Berlin 08.06.2026

Am heutigen Montag unterzeichnen Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber das Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“.

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Die Vereinbarung von Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern zeigt, wo der Netzausbau besser werden muss und wie er besser werden kann. Der Netzausbau ist eine gemeinsame Aufgabe: Er geht dort voran, wo Bund und Länder Hürden abbauen, Kommunen den Ausbau zur Priorität machen und Unternehmen bauen können. 

Die Notwendigkeit zeigt sich anhand einer neuen Erhebung des Bitkom: Bis ein neuer Mobilfunkmast steht, vergehen im Schnitt mehr als drei Jahre. Die eigentliche Planung durch die Unternehmen dauert durchschnittlich acht Monate, der Bau rund vier Monate. Die größten Verzögerungen entstehen bei der Standortsuche mit im Schnitt 16 Monaten und im Genehmigungsverfahren mit rund zehn Monaten. Auch die Stromanbindung kann bis zu eineinhalb Jahre dauern. 

Dennoch haben die Telekommunikationsunternehmen in den vergangenen Jahren viel erreicht: 5G erreicht nahezu alle Haushalte und rund 95 Prozent der Fläche. Mehr als 80 Prozent der Haushalte können heute einen Gigabitanschluss nutzen, fast die Hälfte hat Zugang zu Glasfaser. Aber der Ausbau bleibt weiterhin dort schwierig, wo Verfahren zu lange dauern oder Standorte für Masten und Stromanschlüsse fehlen.

Jetzt kommt es darauf an, dass aus der Vereinbarung Tempo auf der Baustelle wird, nicht zusätzliche Abstimmung auf dem Papier. Der Liegenschaftsatlas für öffentliche Gebäude und Grundstücke muss kommen, damit geeignete Mobilfunkstandorte schneller gefunden werden. Zudem brauchen Mobilfunkmasten eine priorisierte Stromanbindung. Genehmigungen müssen digital, einheitlicher und einfacher werden. Und das im vergangenen Sommer beschlossene überragende öffentliche Interesse darf nicht nur im Gesetz stehen, es muss auch in den Kommunen angewendet werden und die Verfahren spürbar beschleunigen.

Deutschland braucht Netze, die im Alltag flächendeckend und zuverlässig funktionieren: im Homeoffice, im Zug, auf dem Land, in der Arztpraxis, in der Schule und in den Unternehmen. Glasfaser und 5G sind die Grundlage dafür, dass Menschen verlässlich digital arbeiten, lernen und kommunizieren können. Das beste Netz für Deutschland entsteht durch weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und Rahmenbedingungen, die Investitionen möglich machen.“

Berlin 08.06.2026

– Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin, warnten die Leiter von vier Konfliktforschungsinstituten vor dem wachsenden Einfluss von Warlords weltweit. Sie stellten ihren Bericht über Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt, ihre Vorschläge zur Friedensförderung und ihre Vision für die globale Entwicklung bis 2026 vor. 

Demokratien weltweit stehen unter Druck und erleben einen Rückgang sowohl ihrer Anzahl als auch ihrer Qualität. Konrad Schetter vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn (BICC) erklärte, dass nur 7 % der Weltbevölkerung in freien Demokratien leben.

Der Zeitraum zwischen 2021 und 2024 war der gewalttätigste: 61 bewaffnete Konflikte wurden in 36 Ländern registriert. Unterdessen wird die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit bis April 2025 voraussichtlich 120 Millionen übersteigen.

Experten gehen davon aus, dass Kürzungen der humanitären Hilfe zu vermehrter Vertreibung, Armut und Umweltverschmutzung beitragen, was wiederum bewaffnete Konflikte weltweit verschärft.

Foto: © PWO

München 08.06.2026

– Der seit 1. Mai geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt mittlerweile an den Zapfsäulen an. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des ifo Tankrabatt-Trackers. „Während beim Diesel über den gesamten Mai hinweg durchschnittlich 12 Cent weitergegeben wurden, sind es beim Super E5 16 Cent und bei Super E10 15 Cent pro Liter“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. 

Die Autofahrerinnen und Autofahrer wurden entlastet. In der Gesamtbetrachtung verbleibt jedoch ein Teil der eingesetzten Steuermittel von rund 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen. Außerdem komme der Tankrabatt vor allem denjenigen zugute, die viel fahren oder Fahrzeuge mit hohem Verbrauch besitzen. Die pauschale Steuersenkung eignet sich nicht zur zielgenauen Entlastung besonders betroffener Personengruppen, etwa Pendlerinnen und Pendler mit niedrigem Einkommen. Zugleich verzerrten die niedrigeren Preise an der Zapfsäule das Knappheitssignal und setzten falsche Anreize. Auch wirkt der Tankrabatt klimapolitischen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen im Autoverkehr entgegen.

„Die Bundesregierung sollte den Tankrabatt nicht über den Juni hinaus verlängern“, sagt Neumeier. „Stattdessen braucht es zielgenaue Maßnahmen wie eine Reform der Einkommensteuer, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten.“

Der ifo Tankrabatt-Tracker wird an jedem Werktag auf Basis der Spritpreise vom Vortrag aktualisiert. Damit kann jede*r interessierte Bürger*in Tag für Tag nachvollziehen, ob der Tankrabatt die versprochene Wirkung entfaltet und die Spritpreise senkt. Auf der Webseite und im ifo Schnelldienst digital finden sich außerdem Informationen zu den verwendeten Daten und zu den Methoden, die die Wissenschaftler*innen für ihre Auswertung nutzen.

Bonn, Berlin 08.06.2026 

–Die UNO- Flüchtlingshilfe anlässlich der Internationalen Tag des Umwelt  am vergangenen am vergangene Freitag, dem 5. Juni, haben  vor den zunehmend dramatischen Auswirkungen der Klimakrise auf Millionen geflüchteter und vertriebener Menschen weltweit. Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen treffen besonders jene, die bereits vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen mussten und nun unter prekären Bedingungen leben gewarnt..

Die globale Lage zeige die besondere Verwundbarkeit geflüchteter Menschen, so die UNO-Flüchtlingshilfe: Rund 75 Prozent aller Geflüchteten – etwa 86 Millionen Menschen – leben in Regionen, die stark von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Ihre Möglichkeiten, sich an extreme Umweltbedingungen anzupassen, sind oft stark eingeschränkt, wodurch sich ohnehin schwierige Lebenssituationen weiter verschärfen.

„Die Klimakrise ist längst auch eine humanitäre Krise“, erklärt Mark Ankerstein, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe. „Besonders betroffen sind Menschen, die bereits Schutz gesucht haben und nun zusätzlich mit Dürren, Überschwemmungen und Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sind – oft ohne ausreichende Infrastruktur oder Unterstützung.“

Vulnerable Regionen

Geflüchtete leben häufig in besonders vulnerablen Regionen – etwa in trockenen, überflutungsgefährdeten oder infrastrukturell schwachen Gebieten. Unterkünfte bieten oft nur unzureichenden Schutz vor Extremwetter, während der Zugang zu Wasser, Energie und Nahrung begrenzt ist. Klimatische Belastungen verschärfen Armut, gefährden Gesundheit, Bildung und Sicherheit und erschweren den Aufbau stabiler Lebensperspektiven. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise in vielen Regionen die Konkurrenz um natürliche Ressourcen wie Wasser und Land und belastet auch Aufnahmekommunen zunehmend.

Konkrete Lösungen erforderlich

Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt die UNO-Flüchtlingshilfe daher auf konkrete Lösungen, die den Alltag geflüchteter Menschen verbessern. Ein Beispiel ist das Aufforstungsprojekt „Make Minawao green again“ in Kamerun, bei dem durch nachhaltige Anbaumethoden degradierte Flächen wiederhergestellt werden und die Region langfristig Teil der „Great Green Wall“ wird, um gegen die Wüstenbildung in der Sahelzone vorzugehen.

Der UNHCR verfolgt zudem einen umfassenden Aktionsplan für Klimamaßnahmen 2024–2030, der den Schutz und die Widerstandsfähigkeit vertriebener Menschen stärkt und die Nachhaltigkeit humanitärer Hilfe verbessert. Im Fokus stehen gezielte Investitionen, um die Resilienz in Flüchtlings- und Aufnahmeregionen zu stärken: zum Beispiel Dämme und Brunnen in Dürregebieten wie dem Tschad, der Einsatz von Solarenergie in Flüchtlingscamps zur Reduzierung von Abholzung sowie Programme zur Wiederaufforstung und nachhaltigen Landwirtschaft.

Mark Ankerstein betont: „Geflüchtete Menschen gehören zu den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Gruppen weltweit. Ohne gezielte Unterstützung bleiben sie von notwendigen Anpassungsmaßnahmen ausgeschlossen. Klimaschutz ist deshalb immer auch Schutz von Menschenleben.“

Berlin 04.06.2026

– Unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, Reem Radovan Alabali, wurde eine Kooperation zwischen der Herti School of Social and Political Sciences und der Gere Foundation for Humanitarian Aid angekündigt, mit dem Ziel, die Bemühungen der Schule und der Stiftung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten in Afrika zu intensivieren.

Das Centre for Fundamental Rights der Hertie School und die Gere Foundation bündeln ihre Kräfte, um eine neue Initiative zum Thema Migration ins Leben zu rufen. Ziel ist es, die Art und Weise zu hinterfragen, wie Migration in der politischen Debatte wahrgenommen und thematisiert wird – und welche Auswirkungen dies auf Recht und Governance in ganz Europa und Afrika hat, wo es das Leben unzähliger Menschen berührt.

Die Initiative wird die tieferliegenden Ursachen von Migration untersuchen – jene Schub-, Sog- und Abstoßungsfaktoren, die Migrationsströme prägen –, und dabei die Triebkräfte transnationaler Bewegungen ganzheitlich in den Blick nehmen. Sie wird staatliche Politiken, deren Folgen sowie deren Wechselwirkungen analysieren, Alternativen ausloten und bessere Lösungswege aufzeigen, um einen grundlegenden Wandel im Umgang mit dem Thema anzustoßen.

Foto: © PWO

Berlin 04.06.2026  

– Seit der Einführung der digitalen Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung „Meine Reserve“ im Oktober 2025 haben sich 7.111 Reservisten der Bundeswehr bis zum 9. April 2026 für die Nutzung der App authentifiziert und den Anmeldeprozess erfolgreich abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5652) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5198) mit. Insgesamt 14.000 Reservisten hätten die App heruntergeladen und die Nutzerzahlen seien „deutlich steigend“. Aktuell seien rund 60.200 Reservisten beordert und kämen damit grundsätzlich als Nutzer der Anwendung in Betracht.

Im Fokus der Erprobung der App im Rahmen der Übung „National Guardian“ habe die digitale Heranziehung von Reservisten innerhalb von 48 Stunden gestanden. Getestet worden die Alarmierungsfunktion per Push-Nachricht, die digitale Rückmeldung der Verfügbarkeit sowie die digitale Übermittlung des Heranziehungsbescheids. Im Rahmen einer abschließenden Befragung hätten alle befragten Nutzer angegeben, die Anwendung zu 100 Prozent mit den vorhandenen Funktionen weiterempfehlen zu wollen.

Berlin 04.06.2026

– Die Bundesregierung will die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken und hat dafür einen Gesetzentwurf (21/6214) vorgelegt. Er sieht vor, dass die Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung – insbesondere in Paragraf 406g der Strafprozessordnung (StPO) und im Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) – überarbeitet werden.

So soll ermöglicht werden, dass das Angebot besser angenommen wird und flächendeckend erhalten bleibt. Dabei soll insbesondere für minderjährige Verletzte der Zugang zu dieser Form der Unterstützung erleichtert werden.

Ferner soll Verletzten von Straftaten aus dem Bereich der häuslichen Gewalt in gravierenden Fällen, die diese Form der nicht-rechtlichen Unterstützung besonders benötigten und bisher noch keinen Anspruch darauf hätten, die Inanspruchnahme einer psychosozialen Prozessbegleitung ermöglicht werden.

Minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die durch eine Sexual- oder eine schwere Gewaltstraftat verletzt wurden, haben seit 2017 einen Anspruch auf professionelle nicht-rechtliche Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens, die psychosoziale Prozessbegleitung. Sie umfasst laut Bundesregierung die qualifizierte nicht-rechtliche Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren.

Untersuchungen hätten gezeigt, dass sie sich zu einem wesentlichen Instrument zur Stärkung des strafprozessualen Opferschutzes bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten entwickelt habe. Gleichzeitig seien die Beiordnungszahlen hinter den bei der Einführung des Rechtsinstituts prognostizierten Erwartungen zurückgeblieben und erschienen „noch steigerungsfähig“. Auch sollten Opfer von gravierender häuslicher Gewalt besser geschützt werden.

Als weiteres wichtiges Ziel des Gesetzentwurfs nennt die Bundesregierung die Stärkung der Opfer von Volksverhetzung und verhetzender Beleidigung. Bisher seien sie nicht im Katalog des § 395 Absatz 3 StPO aufgenommen. Dies erscheine vor dem Hintergrund, dass Beleidigungsdelikte nach den §§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches aufgenommen seien, nicht sachgerecht.

Berlin 04.06.2026   

– Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 16 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Alle Betroffenen wurden bei politisch motivierten Straftaten „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/6144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5655) hervorgeht.

Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr zum Stichtag 31. März 2026 vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 73 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März 2026 vor, die sich gegen „Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ richteten. Darunter waren laut Vorlage 23 Gewaltdelikte. Zudem lagen der Bundesregierung danach Erkenntnisse zu vier politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2026 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war.

Berlin  04.6.2026

– Die „Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6141) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5905). Danach regelt Paragraf 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes, dass für die Errichtung oder den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität keine Genehmigungen erteilt werden dürfen.

„Eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Elektrizitätserzeugung setzt nicht voraus, dass eine Einspeisung der erzeugten Energie in das öffentliche Stromnetz erfolgt“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch eine Nutzung der erzeugten Elektrizität zur Eigenversorgung erhöhe durch Kosteneinsparungen den Gewinn des die Elektrizität nutzenden Unternehmens und erfülle damit das „Merkmal der Gewerblichkeit“.

Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, besteht im Atomgesetz ein ausdrückliches Genehmigungsverbot für die Errichtung oder den Betrieb von Leistungsreaktoren zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität. Die Errichtung und der Betrieb anderer Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen bedürften der Genehmigung.

Das Atomgesetz verfolgt der Antwort zufolge ausdrücklich den Zweck, Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen. Der Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge sei im Atomgesetz daher stets zu beachten. Das gelte auch im Rahmen der Genehmigungserteilung für die Errichtung oder den Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen.

Straßburg 04.06.2026

– Sprecherin des Kongresses des Europarates: Kommunale und nationale Behörden müssen gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten – und zwar jetzt

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den 46 Mitgliedstaaten vertritt und für die Förderung sowie Überwachung der lokalen Demokratie zuständig ist.

„Angesichts der rekordverdächtigen Temperaturen im Mai ist völlig offensichtlich, dass wir eine grundlegende Wende beim Klimaschutz benötigen – eine Wende, bei der lokale, regionale und nationale Regierungen gemeinsam an innovativen neuen Lösungen für die Klimakrise arbeiten“, erklärte Meropi Ydraiou (Griechenland, EVP/CCE), Sprecherin für Umwelt und Klimawandel des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, im Vorfeld des Weltumwelttages.

„In diesem Jahr würdigen wir jene lokalen und regionalen Führungspersönlichkeiten, die angesichts des Klimawandels mutige Schritte unternehmen, um die Natur und die Gemeinschaften, denen sie dienen, zu bewahren – und die dabei eine führende Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel sowie bei dessen Eindämmung spielen“, sagte sie.

„Die aktuelle Arbeit des Kongresses zum Thema Küstenerosion – die maßgeblich durch den Klimawandel vorangetrieben wird – zeigt, dass neue Handlungsansätze möglich sind. Der Bericht mit dem Titel ‚Wie können wir mit Küstenerosion umgehen?‘, der während der Tagung im Oktober 2026 erörtert werden soll, verweist auf den beschleunigten Anstieg des Meeresspiegels, von dem mehr als ein Viertel der europäischen Küstenabschnitte betroffen ist. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines verstärkten ‚geplanten Rückzugs‘ – also der Verlegung gefährdeter Infrastrukturen und Objekte weg von den Küsten –, wobei den Kommunalverwaltungen im Rahmen eines Mehrebenen-Governance-Ansatzes eine Schlüsselrolle zukommt. Auf diese Weise lassen sich höhere langfristige Kosten vermeiden, und die Gemeinschaften werden in die Lage versetzt, sich trotz der sich verschärfenden Herausforderungen durch die Küstenerosion anzupassen – und sogar aufzublühen“, betonte die Sprecherin des Kongresses.

Frau Ydraiou verwies zudem auf den bevorstehenden Bericht zum Verlust der biologischen Vielfalt – eine weitere große Herausforderung für Europa, wo der Vogelbestand innerhalb von 40 Jahren um 25 % zurückgegangen ist (in landwirtschaftlich genutzten Gebieten sogar um fast 60 %) und wo zudem ein drastischer Rückgang der Bienen- und anderer Bestäuberpopulationen zu verzeichnen ist. „Wir benötigen dringend lokale und regionale politische Maßnahmen zur Förderung naturbasierter Lösungen; dazu gehören die Begrünung städtischer Räume, eine nachhaltige Stadtentwicklung, das Engagement der Bürgerschaft sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung“, so Frau Ydraiou. „Wir können nachhaltige Städte und Regionen nur dann aufbauen, wenn die lokalen und regionalen Behörden – unterstützt von den nationalen Regierungen – ihre volle Rolle bei diesen Bemühungen wahrnehmen“, schloss sie.

Berlin 04.06.2026.

– Rund 93 Prozent der kommunalen Strom-Verteilnetzbetreiber planen bis 2045 mindestens eine Verdoppelung ihrer Netzkapazitäten. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor. Doch die aktuellen Rahmenbedingungen setzen Netzbetreiber unter Druck: Ohne Anpassungen bei der Regulierung sei das gesetzliche Ziel, den Anteil erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu erhöhen, in den Verteilnetzen nicht erreichbar. Das gaben rund 75 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen an.

„Der Erfolg der Energiewende entscheidet sich in den Verteilnetzen. Bis 2045 werden sich laut Umfrage bei 48 Prozent der Unternehmen die für den Anschluss von EE-Anlagen, Ladesäulen, Wärmepumpen in Gebäuden und in Wärmenetzen erforderlichen Netzkapazitäten verdoppeln, 37 Prozent rechnen mit einer Verdreifachung und 8 Prozent gehen sogar von einer Vervierfachung aus. Kommunale Energieversorger investieren massiv und brauchen verlässliche Regeln, die Investitionen möglich machen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der aktuelle Reformprozess der Netzentgelte der Bundesnetzagentur (BNetzA) (sogenannter AgNes-Prozess) sei richtig und notwendig, müsse aber weiterentwickelt werden. „Wer das Netz nutzt, muss sich auch angemessen an den Infrastrukturkosten beteiligen“, so Liebing.

Dabei gilt aus Sicht der Unternehmen die Regulierung weiterhin als unzureichend: 79 Prozent bewerten die Folgen der NEST‑Regulierung (Netze. Effizient. Sicher. Transformiert.) als negativ oder sehr negativ. 74 Prozent halten den bestehenden Rahmen aus Anreizregulierung, Verzinsung und Effizienzvergleich für nicht geeignet, die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Liebing: „Die NEST‑Regulierung hat die Unternehmen bereits erheblich belastet. Jetzt kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen im AgNes‑Prozess so weiterzuentwickeln, dass Investitionen nicht ausgebremst, die finanziellen Lasten des Netzausbaus fairer verteilt und netzdienliches Verhalten angereizt werden.“

Neben der Regulierung sehen sich Verteilnetzbetreiber weiteren Herausforderungen gegenüber: Als wesentliche Bremsen beim Netzausbau nennen die Befragten den bürokratischen Aufwand bei der Planung der Netztrassen (66 Prozent), Material- und Trafolieferengpässe (54 Prozent), lange Genehmigungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungen (48 Prozent) und fehlende Baukapazitäten (47 Prozent).

Liebing fordert eine regulatorische und politische Nachjustierung: „Investitionen in Verteilnetze müssen erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und die Finanzierung der Energiewende fair organisiert werden.“

Deutschland hat beim Ausbau erneuerbarer Energien große Fortschritte gemacht. Der Strom wird zunehmend dezentral erzeugt, mit Photovoltaikanlagen, Windkraft und Biomasseanlagen. Gleichzeitig werden immer mehr Batteriespeicher, Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen in das Stromsystem integriert. „Die geopolitische Lage zeigt uns Tag für Tag, dass die eingeschlagene Richtung, weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern, grundsätzlich richtig ist“, sagt Liebing.

Berlin 04.06.2026

– Erstmals seit 1990 konnte Deutschland aufgrund der Konkurrenz seiner wichtigsten Mitglieder keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erringen. Man hatte erwartet, dass die Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/2026, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, hocherfreut sein würde, als sie am Mittwoch, dem 3. Juni, das Ergebnis der UN-Abstimmung über Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat verkündete. Doch ihre Freude verflog, als sie berichtete, dass 134 Länder Berlins Kandidatur abgelehnt und stattdessen Österreich und Portugal gewählt hatten.

Hier gibt es keinen Grund zur Schadenfreude. Die weltweite Rüge an Deutschland am Mittwoch diente als Lehre für die Außenpolitik, die Berlin seit 2022 verfolgt. Der russische Krieg gegen die Ukraine wäre nicht ausgebrochen, hätte Berlin im Umgang mit Moskaus Zorn gegen Kiew eine Politik der Deeskalation verfolgt. Der UN-Präsident, der das Wahlergebnis verkündete, gehörte zu den Hauptverantwortlichen für Russlands Vorgehen. Wir dürfen Berlins unerschütterliche Unterstützung für die Regierung Benjamin Netanjahu im Krieg gegen den Gazastreifen und die damit einhergehende Zerstörung sowie die Aushungerung der Bevölkerung nicht vergessen.

Die deutsche Außenpolitik unterscheidet sich von der durchsetzungsstarken Politik der Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der pragmatischen Politik der Regierung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2013, als der verstorbene Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Außenpolitik leitete.

„Das ist ein schwerer Schlag“, meint die FREIE PRESSE aus Chemnitz: „Deutschland wird nicht, wie erhofft, 2027 für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen. Nicht nur das Renommee Deutschlands an sich ist nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, der Bundesrepublik mehr außenpolitischen Einfluss zu verleihen. Mit der Wahl hätte Deutschland nach acht Jahren Pause wieder eine Rolle erhalten, die seine Bedeutung als zweitgrößter Einzahler ins System der Vereinten Nationen widerspiegelt. Statt als sogenanntes nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat muss es nun außerhalb dabei mitwirken, in internationalen Krisen Lösungen zu finden“, notiert die FREIE PRESSE.

Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist Deutschlands Niederlage mehr als eine diplomatische Enttäuschung: „Ein Land, das sich selbst als zentrale Stütze der internationalen Ordnung versteht, bekommt nicht genügend Unterstützung für einen nichtständigen Sitz zusammen. In Berlin gibt es nichts zu beschönigen. Nun gilt es, die Außenpolitik strategischer, glaubwürdiger und wirksamer zu gestalten.“

„Die Niederlage ist ein Rückschlag, heißt aber nicht, dass Deutschlands Ruf in der Welt nun allein an der DFB-Elf hängt“, heißt es in der TAGESZEITUNG – TAZ: „Der Sicherheitsrat ist die wichtigste, aber nur eine von mehreren Institutionen der UNO, und Deutschland ist in vielen sehr aktiv. Um sein Gewicht und den internationalen Einfluss zu stärken, könnte Deutschland etwa stärker die Lücken kompensieren, die mit dem Rückzug der USA entstanden sind, etwa aus der Entwicklungszusammenarbeit“, empfiehlt die TAZ.

„Den Ausschlag bei der Wahl könnte gegeben haben, dass propalästinensische Staaten eher der deutschen Konkurrenz zugeneigt waren“, analysiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: „Die Regierungen sowohl in Lissabon als auch in Wien gehen zunehmend auf Distanz zur Politik Israels, die nicht zu Frieden in Nahost beiträgt. Aus Berlin kommt da wenig. Auch war es ungünstig, dass zwei deutschsprachige Länder gegeneinander antraten – das könnte ein Bonus für Portugal gewesen sein. Deutschland steht in diesem Wettbewerb wie meist beim Eurovision Song Contest da – als großer Geldgeber, aber enttäuschter Verlierer“, beobachtet die VOLKSSTIMME.

Berlin 03.06.2026

– Kabinett unterstützt Fokus auf Freiheit, Innovation und Dialog – Staatsminister Weimer: „Die Deutsche Welle wird die kräftige Stimme der Freiheit in einer autokratisch werdenden Welt„

Das Bundeskabinett hat heute die Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle (DW) für 2026 bis 2029 beschlossen. Die Bundesregierung begrüßt darin ausdrücklich, dass die DW den verantwortungsvollen Einsatz von KI, die technologische Modernisierung und die Sicherung journalistischer Standards in den zunehmend von KI beeinflussten Informationsräumen als zentrale Zukunftsaufgabe beschreibt.

Zustimmend hebt die Bundesregierung auch das Bekenntnis der DW zur Bekämpfung von Antisemitismus hervor. Die hierfür bestehenden internen Prüf- und Kontrollmechanismen sollten laut Stellungnahme in der Praxis konsequent angewandt, regelmäßig überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden.

Zudem betont die Bundesregierung den Beitrag der DW-Berichterstattung zur freien Meinungsbildung in eingeschränkten Informationsräumen im Ausland. Dabei sieht sie die Kerntätigkeit der DW künftig vor allem in Regionen, in denen ihre unabhängige Berichterstattung auf deutsche und europäische Interessen einzahlt.

Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer: „Die Deutsche Welle ist Deutschlands mediale Botschafterin im Ausland. Sie trägt unsere Perspektiven auf universelle Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in die Welt. Angesichts der sich zuspitzenden geopolitischen Dynamik wird es umso wichtiger, dass sich die DW stärker auf Zielregionen konzentriert, die für Deutschland und Europa besonders relevant sind. Maßgeblich für die Arbeit der Deutschen Welle wird künftig daher nicht die größtmögliche globale Reichweite sein, sondern dass sie mit ihrer Berichterstattung in eingeschränkten Informationsräumen die freie Meinungsbildung im Ausland stärkt, Desinformation durch autokratische Akteure entgegenwirkt und somit mittelbar auch zur Stärkung europäischer Resilienz beiträgt. Zudem wird sie ihre eigene Krisenreaktionsfähigkeit so ausbilden müssen, dass sie auch ohne den stetigen Mittelaufwuchs der vergangenen Jahre flexibel auf veränderte Informationsbedarfe reagieren kann. Diese Priorisierung ist in erster Linie Angelegenheit des Senders, wird sich aber auch in der Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes widerspiegeln.“

Federführend zuständig für die Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes ist der Staatsminister für Kultur und Medien. Sein Haus erarbeitet derzeit einen entsprechenden Referentenentwurf. Ziel ist es, den gesetzlichen Arbeitsauftrag des deutschen Auslandssenders schärfer zu konturieren und so zur Stärkung der DW beizutragen.

Finanziert wird die DW in diesem Jahr mit rund 415 Millionen Euro aus dem Kultur- und Medienetat der Bundesregierung. Allein im Zeitraum 2018 bis 2025 wurde der Zuschuss um nahezu 100 Millionen Euro erhöht.

Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Sie produziert multimediale Informationsangebote in 30 Sprachen, mit Inhalten in Fernsehen, Hörfunk und Internet.

In ihrer Aufgabenplanung stellt die Deutsche Welle – entsprechend der Vorgaben des Deutsche-Welle-Gesetzes – alle vier Jahre ihre Programmziele, Schwerpunktvorhaben und ihre Beiträge zur Aus- und Fortbildung von Medienschaffenden dar.

Berlin 03.06.2026

Die Lebenshilfe ist für den 8. Juni in den Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen: Der Verband wehrt sich gegen drohende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und tritt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein.

– Über 180.000 Menschen haben die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe unterzeichnet. Am 8. Juni gibt es deshalb eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Eingeladen sind Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe. Beide werden vor den Abgeordneten darlegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind.

In Deutschland beziehen rund eine Million Menschen Eingliederungshilfe. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren. Eingliederungshilfe hat viele Gesichter. Es gibt sie zum Beispiel als Schulassistenz, Hilfe beim Wohnen, Unterstützung im Alltag oder bei der Arbeit.

„Die Sparpläne sind ein Angriff auf die Grundwerte unseres Sozialstaats – dagegen setzt sich die Lebenshilfe mit allen Mitteln zur Wehr“, betont die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt mit Blick auf die Streichliste, die im Kanzleramt zusammengetragen wurde, und die Vorschläge aus der sogenannten Dialogarbeitsgruppe im Sozialministerium.

Solche Kürzungen können für Kinder mit Unterstützungsbedarf bedeuten, dass sie nicht oder weniger in die Schule gehen oder seltener an Freizeitangeboten teilnehmen dürfen. Und für viele Menschen mit Behinderung kann es zur Folge haben, dass sie in einem Pflegeheim leben müssen, obwohl sie mit Assistenz in einer eigenen Wohnung gut klarkommen. Ramona Günther sagt hierzu: „Das kann der Bundestag nicht wollen – und das darf er auf keinen Fall zulassen! Menschen ihre Unterstützung zu nehmen, verletzt die Menschenwürde.“

Berlin,Freiburg 03.06.2026

– Der bewaffnete Konflikt im Sudan geht unvermindert weiter. 40 Prozent der Bevölkerung – rund 20 Millionen Menschen – hungert akut, die Lage im vierten Kriegsjahr ist dramatisch. Deshalb starten die beiden kirchlichen Hilfswerke Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international gemeinsam ihre jährliche Sommeraktion „Die größte Katastrophe ist das Vergessen“ und rufen zu Spenden für den Sudan und die Nachbarländer auf.

„Die verheerende Lage im Sudan findet immer weniger Beachtung. Sie wird von anderen Kriegen und Katastrophen überlagert. Und sie wird international schlichtweg ignoriert, obwohl es die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ist“, sagt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe. Weit mehr als 150.000 Menschen sind durch die Kämpfe getötet worden. Zahlreiche Regionen sind von einer Hungersnot bedroht.

Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt im Sudan die Emergency Response Rooms (ERR). Die Nachbarschaftskomitees leisten landesweit vor allem da Nothilfe, wo internationale Organisation nicht hinkommen. „Dieses Engagement aus der Zivilgesellschaft ist beeindruckend. Mehr als 20.000 Freiwillige setzen sich jeden Tag unter größten Gefahren dafür ein, dass Kinder zur Schule gehen und etwas essen können, dass Schwangere medizinisch behandelt werden und dass gefährdete Familien an geschützte Orte gelangen. Sie retten jeden Tag Leben und müssen darin gestärkt werden. Hilfe für Menschen in Not ist gerade für uns als christliche Hilfswerke eine moralische Verpflichtung“, betont Martin Keßler.

Internationale Hilfe geht zurück

Sie sei umso wichtiger, weil internationale Hilfe für den Sudan zurückgeht: Im vergangenen Jahr war der humanitäre Hilfsplan in Höhe von umgerechnet rund 3,7 Milliarden Euro nur zu knapp 40 Prozent finanziell gedeckt. „Die Antwort auf fast 34 Millionen Menschen, die im Sudan humanitäre Hilfe benötigen, kann nicht darin bestehen, Hilfe zu reduzieren. Denn das bedeutet, sowohl die Notleidenden als auch die Helfenden im Stich zu lassen“, kritisiert Oliver Müller, Leiter von Caritas international und Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbandes. „Dieser Tendenz können wir aber mit Anteilnahme und Spenden für Hilfe im Sudan und den Nachbarländern begegnen. Solidarität rettet Menschenleben.“

Innerhalb des Sudans sind mehr als neun Millionen Menschen vertrieben worden. 4,5 Millionen Menschen haben vor allem in den Nachbarländern wie Tschad, dem Südsudan oder Ägypten Schutz gesucht, in denen Caritas international den Geflüchteten hilft. Im Sudan selbst werden Helfer_innen zunehmend Opfer von Angriffen und Gewalt. „Die Konfliktparteien greifen Schulen, medizinische Einrichtungen und Helfende an. Diese Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verletzen eklatant das humanitäre Völkerrecht und schränken Hilfsprogramme und humanitären Zugang zu Notleidenden ein. Dabei ist die Hilfe gerade jetzt im Sommer so nötig, denn erst im Herbst wird geerntet. Die Reserven sind schon längst aufgebraucht und die Menschen hungern“, warnt Oliver Müller.

Unter dem Motto „Die größte Katastrophe ist das Vergessen“ rufen Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe jährlich zu Spenden auf. Die gemeinsame Sommeraktion lenkt seit 2011 den Fokus auf humanitäre Krisen und extreme Wetterereignisse, die aus dem öffentlichen Fokus geraten sind, aber weiterhin dringend Hilfe erfordern. Der Krieg im Sudan hat sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt.