Berlin 23.07.2026

Im Februar 2026 begannen Israel und die USA, den Iran mit neuen Luftangriffen zu attackieren; dabei kamen langjährige Führungskräfte des Landes ums Leben, und es entbrannte ein umfassenderer regionaler Konflikt. Eines der wenigen beständig geäußerten Ziele von Präsident Donald Trump in diesem Krieg war es, sicherzustellen, dass der Iran „niemals“ in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.

Über Jahrzehnte hinweg betrachteten westliche Regierungen das voranschreitende iranische Atomprogramm – in Verbindung mit der antiwestlichen Haltung des Landes und den Drohungen gegen Israel – als Gefahr für die globale Stabilität. Israel und die USA behaupten, sie hätten diesen Fortschritt im Juni 2025 mit dem „Zwölf-Tage-Krieg“ stoppen wollen; doch offensichtlich gelang es ihnen nicht, das Problem zu lösen – ungeachtet Trumps Behauptung, man habe das iranische Atomprogramm „ausgelöscht“. Vertreter des Pentagons schätzten später ein, dass die Angriffe den Iran lediglich um ein oder zwei Jahre zurückgeworfen hätten. Rafael Mariano Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) der UN, kam zu dem Schluss, dass die technischen Fähigkeiten des Iran weitgehend intakt geblieben seien und Teheran nach wie vor in der Lage wäre, seine nuklearen Kapazitäten militärisch zu nutzen, sollte es sich dazu entschließen. Erschwerend kam hinzu, dass die Angriffe die Kontrollmöglichkeiten untergruben: Als Reaktion darauf schränkte der Iran die Überwachung seines Atomprogramms durch die IAEO weiter ein.

Die zweite Luftangriffswelle der USA und Israels seit Februar 2026 hat das nukleare Kräfteverhältnis – bislang – nicht wesentlich verändert. Was sich jedoch gewandelt hat, ist die Machtdynamik innerhalb der iranischen Führung. Durch die Tötung hochrangiger Persönlichkeiten, die 1979 an der Gründung der Islamischen Republik Iran beteiligt waren, gelangte eine kompromisslosere, stärker militärisch geprägte Elite an die Macht – eine Elite, die sich weniger an das religiöse Verbot von Atomwaffen gebunden fühlt, das der verstorbene oberste Führer erlassen hatte. Nachdem sie während der Verhandlungen mit Washington zweimal angegriffen wurden, betrachten die iranischen Machthaber Atomwaffen nun womöglich als Garantie für ihr Überleben.

Dennoch ist die Zukunft der Islamischen Republik keineswegs gesichert. Im Januar 2026 erschütterten landesweite Unruhen das Land, als politische Unterdrückung und wirtschaftliche Not die Toleranz der Bevölkerung gegenüber der herrschenden Elite aushöhlten. Das Regime konnte sich nur durch den Einsatz beispielloser, brutaler Gewalt behaupten. Die jüngsten Kriege sowie die US-Blockade der iranischen Energieexporte haben der Wirtschaft des Landes weiteren Schaden zugefügt. Vor diesem Hintergrund haben die USA und Israel die Iraner zu einem Aufstand ermutigt, in der Hoffnung, dies könne den Zusammenbruch des Regimes herbeiführen.

Angesichts dieser Krisen könnte das iranische Atomprogramm unterschiedliche Wege einschlagen. Dieses interaktive Projekt des ECFR untersucht die Bandbreite realistischer Zukunftsszenarien, zeichnet die Handlungen nach, die auf das Eintreten eines bestimmten Szenarios hindeuten könnten, und benennt die Warnsignale, auf die politische Entscheidungsträger achten sollten. Jede Einschätzung der weiteren Entwicklung setzt zudem ein Verständnis des Status des iranischen Programms voraus, wie er sich vor dem Abwurf der Bomben darstellte.

Berlin 21.07.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev bekundeten ihre Bereitschaft, die Wirtschaftsbeziehungen ihrer Länder weiter auszubauen. Der aserbaidschanische Präsident gab bekannt, dass die Öl- und Gasimporte seines Landes nach Deutschland und Europa im Jahr 2025 rund 1,5 Milliarden Euro erreichen würden und dass diese Summe steigen könnte, wenn die Europäische Union Transaktionen zwischen europäischen Banken und Aserbaidschan erleichtern würde.

Zu den Entwicklungen in der Ukraine im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers erklärte Merz, Berlin werde sich nicht in die Angelegenheit einmischen. Der aserbaidschanische Präsident bekräftigte, die Politik seines Landes im Ukraine-Konflikt bestehe darin, eine feste und zufriedenstellende Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts zu erzielen.

Bundeskanzler Merz und sein aserbaidschanischer Gast erörterten entgegen der ursprünglichen Planung weder den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien noch den Krieg im Iran.

Foto: © PWO

Berlin 21.07.2026

Mit dem Auftakt des „Berlin Process for Food Security in the Sahel“ setzt Deutschland ein starkes politisches Signal für den Kampf gegen Hunger und für Ernährungssicherheit in einer der fragilsten Regionen der Welt. Als Europas unmittelbare südliche Nachbarschaft ist der Sahel von zentraler Bedeutung für Sicherheit, die Bekämpfung von Terrorismus und die Verringerung von Fluchtursachen. Gleichzeitig leidet die Region unter Konflikten, den Folgen des Klimawandels und den Auswirkungen des Iran-Krieges auf globale Lieferketten.

Als größter bilateraler Geber in der Sahel-Region übernimmt Deutschland besondere Verantwortung. Im Rahmen des „Berlin Process for Food Security in the Sahel“ will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit Partnern aus der Region sowie internationalen Organisationen wie WFP, FAO, IFAD und UNICEF die Koordination und Wirksamkeit der Maßnahmen für Ernährungssicherheit deutlich stärken. Ziel ist es, den Sahel zu einem Vorreiter für strategische Partnerschaften und enger koordinierte, effizientere und damit wirksamere Ansätze zu machen – im Sinne der laufenden UN-Reform mit stärker integrierten, auf Wirkung ausgerichteten Arbeitsweisen der UN-Organisationen.

Die vom BMZ finanzierte Sahel-Resilienz-Partnerschaft stellt in dieser Hinsicht ein erfolgreiches Beispiel für einen integrierten Ansatz gemeinsam mit UN-Partnern dar. Hier arbeiten WFP und UNICEF gemeinsam mit der GIZ Hand in Hand, um besonders vulnerable Gemeinden zu unterstützen. Diese Partnerschaft ergänzt die bilateralen Beiträge des BMZ in Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad für die Landwirtschaft, Ernährungssicherung und eine zuverlässige Versorgung mit Trinkwasser. Als deutliches politisches und finanzielles Signal kündigt Staatssekretär Niels Annen an, dass in 2026 vorgesehen ist, diese mit 130 Millionen Euro, davon 120 Millionen Euro für WFP und UNICEF zu finanzieren. Diese Mittel sollen insbesondere integrierte Ansätze zur Stärkung der Resilienz, zur Transformation der Landwirtschaft und zur Schaffung von Perspektiven für die junge Bevölkerung in den fünf Sahel Ländern unterstützen. Damit trägt das BMZ präventiv dazu bei, dass junge Menschen wirtschaftliche und gesellschaftliche Alternativen erhalten und es gewaltbereiten, terroristischen Gruppen erschwert wird, junge Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren

Warum eine 90-Prozent-Finsternis gefährlicher ist als gedacht

Berlin 17.07.2026

– Am 12. August 2026 erlebt Deutschland eine tiefe partielle Sonnenfinsternis. Laut dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) liegt die Bedeckung der Sonnenfläche zwischen rund 90 Prozent in Freiburg und etwa 85 Prozent in Berlin. Das Schauspiel beginnt gegen 19 Uhr und fällt vielerorts mit dem Sonnenuntergang zusammen. Millionen Menschen werden zuschauen. Viele davon ohne ausreichenden Schutz.

Das Problem ist nicht mangelndes Interesse an Sicherheit. Das Problem ist ein Missverständnis. Bei einer totalen Sonnenfinsternis wissen die meisten: Ohne Schutzbrille geht nichts. Bei einer partiellen Finsternis, selbst bei fast 90 Prozent Abdeckung, wiegen sich viele in falscher Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall.

Der sichtbare Rest reicht aus

Bei einem ungeschützten Blick in die Sonne treffen laut BfS UV-Strahlung, sichtbares Licht und Infrarotstrahlung mit hoher Intensität auf die empfindlichen Strukturen des Auges. Die dabei entstehende Solarretinopathie verläuft schmerzfrei. Betroffene bemerken den Schaden oft erst Stunden später, wenn ein dunkler Fleck im Sichtfeld nicht mehr verschwindet. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, behielten nach früheren Sonnenfinsternissen rund zehn Prozent der Betroffenen dauerhafte Netzhautschäden. Die Augenklinik der Universität Freiburg dokumentiert, dass allein bei der Sonnenfinsternis von 1912 in Deutschland über 3.000 Menschen Schäden an der Makula erlitten.

Normale Sonnenbrillen filtern sichtbares Licht, lassen aber Infrarot- und UV-Strahlung weitgehend durch. Auch Schweißerbrillen oder geschwärzte Glasscheiben bieten keinen zuverlässigen Schutz. Laut BfS lassen geeignete Sonnenfinsternisbrillen maximal 0,001 Prozent des Sonnenlichts hindurch. Sicher ist ausschließlich eine Brille, die nach DIN EN ISO 12312-2:2015 zertifiziert und mit CE-Kennzeichnung versehen ist.

Woran erkennt man sichere Brillen?

Die Norm DIN EN ISO 12312-2:2015 legt fest, wie stark ein Sonnenfilter die Strahlung reduzieren muss. Geprüft werden die Durchlässigkeit im sichtbaren Spektrum, im Infrarot- und im UV-Bereich. Nur wenn der Filter in allen Bereichen die strengen Grenzwerte einhält, erhält die Brille das Zertifikat. Die CE-Kennzeichnung bestätigt zusätzlich die Konformität mit europäischen Sicherheitsrichtlinien.

In der Praxis heißt das: Wer eine Brille kauft, sollte auf den Aufdruck „DIN EN ISO 12312-2“ achten. Fehlt dieser Hinweis oder wirkt der Druck unsauber, ist Vorsicht geboten. Ebenso kritisch sind Brillen ohne klar identifizierbaren Hersteller oder ohne Angabe eines Prüfinstituts.

Was vergangene Finsternisse gezeigt haben

Bei vergangenen Sonnenfinsternissen stieg die Nachfrage nach Schutzbrillen in den letzten Wochen vor dem Ereignis regelmäßig sprunghaft an. Zertifizierte Produkte waren vielerorts ausverkauft. In die Lücke drängten Anbieter mit ungeprüften Brillen, häufig über Online-Marktplätze. Nach solchen Ereignissen berichteten Augenkliniken wiederholt von Patienten mit Netzhautschäden durch ungeschütztes Beobachten.

American Paper Optics (APO), der weltweit größte Hersteller von Sonnenfinsternisbrillen, kennt dieses Muster aus mehreren Finsternissen. Seit mehr als 15 Jahren produziert das Unternehmen Brillen für Institutionen wie NASA, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und die American Astronomical Society. Insgesamt hat APO über 500 Millionen Brillen ausgeliefert. Zuletzt fertigte das Unternehmen die Spezialbrillen für die Crew der NASA-Mission Artemis II. Die Anforderungen dieser Partner sind kompromisslos: Jede Charge wird geprüft, jede Lieferung dokumentiert. Diesen Standard hält APO nach eigenen Angaben für sämtliche Brillen ein, nicht nur für institutionelle Aufträge.

Was Beobachter in Deutschland jetzt tun sollten

Die Finsternis am 12. August verdient Vorfreude. Im Westen und Südwesten Deutschlands wird die Sonne fast vollständig verdeckt, am Horizont entsteht ein seltenes Lichtschauspiel. Wer das sicher erleben will, braucht eine zertifizierte Brille. Die kauft man am besten jetzt, nicht in der letzten Woche vor dem Ereignis, wenn die Auswahl schrumpft und das Risiko steigt.

Quelle: Max Plank Institut

Berlin 17.07.2026 

– Eine Welt unter Druck Hunger nimmt zu. Gewaltkonflikte nehmen zu. Vertreibung, Klimafolgen, autoritäre Tendenzen – sie alle nehmen zu. Gleichzeitig geraten internationale Institutionen unter Druck. Das Vertrauen in gemeinsame Regeln, in multilaterale Zusammenarbeit, in die Wirksamkeit des Völkerrechts: es ist erschüttert. Gerade jetzt darf Deutschland nicht den Eindruck erwecken, internationale Verantwortung sei verhandelbar, solange nur genügend Geld für andere Prioritäten bereitsteht. Wenn bei Armutsbekämpfung, Krisenprävention, Ernährungssicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Stärkung der Zivilgesellschaft gekürzt wird – dann trifft das keine abstrakten Programme. Es trifft Menschen. Kinder, die nicht mehr zur Schule gehen können. Familien ohne ausreichende Nahrung oder sauberes Wasser. Menschen ohne medizinische Versorgung. Partnerorganisationen, die demokratische Räume in autokratischen Ländern offenhalten – oft unter hohem persönlichem Risiko.

„Die weltweiten Folgen der aktuellen Kriege und Krisen, wie im Nahen Osten, Sudan und im Kongo sind dramatisch, die Zahl der Menschen, die durch bewaffnete Konflikte in den Hunger getrieben wurden, hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, dass Druck auf verantwortliche Akteure zurückgehalten wird“, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick.

Angesichts der Zunahme an Kriegen und Konflikten kritisierte Frick die einseitige Fokussierung auf Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen im Entwicklungsetat: „Frieden entsteht nicht allein durch militärische Abschreckung. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben. Wo Hunger bekämpft wird. Wo junge Menschen Bildung und Arbeit finden. Wer hier kürzt, spart nicht an Nebensächlichkeiten. Er untergräbt genau jene Grundlagen, die langfristig Sicherheit ermöglichen. Das ist strategisch kurzsichtig“.

Keine weiteren Kürzungen

Der Misereor-Hauptgeschäftsführer machte auch auf den engen Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten, extremer Armut und Gesundheit mit Blick auf den Ebola Ausbruch im Kongo aufmerksam. Das Virus trifft auf eine Region, in der Gewalt, Vertreibung, zerstörte Infrastruktur und ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem zusammenkommen. „Unsere Partnerorganisation BDOM Mahagi – ein Netzwerk aus 24 Gesundheitseinrichtungen, darunter fünf Krankenhäuser –  konnte in dieser Situation Schutzmaßnahmen verstärken, Personal schulen und die Bevölkerung in lokalen Sprachen informieren. Genau solche Strukturen entscheiden darüber, ob eine Epidemie eingedämmt wird – oder außer Kontrolle gerät“, so Frick.

Der Vorsitzende der katholischen Zentralstelle für Globale Entwicklung, Prälat Karl Jüsten, appellierte angesichts dieser weltweiten Krisenlage zu einem Stopp bei weiteren Kürzungen der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit: „Wir fordern eine Haltelinie, um Planungssicherheit für unsere Projektpartner im Globalen Süden zu erhalten. Die Folgen eines weiteren Abwärtstrends hätten fatale Konsequenzen für die verletzlichsten Mitmenschen in den Ländern des Globalen Südens und für Deutschlands Ansehen in der Welt“.

234 Millionen Gesamteinnahmen

Misereor-Geschäftsführerin Annette Ptassek bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern für die nach wie vor große Solidarität mit den Menschen in Ländern mit hoher Armutsquote. „Es bleibt ein deutliches Zeichen, dass die Menschen in Deutschland gerade nicht an Mitmenschlichkeit und Solidarität sparen wollen“, so Ptassek. Insgesamt standen Misereor 2025 einschließlich der Gelder aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 234 Millionen Euro zur Verfügung. Aktuell unterstützt Misereor weltweit mehr als 1600 Partnerorganisationen in über 80 Ländern.

Berlin 17.07.2026

Stimmt es, dass Teheran und Washington vor wenigen Tagen eine zufriedenstellende Vereinbarung zur Beendigung ihres Konflikts getroffen haben? Wenn ja, warum bombardieren sie sich dann weiterhin gegenseitig?

Beobachter der Lage in der Golfregion glauben, dass die andauernden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Teheran und Washington einzig und allein dem Machterwerb dienen und die Bevölkerung der Golfregion die Leidtragenden sind. Die Mullahs in Teheran haben die Beherrschung verloren; sie greifen Golfstaaten an, ohne die Folgen ihrer rücksichtslosen Politik zu bedenken. Ebenso wird Washingtons fortgesetzte Bombardierung von Zielen im Iran, ebenfalls ohne die Folgen seiner rücksichtslosen Politik zu bedenken, zu Ressentiments unter den Golfstaatenführern gegenüber ihren amerikanischen Verbündeten führen.

Und wer weiß, vielleicht geben die Vorhersagen des Oberbefehlshabers der NATO in Europa, John Calvin, der 1989 eine Rückkehr zur traditionellen Feindschaft zwischen Islam und Westen voraussagte und seine Befürchtung äußerte, dass sich Muslime gegen den Westen vereinen könnten, doch Anlass zur Sorge. Die Unruhe unter den Menschen in islamischen Ländern hinsichtlich der Fortsetzung des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran ist trotz der doktrinären Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten ein Grund zur Besorgnis.

Die panarabische Tageszeitung SHARQ AL-AWSAT kommentiert zum Iran: „Anstatt Vertrauen aufzubauen und tragfähige Partnerschaften zu entwickeln, versuchte das Regime, seinen regionalen Einfluss auszuweiten, auch durch Angriffe auf die Nachbarstaaten. Teheran betrachtet diese nicht als souveräne Partner, sondern als Einflusssphären. Da die grundlegenden Ursachen des Konflikts unverändert fortbestehen, kamen auch die erneuten amerikanischen Angriffe nicht überraschend“, heißt es in der in London erscheinenden SHARQ AL-AWSAT.

THE OMAN DAILY OBSERVER aus Maskat eruiert aufgrund dessen die Position des Staats, der sich in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgeschehen befindet, und fordert Leserinnen und Leser auf: „Schauen Sie auf die Karte. Omans eigene Geschichte erinnert uns, dass Geografie sowohl Gefahr, als auch Möglichkeit sein kann. Die Drohnenattacken auf Musandam und Al Wusta und die Entscheidung Omans, den iranischen Botschafter zu formellem Protest einzubestellen, verdeutlichen, welche Disziplin ein kleiner Staat in gefährlicher Nachbarschaft braucht: Entschlossenheit ohne Hysterie, Protest ohne Leichtsinn. Karten zeigen uns, wo Staaten liegen. Sie zeigen uns nicht, was aus ihnen werden muss.“ Das war THE OMAN DAILY OBSERVER.

Berlin 17.07.2026 

Angaben zur ausländischen Bevölkerung in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7124) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6414). Danach belief sich die Zahl der ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik Ende vergangenen Jahres auf 14,07 Millionen. Zum 31. Dezember 2024 lag diese Zahl noch bei 14,06 Millionen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung bis Mai 2026 insgesamt 65 Menschen nach Gambia abgeschoben worden – gegenüber 259 im Gesamtjahr 2025. Im Jahr 2024 waren es 205 Personen, 2023 insgesamt 431, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/7132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6743) weiter hervorgeht.

Berlin 17.07.2026

– Über die türkische „Ülkücü“-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6785). Danach beruft sich diese rechtsextremistische Bewegung „auf eine extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie, die von Elementen wie Rassismus, Antisemitismus und einer Überhöhung des Türkentums geprägt ist“.

Anhängerinnen und Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung werden oft als „Graue Wölfe“ bezeichnet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Eine gemeinsame Organisation oder eine Selbstzuordnung der gesamten „Ülkücü“-Anhängerschaft unter diesem Begriff gebe es aber nicht in Deutschland. Von den rund 13.500 in Deutschland lebenden türkischen Rechtsextremisten seien etwa 10.500 in drei großen Dachverbänden organisiert, „die in unterschiedlicher Ausprägung die ,Ülkücü‘-Ideologie vertreten“.

Der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) gehören laut Vorlage aktuell zirka 7.000 Anhänger an, während der „ATİB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATİB) zirka 2.500 Anhänger in Deutschland zugerechnet werden können. Der „Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF) werden den Angaben zufolge zirka 1.000 Anhänger in Deutschland zugerechnet. „Der sogenannten ,freien Szene‘ werden zirka 3.000 Anhänger zugerechnet“, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin 17.07.2026

– Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/7062) zu gezielten Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und Unternehmen auf, „die zur Konsolidierung der Besatzung beitragen“. Auf EU-Ebene solle sie sich außerdem für ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie für den Ausschluss von Waren und Rohstoffen „aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen“ in den besetzten palästinensischen Gebieten einsetzen. Unternehmen, die direkt zur Konsolidierung der Besatzung beitrügen, sollten nach Ansicht der Abgeordneten von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen des Bundes ausgeschlossen werden.

Die Fraktion beruft sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024, indem festgestellt werde, dass die im Jahr 1967 begonnene israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und Gazastreifen unrechtmäßig sei und unverzüglich beendet werden müsse. Deutschland sei verfassungsrechtlich zur Achtung des Völkerrechts verpflichtet, betonen die Abgeordneten. Die daraus folgende Nichtanerkennungs- und Nichtunterstützungspflicht sei damit nicht nur ein politisches, sondern auch ein verfassungsrechtliches Gebot für die Bundesrepublik.

Konkret verweisen sie auf Berichte der Vereinten Nationen und der Medien, wonach beispielsweise der DAX-Konzern Heidelberg Materials im Verdacht steht, über seine hundertprozentige Tochterfirma Hanson Israel am Abbau von Rohstoffen auf palästinensischem Land im Westjordanland beteiligt zu sein und Material für den Bau illegaler israelischer Siedlungen zu liefern. Dieser und andere „Fälle illustrieren exemplarisch ein strukturelles Vollzugsdefizit: Deutschland setzt seine völkerrechtlichen Pflichten gegenüber deutschen Unternehmen, die von der Besatzungsökonomie profitieren, nicht durch“.

Berlin 16.07.2026

Es wurde eine Vereinbarung zur Stärkung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Algerien und Deutschland erzielt. Dies bestätigten Bundeskanzler Friedrich Merz und der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune bei ihrem Treffen am Donnerstag, dem 16. Juli, in Berlin.

Algerien ist ein gasreiches Land und nach Katar ein wichtiger Gaslieferant für Europa, insbesondere für Deutschland. Der algerische Präsident war am Mittwochabend in Berlin eingetroffen und hatte sich auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen.

Foto: © PWO

Hamburg 16.07.2026  

– Europäische Ermittler fordern einen Einsatz von Marineverbänden im Kampf gegen Kokainschmuggler im Atlantik. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Bei dem Papier handelt es sich um eine Risikoanalyse der EU-Organisation MAOC-N (Maritime Analysis and Operations Centre – Narcotics), einem Zusammenschluss europäischer Anti-Drogen-Behörden. Es stammt aus dem Frühjahr 2026 und trägt den Titel „Call to Action“.

Die Analyse zeigt Trends im transatlantischen Kokainschmuggel: Als besondere Risiken werden die wachsende Rolle Westafrikas als Transitregion genannt sowie der stärkere Einsatz von Halbtauch-U-Booten und Speedbooten. Um effizient gegen die Banden vorgehen zu können, müssten die EU-Staaten ihre Gesetze anpassen und Marineverbände vor Westafrika und im Seegebiet zwischen den Azoren und Kanaren gegen Schmuggler einsetzen können. Zudem seien rechtliche Rahmenbedingungen nötig, um künftig gezielt auf die Motoren der Drogenboote schießen zu dürfen („disabling fire“).

Nach Schätzungen von MAOC-N wurden allein im Jahr 2025 etwa 700 Tonnen Kokain nicht abgefangen, weil Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel fehlten.

In den vergangenen Jahren hatten kriminelle Banden den Drogentransport insbesondere über große europäische Containerhäfen wie Antwerpen, Rotterdam und auch Hamburg abgewickelt. Dort wurden zuletzt Sicherheitsmaßnahmen verschärft.

Inzwischen haben die Banden mit neuen Schmuggelrouten und Methoden reagiert. Nach Angaben von Ermittlern wird derzeit viel Kokain aus Lateinamerika per Schiff Richtung Europa gebracht und noch auf dem offenen Meer auf Speedboote verladen. Anschließend steuern diese kleinen Boote die europäische Küste oder – über spanische und portugiesische Flüsse – direkt das Hinterland an. Die Schiffe fahren bis zu 150 Stundenkilometer schnell und sind den Booten des Zolls und der Polizei oft überlegen.

Andy Kraag, der bei Europol die Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität leitet, spricht von einem „Kokainhighway“, der zwischen den Azoren und den Kanaren entstanden sei. „Es kommen große Schiffe mit Kokain an Bord, und auf einmal tauchen hunderte Go-Fast-Boote auf, die dann die Logistik bereitstellen und dafür sorgen, dass das Kokain umgeladen wird. Es kann dabei um zehn Tonnen gehen oder auch um 30 Tonnen.“

Die Jagd auf diese kleinen und wendigen Boote ist für Sicherheitsbehörden gefährlich. Die Recherchen von NDR, WDR und SZ mit Le Monde, (Frankreich), Washington Post (USA), IrpiMedia (Italien) und NRC (Niederlande), zeigen, dass seit 2024 14 europäische Beamte bei den Einsätzen verletzt wurden, fünf wurden getötet. Die Europäische Kommission hatte bereits Ende 2025 in einem Positionspapier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Drogenschmuggel in die Diskussion gebracht. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission erklärte auf Nachfrage, dass man den Missbrauch von Speedbooten als Sicherheitsproblem erkannt habe. Derzeit befinde man sich hierzu im Austausch mit den Mitgliedsstaaten. Insbesondere vor Westafrika und bei den Hotspots im Atlantik könnten Marineeinheiten der Mitgliedsstaaten „eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels“ illegalen Handels spielen. Zur Forderung nach „Stop-Schüssen“ gegen Speedboote äußerte sich die Sprecherin nicht.

Auf Nachfrage erteilte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin der Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Marine eine Absage. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Kriminalitätsbekämpfung sei grundsätzlich nicht vorgesehen.

Zur Recherche gibt es im NDR Info Podcast „Organisiertes Verbrechen“ die dreiteilige Podcast-Staffel „Kokain ohne Ende“, zu finden in ARD Sounds und auf allen gängigen Podcastplattformen. Ausführliche Informationen zu der Recherche gibt es auch auf tagesschau.de und bei 11KM: der tagesschau-Podcast.

Wiesbaden 16.07.2026

– Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder
getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in
Deutschland 16 496 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden – das waren 38,1 %
mehr als im Jahr zuvor (11 944 Unfälle). Dabei kamen insgesamt 38 Menschen ums
Leben, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Zahl der
Todesopfer ist damit im Vergleich zu 2024 ebenfalls gestiegen: Damals starben
27 Menschen bei E-Scooter-Unfällen. 1 895 Menschen wurden im Jahr 2025 bei
solchen Unfällen schwer verletzt und 16 184 leicht.

· Zahl der Todesopfer ebenfalls gestiegen: auf 38 im Jahr 2025
· Mehr als die Hälfte der Verunglückten auf E-Scootern war jünger als 25 Jahre
· Häufigste Unfallursache: Falsche Straßenbenutzung

Berlin 15.07.2026

Migration und Asyl sind die Top-Bereiche der heutigen Gespräche im Rahmen der Deutsch-österreichische Zusammenarbeit zwischen den deutschen und österreichischen Innenministern Gerhard Karner und Alexander Dobrindt.

Foto: © PWO

Berlin 15.07.2026

– Der US-Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne zur Zerschlagung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt. Diese Kampagne richtet sich nicht nur gegen Mitarbeiter des Gerichts, sondern auch gegen Staaten, die mit dem IStGH kooperieren. Umso wichtiger ist es, dass sich die Vertragsstaaten nicht einschüchtern lassen und dem IStGH entschlossene Unterstützung zusichern.

„Wenn Marco Rubio ankündigt, den Internationalen Strafgerichtshof ‚Stein für Stein‘ zu demontieren, müssen wir das Völkerrecht ‚Stein für Stein‘ verteidigen“, sagt Andreas Schüller, Co-Leiter des Programms „Völkerstraftaten und Rechenschaftspflicht“ beim ECCHR. „Gegen autoritäre Machtpolitik können sich nur internationale Zusammenarbeit, politischer Mut und die Integrität der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen.“

Seit seinem Amtsantritt übt Donald Trump zunehmend Druck auf den IStGH aus, indem er Sanktionen gegen die Chefanklägerin, die beiden stellvertretenden Ankläger sowie acht Richter des Gerichts verhängt hat. Zudem hat die US-Regierung Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sowie gegen drei führende palästinensische Menschenrechtsorganisationen erlassen: das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR), Al-Haq und das Al Mezan Center for Human Rights, mit denen das ECCHR eng zusammenarbeitet.

Diese Eskalation folgt einem besorgniserregenden Muster politisch motivierter Angriffe auf die internationale Rechtsordnung und die Unabhängigkeit der Justiz. Ziel ist es, Ermittlungen gegen US-Verbündete oder US-Staatsangehörige zu behindern und so die strafrechtliche Aufarbeitung potenzieller Völkerstraftaten zu verhindern. Die Leidtragenden sind die Opfer und Überlebenden von Völkerstraftaten sowie all jene, die weltweit unter zunehmend schwierigen Bedingungen für Gerechtigkeit und gegen Straflosigkeit kämpfen.

Der IStGH wird tätig, wenn nationale Justizsysteme nicht willens oder in der Lage sind, die schwersten Völkerstraftaten zu verfolgen. Genau deshalb gerät er immer wieder in Konflikt mit mächtigen Staaten und politischen Interessen. Der Schutz seiner Unabhängigkeit ist eine gemeinsame Verantwortung der Vertragsstaaten.

Dies gilt auch für die Bundesregierung: Als Vertragsstaat des Römischen Statuts muss Deutschland nun fest hinter dem IStGH stehen und darf sich nicht unter Druck setzen lassen. Dazu gehört auch der Erlass nationaler und regionaler Abwehrvorschriften, die die Befolgung von US-Sanktionen untersagen und so Unternehmen und Einzelpersonen vor deren Auswirkungen schützen.

Die von den Sanktionen betroffenen Personen setzen ihre Arbeit unbeirrt fort – trotz der persönlichen und institutionellen Risiken, denen sie ausgesetzt sind. Damit verteidigen sie nicht nur die Unabhängigkeit der internationalen Justiz, sondern auch die Rechte der von internationalen Verbrechen Betroffenen – im Streben nach Gerechtigkeit, gegen staatliche Gewalt und zur Verteidigung des Völkerrechts.

Berlin 14.07.2026

Vier Jahre und fünf Monate sind seit Beginn des andauernden Krieges zwischen der Ukraine und Russland vergangen. Der Krieg begann am 24. Februar 2022. Weder von Kiew noch von Moskau ist eine ernsthafte Initiative zur Beendigung des Leids der russischen und ukrainischen Bevölkerung in Sicht. Immer wenn der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zur Beendigung des Krieges erklärt, bombardieren russische Kampfflugzeuge erneut Kiew und andere Gebiete. Und immer wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin zur Beendigung des Krieges erklärt, kommen die Europäer – sei es auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz oder des britischen Premierministers Keir Stamer  zusammen, um ihre materielle und moralische Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.

Der Krieg hat sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland auf ukrainischem Boden entwickelt, ähnlich den Kriegen im Nahen Osten, wie dem Krieg zwischen Irak und Iran, und in Afrika, im Sudan, im Jemen und nun in der Ukraine. Diese Kriege werden von anderen Ländern unter dem Vorwand der Menschenrechte, der öffentlichen Freiheiten und der Bewahrung von Werten finanziert.

 Koalition der Kriegsfreunde – Kommentar zu den neuen Rüstungsprojekten für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris

Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom gestrigen Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschieren, 30 Prozent mehr Kampfjets, Panzer, Raketenwerfer und Co. ihre Stärke demonstrieren. Die Teilnehmer des Gipfels der „Koalition der Willigen“ werden dem Spektakel an Frankreichs Nationalfeiertag beiwohnen, unter ihnen der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Merz.

Vor 2022 hätte wohl niemand geglaubt, dass es derart teure wie kindische Machtdemonstrationen im aufgeklärten Europa jemals wieder geben würde. Stets hatte die westliche Presse mit einer gewissen Faszination auf die martialischen Moskauer Militärparaden geblickt – und sie vom Standpunkt des angeblich so viel zivilisierteren Westens spöttisch kommentiert. Jetzt ist also auch die „freie Welt“ zurück im 20. Jahrhundert. Die Pariser Parade ist sichtbarster Ausdruck einer regressiven Entwicklung, die von den Rüstungskonzernen befeuert wird. Diplomaten spielen im außen- und sicherheitspolitischen Diskurs auch des Westens keine Rolle mehr.

Stattdessen geht es immer nur um noch mehr Munition für Patriot-Raketenabwehr und um Zigtausende Drohnen, die modern, weitreichend, tödlich und präzise und vergleichsweise billig sind. Und an deren Weiterentwicklung nach praktischer Erprobung auf dem Schlachtfeld im Osten man brennend interessiert ist. Aus der vor allem für ukrainische und russische Soldaten zehntausendfach todbringenden Logik scheint unter den Staats- und Regierungschefs, die im Élysée-Palast zusammentrafen, niemand herauszuwollen.

Dass auch Putin im Kreml das nicht will, liegt auf der Hand. Die Fortsetzung des Krieges hält ihn derzeit noch an der Macht. Dennoch wäre es am militärisch auch ohne die derzeit laufende Aufrüstung überlegenen Westen, Verhandlungen anzustoßen, um endlich das Leid der Soldaten in den Schützengräben dieses furchtbaren Abnutzungskrieges zu beenden. Der hat mutmaßlich schon Hunderttausende Leben gefordert; und weitere Hunderttausende sind lebenslang versehrt. Sie haben Gliedmaßen, das Augenlicht, ihr Gesicht verloren, und das mehr als ein Jahrhundert nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, aus dessen Barbarei die Menschheit damals gelernt haben wollte.