Berlin 14.04.2026

Heute wurden im Bundeskanzleramt unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kooperationsabkommen zwischen Berlin und Kiew unterzeichnet. Die Zusammenarbeit umfasste auch die Militärpolitik. Hierzu wurden Absichtserklärungen zwischen den deutschen und ukrainischen Verteidigungsministern Boris Pistorius bzw. Mychajlo Fjodorow unterzeichnet. Fjodorow wird am Mittwoch, dem 15. April, an den Gesprächen zwischen NATO-Generalsekretär Mark Röttge und Verteidigungsminister Pistorius teilnehmen. Zwei weitere Absichtserklärungen wurden zum Wiederaufbau der Ukraine und zum Ausbau der Infrastruktur für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion unterzeichnet.

Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident bezeichneten die Unterzeichnung der Kooperations- und strategischen Partnerschaftsabkommen zwischen ihren beiden Ländern als klares Signal an Russland, dass die Ukraine nicht allein ist und uneingeschränkte europäische Unterstützung genießt. Mertz erklärte, die Ukraine sei zwar kein NATO-Mitglied, eine enge Zusammenarbeit zwischen Kiew und der NATO sei aber unausweichlich. Kiews Bemühungen um die Integration in die EU-Politik seien bereits weit fortgeschritten, bräuchten aber Zeit.

Bezüglich der ungarischen Wahlen äußerte der ukrainische Präsident die Hoffnung, dass die Missverständnisse mit Ungarn mit einem Machtwechsel der Opposition zur Regierung von Viktor Orbán beigelegt würden. Bundeskanzler Mertz bezeichnete die Wahlergebnisse als positiv für die Europäer und kündigte ein Treffen mit der neuen ungarischen Führung in zwei Wochen an.

Foto: © PWO

Berlin 14.04.2026

Bei den hochrangig besetzten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen heute in Berlin vereinbarten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksii Sobolew eine neue Initiative zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan betonte die Chancen für die deutsche Wirtschaft: „Russland greift seit Jahren gezielt auch die industrielle Infrastruktur der Ukraine an. Die wirtschaftlichen Folgen sind massiv. Nur wenn die Wirtschaft in der Ukraine weiterläuft, können die Ukrainerinnen und Ukrainer im Land ihr Land verteidigen. Mit unserer neuen Initiative unterstützen wir den Wiederaufbau der Industrie – und schaffen zugleich Perspektiven für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Davon profitieren ukrainische wie deutsche Unternehmen.“

Die ukrainische Industrie und die kritische Infrastruktur gehören zu den Hauptzielen russischer Angriffe. Die Ukraine hat bereits einen erheblichen Teil ihrer technologischen und industriellen Kapazitäten verloren, insbesondere in Branchen mit hoher Wertschöpfung.

Zum industriellen Wiederaufbau der Ukraine haben heute Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksii Sobolew eine Absichtserklärung („Joint Declaration of Intent on the Support of Industrial Recovery and Resilience in Ukraine“) unterzeichnet. Die Initiative soll es ukrainischen Unternehmen erleichtern, Maschinen und Ersatzteile zu günstigeren Konditionen aus Deutschland sowie aus der EU zu erwerben. Unterstützt werden insbesondere Betriebe, deren Produktionsanlagen durch den Krieg beschädigt oder zerstört wurden.

Oleksii Sobolew, ukrainischer Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft: „Das ‚Industrial Ramstein‘ bildet einen systemischen Rahmen für die Unterstützung der ukrainischen Industrie. Und wir sind unseren deutschen Partnern dankbar für die Bereitschaft, diese Initiative gemeinsam umzusetzen. Dabei geht es nicht nur um die Wiederherstellung zerstörter Kapazitäten, sondern auch um Modernisierung, den Aufbau neuer Produktionsstätten und die Integration in die europäischen Märkte. Es geht um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Industrie, die wir gemeinsam mit unseren Partnern aufbauen.“

Die Umsetzung soll über die ukrainische „National Development Institution“ (NDI, ehemals Business Development Fund) erfolgen, einem langjährigen und zentralen Partner des Entwicklungsministerium in der Ukraine zur Förderung des ukrainischen Privatsektors. Das BMZ hat die Weiterentwicklung der Institution in den vergangenen Jahren begleitet – mit dem Ziel, sie zu einer leistungsfähigen Förderbank nach dem Vorbild der KfW auszubauen.

Das BMZ stellt für die Initiative insgesamt zunächst 30 Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus wurden bei den Regierungskonsultationen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine vereinbart. Insgesamt stellt das BMZ 233 Millionen Euro an neuen Mitteln für die Unterstützung der Ukraine bereit. Diese Mittel fließen in die Stärkung der Energieinfrastruktur, den Katastrophenschutz, die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte sowie den sozialen Wohnungsbau für Menschen, deren Häuser zerstört oder die vertrieben wurden. Auch unterstützt das BMZ die Ukraine dabei, fit für den EU-Beitritt zu sein und den Kampf gegen Korruption voranzutreiben.

Berlin 14.04.2026

– Von KI-Agenten, die unsere Reisen buchen, bis hin zu Städten, die Besucherzugänge begrenzen: Ein neuer Executive Brief 2026 von Phocuswright und der ITB Berlin zeigt, wie Vertrauen, Daten und Ungleichheit das globale Reisen in den kommenden zwei Jahrzehnten neu definieren könnten. 

Wer wird das Reisen im Jahr 2046 bestimmen: KI-Konzerne, Staaten oder die Reisenden selbst? Wovon hängt in einer KI-geprägten Branche künftig der wirtschaftliche Erfolg ab? Und bleibt Reisen für alle zugänglich – oder wird es zum Privileg? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des ersten „Leadership Exchange“, den das international tätige Marktforschungs- und Analyseunternehmen für die Reisebranche Phocuswright gemeinsam mit der ITB Berlin am 3. März 2026 im CityCube Berlin veranstaltete. 

Ein Blick ins Jahr 2046: KI-Unternehmen steuern globale Datenströme, Reisende verlassen sich auf intelligente Assistenten bei der Reiseplanung- und buchung, und manche Destinationen begrenzen den Zugang, um dem Massentourismus entgegenzuwirken. Das ist keine Science-Fiction, sondern eines von mehreren realistischen Zukunftsszenarien, die führende Köpfe der Reisebranche im Rahmen des nicht öffentlichen Leadership Exchange auf der ITB Berlin 2026 diskutiert haben. 

Beim Leadership Exchange kamen Branchenexperten in einem vertraulichen Rahmen nach der Chatham-House-Regel zusammen. In einem Thinktank-Format diskutierten sie vier zentrale Fragen: Wem gehört das Vertrauen? Wo liegt der wirtschaftliche Wert in einer Branche, die von KI bestimmt wird? Ist Reisen ein Recht für alle oder ein Privileg? Und wird die Branche von wenigen großen Akteuren dominiert – oder zunehmend fragmentiert? Ziel war es, über reine Trenddebatten hinauszugehen und konkrete, umsetzbare Impulse für Unternehmen, Politik und weitere Akteure in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen zu liefern.

In allen Diskussionen wurde ein klares Bild sichtbar: Künstliche Intelligenz wird das Reisen deutlich einfacher und reibungsloser machen – und dabei zugleich die Machtverhältnisse in der Branche grundlegend verschieben. 

„Die Reisebranche steht vor einem strukturellen Wandel, wie wir ihn seit den Anfängen der Digitalisierung nicht mehr erlebt haben“, sagte Dr. Mario Tobias, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin. „Mit dem Leadership Exchange haben wir ein Format geschaffen, in dem Entscheider nicht nur über die Zukunft sprechen, sondern sie aktiv mitgestalten. Die Entscheidungen, die wir jetzt in Bezug auf Vertrauen, Daten und Wertschöpfung treffen, werden die Branche über Jahrzehnte prägen.“ 

Der vollständige Executive Brief 2026 mit allen Erkenntnissen und strategischen Implikationen steht hier zum Download bereit.

Vertrauen wird zur neuen Währung 

In einer von KI geprägten Welt ist Vertrauen nicht mehr fest an einzelne Anbieter gebunden. Es verteilt sich auf viele Ebenen – und gewinnt gerade dadurch an Bedeutung. Vertrauen entsteht heute nicht mehr primär durch Marken oder direkte Erfahrungen, sondern aus vielen kleinen Faktoren: etwa aus Bewertungen, nutzergenerierten Inhalten und jeder einzelnen Interaktion entlang der Customer Journey. Deshalb muss Vertrauen gezielt in alle Schritte der Reise eingebettet werden. 

Gleichzeitig führen immer mehr KI-gestützte Buchungs- und Entscheidungskanäle dazu, dass Verantwortlichkeiten schwerer nachvollziehbar werden. Das erhöht kurzfristig das Risiko größerer, sogenannter „katastrophaler“ Vertrauensbrüche. 

„Vertrauen ist kein Algorithmus. Es gibt kein einfaches Rezept – und künftig werden nicht nur Unternehmen, sondern auch Konsumenten danach bewertet, wie vertrauenswürdig sie sind“, sagte Mieke De Schepper, CEO der Sunweb Group. 

KI verschiebt den Wert – und stellt Marken vor neue Herausforderungen 

Wenn KI-Agenten Suche und Reiseplanung zunehmend übernehmen, wird Personalisierung zur größten Chance der Branche. Reiseerlebnisse lassen sich in Echtzeit individuell zuschneiden – auf Basis umfangreicher Datenanalysen und persönlicher Vorlieben. 

Diese Entwicklung hat jedoch auch Konsequenzen: Klassische Anbieter könnten an Bedeutung verlieren, und selbst starke Marken riskieren, an Einfluss einzubüßen, wenn nicht mehr die Marke, sondern die „maßgebliche Informationsquelle“ zum entscheidenden Faktor wird. 

„Bis 2029 wird die klassische Reiseinspiration und -suche fast keine Rolle mehr spielen. Im Mittelpunkt stehen künftig persönliche Agenten, die in unserem Auftrag handeln“, sagte Timothy O’Neil-Dunne, Strategieberater bei T2Impact. 

Reisen wird leichter – und zugleich ungleicher 

Technologische Entwicklungen können Reisen künftig deutlich vereinfachen und für mehr Menschen zugänglich machen. Gleichzeitig bleiben grundlegende Spannungen bestehen: Mehr Mobilität kann zwar offene, vernetzte Gesellschaften fördern, führt jedoch auch zu wachsendem Massentourismus und belastet vielerorts Infrastruktur und Lebensräume. 

Parallel dazu bestimmen wirtschaftliche Ungleichheit, geopolitische Entwicklungen und regulatorische Rahmenbedingungen zunehmend darüber, wer reisen kann. Mobilität entwickelt sich damit weniger zu einem universellen Recht als vielmehr zu einem selektiven Privileg. 

„Um Migration und Massentourismus zu steuern, könnte Reisen zunehmend zu einem Privileg werden. Staaten könnten den Tourismus entweder über strengere Visa-Regeln begrenzen oder Menschen durch Preisgestaltung vom Reisen ausschließen“, sagte Stephen Joyce, Global Strategy Lead bei Protect Group.

Foto: VOLKMAR OTTO © ITB Berlin

Berlin 13.04.2026

– Der deutsche Außenminister Bohan Vadephul und sein südafrikanischer Amtskollege Ronald Ozzy Lamola zeigten sich zufrieden mit den Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern auf allen Ebenen. Der deutsche Außenminister bekräftigte zudem Berlins Unterstützung für die Kandidatur der Afrikanischen Union für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Bezüglich des Scheiterns der Verhandlungen in Islamabad zwischen den USA und dem Iran betonte Vadephul die dringende Notwendigkeit, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten, um die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Der südafrikanische Minister hob hingegen hervor, wie wichtig es sei, die Drohgebärden zu mäßigen, und merkte an, dass Krieg allen schade.

Foto: © PWO

Berlin 14.04.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. 

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass die Bundesregierung Bemühungen um eine diplomatische Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran nachdrücklich unterstützt. Nach Ende der Kampfhandlungen sei Deutschland bereit, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten, wenn die nötigen Voraussetzungen gegeben seien.

Der Bundeskanzler ermutigte Premierminister Netanjahu zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung. Er sprach sich dafür aus, die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden. Die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen.

Im Gespräch brachte der Bundeskanzler seine große Sorge über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten zum Ausdruck. Eine faktische Teilannexion des Westjordanlandes dürfe es nicht geben.

Berlin 14.04.2026 

– Eine neue Schätzung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) zeigt: Die militärische Eskalation im Nahen Osten setzt in 162 Ländern Millionen von Menschen dem Risiko aus, in Armut abzurutschen. Iim schlimmsten Fall trifft es bis zu 32 Millionen Menschen.

Die Auswirkungen treffen laut UNDP-Bericht – neben den vom Konflikt betroffene Staaten und energieimportabhängige Ländern – vor allem auch Menschen in wirtschaftlich schwächeren Länder, die weit vom Konflikt entfernt sind. Besonders betroffen sind Regionen in Asien, Subsahara-Afrika, der Golfregion sowie kleine Inselentwicklungsstaaten.

Der Bericht zeigt verschiedene Krisenszenarien und zeigt zugleich konkrete Maßnahmen auf, um die Auswirkungen abzumildern – u.a. durch gezielte und befristete Bargeldtransfers für gefährdete Haushalte.

John Wardens 1751-1828

Berlin 13.04.2026

Wenn die Zentren getroffen werden und die Peripherie in Flammen aufgeht

In der Welt der Militärstrategie zählt John Wardens Theorie der „Fünf Ringe“ zu den einflussreichsten Ideen der modernen Kriegsführung.

Diese Theorie basiert auf einer einfachen, aber tiefgreifenden Idee: Ein Staat ist nicht bloß eine Armee, sondern ein integriertes System, bestehend aus Führung, lebenswichtigen Systemen (wie Energie und Wirtschaft), Infrastruktur, Bevölkerung und Streitkräften. Warden argumentiert, dass der schnellste Weg, einen Gegner zu besiegen, nicht darin besteht, seine Armee auf dem Schlachtfeld zu erschöpfen, sondern darin, den Kern dieses Systems – die Führung – und die umliegenden lebenswichtigen Elemente anzugreifen, um seine Funktionsfähigkeit von innen heraus zu schwächen.

Diese Idee zeigt sich deutlich im Krieg, der seit dem 28. Februar 2016 zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einerseits und dem Iran andererseits tobt. Die Militärkampagne konzentrierte sich auf Angriffe gegen die iranische Führung und lebenswichtige Infrastruktur, um die Handlungsfähigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit des Staates zu schwächen.

Das Besondere an diesem Krieg ist jedoch, dass der Iran ihn nicht als passives Ziel betrachtete, sondern mit einem Gegenplan reagierte, der die Kräfteverhältnisse völlig umkehrte.

Anstatt auf die Angriffe mit ähnlichen Schlägen innerhalb Israels zu reagieren – angesichts der praktisch unmöglichen Lage, amerikanisches Territorium zu erreichen –, verlagerte der Iran den Konflikt auf einen heiklen Punkt der globalen Ordnung: die Straße von Hormus.

Diese Meerenge ist nicht nur eine Seestraße, sondern eine lebenswichtige Ader, durch die etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verläuft. Ihre Unterbrechung würde daher nicht nur ein Land, sondern die gesamte Weltwirtschaft beeinträchtigen.

Hier liegt ein kluger Strategiewechsel: Während Wardens Plan darauf abzielte, den Staat von innen heraus zu schwächen, konzentriert sich der iranische Plan darauf, das Umfeld des Gegners von außen zu zerstören. Mit anderen Worten: Der Iran sagt: „Ich kann eure Angriffe vielleicht nicht verhindern, aber ich kann die Kosten dieses Krieges für euch und die Welt extrem hoch treiben.“ Folglich beschränken sich die iranischen Reaktionen nicht auf Ziele im Inland, sondern umfassen Bedrohungen der Schifffahrt, Angriffe auf amerikanische Interessen im Golf und das Hineinziehen der gesamten Region in einen Spannungskreislauf.

Diese Divergenz zeigt, dass es sich nicht einfach um einen konventionellen Krieg handelt, sondern um einen Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Denkmodellen. Das erste, das amerikanisch-israelische Modell, setzt auf Präzisionsschläge gegen Machtzentren und lebenswichtige Infrastruktur.

Das zweite, das iranische Modell, setzt auf Abnutzung, die Ausweitung des Schlachtfelds und die Ausdehnung des Konflikts auf die Weltwirtschaft, um sicherzustellen, dass er nicht länger auf die Grenzen des angegriffenen Staates beschränkt bleibt.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Wer besitzt die größere militärische Macht? Sondern: Wer kann die langfristigen Kosten tragen? Bislang deuten die Daten darauf hin, dass der Iran trotz der Intensität der Angriffe intern geeint bleibt. Es ist gelungen, den Krieg kostspielig und langwierig zu gestalten, insbesondere angesichts der anhaltenden Spannungen in der Straße von Hormus und deren Auswirkungen auf die Weltmärkte.

Aus dieser Perspektive lässt sich der Charakter dieses Krieges besser verstehen: Die Vereinigten Staaten und Israel versuchen, durch einen Angriff auf das Zentrum des Konflikts einen schnellen Sieg zu erringen, während der Iran einen solchen Sieg durch die Schürung von Konflikten in der Peripherie zu verhindern sucht.

Die USA setzen auf Lähmung, der Iran auf Abnutzung. Das Ergebnis ist bisher weder ein entscheidender Sieg noch eine vollständige Niederlage, sondern ein Konflikt, der sich ausweitet und mit der Zeit immer komplexer wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass John Wardens Theorie zwar weiterhin relevant für das westliche Militärdenken ist, aber allein nicht mehr ausreicht, um moderne Kriegsführung zu verstehen. Wenn ein Gegner in der Lage ist, den Kampf über seine Grenzen hinaus zu tragen und die Weltwirtschaft zu beeinflussen, wird ein Krieg nicht mehr allein in der Luft oder am Boden entschieden, sondern auch auf Seewegen, Märkten und in der Fähigkeit einer Nation, Not zu ertragen. In diesem speziellen Konflikt scheint der eigentliche Kampf nicht mehr nur um den Iran zu gehen, sondern darum, wer dem anderen Kosten auferlegen kann, die keiner von beiden tragen kann.

Berlin 13. 04.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zufrieden mit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen am Sonntag, dem 12. April. Am Montagmorgen gratulierte er dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überwältigenden Erfolg und fügte hinzu, er habe mit ihm telefoniert und ihm alles Gute gewünscht.

Der Erfolg der proeuropäischen Opposition wird als Erleichterung für die Europäer, als Rückschlag für die US-Regierung und als Enttäuschung für Israel gewertet.

Berlin 02.04.2026

– Der Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin, der am Sonntagabend, dem 29. März, begann, und seine offiziellen Gespräche mit der Bundesregierung am Montag wurden von regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Demonstrationen begleitet. Die regierungsfeindlichen Demonstrationen wurden von Drusen, Karamaten und der Organisation „Dialog“ organisiert, deren Mitglieder die Freiheiten ablehnen, die Menschen in einigen Ländern der Welt unter dem Deckmantel der Menschenrechte fordern.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa stand die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Diese Forderung wird nicht nur von der CDU unter Bundeskanzler Merz und der SPD unter Ministerpräsident Marx Söder unterstützt. Alle großen politischen Parteien sind der Ansicht, dass die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge würdevoll und unter Wahrung ihrer Rechte in ihr Heimatland zurückkehren sollte. Die Alternative für Deutschland (AfD), eine rassistische Partei, fordert unterdessen die wahllos erfolgte Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. 

Trotz der Brisanz der Gespräche wurden Präsident al-Sharaa und seine Delegation nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von Menschenrechtsorganisationen und Mitgliedern des Bundestages herzlich empfangen. Diese Organisationen appellierten an die Bundesregierung, die syrische Regierung moralisch, politisch und ethisch zu unterstützen, um ein neues Syrien aufzubauen, dessen Bevölkerung über sechzig Jahre unter dem Joch eines tyrannischen Regimes gelitten habe, und äußerten die Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin kommentiert den Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa durch die Bundesregierung: „Der Besuch aus Syrien zeigt die Zwickmühlen deutscher Politik in einer Welt, in der Kriege und Konflikte zunehmen und auf die früher gewohnten Grundregeln immer weniger Verlass ist. Niemand weiß, wann und wie der Iran-Krieg endet und ob in den nächsten Tagen eher mit einem Abkommen zur Öffnung der Straße von Hormus oder mit einer Eskalation mit schwer kalkulierbaren Folgen zu rechnen ist. Das macht den Versuch, in Syrien zur Stabilität beizutragen, umso wertvoller. Gewiss, Syrien ist nur ein Land im konfliktreichen Nahen Osten. Es lässt sich nicht ausschließen, dass Ahmed al-Scharaa die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht. Wer es aber erst gar nicht versucht, hat die Moral auch nicht unbedingt auf seiner Seite“, folgert der TAGESSPIEGEL.

Die TAZ kritisiert die von Kanzler Merz geäußerte Absicht, 80 Prozent der hierzulande lebenden Syrer zurückzuführen: „Eine Politik, die krampfhaft darauf fokussiert ist, Syrien möglichst schnell für sicher zu erklären, nur um Menschen dorthin zurückzuzwingen, droht am Ende das Gegenteil zu erreichen. Bevor al-Scharaa Präsident wurde, führte er die islamistische Miliz Al-Nusra-Front an. Damit haben CDU-Politiker, die sonst schon beim Wort Islamismus Atemnot bekommen, aber offensichtlich kein Problem. Plötzlich werden autoritär regierende Ex-Islamisten hofiert, Hauptsache die Abschiebeflieger können bald regelmäßig in Damaskus landen“, bemerkt die TAZ.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg moniert: „Die 80 Prozent sind in der Welt. In drei Jahren dürfte die Zahl Merz im Bundestagswahlkampf von Rechtsaußen vorgehalten werden: Haben wirklich 800.000 Syrer das Land verlassen? Nein? Aha! So richtig es ist, deren Heimkehr aktiv zu fördern, man sollte realistisch sein. Viele Syrer leben seit zehn Jahren hier, arbeiten, sind integriert, werden bleiben wollen. Und sollten das, trifft all dies zu, dürfen. Einfach mal eine Zahl rauszuhauen, wird weder den Menschen, noch der Situation in Syrien gerecht“, gibt die BADISCHE ZEITUNG zu bedenken. Und damit so viel zu diesem Thema.

Berlin 02.04.2026

Wir haben die Rede von US-Präsident Donald Trump an die amerikanische Bevölkerung und die Öffentlichkeit zum Krieg gegen den Iran verfolgt. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, die Militäroperationen fortzusetzen, seine verdeckte Drohung, die USA aus der NATO zurückzuziehen, und seine Kritik an den Europäern, die sich seinen Kriegsabenteuern nicht anschließen.

Trumps Worte brachten nichts Neues. Er versäumte es, die Gründe für den Krieg zu erläutern, ignorierte die Menschenrechte und die Politik der Teheraner Mullahs, die unter anderem die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten umfasst. Er begann den Krieg mit fadenscheinigen Vorwänden. Obwohl er nicht klarstellte, ob er den Krieg beenden will, zeigte er sich bereit, die Verhandlungen mit der iranischen Führung fortzusetzen, um eine Einigung zu erzielen. Seine Ankündigung, den Kontakt zu Teheran fortzusetzen, ist ein deutlicher Beweis für seine Beteiligung an einem Krieg, dessen Ursachen er selbst nicht vollständig versteht.

Die Behauptungen der Regierung Benjamin Netanjahu bezüglich des Irans, seines Atomprogramms und der Urananreicherung haben sich als falsch erwiesen, wie internationale Geheimdienste, insbesondere die US-Geheimdienste, bestätigt haben. Washington ist in den Krieg gegen den Iran verwickelt, und die Schließung der Straße von Hormus durch Teheran ist ein deutlicher Beweis für die Torheit der US-Regierung und ihre planlose Politik. Die USA intervenierten im Irak unter fadenscheinigen Vorwänden des zionistischen Gebildes und mit Unterstützung der irakischen Opposition, indem sie behaupteten, Saddam Hussein besitze gefährliche Waffen. Dies führte dazu, dass das US-Militär in einen Sumpf geriet, aus dem es sich bis heute nicht befreien konnte.

Trumps Drohung, die USA aus der NATO zurückzuziehen, ist bedeutungslos; er hatte dies bereits während seiner ersten Amtszeit erklärt und nach seinem Amtsantritt für eine zweite Amtszeit bekräftigt. Amerika braucht die NATO dringend, nicht umgekehrt. Dies ist nichts anderes als Erpressung der Europäer, um sie zu einem Krieg zum Schutz des zionistischen Gebildes zu zwingen.

Berlin 30.03.2026

– Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa und seine Delegation begannen ihre offiziellen Gespräche mit der Bundesregierung. Den Auftakt bildeten Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den Ministern des Innern, der Entwicklung und der Wirtschaft im Auswärtigen Amt, gefolgt von einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Gespräche al-Sharaas und seiner Delegation mit der Bundesregierung fielen zeitlich mit Äußerungen zusammen, die sich gegen die Anwesenheit syrischer und anderer Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern aussprachen. Einige forderten die Abschiebung von Personen, die Diebstahl, Mord oder Betrug begehen, während andere eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung verlangten, die entweder die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland vorsieht oder deren Abschiebung.

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in Deutschland beläuft sich derzeit auf rund 920.000. Deutschland ist bereit, etwa 300.000 aufzunehmen und rund 500.000 in ihr Heimatland abzuschieben.

Al-Sharaas Gespräche in Berlin fielen zeitlich mit den Entwicklungen im Krieg zwischen Israel und der US-Regierung gegen den Iran, den Beziehungen der syrischen Regierung zu den Kurden und religiösen Minderheiten sowie der Frage der Zivilgesellschaft zusammen. Die Gespräche gelten als hochsensibel, da sie sowohl Demonstrationen gegen als auch für das Gesetz auslösen werden.

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Berlin 30.03.2026 – Die Organisation „Adopt a Revolution“ forderte klare demokratische Bedingungen anstelle von Abschiebungsabkommen für Syrer.

Dies geschah auf einer Pressekonferenz der Organisation am Rande des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin und seiner Gespräche mit der Bundesregierung, die am Montag begonnen hatten.

Die Präsidentin der Organisation, Sophie Bischoff, erklärte, die Zivilgesellschaft in Syrien benötige die Unterstützung deutscher Politiker für demokratische Prozesse.

„Adopt a Revolution“, eine deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation, appellierte an die Bundesregierung, jegliche politische, demokratische und finanzielle Unterstützung für Syrien an die Schaffung klarer demokratischer Bedingungen zu knüpfen.

Die Organisation warnte jedoch davor, Abschiebungen nach Syrien zum Hauptziel der deutschen Syrienpolitik zu machen. Sie betonte, der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad habe dem syrischen Volk und den Völkern der freien Welt die Chance eröffnet, in ihren Ländern Demokratie zu etablieren.

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Berlin 26.03.2026

– Die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne Zugang zu Bildung ist im siebten Jahr in Folge gestiegen und liegt inzwischen bei 273 Millionen. Das ist das zentrale Ergebnis des UNESCO-Weltbildungsberichts, der am Mittwoch unter dem Titel „Access and Equity“ (Zugang und Chancengerechtigkeit) veröffentlicht worden ist.

Weltweit ist jedes sechste Kind von Bildung ausgeschlossen; nur zwei von drei Jugendlichen schließen die Sekundarschule ab. Hauptgründe sind laut Bericht Bevölkerungswachstum, Krisen und sinkende Bildungsetats. 

„Der neue UNESCO-Weltbildungsbericht ist ein Weckruf“, erklärt die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Maria Böhmer. „Wenn weltweit immer mehr Kinder und Jugendliche von Bildung ausgeschlossen sind, muss uns das auch in Deutschland verpflichten. Entscheidend ist, Benachteiligungen früh abzubauen und öffentliche Mittel so einzusetzen, dass sie dort ankommen, wo der Unterstützungsbedarf am größten ist. In Deutschland erreicht weiterhin ein erheblicher Teil der Jugendlichen keinen Abschluss der Sekundarstufe II oder einen Berufsabschluss. Initiativen wie das ‚Startchancen-Programm‘ unterstützen gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen. Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht von selbst – sie ist eine politische Aufgabe.“

Konfliktregionen besonders betroffen

Besonders dramatisch ist die Situation in Regionen, die von Konflikten betroffen sind. Dort lebt mehr als jedes sechste Kind weltweit – oft unter Bedingungen, die den regelmäßigen Schulbesuch stark erschweren oder unmöglich machen. Das bedeutet, dass Millionen weitere Kinder keine Schule besuchen können, was in den offiziellen Statistiken nicht erfasst ist.

Gleichwohl macht der Bericht deutlich, dass Fortschritte möglich sind: Seit 2000 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Primar- und Sekundarschulen weltweit um 327 Millionen gestiegen. Einige Länder konnten den Anteil der Kinder und Jugendlichen ohne Zugang zur Schule deutlich senken.

Der Bericht unterstreicht, dass Ausgrenzung nicht mit Einzelmaßnahmen überwunden werden kann. Entscheidend sind politische Strategien, die an die jeweiligen Lebensrealitäten angepasst sind, benachteiligte Gruppen gezielt erreichen und Bildung gerechter finanzieren. Zwar haben deutlich mehr Staaten in den vergangenen 25 Jahren finanzielle Umverteilungsmechanismen im Bildungsbereich eingeführt, doch selten ist der Fokus auf benachteiligte Gruppen konsequent und umfassend genug. 

Mit der Verabschiedung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherzustellen. Die UNESCO koordiniert die Umsetzung dieses Ziels, evaluiert die Fortschritte und veröffentlicht den Weltbildungsbericht. Die Deutsche UNESCO-Kommission gibt eine deutsche Kurzfassung heraus.

Berlin 27.03.2026

– Der vom Auswärtigen Amt betriebene „portfolio.atlas“ stellt derzeit projektbezogene Zahlungen an einzelne internationale Organisationen dar. Eine Erfassung von Pflichtbeiträgen an internationale Organisationen erfolge aktuell noch nicht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/4846) auf eine Kleine Anfrage (21/4487) der AfD-Fraktion. Diese befinde sich jedoch bereits in der technischen Umsetzung, die Ende 2026 abgeschlossen sein soll.

Eine Übersicht über die Zahlungen an internationale Organisationen werde zudem noch im „Bericht zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems“ für die Jahre 2024 und 2025 veröffentlicht.

Berlin 25.03.2026

– Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul und sein tunesischer Amtskollege Mohamed Ali Nafti erörterten die Zusammenarbeit ihrer beiden Länder und die Stärkung der deutsch-tunesischen Beziehungen auf einer soliden Grundlage.

Dies geschah im Anschluss an ihre Gespräche am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz, auf der sie die Bedeutung der tunesischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union betonten. Der deutsche Außenminister sicherte seinem tunesischen Amtskollegen die volle Unterstützung Tunesiens für die Kooperation mit der EU sowie eine erleichterte Vermarktung tunesischer Produkte auf europäischen Märkten zu. Der tunesische Minister warb seinerseits bei der deutschen Wirtschaft und Industrie um Investitionen in seinem Land.

Bezüglich des Krieges im Iran und der israelischen Angriffe auf den Libanon mit den daraus resultierenden Todesopfern bekräftigte Außenminister Wadephul die Unterstützung Berlins für Beirut und kritisierte die wahllosen Bombenangriffe auf den Libanon sowie die Angriffe auf Gebiete in Syrien. Der tunesische Minister betonte die Wichtigkeit politischer Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten und hob hervor, dass es ohne einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt keinen Frieden im Nahen Osten geben kann.

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