Berlin 16.01.2026

– Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul begrüßte am Freitag, den 16. Januar, in Berlin auf einer Pressekonferenz mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Reisinger das palästinensische Abkommen über eine nationale Einheitsregierung. Beide bekräftigten ihre Unterstützung für die Bevölkerung des Gazastreifens und dessen Wiederaufbau.

Wadephul und seine österreichische Gästin gaben bekannt, dass sie über Russlands Krieg gegen die Ukraine und die europäische Unterstützung für Kiew im Kampf für Freiheit und die Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes gesprochen hätten.

Die beiden Minister erörterten auch die Europäische Union und betonten, dass deren Stärke in der Solidarität der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten und deren Politik liege, die auf dem Bekenntnis zur europäischen Einheit beruhe.

Die beiden Minister bezeichneten die Beziehungen ihrer Länder als gut und eng und brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, diese weiter zu vertiefen.

Foto: © PWO

Berliner Agrarministerkonferenz 2026

Berlin 17.01.2026

Ministerinnen und Minister aus rund 60 Staaten wollen effizientere Wassernutzung in der Landwirtschaft fördern.

Unter Vorsitz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, fand heute die 18. Berliner Agrarministerkonferenz mitAgrarministerinnen und Agrarministern aus 61 Staaten sowie Vertreterinnen und Vertretern von 14 internationalen Organisationen statt. In ihrer Abschlusserklärung betonten die Ministerinnen und Minister, dass die Landwirtschaft auf ausreichend Wasser angewiesen ist, um Lebensmittel zu produzieren. Landwirtschaft spielt damit eine Schlüsselrolle für die globale Ernährungssicherheit. Zugleich machten die Agrarminister deutlich, dass die Landwirtschaft als einer der größten Wassernutzer ein zentraler Teil der Lösung bei der Bewältigung von Wasserknappheit ist. Sie kann entscheidend zu einer nachhaltigen Wassernutzung beitragen und wirksame Lösungen für eine globale Wasserresilienz liefern.

Dazu sagt Bundesminister Rainer: „Wasser entscheidet über Ernten, Ernten entscheiden über Ernährung und eine gesicherte Ernährung entscheidet über unsere Zukunft. Uns Agrarministerinnen und Agrarminister eint ein Auftrag: die Produktivität der Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und damit die Einkommen der Höfe zu stabilisieren. Und dabei ist klar: Landwirtschaft braucht Wasser.

Ich freue mich, dass heute von Berlin das klare Bekenntnis ausgeht, dass die Landwirtschaft nicht das Problem, sondern ein zentraler Teil der Lösung für eine nachhaltige Wassernutzung ist. Darauf haben wir uns in unserer Abschlusserklärung verständigt. Diese Abschlusserklärung ist der Ausdruck unseres gemeinsamen Willens, Verantwortung zu übernehmen. Wir bekennen uns dazu, eine effizientere Wassernutzung in der Landwirtschaft zu fördern, etwa durch präzise Bewässerung, Wassereinsparung, besseren Bodenschutz und die Reduzierung von Lebensmittelverlusten. Das zeigt, dass die Agrarministerkonferenz ein Ort für Brücken ist, nicht für Gräben.“

Die Ministerinnen und Minister haben zudem gefordert, die Stimme der Landwirtschaft im Vorfeld der UN-Wasserkonferenz 2026 zu stärken und den Sektor in der globalen Wasserpolitik einzubeziehen.

München 16. 01.2026

– Das Mercosur-Abkommen kann Einbußen der US-Zollpolitik teilweise kompensieren. „Die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist ein wichtiger erster Schritt. Es sind aber zusätzliche Handelsabkommen mit weiteren Handelspartnern nötig, um die negativen Folgen der US-Zollpolitik zu kompensieren“, sagt Lisandra Flach, Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft. „Die EU sollte sich darauf konzentrieren, auch in den derzeit laufenden Freihandelsverhandlungen zügig zu Ergebnissen zu kommen. Das Handelsabkommen mit Indonesien liegt beispielsweise bereits ausgehandelt auf dem Tisch.“ 

Eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat ergeben, dass neue Freihandelsabkommen mit sieben wichtigen Handelspartnern die negativen Effekte der US-Zollpolitik nicht nur ausgleichen, sondern sogar überkompensieren würden. Die deutschen Exporte würden durch diesen Schritt trotz der US-Zölle um bis zu 4,1 Prozent wachsen. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt würde um bis zu 0,5 Prozent erhöht. Positive Wertschöpfungseffekte könnten vor allem in exportstarken Industriebranchen wie dem Maschinenbau (2,7 Prozent), der Chemieindustrie (3,1 Prozent) und der Automobilindustrie (3,2 Prozent) realisiert werden.  
 
Für die Studie wurden neben dem EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) auch Abkommen mit Indien, Australien, Indonesien, Malaysia, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten angenommen. Ohne neue Handelsabkommen würden die US-Zölle das deutsche BIP mittelfristig um 0,13 Prozent und die Exporte um 1,3 Prozent verringern.  

Berlin 16.01.2026

– „An jedem einzelnen Tag starb 2025 ein Kind im Jemen durch Waffengewalt oder wurde schwer verletzt – oft durch Bomben, Landminen oder andere Explosivwaffen. Die Folgen sind verheerend: Amputationen, Verbrennungen oder der Verlust von Augenlicht oder Gehör“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland. „Wenn Kinder Gliedmaßen verlieren, brauchen sie Rehabilitation und regelmäßig neue Prothesen. Doch all das – medizinische Betreuung, Reha und auch die nötige psychologische Unterstützung – ist im Jemen völlig unterfinanziert oder schlicht nicht vorhanden, sodass die meisten Kinder keine angemessene Versorgung erhalten.“

Laut Daten des Civilian Impact Monitoring Project wurden im Jahr 2025 mindestens 103 Kinder im Jemen getötet und 246 verletzt – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2024, als 44 Todesfälle und 161 verletzten Minderjährige registriert wurden. Zu den Hauptursachen gehören Luftangriffe, bei denen mindestens 155 Kinder getötet oder verletzt wurden. Einer der verheerendsten Monate war der September: Am 25. September wurden bei einem Angriff des israelischen Militärs auf Häuser nahe einer Schule neben weiteren Zivilist*innen auch 67 Kinder getötet oder verletzt – die höchste Opferzahl des Jahres bei einem einzelnen Vorfall.

Verletzungen durch Explosivwaffen sind die mit Abstand häufigste Todesursache für Kinder in Konflikten. Überleben Kinder einen Angriff, sind die Folgen für sie meist gravierender als für Erwachsene, weil ihre Körper kleiner, fragiler und noch im Wachstum sind. So ist die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen einer solchen Verletzung zu sterben, bei Kindern siebenmal höher.

Eskalation der Gewalt

Die 13-jährige Nadin* nahm im vergangenen Mai an einer Hochzeit teil, als Artilleriegeschosse das Haus der Feiernden trafen. Sie erlitt schwere Verletzungen, ein Bein musste amputiert werden. Drei weitere Kinder kamen mit ihr ins Krankenhaus; ein neun Monate alter Junge verlor seine Hand. Nadin hofft nun, eine Prothese zu bekommen, damit sie endlich wieder zur Schule gehen kann. Save the Children übernahm die Kosten für ihre Operation und unterstützt das Mädchen durch psychologische Betreuung.

Die Eskalation der Gewalt im Süden des Jemen erhöht aktuell erneut die Gefahr für Kinder, bei Angriffen getötet oder verletzt zu werden. „Wir fordern die Konfliktparteien auf, diese Krise zu deeskalieren, den Einsatz explosiver Waffen einzustellen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, um weiteren Schaden für Zivilist*innen zu verhindern“, mahnt Florian Westphal. „Gleichzeitig müssen Geber dringend mehr Mittel für den Jemen bereitstellen, damit Menschen – insbesondere Kinder – angemessen versorgt und über die Gefahren durch Minen und andere Explosivwaffen aufgeklärt werden können. Diese wichtige Arbeit musste durch die internationalen Hilfskürzungen leider stark zurückgefahren werden.“

Der Humanitarian Needs and Response Plan der UN für den Jemen für das Jahr 2025 war Ende Dezember nur zu knapp 28 Prozent finanziert. Von den umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro, die benötigt werden, fehlen noch1,6 Milliarden Euro. Besonders stark betroffen sind Gesundheits- und Schutzdienste.

Save the Children ist seit 1963 im Jemen tätig. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist der Kinderschutz, unter anderem mit spezialisierter Hilfe für Kinder, die durch Landminen, Blindgänger oder andere Explosivwaffen verletzt wurden.

Berlin 15.01.2026

Deutschland wird gemeinsam mit weiteren NATO-Partnern ein Erkundungsteam nach Grönland schicken. Es geht darum, die Möglichkeiten der Gewährleistung der Sicherheit mit Blick auf russische und chinesische Bedrohungen in der Arktis zu eruieren. Dies erfolgt auf Einladung und unter der Führung unserer dänischen Bündnispartner.

Wir haben uns nach weiteren Absprachen mit Dänemark entschieden, heute zunächst nach Dänemark (Karup) zu fliegen. Wir nutzen das Angebot der Dänen, mit dem dänischen Erkundungsteam und weiteren Partnern am Freitag gemeinsam nach Grönland zu fliegen. Dies wird mit einem zivilen dänischen Luftfahrzeug erfolgen. Aus unserer Sicht ist der gemeinsame Flug ein starkes Zeichen unserer Geschlossenheit.

Weitere Bündnispartner werden sich an der Erkundung beteiligen. Konkrete Fähigkeitsbeiträge stehen dabei noch nicht im Fokus. Der Auftrag ist, grundlegende Erkenntnisse zu den Rahmenbedingungen vor Ort für Einsatz- und Übungsmöglichkeiten zu erheben.

Ziel ist es, dass wir uns ein fundiertes Bild vor Ort verschaffen, für weitere Gespräche und Planungen innerhalb der NATO.

Dazu Verteidigungsminister Pistorius: „Russland und China nutzen die Arktis zunehmend militärisch und stellen damit die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege in Frage. Die NATO wird dies nicht zulassen und auch weiterhin für die regelbasierte internationale Ordnung eintreten. Entscheidend ist für mich, dass wir uns bei der gemeinsamen Erkundung in Grönland unter dänischer Führung innerhalb der NATO, insbesondere mit unseren US-Partnern, sehr gut abstimmen“.

Berlin 15.01.2026

Steht das Ende der Mullah-Herrschaft im Iran bevor, und ist die Rückkehr der Monarchie, die das iranische Volk einst unterdrückte, unmittelbar bevorstehend?

Die Khomeini-Revolution wäre ohne die Unterstützung der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und Europas nicht erfolgreich gewesen. Religiöser Fanatismus widerspricht den Lehren des Christentums, des Islams und des Judentums. Er entfremdet die Menschen von der Religion, wie wir in Afghanistan und im Iran deutlich sehen. Darüber hinaus wurzelt religiöser Fanatismus in Unkenntnis von Rechtsprechung, Politik und Geschichte.

Dennoch müssen wir unabhängig bleiben. Ist das, was im Iran geschieht, nicht allein eine Folge des von den Mullahs praktizierten religiösen Fanatismus? Die iranische Regierung verfolgt eine rein nationalistische Politik. Diese Regierung und die Khomeini-Revolution repräsentierten nicht den Islam, insbesondere nicht die schiitischen Muslime weltweit. Wir dürfen auch die Kampagnen gegen den Islam vor und nach Khomeinis Rückkehr in den Iran nicht vergessen.

Die Massenproteste im Iran und das gewaltsame Vorgehen des Regimes in Teheran bleiben Thema auf den Meinungsseiten der Zeitungen. Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU geht in ihrem Kommentar auf eine aktuelle Äußerung des Bundeskanzlers ein. „Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen – aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit zusätzliche Resonanz zu verleihen. Der iranischen Demokratiebewegung kann das nur Mut machen. Umso wichtiger wäre es, den Wandel im Iran konkret zu befördern. Merz verweist dazu auf Bemühungen europäischer Botschaften. Die können helfen, aber sie allein reichen nicht. US-Präsident Donald Trump wendet sein Lieblingsinstrument Strafzölle an, ohne dass klar wäre, wie sie funktionieren sollen. China und andere Abnehmerländer umgehen beim Kauf iranischen Öls alle Sanktionen. Welche Handelstätigkeiten will Trump noch bestrafen, auch den Export von Medikamenten?“, fragt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest: „Das Regime in Teheran kämpft mit aller Härte um seine Herrschaft, so viel scheint sicher. Ist es deswegen schon am Ende, wie der Bundeskanzler sagt? Die Niederlage der Revolutionsgarden im strategischen Ringen mit Israel, vor allem aber die schwierige wirtschaftliche Lage haben die ohnehin geringe Popularität des Regimes sicherlich nicht vergrößert. Trotzdem sollte man mit Prognosen über seine Durchhaltefähigkeit vorsichtig sein. Deshalb stellt sich schon die Frage, wie Europa und die Vereinigten Staaten reagieren – vom Westen mag man ja schon kaum noch sprechen. Die Europäer werden wie üblich reden und ‚besorgt‘ sein, aber nicht entscheidend handeln. Am Ende läuft es wieder auf den früheren Isolationisten Trump hinaus, der weit mehr Mittel hat als die Zölle, mit denen er den Druck jetzt als Erstes erhöht hat“, analysiert die F.A.Z.

Berlin 14.01.2026 

– Vom 16. bis 25. Januar begeht die Grüne Woche Berlin ihr 100-jähriges Jubiläum. Was 1926 als regionale Landwirtschaftsausstellung begann, ist heute die weltweit führende Fachmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. 

„Die Grüne Woche ist jünger und grüner denn je und ein Besuchermagnet seit ihrer ersten Ausgabe vor 100 Jahren“, sagt Burkhard Kieker, Sprecher der Geschäftsführung von visitBerlin.

Erstmals ist visitBerlin auf der Grünen Woche vertreten und nutzt das Jubiläum, um die kulinarische Vielfalt der Hauptstadt zu zeigen: Mit der Initiative „Crafted in Berlin“ rückt Berlins Destinationsmarketing- und -managementorganisation lokale Manufakturen aus den Bezirken in den Fokus. 

Sabine Wendt, Geschäftsführerin von visitBerlin: „Am visitBerlin-Stand laden wir dazu ein, die besonderen Angebote von ‚Crafted in Berlin‘ zu erleben. Wir zeigen gemeinsam mit unseren Partnern aus fünf Berliner Bezirken, wie vielfältig und kreativ die lokalen Manufakturen sind.“

„Crafted in Berlin“ in Halle 21b, Stand 209: Manufakturen aus Berlins Bezirken
Mit Verkostungen, Gesprächen und Geschichten vor Ort und dem Verkauf handgemachter Produkte lädt visitBerlin mit seinem Berliner Manufakturnetzwerk „Crafted in Berlin“ und mehreren Bezirken an den Stand 209 in Halle 21b ein. Vorgestellt werden kleine lokale Betriebe aus den Berliner Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick, darunter Kaiserhonig, AA Spirits mit handgemachtem Gin, die Andraschko Kaffeemanufaktur, SweMa mit frischer Gemüsebrühe, Fisch-Borke als kulinarischer Geheimtipp vom Müggelsee, der Pütt Eins Weinkostladen, die Craft-Beer-Brauerei Dolle Molle, Wald Königsberger Marzipan sowie Padok Artisan Bakery mit feinen Backwaren. Ein Überblick hier. Der „Crafted in Berlin“-Stand ist ein gemeinschaftlich realisiertes Projekt, finanziert aus bezirksübergreifenden City-Tax-Geldern.

Zur Initiative „Crafted in Berlin“ gehören rund 40 Manufakturen von Kaffee- und Spirituosenmarken über Pâtisserien bis hin zu Feinkost-, Gastronomie- und Designbetrieben. 

Berlin-Auftritt auf der Grünen Woche
Der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz verantwortete Berlin-Stand in Halle 21b vereint in diesem Jahr rund 75 Berliner Aussteller von Kulinarik bis Innovation. Erstmals ist der Berliner Fernsehturm Teil des Messeauftritts, u.a. mit einem Programmpunkt von Sternekoch Tim Raue am 21. Januar, der seine neue Currywurst-Kreation und die neue Speisekarte des Fernsehturm-Restaurants vorstellt. Ein besonderer Anziehungspunkt wird der Weltrekordversuch von BRYX Berlin mit dem größten freistehenden Klemmbaustein-Modell des Berliner Fernsehturms. Zu den Berliner Akteuren zählen zudem Mampe, die älteste Spirituosenmarke der Hauptstadt, sowie Berliner Brauereien, Manufakturen und Start-ups. Hier stellen sich innovative Berliner Unternehmen der Ernährungswirtschaft vor, von der Herstellung zuckerfreier Kuchen und Desserts bis zur Produktion pflanzlicher Proteine auf Pilzbasis. Darüber hinaus präsentiert sich die Berliner Ernährungsstrategie mit einem eigenen Auftritt und einem eigenständigen Pop-up-Restaurant, das als temporärer Begegnungs- und Verkostungsort an gedeckten Tischen Berliner Food-Unternehmen und ihre Produkte erlebbar macht. Ergänzt wird der Auftritt durch Berliner Spezialitäten von Schokolade über Espresso aus der größten Espressomaschine Berlins bis zu Manufaktureis in Fernsehturmform. Die Berlin-Halle wird von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unterstützt.

visit berlin

Berlin 14.01.2026 

– Die gewaltsamen Auseinandersetzung in der syrischen Stadt Aleppo dauern auch nach einer Woche weiterhin an. Nach Angriffen sind die kurdischen Stadtteile Sheikh Masqoud und Ahrafieh seit Sonntag unter Kontrolle türkeinaher paramilitärischer Milizen und militärischer Kräfte der syrischen Übergangsregierung. Es kommt zu Entführungen, Verhaftungen und Tötungen der überwiegend kurdischen, jesidischen und christlichen Bevölkerung.

Auch humanitäre Helfer:innen sind unter den Opfern. Der Kurdische Rote Halbmond (KRH), langjährige Partnerorganisation der Frankfurter Hilfsorganisation medico international, gab bekannt, dass im Stadtteil Sheikh Maqsoud von Aleppo drei ihrer Mitarbeiter am Freitagabend entführt und an einen unbekannten Ort gebracht wurden. Seitdem bestehe kein Kontakt mehr zu ihnen. Es handele sich um einen Krankenwagenfahrer, einen Krankenpfleger und den Teamleiter eines orthopädischen Zentrums. Die Namen liegen medico international vor. 



Sherwan Bery, Projektkoordiniator beim Kurdischen Roten Halbmond, erklärte: „Wir sind sehr besorgt um unsere Kollegen. Sie sind für die medizinische Versorgung und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung verantwortlich und befinden sich nun in den Fängen der Sicherheitskräfte der Übergangsregierung, die für die gewalttätigen Angriffe und Vertreibung der kurdischen Bevölkerung verantwortlich sind. Ihre Freilassung muss sofort erfolgen, humanitäre Hilfe darf nicht verhindert werden.“


Knapp 400.000 Menschen leben in den betroffenen Stadtteilen Aleppos. Laut den Vereinten Nationen wurden 148.000 Menschen vetrieben und halten sich in Notunterkünften in Afrin, Aleppo und Tabqa auf. Durch den Mangel an Notunterkünften verbringen Tausende die kalten Winternächte unter freiem Himmel. Der KRH unterstützt bei der Flucht und kümmert sich um die Notversorgung der Geflohenen in Tabqa. Sie bauen Zelte auf und stellen medizinische Versorgung bereit, auch mit Unterstützung von medico-Spendengeldern. Der KRH ist die größte Gesundheitsorganisation in der Selbstverwaltung Nordost-Syrien und leistete bereits während der Massaker in Latakia und Suweida humanitäre Hilfe.



Anita Starosta, Syrien-Referentin von medico international, bereiste zuletzt im September den Nordosten. Sie berichtete: „Aleppo ist die Blaupause für die Zukunft des Landes. Dort ist die Vielfalt der syrischen Gesellschaft zuhause. Soll diese Vielfalt zerstört werden, verdunkelt sich auch die Hoffnung, die mit dem Ende des Assad-Regimes aufkam. Eine Normalisierung der Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung, wie sie von Europa und den USA vorangetrieben wird, verkennt die andauernde Gewalt durch die HTS. Die Bundesregierung darf vor dieser Realität nicht länger fliehen und muss sich überzeugend für die Rechte von Minderheiten einsetzen – notfalls auch mit einem Überdenken ihrer Beziehungen zur HTS-Übergangsregierung.“

Berlin 13.01.2026

– Die Gespräche zwischen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, konzentrierten sich heute, Dienstag, den 13. Januar, auf die Ukraine. Verteidigungsminister Pistorius wertete die Ankündigung der Europäer auf ihrem jüngsten Treffen, Kiew rund 500 Milliarden Euro an Unterstützung zukommen zu lassen, als starkes Zeichen europäischer Solidarität mit der Ukraine.

Die EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigte die Fortsetzung der europäischen Unterstützung für die Ukraine und erklärte, dass Gespräche mit der NATO über deren Beteiligung am Schutz der Ukraine geführt würden.

Foto: © PWO

Berlin 12.01.2026

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Aballi Radovan, erklärte heute, Montag, den 12. Januar 2026: „Gemeinsam gestalten wir die Zukunft weltweit.“ Dies umfasst die Bekämpfung von Hunger und Ungleichheit, die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die Förderung von Frieden und Stabilität, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika.

Foto: © PWO

Berlin 09.01.2026

– In einer kritischen Lektüre der aktuellen geopolitischen Landschaft veröffentlichte die New York Times einen Meinungsbeitrag der Wissenschaftlerin Una Hathaway, Professorin für Rechts- und Politikwissenschaft an der Yale University, in der sie warnte, dass die nach dem Zweite Weltkrieg entstandene internationale Rechtsordnung vom Zusammenbruch bedroht ist, da die Beschränkungen für den Einsatz militärischer Gewalt zwischen Staaten rasch erodieren.

Der Autor, der zum Präsidenten der American Society for International Law gewählt wurde, argumentierte, dass die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, am vergangenen Samstag kurz vor Tagesanbruch eine verdeckte Militäroperation gegen Venezuela zu starten, um dessen Präsident Nicolás Maduro zu entführen, ein eklatanter Angriff auf das internationale Rechtssystem sei.

Venezuelas Vertreter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, warf den Vereinigten Staaten vor, die Souveränität seines Landes verletzt zu haben, und forderte die Freilassung von Präsident Nicolás Maduro sowie die Achtung seiner Immunität während einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die der Diskussion der US-Militäroperation in Venezuela gewidmet war.

In einer Rede während der Sitzung am Montagabend sagte Moncada, sein Land sei wegen seiner natürlichen Ressourcen Opfer von US-Angriffen geworden, und betonte, dass der US-Angriff ein illegaler Angriff auf sein Land und eine eklatante Verletzung der UN-Charta sei.

In ihrem Artikel in der New York Times erklärte Hathaway, dass eine Welt, die dank der Regeln des Völkerrechts acht Jahrzehnte lang erfolgreich direkte Großmacht Konflikte vermieden hat, nun am Rande eines Abgrunds steht, der uns zurück in die Ära der „Schlachtschiffdiplomatie“ führt, als Gewalt die einzige Quelle der Wahrheit war.

 Der Autor, der auch nicht-ansässiger Wissenschaftler am Carnegie Endowment for International Peace ist, argumentiert, dass dieser Präzedenzfall kein bestimmtes Land bedroht, sondern vielmehr das Fundament einer internationalen Ordnung untergräbt, die trotz ihrer Schwächen Kriege zwischen Großmächten begrenzt und den Untergang von Staaten durch militärische Invasionen verhindert hat.

Der Autor beleuchtete die historische Transformation, die durch die UN-Charta von 1945 bewirkt wurde, als Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten kriminalisiert wurde, Invasionen und Beschlagnahmen verboten und militärische Gewalt durch wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen ersetzt wurde.

Trotz anhaltender Konflikte und Bürgerkriege argumentiert Hathaway, dass das System über Jahrzehnte hinweg zu einer erheblichen Reduzierung der Todesopfer durch grenzüberschreitende Konflikte beigetragen hat.

Dieser Trend begann jedoch zu Beginn des neuen Jahrtausends zu zerfallen, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Washington und New York, als die Vereinigten Staaten das Konzept der „Selbstverteidigung“ auf den Einsatz von Gewalt gegen nichtstaatliche Gruppen außerhalb ihres Territoriums ausweiteten.

Diese rechtliche Ausweitung, die später von anderen Ländern übernommen wurde, öffnete laut Einschätzung des Rechts- und Politikwissenschaftsprofessors die Tür für den einseitigen Einsatz von Gewalt unter weitreichenden rechtlichen Vorwänden.

Diese rechtliche Ausweitung, die später von anderen Ländern übernommen wurde, öffnete laut Einschätzung des Rechts- und Politikwissenschaftsprofessors die Tür für den einseitigen Einsatz von Gewalt unter weitreichenden rechtlichen Vorwänden.

Hathaway wies darauf hin, dass die Folgen dieses Wandels seit 2014 sichtbar seien, da Konflikte im Nahen Osten, in der Ukraine und in Afrika eskalierten und die durchschnittliche Zahl der Todesopfer grenzüberschreitender Konflikte von weniger als 15.000 pro Jahr auf über 100.000 gestiegen ist.

Es wurde auch auf die Rückkehr direkter Kriege zwischen Ländern hingewiesen, insbesondere die russische Invasion der Ukraine, sowie auf andere regionale Konflikte in Asien und dem Nahen Osten.

In ihrer Analyse der Militäroperation in Venezuela weist Hathaway die US-Vorwürfe mit rechtlicher Strenge zurück und behauptet, dass der Kampf gegen Drogenhandel oder die Illegalität eines politischen Systems keinem Land das Recht gibt, militärische Aggressionen zu starten.

Sie betont, dass wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen die einzigen verfügbaren rechtlichen Instrumente waren und weiterhin sind, und warnt, dass Washingtons Niederschlagung dieser Basen andere Länder dazu ermutigen wird, dasselbe zu tun und die internationale Bühne in einen offenen Wald zu verwandeln.

Hathaway beschrieb den Zusammenbruch des internationalen Systems als „allmählich, dann plötzlich“. Es betont jedoch, dass die Rettung der internationalen Rechtsordnung weiterhin möglich ist, aber eine klare kollektive Haltung der Staaten erfordert, um diesem Eingriff entgegenzuwirken, bevor der vollständige Zusammenbruch vollständig ist.

Jahrzehnte des „unvollständigen“ Friedens, den die UN-Charta mitbegründet hat, stehen heute vor demselben Schicksal. Da die Vereinigten Staaten es versäumen, das grundlegende Prinzip der internationalen Rechtsordnung einzuhalten, dessen führende Verteidiger sie einst waren, steht dieses ohnehin schon „kranken“ System nun am Rande eines völligen Zusammenbruchs, wie sie ausdrückte.

Berlin, Aachen 08.01.2026  

– Misereor hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, das Vorgehen der USA in Venezuela deutlich als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren, um die Prinzipien der internationalen Rechtsordnung aufrechtzuerhalten. Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Präsident Nicolás Maduro und seiner Regierung rechtfertigten das Vorgehen der USA in keiner Weise, erklärte das katholische Hilfswerk am Mittwoch in Aachen.

Nicolás Maduro sollte der Prozess am Internationalen Strafgerichtshof gemacht werden, der bereits Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela aufgenommen hatte, so Misereor.  Angesichts der Unsicherheit und der verschiedenen möglichen Szenarien müssten jetzt mit aller Macht die bestehenden zivilgesellschaftlichen Kräfte eingebunden und die demokratischen Prozesse gestärkt werden, um dem Willen der Menschen in Venezuela Ausdruck und Stärke zu verleihen. 
 
„Geopolitisch muss dieser völkerrechtswidrige Angriff – ebenso wie der Angriff Russlands auf die Ukraine – als eine weitere deutliche Schwächung des internationalen Völkerrechts und der Vereinigten Nationen gewertet werden. Diese sind seit dem 2. Weltkrieg Maßstab und Grundlage für internationale Beziehungen. Das Verhalten der USA ist eine offene Demonstration kolonialer Vorherrschaftsprinzipien“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick. Der Anspruch, das Land in neuer Allianz mit der Führungsriege des alten Regimes zu regieren, missachte den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes mit dem eindeutigen Wahlergebnis vom 28. Juli 2024 zu Gunsten von Edmundo Gonzalez Urrutia, so Frick. „Die USA handeln nicht im Interesse der Demokratie und der Menschenrechte in Venezuela, sondern einzig allein im eigenen Interesse einer geopolitischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung in Lateinamerika und der Karibik. 

Demokratische Prozesse wahren

Angesichts der Unwägbarkeiten der aktuellen und zukünftigen Machtverhältnisse sei die Bevölkerung in Venezuela extrem verunsichert, erklärte Misereor. Ihr Alltag sei geprägt durch Jahre der Wirtschaftskrise, des institutionellen Verfalls, Flucht und Migration, krimineller Netzwerke und einer politischen Polarisierung.

„Die Menschen wünschen sich Würde, Freiheit und die Anerkennung ihrer Menschenrechte. Dies würde auch die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr und Freiheit von Menschenrechtsaktivisten bedeuten. Deutschland und Europa müssen sich daher in Gesprächen mit den USA für friedliche und demokratische Prozesse in Venezuela einsetzen, die zu einer legitimierten politischen Neuordnung und einem Wiederaufbau des Landes führen könnten“, so Frick.
 
Misereor finanziert aktuell Projekte mit einem Volumen von knapp 1,2 Mio in Venezuela zur Förderung der Demokratie, Menschenrechte, Zivilgesellschaft sowie im Bereich Ernährungssicherheit.

Berlin 07.01.2026 

– Angesichts massiver Unterfinanzierung schlagen das Welternährungsprogramm (WFP) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Alarm. Die prekäre Situation von Millionen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in afrikanischen Ländern könnte sich mit Beginn des neuen Jahres weiter verschärfen. Die beiden Organisationen warnten am Montag, dass sie 2026 in vielen Ländern selbst grundlegendste Hilfe zum Überleben – Nahrung, Schutz oder Unterbringung – nicht mehr leisten können.

Mehr als ein Drittel der weltweit 117 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen lebt in Afrika. Konflikte, etwa im Sudan und in der Demokratischen Republik Kongo zwingen weiterhin Hunderttausende Menschen in die Flucht – oft in Nachbarländer, die selbst von Hunger und Instabilität betroffen sind. Allein im bitterarmen Burundi sind im Dezember 2025 über 90.000 Flüchtlinge angekommen, die vor neuer Gewalt in der DR Kongo geflohen sind. WFP musste knappe Mittel strecken, um auch Neuankömmlinge zu versorgen. Die Nahrungsmittelrationen wurden auf 75 % reduziert, Aufnahmezentren sind überbelegt.

Die Mittel für die humanitäre Hilfe, auch aus Deutschland, sind zuletzt massiv gesunken: So standen UNHCR für seine Arbeit in Afrika im Jahr 2025 weniger als ein Viertel der benötigten Mittel zur Verfügung. WFP unterstützt über sechs Millionen Flüchtlinge in mehr als 20 afrikanischen Ländern mit Nahrungsmitteln und Programmen zur Existenzsicherung. Doch die Finanzierungslücken sind beispiellos: In einigen Ländern fehlen über 80 Prozent der Mittel, in allen Einsatzländern wurden Rationen gekürzt oder Programme der Ernährungshilfe komplett gestrichen.

„Die weltweiten Kürzungen in der humanitären Hilfe, treffen Flüchtlinge auf unserem Nachbarkontinent besonders hart. In vielen Ländern müssen wir nach Lage der Dinge die Hilfe schlicht einstellen“, sagte Dr. Martin Frick, Direktor des Berliner WFP-Büros. “Wenn wir Aufnahmestaaten nicht unterstützen, schafft das mehr Instabilität in fragilen Regionen.”

Zu wenig Nahrungsmittelhilfe

Katharina Thote, UNHCR-Vertreterin in Berlin: “Dieses Jahr wird entscheidend für unsere Arbeit. Wir benötigen dringend Mittel, um Leben retten zu können, aber auch um längerfristige Perspektiven zu bieten.“

Trotz Erfolgen im Kampf gegen die Hungersnot in Teilen des Sudans, drohen wegen fehlender Gelder schon im Januar Kürzungen bei der Nahrungsmittelhilfe, selbst für Menschen, die kurz vor dem Verhungern stehen.

Dramatisch sieht es laut WFP und UNHCR auch in Sudans Nachbarländern aus, etwa im Tschad, wo über 200.000 neu angekommene sudanesische Flüchtlinge ohne ausreichende Hilfe im Grenzgebiet ausharren. UNHCR fehlt es an Zelten für Neuankömmlinge. Einige Familien müssen unter freiem Himmel schlafen und haben kaum sauberes Trinkwasser. In Uganda, einem wichtigen Aufnahmeland für Flüchtlinge aus mehreren afrikanischen Staaten wie dem Sudan und der Demokratischen Republik Kongo, musste WFP kürzlich die Nahrungsmittelhilfe für eine Million Flüchtlinge einstellen, in Äthiopien droht das in gleicher Größenordnung in wenigen Wochen.

Angesichts dieser düsteren Aussichten für das neue Jahr appellieren UNHCR und WFP an die Bundesregierung und andere Geber, dringend die Mittel für die Flüchtlingsversorgung aufzustocken. Das wäre menschlich richtig und politisch klug, denn Destabilisierung und neue Fluchtbewegungen wären sonst die Konsequenz.

Berlin 05.01.2026

Nach dem Angriff auf die Hauptstadt von Venezuela und der Festnahme des Präsidentenehepaares erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

„Der militärische Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. Januar 2026 auf die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, und die Festnahme von Staatspräsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau verstoßen nach aktuellem Kenntnisstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen internationales Recht. Wir verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste.“

„Auch wenn Nicolás Maduro aus Sicht der Europäischen Union das Amt des Präsidenten ohne demokratische Legitimation erlangt und unter Missachtung von Rechtsstaatlichkeit verwaltet hat, kann dies den eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht rechtfertigen“, so Antje Draheim.

„Präsident Trump läutet damit endgültig ein Zeitalter ein, in dem internationale Regeln nicht mehr verbindlich sind und das Recht des Stärkeren allem anderen vorgeht“, so Baumann-Hasske weiter. „Es wird jetzt deutlich, dass Trump mit äußerster Härte gedenkt, international durchzusetzen, was er für die Interessen der USA erklärt. Dieses unilateralistische Vorgehen der USA stellt die EU vor großen Herausforderungen, die sie entweder handlungsfähig machen oder an die Grenzen ihrer Existenz bringen werden. Nur ein gestärktes und geeintes Europa kann in einer multipolaren Welt bestehen.“

Wir erwarten von der Bundesregierung, das Vorgehen der USA als einen Bruch des Völkerrechts klar zu benennen und zu verurteilen, auch wenn die USA innerhalb der NATO strategische Partner bleiben. Zugleich muss sich die EU vorbehaltlos für eine Deeskalation, einen demokratischen Übergangsprozess und für die Wiederherstellung staatlicher Souveränität Venezuelas einsetzen, damit das venezuelische Volk selber über sein Schicksal entscheiden kann.

Berlin 05.01.2026

– Angesichts massiver Unterfinanzierung schlagen das Welternährungsprogramm (WFP) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Alarm. Die prekäre Situation von Millionen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in afrikanischen Ländern könnte sich mit Beginn des neuen Jahres weiter verschärfen. Die beiden Organisationen warnen, dass sie 2026 in vielen Ländern selbst grundlegendste Hilfe zum Überleben – Nahrung, Schutz oder Unterbringung – nicht mehr leisten können.

Mehr als ein Drittel der weltweit 117 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen lebt in Afrika. Konflikte, etwa im Sudan und in der Demokratischen Republik Kongo zwingen weiterhin Hunderttausende Menschen in die Flucht – oft in Nachbarländer, die selbst von Hunger und Instabilität betroffen sind. Allein im bitterarmen Burundi sind im Dezember 2025 über 90.000 Flüchtlinge angekommen, die vor neuer Gewalt in der DR Kongo geflohen sind. WFP musste knappe Mittel strecken, um auch Neuankömmlinge zu versorgen. Die Nahrungsmittelrationen wurden auf 75 % reduziert, Aufnahmezentren sind überbelegt.

Die Mittel für die humanitäre Hilfe, auch aus Deutschland, sind zuletzt massiv gesunken: So standen UNHCR für seine Arbeit in Afrika im Jahr 2025 weniger als ein Viertel der benötigten Mittel zur Verfügung. WFP unterstützt über sechs Millionen Flüchtlinge in mehr als 20 afrikanischen Ländern mit Nahrungsmitteln und Programmen zur Existenzsicherung. Doch die Finanzierungslücken sind beispiellos: In einigen Ländern fehlen über 80 Prozent der Mittel, in allen Einsatzländern wurden Rationen gekürzt oder Programme der Ernährungshilfe komplett gestrichen.

„Die weltweiten Kürzungen in der humanitären Hilfe, treffen Flüchtlinge auf unserem Nachbarkontinent besonders hart. In vielen Ländern müssen wir nach Lage der Dinge die Hilfe schlicht einstellen“, sagte Dr. Martin Frick, Direktor des Berliner WFP-Büros. „Wenn wir Aufnahmestaaten nicht unterstützen, schafft das mehr Instabilität in fragilen Regionen. Das können wir uns nicht leisten.“

Katharina Thote, UNHCR-Vertreterin in Berlin: „Dieses Jahr wird entscheidend für unsere Arbeit. Wir benötigen dringend Mittel, um Leben retten zu können, aber auch um längerfristige Perspektiven zu bieten.“

Trotz Erfolgen im Kampf gegen die Hungersnot in Teilen des Sudans, drohen wegen fehlender Gelder schon im Januar Kürzungen bei der Nahrungsmittelhilfe, selbst für Menschen, die kurz vor dem Verhungern stehen.

Dramatisch sieht es auch in Sudans Nachbarländern aus, etwa im Tschad, wo über 200.000 neu angekommene sudanesische Flüchtlinge ohne ausreichende Hilfe im Grenzgebiet ausharren. UNHCR fehlt es an Zelten für Neuankömmlinge. Einige Familien müssen unter freiem Himmel schlafen und haben kaum sauberes Trinkwasser.

In Uganda, einem wichtigen Aufnahmeland für Flüchtlinge aus mehreren afrikanischen Staaten wie dem Sudan und der Demokratischen Republik Kongo, musste WFP kürzlich die Nahrungsmittelhilfe für eine Million Flüchtlinge einstellen, in Äthiopien droht das in gleicher Größenordnung in wenigen Wochen.

Angesichts dieser düsteren Aussichten für das neue Jahr appellieren UNHCR und WFP an die Bundesregierung und andere Geber, dringend die Mittel für die Flüchtlingsversorgung aufzustocken. Das wäre menschlich richtig und politisch klug, denn Destabilisierung und neue Fluchtbewegungen wären sonst die Konsequenz.