Berlin 28.02.2026

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben wiederholt an das iranische Regime appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu reduzieren, von destabilisierenden Aktivitäten in der Region und unseren Heimatländern abzusehen und die abstoßende Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.

Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region. Wir wiederholen unsere Verpflichtung zu regionaler Stabilität und dem Schutz von Zivilisten. 

Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen. Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung, eine Verhandlungslösung zu finden. Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.

Berlin 28.02.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten eng mit Verbündeten und Partnern abgestimmt. 

Unter anderem hat er Telefonate im E3-Format mit dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, und dem Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer, geführt. Neben dem engen Austausch der Bundesregierung mit den USA hat der Bundeskanzler außerdem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region gesprochen. 

Zu den Entwicklungen im Nahen Osten erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz:

„In den vergangenen Wochen hat das Regime in Teheran brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranerinnen und Iranern unterdrückt, die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen sind. Statt seiner Verantwortung nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, hat die iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt einzustellen, in den Wind geschlagen. 

Gleichzeitig hat die iranische Führung ihr militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter vorangetrieben, von dem Gefahren weit über die Region hinaus ausgehen. Sie hat aktiv zur Destabilisierung der Region beigetragen und internationalen Terrorismus unterstützt.

Die USA haben über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht. In Gesprächen im Oman und der Schweiz hat die iranische Seite jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt. Sie hat sich weder verpflichtet, ihr ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen. 

Die USA und Israel haben nun begonnen, gezielte Luftschläge gegen Einrichtungen der iranischen Führung und Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und Raketenanlagen durchzuführen. Deutschland ist daran nicht beteiligt.

Mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und unseren europäischen Partnern hat die Bundesregierung wiederholt eindringlich an die iranische Führung appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, keine ballistischen Raketen gegen Israel und andere Partner zu richten, von militärischen Schlägen und anderen destabilisierenden Aktivitäten in der Region abzusehen sowie die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und jede Unterstützung von Terror zu unterlassen. 

Wir haben deshalb zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängt und die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet.

Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen. Sie verurteilt diese Schläge scharf. Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen. Das ist auch ein Beitrag, um Risiken für die regionale Stabilität zur vermindern. Sie ruft die iranische Führung auf, einer solchen Verhandlungslösung zuzustimmen.

Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den USA und Israel sowie mit Partnern in der Region und in Europa. Sie bleibt Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und unterstreicht ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels. Sie vertritt die Auffassung, dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal zu entscheiden.“

Berlin 27.02.2026

Mehr Sicherheit und klare Regeln.

Ab dem 1. März 2026 wird der Görlitzer Park in den Nachtstunden geschlossen. Die Maßnahme ist Teil des Berliner Sicherheitsgipfels und dient dazu, Sicherheit und Sauberkeit im Park und seinem Umfeld nachhaltig zu verbessern. Ziel ist es insbesondere, Betäubungsmittelkriminalität und damit verbundene Gewaltdelikte wirksam einzudämmen.

Die nächtliche Schließung ist eine gezielte, zeitlich begrenzte Maßnahme innerhalb eines umfassenden Maßnahmenpakets. Sie wird durch verstärkte Polizeipräsenz, Präventionsangebote und soziale Hilfsprogramme flankiert. Die Wirkung der Regelung wird im Laufe des Jahres evaluiert.

Berlin 27.02.2026

Staatssekretär Rouenhoff bricht zur PDAC nach Toronto auf. 
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, 
Stefan Rouenhoff, besucht diese Woche die Prospectors & Developers Association of CanadaKonferenz (PDAC) in Toronto, eine der größten Bergbau- und Rohstoffmessen weltweit. Dort trifft er Vertreter der kanadischen Regierung sowie Unternehmen beider Länder. Rouenhoff wird von einer rund 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. 
Staatssekretär Rouenhoff: 
„Deutschland und Kanada sind seit vielen Jahren enge Partner – mehr noch: Wir sind Freunde mit gemeinsamen Werten in einer Welt, die immer stärker von Dominanzstreben und Protektionismus geprägt ist. Die richtige Antwort auf diese geopolitischen Entwicklungen sind verlässliche Partnerschaften. Als Industrienation sind wir in besonderer Weise auf eine resiliente Rohstoffversorgung angewiesen. Kanada verfügt über einen großen Rohstoffreichtum sowie über einen leistungsfähigen und nachhaltigen Bergbausektor. Die PDAC bietet eine ideale Plattform, um den Dialog weiter zu vertiefen.“ 
In Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des kanadischen Ministeriums für natürliche 
Ressourcen (NRCan), verschiedener Provinzregierungen sowie Unternehmen wird 
Staatssekretär Rouenhoff für konkrete Maßnahmen zur vertieften Zusammenarbeit werben. 
Zudem nimmt er am „German Day“ teil, der im Rahmen der deutsch-kanadischen 
Rohstoffpartnerschaft vom Kompetenzzentrum Bergbau und Rohstoffe der AHK Kanada 
gemeinsam mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) organisiert und vom 
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unterstützt wird. 

Berlin 27.02.2026

Am Vormittag des 3. März 2026 wird Bundeskanzler Merz in Washington mit US-Präsidenten Donald Trump zu einem Gespräch im Oval Office zusammentreffen. 

Dem schließt sich ein gemeinsames Mittagessen an. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs werden unter anderem bilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten sein.

Berlin 27.02.2026

–Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig:

„Die kürzlich veröffentlichte Dunkelfeldstudie zeigt eine bittere Wahrheit: Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Umso wichtiger ist unsere Aufgabe, der Schutz vor Gewalt, insbesondere der Schutz vor Gewalt an Frauen.

Die elektronische Fußfessel wird in Hochrisikofällen verhindern, dass sich der Täter seinem Opfer unbemerkt nähert. Elektronische Fußfessel können Leben retten. Zu gutem Gewaltschutz gehört außerdem eine bessere Prävention. Wer Gewalt ausübt, muss Verantwortung übernehmen. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, Täter zu Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Täterarbeit macht einen entscheidenden Unterschied.

Gewaltschutz ist Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Alle sollen wissen: Der Staat steht an der Seite der Betroffenen.“

Berlin 26.2.2026 

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den „Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen“ aufzuheben. In einem Antrag (21/4280), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, schreibt die Fraktion, das Bundesinnenministerium habe am 9. Februar gegenüber den Trägern der Integrations- und Sprachkurse in einem Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verkündet, „dass bis Ende des Jahres keine Zulassungen nach Paragraf 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden“. Zugleich fordert sie die Bundesregierung auf; die Aussetzung der Zulassungen „sofort zurückzunehmen und zügig über Zulassungsanträge zu bescheiden“.

Der Zulassungsstopp sei „integrationspolitisch kontraproduktiv, arbeitsmarktpolitisch ineffizient und gesellschaftlich schädlich“, kritisieren die Abgeordneten in der Vorlage. Sprache sei der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und eröffne Zugang zu Bildung, sozialen Kontakten und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auf Grund der Aussetzung der Zulassungen werde 129.500 Personen und damit 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer der Zugang zum Sprach- und Integrationskurs verwehrt bleiben. Von dieser Maßnahme seien insbesondere ukrainische Geflüchtete mit vorübergehendem Schutzstatus betroffen.

In dem Antrag fordert die Fraktion zugleich, die Sprach-, Integrations- und Berufssprachkurse „als Teil einer verlässlichen Teilhabeinfrastruktur dauerhaft abzusichern“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem die Kursmodalitäten stetig verbessern, geschlechtsspezifische Hürden abbauen und Kinderbetreuung während der Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen gewährleisten.

Berlin, Köln 26.02.2026

– Zwei Jahre schwerer Bombardierungen und Angriffe haben das Leben von Kindern im Gazastreifen schwer erschüttert. Die Folgen sind verheerend: Zahlreiche Kinder haben Eltern oder andere Angehörige verloren. Ihr Zuhause, ihre Schulen, Parks und Spielplätze wurden zerstört – und damit genau Orte, die eine gute Kindheit überhaupt erst möglich machen.

Während zunehmend über den Wiederaufbau und die Zukunft des Gazastreifens diskutiert wird, hat UNICEF die Initiative „The Gaza We Want“ ins Leben gerufen. Unter der Leitidee „Stell Dir ein Leben in Würde vor“ ist es das Ziel, direkt von Kindern im Gazastreifen zu erfahren, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen – und ihre Stimmen in die Debatten über den Wiederaufbau einzubringen.

„Die entstandenen Zeichnungen und Gedichte sind keine Symbolik. Sie sind Hinweise und Botschaften – festgehalten mit Buntstiften, Papier und Mut. Wenn Tausende Kinder unterschiedlichen Alters und aus verschiedenen Regionen unabhängig voneinander Ähnliches zeichnen – Bäume, Schulen, Krankenhäuser, saubere Straßen, Spielplätze –, dann ist das kein Zufall. Es ist ein direkter Appell an die Weltgemeinschaft: Die Kinder in Gaza möchten ihre Kindheit zurück“, sagte Jonathan Crickx, UNICEF-Sprecher in Palästina.

„Kinder wünschen sich ein richtiges Zuhause. Sie wollen Sicherheit. Und sie wollen wieder zur Schule gehen. Das sind keine außergewöhnlichen Forderungen. Es ist das, was Kindheit ausmacht.“

Die Auswertung der verschiedenen Inhalte zeigt, Kinder in Gaza wünschen sich:

Schutz und Sicherheit. Viele Kinder wünschen sich nichts sehnlicher, als nachts durchschlafen zu können – und ohne Angst zur Schule zu gehen.

Richtige Schulen statt Zelte. Gebäude mit Wänden und Dächern, in denen sie sich sicher fühlen – mit Tischen, Toiletten, fließendem Wasser, Bibliotheken und Spielplätzen. Schulen sollen Orte für Lernen und Kindheit sein, nicht Unterkünfte für vertriebene Familien.

Ruhige, saubere und sichere Krankenhäuser – keine Orte, die „nach Angst riechen“. Neben medizinischer Versorgung bitten viele auch um psychologische Unterstützung.

Sichere Orte zum Spielen. Denn Spielen ist kein Luxus. Parks, Strände, Sportplätze – es sind Orte, an denen sich Kinder ein Stück von dem zurückholen können, was ihnen der Krieg genommen hat.

„Dies ist ein Fahrplan für den Wiederaufbau – verfasst von Kindern, die so viel verloren haben und dennoch ihre Hoffnung bewahren. Ihre klare Botschaft ist schwer zu überhören, gerade nach so viel Unsicherheit“, so Crickx. „Kindern zuzuhören ist keine Option – es ist die Mindestvoraussetzung für einen glaubwürdigen Wiederaufbau. Denn das Gaza, das die Kinder beschreiben, ist nicht abstrakt: Es ist das Gaza, in dem sie aufwachsen wollen – und in dem sie das Recht haben, aufzuwachsen.“

München 26.02.2026

– Eine Ausweitung der Mietpreisbremse würde die Wohnungsnot in Deutschland vergrößern. Davor warnt ifo-Präsident Clemens Fuest: „Solche Eingriffe entlasten den Wohnungsmarkt nicht, sie verschlimmern die Knappheit und verringern die Arbeitsmobilität”, sagt er. Wenn weniger Wohnungen gebaut und Vermietungsmärkte auf vorgegebenen Preisniveaus eingefroren würden, litten vor allem junge Menschen und Arbeitsuchende, die für neue Jobs umziehen müssten, so Fuest. 
 
Mietregulierung führt nach ifo Analysen dazu, dass Investitionen in Neubauten zurückgehen und die Nutzung von bereits bestehendem Wohnraum weniger flexibel wird. Das zeigt sich unter anderem darin, dass Mieten für Neubauten deutlich über Bestandsmieten liegen – deutschlandweit rund 30 Prozent und in attraktiven Großstädten nahezu 50 Prozent höher – wodurch Umzüge für viele finanziell unattraktiv werden. Diese sinkende Mobilität verschärft die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt, weil ältere Menschen tendenziell in zu großen Wohnungen bleiben, während junge Menschen mehr Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. 
  
ifo Präsident Fuest spricht sich deshalb gegen weitere Verschärfungen der Mietpreisbremse aus. „Wichtig wären Maßnahmen, die den Wohnungsbau fördern und die Nutzung des Bestands verbessern. Nur so lassen sich Wohnungsangebot und Nachfrage langfristig in Einklang bringen.“ 

Berlin 25.2.2026

– Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mahnt mehr Engagement einzelner Bundesländer bei der Behebung von Missständen in freiheitsentziehenden Einrichtungen wie Gefängnissen an. In einem Gespräch im Menschenrechtsausschuss über die Jahresberichte 2023 (20/12750) und 2024 (21/800) beklagte Rainer Dopp, der Vorsitzende der Länderkommission der Nationalen Stelle, auch die mangelnde Durchsetzungskraft der Stelle und drängte zu strukturellen Verbesserungen.

Jahr für Jahr mahne die Nationale Stelle Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen an, wie etwa die verfassungswidrige Mehrfachbelegung von Hafträumen ohne abgetrennte Toilette, so Dopp. Doch einige Länder handelten nicht. In ihren Berichten hatte die Stelle regelmäßig schwere Mängel benannt. So hätten es etwa Berlin, Niedersachsen und das Saarland versäumt, ihre Gesetze zur zwangsweisen Fixierung in psychiatrischen Einrichtungen mit verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen in Einklang zu bringen – obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 ein entsprechendes Urteil gefällt hatte.

Trotz einiger Fortschritte seit Aufnahme der Arbeit der Stelle im Jahr 2009 fehle es ihr immer wieder an der nötigen Unterstützung, gerade seitens der Bundesländer, in deren Zuständigkeit sich die meisten freiheitsentziehenden Einrichtungen befinden, so Dopps Kritik. Der ehemalige Staatssekretär machte die mangelnde Unterstützung und Durchsetzungskraft der Stelle vor allem auch an ihrer Struktur fest. Die Stelle besteht ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern: Acht arbeiten in der Länderkommission und zwei in der Bundesstelle. Laut deren Leiter, Ralph-Günther Adam, verstärken aktuell 4,5 wissenschaftliche Mitarbeiter sowie 1,5 Verwaltungsangestellte das Team – eine im europäischen Vergleich dünne Personaldecke und eine geringe finanzielle Ausstattung, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2020 festgestellt habe, bemerkte Dopp.

Er drängte, die Struktur der Anti-Folter-Stelle zu überdenken: Entweder werde sie als Institution mit mehr Geld und hauptamtlichen Stellen ausgestattet, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall sei – oder aber man finde eine ganz andere Regelung. Letztere könne etwa dazu führen, dass Mitarbeiter der Nationalen Stelle direkt in den Staatskanzleien oder bei den Landtagen angesiedelt werden. Es brauche „irgendeine Instanz“, vor der sich das jeweilige Land bei Verstößen rechtfertigen müsse, sagte Dopp.

Laut dem Jahresbericht 2024 war die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aufgrund fehlender finanzieller Mittel gezwungen, Besuche zeitweise auszusetzen. Budgetaufstockungen seien zu spät erfolgt, um eine kontinuierlich gesicherte Ausübung ihres Mandats zu gewährleisten.

Die Nationale Stelle ist eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung und beruht auf dem Zusatzprotokoll zu dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Ihre Hauptaufgabe ist es, Orte der Freiheitsentziehung zu besuchen und Empfehlungen an die zuständigen Behörden zu geben. Die Mitglieder der Nationalen Stelle haben ein Anrecht auf Zugang zu allen freiheitsentziehenden Einrichtungen sowie zu den dort festgehaltenen Personen und den sie betreffenden Informationen.

Berlin: 25.2.2026 

– Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmittag mit einem Antrag (21/3832) zu den Risiken der Wettermanipulation gescheitert. Während die antragstellende Fraktion dafür stimmte, lehnten alle anderen das Vorhaben ab.

Mit dem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, unter anderem eine Prüfung der Sicherheitslage bezüglich der Auswirkungen von „Geoengineering“ durchzuführen und Regelungen vorzulegen, „die den Einsatz von großflächigem Geoengineering mit Ausnahme überwachter Forschungsvorhaben in Deutschland untersagen“. Außerdem fordern sie die Gründung einer Enquete-Kommission, die die besagten Risiken aufarbeiten soll.

Ebenfalls abgelehnt hat der Ausschuss einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (21/2234) „Bildung bezahlbar machen – Bafög-Reform jetzt“. Bei Zustimmung der antragstellenden Fraktion und Enthaltung der Linken, lehnte der Ausschuss den Antrag mehrheitlich ab.

Laut Forderung der Grünen soll die Bundesregierung eine umfassende und sofortige Bafög-Reform vorlegen, die ab dem Sommersemester 2026 greifen sollte. Die Grünen fordern, die Bafög-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes anzuheben. Dadurch würde sich die Förderung von aktuell 475 Euro auf 563 Euro erhöhen. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst werden.

Berlin 25.02.2026

Die Gespräche zwischen dem deutschen Außenminister Johannes Wadephul und seinem belgischen Amtskollegen Maxime Prévot befassten sich mit der Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und Möglichkeiten zu deren weiterer Stärkung. Sie erörterten außerdem die Lage in der Ukraine, wo der russisch-ukrainische Krieg nun im fünften Jahr andauert, und die Notwendigkeit, die Bemühungen um dessen Beendigung zu intensivieren.

Die beiden Minister sprachen auch über den Nahen Osten. Der belgische Minister bezeichnete die Lebensbedingungen im Gazastreifen als tragisch und betonte die dringende Notwendigkeit, Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu auszuüben, damit diese die Blockade der humanitären Hilfe für Gaza beendet.

Beide Minister äußerten ihre Besorgnis über die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und der US-Regierung sowie Israel und forderten den Iran nachdrücklich auf, eine zufriedenstellende Einigung über sein Atomprogramm zu erzielen.

Foto: © PWO

Berlin 25.02.2026

– Das Bundeskabinett hat heute den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium gemeinsam erarbeitet.

Der Gemeinsame Aktionsplan enthält wichtige Maßnahmen, um Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die damit verbundenen Strukturen der Organisierten Kriminalität noch konsequenter zu bekämpfen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen dafür nun die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Zoll und Bundeskriminalamt werden zudem technisch und personell gestärkt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Wir sagen der Organisierten Kriminalität den Kampf an. Die Täter betrügen die Allgemeinheit, gefährden Menschenleben und verursachen jedes Jahr Milliardenschäden. Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden. Das gilt für Bargeld, für Luxus-Autos und Häuser. Wir verstärken die Finanzermittlungen, um an Hintermänner zu kommen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Zoll und BKA können dafür künftig gegenseitig auf Daten zugreifen und künstliche Intelligenz einsetzen, um Täter zu identifizieren und große Datenmengen zu durchforsten. Im Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel schaffen wir gemeinsame Analysezentren und gemeinsame Ermittlungsgruppen.“

Berlin 25.02.2026

– Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, hat sich zu seiner zehnten Sitzung getroffen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprachen den Prozess für das Gesetzes- und Maßnahmenpaket für einfaches Bauen „EinfachBauenBerlin“. Die Initiative beinhaltet weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Bauens, um die Baukosten zu senken und den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erleichtern. Aktuell werden die in der Verbändebeteiligung eingebrachten Vorschläge geprüft. Zudem diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Lage auf dem Wohnungsmarkt und aktuelle Rahmenbedingungen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Wir handeln entschlossen mit klaren Zielen: mehr bezahlbare Wohnungen bauen und Mieten bezahlbar halten. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und dem Bau-Turbo der Bundesregierung sorgen wir dafür, dass neuer Wohnraum schneller entsteht. Mit der Initiative Einfach-Bauen verbessern wir die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Neubau. Gleichzeitig stärken wir den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir bauen die Mietpreisprüfstelle aus und gehen konsequent gegen überhöhte Mieten vor. Berlin muss eine lebenswerte Stadt bleiben, in der jeder ein bezahlbares Zuhause hat.“

Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler: „Wir haben mit Unterstützung der Bündnispartnerinnen und –partner in schwierigen Zeiten viele Dinge auf den Weg gebracht. Wir werden in dieser Legislaturperiode den Neubau von rund 80.000 Wohnungen erreichen – das bedeutet ein neues Zuhause für mehr als 160.000 Berlinerinnern und Berliner. Das Bündnis hat das Schneller-Bauen-Gesetz mit Expertise begleitet und wichtige mietenpolitische Entscheidungen umgesetzt. Mit dem Bauturbo und der verlängerten Mietpreisbremse haben wir wichtige bundespolitische Entscheidungen, die wir gemeinsam im Land Berlin umsetzen werden. Nicht zuletzt freue ich mich auf die konstruktive Begleitung unseres Programms ‚EinfachBauenBerlin‘, das die Stadtentwicklungsverwaltung federführend auf den Weg bringt. Ziel ist es, bauliche und technische Lösungen zu identifizieren, die eine deutliche Kostensenkung ermöglichen – ohne die qualitativen, sozialen und ökologischen Standards des Bauens zu gefährden.“

BBU-Vorständin Maren Kern: „Mit Maßnahmen wie dem Schneller-Bauen-Gesetz Berlin und der Initiative ‚Einfacher Bauen‘ setzt Berlin bundesweit Maßstäbe für schnelleres und kostengünstigeres Bauen. Das ist angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auch dringend notwendig und ein gutes Signal, dass der Senat die Herausforderungen sehr aktiv angeht. Genau dafür steht auch das Bündnis. Unsere Mitgliedsunternehmen tragen diesen Ansatz und setzen ihn in die Praxis um: Sie bauen, modernisieren und sichern bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Stadt. Klar ist aber auch: In Berlin muss noch mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden. Dauerhaft bezahlbares Wohnen wird es nur geben, wenn Bauen und Modernisieren wirtschaftlich möglich bleiben. Die Rahmenbedingungen müssen dafür weiter verbessert und verlässlich ausgestaltet werden.“

Berlin 25.02.2026   

– Umweltverbände warnen vor einer Ausweitung der Gasförderung in der Nordsee. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwochmorgen kritisierte die Deutsche Umwelthilfe, dass weder deutsche Interessen noch die Belange des Natur- und Klimaschutzes gewahrt würden.

Deutschland und die Niederlande wollen zusammen Gas in der Nordsee fördern, dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (21/3491) für ein Abkommen zur gemeinsamen Erschließung eines grenzüberschreitenden Erdgasfelds vor Borkum vorgelegt. Um das Gas über Grenzen hinweg fördern zu können, ist ein einheitlicher Rechtsrahmen nötig, der die Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Behörden regelt. Dazu wurde im vergangenen Sommer bereits ein Unitarisierungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Nun fehlt noch die Zustimmung der deutschen Seite von Bundestag und Bundesrat.

Die Niederlande fördern bereits Gas aus einem grenzüberschreitenden Gasfeld vor der Insel Borkum. Mit dem Abkommen könnte auch Gas von deutschem Gebiet gefördert werden. Der niedersächsische Energieversorger EWE hat bereits einen Liefervertrag mit dem niederländische Energiekonzern One-Dyas geschlossen. Das Gesetz sieht ein Abkommen vor, mit dem die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen will. So werden beispielsweise Einzelheiten zur Aufteilung der Lagerstätten und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festgeschrieben. Es regelt nicht nur die schon bestehende Erdgasförderung vor Borkum. Auch weitere Bohrungen im deutsch-niederländischen Seegebiet werden dadurch möglich. One-Dyas hat bereits angekündigt, weitere Gasfelder in der Umgebung erschließen zu wollen. Die Niederländer haben zugesagt, Gas nur so lange zu fördern, wie Erdgas in beiden Ländern nachgefragt wird – wann diese Nachfrage endet, ist jedoch offen.

Umweltschutzverbände lehnen den Gesetzentwurf „entschieden ab“, sagte Clara Winkler, Referentin für Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mit der Ratifizierung des Abkommens würde Deutschland „unnötigerweise Teile seiner Souveränität aufgeben“ und sich an Regelungen binden, die einseitig für die Niederlade wirkten und einem einzelnen niederländischen Unternehmen zugutekämen. Nach der Schließung seines Groningen-Gasfeldes könne der Konzern One-Dyas nun auch auf kleine deutsche Vorkommen zugreifen, „und zwar zulasten deutscher Meeresschutzgebiete und der deutschen Rechtshoheit“, warnte Winkler. Die DUH sehe in dem Abkommen eine Gefahr für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie andere sensible marine Ökosysteme wie das Naturschutzgebiet Borkum Riffgrund.

Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace, wurde noch deutlicher. Er erklärte das Unitarisierungsabkommen und damit auch das Vertragsgesetz zur Umsetzung selbigen Abkommens für rechtswidrig und „auf Grund der dramatischen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland auch moralisch nicht zu rechtfertigen.“ Kaiser forderte von den Ausschussmitgliedern, „den vorliegenden Entwurf für ein Vertragsgesetz abzulehnen“. Zur Begründung erklärte der Greenpeace-Vorstand, eine Erschließung neuer Öl – und Gasvorkommen sei nach einhelligen wissenschaftlichen Erkenntnissen mit den Pariser Klimazielen unvereinbar. Außerdem ergebe sich nach jüngster internationaler Rechtsprechung auch ein Verstoß gegen die aus dem allgemeinen Völkerrecht ableitbare Verpflichtung zur Vermeidung irreversibler Schäden für Klima und Umwelt.

Roda Verheyen, Rechtsanwälte Günther, schloss sich der Kritik der Umweltverbände an. „Das Abkommen ermöglicht die Erschließung neuer Erdgasvorkommen, doch das ist nach einhelligen wissenschaftlichen Erkenntnissen mit dem 1,5 Grad-Ziel und deswegen mit dem Pariser Klimaabkommen unvereinbar.“, sagte Verheyen. Damit verstoße das Abkommen ihrer Meinung nach auch gegen das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot aus Artikel 20a Grundgesetz. Die Zustimmung des Bundestags zu dem Abkommen habe „eine abwägungsprägende Wirkung“ auf die landesrechtlich zu erteilenden Genehmigungen. „Sie ist deswegen zu versagen“, forderte Verheyen.

Dem widersprach Fritz von Hammerstein, Rechtsanwalt. Er sagte, das Abkommen verstoße weder gegen das Völkerrecht noch gegen nationales oder internationales Klimaschutzrecht oder die Pariser Übereinkommen. Das Abkommen sei auch nicht die Voraussetzung für die Genehmigung des N5A-Projekts, weil diese bereits vorliege. „Das Abkommen, über das wir sprechen, bezieht sich nur auf das genehmigte N5A-Projekt, auf andere Vorhaben in der Nordsee ist es entgegen anders lautender Behauptung nicht anwendbar“, erklärte von Hammerstein. Zudem sei die Betriebserlaubnis der N5A-Plattform bis 2042 befristet, „ein sogenannter fossiler Login ist also nicht zu befürchten“, so von Hammerstein.

Ludger Radermacher, Leiter der Abteilung Politik, Recht und Märkte beim Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), „begrüßt den Gesetzesentwurf sehr“. Vor allem weil durch das Abkommen die Erschließung der grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätte in der Nordsee, des N05-A-Feldes und weiterer Lagerstätten, mit dem Ziel einer optimalen Erschließung der Kohlenwasserstoffvorkommen dieser Felder ermöglicht werde und so die Versorgungssicherheit gestärkt werde. „Außerdem wird mit dem Abkommen die heimische Förderung in Deutschland und Europa gerade in der aktuellen geopolitischen Situation sowohl aus Gründen der Resilienz und der Versorgungssicherheit unterstützt“, sagte Rademacher.