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Berlin 11.09.2025 – Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag mit dem Stand bei der unter dem Stichwort „Chatkontrolle“ bekannten CSAM-Verordnung...
Berlin 10.09.2025 – Fast die Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden hat bereits mit der kommunalen Wärmeplanung begonnen. Dies teilte ein Vertreter der Bundesregierung in einer...
Berlin 10.09.2025 – EET (Efficient Energy Technology GmbH) bringt gemeinsam mit enviaM, einem der führenden deutschen Energiedienstleister, eine neue Lösung auf den Markt, die es Mietern...
Berlin 02.09.2025 – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und...
Berlin 02.09.2025 – Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf „zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes“ (21/1383) vorgelegt. Wie die Länderkammer in der Vorlage ausführt, sind realistisch...
Berlin 29.08.2025 Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer treibt das Investitionsverpflichtungsgesetz für Streaminganbieter und Sender voran. Bei einem weiteren Spitzengespräch im Bundeskanzleramt, diesmal mit Vertreterinnen...
Berlin 28.08.2025 – Um die Einführung neuer Datenfelder im Datensatz für das Meldewesen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/1340) auf eine Kleine Anfrage der...
Berlin 20.08.2025 – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit 2022 die Vorkehrungen im Umgang mit hybriden Bedrohungen stetig ausgebaut. Als Reaktion auf die durch den...
Berlin 12.08.3025 – „Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis...
Berlin 17.07.2025 – Aus dem Bundeshaushalt sind in den Jahren 2022 bis 2025 Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 19,65 Millionen Euro an das US-Unternehmen Starlink,...
