VKU fordert nach Berliner Stromausfall: Finanzierung über Sondermittel sicherstellen

Berlin 09.01.2026. 

– Der über vier Tage andauernde Stromausfall in Teilen Berlins nach dem Anschlag auf die Strominfrastruktur zeigt: Die Versorgungssicherheit ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Das Präsidium des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Ereignisse beraten. VKU-Präsident Dr. Ulf Kämpfer fordert die Politik zum entschlossenen Handeln auf.

„Der Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat gezeigt: Unsere Energienetze sind verwundbar. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit gegen derartige Anschläge. Wir müssen aber alles daransetzen, die Schäden zu begrenzen und die Versorgung so schnell wie möglich wiederherzustellen. Ziel einer nationalen Reserve und entsprechender Kriseninterventionsmaßnahmen im Großschadensfall muss sein, dass der Strom möglichst binnen 24 Stunden provisorisch wieder fließt. Denn ohne Energie steht alles still: Staat, Wirtschaft, Gesellschaft.“ so der VKU-Präsident und Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer. 

Und weiter: „Berlin hat in dieser Ausnahmesituation gezeigt, wie professionell und engagiert die Netzbetreiber arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen von Stromnetz Berlin verdienen ausdrücklich Anerkennung für die geleistete Arbeit. Auch die Solidarität in der Branche über helfende Netzbetreiber aus dem ganzen Bundesgebiet war beeindruckend. Angesichts der geänderten Bedrohungslage und einer neuen Intensität von Anschlägen, die auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, stehen wir vor einer neuen nationalen Aufgabe. Klar ist, selbst bei bester Vorbereitung kann es keine absolute Sicherheit geben. Es geht nicht um technische Störungen, deren Behebung für Netzbetreiber alltägliche Arbeit ist, die sie hervorragend beherrschen. Es geht um gezielte Angriffe, die eine neue Dimension darstellen.“

Ziel: Stromversorgung möglichst binnen 24 Stunden wiederherstellen

Im Falle eines Großschadensereignisses sollte die Stromversorgung möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Aktivierung der nationalen Reserve über einen provisorischen Inselnetzbetrieb wieder anlaufen können. Im Ernstfall zählt ausschließlich, dass der Strom so schnell wie möglich wieder fließt. Die Reparatur zerstörter Stromnetzinfrastruktur ist oftmals technisch und logistisch hochkomplex und kann erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Der Aufbau sogenannter Inselnetze mithilfe mobiler, schnell einsetzbarer dezentraler Stromerzeugung ist daher häufig die einzige Möglichkeit, kurzfristig eine Notversorgung sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund fordert der VKU einen klaren politischen Kurs für mehr Resilienz:

1. Nationale Notfallreserve schaffen
   Der VKU fordert in enger fachlicher Abstimmung mit den Netzbetreibern den zügigen Aufbau einer „Nationalen Reserve Blackout und Krisenintervention“. Mobile Netzersatzanlagen, Blockheizkraftwerke und Gasturbinen im Umfang von mehreren einhundert Megawatt Leistung müssen über Deutschland verteilt in regionalen Versorgungssicherheitshubs vorgehalten werden, um im Ernstfall möglichst binnen 24 Stunden eine Notversorgung zu ermöglichen. Ein „One-Stop-Shop“ für betroffene Netzbetreiber muss die Aktivierung der Reserve ohne Kompetenzstreitigkeiten mit nur einem Anruf ermöglichen. 
2. Regulatorische Hürden abbauen
   Im Krisenfall dürfen Kompetenzfragen ebenso wenig wie Haftungs-, Genehmigungs-, Kosten-, arbeitsrechtliche oder versicherungsrechtliche Aspekte die Wiederherstellung der Versorgung verzögern. Bestehende Regelungen müssen vor dem Hintergrund der Berliner Ereignisse und einer veränderten Bedrohungslage unverzüglich auf ihre Krisentauglichkeit überprüft werden.
   Erforderlich sind klare, rechtssichere gesetzliche Regelungen für Netzanschluss und Betrieb im Notfall. Bürokratie darf nicht zum Risiko für die Versorgung werden.
3. Dezentralität, Redundanzen und Netzvermaschung stärken
   Eine stärker dezentrale Energieversorgung basierend auf erneuerbaren Energien, Speichern und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie private und kommunale Vorsorgeoptionen (z. B. Speicher, Notstrom, Wärmequellen) können die Auswirkungen von Ausfällen erheblich abmildern. Der regulatorische Rahmen ist hierfür bislang nicht ausreichend krisenfest ausgestaltet. Zudem fehlt den Unternehmen Planungssicherheit, da unklar ist, ob Investitionen auch künftig über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gefördert werden. 
   
   Um Ausfallrisiken und -dauer zu senken, müssen zusätzliche Redundanzen und eine stärkere Netzvermaschung systematisch geprüft werden. Dies erfordert eine enge Abstimmung zwischen Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörden und Stromverteilnetzbetreibern sowie eine Anpassung der regulatorischen Anreize, damit Investitionen in die Resilienz der Netze wirtschaftlich tragfähig bleiben und nicht zulasten der Netzbetreiber gehen.

Finanzierung des Bundes sicherstellen

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert erhebliche Investitionen. Der VKU fordert, die Finanzierung über die nach Art. 109 Grundgesetz geschaffene Ausnahme von der Schuldenbremse für Landesverteidigung und Bevölkerungsschutz sowie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sicherzustellen.

„Resilienz ist keine rein technische Aufgabe der Netzbetreiber, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung. Auch jeder Einzelne ist gut beraten, selbst Vorsorge zu treffen.“, betont Kämpfer. „Wir brauchen klare Prioritäten, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine enge Zusammenarbeit von Staat und kommunaler Wirtschaft.“

Berlin 09.01.2026 

– Die Bundesregierung will Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen. Der dazu vorgelegte Entwurf „eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (21/3505) dient laut Regierung auch dem Bürokratieabbau durch die Vereinfachung von Abläufen und Regeln sowie durch die Schaffung von zeitgemäßen digitalen Leistungen und den Zugang zu Daten in der Verwaltung. Nicht zuletzt leiste das Gesetz Beiträge zum Innovationsstandort für autonomes Fahren sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, heißt es in der Vorlage.

Geplant ist, die bisherige partielle Rechtsgrundlage im StVG für eine temporäre digitale Zulassungsbescheinigung zu einer allgemeinen Regelung auszubauen. Ferner sollen die Rechtsgrundlagen zur Einführung des digitalen Führerscheins „als ergänzendes elektronisches Dokument zum Kartenführerschein“ geschaffen werden.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden. „Es wird eine fokussierte Rechtsgrundlage für die digitale Parkraumkontrolle geschaffen, um den Kommunen hier vertretbaren Handlungsspielraum zu geben“, heißt es im Entwurf.

Weiterhin soll eine formell-gesetzliche Grundlage im Sinne der Datenschutzgrundverordnung geschaffen werden, damit das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskünfte aus den von ihm geführten Datenbanken anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) erteilen kann.

Zur Verhinderung des sogenannten Punktehandels – der Täuschung von Behörden über Beteiligte an mit Punkten bewerteten Verkehrsverstößen – soll ein Bußgeldtatbestand geschaffen werden, der bereits das gewerbsmäßige Angebot einer Täuschung der Behörden über die Beteiligung an einem nach dem Fahreignungsbewertungssystem mit Punkten bewerteten Verkehrsverstoß sanktioniert. Somit solle der Ablenkung von Ermittlungen wegen solcher Verkehrsverstöße entgegengewirkt werden, schreibt die Bundesregierung.

Berlin 07.01.2026

– Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen. Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits im vergangenen Jahr erfolgreich durchgeführt.

Die Justizcloud baut auf der vorhandenen Infrastruktur der öffentlichen IT-Dienstleister auf. Es soll ein eigenes Justiznetz errichtet werden. Ziel ist es, die technologische Selbständigkeit der Justiz zu stärken. Die Justizcloud soll Einsparpotenziale realisieren und zugleich die tägliche Arbeit in der Justiz verbessern. Sie soll moderne, nutzerzentrierte Anwendungen, schnelle Softwareupdates und einen stabilen Betrieb ermöglichen.

In einem ersten Schritt soll über die Justizcloud das Gemeinsame Fachverfahren (GeFa) der Justiz an Gerichten in mehreren Ländern zur Verfügung gestellt werden. GeFa unterstützt die Mitarbeitenden in der Justiz beim Erfassen, Bearbeiten und Verwalten von Daten, beim Abrufen von Informationen sowie beim Erstellen von Dokumenten. Perspektivisch sollen alle derzeit entwickelten und neu entstehenden Fachverfahren gemeinsam in der Cloud betrieben werden: Bestehende Strukturen sollen nach Möglichkeit nicht migriert, sondern abgelöst werden (sog. Greenfield-Ansatz).

Die Projektleitung übernimmt ein Aufbaustab, der im Land Baden-Württemberg angesiedelt wurde. Der Bund und alle weiteren Bundesländer sind eng in das Projekt eingebunden. Der Aufbaustab besteht aus Fachleuten aus Justiz und IT-Branche. Aus dem Aufbaustab soll künftig eine Betriebsanstalt für die Justizcloud entstehen – die Justizcloud-Einheit. Der Justizcloud-Einheit fällt die Aufgabe zu, die bundeseinheitliche Justizcloud künftig für die gesamte Justiz zu betreiben.

Berlin 18.12.2025

Die Art, wie wir im Internet nach Informationen suchen, verändert sich gerade grundlegend. Vor allem für junge Menschen ist die KI-Suche längst Alltag. Die neue BR-Studie „KI & Search“ zeigt, wie das die Spielregeln im Netz bereits verändert hat

Wer heute eine Frage hat und im Internet nach einer Antwort sucht, hat die Wahl: eine klassische Suchmaschine fragen und sich durch mehrere Websites klicken – oder einen Chatbot öffnen und in Sekunden eine Antwort bekommen. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die zweite Variante. Die neue Studie „KI & Search“ der BR-Medienforschung in Zusammenarbeit mit ARD SEO zeigt nun erstmals, wie weitreichend diese Veränderung bereits ist. Für die repräsentative Erhebung wurden im Oktober 2025 insgesamt 1.200 Personen zwischen 16 und 69 Jahren 

82 Prozent der 16- bis 69-Jährigen in Deutschland haben demnach schon einmal KI-Tools oder KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen zur Informationssuche genutzt. Bei den unter 30-Jährigen sind es sogar 94 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das: 47 Millionen Menschen in Deutschland haben KI bereits für die Informationsbeschaffung verwendet.

Wie verändert KI unser Leben? Und welche KI-Programme sind in meinem Alltag wirklich wichtig? Antworten auf diese und weitere Fragen diskutieren Gregor Schmalzried, Marie Kilg und Fritz Espenlaub jede Woche in „Der KI-Podcast“ – dem Podcast von BR24 und SWR.

ChatGPT dominiert den Markt

Die Entwicklung geht hier schnell. 61 Prozent der Befragten greifen mittlerweile mindestens wöchentlich auf KI-generierte Inhalte zurück. Bei den Jüngeren unter 30 Jahren sind es sogar 87 Prozent – für sie ist die KI-Suche zur Routine geworden.

Das mit Abstand beliebteste Tool ist ChatGPT: 33 Prozent der Befragten nutzen es mindestens wöchentlich. Dahinter folgen Google Gemini mit 21 Prozent, Meta AI mit 16 Prozent und Microsoft Copilot mit 13 Prozent. Auch die „AI Overviews“ – also KI-generierte Zusammenfassungen, die Google seit Herbst 2025 direkt in den Suchergebnissen anzeigt – werden von 41 Prozent der Deutschen unter 70 Jahren regelmäßig genutzt.

Das Phänomen der „Zero-Klick-Suche“

Mit der neuen Technologie verändert sich auch das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer grundlegend. Immer häufiger endet eine Suche, ohne dass jemand auf einen weiterführenden Link klickt – Fachleute sprechen von „Zero-Klick-Suchen“. Die Studie liefert dazu erstmals konkrete Zahlen für Deutschland.

54 Prozent derjenigen, die KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen nutzen, geben an, bei höchstens der Hälfte ihrer Suchanfragen noch auf weiterführende Links zu klicken. Bei reinen KI-Tools wie ChatGPT ist der Effekt noch stärker: Hier klicken 75 Prozent der Nutzenden bei höchstens der Hälfte ihrer Anfragen auf Links – 44 Prozent tun dies sogar „selten oder nie“

Wikipedia und Blogs verlieren am stärksten

Die Auswirkungen auf klassische Websites sind bereits messbar. Am härtesten trifft es Wikipedia: 29 Prozent der Befragten geben an, die Online-Enzyklopädie seltener zu nutzen, seit es KI-Angebote gibt. Nur zehn Prozent nutzen sie häufiger. Auch Blogs und Foren verzeichnen deutliche Rückgänge: 22 Prozent weniger Nutzung steht hier nur neun Prozent mehr gegenüber.

Bei Nachrichtenwebsites fällt der Effekt etwas geringer aus. 16 Prozent nutzen die digitalen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seltener, bei privaten Nachrichtenanbietern sind es 19 Prozent. Allerdings geben auch jeweils rund zehn Prozent an, diese Angebote seit dem Aufkommen von KI häufiger zu nutzen.

Google plant den nächsten Schritt

Die Entwicklung dürfte sich in den kommenden Monaten weiter beschleunigen. Google rollt seit Oktober 2025 seinen neuen „AI Mode“ in Deutschland aus – eine erweiterte KI-Suche, die noch stärker auf generierte Antworten setzt. Laut der Studie können sich 15 Prozent der Befragten vorstellen, diesen Modus künftig als Standard-Suche zu nutzen. Weitere 31 Prozent wollen flexibel zwischen klassischer Suche und KI-Modus wechseln.

Die kleine Gruppe der KI-Verweigerer – 18 Prozent der Bevölkerung – dürfte hingegen kaum noch wachsen. Sie ist im Schnitt deutlich älter, verfügt über niedrigere Bildungsabschlüsse und steht digitalen Informationsquellen generell skeptisch gegenüber. Nur 13 Prozent dieser Gruppe zeigt sich offen, KI in Zukunft auszuprobieren.

Berlin 21.11.2025   

– Eine Kleine Anfrage (21/2406) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ kann „nach sorgfältiger Abwägung“ der Bundesregierung „nicht durchgängig vollständig erfolgen“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2844) auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten.

Die IT-Infrastruktur der Bundesregierung sei jeden Tag Angriffen ausgesetzt. Zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion sei diese Infrastruktur angemessen zu schützen, heißt es in der Antwort. Durch die Veröffentlichung sensibler Informationen wäre die in langjährigen Prozessen erarbeitete Resilienz der Informationstechnik des Bundes erheblich gefährdet. Informationen zu Anzahl, Ort und Ausstattung von Rechenzentren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), Ergebnissen technischer Sicherheitsüberprüfungen, Anzahl registrierter Sicherheitsvorfälle oder Cyberangriffen, ergriffener und in Planung befindlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen gegen Cyberangriffe, der Anzahl von Stellen in der IT-Sicherheit und deren Entwicklung bezögen sich unmittelbar auf die Fähigkeiten der Abwehr von Cybergefährdungen der Bundesbehörden. Ein Bekanntwerden der detaillierten Information würde das Staatswohl gefährden, denn damit würde es etwaigen Angreifern ermöglicht, konkrete Hinweise zu den im BMWE eingesetzten Schutzmaßnahmen zu erhalten.

Berlin 20.11.2025

– Die Bundesregierung hat ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt. Weltraumsysteme sind mittlerweile ein fester Bestandteil unseres Lebens. Wir profitieren von den weltraumgestützten Diensten im Alltag, etwa bei Kommunikation und Navigation. Auch unsere Unternehmen und die Bundeswehr sind unter anderem auf diese Dienste angewiesen. Ein Ausfall oder eine Störung hätten gravierende Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Alltag. Wir erleben bereits heute, dass zum Beispiel Russland regelmäßig das GPS-Signal im Ostseeraum stört. Die Weltraumsicherheitsstrategie setzt den Rahmen dafür, wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können. Die Bundeswehr bildet dabei das Rückgrat der nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Foto: © PWO

Berlin 18.11.2025

– Die IT-Sicherheitslage habe sich „in allen Dimensionen deutlich verschärft“. Cyberbedrohungen seien im vergangenen Jahr von diversen Angreifer-Gruppen ausgegangen, und „die Angriffsflächen vergrößerten sich mit der weiter fortschreitenden Digitalisierung“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2692) auf eine Kleine Anfrage (21/2418) der AfD-Fraktion und macht deutlich, dass man nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt sei, dass die Beantwortung zu Fragen der Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit „nicht durchgängig vollständig erfolgen kann“.

Würden potenzielle Angreifer detaillierte Kenntnis über Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen über das Ministerium erhalten, wäre ein Angriff auf das Haus deutlich einfacher zu gestalten und mit höherer Erfolgsaussicht verbunden, heißt es in der Antwort.

Der Bundesregierung zufolge findet eine regelmäßige Beratung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes statt. Das IT-Sicherheitsniveau werde außerdem durch einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess aufrechterhalten. Die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes würden in diesem Prozess berücksichtigt, heißt es vonseiten der Bundesregierung.

Berlin 13.11.2026   

– Experten warnen mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten. In einer Öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwochnachmittag reichten die Empfehlungen von der stärkeren Förderung der Medienkompetenz bis hin zu Rufen nach mehr Regulierung, etwa durch eine enge Auslegung des Digital Service Act. An der Veranstaltung unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“ nahmen sechs Experten teil.

Die Journalistin Gesine Dornblüth bezeichnete russische Desinformation als „Sicherheitsrisiko“. „Sie sei ein zentraler Bestandteil des russischen hybriden Krieges gegen demokratische und offene Gesellschaften.“ Der Kreml weite die Desinformation weiter aus, für 2026 sehe der Haushalt die Rekordsumme von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro für Propagandamedien vor. Inhaltlich gehe es vor allem darum, Stimmung gegen die Ukraine und ihre Unterstützer machen und Zweifel am Sinn der wegen des russischen Angriffskriegs gegen Russland verhängten Sanktionen zu streuen. Dornblüth sprach sich für eine Stärkung der Medienpädagogik in Schulen und in der Erwachsenenbildung aus. Wer wisse, wie russische Kampagnen funktionierten und wer mit ihnen rechne, sei weniger anfällig.

Für Ferdinand Alexander Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung steht Russland bei Desinformationen „an vorderster Front und ist die größte Bedrohung für Deutschland“. Russische Kampagnen kombinierten „staatliche Medien, Geheimdienststrukturen, Troll-Netzwerke und KI-generierte Inhalte zu einem hochgradig vernetzten Ökosystem“. Dahinter stehe das Ziel, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, das Vertrauen in demokratische Prozesse und Strukturen zu untergraben und die Handlungsfähigkeit der westlichen Staaten zu schwächen – nicht zuletzt bei der Unterstützung der Ukraine.

In diese Kerbe schlug auch der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje: Vertrauen solle durch solche Kampagnen systematisch zerstört werden. „Die Menschen sollen nicht mehr wissen, was wahr ist und was falsch ist, die gemeinsame Faktenbasis soll eliminiert werden“. Es handle sich bei „Desinformation um eine Strategie der Informationsmanipulation“. Wie weit diese Manipulation reichen, machte er am Beispiel von KI-Modellen deutlich, die von Russland strategisch gefüttert würden. „Im schlimmsten Fall kommt es zu der Situation, dass man eine KI befragt zur Überprüfung einer Information und die Antwort dieser KI ist eigentlich vom Urheber der Desinformation.“ Nötig sei mehr Medienbildung mit dem Ziel der „Informationskompetenz“. Es gehe vor allem darum, Quellen richtig einschätzen zu können.

Stefan Liebich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung machte auf das schleichende Sterben von Lokalzeitungen in Deutschland aufmerksam. Es müsse darum gehen, gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen, entweder auf Spendenbasis, und wo das nicht funktioniere, auch vonseiten des Staates durch steuerliche Förderung. Mit Nachdruck machte sich Liebich für die Regulierung sozialer Netzwerke und gegen eine Verwässerung des Digital Service Act der EU stark. Wenn man sich anschaue, dass einige der reichsten Männer der Welt wie Elon Musk und Mark Zuckerberg die Plattformen „X“ beziehungsweise Facebook, Instagram und Whatsapp besitzen und zudem Unterstützer des US-Präsidenten Trump seien, „dann wird einem klar, was wir hier für ein Problem haben“.

Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“, beklagte ein „eklatantes Auseinanderklaffen“ zwischen dem Ungarnbild deutscher „Mainstreammedien“ und der Wirklichkeit vor Ort. Es gebe eine ausgeprägte Meinungsfreiheit in Ungarn, Medien könnten frei berichten, es gebe keine staatlichen Eingriffe in den redaktionellen Alltag, es könne auch sehr hart kritisiert werden. Der Schlachtruf der ungarischen Opposition belege Premier Viktor Orban mit einer Schmähung, ohne dass dieser daraufhin klagen würde. Es gebe in Ungarn nicht den Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“. „Wenn man das machen würde wie hier in Deutschland, könnte man die komplette Opposition lahmlegen.“

Puma Shen, Abgeordneter im taiwanesischen Parlament für die Democratic Progessive Party, verwies in seiner schriftlichen Stellungnahme auf ein „asymmetrisches Dilemma“ für Demokratien. „Informationelle Autokratien“ wie China oder Russland stünden praktisch unbegrenzte, durch keine demokratische Kontrolle eingeschränkten Ressourcen und Kanäle für Kampagnen zur Verfügung. Autoritäre Kampagnen seien äußerst wirkmächtig und schwer zu bekämpfen. „Die Politik muss den Schwerpunkt auf die Zerschlagung der strukturellen Architektur der ausländischen Einflussnahme“, legen und zum anderen Medienkompetenz fördern. Bürgerinnen und Bürger sollten ermutigt werde, „Narrativen im Internet die Komplexität der echten Welt entgegenzusetzen und sich auf primäre und nuancierte Informationen zu 

Berlin 12.11.2025   

– Anlässlich der ESA-Ministerratskonferenz am 26./27. November 2025 in Bremen hat im Forschungsausschuss ein öffentliches Fachgespräch stattgefunden. Die Sachverständigen aus Raumfahrt und Industrie betonten, dass Deutschland und Europa im Wettlauf um den Weltraum nicht den Anschluss verlieren dürften.

Vom EAC European Astronaut Centre waren der Astronaut Alexander Gerst und Daniel Neuenschander geladen. Laut Gerst wird die anstehende ESA-Ministerratskonferenz zukunftsweisend sein und entscheiden, „wie sich Deutschland mit Europa für die Ära Weltraumfahrt aufstellen will“. Er forderte „mutige und ambitionierte Entscheidungen“, um Deutschland und Europa auf einen eigenen Weg bei der Weltraumforschung zu bringen und dadurch ein attraktiver Partner für andere Nationen zu werden. Sein Kollege, Daniel Neuenschander, ergänzte die fünf strategischen Ziele, um die es bei der ESA-Ministerratskonferenz gehe: Das seien der Schutz des Planeten und des Klimas; das Ziel Erforschen und Entdecken; drittens die Stärkung der Autonomie und Resilienz; viertens Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie fünftens die Inspiration zukünftiger Talente.

Vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) war Anke Pagels-Kerp zum Fachgespräch zugeschaltet. Sie machte deutlich, welchen Einfluss die Raumfahrt auf das tägliche Leben hat. So würden beispielsweise Smartphones, Autos und Flugzeuge von Navigationssystemen wie Galileo oder GPS abhängen. Auch der Börsenhandel, Geldautomaten oder Umspannwerke würde das „hochgenaue Zeitsignal der Navigationssatelliten“ nutzen. Störungen von Satelliten hätten dementsprechende fatale Folgen. „Die Entwicklung resilienter Systeme“ ist daher laut Pagels-Kerp „essenziell für unsere Gesellschaft“. Auch Extremwetterergebnisse wie vor einigen Jahren im Ahrtal würden künftig zunehmen. Satelliten könnten helfen, diese zu prognostizieren und im Krisenfall die Rettungskräfte zu unterstützen. Sie sagte außerdem, dass allein die Finanzierung noch keine gute Forschung mache. Es sei daher besonders wichtig, dass Europa seine Technologiekompetenzen erhalte und Investitionen „von der Ausbildung bis hin zur Anwendung“ getätigt würden.

Als Vertreterin aus der Industrie nahm Eva-Maria Aicher von der Hensoldt Sensors GmbH am Fachgespräch teil. Sie betonte, dass die Zulieferindustrie das „Rückgrat der Wertschöpfungskette sei“ – sowohl technologisch, wirtschaftlich als auch strategisch. Die deutsche Industrie erwarte bei der ESA-Ministerratskonferenz ein starkes Bekenntnis der deutschen Politik zur Raumfahrt. Es brauche eine nationale Raumfahrtstrategie, die die ESA-Tätigkeit unterstütze, sagte Aicher. Schließlich sei die Raumfahrt die „Grundlage unseres Wohlstands und unserer Sicherheit im 21. Jahrhundert“. Aicher hob das „enorme Wachstumspotential“ der Raumfahrt hervor. Schätzungen zufolge könne der Weltraummarkt bis 2040 auf über 1,1 Billionen US-Dollar anwachsen. Die Regierung habe jetzt die Chance, „die Weichen für die strategische Positionierung Deutschlands in der globalen Raumfahrt zu stellen“.

Marco Fuchs vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) ergänzte, dass die staatlichen Investitionen in die Raumfahrt in Europa relativ gesehen in den vergangenen Jahren zurückgegangen seien. Dies sei kein gutes Signal. Fuchs erklärte, dass in den meisten Ländern die Raumfahrt nach wie vor durch staatliche Investitionen definiert werden würde. Mehr als 100 Länder hätten mittlerweile eine eigene Raumfahrtagentur. Europa müsse aufpassen, dass es im Wettlauf zwischen USA und China nicht abgehängt werde.

Auf Nachfrage zu den Plänen der Bundesregierung für die ESA-Ministerratskonferenz antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Forschungsministerium, Silke Launert (CSU), dass Deutschland Zeichnungsabsichten in allen Bereichen habe. Allerdings sei derzeit die Finanzierung noch nicht gänzlich geklärt. Man habe daher Hoffnung, in einigen Teilbereichen Mittel aus der Bereichsausnahme zu bekommen, sagte Launert.

Berlin 12.11.2025

– Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dass das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland errichtet werden soll. Dies schreibt sie in einem Aktionsplan, der dem Bundestag als Unterrichtung (21/2500) vorliegt. Außerdem möchte sie die Bundesrepublik dadurch als „Energieproduzenten und Exportnation im Fusionssektor etablieren“.

Kernfusion könne ein „wichtiger Baustein in Stromnetz der Zukunft sein“. Gleichzeitig kann die Erforschung und Entwicklung der erforderlichen Technologien für ein solches Fusionskraftwerk Deutschlands technologische Souveränität stärken, heißt es in der Unterrichtung. Durch entsprechende Förderungen möchte die Bundesregierung innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Wirtschaft schaffen.

Im Aktionsplan werden sieben Maßnahmen beziehungsweise Bereiche genannt: Dazu zählen die Stärkung der Forschungsförderung, der Aufbau eines Fusionsökosystems, der Ausbau von Forschungsinfrastrukturen und Technologiedemonstratoren; die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften; die Einbindung der Öffentlichkeit; die Regulierung im Strahlenschutzgesetz; der Schutz geistigen Eigentums und Standardisierung sowie strategische internationale Kooperationen.

Zur „Stärkung der Forschungsförderung“ plant die Bundesregierung unter anderem, das Förderprogramm „Fusion 2040“ mit insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro zu finanzieren. Im Bereich der „Forschungsinfrastrukturen und Technologiedemonstratoren“ plane sie, die in der Magnetfusion bereits bestehenden geförderten Infrastrukturen zu erweitern und die fehlende Forschungsinfrastruktur für Faserfusion aufzubauen. Für infrastrukturelle Maßnahmen sollen laut Aktionsplan bis zu 755 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur eingesetzt werden.

Berlin 11.11.-2025

– 8.622 Unternehmen und Institionen gehören der Allianz für Cyber -Sicherheit an. So  berichtet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute, Dienstag 11.November in Berlin. 

Deutschland hat im Bereich der Cybersicherheit Fortschritte erzielt: Immer mehr Betreiber kritischer Infrastrukturen erfüllen die Mindestanforderungen, und internationale Ermittlungen gegen Cyberkriminelle zeigen Wirkung. Dennoch bleibt die Lage angespannt, da die mangelnde Umsetzung von Schutzmaßnahmen dazu führt, dass digitale Systeme angreifbar sind. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wächst zwar, Deutschland ist im digitalen Raum allerdings immer noch verwundbar. Das machten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BSI-Präsidentin Claudia Plattner bei der Vorstellung des BSI-Jahreslagebericht zur Cybersicherheit deutlich. Das bedeutet: Viele digitale Systeme, Server und Online-Dienste sind weiterhin unzureichend geschützt und ermöglichen Angreifern, in Netzwerke einzudringen oder Daten zu stehlen. Webanwendungen sind besonders häufig schlecht geschützt, auch Server sind oft falsch konfiguriert oder ungeschützt, und bekannte Sicherheitslücken werden oft zu spät oder gar nicht behoben. Zwischen Juli 2024 und Juni 2025 ist die Zahl der täglich neu entdeckten Schwachstellen um 24 Prozent gestiegen.

Ein Grund: Mit der fortschreitenden Digitalisierung entstehen neue internetbasierte Anwendungen und Systeme. Werden diese nicht oder nicht gut genug geschützt, entstehen potenzielle Einstiegspunkte für Cyberangriffe.

Foto: © PWO

Führende Köpfe der Digitalwirtschaft treffen sich am 7. November

Berlin 06.11.2025 

– Berlin positioniert sich weiter als Schaltzentrale für Technologie, Innovation und Kreatives: Am 7. November laden Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, die IHK Berlin und visitBerlin zum „Berlin Creative Tech Summit“ ins Ludwig-Erhard-Haus ein. Der Summit gilt als zentrale Austauschplattform des Clusters IKT, Medien und Kreativwirtschaft, einem der wachstumsstärksten Wirtschaftsbereiche der Hauptstadtregion.

Das Cluster steht für ein dichtes Netzwerk aus Start-ups, Technologieunternehmen, Forschungseinrichtungen und Kreativschaffenden. Mehr als 70.000 Beschäftigte arbeiten in diesem Bereich an Lösungen für KI, digitale Sicherheit, immersive Erlebnisse und vernetzte Städte. Mit dem „Berlin Creative Tech Summit“ schaffen die Veranstalter zum dritten Mal Raum für den Transfer zwischen Forschung, Wirtschaft, Politik und Veranstaltungswirtschaft.

Forum für Berlins digitale Wirtschaft

Ziel ist es, neue Ideen und Chancen sichtbar zu machen und die Zusammenarbeit im Berliner Tech-Ökosystem zu vertiefen. Das Programm des Summit umfasst Best-Practice-Beispiele und Diskussionsformate ebenso wie Elevator-Pitches: In fünf Minuten präsentieren innovationstarke Start-ups und globale Technologiedienstleistern ihre digitalen Lösungen. Zu den teilnehmenden Akteuren zählen Vertreter des Berliner IKT-Ökosystems wie TÜV AI.Lab, Bundesverband Deutscher Startups, brighter AI, AiXchange NLND und House of Games.

Foto: © Berlin Tourismus & Kongress GmbH

Brüssel, Berlin 05.11.2025 

– Zur Einigung der Umweltminister beim EU-Umweltrat über einen Kompromiss zum EU-Klimaziel 2040 sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Als VKU unterstützen wir ambitionierte Klimaziele ausdrücklich. Ambitionierte EU-Klimaziele sind jedoch nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie realistisch, planbar und sozial ausgewogen umgesetzt werden können. Deshalb begrüßen wir, dass die Entwicklungsklausel für die Überprüfung des Europäischen Zwischenziels für 2040 auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität den realen Entwicklungspfad stärker abbilden kann. Dafür soll das Zwischenziel alle zwei Jahre entlang der realen Entwicklungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. 

Als kritisch und unverhältnismäßig sehen wir es jedoch an, dass die Einführung des ETS 2, dem EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, offenbar um ein Jahr auf 2028 verschoben werden soll. Damit wird der Energiewirtschaft Planungssicherheit genommen und letztlich das Erreichen der Klimaziele erschwert. Denn die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel sollen gezielt für die Transformation und eine soziale Abfederung bei Härtefällen eingesetzt werden. 

Am Beispiel Deutschland bedeutet das: Der nationale Brennstoffemissionshandel muss für alle darin erfassten Sektoren für mindestens ein Jahr (2027) fortgeführt werden. Mit dem späteren Start des europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr wird ein reibungsloser Übergang zwischen nationalem und europäischem Preisniveau jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Dadurch wächst das Risiko, dass zusätzliche nationale Steuerungsinstrumente erforderlich werden, um weitere Anreize für Dekarbonisierungsmaßnahmen in Deutschland zu setzen. 

Es ist kontraproduktiv, langfristige Ziele zu verschärfen, wenn man kurzfristigere nicht erreicht. Der Fokus sollte darauf liegen, wie das gesetzlich bereits verankerte EU- Klimaziel für 2030 (-55 Prozent THG-Emissionen gegenüber 1990) in der EU kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar angestrebt wird.”

Eine im vergangenen Jahr vom VKU und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Erreichung einer Emissionsreduktion in der EU um 90 Prozent gegenüber 1990 von der Erreichung sehr optimistischer Szenarien abhängt. Insbesondere die Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien wie CO2-Abscheidung und -speicherlösungen, Wasserstoff, Ausbaukapazitäten für erneuerbare Energie, Speicherkapazitäten sowie die finanziellen und personellen Ressourcen in der kommunalen Infrastruktur sind entscheidend für die Realisierbarkeit.

Wenn diese optimistischen Annahmen nicht eintreten, drohen Überregulierung, steigende Kosten sowie politische, soziale und wirtschaftliche Verwerfungen. Aus diesem Grund hat der VKU für mehr Realitätssinn plädiert: Es ist kontraproduktiv, langfristige Ziele zu verschärfen, wenn man kurzfristigere nicht erreicht. Der Fokus sollte darauf liegen, wie das gesetzlich bereits verankerte EU- Klimaziel für 2030 (-55 Prozent THG-Emissionen gegenüber 1990) kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar angestrebt wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat mit dem Energiewendemonitoring eine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht und einen effizienten 10-Punkte-Plan vorgelegt. Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten. Gemeinsam mit der Politik, den Kommunen und allen Energiepartnern.

Berlin 05.11.2025  

– Der Umweltausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG, 21/1506) in der zuvor vom Ausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Im Plenum des Bundestags steht der Gesetzentwurf am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung.

Ziel der ElektroG-Novelle, mit der auch eine Änderung der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vom März 2024 umgesetzt werden soll, ist eine verbesserte Sammlung und Entsorgung alter Elektrogeräte. Insbesondere sollen Sammelmengen gesteigert und Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien vermindert werden.

In den Beratungen seien diverse Verbesserungen erreicht worden, betonte ein Mitglied der Unionsfraktion, unter anderem beim „Thekenmodell“, wonach Elektroaltgeräte nur durch geschultes Personal in Sammelbehältnisse einsortiert werden sollen. Auch Batterien dürften nur durch fachkundiges Personal entnommen und getrennt entsorgt werden. Zusätzlich seien die Regeln zur Verbraucherinformation im parlamentarischen Verfahren konkretisiert worden, so der CDU-Abgeordnete. In einem Entschließungsantrag plädierten Union und SPD zudem für die Prüfung eines Verbots für Einweg-E-Zigaretten.

Mit den Änderungen reagiere man auf das Brandrisiko von Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus, ergänzte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Mit Blick auf eine verbesserte Verbraucherkommunikation habe man auch die Regeln zu Kennzeichnung überarbeitet. Verbraucher müssten informiert werden, dass sie Geräte nun auch im Handel zurückgeben könnten. Daneben sei die Regelung zur Rücknahme von E-Zigaretten überarbeitet worden, erklärte der SPD-Abgeordnete. Die Rücknahmepflicht des Handels solle für alle E-Zigaretten gelten, nicht nur für Einweg-Produkte. Im Entschließungsantrag spreche man sich zudem für eine stärkere Beteiligung des Onlinehandels aus, so der SPD-Vertreter.

Von Seiten der Opposition kam viel Kritik am Entwurf: So monierte die AfD-Fraktion etwa das Fehlen von Industriepartnerschaften. Die Unternehmen verfügten über nützliche Informationen etwa aus Garantiekarten und Verkaufsaktionen, die sich für Alt-gegen-neu-Sammelaktionen oder Reparaturangebote verwenden ließen, so ein Mitglied der Fraktion. Auch enthalte der Entwurf keine Verpflichtung für die Industrie, recycelte Rohstoffe abzunehmen.

Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen äußerten zwar Zustimmung zu den Zielen des Entwurfs, bemängelten jedoch, dass dieser in den Details zu unambitioniert bleibe. Ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten oder eine Rücknahmeverpflichtung für Onlinehändler wären im Änderungsantrag besser aufgehoben gewesen als in einem Entschließungsantrag, so eine Abgeordnete. In einem eigenen Entschließungsantrag werde ihre Fraktion unter anderem ein Pfandsystem für bestimmte Batteriearten und die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung fordern.

Die Fraktion Die Linke warf der Koalition vor, Änderungsvorschläge des Bundesrates wie etwa ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, abgelehnt zu haben. Es sei zu befürchten, dass die Gesetzesnovelle trotz Änderungen keines ihrer Ziele erreichen werde. Als problematisch sah eine Vertreterin der Linksfraktion vor allem, dass die Bundesregierung weiterhin an der geteilten Produktverantwortung festhalte. Dass Hersteller weiterhin nicht für verfehlte Sammlungs- und Verwertungsquoten haften müssten, sei ein Fehler, so die Abgeordnete. Die Kosten müssten weiterhin von den Kommunen und den Steuerzahler getragen werden. Abhilfe würde hier nur eine verbindliche, erweiterte Herstellerverantwortung schaffen, wie sie die Linksfraktion fordere.

Berlin 22.10.2025 

– Bundeskanzler Friedrich Merz nahm gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundesministerin Dorothee Bär und Bundesminister Karsten Wildberger am Spatenstich für den Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI) in Heilbronn teil. In seiner Rede vor Ort würdigte Kanzler Merz den IPAI als „Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland“. 

Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Strategie betonte Merz die Bedeutung der Hightech Agenda der Bundesregierung. Sie bündelt Investitionen in Schlüsseltechnologien, schafft die Grundlage für technologische Souveränität und künftiges Wachstum. „Deutschland soll Technologieführer werden im Bereich möglichst aller Zukunftstechnologien,“ erklärte der Kanzler.

Zugleich verwies er auf Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation, darunter die neue Mikroelektronik-Strategie, das geplante Bundesexperimentiergesetz für Reallabore sowie die Gründung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das zentrale Kompetenzen für Verwaltungsmodernisierung bündelt. 

Zum Abschluss blickte der Kanzler zuversichtlich in die Zukunft: „Wir haben alle Voraussetzungen, Gewinner dieser vierten großen industriellen Revolution, der KI-Revolution, zu werden.” 

Der IPAI ist eines der größten Innovationsprojekte Deutschlands im Bereich Künstliche Intelligenz. Auf einer Fläche von rund 30 Hektar entsteht ein Campus für Forschung, Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien. Der Standort bringt Unternehmen, Start-ups, Forschungseinrichtungen und Verwaltung zusammen und soll bis zu 5.000 Fachkräften Raum für interdisziplinäre Zusammenarbeit bieten