Wiesbaden 24.04.2026

– Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 21 Milliarden Euro beziehungsweise 5 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2024 gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 9,8 %.

Bildungsbudget 2024 bei 305 Milliarden Euro

Das Bildungsbudget der öffentlichen Haushalte und des privaten Bereichs belief sich 2024 insgesamt auf 305 Milliarden Euro (Anteil am BIP: 7,0 %), das waren 6 % mehr als im Vorjahr. Mit 250 Milliarden Euro entfiel der größte Teil der Ausgaben auf Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft. Dazu gehören Ausgaben für Schulen und den schulnahen Bereich (zum Beispiel Schülerbeförderung) in Höhe von 141 Milliarden Euro, 55 Milliarden Euro für tertiäre Bildungseinrichtungen wie etwa Hochschulen (einschließlich Forschung und Entwicklung) und 50 Milliarden Euro für Kindertageseinrichtungen. Für die Bildungsförderung (zum Beispiel BAföG) wurden weitere 15 Milliarden Euro aufgewendet. Auf zusätzliche bildungsrelevante Bereiche wie die betriebliche Weiterbildung, Horte, Einrichtungen der Jugendarbeit und Volkshochschulen entfielen insgesamt 30 Milliarden Euro.

Die Ausgaben von Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Forschung und Entwicklung lagen 2024 bei 113 Milliarden Euro und damit 4 % höher als im Vorjahr. Für die sonstige Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur (zum Beispiel Bibliotheken oder Museen) wurden insgesamt 8 Milliarden Euro aufgewendet (+5 %).

Knapp zwei Drittel der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2023 öffentlich finanziert

Angaben über die Finanzierungsstruktur nach Trägern liegen bislang nur für das Jahr 2023 vor. In diesem Jahr finanzierten die öffentlichen Haushalte 64 % der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft (Bund: 13 %, Länder: 38 %, Gemeinden: 13 %). Ein Drittel (33 %) wurden vom privaten Bereich (Unternehmen, Organisationen ohne Erwerbszweck und private Haushalte) und 2 % vom Ausland übernommen.

Berlin 27.04.2026

Die Republik der Philippinen erlaubt nach fast sieben Jahren wieder die Einfuhr von Schweinefleisch und -innereien aus Deutschland. Damit wird ein bedeutender Exportmarkt für deutsche Produzenten geöffnet. Vorausgegangen waren jahrelange aufwändige Verhandlungen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH).

Dazu sagt Bundesminister Alois Rainer: „Märkte für unsere Produzenten und Unternehmen zu erschließen hat für mein Haus und mich höchste Priorität. Es ist daher eine sehr gute Nachricht für die Land- und Ernährungswirtschaft, dass die Philippinen nach vielen Jahren wieder Importe von deutschem Schweinefleisch zulassen – so wie bereits Südkorea. Das zeigt: Mit unserer Agrarexportstrategie setzen wir die richtigen politischen Akzente.“

Hintergrund für die Einfuhrsperre war das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in der EU und im Jahr 2020 in Deutschland. In der Folge verboten mehrere Staaten außerhalb der Europäischen Union den Import von deutschem Schweinefleisch und daraus gewonnenen Produkten. Mit Schreiben vom 22. April 2026 bestätigte das Landwirtschaftsministerium der Philippinen nun die Anerkennung der sogenannten Regionalisierung für die ASP sowie die Aufhebung der Einfuhrsperre von 2019. Damit ist der Export von Schweinefleisch und -innereien in die Republik der Philippinen trotz ASP ab sofort wieder möglich.

Seit mehreren Jahren bereits hatte sich das BMLEH intensiv bemüht, diese Sperre durch ein Regionalisierungsabkommen aufzuheben, zuletzt im Rahmen von Gesprächen im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA). Die dabei in Aussicht gestellte Einigung musste im Folgenden durch detaillierte fachliche Informationen zur Tiergesundheit in Deutschland unterlegt werden.

Berlin 27.04.2026

– Der weltweite Hunger wird auch im Jahr 2026 auf einem alarmierend hohen Niveau bleiben. Laut dem Global Report on Food Crises 2026 verschärfen bewaffnete Konflikte, Dürren und massiv sinkende Hilfsfinanzierung die Ernährungsunsicherheit – insbesondere in fragilen Staaten. 

„Umso unverständlicher ist der gleichzeitige Rückgang der Finanzierung humanitärer Maßnahmen. Angesichts der Dimension des Hungers braucht es sofort mehr internationale Solidarität, verlässliche finanzielle Zusagen und entschlossenes politisches Handeln, um weitere Hungerkatastrophen zu verhindern und Millionen Menschen den Zugang zu Nahrung und lebenswichtiger Hilfe zu sichern”, ordnet Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger, die Ergebnisse des Reports ein.   

Dem Bericht zufolge waren im Jahr 2025 insgesamt 266 Millionen Menschen in 47 Ländern und Territorien von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. 1,4 Millionen Menschen lebten dabei unter katastrophalen Bedingungen, der schwersten Stufe akuten Hungers: in Teilen von Haiti, Mali, Gaza, Südsudan, Sudan und Jemen. Erstmals in der Geschichte des Berichts wurden im vergangenen Jahr zwei Hungersnöte offiziell festgestellt, in Gaza und im Sudan. 

„Zusätzliche Verschärfung erfährt die Lage durch aktuelle geopolitische Eskalationen, insbesondere im Nahen Osten. Anhaltende Störungen der Energie‑ und Düngemittelmärkte treiben die Lebensmittelpreise weltweit weiter in die Höhe – mit gravierenden Folgen für ohnehin fragile Länder”, ergänzt Friedrich-Rust.  

Der Bericht zeigt zudem eine dramatische Entwicklung über die vergangenen zehn Jahre: Die Zahl der Menschen mit akuter Ernährungsunsicherheit hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Besonders gravierend ist die Lage von Kindern: Im Jahr 2025 waren schätzungsweise 35,5 Millionen Kinder im Alter von 6 bis 59 Monaten in 23 Ländern und Territorien, die als Ernährungskrisen eingestuft sind, akut unterernährt. Darunter befanden sich 9,7 Millionen Kinder mit schwerer akuter Mangelernährung, einer unmittelbar lebensbedrohlichen Form der Unterernährung. 

Zehn Länder im Fokus 

Die weltweite akute Ernährungsunsicherheit konzentriert sich zunehmend auf wenige Länder: Zehn Staaten vereinten 2025 rund zwei Drittel aller Betroffenen, wobei Nigeria, die Demokratische Republik Kongo und der Sudan fast ein Drittel der weltweiten Gesamtzahl ausmachten. Der Bericht verzeichnet in einzelnen Ländern – darunter Bangladesch, Niger sowie in begrenzten Regionen Nigerias und des Sudan – punktuelle Verbesserungen, die die insgesamt weiterhin dramatische Lage jedoch nicht grundlegend verändert haben. Deutliche Verschlechterungen gab es in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo und Myanmar.  

Neben dem Hunger bleibt auch die akute Mangelernährung auf extrem hohem Niveau. 2025 wurden in 23 Ländern und Territorien offizielle Ernährungskrisen festgestellt, mit besonders schwerer Lage in Gaza, im Sudan, in Myanmar und im Südsudan. Dort führten Hungersnot oder kritische Bedingungen zu lebensbedrohlicher Unterernährung, vor allem bei Kindern.  

In den meisten betroffenen Ländern ist akute Mangelernährung das Ergebnis mehrerer gleichzeitiger Krisen – fehlender Zugang zu Nahrung, Krankheiten sowie mangelhafte Gesundheits‑, Wasser‑ und Versorgungsstrukturen. Der Bericht unterstreicht damit, wie eng Hunger, Gesundheit und grundlegende Dienstleistungen miteinander verknüpft sind. 

Rückgang internationaler Hilfe

Gleichzeitig warnt der Bericht eindringlich vor einem massiven Rückgang der internationalen Unterstützung. Die Finanzierung humanitärer Maßnahmen im Ernährungssektor ging 2025 um rund 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, während die entwicklungsbezogene Unterstützung um mindestens 15 Prozent schrumpfte und weiter zurückzugehen droht. 

Der Global Report on Food Crises 2026 kommt zu dem Schluss, dass ohne eine deutliche Kehrtwende bei Konfliktprävention, Klimaanpassung und internationaler Finanzierung weitere Hungersnöte nicht ausgeschlossen werden können. 

Der jährlich veröffentlichte Global Report on Food Crises wird von einem internationalen Netzwerk unter der Koordination des Food Security Information Network (FSIN) erarbeitet. Er gilt als eine der fundiertesten globalen Analysen zur akuten Ernährungsunsicherheit weltweit. 

Als internationale humanitäre Organisation arbeitet Aktion gegen den Hunger in zahlreichen besonders betroffenen Ländern, darunter Sudan, Jemen, Gaza, Südsudan, Demokratische Republik Kongo, Nigeria und Afghanistan. Dort unterstützt die Organisation unter anderem unterernährte Kinder, schwangere Frauen und Binnenvertriebene mit lebenswichtiger Hilfe wie Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung. 

Berlin 27.04.2026

Reaktionen der Presse auf den Schusswaffenvorfall bei einer Trump-Veranstaltung.

War der Schusswaffenvorfall bei einer GALA mit US-Präsident Donald Trump ein Attentat? Wenn ja, dann hat Trump sieben Seele..

Seine populistische Politik, die er seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus ohne Rücksicht auf die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung und die Opposition gegen diese Politik verfolgt, wird nicht umsonst gewesen sein. Die Behauptung, er sei gezielt angegriffen worden, soll ihm Sympathien in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und bei Regierungen von Ländern einbringen, die mit seiner populistischen Politik unzufrieden sind. 

Die Geschichte der modernen Politik, insbesondere die Attentatsversuche auf Staatsoberhäupter mit populistischer Politik, ist voll von ähnlichen Vorfällen. So wurde beispielsweise der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Anfang Mai 2024 angeschossen und leicht verletzt. Ein slowakischer Journalist, ein Augenzeuge, bestätigte mir, dass es sich um einen Querschläger handelte, der nicht tödlich war. Die gewalttätige Politik des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdul Nasser hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die ägyptische Bevölkerung und führte zu einem drastischen Popularitätsverlust. Angeblich ließ er sich 1954 während einer Feier im Stadtteil Manshiyya von einem seiner Geheimdienstagenten ermorden, um Unterstützung für sein Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft zu gewinnen. Ähnlich verhielt es sich 1977 mit dem verstorbenen syrischen Diktator Hafiz Assad, der nach seiner Intervention im libanesischen Bürgerkrieg, wo er sich an die Seite der (Kataeb- Milizen christliche Partei) gegen die Palästinenser und Drusen stellte, in der Nähe der Umayyaden-Moschee in Damaskus wahllos das Feuer eröffnen ließ. Dieser Vorfall führte in Teilen der syrischen und libanesischen Bevölkerung zu Solidarität mit Assad. 

Man sollte Trump nicht als Diktator bezeichnen, doch seine Politik – der Krieg gegen den Iran, sein harter Umgang mit Flüchtlingen und andere Aktionen – lassen ihn durchaus so erscheinen.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hat trotz des anfänglichen Schocks wenig Hoffnung auf eine Deeskalation im politischen Klima der USA: „Gewalt hat keinen Platz in der Demokratie, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Anschlagsversuch in Washington. Wieder scheint die hasserfüllte Stimmung in der US-Politik in Gewalt umzuschlagen. Nun könnte der Schock über die Schüsse zum Innehalten führen. Immerhin rief Trump danach selbst zur Versöhnung auf: Differenzen müssten friedlich beigelegt werden. Leider spricht die Erfahrung dagegen, dass daraus Konsequenzen folgen. Denn Trump selbst hält solche Töne selten lange durch. Merz hat zwar recht: Gewalt widerspricht der Demokratie. Doch Eskalation ist der Kern von Trumps Politik – als Mittel, um Ziele durchzusetzen oder von Fehlern abzulenken. Dass dazu Lügen, Beleidigung und im Zweifel Gewalt gehören, steht jeder Hoffnung auf die dringend nötige Deeskalation leider im Weg“, glaubt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Die STUTTGARTER ZEITUNG geht davon aus, dass Trump den versuchten Anschlag in Washington wie frühere Angriffe zu seinem Vorteil nutzen wird: „So wie die einen Trump verehren, hassen ihn die anderen. Das ist das eine. Das andere: Der Griff zur Waffe ist in einem Land, in dem jede noch so kleine Verschärfung des Waffenrechts ein Streitthema ist, relativ einfach. Gutzuheißen ist das nicht, auch nicht gegen einen wie Donald Trump. Wer den US-Präsidenten aus dem Amt entfernen möchte, muss dafür rechtsstaatliche Möglichkeiten nutzen oder entsprechende Mehrheiten organisieren. Dass Trump aus der Situation erst einmal wieder Kapital schlagen wird, ist wahrscheinlich. Die Attacke im Wahlkampf, die ikonischen Fotos, die dabei entstanden, und seine Reaktion danach haben ihm jedenfalls mehr genutzt als geschadet“, kommentiert die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG weist darauf hin, dass Trump bereits kurz nach dem Vorfall versucht habe, die Schüsse zu seinen Gunsten zu interpretieren: „Sein milder Ton dauerte auch am Samstagabend nicht lange an. So antwortete er auf die Frage, warum er wiederholt zum Ziel von Attentatsversuchen werde, dass eben jene zum Ziel würden, die viel erreichten. Trump also sieht sich durch Gewalt, die gegen ihn gerichtet ist – oder sein könnte –, bestärkt und bestätigt. Das passt zu Umfragen, wonach die politische Gewalt im Land zwar deutlich steige, aber jedes Lager das jeweils andere dafür verantwortlich macht. Dieses Land wird so schnell nicht zur Ruhe kommen“, befürchtet die SZ.

Berlin 27.4.2026 

– Der Bericht gemäß Paragraf 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt als Unterrichtung (21/5449) der Bundesregierung vor.

Diese Dokumentation evaluiert die Erfahrungen mit der 2021 eingeführten Vorschrift über die Aufsicht von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung (ÜMÜB) für den Wettbewerb. Das Bundeskartellamt hat in der Zeit gegen die fünf großen Digitalunternehmen Alphabet/Google, Amazon, Apple, Meta und Microsoft entsprechende Verfahren gegen Wettbewerbsgefährdung eingeleitet. Die Möglichkeit dazu wurde durch die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Jahr 2021 möglich.

Berlin 27.4.2026 

– Berlin startet auch 2026 den Innovationswettbewerb „City Challenge“. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben zur Entwicklung und Erprobung digitaler Lösungen für die Berliner Verwaltung. Ziel ist es, gemeinsam mit Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen innovative Wege für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung zu entwickeln.

Im Rahmen des Wettbewerbs werden konkrete Lösungsvorschläge für zwei Herausforderungen der Berliner Verwaltung gesucht: Für eine „intelligente Sprachassistenz“, die Echtzeitübersetzung und Transkription für die Verwaltung bieten kann, sowie für eine „smarte Baustelleninformation“, die Staus vermeiden soll.

Die überzeugendsten Konzepte werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungen als Pilotprojekte umgesetzt. Interessierte Akteure können ihre Lösungsideen bis zum 17. Mai 2026 einreichen. Pro Challenge werden die drei besten Einreichungen mit einer Prämie von 1.000 Euro zu einer Weiterentwicklung des Konzeptes aufgefordert. Im Anschluss wählt eine Jury je eine Gewinnerlösung aus, die anschließend gemeinsam mit der jeweiligen Verwaltung als Pilotprojekt umgesetzt wird. Die Senatskanzlei stellt dafür jeweils 25.000 Euro zur Verfügung.

Die Smart City Unit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH hat den Wettbewerb im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei initiiert.

Matthias Hundt, Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie CDO des Landes Berlin: „Mit der City Challenge bietet sich auch in diesem Jahr die Chance, intelligente Lösungsansätze für die Berliner Verwaltung mit Hilfe von Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft Realität werden zu lassen. Ich freue mich auf Vorschläge für unsere beiden Herausforderungen.“

Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner: „Mit der zweiten Ausgabe der City Challenge nutzen wir das ausgeprägte Innovationsökosystem Berlins für konkrete Umsetzungsprojekte und mit einem reellen Nutzen für Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft.  Damit stärken wir nicht nur die kreativen Köpfe aus den Bereichen GovTech und UrbanTech, sondern auch die Strahlkraft Berlins als ‚Stadt der Ermöglichung‘. Berlin ist genau hier smart, weil verschiedene Stakeholder gemeinsam an Lösungen für eine zukunftsfähige Stadt arbeiten.“ 

Berlin 27.04.2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute gemeinsam mit dem britischen Wirtschafts- und Handelsminister Peter Kyle in Berlin das erste Deutsch-Britische Wirtschafts- und Regierungsforum unter dem Titel „Germany and the UK – Partners for Growth, Competitiveness & Resilience“ eröffnet.

Beide Länder vertiefen ihre Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfragen wie Wirtschaftssicherheit, kritische Rohstoffe und resiliente Lieferketten. Im Rahmen der Veranstaltung unterzeichnen Ministerin Reiche und Minister Kyle gemeinsame Erklärungen in diesen Bereichen und tauschen sich mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern beider Länder aus.

Deutschland – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Deutschland und das Vereinigte Königreich gehen entscheidende Zukunftsfragen gemeinsam an. In Zeiten von wachsenden geopolitischen Spannungen stärken wir gezielt unsere Zusammenarbeit – bei der Wirtschaftssicherheit, bei kritischen Rohstoffen und beim Aufbau resilienter Lieferketten. Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und neues Wachstum ermöglichen. Nur wenn wir heute strategisch vorsorgen, sind wir morgen handlungsfähig.“

Vereinigtes Königreich – Wirtschafts- und Handelsminister Peter Kyle: „Es ist wichtiger denn je, dass gleichgesinnte Länder zusammenarbeiten und Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit aufbauen. Dieses Forum verdeutlicht, wie die Zusammenarbeit bei zukunftsweisenden Industrien Wachstum für die britische und die deutsche Wirtschaft schaffen kann. Kritische mineralische Rohstoffe stehen im Mittelpunkt der Industriestrategie des Vereinigten Königreichs. Deshalb arbeiten wir mit Deutschland zusammen, um Potenziale in Schlüsselbereichen zu erschließen und unsere Lieferketten zukunftsfähig zu machen.“

Das Deutsch-Britische Wirtschafts- und Regierungsforum ist ein zentrales Leuchtturmprojekt im Rahmen des Deutsch-Britischen Vertrags über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Kensington-Vertrag), der am 17. Juli 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer in London unterzeichnet wurde. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des britischen Department for Business and Trade und wird von der AHK Vereinigtes Königreich gemeinsam mit der DIHK und dem BDI ausgerichtet.

Berlin 27.04.2026

– Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Energie Frau Gitta Connemann übergab heute im Beisein von Ministerpräsident Hendrik Wüst vier Förderbescheide des Bundesförderprogramms STARK – Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten.

Frau Gitta Connemann: „Heute ist ein guter Tag für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet. Ein Tag, der Mut für die Zukunft macht. Der Ausstieg aus der Kohle verlangt den Menschen viel ab. Die Entscheidung verändert Regionen, Lebensläufe, Gewissheiten. Dieser Strukturwandel ist eine Herausforderung für die Kohleregionen. Das nehmen wir ernst. Zugleich ist er eine Chance. Für neue Wertschöpfung. Für moderne Industrie. Für gute Arbeit. Diese Chance nutzen Bund und NordrheinWestfalen Hand in Hand. Wir lassen das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet auf ihrem Weg nicht allein. 

Vier Leuchtturmprojekte gehen voran. Wir fördern sie über STARK mit rund 85 Millionen Euro. Damit stoßen wir Gesamtinvestitionen von rund 240 Millionen Euro an. Das schafft Perspektiven. In Dormagen entsteht eine Batterierecyclinganlage von cylib. In Aachen baut die Cellovate GmbH eine Batteriefabrik. In Duisburg folgt eine weitere Batteriefabrik der ORE Energy GmbH. In Erkelenz erweitert die MeliCon GmbH ihre Produktion. Das sind neue Kapazitäten. Neue Technologien. Und neue Chancen für die Menschen vor Ort. So gelingt Transformation: mit klaren Entscheidungen, verlässlicher Förderung und Tempo in der Umsetzung. Wir stärken die industrielle Basis. Und wir sichern Perspektiven für die Menschen in der Region. So wird aus Wandel Zukunft. Schritt für Schritt. Gemeinsam.“

2024 erweiterte das BMWE das Bundesförderprogramm STARK um den Baustein einer investiven Unternehmensförderung. Diese war entsprechend ihrer beihilferechtlichen Grundlage zunächst befristet bis Ende 2025. Mit dem Clean Industrial Deal State Aid Framework, dem sog. CISAF, wurden die beihilferechtlichen Erleichterungen jedoch erweitert und bis Ende 2030 verlängert. Dementsprechend wird das BMWE auch die STARK-Unternehmensförderung in den Kohleregionen fortsetzen und dieses Jahr – idealerweise noch im Sommer – eine neue Förderbekanntmachung veröffentlichen.

Die Länder mit Revieren und Kohlekraftwerksstandorten unterstützen das BMWE bei der Projektauswahl. Zugleich beraten sie die Unternehmen vor Ort – zum Beispiel bei der konkreten Standortwahl.

Berlin 24.04.2026

Der kanadische KI-Anbieter Cohere und das deutsche Start-up Aleph Alpha planen eine Fusion. Das kündigten die beiden Unternehmen in Berlin im Beisein des deutschen Bundesdigitalministers Karsten Wildberger und des kanadischen Ministers für Künstliche Intelligenz und digitale Innovation der Regierung, Evan Solomon, an. Das neu entstehende Unternehmen soll eine transatlantische Alternative zu amerikanischen Unternehmen wie Open AI, Anthropic, Google oder Microsoft werden, die das Geschäft mit Künstlicher Intelligenz bislang auch in Europa dominieren. Die Gesellschafter und Behörden müssen dem Zusammenschluss noch zustimmen.

„Was hier entsteht, ist ein deutsch-kanadisches KI-Modell: sicher, souverän, wettbewerbsfähig“, sagte Wildberger. Deutschland benötige eigene Entwicklungen, auf „die wir uns verlassen können“. Deshalb setze man „selbstbewusst auf eigene Technologie“ und mache „digitale Souveränität zu einem wesentlichen Kriterium bei öffentlichen Aufträgen“. Damit deutet Wildberger an, dass der deutsche Staat als Ankerkunde für das Gemeinschaftsunternehmen agieren könnte.

Foto: © PWO

Berlin 23.04.2026

– Sporthilfe stellt „Leistungsbericht Winter 2025/2026“ vor:

139 internationale Medaillen bei Olympia, Paralympics, WM und EM – 2,24 Mio. Euro monetäre Sporthilfe-Förderung für 705 für Wintersportlerinnen und -sportler.

Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat gemeinsam mit Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, mit der Vorstellung des „Sporthilfe Leistungsberichts“ die herausragenden Erfolge der Sporthilfe-geförderten Athletinnen und Athleten in der Wintersaison 2025/2026 gewürdigt.  

Die wichtigsten Zahlen des „Sporthilfe Leistungsberichts Winter 2025/2026“: 

• 139 internationale Medaillen 
• davon 43 Medaillen bei Olympischen & Paralympischen Spielen 
• 71 Medaillen im Nachwuchsbereich bei Welt- und Europameisterschaften 
• 2,24 Mio. Euro Sporthilfe‑Förderung 
• davon 788.000 Euro vom Bund 
• 705 finanziell geförderte Wintersport‑Athletinnen und -Athleten 

„Unsere Athletinnen und Athleten haben in der zurückliegenden Wintersportsaison Alles gegeben, insbesondere bei den Olympischen und Paralympischen Spielen gab es großartige, inspirierende Momente. Hinter allen Erfolgen stehen beeindruckende Persönlichkeiten, die mit Leidenschaft, Mut und Teamgeist auftreten. Sie können stolz auf ihre Leistungen sein, zu denen wir herzlich gratulieren“, sagt Max Hartung, Vorstandssprecher der Sporthilfe. „Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse, dass noch Potenziale zu heben sind. Es ist mehr möglich. Die Bilanz der Wintersport-Saison ist für uns ein klarer Auftrag, uns noch entschlossener für bessere Rahmenbedingungen in Deutschland einzusetzen. Unser Ziel ist es, dass geförderte Athletinnen und Athleten in der ganzen Vielfalt der Sportarten sichtbar werden, in jungen Disziplinen ebenso wie in den traditionsreichen.“ 

„Die Bundesregierung ist stolz auf die Leistungen der deutschen Athletinnen und Athleten in der zurückliegenden Wintersaison und gratuliert ihnen herzlich dazu. Hinter den Erfolgen stehen beeindruckende Geschichten von Einsatz, Disziplin und Teamgeist – sie zeigen, was Leistungssport in unserem Land ausmacht und welchen Stellenwert er hat“, sagt Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Leistungssport in Deutschland gezielt zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Athletinnen und Athleten bestmöglich auf ihrem Weg zu unterstützen und ihnen die Voraussetzungen für Spitzenleistungen zu bieten. Die Stiftung Deutsche Sporthilfe leistet mit ihrer Förderung einen wichtigen Beitrag, indem sie die Athletinnen und Athleten begleitet und dabei unterstützt, ihr volles Potenzial zu entfalten.“ 

Foto: © PWO

Berlin 23.04.2026

– Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin die Kampagne zu seiner Initiative „Der Ehrentag“ gestartet. Unter seiner Schirmherrschaft soll der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten Mal als deutschlandweiter Mitmachtag gewürdigt und gefeiert werden. „Ich bin froh, dass wir jetzt auf die Zielgerade zum Ehrentag einbiegen. Ich wünsche mir, dass wir den Geburtstag unseres Grundgesetzes gemeinsam und lebendig begehen – an vielen Orten zugleich“, sagte der Bundespräsident am Donnerstag im Schloss Bellevue in Anwesenheit von bekannten Persönlichkeiten, die als Testimonials beim Ehrentag dabei sind, sowie dem Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), Jan Holze. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt setzt den Mitmachtag gemeinsam mit dem Bundespräsidenten um.

Der Ehrentag werde „einen besonderen Moment schaffen, an dem wir als Gesellschaft innehalten und uns bewusst werden, dass es in der Demokratie auf jede und jeden Einzelnen von uns ankommt“, betonte Bundespräsident Steinmeier. „Ich möchte den Geburtstag der Verfassung stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken, denn das Grundgesetz ist die Grundlage unserer Demokratie. Das gehört gefeiert – am besten, indem wir etwas für das Miteinander in diesem Land tun, füreinander da sind, aktiv werden und Spaß dabei haben.“ Der Ehrentag solle fortan „jedes Jahr für alle im Land einen Anlass schaffen, die Gemeinschaft hochleben zu lassen“.

Kindgerechte Radwege entscheidend für spätere Radmobilität

Berlin 23.04.2026

Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Fahrrad ein bedeutendes Verkehrsmittel, erneut mit leicht steigender Tendenz. Das zeigt der Fahrrad-Monitor 2025. Die repräsentative Studienreihe des SINUS Instituts gibt ein umfassendes Stimmungsbild zur Fahrrad- und Pedelec-Nutzung in Deutschland wieder und wird seit 2009 vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) gefördert. Sie erscheint alle zwei Jahre. Neu hinzugekommen ist eine eigenständige, repräsentative Befragung von Kindern und deren Eltern.

Die aktuelle Erwachsenen- und Jugendbefragung (14 bis 69 Jahre) belegt eine insgesamt stabile bis leicht steigende Fahrradnutzung: 80 Prozent der Menschen in Deutschland ordnen sich selbst als Radfahrer oder Radfahrerin ein (Vergleich 2023: 81 Prozent) und 41 Prozent der Bevölkerung nutzen Fahrrad oder Pedelec regelmäßig (Vergleich 2023: 39 Prozent). Das Fahrrad bleibt zudem das Verkehrsmittel mit dem größten subjektiven Wachstumspotenzial – mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, es künftig häufiger nutzen zu wollen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:

„Erstmals liefert der Fahrrad-Monitor Erkenntnisse, wie Kinder Radfahren in unserem Land erleben. Die Umfrage zeigt, dass vor allem positive, früh gewonnene Erfahrungen auf dem Rad Voraussetzung für eine langfristige Fahrradnutzung sind. Nur mit einer sicheren und gut ausgebauten Radverkehrsinfrastruktur können Kinder im frühen Alter unbeschwert Fahrrad fahren lernen. Sichere und kindgerechte Wege sind entscheidend für eine spätere selbstständige Radmobilität. Ich empfehle daher den zuständigen Ländern und Kommunen, geeignete Maßnahmen an den Bedürfnissen der jungenGeneration auszurichten, um die Radverkehrsinfrastruktur noch attraktiver und sicherer zu machen.“

Kinder fahren gern Rad – brauchen aber sichere Wege

Ein Schwerpunkt des Fahrrad-Monitor 2025 liegt erstmals auf einer umfassenden Kinder- und Elternbefragung. Sie zeigt u.a., welche Rolle das Fahrrad im Alltag von sehr jungen Menschen spielt und welche Bedingungen aus ihrer Sicht für eine sichere Nutzung entscheidend sind. Die Befragung kommt zu dem Ergebnis: Radfahren ist bei Kindern weit verbreitet und wird überwiegend positiv erlebt. Fast neun von zehn Rad fahrenden Kindern (88 Prozent) geben an, gerne Fahrrad zu fahren – insbesondere jüngere Kinder und solche, deren Eltern selbst regelmäßig Rad fahren. Früh erlernte Radmobilität – etwa durch die Nutzung von Laufrädern – wirkt dabei langfristig und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder auch später häufig Fahrrad fahren. Kinder, die schon im Alter von zwei bis drei Jahren das Radfahren gelernt haben, fahren im späteren Kindesalter zu 81 Prozent regelmäßig mit dem Fahrrad. Kinder, die es hingegen erst im Alter mit acht Jahren erlernt haben, nutzen später nur zu 57 Prozent regelmäßig das Fahrrad. Kinder nutzen außerdem das Fahrrad bislang deutlich häufiger zu Freizeitzwecken und aus Vergnüge als für Alltagswege wie den Schul- oder Kitabesuch. Als größte Hindernisse nennen sie zu viel Verkehr (57 Prozent), mangelhafte (41 Prozent) oder fehlende Radwege (35 Prozent) sowie Unsicherheiten gegenüber dem motorisierten Verkehr (75 Prozent), insbesondere gegenüber großen Fahrzeugen (78 Prozent).

Auch die Erwachsenenbefragung zeigt: Sicherheit bleibt ein zentrales Thema. Rund vier von zehn Radfahrenden fühlen sich im Straßenverkehr unsicher. Als Hauptursachen werden ein hohes Verkehrsaufkommen, zu hohe Geschwindigkeiten und rücksichtsloses Verhalten wahrgenommen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass für eine regelmäßige Fahrradnutzung eine gut ausgebaute, übersichtliche und vom motorisierten Verkehr geschützte Infrastruktur eine wesentliche Rolle spielt.

Berlin 23.04.2026

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf zu verstehen und die Unabhängigkeit von Öl und Gas voranzutreiben. In einem gleichnamigen Antrag (21/5483), über den der Bundestag am Freitag erstmals debattiert, fordert sie konkret, die erste internationale Konferenz zur globalen Abkehr von fossilen Energien in Santa Marta durch die persönliche Teilnahme von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu unterstützen und damit dem „guten Beispiel europäischer Nachbarn wie Dänemark und Spanien“ zu folgen.

Darüber hinaus solle sich Deutschland als Gastgeber für die nächste Folgekonferenz anbieten und wie Brasilien im Laufe des Jahres einen nationalen Fahrplan für die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas mit konkreten Zwischenschritten in allen Sektoren bis 2045 vorlegen.

Die Abgeordneten erinnern daran, dass die Weltgemeinschaft bei der UN-Klimakonferenz COP28 im Dezember 2023 in Dubai die weltweite Abkehr von den fossilen Energien beschlossen hat. Ende April 2026 findet im kolumbianischen Santa Marta die erste internationale Konferenz zu diesem Thema statt. Erste Staaten zögen bereits die Konsequenzen aus der neuen klimadiplomatischen Dynamik, heißt es im Antrag. Deutschland dürfe „nicht ins Hintertreffen geraten

Berlin 23.04.2026 

– Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden.

Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen. Den Iran fordert die Bundesregierung auf, sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen. Die Straße von Hormus muss dauerhaft, zuverlässig und ohne Einschränkungen oder Gebühren geöffnet werden.

Gelingt eine umfassende Übereinkunft, ist die Bundesregierung bereit, mit ihren Partnern schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern. Blockiert der Iran dagegen weiterhin die Straße von Hormus, steht die Bundesregierung bereit, zusätzliche Sanktionen zu erörtern.

Sobald ein anhaltendes Ende der Kampfhandlungen erreicht ist, steht die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern bereit, im Einklang mit internationalem Recht sowie unter Einhaltung nationaler Verfahren zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus beizutragen.

Die Bundesregierung wird weiter auf diplomatischem Weg darauf hinwirken, dass der Krieg im Süden des Libanon zu einem dauerhaften Ende kommt.

Berlin 24.04.2026

– Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs von Iran, Mohammad Reza Pahlavi, besuchte gestern, Donnerstag, den 23. April, Berlin. Sein Besuch löste in Teilen der iranischen Gesellschaft, die die Wiedereinführung der Monarchie befürworten, laut Protesten große Unruhe aus. Diese Gruppe repräsentiert zwischen 9 und 11 Prozent der iranischen Bevölkerung, während der Anteil derjenigen, die sich gegen die Wiedereinführung der Monarchie aussprechen, laut einer Studie des Europäischen Instituts für Menschenrechte und die Verfolgung von Kriegsverbrechern (EHRCA) mit Sitz in Berlin und Brüssel zwischen 52 und 60 Prozent liegt. Trotz des großen Medienechos und der massiven Sicherheitsvorkehrungen wurde Reza Pahlavi von iranischen Demonstranten beschimpft, die gegen das Teheraner Regime und die ehemalige Monarchie protestieren, deren Wiedereinführung Reza Pahlavi anstrebt. Ein Demonstrant bewarf die Kleidung des iranischen Oppositionsführers mit roter Farbe. Dieser wurde von keinem Mitglied der Bundesregierung, sondern von einer kleinen Gruppe von Bundestagsmitgliedern höflichkeitshalber empfangen, damit er nicht vergeblich gekommen ist. Es ging dabei nicht um seine Rückkehr nach Teheran auf einem amerikanischen Panzer, sondern lediglich darum, ihm zuzuhören.

Schah Mohammad Reza Pahlavi unterdrückte das iranische Volk, und die Volksrevolution gegen ihn war eine Folge der von ihm verübten Repression und der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Die Revolution des iranischen Volkes gegen den Schah hatte nichts mit dem religiösen Oppositionsführer Khomeini zu tun, obwohl dieser die Revolution für seine eigenen Zwecke instrumentalisierte. Nun nutzt Reza Pahlavi den Zorn des iranischen Volkes über die Barbarei der Mullah-Herrschaft, die die Lehren des Islam verfälscht hat, für seinen eigenen Vorteil aus.

Die Weigerung der Bundesregierung, Reza Pahlavi zu empfangen, ist ein deutliches Zeichen ihres Misstrauens gegenüber seinen Vertretern.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg ist nicht überzeugt von Pahlavi: „Er polarisiert und musste einen hässlichen Soßenangriff hinnehmen. Die Bundesregierung hingegen ignoriert ihn, niemand wollte mit ihm reden. Das hat gute Gründe. Pahlavi trägt dick auf und redet von einem ‚Berliner-Mauer-Moment‘ im Iran. Die unbekannte Größe ist die schweigende Mehrheit seiner Landsleute. Mit einer Wiederauflage der Schah-Monarchie könnten sie aber vom Regen in die Traufe geraten. Von einem Regimewechsel im Iran reden die Amerikaner jedenfalls kaum noch. Dafür bräuchte es eine überzeugende Figur an der Spitze. Genau das ist Reza Pahlavi nicht“, ist die VOLKSSTIMME überzeugt.

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN meinen: „Wenn Schah-Sohn Pahlavi nun sagt, die Iraner hätten zu Tausenden ihr Leben bei den Protesten und den feindlichen Angriffen nicht für einen Nuklear-Deal gelassen, sondern für die Freiheit, dann hat er einen Punkt. Als im Iran einige die US-Intervention begrüßten, unterlagen sie einem tödlichen Missverständnis in Bezug auf die Definition des Begriffs Regimewechsel“, beobachten die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde notiert: „Pahlavi ist zwar das prominenteste Gesicht der iranischen Exil-Opposition, aber mitnichten der Vertreter sämtlicher oppositioneller Iraner. Es gibt viele Iraner, die ihn aus guten Gründen als mögliche künftige Führungsfigur nach einem Sturz des Mullah-Regimes strikt ablehnen. Als Sohn des letzten iranischen Schahs hat er sich nicht von den Verbrechen, die während der autoritären Herrschaft seines Vaters verübt worden sind, distanziert. Zudem ist er bisher nur als politischer Aktivist in Erscheinung getreten, Erfahrung als Politiker hat er keine“, gibt DIE GLOCKE zu bedenken.

Nun zur TAGESZEITUNG – TAZ: „Die deutsche Bundesregierung empfing den Möchtegern-Monarchen nicht. Für sie ist Pahlavi offenbar nicht einmal relevant genug, um eine halbe Stunde für ihn freizuschaufeln. Das ist nicht verwunderlich. Denn es sieht leider nicht so aus, als würde das iranische Mullah-Regime bald fallen. Auch die US-Regierung, die den Schah-Sohn zumindest vor dem Krieg noch als möglichen Ajatollah-Nachfolger ins Spiel brachte, hat längst das Interesse an ihm verloren. Schon vor einigen Wochen äußerte der US-Präsident Zweifel, ob der Iraner für den Job geeignet sei – treffen wollte er ihn ebenfalls nicht. Als potenzieller Übergangsregent spielt Reza Pahlavi damit, wenn überhaupt, nur noch für seine Fans eine Rolle“, resümiert die TAZ.

Anders sieht es der CICERO: „Insbesondere linke und postkolonial geprägte Iraner in der Diaspora sehen in Reza Pahlavi ein Instrument amerikanischer und israelischer Interessen – längst ist darüber ein Streit um die Deutungshoheit entbrannt. Doch eines können selbst linke Iraner nicht leugnen: Reza Pahlavi hat in den vergangenen Monaten im eigenen Land sichtbar an Zuspruch gewonnen. Für Millionen Iraner im In- und Ausland ist der Schah-Sohn zur Hoffnungsfigur einer demokratischen Zukunft geworden“, vermerkt der CICERO.