Connect with us
Berlin 13.01.2026 – Die Gespräche zwischen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, konzentrierten sich heute, Dienstag, den 13. Januar, auf...
Berlin 07.01.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes“ (21/3483) vorgelegt. Der Entwurf diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie...
Berlin 17.12.2025 – Die Sachverständigen haben für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (21/2508) eine praxistaugliche,...
Berlin 15.12.2025 – Mit dem „European Competitiveness Fund“ (ECF) schlägt die EU im Rahmen des nächsten siebenjährigen Haushalts ab 2028 einen neuen Fonds vor, der die...
Berlin 13.12.2025 – Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro für die Errichtung von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt...
Berlin 08.12.2025 – Mit der Frage, wie die EU ihre Position in der Weltwirtschaft stärken kann, hat sich die 25. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität,...
Berlin 24.11 2025 – Die Bundesregierung hat eine Verordnung (21/2879) zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt, in der sie um die Herbeiführung der Zustimmung des Deutschen Bundestags...
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und der indische Handels- und Industrieminister Piyush Goyal haben sich heute in Berlin zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen ausgetauscht. Es war...
Berlin 09.10.2025 – Die Europäer feierten am 9. Oktober den 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese erste Konvention des Europarats bildet den Grundstein all seiner Aktivitäten....
Berlin 01.10.2025 – Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...
