Berlin 10.06.2026

–Um die verpflichtende Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6042). Darin führte die Fraktion aus, dass seit Mai 2025 bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen, elektronischen Aufenthaltstiteln sowie Reiseausweisen des Ausländerrechts ausschließlich elektronisch gefertigte biometrische Lichtbilder zulässig seien. Die digitalen Passbilder müssten nunmehr direkt in der Kommune oder in einem Fotostudio angefertigt werden. Dafür stelle die Bundesdruckerei nach eigener Aussage den Kommunen PointID-Systeme zur Verfügung. „Für Bürgerinnen und Bürger werden zu deren Nutzung Gebühren in Höhe von sechs Euro pro Lichtbild erhoben“, schrieb die Fraktion weiter.

Wie die Bundesregierung zur Ausstattung mit PointID-Geräten bei den Pass-, Ausweis- und Ausländerbehörden in ihrer Antwort darlegt, sind von rund 6.500 Behördenstandorten etwa 4.950 Standorte mit PointID ausgestattet. Ob eine Kommune den Service zur Lichtbilderfassung vor Ort anbietet oder auf Dienstleister außerhalb verweist, liege in ihrer Entscheidungshoheit. Die Gebühr von sechs Euro decke den behördlichen Aufwand für den kommunalen Betrieb von Lichtbilderfassungssystemen und für die Lichtbildaufnahme ab, sofern das Bild in der Behörde aufgenommen und PointID genutzt wird,

Berlin 10.06.2026

Zur Eröffnung der größten Luft- und Raumfahrtmesse in Deutschland hat die Bundesregierung heute ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Der Strategie liegt das Leitbild zugrunde, Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, souverän, resilient und nachhaltig ist. Erstmals werden die zentralen Handlungsfelder der Luftfahrtindustrie, des Luftverkehrs sowie der militärischen Luftfahrt aus einem Guss in einem integrierten Ansatz zusammengeführt.

Neben einem gemeinsamen Leitbild definiert die Strategie die zentralen Ziele und Handlungsfelder für die zukünftige Luftfahrtpolitik der Bundesregierung. Sie beschreibt die notwendigen Weichenstellungen und strategischen Prioritäten und bildet damit die Grundlage für konkrete Maßnahmen in den kommenden Jahren – von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs über die gestiegene Bedeutung der militärischen Luftfahrt und Luftfahrtindustrie bis hin zur strategischen Neuausrichtung der Forschungsförderung auf industrielle Zukunftsaufgaben.

Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder:

„Wir stellen jetzt die Weichen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Wir wollen, dass Deutschland als führende Luftfahrtnation wettbewerbsfähig, technologisch stark, souverän, resilient und nachhaltig ist. Dafür schaffen wir mit der Luftfahrtstrategie die Grundlage. Sie benennt kurzfristige Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft, wie zum Beispiel die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026. Sie setzt aber auch auf mittel- und langfristige Entlastungen, zum Beispiel durch Bürokratierückbau und Investitionen in Modernisierungen, nachhaltige Technologien und Digitalisierung. So unterstützen, gestalten und fördern wir aktiv die Zukunft der Luftfahrt.“

Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz Katherina Reiche:

„Unsere Luftfahrtindustrie steht mit 19% Wachstum im letzten Jahr und einem Rekordwert von 130.000 Beschäftigten so gut da wie nie. Dies ist Verdienst einer innovativen Industrie und Ergebnis der konsequenten Unterstützung der Bundesregierung. Wir wollen die industrielle Erfolgsgeschichte fortschreiben. Daher richten wir mit der Luftfahrtstrategie unsere Förderinstrumente noch konsequenter auf die nächsten großen Herausforderungen aus, insbesondere die nächste Generation von Kurz- und Mittelstreckenflugzeugen. Schon der gerade angelaufene neue Förderaufruf des Luftfahrtforschungsprogramms LuFo wird diese neue Schwerpunktsetzung umsetzen. Der heutige Kabinettsbeschluss ist für mich dabei erst ein Anfang. Gemeinsam mit der Branche werden wir nachhalten, dass die heute verabredeten Schwerpunkte und Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden. Ich werde hierzu einen Steuerungskreis einsetzen.“

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius:

„Die militärische Luftfahrt spielt eine Schlüsselrolle für die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisgebietes. Dafür sind wir auf eine leistungsfähige und innovative nationale Luftfahrtindustrie angewiesen, auch um allzu große Abhängigkeiten zu vermeiden. Mit modernen Kampfflugzeugen, Hubschaubern, aber auch Lenkflugkörpern aus Deutschland beweist unsere Verteidigungsindustrie, dass sie die Truppe für ihren Auftrag ausrüsten kann. Die ressortübergreifende Luftfahrtstrategie berücksichtigt nun erstmals sowohl zivile als auch militärische Aspekte. Damit schaffen wir Synergien. Die Innovationen in einem Bereich können schnell auf den anderen übertragen werden. All das dient der Einsatzbereitschaft und Fähigkeitsentwicklung unserer Bundeswehr“.

Berlin 10.06.2026

Das Bundeswirtschaftsministerium startet heute einen weiteren Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP). Er fokussiert auf gemeinschaftlich entwickelte Cross-Innovationen von Unternehmen. 

Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann: „Die besten Ideen entstehen dort, wo Menschen und Betriebe zusammen Neues wagen. Wenn Handwerk auf Digitalwirtschaft trifft. Wenn Start-ups mit Traditionsunternehmen an einem Tisch sitzen. Wenn Kreative und Praktiker ihre Stärken verbinden. Genau das ist Cross-Innovation. Unterschiedliche Erfahrungen. Unterschiedliche Blickwinkel. Ein gemeinsames Ziel: bessere Lösungen für morgen. Daraus entstehen neue Produkte, neue Dienstleistungen und neue Wege des Arbeitens. Mit dem neuen IGP-Förderaufruf wollen wir genau solche Partnerschaften stärken. Denn Innovation braucht Mut, Austausch und Zusammenarbeit. Ich bin gespannt auf viele gute Ideen aus ganz Deutschland. Ideen, die zeigen, was möglich ist, wenn Menschen gemeinsam Zukunft gestalten.“

Das IGP fördert die Entwicklung von unternehmerischen nichttechnischen Innovationen. Der aktuelle Förderaufruf zielt auf gemeinschaftlich entwickelte Geschäftsmodelle und Pionierlösungen von Unternehmen. Im Fokus stehen Cross-Innovationen wie neue Organisationsdesigns, Services oder digitale Anwendungen, die branchen- oder disziplinübergreifend entwickelt werden. Von Interesse sind dabei beispielsweise gemeinsame Projekte von Start-ups und etablierten Mittelständlern, von Unternehmen aus der Kreativwirtschaft und mittelständischen Industriebetrieben oder aus dem Handwerk und jungen Digitalunternehmen. Die besten Ideen werden wettbewerblich in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt, erster Schritt ist die Einreichung von Teilnahmeanträgen bis zum 20. August 2026.

Das IGP wird vor allem von kleinen, jungen und digitalaffinen Unternehmen stark nachgefragt. Ein weiterer Förderaufruf wird voraussichtlich noch in diesem Jahr starten.

Berlin 10.06.2026

– In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie die Israelische Behörde die Annexion des Westjordanlands durch eine staatlich gesteuerte Politik ethnischer Säuberung beschleunigt.

Die Amnesty Generalsekretärin sagte: Staaten solche mit Einfluss auf Israel müssen unverzüglich jeglichen Handel, Investitionen wie jede Form von Zusamenarbeit oder finanzieller Unterstützung beenden, die zur rechtswidrigen Besatzung, zum Apartheidsystem zur Säuberung der Palästinensern beiträge.

Deutschlands AM Generalsekretärin Julia Duchrow sagte, die Bundesregierung muss zeigen, dass Völkerrecht und Menschenrechte für sie mehr sind als Lippenbekenntnisse.

Foto: © PWO

Berlin 09.06.2026   

– Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stellt die Bundesregierung 500 Milliarden Euro für die Modernisierung Deutschlands bereit. 2027 wird das dritte Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen. Das SVIK ist ein Generationenprojekt: Maßnahmen können über 12 Jahre bewilligt werden. Die effiziente und transparente Verwendung der Mittel aus dem Investitionspaket hat für das Bundesfinanzministerium höchste Priorität.

Der ehrenamtliche und unabhängige Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen 9. Juni 2026 seinen ersten Bericht mit Empfehlungen an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil übergeben. Die Empfehlungen sind ein weiterer wichtiger Baustein, um das Investitionspaket effizient und transparent umzusetzen.

Das Bundesfinanzministerium hat bereits am 1. Juni 2026 einen ersten Monitoringbericht veröffentlicht und auf der Website bundeshaushalt.de ein Dashboard mit detaillierten Informationen zu den Investitionsmitteln des SVIK bereitgestellt. Mit dem Monitoring setzt die Bundesregierung einen neuen Standard in Transparenz und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Investitionen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte: Wachstum, Tempo und Transparenz. Die Investitionen nehmen Fahrt auf. Aber das Tempo aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen bei Planungen, Genehmigungen und Umsetzung muss noch höher werden. Die Empfehlungen des Investitions- und Innovationsbeirats zeigen: So kann es schneller gehen. Das ist gut. Wir brauchen Antreiber, überall im Land.

Berlin 09.06.2036

– Im Jahr 2024 hat Deutschland 3,17 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben (FuE-Quote) – ein neuer Höchststand. Die Bundesrepublik liege damit über dem OECD-Durchschnitt (2,72 Prozent) und dem EU-Durchschnitt (2,13 Prozent). Dies geht aus dem „Bundesbericht Forschung und Innovation 2026“ hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung (21/6200) vorliegt. Gleichzeitig zeige der aktuelle Trend jedoch, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei den FuE-Ausgaben an Dynamik verliere und derzeit hinter Ländern wie Israel, Südkorea, Schweden, den USA und Japan liege. Die Bundesregierung habe das Ziel, die FuE-Quote bis 2030 auf 3,5 Prozent zu steigern.

Laut Bericht gehöre Deutschland weiterhin zu den führenden Forschungsnationen und erziele mit 1.956 Publikationen pro eine Millionen Einwohner (2024) überdurchschnittliche Leistungswerte. Auch die innovative Wirtschaft zähle zu den Stärken des deutschen Forschungs- und Innovationssystems. Insgesamt habe die deutsche Wirtschaft für Forschung und Entwicklung im Jahr 2024 rund 92,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendung zu beschleunigen, habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die „Initiative Forschung & Anwendung (InFA)“ angelegt. So solle beispielsweise die neue Transferinitiative F.A.S.T. (Forschung, Anreize, Skalierung, Transfer) den Bedarf von Unternehmen besser mit den passenden Forschungsergebnissen zusammenbringen.

Schwerpunkt des Berichts ist die Hightech-Agenda Deutschland (HTAD). Sie wurde im Juli 2025 von der Bundesregierung beschlossen und adressiert „gezielt Stärken, Potenziale und Defizite in der technologischen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands, die maßgeblich die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, sicherheitspolitische Autonomie und gesellschaftliche Resilienz beeinflussen“. Durch die HTAD richte die Bundesregierung ihre Forschungs- und Innovationspolitik (FuI-Politik) gezielt auf „die Förderung von Innovationen in sechs prioritären Schlüsseltechnologien“ aus. Außerdem habe die Bundesregierung in der HTAD auch neun strategische Hebel „als zentrale Ansatzpunkte zur Stärkung, Modernisierung und zum Schutz des deutschen FuI-Systems“ benannt. Insgesamt fokussiere sich die Bundesregierung mit der HTAD gezielt auf Allianzen mit Wirtschaftsbeteiligung und strebt an, private Investitionen in den deutschen Technologiestandort deutlich zu steigern.

Der Bundesbericht Forschung und Innovation erscheint alle zwei Jahre.

Berlin 09.06.2026 

– Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke befürchten, dass der Krieg der USA und Israels gegen den Iran und eine sich verschärfende Klimakrise die Preise für Lebensmittel in die Höhe treiben könnten. In einer Kleinen Anfrage (21/6196) mit erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie sich die Verbraucherpreise für Lebensmittel sowie die internationalen Agrarrohstoffpreise seit dem 28.Februar 2026 entwickelt haben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um eine Teuerung von Lebensmittelpreisen zu verhindern oder zu dämpfen und inwiefern sie plant, Menschen infolge von gestiegenen Lebensmittelpreisen gezielt zu entlasten.

Berlin 09.06.2026

–Die Zahl politisch motivierter Angriffe in Deutschland erreichte im Jahr 2025 rund 85.837, ein Anstieg von 1,98 % gegenüber 2024. Davon waren rund 4.156 Angriffe gewalttätig, was einem Anstieg von 1,19 % entspricht. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Dienstag, dem 9. Juni, von Bundeskriminalamtsminister Alexander Dobrindt und Bundespolizeipräsident Holger Münch in Berlin vorgestellt wurde.

Der BKA-Bericht verzeichnete einen stetigen Anstieg der Angriffe von Rechtsextremisten auf rund 42.544, während die Angriffe von Marxisten um rund 2.500 auf etwa 13.490 zurückgingen.

Bundesminister Dobrindt sagte: Politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht. Wir stellen uns gegen jede Form von Extremismus und bauen deswegen unsere Instrumente gegen die extremistische Bedrohung weiter aus.“

Foto: © PWO

Berlin 08.06.2026

– Bundesminister Rainer läutet Finalrunde von „Unser Dorf hat Zukunft“ ein­. Startschuss für 5.000 Kilometer lange Experten-Tour – Bekanntgabe der Siegerdörfer im Juli

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, hat heute die Jury des 28. Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ auf ihre Reise durch Deutschland geschickt. Die Expertinnen und Experten besuchen die 26 Dörfer, die es in die Finalrunde des Bundesentscheids geschafft haben. Die Teilnehmerdörfer hatten sich zuvor auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene erfolgreich durchgesetzt. Mit dem Wettbewerb ehrt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) alle drei Jahre bürgerschaftliches Engagement auf dem Land.

Dazu sagt Bundesminister Rainer: „In unseren Dörfern zeigt sich jeden Tag, was möglich ist, wenn Menschen ehrenamtlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken. Mit Ideenreichtum und Tatkraft gestalten sie ihre Heimat selbst. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich: Ohne diese Menschen und ihr großes Engagement würde der Motor unserer Dorfgemeinschaften stottern oder ganz ausgehen. Für mich sind diese Menschen ‚Heimat-Macher‘ und genau diesen Einsatz wollen wir mit unserem Wettbewerb sichtbar machen und würdigen.

Der ländliche Raum ist mehr als ein Ort zum Leben. In unserer vielfältigen Heimat schlägt das wirtschaftliche Herz unseres Landes. Die Hälfte des Mittelstands sitzt außerhalb der Städte. Auf Höfen, in Werkstätten und Familienbetrieben sowie bei unseren Hidden Champions entstehen Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze. Wir sichern unseren Wohlstand, wenn sich diese Stärke entfalten kann. Daran arbeitet die Bundesregierung: mit Investitionen in die ländlichen Räume für gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Die Jury-Tour macht Halt in allen 13 deutschen Flächenländern. Sie startet im brandenburgischen Naugarten in der Uckermark und findet – nach Zwischenstationen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen – ihren Abschluss im niedersächsischen Heckenbeck (Kreis Northeim).

Berlin 08.06.2026

Am heutigen Montag unterzeichnen Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber das Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“.

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Die Vereinbarung von Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern zeigt, wo der Netzausbau besser werden muss und wie er besser werden kann. Der Netzausbau ist eine gemeinsame Aufgabe: Er geht dort voran, wo Bund und Länder Hürden abbauen, Kommunen den Ausbau zur Priorität machen und Unternehmen bauen können. 

Die Notwendigkeit zeigt sich anhand einer neuen Erhebung des Bitkom: Bis ein neuer Mobilfunkmast steht, vergehen im Schnitt mehr als drei Jahre. Die eigentliche Planung durch die Unternehmen dauert durchschnittlich acht Monate, der Bau rund vier Monate. Die größten Verzögerungen entstehen bei der Standortsuche mit im Schnitt 16 Monaten und im Genehmigungsverfahren mit rund zehn Monaten. Auch die Stromanbindung kann bis zu eineinhalb Jahre dauern. 

Dennoch haben die Telekommunikationsunternehmen in den vergangenen Jahren viel erreicht: 5G erreicht nahezu alle Haushalte und rund 95 Prozent der Fläche. Mehr als 80 Prozent der Haushalte können heute einen Gigabitanschluss nutzen, fast die Hälfte hat Zugang zu Glasfaser. Aber der Ausbau bleibt weiterhin dort schwierig, wo Verfahren zu lange dauern oder Standorte für Masten und Stromanschlüsse fehlen.

Jetzt kommt es darauf an, dass aus der Vereinbarung Tempo auf der Baustelle wird, nicht zusätzliche Abstimmung auf dem Papier. Der Liegenschaftsatlas für öffentliche Gebäude und Grundstücke muss kommen, damit geeignete Mobilfunkstandorte schneller gefunden werden. Zudem brauchen Mobilfunkmasten eine priorisierte Stromanbindung. Genehmigungen müssen digital, einheitlicher und einfacher werden. Und das im vergangenen Sommer beschlossene überragende öffentliche Interesse darf nicht nur im Gesetz stehen, es muss auch in den Kommunen angewendet werden und die Verfahren spürbar beschleunigen.

Deutschland braucht Netze, die im Alltag flächendeckend und zuverlässig funktionieren: im Homeoffice, im Zug, auf dem Land, in der Arztpraxis, in der Schule und in den Unternehmen. Glasfaser und 5G sind die Grundlage dafür, dass Menschen verlässlich digital arbeiten, lernen und kommunizieren können. Das beste Netz für Deutschland entsteht durch weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und Rahmenbedingungen, die Investitionen möglich machen.“

Berlin 08.06.2026

– Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin, warnten die Leiter von vier Konfliktforschungsinstituten vor dem wachsenden Einfluss von Warlords weltweit. Sie stellten ihren Bericht über Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt, ihre Vorschläge zur Friedensförderung und ihre Vision für die globale Entwicklung bis 2026 vor. 

Demokratien weltweit stehen unter Druck und erleben einen Rückgang sowohl ihrer Anzahl als auch ihrer Qualität. Konrad Schetter vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn (BICC) erklärte, dass nur 7 % der Weltbevölkerung in freien Demokratien leben.

Der Zeitraum zwischen 2021 und 2024 war der gewalttätigste: 61 bewaffnete Konflikte wurden in 36 Ländern registriert. Unterdessen wird die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit bis April 2025 voraussichtlich 120 Millionen übersteigen.

Experten gehen davon aus, dass Kürzungen der humanitären Hilfe zu vermehrter Vertreibung, Armut und Umweltverschmutzung beitragen, was wiederum bewaffnete Konflikte weltweit verschärft.

Foto: © PWO

München 08.06.2026

– Der seit 1. Mai geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt mittlerweile an den Zapfsäulen an. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des ifo Tankrabatt-Trackers. „Während beim Diesel über den gesamten Mai hinweg durchschnittlich 12 Cent weitergegeben wurden, sind es beim Super E5 16 Cent und bei Super E10 15 Cent pro Liter“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. 

Die Autofahrerinnen und Autofahrer wurden entlastet. In der Gesamtbetrachtung verbleibt jedoch ein Teil der eingesetzten Steuermittel von rund 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen. Außerdem komme der Tankrabatt vor allem denjenigen zugute, die viel fahren oder Fahrzeuge mit hohem Verbrauch besitzen. Die pauschale Steuersenkung eignet sich nicht zur zielgenauen Entlastung besonders betroffener Personengruppen, etwa Pendlerinnen und Pendler mit niedrigem Einkommen. Zugleich verzerrten die niedrigeren Preise an der Zapfsäule das Knappheitssignal und setzten falsche Anreize. Auch wirkt der Tankrabatt klimapolitischen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen im Autoverkehr entgegen.

„Die Bundesregierung sollte den Tankrabatt nicht über den Juni hinaus verlängern“, sagt Neumeier. „Stattdessen braucht es zielgenaue Maßnahmen wie eine Reform der Einkommensteuer, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten.“

Der ifo Tankrabatt-Tracker wird an jedem Werktag auf Basis der Spritpreise vom Vortrag aktualisiert. Damit kann jede*r interessierte Bürger*in Tag für Tag nachvollziehen, ob der Tankrabatt die versprochene Wirkung entfaltet und die Spritpreise senkt. Auf der Webseite und im ifo Schnelldienst digital finden sich außerdem Informationen zu den verwendeten Daten und zu den Methoden, die die Wissenschaftler*innen für ihre Auswertung nutzen.

Bonn, Berlin 08.06.2026 

–Die UNO- Flüchtlingshilfe anlässlich der Internationalen Tag des Umwelt  am vergangenen am vergangene Freitag, dem 5. Juni, haben  vor den zunehmend dramatischen Auswirkungen der Klimakrise auf Millionen geflüchteter und vertriebener Menschen weltweit. Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen treffen besonders jene, die bereits vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen mussten und nun unter prekären Bedingungen leben gewarnt..

Die globale Lage zeige die besondere Verwundbarkeit geflüchteter Menschen, so die UNO-Flüchtlingshilfe: Rund 75 Prozent aller Geflüchteten – etwa 86 Millionen Menschen – leben in Regionen, die stark von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Ihre Möglichkeiten, sich an extreme Umweltbedingungen anzupassen, sind oft stark eingeschränkt, wodurch sich ohnehin schwierige Lebenssituationen weiter verschärfen.

„Die Klimakrise ist längst auch eine humanitäre Krise“, erklärt Mark Ankerstein, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe. „Besonders betroffen sind Menschen, die bereits Schutz gesucht haben und nun zusätzlich mit Dürren, Überschwemmungen und Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sind – oft ohne ausreichende Infrastruktur oder Unterstützung.“

Vulnerable Regionen

Geflüchtete leben häufig in besonders vulnerablen Regionen – etwa in trockenen, überflutungsgefährdeten oder infrastrukturell schwachen Gebieten. Unterkünfte bieten oft nur unzureichenden Schutz vor Extremwetter, während der Zugang zu Wasser, Energie und Nahrung begrenzt ist. Klimatische Belastungen verschärfen Armut, gefährden Gesundheit, Bildung und Sicherheit und erschweren den Aufbau stabiler Lebensperspektiven. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise in vielen Regionen die Konkurrenz um natürliche Ressourcen wie Wasser und Land und belastet auch Aufnahmekommunen zunehmend.

Konkrete Lösungen erforderlich

Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt die UNO-Flüchtlingshilfe daher auf konkrete Lösungen, die den Alltag geflüchteter Menschen verbessern. Ein Beispiel ist das Aufforstungsprojekt „Make Minawao green again“ in Kamerun, bei dem durch nachhaltige Anbaumethoden degradierte Flächen wiederhergestellt werden und die Region langfristig Teil der „Great Green Wall“ wird, um gegen die Wüstenbildung in der Sahelzone vorzugehen.

Der UNHCR verfolgt zudem einen umfassenden Aktionsplan für Klimamaßnahmen 2024–2030, der den Schutz und die Widerstandsfähigkeit vertriebener Menschen stärkt und die Nachhaltigkeit humanitärer Hilfe verbessert. Im Fokus stehen gezielte Investitionen, um die Resilienz in Flüchtlings- und Aufnahmeregionen zu stärken: zum Beispiel Dämme und Brunnen in Dürregebieten wie dem Tschad, der Einsatz von Solarenergie in Flüchtlingscamps zur Reduzierung von Abholzung sowie Programme zur Wiederaufforstung und nachhaltigen Landwirtschaft.

Mark Ankerstein betont: „Geflüchtete Menschen gehören zu den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Gruppen weltweit. Ohne gezielte Unterstützung bleiben sie von notwendigen Anpassungsmaßnahmen ausgeschlossen. Klimaschutz ist deshalb immer auch Schutz von Menschenleben.“

Berlin 04.06.2026

– Unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, Reem Radovan Alabali, wurde eine Kooperation zwischen der Herti School of Social and Political Sciences und der Gere Foundation for Humanitarian Aid angekündigt, mit dem Ziel, die Bemühungen der Schule und der Stiftung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten in Afrika zu intensivieren.

Das Centre for Fundamental Rights der Hertie School und die Gere Foundation bündeln ihre Kräfte, um eine neue Initiative zum Thema Migration ins Leben zu rufen. Ziel ist es, die Art und Weise zu hinterfragen, wie Migration in der politischen Debatte wahrgenommen und thematisiert wird – und welche Auswirkungen dies auf Recht und Governance in ganz Europa und Afrika hat, wo es das Leben unzähliger Menschen berührt.

Die Initiative wird die tieferliegenden Ursachen von Migration untersuchen – jene Schub-, Sog- und Abstoßungsfaktoren, die Migrationsströme prägen –, und dabei die Triebkräfte transnationaler Bewegungen ganzheitlich in den Blick nehmen. Sie wird staatliche Politiken, deren Folgen sowie deren Wechselwirkungen analysieren, Alternativen ausloten und bessere Lösungswege aufzeigen, um einen grundlegenden Wandel im Umgang mit dem Thema anzustoßen.

Foto: © PWO

Berlin 04.06.2026  

– Seit der Einführung der digitalen Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung „Meine Reserve“ im Oktober 2025 haben sich 7.111 Reservisten der Bundeswehr bis zum 9. April 2026 für die Nutzung der App authentifiziert und den Anmeldeprozess erfolgreich abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5652) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5198) mit. Insgesamt 14.000 Reservisten hätten die App heruntergeladen und die Nutzerzahlen seien „deutlich steigend“. Aktuell seien rund 60.200 Reservisten beordert und kämen damit grundsätzlich als Nutzer der Anwendung in Betracht.

Im Fokus der Erprobung der App im Rahmen der Übung „National Guardian“ habe die digitale Heranziehung von Reservisten innerhalb von 48 Stunden gestanden. Getestet worden die Alarmierungsfunktion per Push-Nachricht, die digitale Rückmeldung der Verfügbarkeit sowie die digitale Übermittlung des Heranziehungsbescheids. Im Rahmen einer abschließenden Befragung hätten alle befragten Nutzer angegeben, die Anwendung zu 100 Prozent mit den vorhandenen Funktionen weiterempfehlen zu wollen.