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Politik

Zunehmende religiöse und rassistische Diskriminierung

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Berlin 10.03.2026

Größte Repräsentativbefragung zu Benachteilung: Neun Millionen Menschen erleben Diskriminierung. Besonders von Diskriminierung betroffen: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Muslim  Frauen und Menschen mit Behinderungen. Antidiskriminierungsbeauftragte Atama sagte: „Dieses Ausmaß an Diskriminierung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. 

Foto: © PWO

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Deutsch-Tschechische Gespräche

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Berlin 10.03.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz und sein tschechischer Amtskollege, Ministerpräsident Andrej Babiš, zeigten sich zufrieden mit den Beziehungen zwischen ihren beiden Nachbarländern und bekräftigten ihr Engagement für deren weiteren Ausbau.

Der tschechische Ministerpräsident bezeichnete die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland als ausgezeichnet, insbesondere die Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Eisenbahnnetzes und dem Bau zweier neuer Autobahnen zur Verbesserung der Verbindungen zwischen deutschen und tschechischen Städten.

Der Bundeskanzler und sein tschechischer Gast erörterten auch die Lage in der Ukraine und bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine und deren territoriale Integrität. Beide äußerten ihre Besorgnis über einen möglichen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran und hofften auf ein baldiges Ende des Konflikts. Sie betonten, dass militärische Aktionen den Streit um das iranische Atomprogramm nicht lösen würden, und appellierten an den Iran, Washington und Tel Aviv, eine Politik der Deeskalation zu verfolgen.

Foto: © PWO

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Transport Research Arena 2030 findet in München statt

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Berlin 10.03.2026

Deutschland wird Gastgeber der Transport Research Arena (TRA) 2030. Die führende europäische Konferenz für Mobilitätsforschung und Innovation im Verkehrssektor findet vom 20. bis 23. Mai 2030 in München statt. Die Europäische Union hat Deutschland den Zuschlag für die Ausrichtung erteilt.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Die Auswahl Deutschlands als Austragungsort der Transport Research Arena 2030 ist ein starkes Signal für die internationale Bedeutung unseresLandes als Mobilitäts- und Forschungsstandort. Mit der TRA 2030 schaffen wir eine zentrale Plattform, die Akteurinnen und Akteure aus Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringt, um gemeinsam die Zukunft der Mobilität zu gestalten. Deutschland steht mit der Ausrichtung der TRA 2030 für Innovationskraft, technologische Exzellenz und eine nachhaltige Gestaltung der Mobilität von morgen.“

Die Transport Research Arena ist Europas größte interdisziplinäre Plattform für Forschung,
Innovation und politischen Austausch im Bereich Mobilität und Verkehr. Die Konferenz findet im zweijährigen Turnus statt und bringt Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie und Politik zusammen. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Entwicklungen, neue Forschungsergebnisse sowie gemeinsame Strategien für die Mobilität der Zukunft.

Für den Standort Deutschland bietet die Ausrichtung der TRA 2030 zahlreiche Chancen:
internationale Sichtbarkeit für Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups, Impulse für Investitionen und Wertschöpfung im Mobilitätssektor, zusätzliche Anziehungskraft für Fachkräfte und Talente aus aller Welt, weitere Positionierung Deutschlands als Leitmarkt für nachhaltige, digitale und resiliente Mobilitätslösungen.
Deutschland wird die Konferenz nutzen, um gemeinsam mit internationalen Partnern konkrete Antworten auf zentrale Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und globale Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln.

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Pressekommentare zur Iran-Situation

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Berlin 10.03.2026

US-Präsident Donald Trump kündigte das baldige Ende des Krieges an, den er und die Regierung von Benjamin Netanjahu gegen den Iran führen. Sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, wäre dies ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Militäraktion gegen den Iran ungerechtfertigt war und die US-Regierung nun nach jemandem sucht, der sie aus dem von Benjamin Netanjahu verursachten Kriegssumpf befreit.

Niemand wird dem derzeitigen Mullah-Regime in Teheran nachtrauern, sollte eine tolerantere Regierung an die Macht kommen, die auf die Bedürfnisse des iranischen Volkes eingeht. Allerdings unterstützt im Westen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, niemand die Wiedereinführung der Monarchie im Iran. Washington befürwortete das Ende der Monarchie; niemand hat die Aussage des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter vergessen, dass Washington die Menschenrechte unterstützt und der Schah zurücktreten muss. Sollte Washington das Ende des derzeitigen Mullah-Regimes unterstützen, wird es sich bemühen, ein anderes Mullah-Regime zu etablieren – niemand hat Washingtons Unterstützung für die Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan vergessen.

Und wer weiß, was die kommenden Tage bringen? Sie bergen viele Überraschungen.

Nun in den Iran. Dort ist mitten im Krieg Modschtaba Chamenei, der Sohn des getöteten Ajatollahs, zum neuen religiösen und staatlichen Oberhaupt gewählt worden. Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist dies „… ein unmissverständliches Signal, dass das Regime nicht ans Aufgeben denkt. Das Venezuela-Modell hat bisher nicht funktioniert in Iran. US-Präsident Trump konnte trotz massiver Luftschläge nicht verhindern, dass die Führung des Landes an einen Mann überging, den er ausdrücklich abgelehnt hatte. Wird sich daran etwas mit zunehmender Dauer des Krieges ändern? Es dürfte auf beiden Seiten auch von technischen Voraussetzungen abhängen, Stichwort Munition. Jede Seite hat aber einen strategischen Nachteil. Die Iraner verlieren an Schlagkraft, wenn ihnen immer mehr Waffen weggeschossen werden. Die amerikanisch-israelische Allianz wiederum kann den Lauf der Dinge ohne Bodentruppen nicht ausreichend kontrollieren. Im Grunde ist auch Trump wieder mit einer Situation asymmetrischer Kriegführungen konfrontiert, an der der Westen in jüngerer Zeit so oft gescheitert ist. Iran ist seinen Angreifern weit unterlegen und weicht deshalb auf andere Ziele aus: Amerikas Verbündete, die globalen Ölmärkte, letztlich die öffentliche Meinung in den USA. Ausgang offen“, konstatiert die F.A.Z.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt zu Modschtaba Chamenei: „Klar ist, dass es keine echte Wahl war. Nicht die Kleriker bestimmten, sondern die Revolutionsgarde. Die Islamische Republik ist eine Militärdiktatur geworden, mit Chamenei als Erbverwalter, als Symbolfigur für Kontinuität. Bisher hat sich Chamenei nicht gezeigt. Würde er öffentlich auftreten, müsste er um sein Leben fürchten. Israel hat angekündigt, auch ihn zu töten. Schon allein deshalb wird Chamenei der Jüngere kaum die Rolle seines Vaters übernehmen können. Fürs Erste bleibt er, was er seit Jahren ist: ein Phantom. Und ein Symptom für ein scheiterndes, aber noch nicht gescheitertes System.“ Das war die Einschätzung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

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Zeitungskommentare zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

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Berlin 10.03.2026

Zwar konnte die Alternative für Deutschland (AfD), die Europa und Demokratie feindlich gesinnt ist und eine Bedrohung für die Freiheit darstellt, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 18 % der Stimmen ihre Popularität unter Beweis stellen, doch der Spitzenplatz der Grünen und der zweite Platz der CDU sind eine Erleichterung für alle. Sie zeigen, dass es derzeit keinen Grund zur Sorge um die Demokratie in Deutschland gibt.

Dies bedeutet jedoch nicht Selbstzufriedenheit oder die Schwäche der Nationalisten zu ignorieren. Vielmehr sendet es ein klares Signal, unsere Anstrengungen zum Erhalt von Freiheit und Demokratie zu verdoppeln und unsere Arbeit für die soziale und kulturelle Integration zu intensivieren.

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER spricht von Störfeuern aus Berlin. „Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Die CDU ist die Nummer 2 in Baden-Württemberg. Manuel Hagel hat die Wahlschlappe mit echter Größe auf seine Kappe genommen. Das sollte honoriert werden, besonders weil sein Ergebnis eine echte Koalition auf Augenhöhe ermöglicht.“

Die Zeitung DIE WELT befasst sich mit der CDU näher: „Der Eindruck verfestigt sich, dass die CDU in Baden-Württemberg wie im Rest des Landes eigentlich eine Partei sein will, die nicht mehr so ist wie zu Zeiten Angela Merkels. Aber sie ist weiterhin genau das. Nur ohne Merkel an der Spitze. Wenn die Partei so weitermacht, wird sie in zehn Jahren so dastehen wie die SPD jetzt. Die große Gefahr für die Christdemokratie sind nicht nur die politischen Ränder, die Populisten, das Anwachsen von AfD und Linken. Die große Gefahr ist, dass die CDU in der Mitte erodiert, dass sich dort dauerhaft erst die Grünen ausbreiten und dann andere. Und alle werden erzählen, sie seien ‚die Mitte‘.“ Wir zitierten DIE WELT.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU nennt Gründe für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten: „Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht.“

Das Portal T-ONLINE hält fest: „Nur fünf bis sieben Prozent der Arbeiter machten ihr Kreuz bei der SPD. Bei solchen Werten müssten im Willy-Brandt-Haus eigentlich seit Sonntagabend ununterbrochen die Alarmglocken schrillen. Nicht der Kurs des Pragmatikers Lars Klingbeil wurde bei der Wahl abgestraft, sondern seine wenig glaubwürdige Umsetzung. Wenn die SPD daraus nicht die richtigen Lehren zieht, wird der Absturz weitergehen.“

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erläutert: „Die SPD hat versagt, weil sie viele Menschen in diesen aufgewühlten nationalen und internationalen Zeiten nicht mehr erreicht. Nach den Wahlergebnissen ist sie sowohl im Bund als auch in vielen Ländern keine Volkspartei mehr. Überhaupt kommen Zweifel über Volksnähe in ihren Reihen auf. Der Absturz in Stuttgart könnte das allerletzte Warnsignal für die Bundespartei vor dem schleichenden Untergang sein.“

Das HANDELSBLATT blickt auf die AfD: „Sie hat in Baden-Württemberg ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland erzielt und damit ein politisches Signal gesetzt, das weit über Prozentpunkte hinausreicht. Es ist mehr als eine Momentaufnahme: Es ist Ausdruck einer fortschreitenden Normalisierung, die selbst durch handfeste Skandale kaum zu bremsen ist. Die Partei fischt nicht mehr nur am rechten Rand. Dass fast ebenso viele Wähler von der FDP wie von der CDU zur AfD wechseln, verweist auf eine tiefe Entfremdung im wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Spektrum. Die AfD profitiert dort, wo Union und Liberale an Profil verloren haben“, analysiert das HANDELSBLATT.

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Projekte der GIZ in Zentralasien

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Berlin 09.03.2026

– In den Jahren 2024 und 2025 sind laut Bundesregierung Mittel in Höhe von 78,88 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan geflossen. Für 2026 seien zum Zeitpunkt der Fragestellung systembedingt keine Angaben möglich, schreibt sie in einer Antwort (21/4401) auf eine Kleine Anfrage (21/4107) der AfD-Fraktion, in der die Bundesregierung tabellarisch über die laufenden Projekte informiert.

Elf Projekte seien evaluiert worden – fünf bilaterale Vorhaben sowie drei Globalvorhaben, zwei Regionalvorhaben und ein Sektorvorhaben, führt sie weiter aus. Alle Projekte seien als „erfolgreich“ eingestuft worden, darunter ein Projekt zur Unterstützung des Reform- und Modernisierungsprozesses im beruflichen Bildungssystem Usbekistans und eines zur Verbesserung der Ernährung für Frauen und Kleinkinder im ländlichen Raum Tadschikistans.

Die Bundesregierung betont, die Projekte der GIZ in Zentralasien zielten auf nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und wirtschaftliche Kooperation, auf verstärkte Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und auf die Förderung von Berufsbildung, Gesundheit und sozialer Sicherung als Beitrag zur sozialen Kohäsion und Stabilität in der Region. Sie stünden somit in Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen Deutschlands und mit den Zielen der Europäischen Union.

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Wahlen in Baden-Württemberg

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Berlin 09.03.2026

– Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen in Baden-Württemberg haben die Unzuverlässigkeit der Umfragen bestätigt, die zuvor vielfach als irreführend unter den Wählern und Anhängern einer bestimmten Partei kritisiert worden waren.

Die Umfragen vor den Wahlen hatten einen Stimmenzuwachs der Grünen zwischen 24 und 26 Prozent prognostiziert, die ihre Stärke unter Beweis gestellt hatten, während die Christen voraussichtlich die Landesregierung zurückerobern würden. Die gestrigen Ergebnisse zeigten jedoch, dass das Land weiterhin in grüner Hand bleibt.

Cem Ötzdemir erfreut sich nicht nur im Land, sondern auch bei vielen Grünen-Mitgliedern und -Sympathisanten großer Beliebtheit. Er führte den Widerstand gegen den Bau eines neuen Stuttgarter Bahnhofs an, und der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann weigerte sich aufgrund der Umweltauswirkungen, das Projekt zu finanzieren. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg deuten darauf hin, dass die Grünen das Land möglicherweise weiterhin in einer Koalition mit den Christen regieren werden. Das Wahlergebnis ist ein Test für die Bundesregierung in Berlin und eine wichtige Lektion für die SPD, die einen Prozentsatz erreichte, der ihr den Verbleib im Landtag sicherte.

Foto: © infratest dimap / SWR

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Deutschen Rohöl aus dem Nahen Osten

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Wiesbaden 09.03.2026

– Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Rohöl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stammten 6,1 % des im Jahr 2025 nach Deutschland eingeführten Rohöls aus dem Nahen Osten, genauer aus dem Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Israel. Das entspricht 4,6 Millionen Tonnen von 75,7 Millionen Tonnen Rohöl, die insgesamt nach Deutschland importiert wurden. Im Jahr 2020 lag der Anteil der Rohöl-Importe aus den Staaten dieser Region bei 4,4 % von insgesamt 84,7 Millionen Tonnen. Andere Staaten des Nahen Ostens wie Oman, Katar, Kuwait oder Iran lieferten 2025 kein Rohöl nach Deutschland.

Die Mitgliedstaaten der EU beziehen 13,0 % ihrer Rohöl-Importe aus dem Nahen Osten

Die 27 EU-Mitgliedstaaten importierten im Jahr 2025 laut EU-Statistikbehörde Eurostat insgesamt 429,3 Millionen Tonnen Rohöl, wovon 13,0 % (55,9 Millionen Tonnen) aus dem Nahen Osten stammten. Die wichtigsten Lieferländer der EU für Rohöl aus dem Nahen Osten waren 2025 Saudi-Arabien mit einem Anteil von 6,9 % (29,6 Millionen Tonnen) und der Irak mit 5,9 % (25,1 Millionen Tonnen).

Die meisten deutschen Rohöl-Importe kommen aus Norwegen

Wichtigster Rohöl-Lieferant für Deutschland ist Norwegen. 16,6 % der gesamten Rohöl-Einfuhren nach Deutschland kamen 2025 von dort. Das entspricht 12,5 Millionen Tonnen Rohöl. Danach folgten die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von 16,4 % an den Rohöl-Einfuhren (12,4 Millionen Tonnen) und Libyen mit 13,8 % (10,4 Millionen Tonnen).

Irak wichtigster Rohöl-Lieferant Deutschlands aus dem Nahen Osten

Bedeutendstes Lieferland für Rohöl aus dem Nahen Osten nach Deutschland war 2025 der Irak mit einem Anteil von 4,2 % (3,1 Millionen Tonnen) am gesamten Rohöl-Import. Damit lag der Irak an siebter Stelle der wichtigsten Rohöl-Lieferanten für Deutschland. Aus dem Nahen Osten folgten die Vereinigten Arabischen Emirate mit 1,1 % (801 000 Tonnen) und Saudi-Arabien mit 0,8 % (642 000 Tonnen). Unter den Ländern im Nahen Osten hat insbesondere Saudi-Arabien seine Bedeutung für den Rohöl-Import nach Deutschland in den letzten Jahrzehnten verloren. Im Jahr 2020 kamen 2,3 % der Rohöl-Importe nach Deutschland aus Saudi-Arabien (1,9 Millionen Tonnen).

Rohöl-Importe Deutschlands binnen 20 Jahren um ein Drittel gesunken

Die deutsche Nachfrage nach Rohöl ist insgesamt in den letzten Jahren deutlich gesunken. Im Jahr 2025 wurden 75,7 Millionen Tonnen Rohöl für durchschnittlich 477 Euro pro Tonne nach Deutschland importiert. Das waren 10,6 % weniger als noch im Jahr 2020 mit 84,7 Millionen Tonnen. Im langfristigen Vergleich ist der Rückgang noch größer: 2025 wurde gut ein Drittel (33,9 %) weniger Rohöl nach Deutschland eingeführt als noch 2005.

Methodische Hinweise:

Gegenstand der Außenhandelsstatistik ist der grenzüberschreitende Warenverkehr Deutschlands mit dem Ausland. Die Außenhandelsdaten für die EU beziehen sich auf den Außenhandel der 27 EU-Mitgliedstaaten mit Nicht-EU-Staaten (EU-Extrahandel). Der Handel der 27 EU-Mitgliedstaaten untereinander (EU-Intrahandel) wird dabei nicht mitbetrachtet.

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Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt Wahlsieg von Cem Özdemir

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Berlin 09.03.2026

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt Cem Özdemirs Wahlsieg und würdigt ihn als historischen Schritt zu mehr politischer Repräsentation der deutschen Gesellschaft. Gleichzeitig weist der Bundesverband darauf hin, dass Özdemirs Wahl zum ersten türkeistämmigen Ministerpräsidenten leider eine große Ausnahme der Regel darstellt.

„Ich gratuliere Cem Özdemir zu seinem Wahlsieg und freue mich als Schwabe, dass der erste Ministerpräsident mit türkischer Migrationsgeschichte in Baden-Württemberg gewählt wurde“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg.

Cem Özdemir wird der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte in Deutschland, und das nach 71 Jahren moderner und 65 Jahren türkischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland, das ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seine Migrationsgeschichte allein sagt nichts über seine politischen Qualitäten oder Inhalte aus. Mit seinem Sieg sind wir als Gesellschaft aber einen Schritt weiter in der politischen Repräsentation der Bevölkerung, wie sie tatsächlich existiert, wie wir sie jeden Tag erleben. Fast 40 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte, aber nur 12 Prozent sitzen im Parlament. Cem Özdemirs Wahlsieg ist also historisch, aber leider eine große Ausnahme und nicht die Normalität.

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Politik

Wenn Politik den Krieg mit Religion tarnt

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Berlin 08.03.2026

Es ist nicht neu, dass Kriege nach einer Erzählung suchen, um sie in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Gefährlicher ist es jedoch, wenn diese Erzählung religiös gekleidet wird, wodurch ein politischer Konflikt in einen Heiligen Krieg verwandelt wird und eine rationale Diskussion über Interessen und Folgen einem Mobilisierungsdiskurs auf der Grundlage von Glauben und Vorurteilen untergeordnet wird.

In einem kürzlich von Al Jazeera und Phoenix, einem mit dem ersten und zweiten deutschen Fernsehsender verbundenen Netzwerk, veröffentlichten Bericht wurde die Frage aufgeworfen: Warum greifen einige führende Politiker in den Vereinigten Staaten und Israel auf religiöse Terminologie zurück, wenn sie über den andauernden Konflikt zwischen Iran, den USA und Israel sprechen? Und warum werden Ausdrücke wie „Armageddon“ oder „die letzte Schlacht“ im Kontext eines Krieges verwendet, der im Kern ein Kampf um Einfluss, Interessen und Strategien ist?

Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind Berichte, in denen ein Offizier zitiert wird, der behauptet, sein Kommandeur habe seiner Einheit mitgeteilt, US-Präsident Donald Trump sei von Jesus Christus beauftragt worden, einen Konflikt im Iran zu entfachen – als Vorbote der Schlacht von Harmagedon und der Wiederkunft Christi auf Erden. Auch wenn die Meinungen über die Richtigkeit und den Kontext dieser Aussage auseinandergehen mögen, verdeutlicht allein die Verbreitung solcher Äußerungen die Gefahr, theologische Narrative in den militärischen und politischen Bereich einzuführen.

Kriege sind im Kern keine religiösen Auseinandersetzungen, sondern Konflikte um Macht, Interessen und Einflussverhältnisse. Werden sie jedoch in einem religiösen Kontext präsentiert, verwandeln sich Konflikte von lösbaren Streitigkeiten in existenzielle Konfrontationen, in denen Kompromisse oder ein Mittelweg praktisch unmöglich werden.

Eines der auffälligsten Paradoxien unserer heutigen Realität ist, dass religiöser Diskurs nicht nur dazu dient, Kriegsbefürworter zu mobilisieren, sondern auch beeinflusst, wie Menschen mit den Opfern des Krieges mitfühlen. Viele Menschen sympathisieren beispielsweise nicht mit dem Iran angesichts von Angriffen, nicht unbedingt aufgrund einer bewussten politischen Haltung, sondern weil der Iran in der öffentlichen Wahrnehmung als schiitischer Staat gilt.

Hier durchdringt und verzerrt die konfessionelle Spaltung die moralische Beurteilung von Ereignissen.

Der ethische Maßstab in der internationalen Politik sollte jedoch nicht auf konfessioneller oder religiöser Zugehörigkeit beruhen, sondern auf einem einfacheren und klareren Prinzip: der Ablehnung von Aggression, unabhängig von ihrer Ursache, und der Ablehnung der Umwandlung politischer Konflikte in ideologische Kriege.

Wenn Konfessionalismus zum Kriterium für Empathie wird, verliert man die Fähigkeit, Tragödien mit menschlichen Augen zu sehen.

Die Geschichte lehrt uns, dass die gefährlichsten Kriege nicht jene sind, die allein mit Waffen geführt werden, sondern jene, die von Narrativen angeheizt werden. Eine heilige Ideologie lässt Kompromisse wie Verrat erscheinen und Krieg als unausweichliches Schicksal. Wenn Politik zum Dogma wird, ist der Frieden das erste Opfer.

In einer so turbulenten Welt wie der unseren besteht die größte Herausforderung vielleicht nicht nur darin, Kriege zu verhindern, sondern auch darin, ihre Umwandlung in religiöse Mythen zu verhindern, die die Vernunft zum Schweigen bringen.

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Politik

Hat der Dritte Weltkrieg begonnen?

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Berlin 08.03.2026

Vor sieben Tagen erfuhr die Welt, dass US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschlossen hatten, einen neuen Krieg im Nahen Osten zu beginnen. Noch bevor die Menschen das Bild eines Angriffs der USA und Israels auf den Iran verarbeiten konnten, hatte sich die Stimmung verdüstert und die globalen Spannungen hatten sich deutlich verschärft.

Mit dieser Einleitung eröffnete der Militärhistoriker Guy Walters einen Artikel im Independent. Er erklärte, dass die Parallelen zwischen den Ereignissen der letzten sieben Tage und dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 unübersehbar seien.

Der Autor beschreibt die rasanten Veränderungen, die die Welt innerhalb nur einer Woche erlebt hat, als sich die öffentliche Aufmerksamkeit von den üblichen innenpolitischen Angelegenheiten hin zu der realen Angst vor einem größeren Krieg im Nahen Osten verlagerte, der sich möglicherweise zu einem globalen Konflikt ausweiten könnte.

Der Autor weist darauf hin, dass sich mit dem Beginn des Angriffsaustauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einerseits und dem Iran andererseits die Spannungen deutlich verschärften und sich die Auswirkungen des Konflikts auf die Weltwirtschaft ausdehnten, insbesondere durch die Unterbrechung der Öl- und Gastransportwege und die Zerstörung von Energieanlagen im Golf.

Raketenstarts, Drohnenangriffe und die Evakuierung von Ausländern aus einigen Ländern der Region dauern an, und die Sicherheitslage hat sich in westlichen Ländern wie Großbritannien aufgrund der Angst vor terroristischen Vergeltungsangriffen verschärft.

Angesichts dieser rasanten Eskalation diskutieren Militäranalysten offen die Möglichkeit, dass ein regionaler Krieg leicht zu einem Konflikt zwischen Großmächten eskalieren könnte. Die Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden oder – noch beunruhigender – bereits begonnenen dritten Weltkrieg mehren sich.

Der Autor argumentiert, dass die Gefahr der Situation nicht in einer einzelnen Krise liegt, sondern im gleichzeitigen Zusammentreffen mehrerer globaler Brennpunkte wie dem russischen Krieg in der Ukraine, den Spannungen zwischen China und Taiwan, dem Konflikt zwischen Israel und Iran sowie der nuklearen Rivalität zwischen Indien und Pakistan.

Diese Verflechtung von Krisen erinnert Historiker an die Atmosphäre vor dem Ersten Weltkrieg im Jahr 1914, als ein einzelnes Ereignis eine Reihe von Allianzen und Konflikten auslöste, die rasch zu einem globalen Krieg eskalierten. Der Artikel lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rolle politischer Führer bei der Anheizung der Spannungen und stellt fest, dass einige der harten Aussagen und Reden von US-amerikanischen und israelischen Führern eher eine Tendenz zur Eskalation als zur Deeskalation widerspiegeln, wobei es an einer klaren strategischen Vision für das Ende des Konflikts mangelt.

Was die Situation laut dem Historiker noch besorgniserregender macht, ist, dass im Zentrum dieses Tumults politische Führer stehen, deren Instinkt eher zur Eskalation als zur Zurückhaltung tendiert. Wir haben erlebt, wie amerikanische Politiker die Krise in einer Sprache kommentierten, die an eine Schlägerei auf dem Schulhof erinnert: „Wir haben gerade erst angefangen“,

 „Das wird kein fairer Kampf.“ Der Autor argumentiert, dass Präsident Trump die Aufgabe mit einer bekannten Mischung aus Impulsivität und Unberechenbarkeit angegangen sei.

 Neben Trump steht Netanjahu, dessen Reaktion auf regionale Bedrohungen zunehmend auf aggressiven und präventiven Militärschlägen beruht. Laut dem Historiker hat er sich das Image eines „Falken“ geschaffen, der bereit ist, zuerst zuzuschlagen und später Fragen zu stellen. 

In diesem Zusammenhang weist der Historiker darauf hin, dass die Verbreitung moderner Waffen wie kostengünstiger Drohnen, Langstreckenraketen und Hyperschallwaffen Kriege gefährlicher und unkontrollierbarer gemacht hat, da die Fähigkeit anzugreifen einfacher geworden ist als die Fähigkeit zu verteidigen. Der Autor schließt mit der Feststellung, dass die Welt einen hochsensiblen historischen Moment erlebt, in dem militärische und politische Krisen in mehreren Regionen gleichzeitig zusammenlaufen und die internationale Ordnung fragiler denn je machen. Obwohl der 

Ausbruch eines dritten Weltkriegs nicht sicher ist, hat die rasante Eskalation der Ereignisse ein weit verbreitetes Gefühl erzeugt, dass die Welt jeden Moment am Rande eines Flächenbrands steht und dass die Möglichkeit eines solchen Krieges durchaus gegeben ist. Die Gefahr plötzlicher und gefährlicher Entwicklungen ist nicht mehr fern.

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Politik

Internationaler Frauentag

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Berlin 09.03.2026

Am 8. März war Internationaler Frauentag. Seine Wurzeln reichen weit zurück: Bereits 1910 beschlossen Frauen aus 17 Ländern auf einer internationalen sozialistischen Frauenkonferenz die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentags – damals noch am 19. März. Nur ein Jahr später fanden in mehreren europäischen Ländern sowie den USA erstmals Kundgebungen zu diesem Anlass statt. Zu der Zeit stand die Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts, aber auch der Kampf für Arbeitnehmerinnenrechte im Fokus. 1975 erklärten die Vereinten Nationen (VN) den 8. März offiziell zum Internationalen Frauentag. Bis heute demonstrieren Frauen weltweit an dem Tag für Ihre Rechte.

Auch in Deutschland wird weiterhin jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt.

Betroffen sind Frauen aus allen sozialen Schichten und Altersgruppen. Frauen und Mädchen mit Behinderung erleben dabei zwei- bis dreimal häufiger Gewalt als der Bevölkerungsdurchschnitt: Schätzungen zufolge erfahren 70 bis 90 Prozent von ihnen im Erwachsenenleben psychische Gewalt. Laut aktuellen Erhebungen hat außerdem fast jede zweite Frau in Deutschland bereits sexuelle Belästigung erlebt – am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder im digitalen Umfeld. Viele Betroffene melden Vorfälle nicht, weil sie berufliche Nachteile fürchten oder kein Vertrauen in die Strafverfolgung haben.

Gender Gap auf dem Arbeitsmarkt

Obwohl Frauen in Deutschland gesetzlich gleichgestellt sind, bestehen weiterhin unter anderem im Erwerbsleben strukturelle Benachteiligungen. Der „Gender Gap Arbeitsmarkt“ macht diese Unterschiede zwischen den Geschlechtern sichtbar, indem er die Lohnunterschiede, die bezahlte monatliche Arbeitszeit sowie die Erwerbsbeteiligung

 – also den Anteil der berufstätigen Frauen und Männer – vergleicht. Laut Statistischem Bundesamt lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2025 mit 37 Prozent auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Damit stagniert die Entwicklung, nachdem der Indikator im Jahr 2024 noch rückläufig war. Die Ungleichheit setzt sich im „Gender-Pension-Gap“, also der „Rentenlücke“ fort. Dieser Indikator beschreibt den relativen Unterschied der Alterssicherungseinkommen von Männern und Frauen ab 65 Jahren. Dieser Unterschied lag 2025 bei 24 Prozent bei Frauen mit Hinterbliebenenrenten und bei 36 Prozent bei Frauen ohne Hinterbliebenenrenten.

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Politik

Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand

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Berlin 06.03.2026

Frischer Wind für den gemeinsamen Aktionsplan.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemeinsam mit nunmehr 50 
beteiligten Organisationen aus Bundes- und Landesministerien, Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, Finanzinstituten und Frauennetzwerken die Plattform zur Stärkung von Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups weiter ausgebaut und strategisch geschärft. 
Der Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ wurde thematisch neu aufgestellt. Die neuen Maßnahmen zielen darauf, mehr Mädchen und Frauen für den Schritt in die berufliche Selbständigkeit und für Unternehmensübernahmen zu gewinnen. Zugleich werdenUnternehmerinnen im Handwerk und außerhalb urbaner Zentren gezielt unterstützt. Damit entsteht ein kraftvolles Bündnis, das Potenziale hebt, Talente sichtbarer Macht und neue Perspektiven eröffnet. Die beteiligten Akteurinnen und Akteure setzen mit ihrem Engagement ein Signal für die Zukunftsund Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die 41 bisherigen Netzwerkpartnerinnen und -partner führen ihr Engagement mit Nachdruck fort und entwickeln ihre Maßnahmen konsequent weiter. Zugleich wird die Initiative durch neun weitere leistungsstarke Organisationen verstärkt:
• Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
• Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW 
• Business Angels Deutschland (BAND)
• Deutscher Bauernverband (DBV)
• Deutscher LandFrauenverband (dlv)
• Investorinnen-Netzwerk für Gründerinnen „encourageventures“
• Verband deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) 
• Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD).

Gemeinsam bündeln sie Expertise, Reichweite und Erfahrung – für mehr Gründerinnengeist, mehr Nachfolgerinnen und mehr weibliche Führung im Mittelstand.
Der Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ wurde im Mai 2023 erstmals 
veröffentlicht und hat sich seitdem als tragfähige Agenda für konkrete Fortschritte etabliert. Er verbindet politische Zielsetzung mit praktischer Umsetzung und schafft eine starke 
Vernetzungsplattform für alle, die Frauen auf dem Weg in unternehmerische Verantwortung begleiten und stärken.

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Politik

Kanzler Merz zur Lage im Nahen Osten

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Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zur sich zuspitzenden militärischen Lage im Nahen Osten und teilte seine Besorgnis mit Israel und der US-Regierung über die Gefahren der fortgesetzten Urananreicherung durch den Iran.

Merz sagte dies am Freitag, dem 6. März, vor Journalisten in Berlin:

Wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxies betreffen. Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden.

Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken. Diese betreffen die Sicherheit Israels und unserer Partner in der Region, insbesondere am Golf. Sie betreffen auch die Staatlichkeit und territoriale Integrität Irans. Ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse.

Gleiches gilt für einen Zusammenbruch iranischer Staatlichkeit oder auf iranischem Boden ausgetragene Stellvertreterkonflikte. Solche Szenarien könnten weitreichende Folgen für Europa haben, unter anderem für Sicherheit, Energieversorgung und Migration.

Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern daran, eine gemeinsame Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren und zu ihrer Umsetzung beizutragen. Diese Überlegungen sind im Fluss. 

Sie orientieren sich zunächst an folgenden Parametern:

Leitbild muss eine regionale Friedensordnung sein, die Sicherheit und Existenz aller Staaten einschließlich Israels und der Golfstaaten gewährleistet. Der regionale Konflikt muss beendet werden. Ein politischer Prozess des Dialogs und der Vertrauensbildung in der Region muss nach Ende der Kampfhandlungen beginnen. Das militärische Nuklearprogramm sowie das ballistische Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Nuklearmaterial aus Iran nicht an nicht-staatliche Akteure oder Drittstaaten gelangt. Iran muss die Unterstützung von Terror-Netzen und Proxies einstellen.

Die territoriale Integrität des Iran muss gewahrt bleiben; Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden. Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden. Die iranische Volkswirtschaft darf nicht zusammenbrechen. Unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran müssen verhindert werden. Perspektivisch können dann auch Sanktionen aufgehoben und Hilfen gegeben werden – aber nur, wenn Iran die vorgenannten Bedingungen erfüllt.“

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Politik

Einkommensteuerreformen entlasteten Steuerzahler um 15 Milliarden Euro trotz kalter Progression.

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München 06.03.2026

– Die Politik hat Auswirkungen der kalten Progression in Deutschland zwischen 2019 und 2023 nicht nur ausgeglichen, sondern darüber hinaus entlastet. Dies zeigt eine neue Studie von EconPol Europe. „Insgesamt war der entlastende Effekt verschiedener Reformen der Einkommensteuer zwischen 2019 und 2023 größer als die Belastung durch die kalte Progression“, sagt ifo-Forscher Max Lay. „Die Entlastung für die Steuerzahler in Deutschland war rund 15 Milliarden Euro höher als bei einem reinen Ausgleich der kalten Progression.“

Der inflationsgetriebene Anstieg der nominalen Löhne hätte dazu geführt, dass viele Einkommensgruppen in einen höheren Steuertarif gerutscht wären. „Ohne Reformen bei der Einkommensteuer hätte die kalte Progression die Steuerzahler zwischen 2019 und 2023 um zusätzliche 50 Milliarden Euro belastet“, sagt ifo-Forscher Mathias Dolls. „Neben dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Steuerentlastungspaket von 2022, hat vor allem die weitreichende Abschaffung des Solidaritätszuschlags von 2021 dazu beigetragen, dass die Belastung der kalten Progression mehr als ausgeglichen werden konnte.“ 

Insgesamt untersucht die Studie die Auswirkungen der kalten Progression sowie die politischen Gegenmaßnahmen in 21 europäischen Ländern. Neben Deutschland haben auch Luxemburg, Litauen, Österreich, Kroatien, Slowenien, Slowakei und Lettland die Auswirkungen der kalten Progression überkompensiert. Finnland, Irland, Frankreich, Portugal und Griechenland haben den Effekt weitgehend oder vollständig ausgeglichen. Zypern, Spanien, Malta, Italien, Estland, die Niederlande, Belgien und Ungarn haben die kalte Progression nur teilweise ausgeglichen. „Die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression in den betroffenen Ländern umfassten ein breites Spektrum. Sie reichten von einem an die Inflation gekoppelten Steuertarif bis hin zu neuen Abzügen oder Änderungen von Steuersätzen“, sagt Lay. 

Anhand harmonisierter Mikrodaten dokumentiert die Studie die Effekte der sogenannten Kalten Progression für 21 europäische Länder. Zudem werden die Auswirkungen politischer Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression der einzelnen Länder im Zeitraum von 2019 bis 2023 untersucht.

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Libanon: Eine Million Menschen könnten vertrieben werden

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Berlin Freiburg. 06.03.2026 Caritas international verurteilt die Raketenangriffe der Hisbollah-Miliz auf Israel und die darauf erfolgte militärische Reaktion der israelischen Armee im Süden des Llibanon scharf. Die Eskalation des Iran-Krieges könnte zur Vertreibung von einer Million Menschen führen, befürchtet die Organisation.

„Wir sind tief besorgt über die Eskalation und die Ausweitung des Iran-Kriegs auf Teile des Libanons. Bereits die ersten Angriffe haben Tote, eine Vielzahl an Verletzten und eine massive Vertreibung der Bevölkerung im Süden und Osten des Libanons sowie in der Hauptstadt Beirut zur Folge gehabt“, berichtet Oliver Müller, Leiter von Caritas international und Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbandes.

„Die humanitäre Situation ist dramatisch. Caritas Libanon schätzt, dass es zu mehr als einer Million Binnenvertriebenen kommen wird“, berichtet Müller. „Selbst die Mitarbeitenden einer lokalen Partnerorganisation sind davon betroffen, auch sie mussten sich in Sicherheit bringen und haben die Arbeit vorerst eingestellt“. Im Libanon lebende Syrerinnen und Syrer haben sich ebenfalls zur Flucht entschlossen und sind nach Syrien aufgebrochen, wo bereits Tausende die Grenze überschritten haben.

Für die Binnenvertriebenen wurden im Libanon bislang 325 Akutunterkünfte für rund 43.000 Menschen eingerichtet. Fast 200 von ihnen haben bereits Menschen aufgenommen, 53 erreichten schon ihre Kapazitätsgrenze. Auch die Caritas Libanon hat Notunterkünfte bereitgestellt. Zudem sind medizinische Teams mit Krankenfahrzeugen im Südlibanon unterwegs, um Familien und Flüchtlinge zu versorgen.

„Unsere libanesischen Partner beklagen nicht nur die aktuelle Vertreibung“, sagt Müller, „vielmehr sind auch die Wunden des Krieges Ende Jahr 2024 längst nicht verheilt.“ 62.000 Vertriebene konnten noch nicht in ihre Heimatdörfer zurückkehren, da die israelische Armee diese Regionen auch nach dem vereinbarten Waffenstillstand immer wieder angriff. „Die Menschen im Libanon sind müde vom Krieg und dem jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang. Sie brauchen endlich Frieden und eine Perspektive“, fordert Müller.

Dagegen weitet die israelische Armee die Pufferzone zwischen dem Libanon und Israel aus und hat für den Südlibanon und der Bekaa-Ebene Evakuierungsanordnungen erlassen. 56 Dörfer sind aus Sicherheitsgründen geräumt worden, Bodentruppen rücken vor. „Der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt an. Schon jetzt, berichtet uns Caritas Libanon, sind die Mittel knapp. Caritas international stellt daher in einem ersten Schritt 250.000 Euro für Nothilfe bereit“, so Oliver Müller. Das Geld werde besonders für Nahrungsmittel und Hygieneartikel gebraucht sowie für die Unterbringen der Menschen. Es fehlten Matratzen, Kissen und Decken. „Wir werden den Menschen und unseren Partnern zur Seite stehen, aber dazu sind wir auf Spenden dringend angewiesen.“

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