Berlin 04.06.2026

– Unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, Reem Radovan Alabali, wurde eine Kooperation zwischen der Herti School of Social and Political Sciences und der Gere Foundation for Humanitarian Aid angekündigt, mit dem Ziel, die Bemühungen der Schule und der Stiftung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten in Afrika zu intensivieren.

Das Centre for Fundamental Rights der Hertie School und die Gere Foundation bündeln ihre Kräfte, um eine neue Initiative zum Thema Migration ins Leben zu rufen. Ziel ist es, die Art und Weise zu hinterfragen, wie Migration in der politischen Debatte wahrgenommen und thematisiert wird – und welche Auswirkungen dies auf Recht und Governance in ganz Europa und Afrika hat, wo es das Leben unzähliger Menschen berührt.

Die Initiative wird die tieferliegenden Ursachen von Migration untersuchen – jene Schub-, Sog- und Abstoßungsfaktoren, die Migrationsströme prägen –, und dabei die Triebkräfte transnationaler Bewegungen ganzheitlich in den Blick nehmen. Sie wird staatliche Politiken, deren Folgen sowie deren Wechselwirkungen analysieren, Alternativen ausloten und bessere Lösungswege aufzeigen, um einen grundlegenden Wandel im Umgang mit dem Thema anzustoßen.

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Berlin,Freiburg 03.06.2026

– Der bewaffnete Konflikt im Sudan geht unvermindert weiter. 40 Prozent der Bevölkerung – rund 20 Millionen Menschen – hungert akut, die Lage im vierten Kriegsjahr ist dramatisch. Deshalb starten die beiden kirchlichen Hilfswerke Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international gemeinsam ihre jährliche Sommeraktion „Die größte Katastrophe ist das Vergessen“ und rufen zu Spenden für den Sudan und die Nachbarländer auf.

„Die verheerende Lage im Sudan findet immer weniger Beachtung. Sie wird von anderen Kriegen und Katastrophen überlagert. Und sie wird international schlichtweg ignoriert, obwohl es die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ist“, sagt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe. Weit mehr als 150.000 Menschen sind durch die Kämpfe getötet worden. Zahlreiche Regionen sind von einer Hungersnot bedroht.

Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt im Sudan die Emergency Response Rooms (ERR). Die Nachbarschaftskomitees leisten landesweit vor allem da Nothilfe, wo internationale Organisation nicht hinkommen. „Dieses Engagement aus der Zivilgesellschaft ist beeindruckend. Mehr als 20.000 Freiwillige setzen sich jeden Tag unter größten Gefahren dafür ein, dass Kinder zur Schule gehen und etwas essen können, dass Schwangere medizinisch behandelt werden und dass gefährdete Familien an geschützte Orte gelangen. Sie retten jeden Tag Leben und müssen darin gestärkt werden. Hilfe für Menschen in Not ist gerade für uns als christliche Hilfswerke eine moralische Verpflichtung“, betont Martin Keßler.

Internationale Hilfe geht zurück

Sie sei umso wichtiger, weil internationale Hilfe für den Sudan zurückgeht: Im vergangenen Jahr war der humanitäre Hilfsplan in Höhe von umgerechnet rund 3,7 Milliarden Euro nur zu knapp 40 Prozent finanziell gedeckt. „Die Antwort auf fast 34 Millionen Menschen, die im Sudan humanitäre Hilfe benötigen, kann nicht darin bestehen, Hilfe zu reduzieren. Denn das bedeutet, sowohl die Notleidenden als auch die Helfenden im Stich zu lassen“, kritisiert Oliver Müller, Leiter von Caritas international und Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbandes. „Dieser Tendenz können wir aber mit Anteilnahme und Spenden für Hilfe im Sudan und den Nachbarländern begegnen. Solidarität rettet Menschenleben.“

Innerhalb des Sudans sind mehr als neun Millionen Menschen vertrieben worden. 4,5 Millionen Menschen haben vor allem in den Nachbarländern wie Tschad, dem Südsudan oder Ägypten Schutz gesucht, in denen Caritas international den Geflüchteten hilft. Im Sudan selbst werden Helfer_innen zunehmend Opfer von Angriffen und Gewalt. „Die Konfliktparteien greifen Schulen, medizinische Einrichtungen und Helfende an. Diese Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verletzen eklatant das humanitäre Völkerrecht und schränken Hilfsprogramme und humanitären Zugang zu Notleidenden ein. Dabei ist die Hilfe gerade jetzt im Sommer so nötig, denn erst im Herbst wird geerntet. Die Reserven sind schon längst aufgebraucht und die Menschen hungern“, warnt Oliver Müller.

Unter dem Motto „Die größte Katastrophe ist das Vergessen“ rufen Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe jährlich zu Spenden auf. Die gemeinsame Sommeraktion lenkt seit 2011 den Fokus auf humanitäre Krisen und extreme Wetterereignisse, die aus dem öffentlichen Fokus geraten sind, aber weiterhin dringend Hilfe erfordern. Der Krieg im Sudan hat sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt.

Bonn, Berlin 03.06.2026

– Trotz einer vor mehr als sechs Wochen vereinbarten Waffenruhe weiten sich die Kampfhandlungen im Libanon erneut aus. Die Sicherheitslage hat sich so drastisch verschlechtert, dass die Reise von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) beim Anflug auf Beirut abgebrochen werden musste. CARE Deutschland warnt vor einer weiteren Zuspitzung der humanitären Krise, von der Millionen Menschen betroffen sind.

„Die jüngste Eskalation im Libanon verschärft eine bereits katastrophale humanitäre Lage und treibt besonders verletzliche Menschen noch tiefer in die Krise“, sagt Hovik Atamian, stellvertretender Landesdirektor von CARE International im Libanon. „Menschen werden wieder zur Flucht gezwungen, verlieren ihre Lebensgrundlagen, die Bildung ihrer Kinder wird unterbrochen und der Zugang zu medizinischer Versorgung und grundlegenden Dienstleistungen bricht weg“, so Atamian.

CARE beobachtet einen drastisch steigenden Bedarf an Unterkünften, sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Schutzmaßnahmen und Gesundheitsversorgung. Besonders betroffen sind Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Unsicherheit bestimmt den Alltag vieler Familien. Auch den von Zeinas* Familie, die mit ihren Kindern in einer Notunterkunft lebt: „Ich schlafe kaum noch. Jede Nacht halte ich meine Kleidung und die Dokumente meiner Kinder griffbereit, falls wir wieder fliehen müssen. Die Explosionen, die Unsicherheit und die Angst um meine Kinder machen es unmöglich, zur Ruhe zu kommen.“

Wachsende Perspektivlosigkeit

Besonders schwer wiegt für sie die Perspektivlosigkeit: „Das Schwierigste ist, meinen Kindern Sicherheit zu vermitteln, wenn ich selbst Angst habe. Meine Töchter fragen mich, wann sie wieder zur Schule gehen können, wann das Leben wieder normal wird – und ich habe keine Antworten mehr.“

CARE und seine Partnerorganisationen haben bislang über 87.000 Menschen mit Trinkwasser, Mahlzeiten, Hygieneartikeln und Unterstützung in Notunterkünften erreicht. Doch der Bedarf wächst schneller als die verfügbaren Hilfen.

„Ohne anhaltenden humanitären Zugang und deutlich mehr internationale Unterstützung werden noch mehr Familien in extreme Not geraten“, warnt Atamian. „Keine Familie sollte immer wieder fliehen müssen und in ständiger Angst leben.“

CARE fordert alle Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und sicheren Zugang für humanitäre Organisationen zu gewährleisten. Es werden dringend mehr finanzielle Mittel benötigt, um den Menschen in Not beistehen zu können. Dies ist eine Frage der Menschlichkeit und Würde.

Berlin 02.06.2026

– Ein neues Kapitel und eine neue Ära für die deutsch-ungarischen Beziehungen und Ungarns Beziehungen zur Europäischen Union.

Dies bestätigte der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar heute auf einer Pressekonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Bundeskanzler Merz bekräftigte seine Unterstützung für die erneute Offenheit der Europäischen Union gegenüber Ungarn und für die volle Zusammenarbeit mit der Regierung Magyar.

Bundeskanzler und sein ungarischer Gast bekundeten ihren Wunsch, die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern zu vertiefen, und vereinbarten, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten.

Mit Blick auf die Lage im Libanon forderte Bundeskanzler Merz die Regierung von Benjamin Netanjahu auf, sich aus dem Libanon zurückzuziehen, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen und den Krieg gegen den Iran zu beenden.

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Berlin 02.06.2026

– Für die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Nenner zur Lösung von Konflikten in einer zersplitterten Welt zu finden.

Am 1. und 2. Juni, fand in Berlin eine zweitägige Konferenz statt. Diskutiert wurden unter anderem die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, das Wettrüsten, der Aufstieg Chinas zur Weltmacht und das Versagen der Regierungen weltweit, entschiedene Maßnahmen gegen die fortschreitende Umweltverschmutzung zu ergreifen, die die Hauptursache für Armut, Hunger und die weltweit steigende Zahl von Flüchtlingen ist.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Ansicht, dass die Politik nicht versagt hat, Lösungen zur Beendigung bewaffneter Konflikte zu finden, sondern dass das Versagen vielmehr im ohrenbetäubenden Schweigen über die Suche nach den Ursachen dieser Konflikte liegt.

Seit Jahren wird über einen dritten Weltkrieg diskutiert, und die Welt lebt in seinem Schatten, dessen Ausbruch jederzeit möglich sein könnte. Der Mangel an Weisheit und die Missachtung der Warnungen und Vorschläge weiser Persönlichkeiten zur Beendigung bewaffneter Konflikte sind ein Hauptgrund für die Zersplitterung der Welt.

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Berlin 29.05.2026

Der Bundeskanzler wird am 5 Juni nach Montenegro reisen und dort am EU-Westbalkan-Gipfel teilnehmen. Neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen sind die sechs Partnerländer des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo – eingeladen. 

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs werden sich mit dem Thema Erweiterung sowie einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts-, Migrations-, Sicherheits- und Außenpolitik befassen.

Das Treffen unterstreicht den regelmäßigen Austausch mit dem westlichen Balkan und knüpft an den letzten Gipfel am 17. Dezember 2025 in Brüssel an. Ziel ist es, die europäische Perspektive zu bekräftigen und die umfassende Unterstützung der EU für den westlichen Balkan hervorzuheben.

Der Bundeskanzler wird mit den Teilnehmenden aus EU und Westbalkan über seine Vorschläge sprechen, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen und die Länder auf diesem Weg bereits enger in die EU einzubinden.

Berlin 28.05.2026

– Bis 1975 war der Libanon ein Zufluchtsort für Oppositionelle gegen einige arabische Regime. In Beirut lebten Religiosität und Atheismus nebeneinander. Die Presse war das Sprachrohr derer, die sie finanzierten. Der Libanon war das einzige Land, das mehrere politische Parteien zuließ, doch deren Ziele lagen nicht im besten Interesse des Landes.

Auch Syrien war für seine bürgerlichen Freiheiten, die Vielzahl politischer Parteien und die Pressefreiheit bekannt. Dies änderte sich jedoch, als die Baath-Partei und das Militär 1963 die Macht in Syrien übernahmen und bis Ende 2024 an der Macht blieben.

Seit 1975 ist der Libanon aufgrund der Interessen politischer Parteien, die im Auftrag anderer Länder, insbesondere des Irans, gegeneinander kämpfen, zu einem gescheiterten Staat geworden. Der Krieg zwischen dem Iran und Israel wird auf libanesischem Boden ausgetragen.

Der Nahostexperte Daniel Gerlach, der auf einem Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung für Internationale Studien und Hilfe sprach, ist der Ansicht, dass der Libanon nicht zu seinem früheren Zustand zurückkehren kann, solange die europäischen und arabischen Regierungen keine Pläne haben, das Leid des libanesischen Volkes durch die Kriege zu lindern, und dass Europa die Verantwortung für das Scheitern des libanesischen Staates trägt.

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Straßburg, 27.05.2026

– Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den 46 Mitgliedstaaten vertritt und für die Förderung und Überwachung der lokalen Demokratie zuständig ist.

– Marc Cools (Belgien, ILDG) und Bryony Rudkin (Vereinigtes Königreich, SOC/G/PD), Berichterstatter für die Lage der lokalen Demokratie in der Türkiye im Auftrag des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, haben folgende Erklärung abgegeben:

Wir bedauern zutiefst die jüngsten Entwicklungen, die die wichtigste Oppositionspartei der Türkiye, die CHP, betreffen. Berichte über massive Polizeieinsätze – einschließlich des Einsatzes von Tränengas gegen Parteimitglieder, gewählte Vertreter und Demonstranten – sind zutiefst beunruhigend. Diese Ereignisse ereignen sich vor dem Hintergrund langjähriger Bedenken hinsichtlich der Rechte der Opposition sowie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Bedenken, die vom Kongress im Rahmen aufeinanderfolgender Erkundungs- und Überwachungsbesuche systematisch dokumentiert wurden.

Etwas mehr als zwei Jahre nach den Wahlen von 2024 wird nun geschätzt, dass in über 80 Gemeinden Versuche unternommen wurden, Wahlergebnisse rückgängig zu machen – sei es durch die Einsetzung von Treuhändern, Entlassungen, Verhaftungen oder Wechsel der politischen Zugehörigkeit.

Gewählte Vertreter leiten ihre Legitimation aus der Wahlurne ab. Wenn der Wille der Wähler bedroht ist, werden die Bürger ihrer politischen Rechte beraubt.

Da die CHP nach den Wahlen von 2024 auf lokaler Ebene als stärkste Partei hervorging, geben diese Entwicklungen Anlass zu großer Sorge um die lokale und regionale Demokratie in der Türkiye in den kommenden Monaten.

Das anhaltende Muster von Verhaftungen und Gerichtsverfahren, die unverhältnismäßig stark auf Oppositionspolitiker abzielen – einschließlich der Inhaftierung von über 20 Bürgermeistern, von denen sich viele in Untersuchungshaft befinden und denen lange Haftstrafen drohen –, stellt eine gefährliche und sich verschärfende Einschränkung des demokratischen Pluralismus dar.

Unter Verweis auf den jüngsten gemeinsamen offenen Brief europäischer politischer Versammlungen fordern wir die Behörden auf, diese aktuellen Entwicklungen unverzüglich rückgängig zu machen.“

Der Kongress wird weiterhin einen offenen Dialog mit den türkischen Akteuren führen und die Entwicklungen in der Türkiye genau beobachten – insbesondere im Rahmen seiner nächsten Sitzungen des Präsidiums und des Überwachungsausschusses im Juni.

Berlin 26.05.2026

Hat die Ukraine – ähnlich wie die Türkei – begonnen, angesichts ihres Strebens nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union Frustration gegenüber den Europäern zu entwickeln?

Zwischen der Vollmitgliedschaft und der suspendierten Mitgliedschaft drängt die Ukraine weiterhin ihre europäischen Verbündeten, die Tür für ernsthafte Verhandlungen zu öffnen, die den Weg für den vollständigen Beitritt zum Block ebnen würden, doch die bisherigen Vorschläge zeigen keinen reibungslosen Weg, um mit der Diskussion über die Vollmitgliedschaft zu beginnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte am Samstag, 23.Mai  seine Forderungen nach einer vollen und gleichberechtigten Mitgliedschaft mit dem Rest der Europäischen Union, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen hatte, Kiew als vorübergehende Maßnahme einen Sonderstatus zu gewähren.

„Assoziiertes Mitglied“

Der deutsche Bundeskanzler sagte, dies könne dazu beitragen, eine Vereinbarung zur Beendigung des vierjährigen russischen Krieges in der Ukraine zu erleichtern.

Merz Vorschlag enthält unter anderem wichtige Punkte:

1. Erlauben Sie der Ukraine, an EU-Sitzungen teilzunehmen, ohne Wahlrecht.
2. Einrichtung einer European Leaders‘ Task Force zur Entwicklung der Einzelheiten.
3. Die Mitglieder des Blocks verpflichteten sich zu einem „politischen Engagement“, die gegenseitige Hilfsklausel für die Ukraine umzusetzen, „um eine grundlegende Sicherheitsgarantie zu gewährleisten.“
4. Erlauben Sie der Ukraine, einen stellvertretenden Kommissar in die Europäische Kommission ohne Stimmrecht zu ernennen.
5. Die Ukraine darf Vertreter für das Europäische Parlament ohne Wahlrecht ernennen.
6. Allmählicher Zugang zum EU-Haushalt.

Einige Diplomaten in Brüssel reagierten vorsichtig auf Merz Vorschlag und wiesen darauf hin, dass der Status eines „assoziierten“ Mitglieds nicht existiere und Änderungen der EU-Verträge erfordern könnte.

‚Unfairer Vorschlag‘

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, es wäre unfair, wenn die Ukraine ohne Stimme in der EU wäre.

Er fügte hinzu, dass der Prozess der EU-Erweiterung lange dauere und betonte, dass Europa schneller vorgehen sollte, anstatt die Ukraine bis zur Vollmitgliedschaft „in einem Wartezimmer“ zu halten. Doch Berlin sieht einen schnellen und vollständigen Anschluss unter den aktuellen Umständen als unrealistisch an.

Eine deutsche Regierungsquelle sagte am Samstag als Antwort auf Selenskyjs Brief: „Deutschland bleibt der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Wir sehen uns auch als Wegbereiter für die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union. Es besteht nun die Notwendigkeit einer offenen Diskussion. Unser Vorschlag zielt darauf ab, diese notwendige Debatte zu eröffnen.“

„Die volle Mitgliedschaft bleibt das Ziel. Substanziell konzentriert sich die Arbeit derzeit darauf, die Kapitel der Verhandlung zu öffnen. In dieser Hinsicht herrscht ein hohes Maß an Konsens mit den Ansichten des ukrainischen Präsidenten.“

Unrealistisches Ziel

Die Ukraine erhielt im Juni 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Krieges, den EU-Kandidatenstatus.

Analysten sagen, ein klarer Weg zum Beitritt zur Europäischen Union könnte Selenskyj helfen, die Ukrainer von einer friedlichen Lösung zu überzeugen, insbesondere wenn sie der Ukraine nicht die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium zurückgibt oder ihr die Mitgliedschaft in der gewährt.

Doch mehrere europäische Beamte sagen, es sei unrealistisch, dass die Ukraine in den nächsten Jahren eine volle Mitgliedschaft im Block erwirbt, obwohl 2027 in einem 20-Punkte-Friedensplan, der zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland diskutiert wurde, festgelegt wurde.

Der Beitritt zur Europäischen Union erfordert die Ratifizierung jedes Mitgliedsstaates des Blocks, ein Prozess, der erhebliche Hindernisse mit sich bringen könnte.

Europas Schild gegen Russland

Er beschrieb Merz als Versuch, einen Kompromiss zwischen dem schnellen Beitritt und dem aktuellen Status der Ukraine als Kandidat zu Beginn des Prozesses zu finden.

Doch Kiew fordert einen beschleunigten Beitritt, um seine Bemühungen im Krieg gegen Russland zu stärken und ihm umfassendere Sicherheitsgarantien zu geben, da sich die Leistung des ukrainischen Militärs im Konflikt verbessert und seit Jahresbeginn etwa 590 Quadratkilometer Gebiet zurückerobert hat, so der ukrainische Präsident.

Selenskyj dankte den europäischen Führungspersönlichkeiten für ihre Unterstützung seit Kriegsbeginn – Europas größtem Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg – und sagte, die Ukraine habe als Bollwerk gedient, das verhinderte, dass alle 27 EU-Länder von Russland angegriffen wurden.

In seinem Brief an sie schrieb er: „Wir verteidigen Europa, vollständig, nicht teilweise, und mit unvollständigen Maßnahmen… Die Ukraine verdient eine faire Behandlung und gleiche Rechte innerhalb Europas.“

Selenskyj erklärte, dass die Ukraine trotz des Kriegesdrucks gute Fortschritte bei den Reformen mache, die zur Erfüllung der demokratischen und wirtschaftlichen Standards der EU erforderlich sind.

Berlin, Stockholm 26.05.2026 

– Die Zahl der Einsatzkräfte bei internationalen Friedensmissionen ist auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) und Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZiF) hervor. Demnach waren Ende 2025 knapp 79.000 Soldaten und zivile Hilfskräfte an weltweiten Einsätzen beteiligt.

Das sind 17 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und 49 Prozent weniger als noch 2016. Dabei seien die internationalen Krisen nicht weniger geworden, heißt es. Das beide Institute berücksichtigte für die Datenerhebung multilaterale Friedensmissionen, sowohl mit als auch ohne UNO-Mandat. Die Fachleute listen für 2025 weltweit 58 multilaterale Friedensmissionen auf, drei weniger als im Jahr davor. In Afrika südlich der Sahara und Europa waren jeweils 18 Missionen im Einsatz, im Nahen Osten und in Nordafrika zusammen 14, fünf auf dem amerikanischen Doppelkontinent sowie drei in Asien und Ozeanien.

Mangelnde Finanzierung

Die Forscher sehen die Gründe für den Rückgang vor allem bei der mangelnden Finanzierung sowie politischen Pattsituationen im UNO-Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich Vorhaben mit ihrem Veto blockieren können. Vor allem die Kürzungen der USA seien beträchtlich. Das Sipri-Insitut warnte vor schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten. Ein Rückgang weltweit anerkannter Normen und eine Zunahme von Kriegen sei zu befürchten.

US-KürzungenUNO verkleinert Friedensmissionen

Ein Viertel der Friedenstruppen der Vereinten Nationen soll aus Krisenregionen abgezogen werden. Die Vereinten Nationen wollen bei Friedensmissionen kürzen. Grund dafür sind erhebliche Kürzungen der Gelder durch die USA, wie ein Vertreter der UNO in New York mitteilte. Damit dürften in den kommenden Monaten die Einsätze für rund 13.000 der insgesamt etwa 50.000 Blauhelmsoldaten enden. Ein großer Teil der zivilen Missionen werde ebenfalls betroffen sein.

Die Vereinigten Staaten reduzieren seit dem zweiten Amtsantritt von Präsident Trump ihr internationales Engagement. Sie haben im aktuellen UNO-Budget für die Friedensmissionen noch rund 680 Millionen Dollar zugesagt. Im Vorjahr waren es nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als eine Milliarde.

Aktuell unterhält die UNO elf Friedensmissionen weltweit, die größten davon in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo und im Libanon mit je mehr als 10.000 Einsatzkräften.

Berlin 26.05.2026

Dazu notiert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: „Was Papst Leo XIV. schreibt, kommt einem Weckruf gleich – auch wenn er im Ton konziliant bleibt. Sinngemäß sagt das Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken: Künstliche Intelligenz ist eine Technologie, die von wenigen Tech-Milliardären hauptsächlich aus Gewinnstreben und nach Gutdünken entwickelt wird – ohne hinreichend öffentliche Kontrolle und Regulierung, obwohl diese Technologie fundamentalste ethische und moralische Fragen aufwirft. Und obwohl sie für jeden Erdenbürger Auswirkungen haben wird, möglicherweise existenzielle. Was der Papst ebenfalls andeutet: Der größte Teil der Menschheit ist von der Entwicklung überfordert und kann nicht viel mehr tun, als zu hoffen – oder zu beten –, dass das alles nicht böse endet“, ist in der BADISCHEN ZEITUNG zu lesen.

Nach Einschätzung der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist die Haltung von Papst Leo zur Künstlichen Intelligenz wenig überraschend: „In seiner ersten Enzyklika geißelt der oberste Katholik den Machtmissbrauch durch Tech-Giganten und verurteilt die Manipulation von Menschen durch sie und fordert zu Recht angemessene Instrumente der Regulierung. Einiges bleibt unscharf, manches gewohnt blumig, weshalb sich der Papst nicht als Leitfigur für alle eignet. Doch stellt er sich bewusst auf die Seite der kritischen Stimmen, die vor den destruktiven Teilen des technischen Fortschritts warnen. Er argumentiert wohltuend differenziert und positioniert sich so gegen die Fortschrittsfanatiker genauso wie gegen die Verkünder des Untergangs. Hilfreich wäre es, wenn damit die weltweiten Prozesse zur Einhegung der nicht mehr ganz so neuen Technologie intensiviert würden“, unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

„Dieser Papst macht Freude“, meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg. „Leo der Vierzehnte ist nicht nur einer der wenigen engagierten Kriegsgegner weltweit und der prominenteste Opponent Donald Trumps. Darüber hinaus entwickelt er die christliche Soziallehre weiter, um Antworten auf Herausforderungen der Neuzeit zu suchen. Ohne Regulierung, die der Papst völlig zurecht einfordert, entscheidet KI irgendwann über das zivile Leben, über Behandlungsmethoden von Patienten, über Ernährungsfragen, über neue Industrien, Klimaschutz. Man kann sich leicht vorstellen, wer da zum Hauptgegner der KI wird: der Mensch“, warnt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.

Die NÜRNBERGER ZEITUNG begrüßt den Vorstoß von Papst Leo: „Als Mathematiker besitzt Robert Francis Prevost Sinn für technischen Fortschritt und die Möglichkeiten der Naturwissenschaften. Als Stellvertreter Christi auf Erden rückt er den Menschen ins Zentrum aller Entwicklung. Dieser Ansatz ist gesund und essenziell. Gelingt seine Umsetzung, kommen wir einer großartigen Menschheit wenigstens ein Stückchen näher.“

Berlin 22.05.2026

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Italiens, Frankreichs und Deutschlands zur Lage im Westjordanland

In den letzten Monaten hat sich die Lage im Westjordanland erheblich verschlechtert. 
Die Gewalt durch Siedler hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergraben die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Das Völkerrecht ist unmissverständlich: israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Bauprojekte im Gebiet E1 wären keine Ausnahme.

Die Siedlungserschließung im Gebiet E1 würde das Westjordanland zweiteilen und wäre ein schwerwiegender Bruch internationalen Rechts.

Wirtschaftsunternehmen sollten sich nicht an Bauausschreibungen für das Gebiet E1 oder an anderen Projekten zur Siedlungserschließung beteiligen. Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein. 

Wir fordern die Regierung Israels auf, die Ausweitung der Siedlungen und ihrer administrativen Kompetenzen zu beenden, die Rechenschaftspflicht für Gewalttaten durch Siedler sicherzustellen und Anschuldigungen gegen israelische Streitkräfte nachzugehen, die haschemitische Obhut über die heiligen Stätten Jerusalems und die historischen Status-Quo-Regelungen zu respektieren sowie die der Palästinensischen Behörde und der palästinensischen Wirtschaft auferlegten finanziellen Beschränkungen aufzuheben. Wir stellen uns entschieden denjenigen entgegen, einschließlich Mitgliedern der israelischen Regierung, die sich für eine Annexion des Westjordanlandes sowie die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, eine Lösung, nach der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen nebeneinander existieren.

Berlin 22.05.2026

– Angesichts der durch die Blockade der Straße von Hormus ausgelösten Preisschocks bei Düngemitteln, Nahrungsmitteln und Energie fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (21/6010) auf, die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den akutesten Krisenregionen deutlich aufzustocken und keine weiteren eigenen Kürzungen vorzunehmen. Unter anderem solle sie den humanitären Zugang in Sudan und Gaza sichern und Partnerländer verstärkt beim Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen, um Abhängigkeiten durch Ölpreisschocks und Lieferblockaden künftig zu reduzieren. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten für den Aufbau und die Stärkung strategischer staatlicher Lebensmittelreserven zur Abfederung von Preisspitzen und Lieferkettenschocks aus und für eine schnelle und umfassende Entschuldung hochverschuldeter Länder des Globalen Südens. Mitteln für Ernährungssicherheit und klimaresiliente Landwirtschaft sollte Vorrang vor Schuldendienst eingeräumt werden.

In der Begründung heißt es, mit der Blockade der Straße von Hormus durch das iranische Regime als Reaktion auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran drohe eine globale Nahrungsmittelkrise. Das Welternährungsprogramm (WFP) warne, dass 45 Millionen Menschen zusätzlich in Hungersnot geraten könnten, sollte die Blockade anhalten. Um den Hunger erfolgreich zu bekämpfen und Ernährungssouveränität zu erzielen, ist es aus Sicht der Grünen „ unabdingbar, kleinbäuerliche Produzent:innen zu stärken und ihre Resilienz und Selbstbestimmung zu verbessern“. Ernährungssouveränität sei nicht nur Voraussetzung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung, sondern auch zentral für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung weltweit.

Der Antrag soll am Freitag beraten und nach einer halbstündigen Aussprache dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Berlin 20.05.2026 

– Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat sich auf der „Global Partnerships Conference” in London für eine Neuaufstellung der internationalen Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit eingesetzt. Im Fokus der Konferenz stehen wirksamere Partnerschaften, neue Finanzierungsmodelle sowie stärkere Allianzen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Deutschland unterstützte in London den „Equality Fund“, einen innovativen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, öffentliche Förderung und Investitionserlöse bündelt, um zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:„Kein Land kann die großen Herausforderungen unserer Zeit allein bewältigen. Frieden, Wohlstand und Klimaschutz brauchen verlässliche internationale Partnerschaften. Gerade mit Ländern des Globalen Südens wollen wir neue strategische Allianzen aufbauen – partnerschaftlich, wirtschaftlich und im gemeinsamen Interesse. Wer heute in starke Partnerschaften investiert, investiert auch immer in die politische, wirtschaftliche und geostrategische Stärke und Sicherheit Deutschlands.“

Mit der Reform der deutschen Entwicklungspolitik will Ministerin Alabali Radovan neue Impulse setzten und für Deutschland die Neugestaltung der internationalen Zusammenarbeit vorantreiben. Gemeinsam mit Großbritannien und vielen weiteren Partnern setzt sich Deutschland für ambitionierte Reformen ein – bei den Vereinten Nationen, der Weltbank und unmittelbar zwischen den Staaten. Ziel ist, die internationale Zusammenarbeit partnerschaftlicher, wirksamer und zukunftsfähig zu gestalten.

Bei der Konferenz in London stehen insbesondere neue Partnerschaften zwischen Ländern, aber auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Fokus. Deutschland steht für eine Kooperationspolitik im gegenseitigen Interesse – denn die Lösung der großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung und verlässliche Rohstoffversorgung gelinge nur gemeinsam.

Das von Großbritannien organisierte Treffen in London bringt Entscheidungsträger*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen und setzt genau auf die Stärkung dieses partnerschaftlichen Ansatzes. Rund die Hälfte der 500 Teilnehmenden stammt aus dem Globalen Süden.

Neue Finanzierungswege

Neue Finanzierungswege und innovative Allianzen mit der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sind aus der Sicht des BMZ zentral für eine wirksame, zukunftsfähige internationale Zusammenarbeit. In London stärkt Entwicklungsministerin Alabali Radovan dafür eine Initiative, die hier ansetzt: den „Equality Fund“, einen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, staatliche Förderung und Investitionserlöse aus Unternehmensbeteiligungen nutzt, um damit zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern. Deutschland investiert 18 Millionen Euro in den Fonds, der insbesondere Frauenorganisationen und Gleichberechtigungsinitiativen in ihrer Arbeit unterstützt. Damit stellt sich Entwicklungsministerin Alabali Radovan gegen den internationalen Backlash bei der Gleichstellung der Geschlechter und damit auch gegen die aktuelle Umorientierung in der Förderpolitik der US-Regierung, die gerade Organisationen und Ländern, die sich für dieses Ziel einsetzen, die Mittel streicht oder Zugänge zu Finanzierung erheblich erschwert.

Die Konferenz in London ist Teil einer Reihe von Treffen, die internationalen Reformbemühungen weiter voranzubringen und konkret auszugestalten. Die Ergebnisse aus London, der OECD-Konferenz zur Zukunft der Entwicklungspolitik Mitte Mai in Paris und den UN80-Diskussionen zur Reform der Vereinten Nationen will Ministerin Alabali Radovan in die vom BMZ initiierte Hamburg Sustainability Conference am 29. bis 30. Juni einbringen.

Berlin 19.05.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Guy Pamelin würdigten die enge Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Ländern. Der Bundespräsident bezeichnete Deutschland und seine Bevölkerung als Freunde und wichtigen Vermittler in den Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union.

Bundeskanzler Merz bekräftigte zudem seine Unterstützung für die Schweizer Politik in den Beziehungen zu Russland und den Vereinigten Staaten, die seiner Ansicht nach im Interesse des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit liegt.

Der Bundespräsident äußerte seine Hoffnung auf eine noch engere wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz.

Foto: © PWO