Berlin 16.01.2026

– Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul begrüßte am Freitag, den 16. Januar, in Berlin auf einer Pressekonferenz mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Reisinger das palästinensische Abkommen über eine nationale Einheitsregierung. Beide bekräftigten ihre Unterstützung für die Bevölkerung des Gazastreifens und dessen Wiederaufbau.

Wadephul und seine österreichische Gästin gaben bekannt, dass sie über Russlands Krieg gegen die Ukraine und die europäische Unterstützung für Kiew im Kampf für Freiheit und die Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes gesprochen hätten.

Die beiden Minister erörterten auch die Europäische Union und betonten, dass deren Stärke in der Solidarität der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten und deren Politik liege, die auf dem Bekenntnis zur europäischen Einheit beruhe.

Die beiden Minister bezeichneten die Beziehungen ihrer Länder als gut und eng und brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, diese weiter zu vertiefen.

Foto: © PWO

Berliner Agrarministerkonferenz 2026

Berlin 17.01.2026

Ministerinnen und Minister aus rund 60 Staaten wollen effizientere Wassernutzung in der Landwirtschaft fördern.

Unter Vorsitz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, fand heute die 18. Berliner Agrarministerkonferenz mitAgrarministerinnen und Agrarministern aus 61 Staaten sowie Vertreterinnen und Vertretern von 14 internationalen Organisationen statt. In ihrer Abschlusserklärung betonten die Ministerinnen und Minister, dass die Landwirtschaft auf ausreichend Wasser angewiesen ist, um Lebensmittel zu produzieren. Landwirtschaft spielt damit eine Schlüsselrolle für die globale Ernährungssicherheit. Zugleich machten die Agrarminister deutlich, dass die Landwirtschaft als einer der größten Wassernutzer ein zentraler Teil der Lösung bei der Bewältigung von Wasserknappheit ist. Sie kann entscheidend zu einer nachhaltigen Wassernutzung beitragen und wirksame Lösungen für eine globale Wasserresilienz liefern.

Dazu sagt Bundesminister Rainer: „Wasser entscheidet über Ernten, Ernten entscheiden über Ernährung und eine gesicherte Ernährung entscheidet über unsere Zukunft. Uns Agrarministerinnen und Agrarminister eint ein Auftrag: die Produktivität der Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und damit die Einkommen der Höfe zu stabilisieren. Und dabei ist klar: Landwirtschaft braucht Wasser.

Ich freue mich, dass heute von Berlin das klare Bekenntnis ausgeht, dass die Landwirtschaft nicht das Problem, sondern ein zentraler Teil der Lösung für eine nachhaltige Wassernutzung ist. Darauf haben wir uns in unserer Abschlusserklärung verständigt. Diese Abschlusserklärung ist der Ausdruck unseres gemeinsamen Willens, Verantwortung zu übernehmen. Wir bekennen uns dazu, eine effizientere Wassernutzung in der Landwirtschaft zu fördern, etwa durch präzise Bewässerung, Wassereinsparung, besseren Bodenschutz und die Reduzierung von Lebensmittelverlusten. Das zeigt, dass die Agrarministerkonferenz ein Ort für Brücken ist, nicht für Gräben.“

Die Ministerinnen und Minister haben zudem gefordert, die Stimme der Landwirtschaft im Vorfeld der UN-Wasserkonferenz 2026 zu stärken und den Sektor in der globalen Wasserpolitik einzubeziehen.

Berlin 17.1.2026

– Fachverbände befürworten grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Allerdings sehen sie die Notwendigkeit, den neuen Gesetzentwurf (21/3061) an einigen Stellen nachzubessern, um eine effektivere Steuerungswirkung zu erzielen. Die Cannabisbranche warnte hingegen vor unverhältnismäßigen Neuregelungen. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die Intention des Gesetzentwurfs, wies aber daraufhin, dass es für die Verordnung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken keine wissenschaftliche Evidenz gebe. Daher rate die BÄK von einer Verordnungsfähigkeit von Cannabisblüten grundsätzlich ab. Stattdessen sollte auf Fertig- oder Rezepturarzneimittel zurückgegriffen werden.

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) sprach sich dafür aus, für alle Medikamente mit Abhängigkeitspotenzial einen persönlichen Arztkontakt bei der Erstverschreibung verpflichtend zu machen. Dies sei bei Medizinalcannabis genauso erforderlich wie bei der Verschreibung von Schlaf- und Beruhigungsmitteln oder Schmerzmitteln mit einem Abhängigkeitspotenzial.

Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft schafft die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf wichtige Rahmenbedingungen, um Missbrauch einzudämmen und Kriminalität zu erschweren. Allerdings stünden die Regelungen im Spannungsfeld zur Legalisierung von Cannabis und könnten zu Unklarheiten führen. Durch die Verschärfung der medizinischen Zugangsbedingungen in der Praxis könne die Motivation, den formalisierten Weg über eine ärztliche Verschreibung zu gehen, sinken. Es sollte daher geprüft werden, wie eine stärkere Kohärenz zwischen medizinischer Regulierung und allgemeiner Cannabisgesetzgebung erreicht werden könne.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) warnte vor möglichen neuen Schlupflöchern und regte an, die vorgesehenen Regelungen nicht nur auf Cannabisblüten, sondern auch auf Extrakte zu erstrecken.

Ganz anders argumentierte der Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW), der die Novelle ablehnt. Die geplanten Sonderregelungen verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da eine Ungleichbehandlung von medizinischem Cannabis gegenüber anderen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne sachliche Rechtfertigung geplant sei.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) warnte vor einer Überregulierung. Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Gesetzgeber weiter eine klare Trennung des Bezugs von Cannabisarzneimitteln und dem Erwerb von Cannabis zu Genusszwecken anstrebe. Die Neuregelung könne jedoch zu Einschränkungen in der Versorgung und unangemessenen Benachteiligungen von Cannabispatienten führen.

In der Anhörung machten mehrere Sachverständige deutlich, dass die teils offensive Werbung für Cannabis auf Internetplattformen eines der aktuell größten Probleme ist. Ein Sprecher vom Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan) sprach sich dafür aus, die Werbevorschriften zu verschärfen. Er betonte: „Die Werbung ist das Hauptproblem.“ Er warnte zugleich davor, das Gesetz zu Lasten der Patienten abzuändern.

Reden der moldauischen Präsidentin, des armenischen Außenministers und der deutschen Justizministerin

Berlin, Straßburg 16.01.2026

– Reden der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des armenischen Außenministers Ararat Mirzoyan gehören zu den Höhepunkten der Winterplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg stattfindet. Die deutsche Justizministerin Stephanie Hubig wird voraussichtlich in einer Debatte zu aktuellen Themen zum Thema „Wahrung des internationalen Justizsystems“ sprechen.

Drei Dringlichkeitsdebatten wurden beantragt: „Wahrung der Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention“, „Gewährleistung von Rechenschaftspflicht, humanitärem Schutz und Achtung des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland nach dem Waffenstillstand“ sowie „65. Jahrestag der Europäischen Sozialcharta“.

Eine Gedenkfeier zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust findet statt.

Weitere Debatten sind geplant über das Bekenntnis zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents; über die Notwendigkeit eines Verbots von Konversionspraktiken; und über Wahlen in Krisenzeiten. Die Versammlung wird außerdem ihre Stellungnahme zu einem neuen Protokoll zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin bezüglich der unfreiwilligen Unterbringung und Behandlung von Personen in psychiatrischen Einrichtungen verabschieden.

Die Versammlung wird zudem eine Verabschiedungszeremonie für ihren scheidenden Präsidenten abhalten und ihren neuen Präsidenten wählen. Mihai Popşoi, stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, wird die traditionelle Mitteilung des Ministerkomiteevorsitzes verlesen und Fragen der Parlamentarier beantworten. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, wird eine Fragerunde mit den Parlamentariern abhalten.

Auf der Tagesordnung stehen Debatten über die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen von Bosnien und Herzegowina, über den Dialog mit Nordmazedonien nach Abschluss der Beobachterphase, über die Entwicklungen im Beobachterverfahren der Versammlung und über die Beobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen in Kirgisistan. Abschließend werden die Parlamentarier die Stärkung der Demokratien bei jungen Menschen, die soziale Integration in Schulen sowie inklusive und partizipative Bildung erörtern.

Die Versammlung verabschiedet ihre endgültige Tagesordnung am ersten Sitzungstag.

Berlin 16.01.2026

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zieht auf der Grünen Woche Bilanz seines ersten Amtsjahres. Im Fokus stehen Einkommen der Landwirte, die Zukunft der GAP, Herkunftskennzeichnung und der direkte Dialog mit der Praxis. „Für mich ist es eine große Ehre, in dieser wunderbaren Veranstaltung der Grünen Woche in Berlin teilnehmen zu dürfen. Wir sind hier wieder auf einer der größten Landwirtschaftsmessen in Europa und in der Welt.“

Foto: © Messe Berlin-Christoph Hansen

Berlin 16.01.2026

– Zum 100. Jubiläum lobte das deutsche Staatsoberhaupt bei seiner Ansprache im City Cube die Messe als Ort der Debatte, an dem die wichtigen Zukunftsfragen verhandelt werden.

Das deutsche Staatsoberhaupt lobte die Messe 100 Jahre nach ihrer Gründung als einen Ort der Debatte, an dem die wichtigen Zukunftsfragen verhandelt werden. Aus der Politik hielten außerdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin des Partners Mecklenburg-Vorpommern, EU-Kommissar Christophe Hansen sowie Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer Reden bei der Eröffnung der Grünen Woche im City Cube. 

Klänge des Swing Orchestra David Hermlin versetzten die rund 2.000 geladenen Gäste in die Gründungsjahre der Grünen Woche zurück. Filmausschnitte erzählten die Geschichte von damals bis heute. Dr. Mario Tobias, CEO der Messe Berlin, sprach von den Umbrüchen und Neuanfängen, die die Messe erlebt hat. Sie sei Genuss- und Erlebnisort – und zugleich eine politische Plattform von größter Internationalität.  

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte der Grünen Woche, die über Berlin hinaus strahle. Sie trage seit ihrer Gründung zur Annäherung von Stadt und Land bei. Bis heute unterschieden sich die Lebenserfahrungen. Mit einem Abbau von Bürokratie sollten landwirtschaftliche Berufe attraktiv bleiben. Auch wenn er die Besorgnisse verstehe, sei er überzeugt von neuen Allianzen wie dem Mercosur-Abkommen. Wie wollen wir leben, wie uns ernähren seien große Zukunftsfragen, die auf der Grünen Woche verhandelt werden. 

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner steht die Messe – genau wie Berlin – für Weltoffenheit, Vielfalt und Innovation. Sie habe einen festen Platz im Veranstaltungskalender der Berlinerinnen und Berliner und sei eine absolute Erfolgsgeschichte. Stadt und Land bräuchten einander. Die Messe biete Gelegenheit für Austausch und Zusammenhalt. 

Als erstes deutsches Bundesland ist Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr Partner der Grünen Woche. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich stolz, dass ihr Bundesland seit 25 Jahren mit einem eigenen Messeauftritt dabei ist. Die Messe sei eine echte Leistungsschau für Unternehmen. Gegen den Bundestrend gebe es in Meck-Pom ein Wirtschaftswachstum, ermöglicht durch die enge Zusammenarbeit von Branchen wie Landwirtschaft und Tourismus. Agrarwirtschaft und Naturschutz würden nicht als Konkurrenz, sondern als Partner gedacht. 

Bei einem Podium zum Thema „Landwirtschaft und Ernährung – Wege in die Zukunft“ spracht sich Agrarminister Alois Rainer dafür aus, Deutschland nicht kaputt zu reden, zugleich aber Bürokratie abbauen und der Landwirtschaft Freiräume zu lassen. Bauernpräsident Joachim Rukwied bezeichnete die Grüne Woche als hervorragende Plattform für einen Dialog, der im Land weitergeführt werden müsse. Produktivität und Wirtschaftlichkeit sind für Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wichtige Aspekte von Nachhaltigkeit, die es brauche, um einen Genrationswechsel in der Landwirtschaft einzuleiten. Dr. Christian von Boetticher, Vorstandsvorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), sprach sich für Wachstumsimpulse durch die Politik aus.

Foto: © Messe Berlin

Berlin 16.01.2026

– „An jedem einzelnen Tag starb 2025 ein Kind im Jemen durch Waffengewalt oder wurde schwer verletzt – oft durch Bomben, Landminen oder andere Explosivwaffen. Die Folgen sind verheerend: Amputationen, Verbrennungen oder der Verlust von Augenlicht oder Gehör“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland. „Wenn Kinder Gliedmaßen verlieren, brauchen sie Rehabilitation und regelmäßig neue Prothesen. Doch all das – medizinische Betreuung, Reha und auch die nötige psychologische Unterstützung – ist im Jemen völlig unterfinanziert oder schlicht nicht vorhanden, sodass die meisten Kinder keine angemessene Versorgung erhalten.“

Laut Daten des Civilian Impact Monitoring Project wurden im Jahr 2025 mindestens 103 Kinder im Jemen getötet und 246 verletzt – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2024, als 44 Todesfälle und 161 verletzten Minderjährige registriert wurden. Zu den Hauptursachen gehören Luftangriffe, bei denen mindestens 155 Kinder getötet oder verletzt wurden. Einer der verheerendsten Monate war der September: Am 25. September wurden bei einem Angriff des israelischen Militärs auf Häuser nahe einer Schule neben weiteren Zivilist*innen auch 67 Kinder getötet oder verletzt – die höchste Opferzahl des Jahres bei einem einzelnen Vorfall.

Verletzungen durch Explosivwaffen sind die mit Abstand häufigste Todesursache für Kinder in Konflikten. Überleben Kinder einen Angriff, sind die Folgen für sie meist gravierender als für Erwachsene, weil ihre Körper kleiner, fragiler und noch im Wachstum sind. So ist die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen einer solchen Verletzung zu sterben, bei Kindern siebenmal höher.

Eskalation der Gewalt

Die 13-jährige Nadin* nahm im vergangenen Mai an einer Hochzeit teil, als Artilleriegeschosse das Haus der Feiernden trafen. Sie erlitt schwere Verletzungen, ein Bein musste amputiert werden. Drei weitere Kinder kamen mit ihr ins Krankenhaus; ein neun Monate alter Junge verlor seine Hand. Nadin hofft nun, eine Prothese zu bekommen, damit sie endlich wieder zur Schule gehen kann. Save the Children übernahm die Kosten für ihre Operation und unterstützt das Mädchen durch psychologische Betreuung.

Die Eskalation der Gewalt im Süden des Jemen erhöht aktuell erneut die Gefahr für Kinder, bei Angriffen getötet oder verletzt zu werden. „Wir fordern die Konfliktparteien auf, diese Krise zu deeskalieren, den Einsatz explosiver Waffen einzustellen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, um weiteren Schaden für Zivilist*innen zu verhindern“, mahnt Florian Westphal. „Gleichzeitig müssen Geber dringend mehr Mittel für den Jemen bereitstellen, damit Menschen – insbesondere Kinder – angemessen versorgt und über die Gefahren durch Minen und andere Explosivwaffen aufgeklärt werden können. Diese wichtige Arbeit musste durch die internationalen Hilfskürzungen leider stark zurückgefahren werden.“

Der Humanitarian Needs and Response Plan der UN für den Jemen für das Jahr 2025 war Ende Dezember nur zu knapp 28 Prozent finanziert. Von den umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro, die benötigt werden, fehlen noch1,6 Milliarden Euro. Besonders stark betroffen sind Gesundheits- und Schutzdienste.

Save the Children ist seit 1963 im Jemen tätig. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist der Kinderschutz, unter anderem mit spezialisierter Hilfe für Kinder, die durch Landminen, Blindgänger oder andere Explosivwaffen verletzt wurden.

Berlin 15.1.2026

– Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD die Annahme des Gesetzentwurfes der Koalition für ein „zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/3292) empfohlen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Pflicht zur Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung um zehn Monate nach hinten auf den 1. Januar 2027 zu verschieben. Begründet wird die Verschiebung damit, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine grundsätzliche Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vereinbart haben. „Für eine solche Reform bedarf es ausreichend Zeit. Eine Umsetzung einer solchen Reform bis zum 1. März 2026 ist nicht möglich“, heißt es in dem Entwurf.

Berlin 15.01.2026

Deutschland wird gemeinsam mit weiteren NATO-Partnern ein Erkundungsteam nach Grönland schicken. Es geht darum, die Möglichkeiten der Gewährleistung der Sicherheit mit Blick auf russische und chinesische Bedrohungen in der Arktis zu eruieren. Dies erfolgt auf Einladung und unter der Führung unserer dänischen Bündnispartner.

Wir haben uns nach weiteren Absprachen mit Dänemark entschieden, heute zunächst nach Dänemark (Karup) zu fliegen. Wir nutzen das Angebot der Dänen, mit dem dänischen Erkundungsteam und weiteren Partnern am Freitag gemeinsam nach Grönland zu fliegen. Dies wird mit einem zivilen dänischen Luftfahrzeug erfolgen. Aus unserer Sicht ist der gemeinsame Flug ein starkes Zeichen unserer Geschlossenheit.

Weitere Bündnispartner werden sich an der Erkundung beteiligen. Konkrete Fähigkeitsbeiträge stehen dabei noch nicht im Fokus. Der Auftrag ist, grundlegende Erkenntnisse zu den Rahmenbedingungen vor Ort für Einsatz- und Übungsmöglichkeiten zu erheben.

Ziel ist es, dass wir uns ein fundiertes Bild vor Ort verschaffen, für weitere Gespräche und Planungen innerhalb der NATO.

Dazu Verteidigungsminister Pistorius: „Russland und China nutzen die Arktis zunehmend militärisch und stellen damit die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege in Frage. Die NATO wird dies nicht zulassen und auch weiterhin für die regelbasierte internationale Ordnung eintreten. Entscheidend ist für mich, dass wir uns bei der gemeinsamen Erkundung in Grönland unter dänischer Führung innerhalb der NATO, insbesondere mit unseren US-Partnern, sehr gut abstimmen“.

Berlin 14.01.2026

– Deutschland sollte sich aus Sicht der Vorsitzenden der Expertenkommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“, Annegret Kramp-Karrenbauer, international stärker engagieren, belastbare Allianzen formen und dabei eigene Interessen klar formulieren. Das bedeute nicht, eigene Werte und Prinzipien aufzugeben, sondern mit den geopolitischen Veränderungen umzugehen und sie konstruktiv zu gestalten, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochnachmittag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses. Anlass des Gesprächs war der bereits im Mai 2025 veröffentlichte Abschlussbericht der Expertenkommission mit konkreten Handlungsempfehlungen für Deutschlands Beziehungen zum Globalen Süden.

Für Deutschland gehe es darum, in Zeiten einer sich rasant ändernden Weltordnung seinen Platz in der Welt neu zu finden, sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei seien neue partnerschaftliche Beziehungen mit Ländern außerhalb des Westens angesichts der jüngsten Entwicklungen „dringender geboten denn je“, schreibt sie im Vorwort des Berichts.

Die Kommission empfehle unter anderem, führte sie im Ausschuss aus, die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) strategisch neu auszurichten und die Kooperation zwischen den Bundesministerien und innerhalb der EU auszubauen. Darüber hinaus müsse Deutschland Handelsabkommen vorantreiben, sich für das Erreichen der Klimaziele einsetzen und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Globalen Süden schaffen, um die öffentliche Hand zu entlasten.

Auch die Förderung der Arbeitsmigration sei im ureigenen Interesse Deutschlands, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Kommission empfehle daher, in den Ländern des Globalen Südens durch Bildungsangebote sowie Sprach- und Kulturförderung bessere Voraussetzungen für das Anwerben von Arbeitskräften zu schaffen. Eine neue, zentrale nationale Einwanderungsagentur sollte die Arbeitsmigration durch gebündelte Zuständigkeiten und vereinfachte Einreiseverfahren beschleunigen.

Von der Unionsfraktion danach gefragt, wie Handelsabkommen in Zukunft schneller geschlossen werden könnten als etwa das Mercosur-Abkommen, für das die EU mehr als 25 Jahre gebraucht hat, sprach sich Kramp-Karrenbauer für mehr Pragmatismus aus. Statt die Abkommen mit zu vielen politischen Themen zu überfrachten, sollten sich die Verhandlungen auf Handelsfragen konzentrieren.

Die AfD-Fraktion fragte nach einem möglichen Ausbau der militärischen Präsenz zum Schutz deutscher Interessen in den Ländern des Globalen Südens. Daraufhin betonte Kramp-Karrenbauer, dass ein sicheres Umfeld für die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort notwendig sei. Über den Einsatz der Bundeswehr in konkreten Missionen entscheide aber der Bundestag, die Grundlagen für die Beteiligung an Missionen seien klar geregelt.

Von der SPD-Fraktion auf den Spagat zwischen der Durchsetzung eigener Interessen – etwa bei der Rückführung von Migranten in ein Land wie Uganda – und den Erwartungen an das Einhalten bestimmter Werte und Prinzipien durch die Partnerländer angesprochen, sprach Kramp-Karrenbauer von einer großen Herausforderung. Es gebe Partner, die bei weitem nicht die deutschen Werte teilten, trotzdem müsse Deutschland mit ihnen in Kontakt bleiben. Wichtig sei, sich dieses Spagats bewusst zu sein und damit umzugehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte Kramp-Karrenbauer nach ihrer Einschätzung zu den Kürzungen im deutschen Entwicklungsetat. Darauf entgegnete sie, in erster Linie müsse das Signal ausgesendet werden, dass sich Deutschland weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten international engagiere. Mit der Frage, wer was angesichts knapper Haushaltskassen bekomme, müsse sich jede Regierung auseinandersetzen.

Eine Abgeordnete der Linksfraktion sah in dem Kommissionsbericht einen möglichen Paradigmenwechsel formuliert. Die wertegeleitete Politik wird aus ihrer Sicht immer mehr zugunsten einer Interessenpolitik zurückgedrängt. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer, von der Durchsetzung von Werten wie unveräußerlichen Menschenrechten und einer regelbasierten Ordnung habe kaum ein Land so profitiert wie Deutschland. Daher sei auch der Einsatz dafür Interessenpolitik. Dies tue die deutsche EZ unter anderem durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Ländern des Globalen Südens.

Kramp-Karrenbauer, seit dem 1. Januar 2026 Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte, die von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am Wochenende angekündigte Reform der Entwicklungszusammenarbeit greife bereits einige Empfehlungen der Kommission auf. Der Ministerin zufolge soll diese strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher werden und stärker Deutschlands Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dienen.

Alabali Radovan hatte bereits nach der Veröffentlichung des Expertenberichts im Mai 2025 angekündigt, die Analyse mit Leben zu füllen durch die Schaffung einer Nord-Süd-Kommission, die „die partnerschaftlichen und strategischen Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens“ ausbauen soll. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer, die Global Perspectives Initiatives (GPI), Initiatorin der Expertenkommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“, sei bereit sich mit ihrer Expertise einzubringen. Die Kommission plane außerdem in den kommenden Monaten Vertiefungsformate zu einzelnen Aspekten des Berichts.

Berlin 14.01.2026

– Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Gesundheitsausschuss einen Ausblick auf die Vorhabenplanung im laufenden Jahr gegeben. Demnach stehen die Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) im Zentrum der Planung, um die Versorgungssysteme finanziell und strukturell zu stabilisieren. Fachkommissionen wurden damit beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten.

Warken sprach von großen Herausforderungen und Erwartungen, es gebe aber auch eine große Bereitschaft für Veränderungen. Das bereits leistungsfähige deutsche Gesundheitssystem müsse nachhaltig verbessert werden. Dabei gehe es darum, das Leistungsversprechen aufrecht zu erhalten und das solidarische System in die Zukunft zu führen. Warken kündigte sowohl für die GKV wie auch für die SPV eine schnelle Reformgesetzgebung an.

Darüber hinaus seien verschiedene Gesetzentwürfe in Arbeit, darunter die Krankenhausreform, die Notfall- und Rettungsdienstreform, die Apothekenreform und ein Entwurf zur Primärversorgung. Geplant ist außerdem ein Digitalgesetz mit erweiterten Anwendungsmöglichkeiten. Mit Blick auf den Stromausfall in Berlin sagte Warken, mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz solle das Gesundheitssystem für Krisenfälle resilienter gemacht werden. Ferner sei ihr die Frauengesundheit ein besonderes Anliegen.

Wiesbaden, Berlin 14.01.2026

– Im Jahr 2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gut 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleichgeblieben (-4 600 Fälle oder -0,5 %). Sterbefallzahlen trotz Alterungseffekt im Jahr 2025 in etwa auf Vorjahresniveau

Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit mehr als 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung bis zum Beginn der Corona-Pandemie tendenziell an. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab. In den Pandemiejahren 2020 bis 2022 war der Anstieg der Sterbefälle stärker ausgeprägt als in fast allen Jahren zuvor, die Lebenserwartung sank. Ausgehend von einem entsprechend hohen Niveau von rund 1,07 Millionen Gestorbenen im Jahr 2022 sind die Sterbefallzahlen in den Jahren 2023 und 2024 deutlich gesunken. Die Lebenserwartung war zeitgleich wieder angestiegen und hatte das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht, sie lag 2024 aber noch etwa ein halbes Jahr unter dem vorherigen Trend . Die ersten Ergebnisse für das Jahr 2025 zeigen nun, dass die Sterbefallzahlen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben sind. Die Lebenserwartung dürfte somit weiter angestiegen sein (Ergebnisse zur Lebenserwartung 2025 veröffentlicht das Statistische Bundesamt im Sommer 2026).

Berlin 14.01.2026

– Der Petitionsausschuss lehnt die in einer öffentlichen Petition erhobene Forderung ab, Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen mit dem Ziel vorzunehmen, selbstständigen Physiotherapeuten, medizinischen Masseuren und Ergotherapeuten „ohne eigene Praxis“ Hausbesuche zu ermöglichen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss daher die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das entsprechende Petitionsverfahren abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden kann“.

Begründet wird die Eingabe mit den hohen Kosten, die mit der Gründung und dem Betrieb einer eigenen Praxis verbunden seien. Für Therapeuten, die ausschließlich Hausbesuche durchführen möchten, seien die finanziellen Anforderungen nicht tragbar, schreibt der Petent. Für Hausbesuche reichten ein Auto und ein kleines Arbeitszimmer vollkommen aus, da die Behandlungen direkt beim Patienten stattfänden. Insbesondere in ländlichen Regionen kann dieses Modell aus Sicht des Petenten große Vorteile bringen. Therapeuten könnten sich auf umliegende Dörfer konzentrieren und über die Zeit eine enge, lokale Patientenbasis aufbauen. Bereits in Städten sei es oft schwierig, Therapeuten zu finden, die Hausbesuche anbieten, heißt es in der Petition. In ländlichen Gebieten sei dies noch herausfordernder.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf Paragraf 124 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), wonach Leistungen der Physiotherapie, der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, der Ergotherapie, der Podologie oder der Ernährungstherapie nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden dürfen, die unter anderem über eine Praxisausstattung verfügen, „die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet“.

Der Nachweis der Praxisausstattung solle eine solche ausreichende, wirtschaftliche und zweckmäßige Leistungserbringung sicherstellen. Es handle sich dabei um eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung, die das Gebot beinhaltet, zu Behandlungszwecken taugliche Praxisräume zu unterhalten, heißt es in der Vorlage. „Das Erfordernis einer ausgestatteten Praxis schließt das Konzept aus, Heilmittel ausschließlich mobil unter Aufsuchung der Versicherten abzugeben“, schreibt der Petitionsausschuss.

Der Hausbesuch stelle eine Ausnahme in der Heilmittelversorgung dar und sei nur in medizinisch begründeten Fällen zulässig, wird betont. Damit werde gerade dem Argument des Petenten Rechnung getragen, die Versorgung in ländlichen Gebieten zu stärken. Mit Blick auf eine wirtschaftliche und zweckmäßige Versorgung stehe jedoch auch hier die Anbindung an eine zugelassene Praxis im Vordergrund. Im Rahmen einer rein „mobilen Heilmittelerbringung“ ohne weitere Praxisanbindung wäre aus Sicht der Abgeordneten kein Anreiz gesetzt, „die Mobilität der Patienten zu fördern, um die notwendige medizinische Behandlung in der Heilmittelpraxis fortzuführen“.

Darüber hinaus sei das Behandlungsangebot einer allein mobilen Heilmittelpraxis nur auf solche Heilmittel beschränkt, die in der Häuslichkeit der Versicherten erbracht werden können. „Ein zugelassener Heilmittelerbringer muss jedoch zur Sicherstellung der Versorgung den ganz überwiegenden Teil der Behandlungsmöglichkeiten abdecken, um die ihm anvertrauten Versicherten ausreichend zu versorgen“, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Berlin 15.01.2026

Steht das Ende der Mullah-Herrschaft im Iran bevor, und ist die Rückkehr der Monarchie, die das iranische Volk einst unterdrückte, unmittelbar bevorstehend?

Die Khomeini-Revolution wäre ohne die Unterstützung der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und Europas nicht erfolgreich gewesen. Religiöser Fanatismus widerspricht den Lehren des Christentums, des Islams und des Judentums. Er entfremdet die Menschen von der Religion, wie wir in Afghanistan und im Iran deutlich sehen. Darüber hinaus wurzelt religiöser Fanatismus in Unkenntnis von Rechtsprechung, Politik und Geschichte.

Dennoch müssen wir unabhängig bleiben. Ist das, was im Iran geschieht, nicht allein eine Folge des von den Mullahs praktizierten religiösen Fanatismus? Die iranische Regierung verfolgt eine rein nationalistische Politik. Diese Regierung und die Khomeini-Revolution repräsentierten nicht den Islam, insbesondere nicht die schiitischen Muslime weltweit. Wir dürfen auch die Kampagnen gegen den Islam vor und nach Khomeinis Rückkehr in den Iran nicht vergessen.

Die Massenproteste im Iran und das gewaltsame Vorgehen des Regimes in Teheran bleiben Thema auf den Meinungsseiten der Zeitungen. Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU geht in ihrem Kommentar auf eine aktuelle Äußerung des Bundeskanzlers ein. „Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen – aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit zusätzliche Resonanz zu verleihen. Der iranischen Demokratiebewegung kann das nur Mut machen. Umso wichtiger wäre es, den Wandel im Iran konkret zu befördern. Merz verweist dazu auf Bemühungen europäischer Botschaften. Die können helfen, aber sie allein reichen nicht. US-Präsident Donald Trump wendet sein Lieblingsinstrument Strafzölle an, ohne dass klar wäre, wie sie funktionieren sollen. China und andere Abnehmerländer umgehen beim Kauf iranischen Öls alle Sanktionen. Welche Handelstätigkeiten will Trump noch bestrafen, auch den Export von Medikamenten?“, fragt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest: „Das Regime in Teheran kämpft mit aller Härte um seine Herrschaft, so viel scheint sicher. Ist es deswegen schon am Ende, wie der Bundeskanzler sagt? Die Niederlage der Revolutionsgarden im strategischen Ringen mit Israel, vor allem aber die schwierige wirtschaftliche Lage haben die ohnehin geringe Popularität des Regimes sicherlich nicht vergrößert. Trotzdem sollte man mit Prognosen über seine Durchhaltefähigkeit vorsichtig sein. Deshalb stellt sich schon die Frage, wie Europa und die Vereinigten Staaten reagieren – vom Westen mag man ja schon kaum noch sprechen. Die Europäer werden wie üblich reden und ‚besorgt‘ sein, aber nicht entscheidend handeln. Am Ende läuft es wieder auf den früheren Isolationisten Trump hinaus, der weit mehr Mittel hat als die Zölle, mit denen er den Druck jetzt als Erstes erhöht hat“, analysiert die F.A.Z.

Berlin 14.01.2026 

– Die gewaltsamen Auseinandersetzung in der syrischen Stadt Aleppo dauern auch nach einer Woche weiterhin an. Nach Angriffen sind die kurdischen Stadtteile Sheikh Masqoud und Ahrafieh seit Sonntag unter Kontrolle türkeinaher paramilitärischer Milizen und militärischer Kräfte der syrischen Übergangsregierung. Es kommt zu Entführungen, Verhaftungen und Tötungen der überwiegend kurdischen, jesidischen und christlichen Bevölkerung.

Auch humanitäre Helfer:innen sind unter den Opfern. Der Kurdische Rote Halbmond (KRH), langjährige Partnerorganisation der Frankfurter Hilfsorganisation medico international, gab bekannt, dass im Stadtteil Sheikh Maqsoud von Aleppo drei ihrer Mitarbeiter am Freitagabend entführt und an einen unbekannten Ort gebracht wurden. Seitdem bestehe kein Kontakt mehr zu ihnen. Es handele sich um einen Krankenwagenfahrer, einen Krankenpfleger und den Teamleiter eines orthopädischen Zentrums. Die Namen liegen medico international vor. 



Sherwan Bery, Projektkoordiniator beim Kurdischen Roten Halbmond, erklärte: „Wir sind sehr besorgt um unsere Kollegen. Sie sind für die medizinische Versorgung und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung verantwortlich und befinden sich nun in den Fängen der Sicherheitskräfte der Übergangsregierung, die für die gewalttätigen Angriffe und Vertreibung der kurdischen Bevölkerung verantwortlich sind. Ihre Freilassung muss sofort erfolgen, humanitäre Hilfe darf nicht verhindert werden.“


Knapp 400.000 Menschen leben in den betroffenen Stadtteilen Aleppos. Laut den Vereinten Nationen wurden 148.000 Menschen vetrieben und halten sich in Notunterkünften in Afrin, Aleppo und Tabqa auf. Durch den Mangel an Notunterkünften verbringen Tausende die kalten Winternächte unter freiem Himmel. Der KRH unterstützt bei der Flucht und kümmert sich um die Notversorgung der Geflohenen in Tabqa. Sie bauen Zelte auf und stellen medizinische Versorgung bereit, auch mit Unterstützung von medico-Spendengeldern. Der KRH ist die größte Gesundheitsorganisation in der Selbstverwaltung Nordost-Syrien und leistete bereits während der Massaker in Latakia und Suweida humanitäre Hilfe.



Anita Starosta, Syrien-Referentin von medico international, bereiste zuletzt im September den Nordosten. Sie berichtete: „Aleppo ist die Blaupause für die Zukunft des Landes. Dort ist die Vielfalt der syrischen Gesellschaft zuhause. Soll diese Vielfalt zerstört werden, verdunkelt sich auch die Hoffnung, die mit dem Ende des Assad-Regimes aufkam. Eine Normalisierung der Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung, wie sie von Europa und den USA vorangetrieben wird, verkennt die andauernde Gewalt durch die HTS. Die Bundesregierung darf vor dieser Realität nicht länger fliehen und muss sich überzeugend für die Rechte von Minderheiten einsetzen – notfalls auch mit einem Überdenken ihrer Beziehungen zur HTS-Übergangsregierung.“