Berlin 22.1.2026 

– Mit dem Übergang der Aufgaben für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) auf das Bundesinnenministerium ist letzteres laut Bundesregierung seit dem 1. November 2025 auch für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zuständig und nimmt die Verantwortung für diese Einrichtung wahr. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3639) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3383) weiter ausführt, wird Erinnerungskultur mit Ausnahme des Themenfeldes Kulturpflege der Vertriebenen und deutschen Minderheiten auch weiterhin federführend von BKM verantwortet. In allen gemeinsam betreffenden Fragen erfolge ein enger Austausch zwischen den Ressorts.

Berlin 22.01.2026 

– Die Ministerin für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit Alabali Radovan reist von Berlin nach Sierra Leone, um sich über die soziale Lage und die deutschen Entwicklungspläne im Land zu informieren.

Vor ihrer Abreise zum Flughafen erklärte die Ministerin:

Im Mittelpunkt der Reise von Ministerin Reem Alabali Radovan nach Sierra Leone steht der gemeinsame Kampf gegen den Hunger. Sierra Leone gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unterernährt. Die Ministerin richtet den Fokus Entwicklungszusammenarbeit gezielt auf Länder, in denen die Not am größten ist – dort, wo Armut und Perspektivlosigkeit ganze Generationen betreffen.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die Entwicklungspolitik setzt dort an, wo Armut und Hunger Zukunft rauben. Das ist Schwerpunkt Nummer Eins meiner Arbeit. Besonders Kinder und Jugendliche brauchen Entwicklungsperspektiven. Sichere Ernährung macht sie stark fürs Leben und schafft die Basis für eine selbstbestimmte Zukunft. Die deutsche Zivilgesellschaft und internationale Organisationen sind dabei für uns wichtige strategische Partner. In Sierra Leone unterstützt Deutschland mit dem Welternährungsprogramm die Weiterentwicklung des nationalen Schulernährungsprogramms. Diese Partnerschaft schafft einen dreifachen Nutzen: Kinder bekommen täglich eine gesunde Mahlzeit, sie erhalten besseren Zugang zu Bildung und die lokale Wertschöpfung wird gestärkt. So schaffen wir gemeinsam nachhaltige Strukturen weit über akute Nahrungsmittelhilfe hinaus.“

Wie Ernährungssicherheit konkret wirkt und Kinder, Jugendliche und Gemeinschaften nachhaltig gestärkt werden können, davon macht sich die Entwicklungsministerin in Sierra Leone am 22. und 23. Januar einen direkten Eindruck. Im Fokus stehen dabei partnerschaftliche Ansätze und gemeinsame Projekte, die die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zusammen mit zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm oder der Deutschen Welthungerhilfe umsetzt.

Berlin 22.01.2026

– In Davos treffen sich führende Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft zum jährlichen Weltwirtschaftsforum. Brot für die Welt fordert zur Armutsbekämpfung eine Milliardärssteuer und eine Entschuldungsinitiative.

«Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte in der Armutsbekämpfung, der Ernährungssicherheit und ganz besonders in der Gesundheitsversorgung stehen durch massive globale Kürzungen in der Entwicklungspolitik auf dem Spiel», mahnte Dagmar Pruin, die Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerkes Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. «Bundeskanzler Friedrich Merz sollte die Gelegenheit in Davos nutzen und sich für mehr globale Gerechtigkeit einsetzen. Dazu gehört, Themen wie eine globale Milliardärssteuer und die Entschuldung von Ländern des Globalen Südens auf die Agenda des hochrangigen Treffens zu setzen.»

Eine globale Mindeststeuer auf das Vermögen von Milliardärinnen von einem einstelligen Prozentsatz ihres Vermögens sei ein konkreter, wirksamer und gerechter Schritt, sagte Pruin. «Das ist kein radikales Experiment, sondern längst überfällig: Weltweit gibt es über 3.000 Milliardärinnen, deren Gesamtvermögen laut aktuellen Oxfam-Analysen im vergangenen Jahr auf etwa 18,3 Billionen US‑Dollar stieg. Allein der Anstieg in 2025 um 2,5 Billionen entspricht nahezu dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.»

Währenddessen kämpfe fast die Hälfte der Menschheit, 3,8 Milliarden Menschen, mit weniger als 8,30 US‑Dollar pro Tag um ein Leben in Würde. Mehr als drei Milliarden Menschen lebten in Ländern, die mehr Geld für den Schuldendienst als für Gesundheit oder Bildung ausgeben. Das sei untragbar, sagte Pruin.

Die generierten Mittel, mehrere hundert Milliarden Dollar, sollten unmittelbar zur Stärkung der internationalen Entwicklungsfinanzierung und zum Abbau globaler Ungerechtigkeit eingesetzt werden. Auch auf dem Weltwirtschaftsforum müsse Deutschland dieses Thema mit Nachdruck einbringen, fordert Brot für die Welt. «Es geht um Gerechtigkeit, um die Beseitigung von Hunger und um globale Stabilität – und damit auch um eine sichere Welt für alle.»

1 % mehr Verletzte als im Vorjahresmonat, Zahl der Verkehrstoten gegenüber November 2024 um 16 Personen gestiegen.

Berlin 22.01.2026

– Im November 2025 sind in Deutschland rund 28 400 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1 % mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 16 auf 211 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im November 2025 rund 224 600 Straßenverkehrsunfälle, das waren 2 % oder 4 700 mehr als im Vorjahresmonat.

Im Zeitraum Januar bis November 2025 erfasste die Polizei 2,29 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit 1 % weniger als im Vorjahreszeitraum (-17 700). Darunter waren 271 400 Unfälle mit Personenschaden, bei denen 2 582 Menschen getötet wurden. Damit ist die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27 gestiegen, während die Zahl der Unfälle mit Personenschaden in etwa gleichgeblieben ist. Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr sank im selben Zeitraum um 1 % oder 2 500 auf 338 000 Personen.

Berlin 21.01.2026

– Von A wie Agrarwirtschaftlich-Technischer Assistent bis Z wie Zimmerer reicht die Auswahl an Berufen im young generation hub. Viele Stationen können ganz praktisch selbst ausprobiert werden. 

Es braucht etwas Fingerspitzengefühl, bis die Schweißnaht richtig sitzt. Eine VR-Brille zeigt den Verlauf an, die Umstehenden fiebern über den Bildschirm mit. Am Stand des Gleisbauers und Bahninfrastrukturdienstleisters Spitzke erfahren Jugendliche, welche Ausbildungsberufe das Unternehmen anbietet. Tom und Marvin sind im dritten Lehrjahr zum Baugeräteführer. Sie schweißen zwar keine Schienen zusammen wie ihre Kollegen. Aber wenn an einer ihrer Maschinen etwas kaputt ist, reparieren sie es selbst, zur Not auch mit dem Schweißgerät. Gute Noten in Mathe und Physik sind in ihrem Job von Vorteil. Was ihnen Spaß macht: Der Umgang mit den Maschinen und viel draußen zu sein. 

Mehr als 80 Berufe können Jugendliche im young generation hub in Halle 2.1 noch bis Freitag entdecken. Zu den Ausstellern gehören Unternehmen und Innungen, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie der Lehrbauhof. Jeder Stand bietet eine Mitmachaktion an. Bei der Schornsteinfegerinnung können die Schülerinnen und Schüler auf einer Slackline ihren Gleichgewichtssinn trainieren und sich im Besenbinden üben. Die S-Bahn-Berlin hat einen Fahrsimulator mitgebracht. Bei der Bundeswehr wird an einer Trainingspuppe Reanimation geübt. Gartenbauer pflastern einen Weg. 

Geduld und Geschicklichkeit 

Am Stand des Bauunternehmens Porr erwartet die Jugendlichen eine besondere Challenge: Mit einem Elektro-Bagger soll ein Bolzen in ein Rohr versenkt werden – gar nicht so einfach. Trotzdem ist die Schlange lang. „Wir wollen die Baubranche für junge Menschen attraktiv machen“, sagt der Kaufmännische Regionalleiter Spezialtiefbau, Markus Schwarz. Eine Ausbildung wie beispielsweise zum Spezialtiefbauer biete viele Entwicklungsmöglichkeiten – bis hin zum Bauleiter. „Auf Veranstaltungen wie diesen versuchen wir auch Mädchen zu begeistern. Viele Maschinen werden inzwischen per Touchscreen gelenkt. Körperliche Kraft ist keine Voraussetzung mehr für die Arbeit am Bau“, so Schwarz. 

Balász, Jake und Paul aus Pankow haben sich extra bei dem noch größeren Baufahrzeug von Gottlieb Tesch Kanal- und Rohrleitungsbau angestellt. Sie haben bereits bei den Konstruktionsmechanikern um die Wette Schrauben und Muttern eingeschraubt. Balász würde gerne Polizist werden, Jake vielleicht Tischler. Auch Solina, Philine und Karlotta haben das Mutter- und Schrauben-Spiel ausprobiert. Zu ihren Traumberufen – Ärztin, Psychologin, Sportmoderatorin – haben sie allerdings beim young generation hub nur wenig Informationen gefunden, wobei auch verschiedene Studiengänge vorgestellt werden. 

Jeden Tag um 13 Uhr gibt es im young generation hub eine Podiumsdiskussion. Am Montag beispielsweise sprach sich Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin und Schirmherrin Cansel Kisiltepe für die Einrichtung eines Azubi-Werks nach dem Vorbild des Studierenden-Werks aus, vor allem um günstigen Wohnraum zu schaffen. Denn der Wohnungsmarkt schreckt viele junge Menschen ab, eine Ausbildung in Berlin zu machen – zum Nachteil der ortsansässigen Wirtschaft. 

Foto: © Messe Berlin

Berlin 21.01.2026  

Das Führungszeugnis (auch bekannt als „polizeiliches Führungszeugnis“) soll zukünftig digital werden. Das Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Seine Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten erforderlich. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragstellerinnen und -steller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können. Das Führungszeugnis erhält damit eine zeitgerechte und nutzerfreundliche Form mit hohen Sicherheitsstandards. Das Erteilungsverfahren sowie die Verwendung des Führungszeugnisses sollen für Bürgerinnen und Bürger dadurch erheblich beschleunigt und vereinfacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht vor.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:

„Das digitale Führungszeugnis wird Bürgerinnen und Bürgern künftig Zeit und Nerven sparen. Die Einführung ist deshalb ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung. Bislang gibt es das Führungszeugnis ausschließlich in Papier und es wird per Brief aus Bonn quer durch die Republik versandt. Künftig können Bürgerinnen und Bürger ihr Führungszeugnis digital beantragen und erhalten es auch digital – schnell, unkompliziert und als PDF in einem sicheren Verfahren über das BundID-Konto. Ob im Beruf oder im Ehrenamt – das Führungszeugnis ist in vielen Lebensbereichen unverzichtbar. Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied. Es ist gut, dass wir hier bei der Digitalisierung des Staates vorankommen.“

Berlin 21.01.2026

Der Staat steht unter Druck, weil die Demokratie in Gefahr ist, wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in einem Vortrag an der Freien Universität Berlin am Dienstagabend, dem 20. Januar, erklärte.

Der Schutz der Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies zeigt sich in Vorträgen, an denen sich alle Bevölkerungsgruppen beteiligen und die vor dem Erstarken von Rassismus warnen. Rassismus ist eine Krankheit, die durch bürgerschaftliches und moralisches Engagement ausgerottet werden kann.

Berlin 21.01.2026

Wir alle wissen, dass US-Präsident Donald Trump Immobilienentwickler ist und sein in New York ansässiges Unternehmen zu den größten Immobilienkonzernen zählt. Doch fragen wir uns: Was will dieser Präsident, der sich bereits die Europäische Union und andere Länder weltweit (mit Ausnahme der arabischen Staaten) vor den Kopf gestoßen hat, von der abgelegenen Insel Grönland?

Vielleicht hatte der französische Präsident Emmanuel Macron recht, als er seinen Freund Trump fragte, was er in Grönland wolle. Die Insel ist ganzjährig schneebedeckt, und die bittere Kälte ist – außer für die Bewohner – unerträglich.

Wir fragen Trump, ob er plant, eine Niederlassung seines Immobilienunternehmens auf der Insel zu eröffnen, um seine Geschäftstätigkeit auszuweiten.

Die kommenden Tage werden unsere Fragen beantworten.

Von einer Schicksalswoche spricht der TAGESSPIEGEL aus Berlin: „Deutschland und Europa können ihre Sicherheit nicht ohne die USA garantieren und brauchen von Trump ein Minimum an Solidarität in der Ukraine. Hat sich da etwas Entscheidendes verändert? Ja und Nein. Die Europäer haben aus ihren Erfahrungen mit Trump gelernt und sind nun bereit, den Konflikt anzunehmen. Sie haben begonnen, die militärische Abhängigkeit zu reduzieren. Aber sie sind noch immer nicht so klarsichtig und entschlossen, wie es nötig wäre. Deshalb ist dies eine Schicksalswoche für Europa. Sie kann die Selbstbehauptung einleiten. Sie kann aber auch zur Demütigung der EU vor aller Welt führen“, warnt DER TAGESSPIEGEL.

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heißt es: „Merz und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sind nichtum die Aufgabe zu beneiden, eine kohärente Politik zu formen. Sie wird wohl darin bestehen müssen, Trump Deals anzubieten, wo das möglich ist, und ihn auflaufen zu lassen, wo es nötig ist. Das gilt auch für Trumps ‚Friedensrat‘. Wer als Europäer einen Rest Anstand besitzt, wird nicht allen Ernstes daran denken, diesem Privatklub des Potentaten beizutreten.“

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert die persönliche Nachricht des französischen Präsidenten Macron an Trump: „’Mein Freund, ich verstehe nicht, was du in Grönland tust.‘ So schreibt der Präsident Frankreichs an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wir erleben gerade einen historischen Moment. Nicht nur, weil Trump um jeden Preis Grönland haben will. Sondern auch, weil der mächtigste Mann der Erde behandelt wird wie ein Kind, das man vom Rand einer Klippe weglocken will. Macrons Nachricht ist nur ein Symptom einer lange gärenden Krankheit. Wir erleben den Aufstieg des Anti-Intellektualismus“, konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die TAGESZEITUNG aus Berlin betont die enge Abhängigkeit Europas von den USA: „Trump kann Europa erniedrigen, weil der Kontinent tatsächlich schwach ist. Wir sind erpressbar, weil wir die USA als Exportmarkt benötigen, weil wir die Informationen der US-Geheimdienste brauchen und weil wir ohne den atomaren Schutzschild der USA ziemlich schutzlos wären. Es wird Jahre und Jahrzehnte dauern, diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Und trotzdem muss Europa signalisieren: Bis hier und nicht weiter“, fordert die TAZ.

Berlin 21.01.2026

Die Bundesregierung hat heute das von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegte Gesetzespaket zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen beschlossen.

Das vorgelegte Gesetz hat zum Ziel, die nationale Umsetzung europäischer Regelungen zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung zu modernisieren, da die bestehenden Regelungen teilweise nicht mehr mit bestehendem EU-Recht konform sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von konformen Ökodesign-Produkten und korrekten Energielabeln. So können Sie nachhaltige Kaufentscheidungen treffen und durch geringere Energieverbräuche und langlebigere Produkte profitieren.

Daneben bieten Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten auch Chancen im Hinblick auf die Stärkung der Innovationskraft der Industrie. Deutsche Hersteller sind bereits heute für effiziente und langlebige Produkte bekannt. Eine konsequente und schlagkräftige Marktüberwachung schützt sie vor Marktverzerrungen durch nicht-konforme minderwertige Ökodesign-Produkte und fehlende oder falsche Energieverbrauchskennzeichnung.

Daher werden mit dem vorgelegten Gesetz die Sanktionsmöglichkeiten der Marktüberwachungsbehörden zur Ahndung von Verstößen gegen die bestehenden europäischen Rechtsverordnungen im Bereich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung aktualisiert und mit den bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten (z.B. des Marktüberwachungsgesetzes) harmonisiert.

Damit schaffen wir gleiche Startbedingungen für alle Marktteilnehmer. Die Umsetzung erfolgt dabei bürokratiearm unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Industrie und unter Wahrung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Marktüberwachung im Bereich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung bei den Ländern. Das vorgelegte Gesetz setzt hierfür den gesetzlichen Rahmen neu.

Ferner erfolgen mit dem Gesetzespaket Anpassungen des Mineralöldatengesetzes um Behörden und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und eine Verbesserung der Datenqualität herbeizuführen. Die neuen Regelungen zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung sollen, nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat, im Sommer in Kraft treten.

Berlin 20.01.2026

Bundesforschungsministerin Dorothee Bahr eröffnete am Dienstag, den 20. Januar, das Wissenschaftsjahr 2026 unter dem Motto „Medizin der Zukunft“.

„Gesundheit betrifft uns alle“, betonte sie und fügte hinzu, dass dieses Jahr der Intensivierung und Stärkung der medizinischen Forschung gewidmet sei. Ihr Ministerium wolle Deutschlands Führungsrolle in der medizinischen Forschung unterstreichen und die Gesundheitssysteme durch diese Fortschritte weiter verbessern.

Die Konferenz, die noch bis Mittwoch andauert, bringt medizinische Experten, insbesondere aus den Bereichen Gynäkologie und Weltraummedizin, aus der Europäischen Union, Kanada und mehreren arabischen Ländern zusammen.

Berlin 20.01.2026

– Im Jahr 2025 ist das Vermögen von Milliardär*innen dreimal so schnell gewachsen wie in den Jahren davor. Seit 2020 hat es inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent zugelegt. Das zeigt der Bericht „Resisting the Rule of the Rich”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht.

Gleichzeitig lebt fast die Hälfte der Menschheit in Armut. Die politische Macht von Superreichen setzt die Demokratie zunehmend unter Druck. Oxfam fordert die Bundesregierung auf, Superreiche angemessen zu besteuern, in soziale Gerechtigkeit zu investieren sowie die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder zu erhöhen. 

Der Bericht zeigt, dass das Vermögen von Milliardär*innen weltweit 2025 um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen ist und einen neuen Höchstwert von 18,3 Billionen US-Dollar erreicht hat. Dieser Anstieg in nur einem Jahr entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung (4,1 Milliarden Menschen).

Mit einem Wachstum von rund 16 Prozent hat das Vermögen der Milliardär*innen 2025 dreimal so schnell zugenommen wie in den fünf Jahren davor. In vier Sekunden verdient Elon Musk, der reichste Mann der Welt, so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr.

Seit März 2020 hat das Gesamtvermögen von Milliardär*innen inflationsbereinigt um 81 Prozent oder 8,2 Billionen US-Dollar zugelegt. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,8 Milliarden Menschen, lebt in Armut, also von weniger als 8,30 US-Dollar pro Tag. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 0,52 Prozent des weltweiten Vermögens, das reichste Prozent besitzt 43,8 Prozent.

Die Situation in Deutschland

Auch in Deutschland wächst der Superreichtum unaufhaltsam: In Deutschland ist 2025 die Gesamtzahl der Milliardär*innen um ein Drittel auf 172 gestiegen. Deutschland hat die viertmeisten Milliardär*innen weltweit. Ein*e deutsche*r Milliardär*in verdient in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland.

Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardär*innen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig lebt etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland in Armut. 

Gefährdung der Demokratie

Der neue Oxfam-Ungleichheitsbericht verdeutlicht auch, wie sich Superreiche mit ihren beispiellosen Ressourcen politische Macht sichern und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, um die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft zu ihrem eigenen Vorteil zu gestalten. Superreiche stützen ihre politische Macht durch finanzielle Einflussnahme auf Politik, Eigentum und Kontrolle von Medien und direkten Zugang zu politischen Ämtern, so Oxfam. Das gefährdet die Demokratie. 

Charlotte Becker, Vorständin von Oxfam Deutschland: „Wir befinden uns in der Ära der Milliardär*innen – und das ist keine gute Nachricht für die Welt. Während sich Reichtum an der Spitze in noch nie dagewesenem Tempo konzentriert, kämpft fast die Hälfte der Menschheit ums Überleben. Allein im letzten Jahr haben Milliardär*innen 2,5 Billionen US-Dollar hinzugewonnen. Das ist so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt. Was uns besonders besorgt: Die Wirtschaftsmacht der Superreichen schlägt sich immer deutlicher in politischer Macht nieder und höhlt die Demokratie immer weiter aus. Das sehen wir zum Beispiel in den USA, wo der Milliardär Donald Trump mit seiner reichenfreundlichen Agenda die Ungleichheit immer weiter anfacht, mit weltweiten Folgen.“ 

Gerechtigkeitslücken schließen

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland: „Immer mehr Milliardär*innen auf der einen Seite und sich verfestigende Armut auf der anderen Seite sind auch in Deutschland ein idealer Nährboden für antidemokratische Kräfte. Um die Demokratie zu schützen, muss die Bundesregierung endlich entschieden gegensteuern und eklatante Gerechtigkeitslücken schließen: Während Durchschnittsverdienende ordentlich Steuern und Abgaben zahlen, tragen Milliardär*innen oft zu wenig zum Gemeinwohl bei. Das ist Gift für die Demokratie.“

Oxfam fordert von der Bundesregierung, Superreiche mit einer Milliardärssteuer in die Pflicht zu nehmen. Sie müsse in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratiestärkung hier und weltweit investieren. Dafür müsse sie zum Beispiel die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder erhöhen statt zu kürzen

Berlin 19.1.2026

– Die Bundesregierung lehnt Eingriffe in die Preisbildung ab. Das geht aus ihrer Antwort (21/3556) auf eine Kleine Anfrage (21/3202) der AfD-Fraktion zur Sicherung der Preisstabilität bei Lebensmitteln hervor. „Preise bilden sich in der Sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich durch Angebot und Nachfrage. Preisänderungen sind wichtige Signale und haben eine zentrale Lenkungsfunktion, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen“, schreibt die Bundesregierung.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien die Preise für Energie stark angestiegen. Dies habe in den Folgemonaten zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise beigetragen wie seit vielen Jahren nicht mehr. Inzwischen habe sich die Teuerungsrate von Lebensmitteln wieder normalisiert. Die Bundesregierung beobachte die Marktentwicklungen aufmerksam, um auf Veränderungen angemessen reagieren und damit Engpässe und Krisen möglichst vermeiden zu können.

Mit Blick auf Abhilfe angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel verweist die Bundesregierung darauf, „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen auf den Weg gebracht“ zu haben. „Spürbare Steigerungen bei Reallöhnen und Renten steigern die Kaufkraft der Bevölkerung. Menschen mit geringen Einkommen profitieren zudem von weiteren Anpassungen bei Sozialleistungen und höheren Mindestlöhnen.

Berlin 19.01.2026 

Ein Krisenstab der Bundesregierung entscheidet im Krisenfall im Auswärtigen Amt lageabhängig und im Austausch mit betroffenen Auslandsvertretungen über deren etwaige Evakuierung oder Schließung. Wie es in der Antwort (21/3555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3129) weiter heißt, existierten in Anbetracht der Vielfältigkeit von Krisenlagen keine allgemeinen Vorgaben zum Umgang mit in den Auslandsvertretungen vorliegenden Reisepässen.

Auslandsvertretungen seien gehalten, Reisepässe nach Kräften an ihre Besitzerinnen und Besitzer auszuhändigen, um deren Reisemöglichkeiten im Krisenfall nicht unnötig einzuschränken. Die Kontaktaufnahme erfolge in diesen Fällen entweder über die im Visumantrag angegebenen Kontaktmöglichkeiten oder über allgemeine Bekanntmachung, etwa auf der Webseite der Auslandsvertretung. Pässe, die nicht an die Besitzerinnen und Besitzer zurückgegeben werden könnten, würden im Regelfall inventarisiert und in abschließbaren Räumlichkeiten oder Verwahrgelassen in der Auslandsvertretung aufbewahrt, bis ein regulärer Dienstbetrieb wieder aufgenommen werden könne

Beteiligung am Civil-Military Coordination Center in Israel

Auswärtiges/Antwort

Die Bundesregierung ist mit bis zu sieben Personen am Civil-Military Coordination Center (CMCC) in Kirjat Gat in Israel vertreten. Die zum CMCC entsandten Stabsoffiziere der Bundeswehr seien dabei rechtlich dem Verteidigungsattaché an der Deutschen Botschaft Tel Aviv unterstellt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/3569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3196). Sie berichteten über das Operative Führungskommando der Bundeswehr an das Verteidigungsministerium arbeiteten eng mit dem entsandten Personal des Auswärtigen Amts und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammen. Im CMCC agieren die Bundeswehr-Stabsoffiziere auf Einladung des US-Militärs in ausschließlich beratender Funktion. „Die qualifizierte Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen ist nicht gegeben.“

Berlin 19.01.2026 

– Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3696). Darin erkundigt sie sich danach, welche internen Verfahren innerhalb der zuständigen Behörden bestehen, um neue oder weiterentwickelte Überwachungstechnologien vor ihrem Einsatz einer systematischen Prüfung auf Grundrechtskonformität, Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit der EU-KI-Verordnung sowie den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu unterziehen. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Polizeibehörden des Bundes bei der Einführung oder Fortentwicklung polizeilicher Überwachungstechnologien durch unabhängige und externe Stellen, insbesondere Datenschutzbehörden und wissenschaftliche Institutionen, begleitet oder kontrolliert werden.

Berlin 20.01.2026

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag betonten sie: „Territoriale Unversehrtheit und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts. Sie sind für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.“ 

Frieden und Sicherheit in der Arktis – im transatlantischen Interesse

„Wir haben stets unser gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis betont, auch durch die NATO. Die im Vorfeld abgestimmte dänische Übung, die zusammen mit Verbündeten durchgeführt wird, findet statt, weil die Sicherheit in der Arktis gestärkt werden muss, und stellt für niemanden eine Bedrohung dar.“

Solidarität mit Dänemark und Grönland

„Die EU bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Ein Dialog ist und bleibt entscheidend; wir sind gewillt, auf dem bereits in der vergangenen Woche zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnenen Prozess weiter aufzubauen.“

Geeintes Europa

„Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und könnten eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang setzen. Europa bleibt geeint, koordiniert und zur Wahrung seiner Souveränität entschlossen.“