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Berlin 18.03.2026 – Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor,...
Berlin 11.03.2026 – Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und des belgischen Premierministers Bart de Wever haben am Dienstagnachmittag 21 Staats-...
München 14.02.2026 aus München Redaktionsleiter Haitham Aiash – Rubio würdigte die Nachkriegsgeschichte der NATO, betonte aber, dass Fehler gemacht worden seien. Er sprach von der Übertragung...
Berlin 12.02.2026 Auf EU-Ebene wird eine „Made in Europe“-Pflicht bei öffentlichen Vergaben diskutiert. Das kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), weil die Energiewende teurer und langsamer...
Berlin 11.02.2026 – Mit Global Gateway hat die Europäische Union eine strategische Initiative für nachhaltige und wertebasierte Investitionen in Partnerländern ins Leben gerufen. Ziel ist es, internationale Partnerschaften...
Berlin 09.02.2026 Wichtiger Beitrag zu einer einheitlichen Sanktionsdurchsetzung und einem fairen Wettbewerbsumfeld in der EU. Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes zur vollständigen...
Berlin 04.02.2026 – Der Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom Dezember 2025 zu gemeinsamen Rüstungsprojekten liegt nun als Unterrichtung (21/3862) der Bundestagspräsidentin vor. Die Abgeordneten des...
Berlin 20.01.2026 Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer...
Reden der moldauischen Präsidentin, des armenischen Außenministers und der deutschen Justizministerin Berlin, Straßburg 16.01.2026 – Reden der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des armenischen Außenministers Ararat...
Berlin 16.01.2026 EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zieht auf der Grünen Woche Bilanz seines ersten Amtsjahres. Im Fokus stehen Einkommen der Landwirte, die Zukunft der GAP, Herkunftskennzeichnung und...
