Berlin 04.03.2026

„Wir halten militärische Drohgebärden nicht für die geeignete Antwort auf das Problem der anhaltenden Gewalt und Straffreiheit.“ Dieser Satz, den ECCHR Legal Advisor Nerges Azizi auf einer Veranstaltung zum Umgang mit den Verbrechen des iranischen Regimes sagte, könnte in diesen Zeiten eine Art Motto unserer Arbeit werden. Auch, und gerade, weil Machthabende überall auf der Welt offenbar das Recht des Stärkeren wiederentdecken. Was noch lange nicht heißt, dass sie damit auch durchkommen: Denn solange es Menschen gibt, die auf die Stärke des Rechts vertrauen, sich Verbündete suchen und hartnäckig bei der Sache bleiben, lassen sich die Bullys dieser Welt in Schach halten. Das zeigt sich in den von uns begleiteten Verfahren gegen die Mörder Patrice Lumumbas oder im Verfahren um die Verantwortung für einen tödlichen Staudammbruch in Brasilien. Kleine Erfolge gegen die Straflosigkeit, die Mut machen, auch vor großen Angriffen nicht klein beizugeben.

Berlin 03.03.2026 

– Mit großer Sorge beobachtet der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) die aktuelle militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten, die mit dem Angriff der USA und Israels auf Iran am Samstag begann und in den vergangenen Tagen die gesamte Region erfasst hat. VENRO warnt vor einer möglichen Destabilisierung der gesamten Region.

Aus Sicht VENROs stellt der Angriff auf Iran eine völkerrechtswidrige Kriegshandlung dar, die nicht durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ist. Mit der Eskalation missachteten die USA und Israel die Prinzipien der regelbasierten Ordnung und damit die Grundlage einer friedlichen und an Menschenrechten ausgerichteten internationalen Koexistenz. Die Aushöhlung dieser Grundsätze habe weit über diesen Konflikt hinausreichende Implikationen für die Wahrung von Frieden, den Schutz universeller Menschenrechte und die Förderung globaler Entwicklung. Gleichzeitig bekräftigt VENRO das Recht der iranischen Bevölkerung, selbstbestimmt über die politische Ausrichtung des Landes und die Staatsführung entscheiden zu können.

Ebenso gravierend ist aus der Sicht von VENRO eine mögliche massive Destabilisierung der Region mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die Sicherheit und Versorgung der zivilen Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten. VENRO fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich vehement für eine baldige Beendigung der Kampfhandlungen und eine Rückkehr zu friedlichen Ansätzen der Konfliktlösung einzusetzen. Nur so könne das Völkerrecht einerseits und das Selbstbestimmungsrecht der iranischen Bevölkerung andererseits gewahrt werden.

VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 150 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Berlin 02.03.2026

– Die Satellitensysteme der Bundeswehr können im Rahmen der Amtshilfe von anderen staatlichen Stellen auch für zivile Zwecke genutzt werden. Ebenso können Satelliten ressortübergreifend für Forschungs- und Entwicklungsziele eingesetzt werden, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient. Das antwortet die Bundesregierung (21/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3988). Im Gegensatz dazu sei eine Kopplung von militärischen Satellitensystemen mit kommerziellen Anbietern nicht vorgesehen.

Das zunehmende Dual-Use-Potenzial von Forschung hat die Bundesregierung laut Antwort auch in ihrer Hightech Agenda adressiert. So sollen beispielsweise durch den Aufbau von „Innovation Hubs für Sicherheit und Verteidigung“ Synergien zwischen ziviler und militärischer Forschung gestärkt werden.

Berlin 02.03.2026

– Entwicklungsministerin kritisiert Folgen für Frauen weltweit und setzt mit SheDecides klares Zeichen

Die USA streicht weitere finanzielle Förderungen für Organisationen, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. Die ausgeweitete „Global Gag Rule“, die am 26. Februar in Kraft trat, verbietet es künftig US-geförderten Organisationen, zu diesen Themen zu arbeiten – auch mit Mitteln Dritter. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus der Finanzierung von 66 Entwicklungsorganisationen zurück. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kritisiert die Entscheidung gemeinsam mit internationalen Partnern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper sind kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie gelten für alle. Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst und damit meist vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern. Deshalb stehen wir international zusammen und verteidigen das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Wer Frauen stärkt, stärkt Gesellschaften.“

Die globale SheDecides Bewegung setzt sich seit 2017 für das Recht von Frauen und Mädchen auf selbstbestimmte Familienplanung ein. Innerhalb von SheDecides, deren deutschen Champion Reem Alabali Radovan seit Oktober 2025 ist, hat die Bundesministerin mit weiteren Unterstützern aus anderen Ländern ein Statement gesetzt.

Mitunterzeichner sind unter anderem Maxime Prévot, Vizepremier- und Außenminister von Belgien, sowie Yuriko Backes, Ministerin für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt und Außenminister Xavier Bettel aus Luxemburg, der norwegische Minister für internationale Entwicklung, Åsmund Grøver Aukrust und Sisisi Tolashe, Ministerin für soziale Entwicklung aus Südafrika.

Gemeinsam drücken die Partnerländer ihre tiefe Besorgnis über die Ausweitung der Global Gag Rule aus und unterstreichen ihre eigenen Werte. Die Global Gag Rule widerspricht dem Verständnis einer menschenrechtsbasierten und feministischen Entwicklungspolitik.

Bereits ohne die aktuelle US-Politik möchten 257 Millionen Frauen weltweit verhüten, haben jedoch keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln oder auch nur zu umfassender Sexualaufklärung. Weltweit sind 50 Prozent aller Schwangerschaften unbeabsichtigt. Alle zwei Minuten stirbt eine Frau an vermeidbaren Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt – die überwältigende Mehrheit in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Die Global Gag Rule existierte bereits unter Präsident Ronald Reagan und wurde unter demokratischen Präsidenten wie Joe Biden immer wieder ausgesetzt. In der zweiten Amtszeit von Donald Trump wurde die Regel strikter: Das Verbot weitete sich auf die sogenannte „Gender-Ideologie“ aus, die etwa die Anerkennung von Trans-Personen untersagt. Für zahlreiche Frauen- und Menschenrechtsorganisationen hat dies erhebliche Konsequenzen, da ihre Arbeit stark eingeschränkt wird und viele ihrer Zielgruppen ihre Repräsentanz, ihren Schutz und ihre Unterstützung verlieren. In der Praxis könnte diese Politik auch den Handlungsspielraum in anderen Projekten erheblich einschränken.

Außerdem sind wichtige Partner des BMZ betroffen, wie unter anderem UN Women und UNFPA – der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, welcher sich mit Fragen der reproduktiven Gesundheit und Bevölkerungsentwicklung beschäftigt.

Berlin 02.03.2026

– Die von Ärztinnen und Ärzten gegründete Friedensorganisation IPPNW hat die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran verurteilt. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich wie Spanien und Norwegen „klar und unmissverständlich für ein sofortiges Ende der Angriffe einzusetzen“.

Die am Samstag begonnenen Militärschläge seien von US-Präsident Donald Trump angeordnet worden, obwohl bei den Verhandlungen zum Atomprogramm konkrete Fortschritte erzielt wurden, erklärte IPPNW. Dies stehe im Widerspruch zu der Aussage, die Atomanlagen des Iran seien während der früheren Angriffe der USA und Israels ausgelöscht worden. Es gebe keine rechtliche Legitimation für sogenannte „Präventivschläge“, weder für die USA noch für andere Staaten. Die Angriffe auf den Iran drohten sich zu einem Flächenbrand auszuweiten und würden die bisherigen diplomatischen Bemühungen untergraben, den Frieden in der Region wiederherzustellen.

„Diese Militärschläge  sind völlig unverantwortlich und bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Region. Sie steigern die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen und des Einsatzes von Atomwaffen. Um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, braucht es Verhandlungen und völkerrechtliche Abkommen wie den Atomwaffenverbotsvertrag“, sagte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier. 

Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Laut dem Atomwaffensperrvertrag, den der Iran unterzeichnet hat, hat der Staat das Recht, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Die strittigen Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use“-Charakter des iranischen Nuklearprogramms müssten im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag gelöst werden, so IPPNW. Der Rückzug aus dem 2015 beschlossenen Iran-Atomabkommen unter der ersten Trump-Regierung habe bereits maßgeblich zu dieser jüngsten regionalen und globalen Krise beigetragen.

Berlin 03.03.2026

Vorwort: Niemand, der die politischen Entwicklungen im Iran verfolgt, bestreitet, dass die Herrschaft der Teheraner Mullahs die Lehren des Islam verzerrt und die Menschen von ihm entfremdet hat. Unter den Flüchtenden befindet sich eine Gruppe von Iranern, die in Deutschland und Europa leben und ein Zentrum gegründet haben, das sie „Rat der Abtrünnigen vom Islam“ nennen – eine Folge des Fanatismus, der keine Grundlage in den islamischen Lehren hat.

Die iranischen Mullahs haben sich selbst geschadet und die Menschen durch die Unterstützung tyrannischer Regime entfremdet. Sie unterstützten den syrischen Diktator Baschar al-Assad mit Geld und Waffen, um das syrische Volk zu massakrieren, sie zerrissen den Jemen und sie schürten Hass im Irak und Libanon für eine widerwärtige Form von Rassismus, die unter dem Deckmantel des Islam praktiziert wird.

Während militärische Aktionen gegen den Iran unrechtmäßig sind, bietet der Tod des Obersten Führers der Khomeini-Revolution, Ali Khamenei, eine gewisse Erleichterung, nicht nur für die Iraner, sondern für einen Großteil der Weltbevölkerung. 

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es die Regierung von US-Präsident Donald Trump war, die das von der Obama-Regierung mit dem iranischen Regime geschlossene Abkommen zur Lösung der Atomfrage brach. Dies überraschte die Europäer, insbesondere die am iranischen Atomprogramm Beteiligten, und veranlasste sie, ihr Bekenntnis zum Abkommen zu bekräftigen. Das Atomabkommen beunruhigte Israel, das 2016 als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens mit Teheran durch die US-Regierung die Regierung von Benjamin Netanjahu austauschte.

Die Aktionen der israelischen und US-amerikanischen Regierung gegen den Iran haben nichts mit Menschenrechten zu tun. Netanjahus Regierung begeht eklatante Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland und ignoriert internationale Forderungen, den Hungertod der Palästinenser zu stoppen und die Siedlungspolitik zu beenden.

DER TAGESSPIEGEL vermutet, dass Trump keinen Plan für die Zukunft des Iran hat: „Dabei haben die Invasion des Irak 2003 und die Beseitigung des libyschen Machthabers Gaddafi einige Jahre später gezeigt, wo derartige Interventionen enden: in Chaos und Anarchie. Man möchte sich nicht ausmalen, was es hieße, wenn der Iran ebenso endet. Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Denn der Nahe Osten ist ein besonders schwieriges Umfeld. Das wird Trump kaum bedacht haben, als er den Befehl zum Angriff gab. Oder hat er billigend in Kauf genommen, dass mit dem Angriff auf den Iran die Region in Brand gesetzt werden könnte? Nein, das ist unwahrscheinlich. Diese Gemengelage könnte für ihn zu einem massiven Problem werden. Dann, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber sein Land in einen langen, womöglich verlustreichen Krieg geführt hat“, warnt DER TAGESSPIEGEL.

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE AM SONNTAG fragt: „Verstoßen die Angriffe auf den Iran gegen internationales Recht? Ja, es gilt ein Gewaltverbot. Und mit dem Recht auf Selbstverteidigung lässt sich auch nur über zwei Ecken argumentieren. Trump hat Irans Atomprogramm eigenen Angaben nach ja schon im Juni in der Operation ‚Mitternachtshammer‘ vernichtet. Israel, dessen Auslöschung der Iran anstrebt, spricht nun von einem ‚Präventivschlag‘. Doch die Islamische Republik plante zuletzt keinen Angriff. Im Gegenteil: Es waren weitere Verhandlungen über das Atomprogramm angesetzt und die israelisch-amerikanische Allianz schlug wie schon im Juni trotzdem zu. Dennoch klingt es ohrenbetäubend hohl, wenn ausgerechnet die iranische Regierung, die Terrorgruppen wie die Hamas unterstützt, nun die Verletzung des Völkerrechts beklagt“, unterstreicht die 

Wiener Zeitung DIE PRESSE AM SONNTAG.

Der Kommentator der Zeitung DIE ZEIT vermisst einen Plan für die Zukunft des Iran: „Der stärkste Einwand gegen diesen Krieg hat mit dem Danach zu tun, mit der Unklarheit über das angestrebte politische Ziel. Die iranische Opposition ist notorisch zerstritten; wie viel Unterstützung der Sohn des letzten Schahs, die prominenteste Figur unter den Regimegegnern, genießt, kann niemand verlässlich sagen. Welche Alternative zum weithin verhassten Mullah-Regime den Protestierenden im Iran selbst vorschwebt, wissen wir und vielleicht auch die Protestierenden selbst bei Weitem nicht genau genug. Ganz zu schweigen von der undurchschaubaren Dynamik im Machtapparat selbst, der sich ja auch im Fall einer deutlichen Niederlage und einer möglichen Enthauptung des Spitzenpersonals nicht einfach in Luft auflösen wird. Das alles bringt enorme Risiken mit sich“, hebt DIE ZEIT hervor.

Die Schweizer NZZ AM SONNTAG analysiert: „Die Terror- und Bürgerkriegsjahre im Irak oder der Zerfall Libyens nach einer anderen unüberlegten Intervention des Westens sollten eine Warnung sein. Auch dem Iran könnte ein solcher Weg in den Abgrund bevorstehen – einem Land, so groß wie Libyen und mit einer doppelt so großen Bevölkerung wie jene des Iraks. Doch seine Verantwortungslosigkeit begründet Trump mit der Eigenverantwortung der Iraner. Sie hätten es in der Hand, eine freie Regierung aufzubauen. Allein, ohne Waffen, gegen Revolutionswächter und Basijmiliz. Man möchte nicht in ihrer Haut stecken“, meint die NZZ AM SONNTAG aus Zürich.

Die türkische Zeitung HÜRRIYET aus Istanbul warnt vor einem Bürgerkrieg im Iran: „Ohne Bodenoffensive kann das Regime nur durch einen starken internen Aufstand gestürzt werden. Ein möglicher Aufstand könnte zu einem Bürgerkrieg führen. Das ist uns heute klar: Oman, Genf, Wien. Verhandlungen, Treffen, runde Tische. Aber es war alles Theater. Es war alles Täuschung. Es war alles nur gespielt.“

Berlin 01.03.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das iranische Regime als Terrorregierung, die Gewalt und Unterdrückung gegen ihr Volk ausübt, und erklärte militärische Aktionen für legitim. Er betonte jedoch, dass Deutschland sich an keinen militärischen Aktionen beteiligen werde, sondern amerikanische und israelische Einrichtungen in Deutschland sowie deutsche und europäische Einrichtungen im Nahen Osten schützen werde. Er bekräftigte außerdem, dass es keine Evakuierungspolitik gegenüber deutschen oder anderen Staatsangehörigen aus der Region gebe.

Der Bundeskanzler sprach sich für die Fortsetzung der Verhandlungen aus, um eine zufriedenstellende Einigung zur Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm zu erzielen.

Im Hinblick auf seinen Besuch in Washington, der am kommenden Dienstag, dem 3. März, beginnt, erklärte Merz, dass der russische Krieg gegen die Ukraine und die Entwicklungen im Nahen Osten zu den Schwerpunkten seiner Gespräche mit US-Präsident Donald Trump gehören. Er unterstrich die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

Berlin 28.02.2026

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben wiederholt an das iranische Regime appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu reduzieren, von destabilisierenden Aktivitäten in der Region und unseren Heimatländern abzusehen und die abstoßende Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.

Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region. Wir wiederholen unsere Verpflichtung zu regionaler Stabilität und dem Schutz von Zivilisten. 

Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen. Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung, eine Verhandlungslösung zu finden. Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.

Berlin 28.02.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten eng mit Verbündeten und Partnern abgestimmt. 

Unter anderem hat er Telefonate im E3-Format mit dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, und dem Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer, geführt. Neben dem engen Austausch der Bundesregierung mit den USA hat der Bundeskanzler außerdem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region gesprochen. 

Zu den Entwicklungen im Nahen Osten erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz:

„In den vergangenen Wochen hat das Regime in Teheran brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranerinnen und Iranern unterdrückt, die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen sind. Statt seiner Verantwortung nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, hat die iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt einzustellen, in den Wind geschlagen. 

Gleichzeitig hat die iranische Führung ihr militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter vorangetrieben, von dem Gefahren weit über die Region hinaus ausgehen. Sie hat aktiv zur Destabilisierung der Region beigetragen und internationalen Terrorismus unterstützt.

Die USA haben über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht. In Gesprächen im Oman und der Schweiz hat die iranische Seite jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt. Sie hat sich weder verpflichtet, ihr ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen. 

Die USA und Israel haben nun begonnen, gezielte Luftschläge gegen Einrichtungen der iranischen Führung und Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und Raketenanlagen durchzuführen. Deutschland ist daran nicht beteiligt.

Mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und unseren europäischen Partnern hat die Bundesregierung wiederholt eindringlich an die iranische Führung appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, keine ballistischen Raketen gegen Israel und andere Partner zu richten, von militärischen Schlägen und anderen destabilisierenden Aktivitäten in der Region abzusehen sowie die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und jede Unterstützung von Terror zu unterlassen. 

Wir haben deshalb zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängt und die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet.

Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen. Sie verurteilt diese Schläge scharf. Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen. Das ist auch ein Beitrag, um Risiken für die regionale Stabilität zur vermindern. Sie ruft die iranische Führung auf, einer solchen Verhandlungslösung zuzustimmen.

Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den USA und Israel sowie mit Partnern in der Region und in Europa. Sie bleibt Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und unterstreicht ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels. Sie vertritt die Auffassung, dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal zu entscheiden.“

Berlin 27.02.2026

Mehr Sicherheit und klare Regeln.

Ab dem 1. März 2026 wird der Görlitzer Park in den Nachtstunden geschlossen. Die Maßnahme ist Teil des Berliner Sicherheitsgipfels und dient dazu, Sicherheit und Sauberkeit im Park und seinem Umfeld nachhaltig zu verbessern. Ziel ist es insbesondere, Betäubungsmittelkriminalität und damit verbundene Gewaltdelikte wirksam einzudämmen.

Die nächtliche Schließung ist eine gezielte, zeitlich begrenzte Maßnahme innerhalb eines umfassenden Maßnahmenpakets. Sie wird durch verstärkte Polizeipräsenz, Präventionsangebote und soziale Hilfsprogramme flankiert. Die Wirkung der Regelung wird im Laufe des Jahres evaluiert.

Berlin 27.02.2026

Staatssekretär Rouenhoff bricht zur PDAC nach Toronto auf. 
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, 
Stefan Rouenhoff, besucht diese Woche die Prospectors & Developers Association of CanadaKonferenz (PDAC) in Toronto, eine der größten Bergbau- und Rohstoffmessen weltweit. Dort trifft er Vertreter der kanadischen Regierung sowie Unternehmen beider Länder. Rouenhoff wird von einer rund 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. 
Staatssekretär Rouenhoff: 
„Deutschland und Kanada sind seit vielen Jahren enge Partner – mehr noch: Wir sind Freunde mit gemeinsamen Werten in einer Welt, die immer stärker von Dominanzstreben und Protektionismus geprägt ist. Die richtige Antwort auf diese geopolitischen Entwicklungen sind verlässliche Partnerschaften. Als Industrienation sind wir in besonderer Weise auf eine resiliente Rohstoffversorgung angewiesen. Kanada verfügt über einen großen Rohstoffreichtum sowie über einen leistungsfähigen und nachhaltigen Bergbausektor. Die PDAC bietet eine ideale Plattform, um den Dialog weiter zu vertiefen.“ 
In Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des kanadischen Ministeriums für natürliche 
Ressourcen (NRCan), verschiedener Provinzregierungen sowie Unternehmen wird 
Staatssekretär Rouenhoff für konkrete Maßnahmen zur vertieften Zusammenarbeit werben. 
Zudem nimmt er am „German Day“ teil, der im Rahmen der deutsch-kanadischen 
Rohstoffpartnerschaft vom Kompetenzzentrum Bergbau und Rohstoffe der AHK Kanada 
gemeinsam mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) organisiert und vom 
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unterstützt wird. 

Berlin 27.02.2026

Am Vormittag des 3. März 2026 wird Bundeskanzler Merz in Washington mit US-Präsidenten Donald Trump zu einem Gespräch im Oval Office zusammentreffen. 

Dem schließt sich ein gemeinsames Mittagessen an. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs werden unter anderem bilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten sein.

München 27.02.2026

– Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen steigt 2026 auf 1,47 Millionen Einheiten, nach 1,44 Millionen im Jahr 2025. Für 2027 wird ein weiteres Wachstum auf 1,58 Millionen Einheiten erwartet. 2028 werden es voraussichtlich 1,66 Millionen Einheiten sein. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört. „Auch wenn in Europa wieder mehr Wohnungen gebaut werden, wird der Aufschwung in Deutschland dagegen erst verzögert einsetzen und nur moderat ausfallen“, sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister.

Nach einem Rückgang auf 205.000 Wohnungen im Jahr 2025, fallen die Fertigstellungen in Deutschland 2026 zunächst weiter auf 185.000 Einheiten. 2027 steigt die Zahl wieder auf 205.000 und 2028 auf 215.000 Einheiten. 2028 wird die Fertigstellungszahl aber noch um 15 Prozent unter dem Wert von 2024 liegen. Pro 1.000 Einwohner werden in Deutschland 2028 etwa 2,6 Wohnungen fertiggestellt und damit deutlich weniger als im europäischen Mittel (3,4). „Auf dem deutschen Wohnungsmarkt liegen Projektkosten und Zahlungsbereitschaft in vielen Fällen weiter deutlich auseinander. Die zahlreichen Initiativen zur Kostensenkung und Verfahrensbeschleunigung konnten bislang nicht die gewünschte Wirkung entfalten“, sagt Dorffmeister.

Der europäische Wohnungsbau wird vor allem durch einige größere Länder belebt: Großbritannien erhöht seine Fertigstellungen von rund 161.000 (2025) auf 207.000 Wohnungen (2028), Frankreich von 272.000 auf 314.000 und Spanien von 95.000 auf 135.000 Einheiten. Besonders dynamisch entwickeln sich kleinere Länder wie Ungarn von rund 14.000 auf 27.000 Wohnungen, Irland von 34.000 auf 45.000 und Schweden von 32.000 auf 41.000 Einheiten im gleichen Zeitraum. „Die vielerorts angespannten Wohnungsmärkte dürften von diesem Zubau aber oftmals kaum profitieren“, sagt Dorffmeister.  

Berlin 27.02.2026

–Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig:

„Die kürzlich veröffentlichte Dunkelfeldstudie zeigt eine bittere Wahrheit: Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Umso wichtiger ist unsere Aufgabe, der Schutz vor Gewalt, insbesondere der Schutz vor Gewalt an Frauen.

Die elektronische Fußfessel wird in Hochrisikofällen verhindern, dass sich der Täter seinem Opfer unbemerkt nähert. Elektronische Fußfessel können Leben retten. Zu gutem Gewaltschutz gehört außerdem eine bessere Prävention. Wer Gewalt ausübt, muss Verantwortung übernehmen. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, Täter zu Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Täterarbeit macht einen entscheidenden Unterschied.

Gewaltschutz ist Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Alle sollen wissen: Der Staat steht an der Seite der Betroffenen.“

Berlin 26.2.2026 

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den „Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen“ aufzuheben. In einem Antrag (21/4280), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, schreibt die Fraktion, das Bundesinnenministerium habe am 9. Februar gegenüber den Trägern der Integrations- und Sprachkurse in einem Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verkündet, „dass bis Ende des Jahres keine Zulassungen nach Paragraf 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden“. Zugleich fordert sie die Bundesregierung auf; die Aussetzung der Zulassungen „sofort zurückzunehmen und zügig über Zulassungsanträge zu bescheiden“.

Der Zulassungsstopp sei „integrationspolitisch kontraproduktiv, arbeitsmarktpolitisch ineffizient und gesellschaftlich schädlich“, kritisieren die Abgeordneten in der Vorlage. Sprache sei der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und eröffne Zugang zu Bildung, sozialen Kontakten und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auf Grund der Aussetzung der Zulassungen werde 129.500 Personen und damit 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer der Zugang zum Sprach- und Integrationskurs verwehrt bleiben. Von dieser Maßnahme seien insbesondere ukrainische Geflüchtete mit vorübergehendem Schutzstatus betroffen.

In dem Antrag fordert die Fraktion zugleich, die Sprach-, Integrations- und Berufssprachkurse „als Teil einer verlässlichen Teilhabeinfrastruktur dauerhaft abzusichern“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem die Kursmodalitäten stetig verbessern, geschlechtsspezifische Hürden abbauen und Kinderbetreuung während der Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen gewährleisten.