München 15.2.2026 aus München Redaktionsleiter Haitham Aiash

– Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel ist es, innovative Modelle wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen. Mit dabei: EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van Weel sowie Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Auch Griechenland und Dänemark unterstützen die Initiative.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzt die MSC für intensive Gespräche mit europäischen Partnern und Vertretern weiterer Drittstaaten. Der Fokus ist klar: Wie lassen sich Drittstaatenmodelle rechtssicher umsetzen und wirksam in das nationale und europäische Asylsystem integrieren?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärt: „Wer Schutz in Europa braucht, bekommt ihn. Wer keinen Anspruch hat, muss konsequent zurückgeführt werden. Drittstaatenvereinbarungen können dafür ein entscheidender Hebel sein. Die Gespräche hier in München zeigen: Europa ist bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen.“

Die Kerngruppe hatte sich erstmals am Rande des informellen Rats der Innen- und Justizminister auf Zypern formiert. Jetzt geht es darum, die Initiative breiter in Europa zu verankern und konkrete Kooperationsmodelle auf den Weg zu bringen.

Ende der Veranstaltung

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Berlin 14.02.2026 aus München Redaktionsleiter Haitham Aiash

– Die Diskussionen über globale Entwicklungen, den Nahen Osten, Syrien, Gaza, Sudan, den Krieg in der Ukraine und Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten galten als die wichtigsten Themen der Konferenz „Die Welt im Krieg“.

Mit Blick auf die Zukunft Syriens betonten alle Beteiligten ihr Engagement für die Sicherheit und politische Stabilität Syriens sowie ihre Unterstützung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani hob die engen Beziehungen zu den Nachbarländern seines Landes hervor. Die Teilnehmer des Syrien-Seminars, darunter der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan, warnten jedoch vor Propaganda, die darauf abziele, die mit den Kurden erzielten Übereinkünfte zu untergraben.

Zwar nahmen der kurdische Anführer Mazloum Abdi und der außenpolitische Sprecher seiner Organisation, Ilham Shahin, am Treffen zwischen den syrischen und amerikanischen Außenministern al-Shaibani und Rubio teil, um zu signalisieren, dass die Einigung der syrischen Regierung mit den Kurden erfolgreich war, doch bedeutet dies laut Nahostexperte und stellvertretendem Bundesentwicklungsminister Niels Annen nicht, dass man abweichende Meinungen ignorieren sollte.

Im Hinblick auf den Krieg im Sudan sprachen sich viele für die Anschuldigungen des sudanesischen Premierministers Kamel Idris gegen die Vereinigten Arabischen Emirate aus. Der Aufruf zum Einsatz von UN- und arabischen Streitkräften im Sudan zur Trennung der Kriegsparteien fand jedoch kaum Beachtung.

Was die europäisch-amerikanischen Beziehungen betrifft, so erklärte die Hohe Vertreterin der Europäischen Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, in einer Rede am Sonntag, dem 15. Februar, dass die Kritik amerikanischer Politiker an der Europäischen Union unangemessen und unglaubwürdig sei, obwohl US-Außenminister Marco Rubio in seiner Rede offenbar versucht hatte, die Europäer zu beschwichtigen und ihnen gleichzeitig Schwäche vorzuwerfen. Sie betonte, wie schwer es sei, den Vorwürfen bezüglich der Pressefreiheit Glauben zu schenken, und wies die Ansicht einiger Amerikaner zurück, ein starres und dekadentes Europa stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Dies sei falsch, da Europa stark sei und sich rasch von seinen aktuellen Rückschlägen erhole.

Berlin 14.02.2026 aus München Redaktionsleiter Haitham Aiash

– Die Notwendigkeit einer neuen internationalen Ordnung, ein häufig diskutiertes und gefordertes Thema, stand im Mittelpunkt eines Seminars auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud argumentierte, unterstützt von der Hohen Vertreterin der Europäischen Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, dass die Dominanz der Großmächte im UN-Sicherheitsrat eine neue, auf Gerechtigkeit basierende internationale Ordnung zwingend erforderlich mache. Er betonte, dass das Vetorecht eines einzelnen Mitgliedstaates, insbesondere der Vereinigten Staaten, maßgeblich zur Eskalation von Kriegen und zur Missachtung von UN- und Sicherheitsratsresolutionen durch andere Länder beigetragen habe.

Die gegenwärtige internationale Ordnung, die vom ehemaligen US-Präsidenten George H.W. Bush etabliert wurde, besteht seit etwa 25 Jahren und geht auf die internationale Koalition zurück, die Kuwait von der irakischen Invasion befreite. Diese fragile Koalition hat es den Vereinigten Staaten ermöglicht, ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten und Hindernisse geschaffen, die Deutschland, die Europäische Union, die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit daran hindern, eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat anzustreben. Daher glauben viele Beobachter, dass Reformen der Vereinten Nationen durch die Einbeziehung der Europäischen und der Afrikanischen Union in den Sicherheitsrat diesem Chaos ein Ende setzen könnten.

München 14.02.2026 aus München Redaktionsleiter Haitham Aiash

– Rubio würdigte die Nachkriegsgeschichte der NATO, betonte aber, dass Fehler gemacht worden seien. Er sprach von der Übertragung nationaler Souveränität an internationale Organisationen, während die Gegner aufrüsteten. Rubio kritisierte zudem die Mängel der Klimapolitik, während Konkurrenten weiterhin fossile Brennstoffe nutzten, und wies auf die Folgen unkontrollierter Einwanderung und das Schicksal der Vereinigten Staaten hin: „Es ist mit dem Schicksal der NATO-Mitglieder verbunden und wird es auch bleiben, insbesondere mit dem Schicksal Europas, das niemals von unserer nationalen Sicherheit zu trennen sein wird.“ Er fügte hinzu: „Gemeinsam können wir unsere Wirtschaft wiederaufbauen und unsere Fähigkeit zum Schutz unserer Bevölkerung stärken.“ Die Arbeit dieses neuen Bündnisses dürfe sich jedoch nicht auf militärische Zusammenarbeit und die Wiederbelebung alter Industrien beschränken; sie müsse sich auch auf die Stärkung gemeinsamer Interessen und den Aufbau eines neuen westlichen Jahrhunderts konzentrieren. Zum Abschluss seiner Rede auf der Münchner Konferenz sagte er: „Ich bin heute hier, um klarzustellen, dass Amerika sich auf den Weg in ein neues Jahrhundert des Wohlstands macht, und die amerikanische Regierung beabsichtigt, dies einmal mehr gemeinsam mit ihren geschätzten europäischen Verbündeten und langjährigen Freunden zu tun.“

München 14.02.2026 vor Ort Redaktionsleiter Haitham Aiash

–Die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz setzten ihre Diskussionen am Samstag, dem 14. Februar, über globale Entwicklungen, insbesondere in Europa, dem Nahen Osten, China, Russland, den europäisch-amerikanischen Beziehungen und der Zukunft der NATO, fort. Sie streiften – wenn auch kurz – auch Spekulationen über die Bildung einer „islamischen NATO“.

In einem Seminar am späten Freitagabend zur Lage im Iran, an dem Reza Pahlavi, der Sohn des ehemaligen Schahs von Iran, der erneut die Herrschaft anstrebt, teilnahm, wurde die Situation im Iran seit Anfang 2026 als eine gefährliche Wiederholung und Eskalation des Teufelskreises dargestellt, anstatt als dessen Durchbruch. Nach großangelegten direkten militärischen Auseinandersetzungen mit Israel und den Vereinigten Staaten im Jahr 2025 und einer erneuten Protestwelle, die im Dezember desselben Jahres begann, befindet sich das Land in einem „neuen Kapitel“ schwerer wirtschaftlicher Not und politischer Repression.

Reza Pahlavi beteuert, dass die Beziehungen seines Landes zu Israel im Falle seiner Rückkehr nach Teheran umgehend wiederhergestellt würden. Er werde ein säkulares System etablieren, die bürgerlichen Freiheiten fördern und den Iran in die Ära seines Vaters zurückführen. Er ist überzeugt, dass seine Rückkehr von der echten Unterstützung des Westens, insbesondere der Vereinigten Staaten, abhängt.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Mosola, erklärte, Demokratie und bürgerliche Freiheiten seien Forderungen des iranischen Volkes und die Achtung der Religionsfreiheit ein fundamentales Prinzip der Menschenrechte und Freiheiten. Sie fügte hinzu, das iranische Volk brauche dringend eine Atempause.

Sie hält die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das iranische Regime, sollte es seine repressive Politik gegenüber dem iranischen Volk nicht beenden, nicht für ernst zu nehmen. Diese Drohungen bedeuteten nicht die Bereitschaft der US-Regierung, die iranische Regierung auszutauschen und Reza Pahlavi wieder als König einzusetzen. Vielmehr dienten sie dazu, die iranische Führung unter Druck zu setzen, ihr Atomprogramm zu beenden und die Urananreicherung einzustellen. Darüber hinaus sollen die Drohungen Israel versichern, dass Washington Irans Uranbesitz als Bedrohung für alle betrachtet. Die US-Regierung hat sich weder unter dem Schah noch unter der jetzigen Regierung jemals um das Leid des iranischen Volkes gekümmert.

Auf der Ebene des Konflikts: Die direkte militärische Konfrontation im Juni 2015, bei der die Vereinigten Staaten iranische Atomanlagen angriffen („Operation Midnight Hammer“) und Iran mit Raketen zurückschoss, senkte die Schwelle für einen Konflikt.

Iran gab seine Strategie auf, Angriffe primär über Stellvertreter zu führen, und setzte stattdessen auf direktere Konfrontationen.

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenbruch: Die erneute Abwertung des iranischen Rial Ende Dezember 2015 führte zu landesweiten Protesten, an denen sich sogar Basarhändler beteiligten, die traditionell dem Regime treu ergeben waren. Diese „Rial-Revolution“ richtete sich gegen den wirtschaftlichen Niedergang und die Unfähigkeit des Regimes, grundlegende Dienstleistungen zu erbringen.

Berlin 13.02.2026 aus München Redaktionsleiter Haitham Aiash.

– Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuelle Kriegslage und der Verlauf der Verhandlungen mit Russland und den Vereinigten Staaten. Zudem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstungs- und Zivilhilfe für die Ukraine erörtert.

Im Anschluss an das Treffen fand im Rahmen des „Berliner Formats“ ein Treffen der ukrainischen Partner statt. Die Partner vereinbarten, die Bemühungen um Energiehilfe für die Ukraine zu verstärken, um die Auswirkungen der anhaltenden Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur abzumildern.

In einem offenen und konstruktiven Dialog wurden außerdem praktische Schritte für ein gemeinsames Krisenmanagement und die Bereitstellung militärischer Unterstützung besprochen. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörten Merz und Selenskyj sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Finnland, Großbritannien, Polen, Norwegen, Dänemark, Schweden, Estland und den Niederlanden, die Staats- und Regierungschefs der NATO, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sowie die Außenminister von Italien und Kanada.

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Berlin 12.02.2026 

– Der Bundesrat kritisiert die geplanten Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Leistungsberechtigten bewirken sollen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für das Leistungsrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung (21/3539) hervor, mit dem ukrainische Geflüchtete wieder in das System des AsylbLG integriert werden sollen. Aktuell erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer Bürgergeld-Leistungen. Die Stellungnahme liegt nun als Unterrichtung (21/4086) vor.

Der Entwurf der Bundesregierung verpflichtet die vom Rechtskreiswechsel betroffenen Schutzsuchenden aus der Ukraine, sich unverzüglich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Andernfalls sollen sie zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten nach Paragraf 5 AsylbLG verpflichtet werden.

Bei Nichtteilnahme an oder Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten ohne wichtigen Grund sind Leistungskürzungen möglich. Diese Neuregelung lehnt der Bundesrat ab: „Sie fördert weder die Arbeitsmarktintegration der Betroffenen, noch führt sie zu einer Beendigung des Leistungsbezugs und verursacht zudem erhebliche Mehrbelastungen für die nach dem AsylbLG zuständigen Behörden.“ Es werde auch nicht präzise geregelt, welche Behörde für die Überprüfung der Erwerbsbemühungen zuständig sein wird.

Konkret führt der Bundesrat weiter aus: „Die Regelung ist im AsylbLG auch nicht sachgerecht verortet, da sie nicht dem Leistungsrecht zuzuordnen ist, sondern ein arbeitsmarktpolitisches Instrument darstellt. Des Weiteren steht der Nutzen der Sanktion für fehlende Erwerbsbemühungen in keinem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand. Arbeitsgelegenheiten sind gemeinnützige Tätigkeiten in Gemeinschaftsunterkünften und in anderen Bereichen bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern. Diese müssten für alle seit April 2025 neu eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine erst noch geschaffen werden. Wegen des hohen Aufwands für die Bereitstellung und Abrechnung von Arbeitsgelegenheiten werden diese aber bereits jetzt nicht flächendeckend genutzt.“

Es sei zwar grundsätzlich richtig, das bisherige Niveau der arbeitsmarktpolitischen Steuerung auch nach dem Rechtskreiswechsel beizubehalten. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass neben der Leistungsgewährung nun auch die Integration der Schutzsuchenden aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt vom Jobcenter auf die AsylbLG-Leistungsbehörden verlagert werde.

„Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration erfordert eine enge und systematische Beratung und Betreuung, einschließlich beruflicher Qualifizierungsangebote, Vermittlungsleistungen und verbindlicher Sprachförderung, wofür spezialisierte Expertise und etablierte Netzwerke unabdingbar sind. Diese sind bei den AsylbLG-Leistungsbehörden nicht vorhanden“, stellt die Länderkammer fest.

Berlin 12.02.2026

– Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ (21/4080) vorgelegt, der einem verbesserten und beschleunigten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen im Migrationsbereich dienen soll. Ziel ist es, die Behörden zu entlasten und die Verwaltungsprozesse zu beschleunigen.

Zentraler Bestandteil der Regelungen des „Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetzes“ (MDWG) ist laut Bundesregierung die Schaffung einer Möglichkeit zur Speicherung und Weiterverwendung biometrischer Daten (Lichtbild, Fingerabdrücke und Unterschrift), die im Rahmen der Beantragung eines elektronischen Aufenthaltstitels im Inland erhoben worden sind. Daneben sind Regelungen enthalten, um allen im Visumverfahren beteiligten Behörden den Zugriff auf die „für Visaerteilung maßgebenden antragsbegründenden Dokumente“ zu erleichtern, wie die Bundesregierung in der Begründung weiter ausführt.

Um einen funktionierenden Informationskreislauf zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie Ausländerbehörden auf der einen Seite und Trägern für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der anderen Seite zu gewährleisten, sind den Angaben zufolge zudem Regelungen vorgesehen, durch die Umstand und Dauer einer Leistungseinschränkung oder eines Leistungsausschlusses im Ausländerzentralregister (AZR) abgebildet werden.

Ferner soll laut Vorlage geregelt werden, dass die Informationsübermittlung der Staatsanwaltschaften und Gerichte an die zuständigen Ausländerbehörden durch die Erfassung der relevanten Mitteilungen in Strafsachen zentral im AZR wesentlich verbessert wird. Schließlich werde „neben der strukturierten Erfassung von Angaben zur Identität ausländischer Personen die Möglichkeit geschaffen, amtliche Identifikationsdokumente und sonstige nichtamtliche Dokumente, die zur eindeutigen Identifikation der Person geeignet sind, als Volltextdokumente im AZR zu erfassen“.

Berlin 12.02.2026

Auf EU-Ebene wird eine „Made in Europe“-Pflicht bei öffentlichen Vergaben diskutiert. Das kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), weil die Energiewende teurer und langsamer würde.

„Eine „made in Europe“-Pflicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe würde die Energiewende ausbremsen und die Energiepreise verteuern. Das würde vor allem der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schaden, insbesondere dem Mittelstand. Erschwerend käme hinzu, wenn über verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien grüne Leitmärkte geschaffen werden sollen. Echte europäische Leitmärkte erreichen wir nicht mit „made in Europe“-Pflichten, die nur für öffentliche Vergabeverfahren gelten, sondern mit sektorenübergreifenden „Made in Europe“-Standards und gezielter Förderung für europäische Produktion,“ so Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer. 

Wenn es für bestimmte Komponenten kaum europäische Anbieter gibt, wird erstens die Beschaffung teurer. Für Stadtwerke, die bis 2030 ohnehin einen Großteil der 721 Milliarden Euro für die Energiewende mobilisieren müssen, bedeutet das höhere Kosten für Netze und Erzeugungsanlagen – und das wiederum würde am Ende zu höheren Energiepreisen führen, unter denen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und besonders des Mittelstands leiden würde.

Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber haben schon heute oft Schwierigkeiten, überhaupt Produkte für ihre Energiewende-Projekte zu beschaffen. Zusätzliche „made in Europe“-Pflichten würden also, zweitens, dieses Problem weiter verschärfen und die Energiewende ausbremsen. Damit würden wir länger vom Import fossiler Energien aus dem Ausland abhängig bleiben und das Ziel der Souveränität konterkariert.

Drittens würde eine „made in Europe“-Pflicht bei öffentlichen Vergaben den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt verzerren: Private Konzerne dürften weiterhin zum besten Preis kaufen, während Stadtwerke teurer und langsamer beschaffen müssten. Das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil, der gerade in Zeiten höherer Anforderungen an Effizienz und Tempo umso schwerer wiegt. „Weniger Wettbewerb führt selten zu sinkenden Preisen“, warnt Liebing.

Berlin 11.02.2026 

– Anlässlich der Übergabe des Jahresgutachtens 2026 betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Bundesregierung. Von Anfang an sei dies „vielleicht sogar mit der höchsten Priorität bei unserer Arbeit“ ausgestattet worden. Deutschland habe eine hochinnovative Forschungslandschaft, so Kanzler Merz weiter. Damit verbinde sich der Anspruch, wieder die Technologieführerschaft zu übernehmen.

Seit 2008 berät die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) die Bundesregierung. Sie legt dazu jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor und spricht Handlungsempfehlungen aus. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Hightech Agenda Deutschland: Im Frühsommer werde die Bundesregierung den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 vorlegen. Darin werde die im Sommer 2025 verabschiedete Hightech Agenda Deutschland unverändert im Mittelpunkt stehen – laut Kanzler Merz verbunden mit dem klaren Ziel, Spitzenforschung in die Anwendung und in die Wirtschaft zu bringen.
• Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Die Bundesregierung habe das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Diesem Ziel komme man schrittweise näher, betonte der Bundeskanzler. „Seit mehreren Jahren sind wir über der Drei-Prozent-Marke. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Bund, Ländern und der Wirtschaft.“
• Bürokratierückbau: Darüber hinaus zeige das Gutachten auf, dass die Bürokratie weiter zurückgebaut und digitalisiert werden müsse. „Auch auf diesem Weg sind wir in der Bundesregierung in den letzten zehn Monaten einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Kanzler Merz. Das fördere vor allem Innovationen im Mittelstand.
• Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie: „KI verändert als Querschnittstechnologie unser Leben, unsere Arbeit, auch Innovationen in der Wirtschaft.“ Nun müsse man in Deutschland und Europa bei der Entwicklung und Anwendung von KI aktiv mitspielen, so Kanzler Merz.

Berlin 11.02.2026

– Mit Global Gateway hat die Europäische Union eine strategische Initiative für nachhaltige und wertebasierte Investitionen in Partnerländern ins Leben gerufen. Ziel ist es, internationale Partnerschaften zu stärken und geopolitische sowie wirtschaftliche Interessen miteinander zu verbinden.

Vor diesem Hintergrund lädt die Bundesregierung gemeinsam mit dem zuständigen EU‑Kommissar für Internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ein. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft und bietet Raum für Austausch, Fragen und Anregungen.

Ein besonderer Fokus liegt auf Investitionen mit Global Gateway in Subsahara-Afrika, Asien und Lateinamerika sowie der Vorstellung einer neuen zentralen Anlaufstelle für die deutsche WirtschaftDie Veranstaltung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Global Gateway-Initiative zu stärken. Es werden die Strategie für nachhaltige Investitionen und regionale Investitionsmöglichkeiten in Subsahara-Afrika, Asien und Lateinamerika vorgestellt. Ein zentraler Fokus liegt auf der Präsentation eines neuen Investment Hubs für die deutsche Wirtschaft. Die Veranstaltung ist als Informations- und Dialogformat konzipiert und richtet sich an Vertreter der deutschen Wirtschaft, die an dem EU-Kommissions Investment Hub interessiert sind. 

Berlin: 11.02.202 

– Die Bundesregierung gibt auch auf Nachfrage aus Sicherheitsgründen keine Informationen über namentlich nicht deklarierte Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Syrien heraus. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/4001) auf eine Kleine Anfrage (21/3746) der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung verweist auf eine frühere Antwort (21/3217) und betont erneut, dass die erbetenen Informationen zu Titel und Maßnahmenbeschreibung der betreffenden Projekte auch im Transparenzportal nicht abgebildet werden könnten.

Die Bundesregierung hatte dies damit begründet, dass die Zuwendungsempfänger oder zivilgesellschaftlichen Akteure in Syrien in einem hochvolatilen Kontext arbeiten. Die Institutionen seien in diesem Kontext oftmals in der Öffentlichkeit mit spezifischen Personen verbunden, die bei einer Benennung persönlicher Gefahr ausgesetzt sein könnten.

„Die öffentliche Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen vor Ort, ihre Freiheit, rechtliche und körperliche Unversehrtheit und gegebenenfalls sogar das Leben der für die lokale Partnerorganisation tätigen Personen bedeuten.“ Dies gelte entsprechend für ihre deutschen Partner, wenn sie sich vor Ort bewegten.

Projekte im Jemen aus Sicherheitsgründen ebenfalls vertraulich

Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über mehrere vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierte Projekte im Jemen unter Verschluss. Das Arbeitsumfeld für die Partnerorganisationen der Bundesregierung habe sich dort seit Mitte 2024 deutlich verschlechtert, schreibt sie in einer Antwort (21/3997) auf eine Kleine Anfrage (21/3745) der AfD-Fraktion.

Zahlreiche Lokalbeschäftigte seien willkürlich durch die de-facto-Autoritäten beziehungsweise die Huthi-Miliz festgenommen und ohne Anklage an unbekannte Orte verbracht worden. Bis heute bestehe kein Kontakt zu ihnen. Aufgrund ihrer Tätigkeit für westliche Geberländer stünden die Lokalbeschäftigen besonders im Fokus der Behörden und unter einem extremen Druck.

„Im Herbst 2025 ging es schließlich so weit, dass die de-facto-Autoritäten auch internationale Mitarbeitende der Vereinten Nationen zeitweise festgesetzt und bedroht haben“, berichtet die Bundesregierung weiter. Auch die Terrororganisation Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel und weitere bewaffnete Gruppierungen stellten in Jemen eine Gefahr dar.

Die Offenlegung der Namen der Partnerorganisationen der Bundesregierung oder die Benennung konkreter Projektdetails würden die Mitarbeiter vor Ort potenziell gefährden, ist die Bundesregierung überzeugt. Eine öffentliche Nennung würde ein erhebliches Risiko für die Sicherheit insbesondere der Lokalbeschäftigten darstellen und einen Angriff auf ihre Freiheit, körperliche Unversehrtheit und rechtliche Sicherheit darstellen. „Dies betrifft gleichermaßen die deutschen Partner, die sich vor Ort aufhalten.“

Auch eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der potenziellen Gefahr für Leib und Leben aus. Außerdem wäre auch bei diesem Vorgehen ein Vertrauensverlust der lokalen Partner zu befürchten.

Berlin 11.02.2026

In seiner Studie befasst sich Andreas Hoffmann mit Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft, insbesondere mit den Rentenängsten der älteren Generation und den Sorgen der Wirtschaft und Industrie um den Fachkräftemangel.

Hoffmanns Buch „Die Erfundene Bedrohung“ Gefahr einer alternden Gesellschaft“ untersucht, wie das Phänomen der alternden Gesellschaft dramatisch dargestellt wird und wer davon profitiert.

Der Autor ist der Ansicht, dass die extreme Rechte die Zukunftsängste älterer Menschen, insbesondere in Bezug auf ihre Rente, ausnutzt. Einige Politiker, die sich für eine Anhebung des Rentenalters einsetzen, wollen, dass die Arbeitswelt von einer alternden Bevölkerung dominiert wird, während andere, getrieben von der wachsenden Nachfrage nach Fachkräften ohne Ausbildung junger Menschen für die Industrie, die Bestrebungen der Deutschen nach dem Erhalt der industriellen und wirtschaftlichen Führungsrolle ihres Landes missachten.

Der Autor skizziert die Probleme und Ängste von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie hinsichtlich der Zukunft, bietet aber keine Lösungsansätze an.

Andreas Hoffmann Volkswirtschaft und Politikjournalust räumt mit der gängigen Angstkulisse auf und zeigt was tatsächliche auf uns zukommen.

Berlin 11.02.2027   

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich. Denn Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft.

In der Bundesverwaltung werden bauliche Barrieren schneller und effektiver abgebaut. Bis 2035 sollen und bis 2045 müssen die Bestandsbauten des Bundes barrierefrei werden. Um die Verwendung von Leichter Sprache und der Deutschen Gebärdensprache zu unterstützen, wird ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet.

Unternehmen müssen künftig sogenannte angemessene Vorkehrungen bereitstellen, um Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das heißt, die Unternehmen ermöglichen im Bedarfsfall durch individuelle, praktikable Lösungen vor Ort den Zugang zu ihrem Angebot. Beispielsweise kann es angebracht sein, für Menschen mit Behinderungen eine mobile Rampe bereitzustellen, um ihnen den Zugang zum Einzelhandel oder der Gastronomie zu ermöglichen. Damit trägt das Gesetz zu einer vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben bei, ohne Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten. Die Regelungen setzen auf konkrete Lösungen und Dialog der Beteiligten. Im Streitfall kann zunächst ein niedrigschwelliges, kostenfreies Schlichtungsverfahren bei der BGG-Schlichtungsstelle durchgeführt werden.

Zudem werden Übergangsregelungen geschaffen, um die Verfahren zur Zertifizierung von Assistenzhunden zu vereinfachen.

Bundesministerin Bärbel Bas: „Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker sind wir als Gesellschaft. Deshalb entwickeln wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiter. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Der Bund ist zukünftig verpflichtet, die letzten verbleibenden Barrieren in Bestandsbauten des Bundes abzubauen: Bis 2035 sollen und bis 2045 müssen diese Bauten grundsätzlich barrierefrei werden. Unternehmen sind verpflichtet Menschen mit Behinderungen bei Bedarf einen einfachen, individuellen und praktikablen Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen zu verschaffen. Sie müssen in diesen Fällen sogenannte angemessene Vorkehrungen bereitstellen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion in Deutschland.“

Berlin 11.02.2026

Das Bundeskabinett hat heute das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz benennt die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung. Auf frühzeitiges Betreiben von Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, enthält der Gesetzestext zudem grundlegende Klarstellungen zur staatsfernen Medienaufsicht in Deutschland sowie der diesbezüglichen Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich. Dies betrifft insbesondere die Frage nach den Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten, zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten.

Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer: „KI-Regulierung berührt immer auch Fragen der Medienregulierung, gerade hier in Deutschland. Bei der Umsetzung der KI-Verordnung der EU ist es deshalb wichtig, die Besonderheiten unserer föderalen und vor allem staatsfernen Medienordnung im Durchführungsgesetz zu berücksichtigen. Dafür habe ich mich intensiv – auch im Sinne der Länder – eingesetzt und begrüße sehr, dass dies gelungen ist.“

Der Staatsminister weiter: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI. Grundsätzlich gilt: Wer KI einsetzt, muss Verantwortung übernehmen. Genau dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis und müssen diese Plattformverantwortlichkeit auch konsequent einfordern. Aktuelle Vorfälle rund um KI-Tools wie Grok zeigen deutlich, dass wir hierfür klare Regeln und regelmäßige Risikobewertungen brauchen.“

Der Schutz der digitalen Identität ist ein zentrales Anliegen der Medienpolitik der Bundesregierung. Ziel ist ein fairer und transparenter digitaler Informationsraum im KI-Zeitalter, der technologische Entwicklung ermöglicht und zugleich Meinungsvielfalt, kulturelle Leistung und demokratische Öffentlichkeit schützt. Staatsminister Weimer unterstützt daher ausdrücklich die Bestrebungen auf EU-Ebene, den Schutz vor Medienmanipulation, insbesondere digitaler sexualisierter Gewalt zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten gegen Deepfakes zu verschärfen.