Berlin 13.4.2026

– Hierzu äußerte sich Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer nach einem Beschluss der Koalition wie folgt: „Die Senkung der Energiesteuer ist ein notwendiger Schritt – und sie kommt dort an, wo sie gebraucht wird: bei den Menschen und bei unseren Betrieben. Weniger Kosten für Diesel und Benzin entlasten unsere Landwirtschaft unmittelbar und wirken entlang der gesamten Lebensmittelkette bis in den Supermarkt. Eine niedrigere Energiesteuer hilft zudem den Menschen im ländlichen Raum, für die das Auto tagtäglich unverzichtbar ist.

Wir setzen damit ein klares Zeichen: Wer Versorgungssicherheit ernst meint, muss die Landwirtschaft insgesamt stärken – mit weniger Bürokratie, fairen Wettbewerbsbedingungen und echten Perspektiven für die Betriebe im ländlichen Raum. Diesen Kurs müssen wir jetzt konsequent weitergehen, denn ohne eine starke Landwirtschaft gibt es keine Versorgungssicherheit in unserem Land.“

München 10.04.2026

– Das Geschäftsklima bei Reisebüros und Reiseveranstaltern hat sich im März stark abgekühlt. Der Branchenindikator des ifo Instituts fiel auf minus 41,7 Punkte, nach minus 14,8 Punkten im Februar. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage erheblich zurückhaltender als noch im Februar, auch die Geschäftserwartungen haben sich deutlich verschlechtert. „Die geopolitische Situation führt zu hoher Verunsicherung bei Reisenden und Reiseunternehmen, besonders für Reisen über die Golfstaaten im Nahen Osten“, sagt ifo-Branchenexperte Patrick Höppner. 

Seit der Eskalation des Konflikts Ende Februar wurden für wichtige Transitländer mit Drehkreuzflughäfen in der Golfregion Reisewarnungen ausgesprochen: Viele Flugreisende mit Reisezielen in Asien steigen dort um. Nach Zahlen der Luftverkehrsstatistik des Statistischen Bundesamts hatten 2025 etwa 2,7 Millionen Flugpassagiere mit Start auf einem Hauptverkehrsflughafen in Deutschland ein erstes Streckenziel in Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dies entsprach etwa 5,9 Prozent aller abfliegenden Passagiere mit einem ersten Streckenziel außerhalb der Europäischen Union. 

Mit der Türkei und Ägypten grenzen zudem zwei wichtige Reisezielländer an die Konfliktregion: 2025 flogen etwa 20,3 Prozent der Flugreisenden, die aus Deutschland in ein Zielland außerhalb der Europäischen Union reisten, in die Türkei. Der entsprechende Anteil lag für Ägypten bei etwa 4,8 Prozent. Die Monate Januar und Februar sind traditionell die buchungsstärksten Monate für Urlaubsreisen. „Viele Reisebüros und Reiseveranstalter mussten für bereits gebuchte Reisen in oder über Länder im Nahen Osten Umbuchungen oder Stornierungen vornehmen“, erklärt Höppner. 

Der Anteil der Reisebüros und Reiseveranstalter, der in den ifo Konjunkturumfragen für die kommenden Monate von steigenden Preisen für Reisedienstleistungen ausgeht, hat sich im März erhöht: Einer der Gründe ist der Anstieg der Treibstoffkosten in den vergangenen Wochen, der perspektivisch An- und Abreiseflüge verteuern kann. „Ein Anstieg der Inflationsrate dürfte die Reisebudgets vieler Urlauberinnen und Urlauber im weiteren Jahresverlauf belasten“, sagt Höppner.

Berlin 13.04.2026 (hib/STO)

– Über Bescheinigungen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr über zivilberuflich verwertbare Anteile der militärischen Ausbildung und Verwendung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5132) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4624). Danach bescheinigt der Berufsförderungsdienst auf Antrag gemäß Paragraf 37 der Berufsförderungsverordnung (BFöV) Art und Umfang dieser Ausbildungs- und Verwendungsanteile.

Mit den durch den Berufsförderungsdienst erstellten Bescheinigungen „können die (ehemaligen) Soldatinnen und Soldaten bei den zuständigen Stellen (zum Beispiel Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Luftfahrtbundesamt) die zivilberufliche Anerkennung beziehungsweise Umschreibung beantragen“, heißt es in der Antwort weiter. Im Fall der Umschreibung der im militärischen Bereich erworbenen Berechtigungen durch die zuständige zivile Stelle erstatte der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr nach Paragraf 36 BFöV die Kosten.

Die Bescheinigungen können den Angaben zufolge für eine Vielzahl an militärischen Verwendungen ausgestellt werden. In der Regel erfolgt die Ausstellung auf individuellen Antrag der dienenden oder ehemaligen Soldatinnen und Soldaten für Zwecke der zivilen Fort- und Weiterbildung, zum Beispiel im kaufmännischen, technischen oder logistischen Bereich, wie die Bundesregierung weiter ausführt.

John Wardens 1751-1828

Berlin 13.04.2026

Wenn die Zentren getroffen werden und die Peripherie in Flammen aufgeht

In der Welt der Militärstrategie zählt John Wardens Theorie der „Fünf Ringe“ zu den einflussreichsten Ideen der modernen Kriegsführung.

Diese Theorie basiert auf einer einfachen, aber tiefgreifenden Idee: Ein Staat ist nicht bloß eine Armee, sondern ein integriertes System, bestehend aus Führung, lebenswichtigen Systemen (wie Energie und Wirtschaft), Infrastruktur, Bevölkerung und Streitkräften. Warden argumentiert, dass der schnellste Weg, einen Gegner zu besiegen, nicht darin besteht, seine Armee auf dem Schlachtfeld zu erschöpfen, sondern darin, den Kern dieses Systems – die Führung – und die umliegenden lebenswichtigen Elemente anzugreifen, um seine Funktionsfähigkeit von innen heraus zu schwächen.

Diese Idee zeigt sich deutlich im Krieg, der seit dem 28. Februar 2016 zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einerseits und dem Iran andererseits tobt. Die Militärkampagne konzentrierte sich auf Angriffe gegen die iranische Führung und lebenswichtige Infrastruktur, um die Handlungsfähigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit des Staates zu schwächen.

Das Besondere an diesem Krieg ist jedoch, dass der Iran ihn nicht als passives Ziel betrachtete, sondern mit einem Gegenplan reagierte, der die Kräfteverhältnisse völlig umkehrte.

Anstatt auf die Angriffe mit ähnlichen Schlägen innerhalb Israels zu reagieren – angesichts der praktisch unmöglichen Lage, amerikanisches Territorium zu erreichen –, verlagerte der Iran den Konflikt auf einen heiklen Punkt der globalen Ordnung: die Straße von Hormus.

Diese Meerenge ist nicht nur eine Seestraße, sondern eine lebenswichtige Ader, durch die etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verläuft. Ihre Unterbrechung würde daher nicht nur ein Land, sondern die gesamte Weltwirtschaft beeinträchtigen.

Hier liegt ein kluger Strategiewechsel: Während Wardens Plan darauf abzielte, den Staat von innen heraus zu schwächen, konzentriert sich der iranische Plan darauf, das Umfeld des Gegners von außen zu zerstören. Mit anderen Worten: Der Iran sagt: „Ich kann eure Angriffe vielleicht nicht verhindern, aber ich kann die Kosten dieses Krieges für euch und die Welt extrem hoch treiben.“ Folglich beschränken sich die iranischen Reaktionen nicht auf Ziele im Inland, sondern umfassen Bedrohungen der Schifffahrt, Angriffe auf amerikanische Interessen im Golf und das Hineinziehen der gesamten Region in einen Spannungskreislauf.

Diese Divergenz zeigt, dass es sich nicht einfach um einen konventionellen Krieg handelt, sondern um einen Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Denkmodellen. Das erste, das amerikanisch-israelische Modell, setzt auf Präzisionsschläge gegen Machtzentren und lebenswichtige Infrastruktur.

Das zweite, das iranische Modell, setzt auf Abnutzung, die Ausweitung des Schlachtfelds und die Ausdehnung des Konflikts auf die Weltwirtschaft, um sicherzustellen, dass er nicht länger auf die Grenzen des angegriffenen Staates beschränkt bleibt.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Wer besitzt die größere militärische Macht? Sondern: Wer kann die langfristigen Kosten tragen? Bislang deuten die Daten darauf hin, dass der Iran trotz der Intensität der Angriffe intern geeint bleibt. Es ist gelungen, den Krieg kostspielig und langwierig zu gestalten, insbesondere angesichts der anhaltenden Spannungen in der Straße von Hormus und deren Auswirkungen auf die Weltmärkte.

Aus dieser Perspektive lässt sich der Charakter dieses Krieges besser verstehen: Die Vereinigten Staaten und Israel versuchen, durch einen Angriff auf das Zentrum des Konflikts einen schnellen Sieg zu erringen, während der Iran einen solchen Sieg durch die Schürung von Konflikten in der Peripherie zu verhindern sucht.

Die USA setzen auf Lähmung, der Iran auf Abnutzung. Das Ergebnis ist bisher weder ein entscheidender Sieg noch eine vollständige Niederlage, sondern ein Konflikt, der sich ausweitet und mit der Zeit immer komplexer wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass John Wardens Theorie zwar weiterhin relevant für das westliche Militärdenken ist, aber allein nicht mehr ausreicht, um moderne Kriegsführung zu verstehen. Wenn ein Gegner in der Lage ist, den Kampf über seine Grenzen hinaus zu tragen und die Weltwirtschaft zu beeinflussen, wird ein Krieg nicht mehr allein in der Luft oder am Boden entschieden, sondern auch auf Seewegen, Märkten und in der Fähigkeit einer Nation, Not zu ertragen. In diesem speziellen Konflikt scheint der eigentliche Kampf nicht mehr nur um den Iran zu gehen, sondern darum, wer dem anderen Kosten auferlegen kann, die keiner von beiden tragen kann.

Wiesbaden 13.04.2026

– Im Jahr 2025 lebten in Deutschland rund 21,8 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Veröffentlichung von Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 mitteilt, stieg der Anteil dieser Personengruppe an der Gesamtbevölkerung in privaten Hauptwohnsitzhaushalten im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte auf 26,3 % (2024: 25,8 %). Eine Einwanderungsgeschichte haben Personen, die entweder selbst (erste Generation) oder deren beide Elternteile (Nachkommen, zweite Generation) seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.

39 % der Eingewanderten aus den Ländern Polen, Türkei, Ukraine, Russland und Syrien

Etwa jede fünfte in Deutschland lebende Person (19,8 % der Bevölkerung) ist selbst eingewandert, das entspricht 16,4 Millionen Eingewanderten im Jahr 2025 und 1,7 % oder 281 000 Personen mehr als im Jahr 2024. Damit stieg die Zahl der Eingewanderten deutlich schwächer als in den Vorjahren. Zum Vergleich: Im Zeitraum von 2021 bis 2024 war die Zahl der Eingewanderten pro Jahr um durchschnittlich 6,2 % oder 888 000 Personen gestiegen. Von den 16,4 Millionen in Deutschland lebenden Eingewanderten im Jahr 2025 wurden 6,3 Millionen (39 % aller Eingewanderten) in einem der folgenden fünf Länder geboren: Polen (1,5 Millionen), Türkei (1,5 Millionen), Ukraine (1,3 Millionen), Russische Föderation (1,0 Millionen) und Syrien (1,0 Millionen).

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung hat eine Einwanderungsgeschichte, Anteil im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte gestiegen.

Ein Fünftel der Bevölkerung ist seit 1950 selbst nach Deutschland eingewandert, weitere 6,5 % haben zwei eingewanderte Elternteile.

Fast so viele akademische Abschlüsse bei eingewanderten 25- bis 34-Jährigen wie in der Gesamtbevölkerung dieses Alters, aber deutlich weniger Berufsabschlüsse.

5,4 Millionen Personen (6,5 % der Bevölkerung) im Jahr 2025 waren direkte Nachkommen von Eingewanderten – also in Deutschland geborene Kinder von zwei seit 1950 eingewanderten Elternteilen. Sie zählen neben den selbst eingewanderten Personen ebenfalls zur Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte. Ihre Zahl stieg gegenüber 2024 um 3 % oder 160 000 Personen.

Nicht zur Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte zählen Personen, bei denen nur einer der beiden Elternteile eingewandert ist. Dies traf im Jahr 2025 auf 4,2 Millionen in Deutschland geborene Personen oder 5,0 % der Bevölkerung zu (+0,2 % oder +10 000 Personen zum Vorjahr).

Im Jahr 2025 lebten 56,8 Millionen Personen ohne Einwanderungsgeschichte in Deutschland (-0,9 % oder -488 000 zum Vorjahr), waren also weder selbst seit 1950 nach Deutschland eingewandert noch Kind mindestens eines eingewanderten Elternteils. Das waren mehr als zwei Drittel (68,6 %) der Bevölkerung.

Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte seit 2005 um zwei Drittel gewachsen

Seit 2005 ist die Zahl der Personen mit Einwanderungsgeschichte von 13,0 Millionen auf 21,8 Millionen Personen im Jahr 2025 gestiegen. Das war ein Zuwachs um insgesamt 8,8 Millionen Personen (+67 %). Davon sind rund zwei Drittel (67 % beziehungsweise 5,9 Millionen Personen) selbst nach Deutschland eingewandert und rund ein Drittel (33 % beziehungsweise 2,9 Millionen Personen) sind Kinder von zwei eingewanderten Elternteilen. Der Anteil der Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte an der Gesamtbevölkerung stieg zwischen 2005 und 2025 um rund 10 Prozentpunkte von 16,0 % auf 26,3 %.

Die Bevölkerung in privaten Hauptwohnsitzhaushalten ist im Jahresdurchschnitt 2025 gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt um 38 000 Personen kleiner geworden. Ohne die steigende Zahl der Personen mit Einwanderungsgeschichte wäre der Rückgang mit 478 000 Personen (-0,9 %) deutlich stärker ausgefallen.

Über ein Drittel der 25- bis 34-Jährigen mit Einwanderungsgeschichte

Personen mit Einwanderungsgeschichte sind jung im Vergleich zur Gesamtbevölkerung: In der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen hatte 2025 mehr als jede dritte Person eine Einwanderungsgeschichte (36 %). Demgegenüber war es in der Gruppe der über 65-Jährigen nur jede siebte Person (14 %). Die Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte war 2025 mit einem Durchschnittsalter von 38,2 Jahren etwa 9 Jahre jünger als die Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte (47,6 Jahre).

Deutliche Unterschiede in beruflicher Qualifikation bei jungen Eingewanderten

Von den selbst eingewanderten jungen Erwachsenen im Alter von 25 bis 34 Jahren hatten 33 % (896 000 Personen) einen akademischen Abschluss. Damit war der Anteil mit akademischem Abschluss unter den Eingewanderten fast so hoch wie in der Gesamtbevölkerung dieser Altersgruppe (34 %). Zugleich hatten 36 % der selbst eingewanderten 25- bis 34-Jährigen (1,0 Millionen Personen) keinen beruflichen Abschluss und befanden sich weder in Bildung noch in Ausbildung. Damit war der Anteil mehr als doppelt so hoch wie bei den Personen in dieser Altersgruppe insgesamt (17 %). Entsprechend gering war der Anteil eingewanderter junger Erwachsener mit Berufsabschlüssen: Während 46 % aller 25- bis 34-Jährigen in Deutschland eine Berufsausbildung im dualen System oder eine Fachschule abgeschlossen hatten, traf dies bei den selbst Eingewanderten nur auf 27 % zu.

Berlin 13. 04.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zufrieden mit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen am Sonntag, dem 12. April. Am Montagmorgen gratulierte er dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überwältigenden Erfolg und fügte hinzu, er habe mit ihm telefoniert und ihm alles Gute gewünscht.

Der Erfolg der proeuropäischen Opposition wird als Erleichterung für die Europäer, als Rückschlag für die US-Regierung und als Enttäuschung für Israel gewertet.

Berlin 13.04.2026

– Im Rahmen der Lebenshilfe-Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ sammelt Ulla Schmidt Unterschriften. Bis 25. Mai sollen mindestens 30.000 Menschen unterzeichnen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der in Deutschland immer weiter steigende Kostendruck zu harten Einschnitten für Menschen mit Behinderung führen wird. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet. Als Hauptpetentin wendet sich Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D. direkt an den Deutschen Bundestag. Ab heute ist ihre Petition öffentlich. Wenn bis zum 25. Mai 30.000 Unterschriften zusammenkommen, wird sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen der Lebenshilfe befassen.

Wer die Petition mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ unterstützen möchte, zeichnet direkt auf der Petitionsseite des Bundestages oder geht zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann. Außerdem gibt es weiterführende Informationen – auch in Leichter Sprache – und vielfältiges Kampagnenmaterial, um es im Internet zu teilen.

Ulla Schmidt betont: „Der Kostendruck, den Länder und Kommunen aufbauen, ist enorm. Wir müssen den Abgeordneten des Bundestages klar machen, dass dieser auf gar keinen Fall zu Kürzungen an der ohnehin knappen Eingliederungshilfe führen darf. Denn die Eingliederungshilfe gibt Menschen mit Behinderung ihre Möglichkeit zur menschenwürdigen Teilhabe. Deshalb ist es so wichtig, dass die Petition Erfolg hat. Wir brauchen jede Unterschrift!“

Berlin 02.04.2026

– Der Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin, der am Sonntagabend, dem 29. März, begann, und seine offiziellen Gespräche mit der Bundesregierung am Montag wurden von regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Demonstrationen begleitet. Die regierungsfeindlichen Demonstrationen wurden von Drusen, Karamaten und der Organisation „Dialog“ organisiert, deren Mitglieder die Freiheiten ablehnen, die Menschen in einigen Ländern der Welt unter dem Deckmantel der Menschenrechte fordern.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa stand die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Diese Forderung wird nicht nur von der CDU unter Bundeskanzler Merz und der SPD unter Ministerpräsident Marx Söder unterstützt. Alle großen politischen Parteien sind der Ansicht, dass die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge würdevoll und unter Wahrung ihrer Rechte in ihr Heimatland zurückkehren sollte. Die Alternative für Deutschland (AfD), eine rassistische Partei, fordert unterdessen die wahllos erfolgte Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. 

Trotz der Brisanz der Gespräche wurden Präsident al-Sharaa und seine Delegation nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von Menschenrechtsorganisationen und Mitgliedern des Bundestages herzlich empfangen. Diese Organisationen appellierten an die Bundesregierung, die syrische Regierung moralisch, politisch und ethisch zu unterstützen, um ein neues Syrien aufzubauen, dessen Bevölkerung über sechzig Jahre unter dem Joch eines tyrannischen Regimes gelitten habe, und äußerten die Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin kommentiert den Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa durch die Bundesregierung: „Der Besuch aus Syrien zeigt die Zwickmühlen deutscher Politik in einer Welt, in der Kriege und Konflikte zunehmen und auf die früher gewohnten Grundregeln immer weniger Verlass ist. Niemand weiß, wann und wie der Iran-Krieg endet und ob in den nächsten Tagen eher mit einem Abkommen zur Öffnung der Straße von Hormus oder mit einer Eskalation mit schwer kalkulierbaren Folgen zu rechnen ist. Das macht den Versuch, in Syrien zur Stabilität beizutragen, umso wertvoller. Gewiss, Syrien ist nur ein Land im konfliktreichen Nahen Osten. Es lässt sich nicht ausschließen, dass Ahmed al-Scharaa die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht. Wer es aber erst gar nicht versucht, hat die Moral auch nicht unbedingt auf seiner Seite“, folgert der TAGESSPIEGEL.

Die TAZ kritisiert die von Kanzler Merz geäußerte Absicht, 80 Prozent der hierzulande lebenden Syrer zurückzuführen: „Eine Politik, die krampfhaft darauf fokussiert ist, Syrien möglichst schnell für sicher zu erklären, nur um Menschen dorthin zurückzuzwingen, droht am Ende das Gegenteil zu erreichen. Bevor al-Scharaa Präsident wurde, führte er die islamistische Miliz Al-Nusra-Front an. Damit haben CDU-Politiker, die sonst schon beim Wort Islamismus Atemnot bekommen, aber offensichtlich kein Problem. Plötzlich werden autoritär regierende Ex-Islamisten hofiert, Hauptsache die Abschiebeflieger können bald regelmäßig in Damaskus landen“, bemerkt die TAZ.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg moniert: „Die 80 Prozent sind in der Welt. In drei Jahren dürfte die Zahl Merz im Bundestagswahlkampf von Rechtsaußen vorgehalten werden: Haben wirklich 800.000 Syrer das Land verlassen? Nein? Aha! So richtig es ist, deren Heimkehr aktiv zu fördern, man sollte realistisch sein. Viele Syrer leben seit zehn Jahren hier, arbeiten, sind integriert, werden bleiben wollen. Und sollten das, trifft all dies zu, dürfen. Einfach mal eine Zahl rauszuhauen, wird weder den Menschen, noch der Situation in Syrien gerecht“, gibt die BADISCHE ZEITUNG zu bedenken. Und damit so viel zu diesem Thema.

Berlin 02.04.2026 

– Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzenwurfes (21/5140) zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die erste Lesung ist für die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant.

Für Menschen mit Behinderungen – ebenso wie für ihre Familien und Freunde – sei Barrierefreiheit eine grundlegende Voraussetzung für gleichberechtigte und gemeinschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen. Auch ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen würden von Barrierefreiheit profitieren. „Barrierefreie Angebote verbessern das Alltagsleben spürbar. Barrierefreiheit ist der Schlüssel zu einer inklusiven Gesellschaft und stärkt den sozialen Zusammenhalt“, schreibt die Regierung im Entwurf und weist zugleich darauf hin, dass die Teilhabeberichte der Bundesregierung noch erhebliche Lücken in dieser Hinsicht offenbart hätten.

Der Gesetzentwurf verfolgt für den privaten Bereich das Ziel, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten. „Statt detaillierter Barrierefreiheitsvorschriften setzt das Regelungskonzept auf Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten“, so die Regierung.

Im öffentlichen Bereich sollen die Pflichten des Bundes zur Herstellung baulicher und kommunikativer Barrierefreiheit konkretisiert werden. Der Bund soll noch verbleibende Barrieren bis zum Jahr 2035 abbauen. Bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut werden. Bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit soll ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet werden. Dieses soll die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden beraten, damit sie mehr öffentliche und politische Informationen in Gebärdensprache und Leichter Sprache zur Verfügung stellen.

Künftig sollen neben Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken auch alle Nachfragen und Hinweise seitens der Behörden barrierefrei gestaltet werden. Außerdem sollen die Behörden die Pflicht haben, Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen auf ihr Recht hinzuweisen, sich in einfacher und verständlicher Sprache beraten zu lasse

Wiesbaden 02.04.2026  

– Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) befindet sich in einem Reformprozess, der tiefe Einschnitte in der Struktur des Hauses mit sich bringen wird. Das Recht auf Bildung dürfe im aktuellen BMZ-Reformprozess nicht unter die Räder kommen, fordert der World University Service (WUS) als Teil der Globalen Bildungskampagne.

Die Abschaffung eines eigenständigen Referats Bildung wäre ein schwerwiegender Fehler, erklärte die Globale Bildungskampagne. „Wir fordern den Erhalt und die Stärkung dieses Referats, denn Grundbildung ist die Grundlage einer menschenrechtsbasierten und zukunftsfähigen Entwicklungspolitik.“

Dass Bildung kein „Nice to have“ ist, habe Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan selbst im internationalen Dialog mit Partnern betont. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, brauche es ein eigenständiges Bildungsreferat und verstärkte Investitionen in die Grundbildung, denn sie sei der Schlüssel zur Armutsbekämpfung, wirtschaftlichen Entwicklung und gesellschaftlichen Teilhabe.

Deutsche Vorbildfunktion

International genieße Deutschland bislang als Vorreiter in der Bildungsförderung in Ländern mit niedrigem Einkommen und in Krisenkontexten hohes Ansehen und sei somit derzeit ein Vorbild für andere Länder. Als zentraler Geber bei den Fonds Global Partnership for Education und Education Cannot Wait für Bildung in Krisen und Konflikten, verfüge Deutschland über erhebliche Gestaltungskraft. Diese Rolle könne jedoch nur wirksam wahrgenommen werden, wenn die fachliche Expertise erhalten bleibt, um Qualität, Kontinuität, politische Steuerungsfähigkeit sowie internationale Sichtbarkeit langfristig zu sichern.

Das Streichen eines eigenständigen Referats für Bildung sende ein fatales Signal zum falschen Zeitpunkt, betonen die Sprecher*innen der Globalen Bildungskampagne Sandra Dworack und Malte Pfau. Die brandneuen Zahlen der UN verdeutlichten den dringenden Handlungsbedarf. Zum siebten Mal in Folge sei die Zahl der Kinder, die keine Schule besuchen, gestiegen.

Derzeit können 273 Millionen Kinder und Jugendliche nicht zur Schule gehen. Das betrifft jedes sechste Kind weltweit. Nach neuesten Schätzungen wird diese Zahl weiter steigen. Sollten die angekündigten weiteren Kürzungen der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit Realität werden, könnte die Zahl laut UNICEF bis Ende des Jahres um weitere sechs Millionen Kinder wachsen. Das entspreche der Anzahl aller Grundschulkinder in Deutschland und Italien zusammen.

Die Globale Bildungskampagne ist Teil der Global Campaign for Education (GCE), einem internationalen Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften, das sich für die Verwirklichung des Menschenrechts auf gute, gebührenfreie, öffentliche und inklusive Bildung für alle Menschen weltweit einsetzt. Die GCE ist in ca. 100 Ländern aktiv. Mitglieder der GBK sind neben dem WUS auch: Kindernothilfe, Brot für die Welt, World Vision, Oxfam Deutschland, Weitblick, Christoffel-Blindenmissionund die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Berlin 02.04.2026

Wir haben die Rede von US-Präsident Donald Trump an die amerikanische Bevölkerung und die Öffentlichkeit zum Krieg gegen den Iran verfolgt. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, die Militäroperationen fortzusetzen, seine verdeckte Drohung, die USA aus der NATO zurückzuziehen, und seine Kritik an den Europäern, die sich seinen Kriegsabenteuern nicht anschließen.

Trumps Worte brachten nichts Neues. Er versäumte es, die Gründe für den Krieg zu erläutern, ignorierte die Menschenrechte und die Politik der Teheraner Mullahs, die unter anderem die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten umfasst. Er begann den Krieg mit fadenscheinigen Vorwänden. Obwohl er nicht klarstellte, ob er den Krieg beenden will, zeigte er sich bereit, die Verhandlungen mit der iranischen Führung fortzusetzen, um eine Einigung zu erzielen. Seine Ankündigung, den Kontakt zu Teheran fortzusetzen, ist ein deutlicher Beweis für seine Beteiligung an einem Krieg, dessen Ursachen er selbst nicht vollständig versteht.

Die Behauptungen der Regierung Benjamin Netanjahu bezüglich des Irans, seines Atomprogramms und der Urananreicherung haben sich als falsch erwiesen, wie internationale Geheimdienste, insbesondere die US-Geheimdienste, bestätigt haben. Washington ist in den Krieg gegen den Iran verwickelt, und die Schließung der Straße von Hormus durch Teheran ist ein deutlicher Beweis für die Torheit der US-Regierung und ihre planlose Politik. Die USA intervenierten im Irak unter fadenscheinigen Vorwänden des zionistischen Gebildes und mit Unterstützung der irakischen Opposition, indem sie behaupteten, Saddam Hussein besitze gefährliche Waffen. Dies führte dazu, dass das US-Militär in einen Sumpf geriet, aus dem es sich bis heute nicht befreien konnte.

Trumps Drohung, die USA aus der NATO zurückzuziehen, ist bedeutungslos; er hatte dies bereits während seiner ersten Amtszeit erklärt und nach seinem Amtsantritt für eine zweite Amtszeit bekräftigt. Amerika braucht die NATO dringend, nicht umgekehrt. Dies ist nichts anderes als Erpressung der Europäer, um sie zu einem Krieg zum Schutz des zionistischen Gebildes zu zwingen.

Berlin 02.04.2026 

– Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/5085) über 16 Parteispenden, die im Januar 2026 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Empfängerin der Spenden war in acht Fällen die CDU. Sie erhielt am 27. Januar 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG) in Frankfurt am Main und am 28. Januar weitere 100.000 Euro von Andreas Lapp aus Stuttgart. Jeweils 50.000 Euro spendeten ihr am 6. Januar Philipp Möller von der Möller & Förster GmbH & Co. KG in Hamburg, am 14. Januar Dr. Martin Herrenknecht aus Schwanau (Baden-Württemberg), am 19. Januar Arnd Franz aus Böblingen und Thomas Herrmann aus Karlsruhe und am 23. Januar Dr. Arend Oetker aus Berlin. 40.000 Euro erhielt sie am 23. Januar von Harald Christ von der Christ Capital GmbH in Berlin.

Drei Spenden gingen an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie meldete am 15. Januar den Eingang von jeweils 110.000 Euro von Andrea und Klaus Dumberger aus Recklinghausen. Am 14. Januar meldete die Partei eine Spende über 40.000 Euro von Ernst Schlüter aus Kiel. Am 27. Januar spendete die DVAG der SPD 100.000 Euro sowie Bündnis 90/Die Grünen und der FDP jeweils 50.000 Euro. Die AfD meldete am 21. Januar eine Spende der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG aus Tuningen (Baden-Württemberg) über 50.000 Euro.

Beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ging am 15. Januar eine Spende über 46.684,15 Euro vom Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen ein. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Berlin 30.03.2026

– Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa und seine Delegation begannen ihre offiziellen Gespräche mit der Bundesregierung. Den Auftakt bildeten Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den Ministern des Innern, der Entwicklung und der Wirtschaft im Auswärtigen Amt, gefolgt von einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Gespräche al-Sharaas und seiner Delegation mit der Bundesregierung fielen zeitlich mit Äußerungen zusammen, die sich gegen die Anwesenheit syrischer und anderer Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern aussprachen. Einige forderten die Abschiebung von Personen, die Diebstahl, Mord oder Betrug begehen, während andere eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung verlangten, die entweder die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland vorsieht oder deren Abschiebung.

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in Deutschland beläuft sich derzeit auf rund 920.000. Deutschland ist bereit, etwa 300.000 aufzunehmen und rund 500.000 in ihr Heimatland abzuschieben.

Al-Sharaas Gespräche in Berlin fielen zeitlich mit den Entwicklungen im Krieg zwischen Israel und der US-Regierung gegen den Iran, den Beziehungen der syrischen Regierung zu den Kurden und religiösen Minderheiten sowie der Frage der Zivilgesellschaft zusammen. Die Gespräche gelten als hochsensibel, da sie sowohl Demonstrationen gegen als auch für das Gesetz auslösen werden.

Foto: © PWO

Berlin 30.03.2026 – Die Organisation „Adopt a Revolution“ forderte klare demokratische Bedingungen anstelle von Abschiebungsabkommen für Syrer.

Dies geschah auf einer Pressekonferenz der Organisation am Rande des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin und seiner Gespräche mit der Bundesregierung, die am Montag begonnen hatten.

Die Präsidentin der Organisation, Sophie Bischoff, erklärte, die Zivilgesellschaft in Syrien benötige die Unterstützung deutscher Politiker für demokratische Prozesse.

„Adopt a Revolution“, eine deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation, appellierte an die Bundesregierung, jegliche politische, demokratische und finanzielle Unterstützung für Syrien an die Schaffung klarer demokratischer Bedingungen zu knüpfen.

Die Organisation warnte jedoch davor, Abschiebungen nach Syrien zum Hauptziel der deutschen Syrienpolitik zu machen. Sie betonte, der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad habe dem syrischen Volk und den Völkern der freien Welt die Chance eröffnet, in ihren Ländern Demokratie zu etablieren.

Foto: © PWO

Berlin 27.03.2026

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Weg frei für den Systemwechsel in der Migrationspolitik. Ziel ist: mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und deutlich weniger illegale Migration.

Kern der Reform, die ab dem 12. Juni dieses Jahres in Kraft treten wird, ist mehr Kontrolle an den Außengrenzen. Mit verpflichtenden Screenings aller irregulär Einreisenden durch Identitäts- und Sicherheitsprüfung, mit schnellen Grenzverfahren für Personen mit geringer Bleibeperspektive, mit klaren Zuständigkeiten und einem neuen Migrationsmanagement wird das dysfunktionale Dublin-System abgelöst und auf neue Pfeiler gestellt. Der verpflichtende Solidaritätsmechanismus, der alle EU-Staaten einbindet, ist ein weiterer wichtiger Faktor.

Damit gilt künftig: Wer geringe Chancen auf Schutz hat, wird ein schnelleres Asylverfahren bekommen und schneller zurückgeführt.

Der Beschluss im Bundesrat markiert dabei den entscheidenden Schritt: Deutschland schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um diese Reform konsequent umzusetzen. Das ist ein klares Signal für mehr Ordnung und Steuerung in der Migration.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Mit GEAS härten und schärfen wir die europäische Migrationspolitik. Wir setzten damit das Ziel weiter um: Kontrolle, Kurs und klare Kante. Wir setzen bei der Neuordnung der Migration auf klare Regeln, schnelle Verfahren und wirksame Rückführungen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer keinen Schutzanspruch hat, kann nicht dauerhaft in Europa bleiben. Gleichzeitig stärken wir die Kontrolle an den Außengrenzen und sorgen für mehr Ordnung im System. Der Beschluss im Bundesrat ist deshalb ein entscheidender Meilenstein. Deutschland übernimmt Verantwortung und sorgt dafür, dass diese Reform nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern in der Praxis wirkt.“