Berlin, 15. Dezember 2025

– Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weigerte sich, eine Frage zur möglichen Abtretung von Teilen seines Territoriums an Russland explizit zu beantworten. Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin erklärte er am Montag, die Gespräche zu diesem Thema seien nach wie vor Gespräche. Der Bundeskanzler betonte, der Schutz der Ukraine und ihrer territorialen Integrität sei ein vorrangiges Ziel der Europäer außerhalb der Ukraine, einschließlich der NATO, und bezeichnete Russlands Krieg gegen die Ukraine als Staatsterrorismus.

Mehrere EU- und europäische Staats- und Regierungschefs sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte werden im Laufe des Abends an den Gesprächen mit Selenskyj teilnehmen.

Bisher keine neuen Entwicklungen bezüglich der Berliner Ukraine-Konferenz.

Berlin 15.12.2025 – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führt heute, Montag, den 15. Dezember, in Berlin Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident, der britische Premierminister und die Präsidentin der Europäischen Kommission, nehmen ebenfalls an den Gesprächen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen teil. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden kann. Dieser Krieg geht in wenigen Wochen in sein viertes Jahr, ohne dass es Anzeichen für einen Waffenstillstand gibt.

Bei dem Treffen werden die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump erörtert, die vorsehen, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums an Russland abtritt und Kiew auf die NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Diese Vorschläge sind nicht neu und finden in den am Krieg Russlands gegen die Ukraine beteiligten europäischen Ländern keine Unterstützung. Der heutigen Konferenz in Berlin gingen kleinere Treffen und laufende Diskussionen über die Vorschläge des US-Präsidenten voraus, die die Europäer ablehnen und denen sie auch Präsident Selenskyj dringend raten, sie abzulehnen. Sie sind sich jedoch einig, dass die Ukraine ihren Traum vom NATO-Beitritt aufgeben sollte, um Moskau nicht weiter zu verärgern.

Der russisch-ukrainische Konflikt ähnelt dem achtjährigen Iran-Irak-Krieg. Europa, Washington und die Golfstaaten unterstützten den ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein im Krieg, nur um ihn anschließend im Stich zu lassen. Nun lassen die Europäer, zusammen mit Washington, Selenskyj im Stich.

Selenskyjs heutige Gespräche in Berlin könnten seine letzten sein. Er ist der europäischen Unterstützungsversprechen, des Ausschlusses seines Landes von der NATO und der Versuche der US-Regierung, ihn zu unterdrücken, überdrüssig. Er hat seine Bereitschaft erklärt, Neuwahlen in seinem Land anzusetzen.

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock geht auf die Gespräche über den US-Friedensplan für die Ukraine im Kanzleramt ein: „Dass Trumps Leute nun nach Berlin gekommen sind, ist nicht nur Zugeständnis, sondern auch Aufforderung: Für die Umsetzung des Friedensplans will Washington nicht allein zuständig sein. Die schwierige Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Team EU wird es sein, die US-Regierung zu einem nachhaltigen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu verpflichten. Ohne diese wäre keine schriftliche Einigung etwas wert“, gibt die OSTSEE-ZEITUNG zu bedenken.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt: „In diesen Tagen entscheidet sich nicht nur, ob in der Ukraine endlich die Waffen schweigen. Es entscheidet sich auch, ob die Menschen in der Ukraine auf eine Zukunft in einem freien und sicheren Land hoffen dürfen. Von seinem Ziel, die Ukraine zu unterjochen, wird Putin nicht lassen. Territorien, die man Russland überlässt, erwartet kein Friede, sondern Putins Gewaltherrschaft. Alles hängt deshalb nun davon ab, ob die Ukraine militärisch in der Lage bleibt, sich zu verteidigen und sich im Falle einer neuen russischen Aggression auf den Beistand der USA und der Europäer verlassen kann. Gelingt das nicht, wird Putin daraus seine Schlüsse ziehen – mit absehbar fürchterlichen Folgen nicht nur für die Ukraine, sondern ganz Europa“, mahnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus wirft ein: „Die Ukraine weiß, dass dies wahrscheinlich der letzte Anlauf sein dürfte, den die USA unternehmen werden, um zumindest einen Waffenstillstand mit dem Aggressor Russland zu erreichen. Umso wichtiger, dass die Europäer weiter am Ball bleiben und dafür sorgen, dass eine Lösung nicht nur im Sinne der USA und Russlands ist – sondern vor allem eine kriegsfreie Zukunft in Europa ermöglicht“, unterstreicht die LAUSITZER RUNDSCHAU.

Berlin 15.12.2025

– Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Uvira im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die M23-Rebellen muss sich die Bundesregierung für die Verhängung gezielter EU-Sanktionen einsetzen. Das hat das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) am Freitag gefordert. Die Organisation warnt vor einer Ausweitung des Konflikts auf den Nachbarstaat Burundi.

Die Bundesregierung müsse den Druck auf alle Konfliktparteien – insbesondere auf die /M23 und die ruandische Regierung – intensivieren und sich für ein Ende der Gewalt und nachhaltige Friedensprozesse einsetzen, erklärte das ÖNZ. Zudem sollte sie für eine Aussetzung der EU-Hilfen für den Einsatz der ruandischen Armee in Mosambik eintreten.

Knapp ein Jahr nach der Einnahme von Goma und Bukavu stelle die Einnahme der zweitgrößten und strategisch wichtigen Stadt Uvira in der Provinz Süd-Kivu am 9. Dezember durch die von Ruanda unterstützte AFC/M23 eine gefährliche Entwicklung dar, so das ÖNZ. Im Zuge der jüngsten Offensive flohen binnen weniger Tage mehr als 200.000 Menschen vor den Kampfhandlungen, wobei bis zu 30.000 Menschen die Grenze nach Burundi überquerten. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden 74 Menschen bei dem Vorrücken auf Uvira getötet und 83 verletzt, darunter vor allem Zivilisten.

„Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Diskrepanz zwischen internationalen Zusagen und den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort: Während die AFC/M23 weiterhin von ruandischen Truppen unterstützt wird und ihr Einflussgebiet ausweitet, ist die Zivilbevölkerung der Gewalt schutzlos ausgesetzt. Die Offensive birgt außerdem eine gefährliche regionale Dimension: aufgrund der strategisch wichtigen Lage Uviras an der Grenze zu Burundi, besteht die reale Gefahr, dass sich der Krieg auf das Nachbarland ausweitet“, sagte Ciaran Wrons-Passmann vom ÖNZ.

Die jüngste Konflikteskalation ereignete sich trotz der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda am 4. Dezember in Washington sowie der Vereinbarung eines Rahmenabkommens zwischen der DR Kongo und der M23 im November. Wenngleich beide Prozesse die Achtung der territorialen Integrität des jeweils anderen Staates, ein Ende der Gewalt sowie die Aufnahme von Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand vorsehen, macht der jüngste Gewaltausbruch aus der Sicht des ÖNZ deutlich, dass sie augenscheinlich von der Realität vor Ort abgekoppelt sind.

Berlin 15.12.2025

– Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zeigt sich auf Basis der aktuell vorliegenden Daten zum Jahresende 2025 insgesamt stabil. So legte die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober preis-, kalender- und saisonbereinigt um 1,8 Prozent im Vormonatsvergleich zu. Dabei erholte sich nicht nur die Industrieproduktion den zweiten Monat in Folge, auch das Baugewerbe und die Energieerzeugung stiegen zuletzt spürbar an. Gleichzeitig zeigt die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen mit einem Anstieg um 0,6 Prozent Stabilisierungstendenzen.

Auch die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe legten deutlich zu, wobei rückläufigen Auslandsbestellungen eine kräftige Steigerung der Inlandsaufträge um knapp 10 Prozent gegenüberstand. Hierbei hat vor allem ein Großauftrag im Verteidigungsbereich zu dem Plus beigetragen.              
Die jüngsten Stimmungs- und Frühindikatoren lassen für die verbleibenden Monate jedoch noch keine durchgreifende konjunkturelle Verbesserung erwarten: Laut ifo Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe waren die Unternehmen im November mit den laufenden Geschäften zwar etwas zufriedener, allerdings haben die Erwartungen einen Dämpfer erfahren, insbesondere in der bedeutsamen Automobilindustrie. Eine Ursache dafür sind sicherlich auch die erneut rückläufigen Ausfuhrerwartungen, die die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft belasten. Auch der S&P-Einkaufsmanagerindex schwächte sich im November ab, vor allem infolge einer ungünstigeren Auftragslage aus dem Ausland sowie einem Anstieg der Lieferzeiten, die sich den dritten Monat hintereinander verlängerten. Auch ifo-Umfragen zeigen zunehmende Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Versorgung mit Vorprodukten. Für die Industrieproduktion im November deutet der jüngste LKW-Maut-Fahrleistungsindex nach dem kräftigen Anstieg im Oktober eine Abschwächung an.

Bei den binnenwirtschaftlich orientierten Dienstleistungen zeigt sich ebenfalls ein uneinheitliches Bild: Während die Einzelhandelsumsätze im Oktober, vor allem infolge eines schwächeren Handels bei Nicht-Lebensmitteln, leicht rückläufig waren, haben die Kfz-Zulassungen von Privatpersonen erneut spürbar zugelegt. Die Stimmung im Handel weist aktuell keine klare Tendenz auf. Einerseits führt laut GfK-Konsumklima ein Anstieg der Anschaffungsneigung und ein erneuter Rückgang der Sparneigung im November zu einer leichten Verbesserung des Konsumklimas zum Jahresende. Andererseits sank die Konsumstimmung laut HDE-Konsumbarometer im Dezember auf das niedrigste Niveau seit Jahresbeginn und das ifo Geschäftsklima im Handel trübte sich im November wieder ein. Einer Umfrage des HDE zufolge zeigt sich der Einzelhandel mit dem für die Branche bedeutsamen Weihnachtsgeschäft bis zuletzt unzufrieden, was neben einer generell verhaltenen Konsumstimmung auch auf zunehmende Käufe bei ausländischen Online-Handelsplattformen zurückzuführen sein dürfte.

Insgesamt befindet sich die deutsche Wirtschaft weiterhin in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite dämpfen außenwirtschaftliche Belastungen in Form einer schwachen Auslandsnachfrage, nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und vereinzelter Engpässe bei bestimmten Vorprodukten, auf der anderen Seite deutet sich eine schrittweise binnenwirtschaftliche Stabilisierung an, getragen auch von den zuletzt zunehmend spürbaren fiskalischen Impulsen.

ROBUSTER WELTHANDEL, ABER REGIONALE UNTERSCHIEDE

Die weltweite Industrieproduktion ist im September nach einem vorübergehenden leichten Rückgang wieder um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat ausgeweitet worden. Dabei wurde die Ausbringungsmenge insbesondere in Japan, China sowie in anderen asiatischen Volkswirtschaften gesteigert, während sie in den USA und im Euroraum in etwa stagnierte. Gegenüber September 2024 lag die globale Produktion damit zum Ende des dritten Quartals um 3,5 Prozent im Plus. Auch für die folgenden Monate stellt sich die Indikatorenlage derzeit robust dar: Der PMI von S&P Global für die Weltwirtschaft deutet trotz des leichten Rückgangs um 0,3 Punkte auf 52,7 im November weiterhin auf ein solides Wachstum hin. Im Dienstleistungsbereich signalisiert der Indikator dabei mit 53,3 Punkten nach wie vor eine höhere Aktivität als in der Industrie mit 50,5 Punkten. Die Stimmung unter Finanzinvestoren hat sich im Dezember mit Blick auf die Weltkonjunktur weiter aufgehellt. Mit einem Anstieg von 8,1 auf 10,4 Punkte lag der Indikator zum Jahresende auf seinem höchsten Niveau seit Juni 2024. Dabei schätzen die Anlegerinnen und Anleger die Konjunkturaussichten vor allem in Osteuropa, Lateinamerika und Asien (ohne Japan) positiv ein.

Der Welthandel hat sich bis zuletzt als überraschend widerstandsfähig erwiesen. Nach einem leichten Rückgang um 0,4 Prozent im August hat er im September wieder um 1,1 Prozent zugelegt und lag damit um über 5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Allerdings verbergen sich hinter diesen Zahlen deutliche Disparitäten. Haupttreiber des weltweiten Güterhandels war die Dynamik in vielen asiatischen Schwellenländern. Dagegen stellte sich die Entwicklung in fortgeschrittenen Volkswirtschaften wie den USA, Europa und Japan schwächer dar. Ein ähnliches Bild zeichnen auch die Oktober-Daten des RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Zwar stieg der Gesamtindikator saisonbereinigt leicht von 136,8 auf 137,2 Punkte. Mit dem dritten Rückgang in Folge reduziert sich die Containerfracht in den deutschen und europäischen Häfen jedoch weiter deutlich. In den chinesischen Häfen ging der Umschlag dagegen nur leicht zurück. Da die höheren US-Zölle infolge von Lageraufbau, Umsetzungsverzögerungen oder auch Ausnahmen für schon auf See befindlicher Fracht noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben dürften, rechnen Beobachter für die kommenden Monate mit einer Abschwächung der Welthandelsdynamik.

AUSFUHREN ZULETZT IM PLUS, ABSATZPERSPEKTIVEN ABER WEITERHIN HERAUSFORDERND

Zu Beginn des vierten Quartals waren die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach dem vorangegangenen Anstieg saison- und kalenderbereinigt mit +1,2 Prozent weiter aufwärtsgerichtet. Von Januar bis Oktober übertrafen sie das Vorjahresniveau damit um 1,1 Prozent, wobei vor allem nach China (-11,5 Prozent) und in die USA (-7,5 Prozent) deutlich weniger geliefert wurde, während das EU-Geschäft stützte (+3,8 Prozent). Die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen gingen im Oktober nach der vorangegangenen kräftigen Expansion um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. Damit liegen sie vor allem infolge der allmählichen Erholung der inländischen Konsumgüternachfrage seit Jahresbeginn in Summe um 4,6 Prozent über dem Vergleichszeitraum 2024, wobei sowohl aus der EU (+3,2 Prozent) als auch aus Drittstaaten wie China (+8,3 Prozent) oder den USA (+2,6 Prozent) mehr Güter bezogen wurden. Der monatliche Außenhandelsüberschuss erhöhte sich infolge steigender Exporte und rückläufiger Importe im Oktober saisonbereinigt von 7,7 Milliarden Euro auf 10,1 Milliarden Euro. Von Januar bis Oktober fällt er aber im Vorjahresvergleich mit 100,4 Milliarden Euro nach wie vor deutlich um 48,2 Milliarden Euro geringer aus.

Die Einfuhrpreise sind im Oktober saisonbereinigt erneut um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Während sich Energieimporte vergünstigten, kam gewisser Preisdruck vor allem von Vorleistungsgütern. Da die Ausfuhrpreise mit +0,2 Prozent im Vormonatsvergleich etwas stärker zunahmen, verbesserten sich die Terms of Trade geringfügig um 0,1 Prozent. In realer Rechnung dürfte der Zuwachs bei den Ausfuhren entsprechend etwas geringer und der Rückgang der preisbereinigten Einfuhren geringfügig höher ausgefallen sein.

Trotz der nach wie vor recht resilienten Entwicklung der Weltwirtschaft senden die Frühindikatoren für den deutschen Außenhandel bislang kaum positive Signale. Die Auftragseingänge aus dem Ausland bleiben volatil. Nach dem vorangegangenen Anstieg sind sie im Oktober wieder um 4,0 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen, wobei insbesondere die Nachfrage nach Investitions- und Vorleistungsgütern aus dem Nicht-Euroraum nachgab: Im Sonstigen Fahrzeugbau sowie bei den elektrischen Ausrüstungen kam es hier nach kräftigen Orderzugängen im September zuletzt zu einer Gegenbewegung. Ohne die stark schwankenden Großaufträge lagen die Bestellungen aus dem Ausland zuletzt insgesamt um 0,5 Prozent im Plus. Die ifo Exporterwartungen haben sich im November wieder deutlich eingetrübt, von +2,2 auf -3,4 Saldenpunkte. Nach zwei hoffnungsvollen Monaten rechnet die Automobilwirtschaft wieder mit rückläufigen Exporten. Auch im gewichtigen Maschinenbau wird lediglich eine Stagnation des Auslandsgeschäfts erwartet.

Die aktuelle Datenlage weist zu Beginn des Schlussquartals lediglich auf eine Stabilisierung, nicht aber auf eine durchgreifende Erholung der Exportwirtschaft hin. Basierend auf aktuellen Prognosen dürften die negativen Auswirkungen der Zollanhebungen auch um die Jahreswende 2025/26 noch deutlich spürbar sein. Damit bleiben die Absatzperspektiven für die deutschen Exporteure für die kommenden Monate herausfordernd.

INDUSTRIEKONJUNKTUR BLEIBT TROTZ POSITIVEM START INS SCHLUSSQUARTAL VERHALTEN

Im Oktober ist die Ausbringung im Produzierenden Gewerbe erneut gestiegen. Preis-, kalender- und saisonbereinigt lag das Produktionsvolumen 1,8 Prozent über dem Niveau des Vormonats. Für September wurde der Anstieg leicht von +1,3 Prozent auf 1,1 Prozent nach unten korrigiert. Kalenderbereinigt liegt der Ausstoß im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2025 um 0,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Die Industrieproduktion verzeichnete gegenüber dem Vormonat einen Anstieg um 1,5 Prozent. Diese Ausweitung war erneut insbesondere auf spürbare Zuwächse in der Investitionsgüterproduktion (+2,1 Prozent) zurückzuführen. Nach vorherigen Rückgängen konnte die Bauproduktion mit einem Plus von 3,3 Prozent kräftig erhöht werden. Erstmals in der zweiten Jahreshälfte expandierte dabei auch der Hochbau wieder leicht um +0,9 Prozent. Gleichzeitig setzte die Energieproduktion ihren Aufwärtstrend mit +1,4 Prozent weiter fort.

Innerhalb der Industrie entwickelten sich die einzelnen Wirtschaftszweige überwiegend positiv. Besonders deutlich wurde die Produktion von Datenverarbeitungsgeräten und optischen Erzeugnissen (+3,9 Prozent), von pharmazeutischen Produkten (+3,3 Prozent) sowie im Maschinenbau (+2,8 Prozent) ausgeweitet. Die Ausbringung von Kfz- und Kfz-Teilen (-1,3 Prozent) und chemischen Erzeugnissen (-0,3 Prozent) ging nach vorherigen Zuwächsen hingegen zurück.

Im Dreimonatsvergleich war der Ausstoß im Produzierenden Gewerbe mit -1,5 Prozent weiterhin rückläufig. Auch die Industrieproduktion fiel von August bis Oktober um 1,9 Prozent geringer aus als im Zeitraum Mai bis Juli. Lediglich die Bau- sowie die Energieproduktion verzeichneten im Dreimonatsvergleich leichte Zuwächse von jeweils +0,2 Prozent.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Oktober erneut spürbar gestiegen. So legte das Ordervolumen gegenüber September preis-, kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent zu. Im Vormonat war es schon zu einem aufwärtsrevidierten Plus von 2,0 Prozent gekommen (zuvor: +1,1 Prozent). Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich liegen die Auftragseingänge dagegen um 0,5 Prozent unterhalb des Niveaus des Vergleichszeitraums. Auch gegenüber dem Oktober 2024 ergibt sich ein Minus von 0,7 Prozent.

Für das Plus im Vormonatsvergleich war eine gesteigerte Inlandsnachfrage ausschlaggebend, die um 9,9 Prozent anzog. Demgegenüber gingen die Bestellungen aus dem Ausland, vornehmlich aus dem Nicht-Euroraum, um 4,0 Prozent zurück. In der Gliederung nach Gütergruppen wird der Anstieg von Investitionsgütern getragen, die vor allem infolge eines Großauftrages aus dem Inland eine Steigerung um 4,9 Prozent verbuchen konnten. Dagegen wurden Konsum- und Vorleistungsgüter mit -2,2 Prozent bzw. -3,4 Prozent weniger stark nachgefragt.

Bei Betrachtung der einzelnen Wirtschaftszweige zeigt sich insbesondere eine deutliche Zunahme im Sonstigen Fahrzeugbau, der auch militärische Güter beinhaltet, um 87,1 Prozent. Auch die Metallerzeugung und -bearbeitung nahm mit +11,9 Prozent deutlich mehr Bestellungen entgegen. Daneben war der Orderverlauf in den übrigen Branchen teils deutlich abwärtsgerichtet, etwa bei elektrischen Ausrüstungen (-16,2 Prozent), EDV und Optik (-3,3 Prozent) oder dem Maschinenbau (-2,2 Prozent). Die Nachfrage nach Chemischen Erzeugnissen blieb stabil (+0,0 Prozent).

Trotz wiederholt anziehender Produktions- und steigender Auftragszahlen bleibt der Ausblick für die Industriekonjunktur verhalten. Die Entwicklung der Auftragseingänge ist erneut von Großaufträgen vor dem Hintergrund verteidigungswirtschaftlicher Beschaffungen geprägt. Bereinigt um deren Einfluss ergibt sich für den Berichtsmonat Oktober eine moderate Zunahme von 0,5 Prozent. Zudem zeichnet sich zwar bei den Auftragseingängen aus dem Inland mittlerweile eine Aufwärtstendenz ab. Die Order aus dem Ausland – insbesondere von Drittländern – fallen jedoch angesichts der handels- und geopolitischen Unwägbarkeiten schwach aus. Diese verhaltene Nachfrageentwicklung insbesondere aus dem Ausland dürfte die Industrieproduktion auch weiterhin dämpfen.

ERLÖSE IM EINZELHANDEL IM MINUS; STIMMUNGSINDIKATOREN UNEINHEITLICH

Die preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel (saisonbereinigt, ohne Kfz) sind im Oktober um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat leicht gesunken. Während der Handel mit Lebensmitteln mit 1,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat zulegte, gab der Umsatz mit Nicht-Lebensmitteln zum dritten Mal in Folge nach (-0,7 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel im Oktober ein Plus von 0,8 Prozent, wobei der Handel mit Lebensmitteln um 1,7 Prozent zulegte und der Umsatz mit Nicht-Lebensmitteln um 1,0 Prozent anstieg. Im Dreimonatsvergleich zeigte sich der Gesamtumsatz im Einzelhandel mit -0,3 Prozent rückläufig, wobei die Entwicklung der Umsätze mit Nicht-Lebensmitteln schwächer ausfiel als bei Lebensmitteln.

Der Umsatz im Gastgewerbe sank im September ggü. dem Vormonat nominal um 0,4 Prozent und preisbereinigt um 1,3 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete das Gastgewerbe einen nominalen Umsatzrückgang von 1,4 Prozent, in realer Rechnung von
-4,9 Prozent. Die rückläufigen Ausgaben der privaten Haushalte für Gastronomie- und Beherbergungsdienstleistungen im dritten Quartal 2025 bremsten nach Angaben des Statistischen Bundesamts zudem die Entwicklung des privaten Konsums insgesamt.

Die Neuzulassungen von Pkw insgesamt sind im November im Vormonatsvergleich um 2,2 Prozent gesunken; in der Dreimonatsbetrachtung legten sie jedoch um 6,9 Prozent zu. Gegenüber November 2024 ergab sich ein Plus von 2,5 Prozent. Bei den PKW-Neuzulassungen durch Privatpersonen zeigt sich im Vormonatsvergleich ein Plus von 4,8 Prozent und in der Dreimonatsbetrachtung eine Zunahme um 9,3 Prozent. Im Vergleich zum November 2024 lagen die Neuzulassungen durch Privatpersonen um deutliche 10,3 Prozent höher. Pkw-Neuzulassungen von Unternehmen und Selbstständigen reduzierten sich im November um 5,8 Prozent gegenüber dem Vormonat und stiegen in der Dreimonatsbetrachtung. Nachdem der private Konsum im dritten Quartal 2025 das erste Mal seit knapp zwei Jahren um 0,3 Prozent Vorquartalsvergleich zurückgegangen ist, zeigen die Frühindikatoren für die Entwicklung am aktuellen Rand ein eher gemischtes Bild. Laut Prognose der GfK wird sich das Konsumklima im Dezember mit einer Zunahme von 0,9 Zählern auf -23,2 Pt. leicht aufhellen, während es im November um 1,6 Pt. auf ‑24,1 Pt. sank. Dämpfende Effekte gingen von einem erneuten Rückgang bei den Einkommenserwartungen aus, auch die Konjunkturerwartungen sanken. Dagegen legte die Anschaffungsneigung zum zweiten Mal in Folge zu und die Sparneigung verringerte sich. Das HDE-Konsumbarometer trübte sich im Dezember allerdings ein und fiel auf den niedrigsten Wert seit Beginn des Jahres. Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel (inkl. Kfz) sank im November deutlich um 4,1 Zähler auf -27,4 Pt. und damit auf den niedrigsten Wert seit Februar 2024. Sowohl die Beurteilung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen nahmen signifikant ab, obwohl die Indikatoren sich bereits zuvor spürbar im negativen Bereich bewegten.

Das Stimmungsbild deutet am aktuellen Rand insgesamt auf eine eher verhaltene Konsumentwicklung im letzten Quartal 2025 und im wichtigen Weihnachtsgeschäft hin. Teuerungen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen in den zurückliegenden Monaten sowie grundlegende Sorgen um die zukünftige Preisentwicklung und Jobsicherheit schmälern die Konsumlaune der Verbraucherinnen und Verbraucher. Laut GfK ist jedoch angesichts der Konsolidierung des Konsumklimas auf dem Vorjahresniveau ein stabiles Weihnachtsgeschäft zu erwarten.

STABILE PREISENTWICKUNG IM NOVEMBER

Die Inflationsrate – der Verbraucherpreisanstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat – lag im November bei 2,3 Prozent. Sie blieb damit unverändert ggü. Oktober, verlangsamte sich aber ggü. dem Sommer. Der Preisauftrieb verlagert sich weiter von Gütern zu Dienstleistungen. Während die Kernrate minimal sank, blieb das Wachstum der Dienstleistungspreise mit 3,5 Prozent der stärkste Preistreiber. Waren verteuerten sich um 1,1 Prozent, die Nahrungsmittelpreisinflation reduzierte sich auf 1,2 Prozent. Energiepreise bleiben zwar rückläufig, allerdings deutlich weniger deutlich als im Sommer.

Dienstleistungen erklären den größten Teil des Preisanstiegs und kompensieren den weiterhin negativen Beitrag der Energie. Der Beitrag des Preisauftriebs von Waren zur Gesamtinflation schwächte sich weiter ab, da die Preissteigerungen zwar niedrig blieben, aber nicht mehr so deutlich nachließen wie zuvor. Lebensmittel lieferten nur noch einen marginalen Beitrag zur Gesamtinflation. Die Verbraucherpreisentwicklung wird damit zunehmend von Dienstleistungspreisen (z.B. bei Pflege oder sozialen Diensten) und weniger von Import- und Energiepreisen bestimmt.   
Die Verbraucherpreise dürften auch in den kommenden Monaten knapp oberhalb von zwei Prozent verbleiben, wobei die Dienstleistungspreise weiter überproportional steigen dürften, unter anderem wegen höherer Tarifabschlüsse vor allem in der Pflege. Die Preise auf den vorgelagerten Stufen (Erzeugerpreise) sind binnen Jahresfrist dagegen im Trend rückläufig, am deutlichsten bei den Agrarprodukten, aber auch in der Industrie.

STAGNATION AM ARBEITSMARKT SETZT SICH IM SCHLUSSQUARTAL FORT

Der Arbeitsmarkt zeigt zum Jahresende eine saisonübliche Entwicklung. So blieb die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit im November mit einem Plus von ein Tausend Personen nahezu unverändert. Die Unterbeschäftigung nahm um acht Tausend Personen abermals leicht ab. Auch die Zahl der Erwerbstätigen stagnierte im Oktober gegenüber dem Vormonat mit einem Rückgang um zwei Tausend Personen in etwa. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung legte im September mit +12 Tausend Personen leicht zu und liegt damit in etwa auf Vorjahresniveau. Die Inanspruchnahme konjunktureller Kurzarbeit stieg im September mit einem Plus von 37 Tausend Personen erstmals seit Jahresbeginn. Dies entspricht jedoch dem üblichen Anstieg nach Ende der Sommerferien. Gleichzeitig bewegt sich die Zahl der Anzeigen von Kurzarbeit weiterhin in etwa auf dem Niveau der Vormonate.

Die Frühindikatoren lassen bisher keine Belebung der Arbeitsnachfrage erkennen. Die Zahl der bei der Bundesagentur gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im November zwar spürbar, dies ist jedoch auf eine gesammelte Erfassung der Meldung eines einzelnen Unternehmens zurückzuführen und deutet nicht auf eine Trendwende beim Arbeitskräftebedarf hin. Der anhaltende Stellenabbau zeigt sich auch am deutlichen Rückgang des ifo Beschäftigungsbarometers. So verschlechterten sich die Beschäftigungsperspektiven im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor abermals spürbar. Während der Stellenabbau auch im Handel anhält, zeichnet sich lediglich im Bauhauptgewerbe ein leicht steigender Arbeitskräftebedarf ab. Angesichts der anhaltend schwachen konjunkturellen Entwicklung ist eine Belebung der Arbeitsnachfrage daher bisher nicht absehbar

Berlin 15.12.2025 

– Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (21/3252) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen die Länder laut Bundesinnenministerium bei der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe um Unterstützung bei der Drohnenabwehr anfragen können. Die Bundeswehr soll dabei den Angaben zufolge gegebenenfalls zur Gefahrenabwehr von Drohnen auch Waffengewalt anwenden können.

Gestrafft werden soll dabei auch der Weg der Entscheidungsfindung. Nach derzeitiger Rechtslage erfordert die Entscheidungsfindung über den Einsatz der Streitkräfte im Wege der Amtshilfe zur Verhinderung eines regionalen Katastrophennotstandes eine entsprechende Verständigung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Bundesinnenminister, wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung soll die Einsatzentscheidung von der Person des Verteidigungsministers auf das Verteidigungsministerium verlagert werden und das bisher erforderliche Benehmen mit dem Bundesinnenministerium entfallen.

Ferner soll den Angaben zufolge künftig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden können, wer vorsätzlich unberechtigt in die Luftseite an Flughäfen eindringt und dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt. Derzeit ist das unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens im Luftsicherheitsgesetz lediglich bußgeldbewehrt.

Darüber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf laut Bundesregierung die für die einzelnen Flughäfen separate Festsetzung von Gebühren etwa für die Personen- und Gepäckkontrolle auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden.

Berlin, Wiesbaden 15.12.2025   

– Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % Verurteilte weniger als im Vorjahr.

Mit rund 506 500 beziehungsweise 80 % aller Verurteilungen war die Verhängung einer Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht 2024 wie schon in den Vorjahren die häufigste Sanktionsart. Auf Freiheitsstrafe nach allgemeinem Straf­recht oder Strafarrest entschieden die Gerichte bei rund 85 700 Personen oder 14 % aller Verurteilungen. Bei den übrigen rund 39 900 Verurteilungen (6 %) wandten die Gerichte das Jugend­strafrecht an. Davon entfielen rund zwei Drittel auf sogenannte Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, also Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest. Ein weiteres Drittel entfiel etwa zu gleichen Teilen auf Erziehungsmaßregeln und auf Jugendstrafe gemäß Jugendgerichtsgesetz.

Starker Rückgang bei Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz als Sondereffekt

Verurteilungen können grundsätzlich nach dem Strafgesetzbuch als Kernstrafrecht oder nach einzelnen Strafvorschriften in verschiedenen anderen Gesetzen erfolgen.

Mit rund 481 700 Verurteilungen hatten die Gerichte im Jahr 2024 in rund 76 % aller Verurteilungen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (StGB) geahndet. Das waren rund 8 900 beziehungsweise 1,8 % weniger als im Vorjahr. Von diesen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch erfolgte etwa ein Fünftel wegen Straftaten im Straßenverkehr. Die übrigen rund vier Fünftel verteilten sich auf unterschiedlichste Verstöße nach dem StGB wie Eigentums- und Vermögensdelikte oder Straftaten gegen die Person.

Rund 150 400 Verurteilungen im Jahr 2024 hatten Verstöße gegen andere Bundes- und Landesgesetze zum Anlass. Dies waren rund 15 900 beziehungsweise knapp 10 % weniger als im Vorjahr. Darunter entfielen rund 55 200 Verurteilungen auf das Straßenverkehrsgesetz und rund 36 400 Verurteilungen auf das Betäubungsmittelgesetz.

Während die Zahl der Verurteilungen nach dem Straßenverkehrsgesetz mit +0,4 % leicht über dem Vorjahr lag, ging die Zahl der Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz um rund 21 200 beziehungsweise 37 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz waren tendenziell auch in den Vorjahren rückläufig, der sehr starke Rückgang zwischen 2023 und 2024 ist allerdings auf einen Sondereffekt durch die gesetzliche Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024 zurückzuführen. Ab dem Berichtsjahr 2025 können in der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik zusätzlich zum bestehenden Betäubungsmittel­gesetz auch Verurteilungen nach dem neuen Medizinal-Cannabisgesetz und dem neuen Konsumcannabisgesetz ausgewertet werden.

Berlin 13.12.2025

Die belarusische Journalistin Maryna Solatawa ist am 13. Dezember gemeinsam mit 122 weiteren politischen Gefangenen aus der Haft entlassen worden. Ob sich unter den Freigelassenen weitere Medienschaffende befinden, ist bislang unklar. Unmittelbar nach ihrer Freilassung wurden die insgesamt 123 Personen aus Belarus abgeschoben, überwiegend in die Ukraine, wie das belarusische Exilmedium Zerkalo und diverse internationale Medien berichten.

“Die Nachricht über Maryna Solatawas Freiheit ist großartig, denn sie hätte für ihre Arbeit keinen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Auch wenn Marynas Freiheit ein wichtiger Erfolg ist, für den wir jahrelang gekämpft haben, bleibt die Lage der Pressefreiheit in Belarus gravierend. Journalist*innen können weiterhin nicht frei im Land berichten, Hunderte mussten fliehen und leben jetzt im Exil – und Dutzende sitzen aufgrund ihrer Arbeit im Gefängnis, sie müssen alle sofort freigelassen werden.“

Maryna Solatawa war zuletzt Chefredakteurin des unabhängigen Onlinemediums tut.by, bevor dessen Redaktion beschlagnahmt und das Medium von den Behörden geschlossen wurde. Die Journalistin wurde im Mai 2021 verhaftet und im Jahr 2023 zu zwölf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt – angeblich, weil Solatawa und ihre Kollegin, die tut.by-Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina hassvolle Inhalte verbreitet hätten, die die nationale Sicherheit von Belarus gefährdet hätten.

Die Freilassungen erfolgten im Zusammenhang mit diplomatischen Bemühungen der USA, die in diesem Zuge Sanktionen gegen Belarus aufhoben. Es handelt sich bereits um die zweite Entlassungswelle politischer Gefangener aus Belarus in diesem Jahr. Bereits im September 2025 kamen neun Journalist*innen in Freiheit. Das polnische Außenministerium teilte zudem mit, dass der polnisch-belarusische Journalist Andrzej Poczobut, der zuletzt mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde, nicht unter den befreiten Personen ist.

Belarus belegt auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit Platz 166 von 180 Ländern.

Reporter ohne Grenzen e. V. c/o Publix

Berlin 11.12.3025

– Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte am heutigen Donnerstag, dem 11. Dezember, befassten sich mit der finanziellen Unterstützung der Nordatlantikpakt-Organisation. Bundeskanzler Merz betonte die Bedeutung der NATO für die europäische und internationale Sicherheit und den Frieden, während der NATO-Generalsekretär die Bedeutung der deutschen Mitgliedschaft im Bündnis hervorhob.

Foto: © PWO

Berlin 12.12.2025

– Die Bundesregierung will die Ganztagsangebote während der Schulferien ausbauen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf (21/3193) „zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag“ vor.

Der Ganztagsausbau sei ein zentrales Vorhaben für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Stärkung von Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung habe eine hohe Dynamik im Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ausgelöst. Gleichzeitig leiste der Ganztag einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung des Fachkräftepotenzials, begründet die Regierung die Zielrichtung im Entwurf.

Zur Rolle der Jugendarbeit führt die Regierung außerdem aus: „Die Jugendarbeit ist in den Zeiten der Schulferien von besonderer Bedeutung. Die Ferienzeit schafft für Kinder Raum für Erholung sowie für Selbstorganisation und kann nach den individuellen Interessen, Bedarfen und Wünschen der Kinder gestaltet werden. Die Angebote der Jugendarbeit stellen dabei einen wertvollen und etablierten Beitrag dar, um auf diese Bedarfe einzugehen. In den Zeiten der Schulferien sollen daher – zusätzlich zu den bereits vorgesehenen rechtsanspruchserfüllenden Angeboten der Schulen, der Tageseinrichtungen und ihrer Kooperationspartner – Angebote der öffentlichen Träger und der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe unmittelbar rechtsanspruchserfüllend wirken. Der Gesetzentwurf sieht die Einbindung der Jugendarbeit in den Schulferien vor und knüpft diese zugleich an weitere Voraussetzungen zur qualitäts- und rechtssicheren Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung.“

Konkret sieht der Gesetzentwurf für die Schulferienzeiten eine Klarstellung zu einer Erfüllungsmodalität bezüglich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter vor. Es handelt sich dabei um eine Ausnahmeregelung für die Schulferienzeiten, wonach der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in den Schulferienzeiten als erfüllt gilt, sofern Angebote der Jugendarbeit nach Paragraf 11 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden

Berlin 12.12.2025

– Die letzten finalen Bauarbeiten waren erfolgreich! Die Talbrücke Rahmede kann nun bereits deutlich schneller als gedacht eröffnet werden!
Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr: „Es ist geschafft! Daher freue ich mich sehr, die Talbrücke Rahmede noch vor Weihnachten und zwar am 22. Dezember eröffnen zu können. Wir entlasten die Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr und stellen die Sauerlandlandlinie A 45 wieder her. Fest steht: Wir können Tempo in Deutschland! Mein Dank geht an alle Beteiligten, die mit großem Engagement daran gearbeitet haben, dass wir so viel früher fertig geworden sind. Ich freue mich auf einen großartigen Tag in Lüdenscheid.“

Auch der Bundeskanzler wird zur Verkehrsfreigabe kommen.

Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr: „Ich freue mich sehr, dass auch Friedrich Merz zur Wiedereröffnung der Talbrücke Rahmede kommt. Das unterstreicht die Bedeutung dieses besonderen Projektes.“

Berlin 13.12.2025   

– Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen hat im Zeitraum von Januar 2024 bis April 2025 laut Bundesregierung deutlich zugenommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2860) ausführt, arbeiteten zu Jahresbeginn 2024 rund 690.000 Drittstaatsangehörige in Engpassberufen. Bis April 2025 stieg diese Zahl den Angaben zufolge kontinuierlich auf mehr als 790.000. Das entspreche einem Zuwachs von gut 100.000 Personen beziehungsweise etwa 15 Prozent.

Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit in Engpassberufen von 8,19 Millionen auf 8,13 Millionen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Dies entspreche einem Rückgang von rund 58.000 Personen beziehungsweise 0,7 Prozent. Die Zahlen zeigten, „dass Drittstaatsangehörige zunehmend zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Engpassberufen beitragen“, schreibt die Bundesregierung weiter.

Berlin 13.12.2025

Für eine starke und wettbewerbsfähige Chemieindustrie in Deutschland und Europa 
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, gibt heute den Startschuss für den Prozess hin zu einer Chemieagenda 2045. Hierzu hat die Ministerin neben führenden Chemieunternehmen auch Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer, der Gewerkschaften sowie des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) zur Auftaktveranstaltung in das Bundeswirtschaftsministerium eingeladen. 
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche:„Der Chemiestandort Deutschland ist ein Garant für Wohlstand, für Wettbewerbsfähigkeit und für 
technologische Führerschaft. Ohne innovative Chemie keine leistungsfähigen Batterien, keine 
Impfstoffe, keine klimafreundlichen Kunststoffe, keine sauberen Produktionsprozesse. Deutschland braucht die Chemie und die Chemie braucht ein Deutschland, das an seinen industriellen Kern glaubt und ihn entschlossen stärkt. Genau dafür setzen wir heute mit der Auftaktveranstaltung zur Chemieagenda 2045 ein klares Signal.“ 
Die heutige Veranstaltung ist der Start für einen Arbeitsgruppenprozess mit verschiedenen 
thematischen Schwerpunkten. Ziel ist es bis zum Frühjahr 2026 im Austausch mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften und Ländern eine Chemieagenda 2045 zu entwickeln, die sowohl kurzfristige Bedarfe und Instrumenten benennt als auch mittelfristige Themen adressiert. Im Schwerpunkt geht es im weiteren Prozess um drei Handlungsfelder: 

1) Nationaler und europäischer Regulierungsrahmen einschließlich der Energie- und 
Rohstoffversorgung (u.a. Chemikalien-Regulierung REACH, Emissionshandel ETS 1, 
Grenzausgleichsmechanismus CBAM), 
2) Zukunftsfähige Grundstoffchemie (CCU/CCS, Biotechnologie, Biomasse, Chemisches 
Recycling), 
3) Innovationen und KI in der Chemie (IPCEI-AI, AI-Act, Investitionen in KI, QuantenTechnologie und Cloud Computing, Start-Up)

Wiesbaden 13.12.2025

– Im August 2025 sind in Deutschland rund 35 300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2 % oder 800 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 14 Personen auf 280. Insgesamt registrierte die Polizei im August 2025 rund 198 800 Straßenverkehrsunfälle, das waren 3 % oder 5 400 weniger als im Vorjahresmonat.

Zeitraum Januar bis August 2025 erfasste die Polizei insgesamt 1,6 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit 2 % oder 27 000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklung basiert ausschließlich auf dem Rückgang der Sachschadensunfälle (-27 000), während die Zahl der Unfälle mit Personenschaden mit 198 000 auf dem Vorjahresniveau lag. Insgesamt wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 1 873 Menschen im Straßenverkehr getötet, das waren 6 Personen weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr blieb im Vorjahresvergleich mit 246 000 nahezu unverändert.

Berlin 12.12.2025

– Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/3207) zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen soll dazu beitragen, die Fachkräftelücke in Gesundheitsberufen zu schließen.

Es sei zwingend erforderlich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dem Gesundheitswesen ausreichend viele Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, heißt es in der Vorlage. Nötig sei eine zügige und transparente Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Das setze grundsätzlich die Gleichwertigkeit mit der deutschen Berufsqualifikation voraus.

Die vorgesehenen Regelungen zur Entbürokratisierung beziehen sich auf Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen. Das aufwendige Verfahren einer Gleichwertigkeitsprüfung soll zugunsten einer Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten werden. Dadurch werde die Kenntnisprüfung zum Regelfall. In der Folge müssen umfangreiche Unterlagen nicht mehr eingereicht und geprüft werden.

Zudem kann in bestimmten Fällen die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs künftig auch unbefristet erteilt werden. Dies schaffe Rechtssicherheit für die betroffenen Personen und zuständigen Behörden und trage der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung.

Die Erteilung der Approbation setzt den Nachweis der zur Ausübung des Berufs erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse voraus.

Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem die Möglichkeit, bei der Antragstellung bestimmte Unterlagen oder Informationen alternativ zur schriftlichen Form elektronisch zu übermitteln.

Schließlich werden auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung von Artikel 4f der Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich der Möglichkeit einer partiellen Berufserlaubnis für Ärzte, Zahnärzte und Pharmazeuten geschaffen. Vor dem Hintergrund eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission wegen Nichtumsetzung des Artikels sowie eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sei die Möglichkeit eines partiellen Berufszugangs auch für Berufe, die der automatischen Anerkennung unterliegen, umzusetzen, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit der Reform Bürokratiekosten in Höhe von knapp 16 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden können.

Der Bundesrat schlägt einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vor, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Das betrifft unter anderem die Reihenfolge der Prüfungen. Bei der Entscheidung über die Erteilung der Approbation zunächst die Berufsqualifikation zu prüfen, erscheine bei Drittstaatsausbildungen nicht sinnvoll, denn diese Prüfung sei besonders aufwendig. Es könne zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen, die Fachsprachkenntnisse parallel zur Berufsqualifikation zu überprüfen. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.

Berlin 13.12.2025

– In Deutschland sind im Jahr 2024 rund zwei Millionen Männer und rund 1,2 Millionen Frauen von einer hohen Überschuldungsintensität betroffen gewesen. Das sind zusammen rund 4,6 Prozent aller Erwachsenen, wie aus dem aktuellen, dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (21/3250) hervorgeht.

„Anzahl und Anteil der überschuldeten Personen sind seit Jahren rückläufig. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der aktuelle Rückgang auch auf eine Verkürzung der Speicherfristen für Restschuldbefreiungen von bisher drei Jahren auf nun sechs Monate zurückzuführen ist. Ohne diesen statistischen Sondereffekt ist die Anzahl der Überschuldungsfälle im Jahr 2023 erstmals seit 2019 wieder leicht angestiegen“, wie die Regierung die Zahlen konkretisiert.

Weiter heißt es zu diesem Punkt in dem Bericht: „Durch die im Berichtszeitraum stark angestiegene Inflation und gestiegenen Zinsen werden aktuell aber wieder mehr Haushalte finanziell herausgefordert. Überdurchschnittlich betroffen von einer hohen Überschuldung ist die besonders wirtschaftsaktive Gruppe der Personen im Alter von 30 bis 49 Jahren.

Familiengründung, Hausbau und berufliche Positionierung bergen finanzielle Risiken. Während sich vor allem junge Menschen (unter 30 Jahre) in den vergangenen zehn Jahren immer weniger überschuldeten, stieg die Überschuldungsquote der über 60-Jährigen im gleichen Zeitraum an, allerdings weiterhin auf unterdurchschnittlichem Niveau.“

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, veränderte sich der Anteil des Nettovermögens, das die vermögendsten zehn Prozent der Verteilung besitzen, in den vergangenen Jahren nur leicht. Nach wie vor besitzen die zehn Prozent der vermögendsten Haushalte 54 Prozent des gesamten Nettovermögens. 2010/11 waren es noch 59 Prozent.

Der Median der Nettovermögen, also die Grenze zwischen oberer und unterer Hälfte, lag 2023 bei 103.200 Euro. Um zu den vermögendsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland zu gehören, war 2023 ein Nettovermögen von rund 780.000 Euro nötig.