Berlin 11.02.2026 

– Anlässlich der Übergabe des Jahresgutachtens 2026 betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Bundesregierung. Von Anfang an sei dies „vielleicht sogar mit der höchsten Priorität bei unserer Arbeit“ ausgestattet worden. Deutschland habe eine hochinnovative Forschungslandschaft, so Kanzler Merz weiter. Damit verbinde sich der Anspruch, wieder die Technologieführerschaft zu übernehmen.

Seit 2008 berät die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) die Bundesregierung. Sie legt dazu jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor und spricht Handlungsempfehlungen aus. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Hightech Agenda Deutschland: Im Frühsommer werde die Bundesregierung den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 vorlegen. Darin werde die im Sommer 2025 verabschiedete Hightech Agenda Deutschland unverändert im Mittelpunkt stehen – laut Kanzler Merz verbunden mit dem klaren Ziel, Spitzenforschung in die Anwendung und in die Wirtschaft zu bringen.
• Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Die Bundesregierung habe das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Diesem Ziel komme man schrittweise näher, betonte der Bundeskanzler. „Seit mehreren Jahren sind wir über der Drei-Prozent-Marke. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Bund, Ländern und der Wirtschaft.“
• Bürokratierückbau: Darüber hinaus zeige das Gutachten auf, dass die Bürokratie weiter zurückgebaut und digitalisiert werden müsse. „Auch auf diesem Weg sind wir in der Bundesregierung in den letzten zehn Monaten einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Kanzler Merz. Das fördere vor allem Innovationen im Mittelstand.
• Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie: „KI verändert als Querschnittstechnologie unser Leben, unsere Arbeit, auch Innovationen in der Wirtschaft.“ Nun müsse man in Deutschland und Europa bei der Entwicklung und Anwendung von KI aktiv mitspielen, so Kanzler Merz.

Berlin 11.02.2026

– Mit Global Gateway hat die Europäische Union eine strategische Initiative für nachhaltige und wertebasierte Investitionen in Partnerländern ins Leben gerufen. Ziel ist es, internationale Partnerschaften zu stärken und geopolitische sowie wirtschaftliche Interessen miteinander zu verbinden.

Vor diesem Hintergrund lädt die Bundesregierung gemeinsam mit dem zuständigen EU‑Kommissar für Internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ein. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft und bietet Raum für Austausch, Fragen und Anregungen.

Ein besonderer Fokus liegt auf Investitionen mit Global Gateway in Subsahara-Afrika, Asien und Lateinamerika sowie der Vorstellung einer neuen zentralen Anlaufstelle für die deutsche WirtschaftDie Veranstaltung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Global Gateway-Initiative zu stärken. Es werden die Strategie für nachhaltige Investitionen und regionale Investitionsmöglichkeiten in Subsahara-Afrika, Asien und Lateinamerika vorgestellt. Ein zentraler Fokus liegt auf der Präsentation eines neuen Investment Hubs für die deutsche Wirtschaft. Die Veranstaltung ist als Informations- und Dialogformat konzipiert und richtet sich an Vertreter der deutschen Wirtschaft, die an dem EU-Kommissions Investment Hub interessiert sind. 

Berlin: 11.02.202 

– Die Bundesregierung gibt auch auf Nachfrage aus Sicherheitsgründen keine Informationen über namentlich nicht deklarierte Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Syrien heraus. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/4001) auf eine Kleine Anfrage (21/3746) der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung verweist auf eine frühere Antwort (21/3217) und betont erneut, dass die erbetenen Informationen zu Titel und Maßnahmenbeschreibung der betreffenden Projekte auch im Transparenzportal nicht abgebildet werden könnten.

Die Bundesregierung hatte dies damit begründet, dass die Zuwendungsempfänger oder zivilgesellschaftlichen Akteure in Syrien in einem hochvolatilen Kontext arbeiten. Die Institutionen seien in diesem Kontext oftmals in der Öffentlichkeit mit spezifischen Personen verbunden, die bei einer Benennung persönlicher Gefahr ausgesetzt sein könnten.

„Die öffentliche Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen vor Ort, ihre Freiheit, rechtliche und körperliche Unversehrtheit und gegebenenfalls sogar das Leben der für die lokale Partnerorganisation tätigen Personen bedeuten.“ Dies gelte entsprechend für ihre deutschen Partner, wenn sie sich vor Ort bewegten.

Projekte im Jemen aus Sicherheitsgründen ebenfalls vertraulich

Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über mehrere vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierte Projekte im Jemen unter Verschluss. Das Arbeitsumfeld für die Partnerorganisationen der Bundesregierung habe sich dort seit Mitte 2024 deutlich verschlechtert, schreibt sie in einer Antwort (21/3997) auf eine Kleine Anfrage (21/3745) der AfD-Fraktion.

Zahlreiche Lokalbeschäftigte seien willkürlich durch die de-facto-Autoritäten beziehungsweise die Huthi-Miliz festgenommen und ohne Anklage an unbekannte Orte verbracht worden. Bis heute bestehe kein Kontakt zu ihnen. Aufgrund ihrer Tätigkeit für westliche Geberländer stünden die Lokalbeschäftigen besonders im Fokus der Behörden und unter einem extremen Druck.

„Im Herbst 2025 ging es schließlich so weit, dass die de-facto-Autoritäten auch internationale Mitarbeitende der Vereinten Nationen zeitweise festgesetzt und bedroht haben“, berichtet die Bundesregierung weiter. Auch die Terrororganisation Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel und weitere bewaffnete Gruppierungen stellten in Jemen eine Gefahr dar.

Die Offenlegung der Namen der Partnerorganisationen der Bundesregierung oder die Benennung konkreter Projektdetails würden die Mitarbeiter vor Ort potenziell gefährden, ist die Bundesregierung überzeugt. Eine öffentliche Nennung würde ein erhebliches Risiko für die Sicherheit insbesondere der Lokalbeschäftigten darstellen und einen Angriff auf ihre Freiheit, körperliche Unversehrtheit und rechtliche Sicherheit darstellen. „Dies betrifft gleichermaßen die deutschen Partner, die sich vor Ort aufhalten.“

Auch eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der potenziellen Gefahr für Leib und Leben aus. Außerdem wäre auch bei diesem Vorgehen ein Vertrauensverlust der lokalen Partner zu befürchten.

Berlin 11.02.2027   

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich. Denn Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft.

In der Bundesverwaltung werden bauliche Barrieren schneller und effektiver abgebaut. Bis 2035 sollen und bis 2045 müssen die Bestandsbauten des Bundes barrierefrei werden. Um die Verwendung von Leichter Sprache und der Deutschen Gebärdensprache zu unterstützen, wird ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet.

Unternehmen müssen künftig sogenannte angemessene Vorkehrungen bereitstellen, um Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das heißt, die Unternehmen ermöglichen im Bedarfsfall durch individuelle, praktikable Lösungen vor Ort den Zugang zu ihrem Angebot. Beispielsweise kann es angebracht sein, für Menschen mit Behinderungen eine mobile Rampe bereitzustellen, um ihnen den Zugang zum Einzelhandel oder der Gastronomie zu ermöglichen. Damit trägt das Gesetz zu einer vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben bei, ohne Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten. Die Regelungen setzen auf konkrete Lösungen und Dialog der Beteiligten. Im Streitfall kann zunächst ein niedrigschwelliges, kostenfreies Schlichtungsverfahren bei der BGG-Schlichtungsstelle durchgeführt werden.

Zudem werden Übergangsregelungen geschaffen, um die Verfahren zur Zertifizierung von Assistenzhunden zu vereinfachen.

Bundesministerin Bärbel Bas: „Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker sind wir als Gesellschaft. Deshalb entwickeln wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiter. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Der Bund ist zukünftig verpflichtet, die letzten verbleibenden Barrieren in Bestandsbauten des Bundes abzubauen: Bis 2035 sollen und bis 2045 müssen diese Bauten grundsätzlich barrierefrei werden. Unternehmen sind verpflichtet Menschen mit Behinderungen bei Bedarf einen einfachen, individuellen und praktikablen Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen zu verschaffen. Sie müssen in diesen Fällen sogenannte angemessene Vorkehrungen bereitstellen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion in Deutschland.“

Berlin 11.02.2026

Das Bundeskabinett hat heute das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz benennt die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung. Auf frühzeitiges Betreiben von Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, enthält der Gesetzestext zudem grundlegende Klarstellungen zur staatsfernen Medienaufsicht in Deutschland sowie der diesbezüglichen Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich. Dies betrifft insbesondere die Frage nach den Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten, zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten.

Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer: „KI-Regulierung berührt immer auch Fragen der Medienregulierung, gerade hier in Deutschland. Bei der Umsetzung der KI-Verordnung der EU ist es deshalb wichtig, die Besonderheiten unserer föderalen und vor allem staatsfernen Medienordnung im Durchführungsgesetz zu berücksichtigen. Dafür habe ich mich intensiv – auch im Sinne der Länder – eingesetzt und begrüße sehr, dass dies gelungen ist.“

Der Staatsminister weiter: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI. Grundsätzlich gilt: Wer KI einsetzt, muss Verantwortung übernehmen. Genau dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis und müssen diese Plattformverantwortlichkeit auch konsequent einfordern. Aktuelle Vorfälle rund um KI-Tools wie Grok zeigen deutlich, dass wir hierfür klare Regeln und regelmäßige Risikobewertungen brauchen.“

Der Schutz der digitalen Identität ist ein zentrales Anliegen der Medienpolitik der Bundesregierung. Ziel ist ein fairer und transparenter digitaler Informationsraum im KI-Zeitalter, der technologische Entwicklung ermöglicht und zugleich Meinungsvielfalt, kulturelle Leistung und demokratische Öffentlichkeit schützt. Staatsminister Weimer unterstützt daher ausdrücklich die Bestrebungen auf EU-Ebene, den Schutz vor Medienmanipulation, insbesondere digitaler sexualisierter Gewalt zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten gegen Deepfakes zu verschärfen. 

Berlin 10.02.2026

– Anlässlich des heutigen Safer Internet Day veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom e.V. eine Konferenz zum Thema „Altersverifikation, Dark Patterns und In-Game-Käufe – was verändert der Digital Fairness Act?“. Bei der Veranstaltung soll es um Verantwortung in digitalen Räumen und den Auswirkungen von irreführender Werbung und süchtig machenden Inhalten gehen. Mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll diskutiert werden, welche Rolle der von der Europäischen Kommission angekündigte Digital Fairness Act spielen kann.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig:

„Sicherheit und Fairness im Netz – das bedeutet auch wirksamen Schutz vor Geschäftspraktiken, die in die Irre führen, manipulieren oder süchtig machen. Wir brauchen hier bessere europäische Regeln: klare Vorgaben, Verbote und vor allem auch wirksame Mechanismen zu deren Durchsetzung. Besonders wichtig ist der effektive Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ein echtes Problem sind zum Beispiel Videospiele mit Glückspielelementen wie Lootboxen. Kommerzielles Glückspiel hat im Kinderzimmer nichts verloren. Ich begrüße es, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Digital Fairness Act angekündigt hat, der den Schutz vor manipulativen kommerziellen Praktiken im digitalen Raum insgesamt verbessern soll. Wichtig ist, dass sich alle betroffenen Akteure mit ihren Perspektiven in die Debatte über den Digital Fairness Act einbringen. Die diesjährige Veranstaltung zum „Safer Internet Day“ bietet dafür ein gutes Forum. Ich bin überzeugt: Es liegt auch im Interesse der Digitalwirtschaft, dass es im Internet fair zugeht – und es klare Regeln gibt gegen Manipulation und Irreführung.“

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

„Digitale Angebote eröffnen enorme Chancen – sie müssen aber fair, transparent und sicher gestaltet sein. Ziel ist ein digitaler Raum, in dem sich Menschen selbstbestimmt bewegen können und der zugleich ein sicherer Ort gerade auch für Kinder und Jugendliche ist. Unfaire Geschäftspraktiken, manipulative Designs und andere Risiken gilt es wirksam einzudämmen. Der Digital Fairness Act bietet die Chance, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und zu harmonisieren und so Verbraucherschutz, Vertrauen und Innovationsfähigkeit gleichermaßen zu stärken. Ebenso wichtig ist es, die Kompetenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, damit sie Risiken erkennen und Angebote einordnen können und so souveräner im digitalen Raum agieren.“

Der digitale Alltag ist zunehmend durch personalisierte Angebote, komplexe Geschäftsmodelle sowie aufmerksamkeitsorientierte Designansätze geprägt. Vor diesem Hintergrund gilt es, Verbraucherinnen, Verbraucher sowie insbesondere Kinder und Jugendliche im Netz zu schützen und im selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang einen „Digital Fairness Act“ angekündigt. Sie hat das digitale Verbraucherrecht in den letzten Jahren einer Eignungsprüfung unterzogen. Mit dem „Digital Fairness Act“ möchte die Europäische Kommission digitale Märkte fairer für Unternehmen und Verbraucher machen.

Der Safer Internet Day (SID) ist ein internationaler Aktionstag für ein sicheres und verantwortungsvolles Internet. Er findet jedes Jahr am zweiten Dienstag im Februar in über 180 Ländern statt. In Deutschland wird der Safer Internet Day von klicksafe koordiniert und von zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus Bildung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik mit Veranstaltungen und Aktionen begleitet.

Foto: © PWO

Berlin 10.02.2026 

– Mit möglichen Synergien zwischen militärischen und zivilen Weltraumprogrammen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3988). Die Bundesregierung habe in ihrer Raumfahrtstrategie die Absicht erklärt, Synergien durch Dual-Use-Ansätze bei der Entwicklung neuer Technologien zu nutzen.

Das Ziel sei, die zivil-militärische Zusammenarbeit zu stärken, um gemeinsame Nutzungssynergien beim Betrieb und der Bereitstellung von Weltrauminfrastrukturen zu schaffen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob es Möglichkeiten gibt, Satelliten, die für die Bundeswehr genutzt werden, auch für zivile Zwecke einzusetzen.

Berlin 10.02.2026  

– Viele schweigen aus Angst, Scham oder weil sie den Partner nicht verlieren wollen. Eine umfangreiche neue Studie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf.

Jeder zweite Mensch in Deutschland hat in der Kindheit oder Jugend körperliche Gewalt erfahren. Das zeigt eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene große Studie. Demnach wurden 49,3 Prozent der Frauen als Minderjährige mindestens einmal geschlagen oder körperlich verletzt. Unter den Männern lag der Anteil bei 51,7 Prozent. Von sexuellen Übergriffen in der Kindheit und Jugend waren demnach deutlich mehr Frauen (fünf Prozent) betroffen als Männer (1,9 Prozent). 

Schläge in der Kindheit sind in Deutschland ausdrücklich verboten. Im entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt es wörtlich: «Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen.

Die repräsentative Studie – für die zwischen Juli 2023 und Januar 2025 bundesweit insgesamt 15.479 Menschen im Alter zwischen 16 und 85 Jahren befragt worden waren – beantwortet auch einige Fragen, die nicht Gegenstand der jährlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind, da diese nur Delikte umfasst, die der Polizei bekanntgeworden sind. 

Blickt man auf die Gewalt zwischen Partnern oder Ex-Partnern, so zeigt sich: Etwa 90 Prozent der körperlichen Gewalt hat sich hier innerhalb der Partnerschaft ereignet. 8,4 Prozent der männlichen Betroffenen und 5,6 Prozent der weiblichen Betroffenen berichten von körperlicher Gewalt nach Beendigung der Beziehung. Dass diese jedoch häufig sehr gravierende Folgen haben kann – vor allem für Frauen, zeigt die Polizeistatistik: 2024 sind in Deutschland 308 Frauen und Mädchen gewaltsam getötet worden, 191 davon durch Partner, Ex-Partner oder andere Familienmitglieder.

Foto: © PWO

Berlin 9.2.2026 

– BSW-Parteivorsitzender Fabio De Masi sagt: „Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Prüfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1991 jedoch bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss. Wir hoffen daher, dass Karlsruhe seiner Linie treu bleibt. Es geht um das Vertrauen in die Demokratie und einen Kanzler, der womöglich ohne Mehrheit regiert.“

BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali sagt: „Der Bundestag hat im Dezember eine Neuauszählung mit hanebüchener Begründung abgelehnt. Man will einfach nicht sehen, was – in den Augen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei – nicht sein darf: dass das BSW triftige Gründe für eine Neuauszählung genannt hat und nach dieser Neuauszählung mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag sitzen wird. Eine gerichtliche Klärung vom Bundesverfassungsgericht ist daher zwingend erforderlich. Wir werden die entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde fristgerecht einreichen. In den vergangenen Wochen hatten wir Einsicht in die Akten des Bundestages. Es sind weitere Auffälligkeiten, Widersprüche sowie falsche Darstellungen durch Abgeordnete zutage getreten. Auch dieser Sachverhalt wird Bestandteil unserer Wahlprüfungsbeschwerde sein. Die Bilanz der seit dem Wahlabend vorliegenden Informationen, Indizien und Belege lässt keinen anderen Schluss zu: Eine Neuauszählung ist zwingend geboten und der einzige Weg, das tatsächliche Wahlergebnis verlässlich festzustellen.“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dazu: „Dass die anderen Parteien eine Neuauszählung unbedingt verhindern wollen, weil sie offenbar auch davon ausgehen, dass das BSW dann in den Bundestag käme, ist offensichtlich. Die Wahlprüfung des Bundestages war ein peinliches Schauspiel, das einer Bananenrepublik würdig wäre. Da wurde nichts wirklich geprüft! Aber nur eine Neuauszählung kann klären, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und Friedrich Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht es als seinen Auftrag begreift, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, das in den letzten Jahren ziemlich gelitten hat, wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung und damit für ein korrektes Wahlergebnis freimacht.“

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Berlin 09.02.2026

– Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat ein umfangreiches Programm beschlossen, um die Modernisierung und Sanierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen kurzfristig zu beschleunigen. Bund und Länder wollen damit neue Dynamik in den Hochschulbau bringen und gezielte Impulse für eine leistungsfähige Wissenschaftsinfrastruktur setzen. Damit soll eine auch im internationalen Wettbewerb attraktive Infrastruktur gestärkt werden, die zukunftsgerecht, innovativ und nachhaltig ist. Möglich wird dies durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) des Bundes.

„Bund und Länder haben sich hier intensiv und im Sinne der Sache abgestimmt. Der Austausch wurde getragen vom gemeinsamen Ziel, bereits 2026 Investitionen zu ermöglichen und zügig spürbare Impulse vor Ort, also in den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, zu setzen. Ich danke allen Beteiligten für diesen Kraftakt und bin zuversichtlich: Die nun ermöglichten Investitionen werden zeitnah Wirkung für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland entfalten“, so die GWK-Vorsitzende und Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär.

Der stellvertretende GWK-Vorsitzende und niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, ergänzt: „Für die Länder ist dieses Investitionssofortprogramm ein wichtiger Schritt, um den Sanierungsstau an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit dem nötigen Tempo abzubauen. Entscheidend ist, dass die Mittel schnell und unbürokratisch wirken und den Ländern echten Handlungsspielraum geben, Projekte vorzuziehen und Prioritäten passgenau vor Ort zu setzen. Zugleich ist das Programm eine Investition in die Zukunft: Sanierung und Modernisierung müssen Energieeffizienz, Klimaneutralität, Digitalisierung sowie zeitgemäße Lehr- und Forschungsbedingungen konsequent mitdenken.“

Mit der Verabschiedung der „Bund-Länder-Vereinbarung zur befristeten Förderung von Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung der baulich-technischen Infrastruktur von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen“ stellt der Bund den Ländern auf Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes in den Jahren 2026 bis 2029 Mittel aus dem SVIK im Rahmen eines Investitionssofortprogramms bereit. Das Investitionssofortprogramm des Bundes adressiert neben der Modernisierung und Sanierung der Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur auch den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Für beide Förderbereiche stehen insgesamt 4 Milliarden Euro – jeweils eine Milliarde in den vier Jahren – zur Verfügung, die in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Die Entscheidung, wie viele Mittel in welchen Förderbereich fließen, obliegt den einzelnen Ländern.

Berlin 09.02.2026 

– Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 25 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3777) ferner darlegt, lagen ihr mit Stand vom 31. Dezember 2025 Erkenntnisse zu 204 politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft – darunter 32 Gewaltdelikte – im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres vor.

Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu 33 politisch motivierten Straftaten im vierten Quartal 2025 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war; in neun Fällen handelte es sich dabei um ein Gewaltdelikt. Daneben wurde ihr in diesem Zeitraum laut Vorlage ein Fall im Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Hilfsorganisation“ gemeldet, bei dem es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelte.

Berlin 09.02.2020

Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, ist der Ansicht, dass die aktuellen globalen Entwicklungen, darunter Gewalt, der russisch-ukrainische Krieg (der in wenigen Tagen in sein viertes Jahr geht), das Chaos im Nahen Osten und die gegenseitigen Drohungen zwischen dem Iran und den USA, offene Konferenzen erfordern, um das Risiko von Kriegen zu mindern, die die Menschheit verwüsten könnten.

Ischinger erklärte, die NATO werde aufgrund der Drohungen von Mitgliedstaaten mit dem Austritt sowie des Drucks auf die Ukraine, ihren NATO-Beitrittsantrag zurückzuziehen, ein zentrales Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sein. Das Bündnis betrachtet den Antrag Kiews als peinlich und einen weiteren Rückschlag für jeden Dialog.

Mehr als hundert Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen werden am Freitag und Sonntag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen gegen die Konferenz in München teilnehmen.

Foto: © PWO

Berlin 09.02.2026

Wenn ein so schwerwiegendes Verbrechen wie die Affäre um Jeffrey Epstein ans Licht kommt und kürzlich fast drei Millionen geheime Dokumente veröffentlicht wurden, sollte dies nicht allein Epstein angelastet werden. Es geht weit über die Beteiligten hinaus, die in westlichen wissenschaftlichen, politischen und kulturellen Institutionen und sogar in europäischen Königshäusern verstreut sind. Es könnte auch über die Opfer hinausgehen und etwas weitaus Ernsthafteres offenbaren.

Dieser „Skandal der westlichen Zivilisation“ wirft zahlreiche Fragen auf und lässt uns alle darüber nachdenken, ob das Enthüllte lediglich die verborgene Seite eines unmoralischen Systems ist, das der Öffentlichkeit bisher verborgen blieb, oder ob wir Zeugen eines historischen Wandels werden, der das Wesen der Moral selbst grundlegend verändert hat.

Die als Jeffrey-Epstein-Skandal bekannte „Bombe des Verbrechens“ verweist auf Hunderte, vielleicht Tausende von Verbrechen, die jahrelang direkt vor den Augen von Aufsichts- und Justizbehörden begangen wurden. Dies rückt die Frage in den Vordergrund, wie solche Praktiken im westlichen Moralkodex fortbestehen können.

Das westliche modernistische Projekt präsentierte der Welt zunächst sein moralisches Antlitz, gefolgt von seinen technologischen Aspekten. Im Zentrum dieses Projekts stand die Idee, dass der Mensch im Mittelpunkt der Welt steht. Der Westen ließ sich von John Locke inspirieren, der über die dem Autorität vorausgehenden Naturrechte schrieb und betonte, dass die Aufgabe des Staates darin bestehe, den Einzelnen und seine Freiheit zu schützen.

Immanuel Kant prägte die Idee, dass das höchste Ziel die Menschenwürde sei und dass Moral aus der Pflicht entspringt, die Menschheit allein aufgrund ihres Menschseins zu achten. John Stuart Mill wiederum etablierte die Freiheit als Voraussetzung für die Entfaltung der Wahrheit.

Vor diesem philosophischen Hintergrund wurde ein idealisiertes Bild eines ethischen Systems gezeichnet, das Transparenz versprach, sich der Rechtsstaatlichkeit rühmte und deren herausragendstes Merkmal hervorhob: die Fähigkeit, eigene Fehler von innen heraus zu korrigieren.

Was westliche Denker boten, war nicht bloß ein akademischer Diskurs, der in Bildung, Medien, Literatur und politischer Rhetorik Eingang in die Mainstream-Kultur fand; er wurde in Slogans wie „Niemand steht über dem Gesetz“ und „Institutionen sind stärker als Individuen“ übersetzt. Dies galt als Versprechen und erstrebenswertes Ziel.

Knapp zwanzig Jahre nach Beginn des 20. Jahrhunderts war dieses Versprechen verflogen. Zwei Weltkriege und der Aufstieg totalitärer Regime führten zu tiefgreifenden Umwälzungen. Dann brach der Kalte Krieg aus, der den Wertediskurs mit der Logik der Macht verschmolz.

Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte der Neoliberalismus mit seinem wachsenden Einfluss, dem sich verschiebenden Machtverhältnis zwischen Staat und Markt und der zunehmenden Verschmelzung von Ethik und Pragmatismus.

Das Bündnis von Geld und Wissen

Seit Francis Bacons berühmtem Ausspruch „Wissen ist Macht“ hat das westliche Projekt dem Wissen nahezu absolute moralische Autorität verliehen. „Macht“ bezeichnet hier die Fähigkeit, die Welt zu gestalten und die Lebensbedingungen zu verbessern.

Universitäten, Labore und Forschungszentren erlangten daher einen hohen symbolischen Status als Institutionen, die nicht nur Wahrheit produzieren, sondern auch jenen, die sich ihnen zuwenden, moralische Legitimität verleihen. In diesem Kontext hatte Geld eine einzige Funktion: „Unterstützung“. Diese Unterstützung wurde im öffentlichen Diskurs nicht als Instrument zur Erlangung von Einfluss oder Kontrolle dargestellt.

Das Problem lag nicht in der bloßen Präsenz von Geld in der Nähe von Wissen, sondern vielmehr in der Leichtigkeit, mit der „Unterstützung“ zu einem Mittel der Selbstverherrlichung des Unterstützers umgedeutet werden konnte, insbesondere wenn die Finanzierung mit hochtrabender humanitärer Rhetorik einherging und Beziehungen in Parolen wie „Förderung der Wissenschaft“ und „Dienst an der Menschheit“ gehüllt wurden.

Das Dilemma besteht darin, dass die Sprache der Werte selbst dazu benutzt wird, Macht zu verschönern, indem Begriffe wie „Fortschritt“, „Innovation“ und „Menschlichkeit“ als symbolische Schutzschilde dienen. Wie der französische Soziologe Pierre Bourdieu schrieb, ist symbolisches Kapital in der Lage, „Macht in Legitimität und Hegemonie in Akzeptanz zu verwandeln“.

Hätte der Skandal den Missbrauch von Wissen offengelegt, wäre die Angelegenheit weit weniger gravierend gewesen. Doch er legte den Verfall der kritischen Fähigkeit des Systems offen, als dieses sich in einem Netzwerk von Einflussnehmern verstrickte, die die Sprache der Moral gekonnt beherrschten.

Warum schwiegen manche? Wie konnte Schweigen zu einem verständlichen und rationalen Verhalten in einem System werden, das vorgibt, Werte zu verteidigen? Genau das geschieht, wenn Ethik zu einer bloßen Fassade verkommt, zu einem Mittel, das Machtbild zu schmücken.

Vom Schock zum Zweifel

Der anfängliche Schock der Jeffrey-Epstein-Affäre war nicht rein moralischer, sondern vielmehr erschütternder Natur. Eine Öffentlichkeit, die lange an eine Welt mit transparenten Institutionen und unparteiischen Gesetzen geglaubt hatte, sah sich mit Fakten konfrontiert, die diesem vertrauten Narrativ widersprachen und jeden Einzelnen zu der Frage veranlassten: Wie konnte ich ihn übersehen?

Der westliche Kulturdiskurs beruht darauf, der Öffentlichkeit zu versichern, dass individuelle Verfehlungen, so schwerwiegend sie auch sein mögen, innerhalb des Systems korrigiert werden.

Wie der Philosoph Paul Ricoeur in seiner Auseinandersetzung mit Erzählung und Identität schrieb, benötigen Gesellschaften „glaubwürdige Geschichten“, um ihren moralischen Zusammenhalt zu bewahren. Doch wenn sich solche Vorfälle ohne überzeugende Aufklärung wiederholen, wandelt sich der Schock in einen Vertrauensverlust in die Erzählung selbst.

In den Jahren nach Aufdeckung des Skandals artikulierten westliche Journalisten und Beobachter diesen Wandel deutlich. Ein Kommentator der New York Times schrieb, dass es sich nicht um „ein Versagen einer Einzelperson oder der Staatsanwaltschaft“ handelte, sondern vielmehr um „den Zusammenbruch der Vorstellung, dass das System im Ernstfall automatisch funktioniert“.

Der Guardian machte eine bemerkenswerte Beobachtung: Der Fall hinterließ das allgemeine Gefühl, dass „Justiz als Verfahren existiert und keine moralische Gewissheit mehr zu repräsentieren scheint“. Diese Aussagen drücken keine flüchtige Wut aus, sondern vielmehr einen psychologischen und kulturellen Wandel von Vertrauen zu Misstrauen.

Der Zweifel beginnt, wenn die Öffentlichkeit erkennt, dass die Sprache, an die sie sich gewöhnt hat – die Sprache der Transparenz und Rechenschaftspflicht –, das Geschehen nicht erklärt. Genau davor warnte der Soziologe Zygmunt Bauman, als er schrieb, dass die Spätmoderne einen Zustand der „moralischen Unsicherheit“ hervorbringt, in dem die Regeln zwar bestehen bleiben, das Vertrauen in ihre Gerechtigkeit aber schwindet.

In diesem Klima ist Scheitern keine Ausnahme mehr, sondern ein Zeichen für einen tieferliegenden Fehler im übergeordneten Narrativ. Dieser Zweifel äußert sich nicht immer in lautstarken Protesten, sondern sickert langsam ins öffentliche Bewusstsein und wandelt sich in eine kalte Distanz zum offiziellen Diskurs.

Dies manifestiert sich in einer einfachen, ironischen und empörten Frage, die in Kommentaren und Analysen immer wieder auftaucht: das Gefühl der Überraschung „jedes Mal“. Es ist ein implizites Eingeständnis, dass das Narrativ nicht mehr überzeugt und dass das, was einst als Abweichung galt, nun als plausible Möglichkeit gelesen wird.

In diesem Moment wird der Skandal zu einer kulturellen Offenbarung, nicht bloß zu einem moralischen Versagen oder individuellen Fehltritt. Er zeigt, wie ein System seine Wertvorstellungen bewahren kann, während es gleichzeitig seine Überzeugungskraft gegenüber seinem Publikum verliert.

Hannah Arendt schrieb an anderer Stelle, dass die größte Gefahr für moderne Gesellschaften nicht die Lüge, sondern die „Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit“ sei. Zweifel ist also nicht das Ende der Geschichte, sondern der Beginn einer Phase, in der Zweifel zur Norm hinsichtlich des Bildes wird, das wir von uns selbst kultiviert haben.

Werte im Dienste des Geldes

Es ist daher ein Moment der Konvergenz zwischen einer skandalösen Realität und einer alten philosophischen Kritik, die vor der Fragilität der Ansprüche der Moderne warnte. Jahrzehnte vor jedem Skandal warnten Philosophen davor, dass das moderne Projekt, obwohl es Rationalität und Befreiung versprach, das Potenzial für Abweichungen in sich barg, sobald Werte zu Instrumenten der Kontrolle wurden.

Max Horkheimer und Theodor Adorno schrieben in ihrem Buch „Dialektik der Aufklärung“, dass die Aufklärung, während sie danach strebte, die Menschheit vom Aberglauben zu befreien, sich in eine instrumentelle Rationalität verwandeln könnte, die Werte auf Nutzen und Herrschaft reduziert. Aus dieser Perspektive wird Moral nicht explizit abgeschafft, sondern vielmehr so​​umformuliert, dass sie dem System dient, sodass der moralische Slogan Teil des Mechanismus wird, anstatt ein Maßstab für dessen Überprüfung zu sein.

Michel Foucault erweiterte diese Kritik, indem er argumentierte, dass moderne Macht nicht durch direkte Repression, sondern durch die Produktion eines Diskurses wirkt, der vernünftig, human und fortschrittlich erscheint. In diesem Kontext muss das System seine Widersprüche nicht verbergen; es genügt, sie sprachlich zu handhaben, und das „Spiel“ setzt sich in einem wiederkehrenden Kreislauf innerhalb von Institutionen und zwischen Individuen fort.

Jürgen Habermas plädierte für die Möglichkeit, die Moderne zu retten, warnte aber vor der Gefahr der „Kolonisierung der Lebenswelt“, wenn ökonomische und administrative Systeme die ethischen und kommunikativen Bereiche dominieren.

In einem solchen Szenario verlieren Werte ihre kritische Kraft und werden zu Verfahren, die umgesetzt statt diskutiert werden. Diese Idee verdeutlicht den posttraumatischen Moment, in dem das Problem nicht durch einen öffentlichen Dialog, der Vertrauen wiederherstellt, angegangen wird, sondern durch eine Reihe von Maßnahmen, die den Fall abschließen, ohne ihm wieder Sinn zu verleihen.

In einer düstereren Diagnose schrieb Zygmunt Bauman über die „flüssige Moderne“, in der sich Normen auflösen und Moral kein festes Gerüst mehr, sondern eine situationsbedingte Entscheidung ist.

In einer solchen Welt geht es nicht darum, wer die Schuld trägt, sondern darum, wer die Macht hat, sich der Verantwortung zu entziehen. Hier überschneidet sich philosophische Kritik mit der kulturellen Erfahrung der Öffentlichkeit, die Werte zwar im Diskurs als gegeben, in ihrer Anwendung aber als wandelbar wahrnimmt.

Der Epstein-Skandal sollte nicht als plötzlicher Bruch eines soliden modernistischen Projekts interpretiert werden, sondern vielmehr als eine Krise, vor der Philosophen gewarnt haben. Er unterstreicht, dass nicht die Moral selbst zusammengebrochen ist, sondern das Vertrauen in ihre Beständigkeit angesichts der Logik der Macht. Daher wandelt sich die öffentliche Skepsis von einer emotionalen Reaktion zu einer bewussten kulturellen Haltung gegenüber der Moderne.

Ist die Moderne die Lösung oder die Krise?

Jenseits der rechtlichen und ethischen Fragen rund um den Epstein-Skandal ist die Frage nach der Moderne und ihrer Neubewertung das Gebot unserer Zeit. Das Projekt, das schrittweise auf der Idee der inneren Kritik und Korrektur aufgebaut wurde, befindet sich in einer beispiellosen Bewährungsprobe: Der Korrekturmechanismus ist unter dem Druck der Dichotomie von Geld und Macht verschwunden.

Die westliche Moderne, so Immanuel Kant, zeichnete sich durch ihre Fähigkeit aus, Kritik als ständige moralische Verpflichtung zu praktizieren. Wie Theodor Adorno später warnte, kann diese Verpflichtung jedoch zu einem bloßen sprachlichen Ritual verkommen, wenn sie von den Machtstrukturen losgelöst wird. In einem solchen Fall wird Kritik nicht abgeschafft, sondern ihrer Wirkung beraubt und von eben jenem System absorbiert, das sie eigentlich infrage stellen sollte.

Der Diskurs moralischer Überlegenheit dient nicht länger der Bewertung der Moderne, sondern vielmehr ihrer Verteidigung. Werte werden bemüht, um ihre symbolische Wirkung zu schmälern und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass „das System funktioniert“, selbst wenn gegenteilige Beweise erdrückend sind. Genau dies beschrieb Zygmunt Bauman, als er feststellte, dass moderne Gesellschaften eine Krise in ihrer Fähigkeit erleben, mit ihren inhärenten Widersprüchen zu koexistieren.

H.A.

Berlin 09.02.2026

Wichtiger Beitrag zu einer einheitlichen Sanktionsdurchsetzung und einem fairen Wettbewerbsumfeld in der EU.

Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes zur vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226 zum Sanktionsstrafrecht in Kraft getreten. Die Durchsetzung der EU-Sanktionen wird durch die Richtlinie gestärkt. Sie hat das Ziel, das Sanktionsstrafrecht in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren und damit eine effiziente, einheitliche Durchsetzung der EU‑Sanktionen sicherzustellen. Die Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts ist gleichzeitig eine wichtige Unterstützung für die deutschen Exportunternehmen, da so europaweit einheitliche Standards bei der Durchsetzung von Sanktionen geschaffen werden.

Angesichts des anhaltenden, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, die wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit Russlands konsequent zu beschränken. Die EU-Sanktionen zielen darauf ab, den Zugang zu kriegswichtigen Gütern, Technologien und Finanzmitteln zu blockieren und damit die Kriegsführung und Kriegsfinanzierung weiter zu erschweren. Die Sanktionen zeigen Wirkung, der wirtschaftliche Druck auf Russland steigt: Der Zugriff auf Hochtechnologie-Güter wird für Russland immer aufwendiger und teurer. Dies behindert die Kriegsführung zunehmend.

Entscheidend bleibt die konsequente Durchsetzung der EU‑Sanktionen in allen Mitgliedstaaten, um insbesondere Umgehungsversuche seitens Russlands wirksam zu unterbinden. Die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten wird dieses Defizit nun beheben. Deutschland schließt sich mit dem heutigen Inkrafttreten der Gruppe der Länder an, die ihre nationalen Rechtsordnungen bereits angepasst haben. Wenn all Mitgliedstaaten die Umsetzungen abgeschlossen haben, wird die Richtlinie ihre volle Wirkung entfalten und die europaweit einheitliche Durchsetzung der EU‑Sanktionen gesichert sein.

Das Außenwirtschaftsgesetz erfüllte hinsichtlich der zu strafenden Tatbestände in sehr weiten Teilen bereits die Vorgaben der Richtlinie. Auch bei den Strafrahmen und den Regelungen für die Strafverfolgung entspricht die Richtlinie überwiegend dem in Deutschland bislang geltenden Sanktionsstrafrecht. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen:

·         Strafbewehrung von Verstößen gegen sog. Transaktionsverbote (verbieten Geschäftsabschlüsse mit bestimmten russischen Unternehmen).

·         Strafbewehrung bestimmter Fälle der vorsätzlichen Sanktionsumgehung – zum Beispiel bei Vermögensverschleierung.

·         Strafbarkeit leichtfertiger Verstöße gegen das Verbot der Ausfuhr von Dual‑Use‑Gütern. Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Strafausschließungsgründe für humanitäre Aktivitäten und bestimmte Formen des anwaltlichen Handels.

Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland in beispiellosem Maße. Zugleich stellen die Sanktionen Unternehmen vor erhebliche praktische Herausforderungen. Mit Blick auf praktisch-technische Aufgaben bei der Umsetzung, wie beispielsweise die notwendige Software-Implementierung von neuen Listungen, bieten auch künftig die allgemeinen strafrechtlichen Irrtumsregeln den in gutem Glauben agierenden Unternehmen hinreichenden Schutz vor Strafverfolgung. In diesem Sinne hat sich auch der Deutsche Bundestag in einer ergänzenden Erklärung des Wirtschaftsausschusses klargestellt geäußert.

Darüber hinaus werden unabhängig von der Richtlinienumsetzung im Außenwirtschaftsgesetz neue Rechtsinstrumente auf Grundlage des EU-Sanktionsrechts eingeführt, die es ermöglichen, dass EU‑Tochtergesellschaften von sanktionierten russischen Unternehmen von den EU-Sanktionen ausgenommen bleiben.

Berlin 06.02.2026

– Seit ihrer Gründung vor fast achtzig Jahren hat die UNO die Erwartungen der Weltbevölkerung nicht erfüllt, etwa die Schaffung von Weltfrieden, die Achtung der Menschenrechte und die Verhinderung von Kriegen.

Die Vereinten Nationen haben die Massaker in Ruanda, Srebrenica, Myanmar und anderen Teilen der Welt ignoriert.

Die Frage bleibt unbeantwortet: Genießt die UNO das Vertrauen der Weltbevölkerung, nicht nur das ihrer Regierungen?

Joschka Fischer, Außenminister unter dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, gilt als einer der führenden Befürworter von Reformen des UN-Sicherheitsrats. Berlin versuchte mit Unterstützung Afrikas, Lateinamerikas und Asiens einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu sichern, jedoch ohne Erfolg. Auch Afrika, die Arabische Liga und die Europäische Union forderten einen ständigen Sitz, doch diese Forderungen wurden von der vergessenen internationalen Organisation auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Auf einem Seminar zur Zukunft der Vereinten Nationen, das am Donnerstagabend, dem 5. Februar, von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet wurde, wies die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, die Behauptung zurück, dass Resolutionen des Sicherheitsrats – ob dafür oder dagegen – von Delegierten ohne Konsultation ihrer Regierungen verabschiedet würden. Der ehemalige deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, betonte hingegen, dass die Umsetzung von Sicherheitsratsresolutionen mit Schwierigkeiten verbunden sei und die Struktur der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats reformiert werden müsse, um das Vertrauen der Weltbevölkerung zurückzugewinnen.

Viele Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werden von den Vereinigten Staaten, Russland oder China mit einem Veto blockiert; diesem Chaos müsse ein Ende gesetzt werden.

Foto: © PWO