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Berlin 05.05.2026 Die Europäische Kommission hat am 5. Mai 2026 gesamt 4,6 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)...
Berlin 23.04.2026 Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen für bezahlbare und sichere Energie angekündigt. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt insbesondere die pragmatischeren Produktionskriterien für Wasserstoff und den Vorstoß,...
Berlin 23.03.2026 Ist das mehr Motor oder doch wieder Bremse? Mit dem am 4. März vorgestellten Industriebeschleunigungsgesetz („Industrial Accelerator Act“, IAA) möchte die EU-Kommission die industrielle...
Berlin 18.03.2026 – Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat....
Berlin 11.03.2026 – Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und des belgischen Premierministers Bart de Wever haben am Dienstagnachmittag 21 Staats-...
München 14.02.2026 aus München Redaktionsleiter Haitham Aiash – Rubio würdigte die Nachkriegsgeschichte der NATO, betonte aber, dass Fehler gemacht worden seien. Er sprach von der Übertragung...
Berlin 12.02.2026 Auf EU-Ebene wird eine „Made in Europe“-Pflicht bei öffentlichen Vergaben diskutiert. Das kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), weil die Energiewende teurer und langsamer...
Berlin 11.02.2026 – Mit Global Gateway hat die Europäische Union eine strategische Initiative für nachhaltige und wertebasierte Investitionen in Partnerländern ins Leben gerufen. Ziel ist es, internationale Partnerschaften...
Berlin 09.02.2026 Wichtiger Beitrag zu einer einheitlichen Sanktionsdurchsetzung und einem fairen Wettbewerbsumfeld in der EU. Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes zur vollständigen...
Berlin 04.02.2026 – Der Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom Dezember 2025 zu gemeinsamen Rüstungsprojekten liegt nun als Unterrichtung (21/3862) der Bundestagspräsidentin vor. Die Abgeordneten des...
