Berlin 04.06.2026   

– Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 16 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Alle Betroffenen wurden bei politisch motivierten Straftaten „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/6144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5655) hervorgeht.

Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr zum Stichtag 31. März 2026 vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 73 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März 2026 vor, die sich gegen „Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ richteten. Darunter waren laut Vorlage 23 Gewaltdelikte. Zudem lagen der Bundesregierung danach Erkenntnisse zu vier politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2026 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war.

Berlin  04.6.2026

– Die „Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6141) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5905). Danach regelt Paragraf 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes, dass für die Errichtung oder den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität keine Genehmigungen erteilt werden dürfen.

„Eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Elektrizitätserzeugung setzt nicht voraus, dass eine Einspeisung der erzeugten Energie in das öffentliche Stromnetz erfolgt“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch eine Nutzung der erzeugten Elektrizität zur Eigenversorgung erhöhe durch Kosteneinsparungen den Gewinn des die Elektrizität nutzenden Unternehmens und erfülle damit das „Merkmal der Gewerblichkeit“.

Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, besteht im Atomgesetz ein ausdrückliches Genehmigungsverbot für die Errichtung oder den Betrieb von Leistungsreaktoren zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität. Die Errichtung und der Betrieb anderer Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen bedürften der Genehmigung.

Das Atomgesetz verfolgt der Antwort zufolge ausdrücklich den Zweck, Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen. Der Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge sei im Atomgesetz daher stets zu beachten. Das gelte auch im Rahmen der Genehmigungserteilung für die Errichtung oder den Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen.

Straßburg 04.06.2026

– Sprecherin des Kongresses des Europarates: Kommunale und nationale Behörden müssen gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten – und zwar jetzt

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den 46 Mitgliedstaaten vertritt und für die Förderung sowie Überwachung der lokalen Demokratie zuständig ist.

„Angesichts der rekordverdächtigen Temperaturen im Mai ist völlig offensichtlich, dass wir eine grundlegende Wende beim Klimaschutz benötigen – eine Wende, bei der lokale, regionale und nationale Regierungen gemeinsam an innovativen neuen Lösungen für die Klimakrise arbeiten“, erklärte Meropi Ydraiou (Griechenland, EVP/CCE), Sprecherin für Umwelt und Klimawandel des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, im Vorfeld des Weltumwelttages.

„In diesem Jahr würdigen wir jene lokalen und regionalen Führungspersönlichkeiten, die angesichts des Klimawandels mutige Schritte unternehmen, um die Natur und die Gemeinschaften, denen sie dienen, zu bewahren – und die dabei eine führende Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel sowie bei dessen Eindämmung spielen“, sagte sie.

„Die aktuelle Arbeit des Kongresses zum Thema Küstenerosion – die maßgeblich durch den Klimawandel vorangetrieben wird – zeigt, dass neue Handlungsansätze möglich sind. Der Bericht mit dem Titel ‚Wie können wir mit Küstenerosion umgehen?‘, der während der Tagung im Oktober 2026 erörtert werden soll, verweist auf den beschleunigten Anstieg des Meeresspiegels, von dem mehr als ein Viertel der europäischen Küstenabschnitte betroffen ist. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines verstärkten ‚geplanten Rückzugs‘ – also der Verlegung gefährdeter Infrastrukturen und Objekte weg von den Küsten –, wobei den Kommunalverwaltungen im Rahmen eines Mehrebenen-Governance-Ansatzes eine Schlüsselrolle zukommt. Auf diese Weise lassen sich höhere langfristige Kosten vermeiden, und die Gemeinschaften werden in die Lage versetzt, sich trotz der sich verschärfenden Herausforderungen durch die Küstenerosion anzupassen – und sogar aufzublühen“, betonte die Sprecherin des Kongresses.

Frau Ydraiou verwies zudem auf den bevorstehenden Bericht zum Verlust der biologischen Vielfalt – eine weitere große Herausforderung für Europa, wo der Vogelbestand innerhalb von 40 Jahren um 25 % zurückgegangen ist (in landwirtschaftlich genutzten Gebieten sogar um fast 60 %) und wo zudem ein drastischer Rückgang der Bienen- und anderer Bestäuberpopulationen zu verzeichnen ist. „Wir benötigen dringend lokale und regionale politische Maßnahmen zur Förderung naturbasierter Lösungen; dazu gehören die Begrünung städtischer Räume, eine nachhaltige Stadtentwicklung, das Engagement der Bürgerschaft sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung“, so Frau Ydraiou. „Wir können nachhaltige Städte und Regionen nur dann aufbauen, wenn die lokalen und regionalen Behörden – unterstützt von den nationalen Regierungen – ihre volle Rolle bei diesen Bemühungen wahrnehmen“, schloss sie.

Berlin 04.06.2026.

– Rund 93 Prozent der kommunalen Strom-Verteilnetzbetreiber planen bis 2045 mindestens eine Verdoppelung ihrer Netzkapazitäten. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor. Doch die aktuellen Rahmenbedingungen setzen Netzbetreiber unter Druck: Ohne Anpassungen bei der Regulierung sei das gesetzliche Ziel, den Anteil erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu erhöhen, in den Verteilnetzen nicht erreichbar. Das gaben rund 75 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen an.

„Der Erfolg der Energiewende entscheidet sich in den Verteilnetzen. Bis 2045 werden sich laut Umfrage bei 48 Prozent der Unternehmen die für den Anschluss von EE-Anlagen, Ladesäulen, Wärmepumpen in Gebäuden und in Wärmenetzen erforderlichen Netzkapazitäten verdoppeln, 37 Prozent rechnen mit einer Verdreifachung und 8 Prozent gehen sogar von einer Vervierfachung aus. Kommunale Energieversorger investieren massiv und brauchen verlässliche Regeln, die Investitionen möglich machen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der aktuelle Reformprozess der Netzentgelte der Bundesnetzagentur (BNetzA) (sogenannter AgNes-Prozess) sei richtig und notwendig, müsse aber weiterentwickelt werden. „Wer das Netz nutzt, muss sich auch angemessen an den Infrastrukturkosten beteiligen“, so Liebing.

Dabei gilt aus Sicht der Unternehmen die Regulierung weiterhin als unzureichend: 79 Prozent bewerten die Folgen der NEST‑Regulierung (Netze. Effizient. Sicher. Transformiert.) als negativ oder sehr negativ. 74 Prozent halten den bestehenden Rahmen aus Anreizregulierung, Verzinsung und Effizienzvergleich für nicht geeignet, die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Liebing: „Die NEST‑Regulierung hat die Unternehmen bereits erheblich belastet. Jetzt kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen im AgNes‑Prozess so weiterzuentwickeln, dass Investitionen nicht ausgebremst, die finanziellen Lasten des Netzausbaus fairer verteilt und netzdienliches Verhalten angereizt werden.“

Neben der Regulierung sehen sich Verteilnetzbetreiber weiteren Herausforderungen gegenüber: Als wesentliche Bremsen beim Netzausbau nennen die Befragten den bürokratischen Aufwand bei der Planung der Netztrassen (66 Prozent), Material- und Trafolieferengpässe (54 Prozent), lange Genehmigungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungen (48 Prozent) und fehlende Baukapazitäten (47 Prozent).

Liebing fordert eine regulatorische und politische Nachjustierung: „Investitionen in Verteilnetze müssen erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und die Finanzierung der Energiewende fair organisiert werden.“

Deutschland hat beim Ausbau erneuerbarer Energien große Fortschritte gemacht. Der Strom wird zunehmend dezentral erzeugt, mit Photovoltaikanlagen, Windkraft und Biomasseanlagen. Gleichzeitig werden immer mehr Batteriespeicher, Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen in das Stromsystem integriert. „Die geopolitische Lage zeigt uns Tag für Tag, dass die eingeschlagene Richtung, weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern, grundsätzlich richtig ist“, sagt Liebing.

Berlin 04.06.2026

– Erstmals seit 1990 konnte Deutschland aufgrund der Konkurrenz seiner wichtigsten Mitglieder keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erringen. Man hatte erwartet, dass die Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/2026, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, hocherfreut sein würde, als sie am Mittwoch, dem 3. Juni, das Ergebnis der UN-Abstimmung über Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat verkündete. Doch ihre Freude verflog, als sie berichtete, dass 134 Länder Berlins Kandidatur abgelehnt und stattdessen Österreich und Portugal gewählt hatten.

Hier gibt es keinen Grund zur Schadenfreude. Die weltweite Rüge an Deutschland am Mittwoch diente als Lehre für die Außenpolitik, die Berlin seit 2022 verfolgt. Der russische Krieg gegen die Ukraine wäre nicht ausgebrochen, hätte Berlin im Umgang mit Moskaus Zorn gegen Kiew eine Politik der Deeskalation verfolgt. Der UN-Präsident, der das Wahlergebnis verkündete, gehörte zu den Hauptverantwortlichen für Russlands Vorgehen. Wir dürfen Berlins unerschütterliche Unterstützung für die Regierung Benjamin Netanjahu im Krieg gegen den Gazastreifen und die damit einhergehende Zerstörung sowie die Aushungerung der Bevölkerung nicht vergessen.

Die deutsche Außenpolitik unterscheidet sich von der durchsetzungsstarken Politik der Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der pragmatischen Politik der Regierung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2013, als der verstorbene Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Außenpolitik leitete.

„Das ist ein schwerer Schlag“, meint die FREIE PRESSE aus Chemnitz: „Deutschland wird nicht, wie erhofft, 2027 für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen. Nicht nur das Renommee Deutschlands an sich ist nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, der Bundesrepublik mehr außenpolitischen Einfluss zu verleihen. Mit der Wahl hätte Deutschland nach acht Jahren Pause wieder eine Rolle erhalten, die seine Bedeutung als zweitgrößter Einzahler ins System der Vereinten Nationen widerspiegelt. Statt als sogenanntes nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat muss es nun außerhalb dabei mitwirken, in internationalen Krisen Lösungen zu finden“, notiert die FREIE PRESSE.

Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist Deutschlands Niederlage mehr als eine diplomatische Enttäuschung: „Ein Land, das sich selbst als zentrale Stütze der internationalen Ordnung versteht, bekommt nicht genügend Unterstützung für einen nichtständigen Sitz zusammen. In Berlin gibt es nichts zu beschönigen. Nun gilt es, die Außenpolitik strategischer, glaubwürdiger und wirksamer zu gestalten.“

„Die Niederlage ist ein Rückschlag, heißt aber nicht, dass Deutschlands Ruf in der Welt nun allein an der DFB-Elf hängt“, heißt es in der TAGESZEITUNG – TAZ: „Der Sicherheitsrat ist die wichtigste, aber nur eine von mehreren Institutionen der UNO, und Deutschland ist in vielen sehr aktiv. Um sein Gewicht und den internationalen Einfluss zu stärken, könnte Deutschland etwa stärker die Lücken kompensieren, die mit dem Rückzug der USA entstanden sind, etwa aus der Entwicklungszusammenarbeit“, empfiehlt die TAZ.

„Den Ausschlag bei der Wahl könnte gegeben haben, dass propalästinensische Staaten eher der deutschen Konkurrenz zugeneigt waren“, analysiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: „Die Regierungen sowohl in Lissabon als auch in Wien gehen zunehmend auf Distanz zur Politik Israels, die nicht zu Frieden in Nahost beiträgt. Aus Berlin kommt da wenig. Auch war es ungünstig, dass zwei deutschsprachige Länder gegeneinander antraten – das könnte ein Bonus für Portugal gewesen sein. Deutschland steht in diesem Wettbewerb wie meist beim Eurovision Song Contest da – als großer Geldgeber, aber enttäuschter Verlierer“, beobachtet die VOLKSSTIMME.

Berlin 03.06.2026

– Kabinett unterstützt Fokus auf Freiheit, Innovation und Dialog – Staatsminister Weimer: „Die Deutsche Welle wird die kräftige Stimme der Freiheit in einer autokratisch werdenden Welt„

Das Bundeskabinett hat heute die Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle (DW) für 2026 bis 2029 beschlossen. Die Bundesregierung begrüßt darin ausdrücklich, dass die DW den verantwortungsvollen Einsatz von KI, die technologische Modernisierung und die Sicherung journalistischer Standards in den zunehmend von KI beeinflussten Informationsräumen als zentrale Zukunftsaufgabe beschreibt.

Zustimmend hebt die Bundesregierung auch das Bekenntnis der DW zur Bekämpfung von Antisemitismus hervor. Die hierfür bestehenden internen Prüf- und Kontrollmechanismen sollten laut Stellungnahme in der Praxis konsequent angewandt, regelmäßig überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden.

Zudem betont die Bundesregierung den Beitrag der DW-Berichterstattung zur freien Meinungsbildung in eingeschränkten Informationsräumen im Ausland. Dabei sieht sie die Kerntätigkeit der DW künftig vor allem in Regionen, in denen ihre unabhängige Berichterstattung auf deutsche und europäische Interessen einzahlt.

Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer: „Die Deutsche Welle ist Deutschlands mediale Botschafterin im Ausland. Sie trägt unsere Perspektiven auf universelle Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in die Welt. Angesichts der sich zuspitzenden geopolitischen Dynamik wird es umso wichtiger, dass sich die DW stärker auf Zielregionen konzentriert, die für Deutschland und Europa besonders relevant sind. Maßgeblich für die Arbeit der Deutschen Welle wird künftig daher nicht die größtmögliche globale Reichweite sein, sondern dass sie mit ihrer Berichterstattung in eingeschränkten Informationsräumen die freie Meinungsbildung im Ausland stärkt, Desinformation durch autokratische Akteure entgegenwirkt und somit mittelbar auch zur Stärkung europäischer Resilienz beiträgt. Zudem wird sie ihre eigene Krisenreaktionsfähigkeit so ausbilden müssen, dass sie auch ohne den stetigen Mittelaufwuchs der vergangenen Jahre flexibel auf veränderte Informationsbedarfe reagieren kann. Diese Priorisierung ist in erster Linie Angelegenheit des Senders, wird sich aber auch in der Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes widerspiegeln.“

Federführend zuständig für die Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes ist der Staatsminister für Kultur und Medien. Sein Haus erarbeitet derzeit einen entsprechenden Referentenentwurf. Ziel ist es, den gesetzlichen Arbeitsauftrag des deutschen Auslandssenders schärfer zu konturieren und so zur Stärkung der DW beizutragen.

Finanziert wird die DW in diesem Jahr mit rund 415 Millionen Euro aus dem Kultur- und Medienetat der Bundesregierung. Allein im Zeitraum 2018 bis 2025 wurde der Zuschuss um nahezu 100 Millionen Euro erhöht.

Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Sie produziert multimediale Informationsangebote in 30 Sprachen, mit Inhalten in Fernsehen, Hörfunk und Internet.

In ihrer Aufgabenplanung stellt die Deutsche Welle – entsprechend der Vorgaben des Deutsche-Welle-Gesetzes – alle vier Jahre ihre Programmziele, Schwerpunktvorhaben und ihre Beiträge zur Aus- und Fortbildung von Medienschaffenden dar.

Berlin 03.06.2026

Die Lebenshilfe ist für den 8. Juni in den Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen: Der Verband wehrt sich gegen drohende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und tritt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein.

– Über 180.000 Menschen haben die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe unterzeichnet. Am 8. Juni gibt es deshalb eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Eingeladen sind Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe. Beide werden vor den Abgeordneten darlegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind.

In Deutschland beziehen rund eine Million Menschen Eingliederungshilfe. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren. Eingliederungshilfe hat viele Gesichter. Es gibt sie zum Beispiel als Schulassistenz, Hilfe beim Wohnen, Unterstützung im Alltag oder bei der Arbeit.

„Die Sparpläne sind ein Angriff auf die Grundwerte unseres Sozialstaats – dagegen setzt sich die Lebenshilfe mit allen Mitteln zur Wehr“, betont die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt mit Blick auf die Streichliste, die im Kanzleramt zusammengetragen wurde, und die Vorschläge aus der sogenannten Dialogarbeitsgruppe im Sozialministerium.

Solche Kürzungen können für Kinder mit Unterstützungsbedarf bedeuten, dass sie nicht oder weniger in die Schule gehen oder seltener an Freizeitangeboten teilnehmen dürfen. Und für viele Menschen mit Behinderung kann es zur Folge haben, dass sie in einem Pflegeheim leben müssen, obwohl sie mit Assistenz in einer eigenen Wohnung gut klarkommen. Ramona Günther sagt hierzu: „Das kann der Bundestag nicht wollen – und das darf er auf keinen Fall zulassen! Menschen ihre Unterstützung zu nehmen, verletzt die Menschenwürde.“

Bonn, Berlin 03.06.2026

– Trotz einer vor mehr als sechs Wochen vereinbarten Waffenruhe weiten sich die Kampfhandlungen im Libanon erneut aus. Die Sicherheitslage hat sich so drastisch verschlechtert, dass die Reise von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) beim Anflug auf Beirut abgebrochen werden musste. CARE Deutschland warnt vor einer weiteren Zuspitzung der humanitären Krise, von der Millionen Menschen betroffen sind.

„Die jüngste Eskalation im Libanon verschärft eine bereits katastrophale humanitäre Lage und treibt besonders verletzliche Menschen noch tiefer in die Krise“, sagt Hovik Atamian, stellvertretender Landesdirektor von CARE International im Libanon. „Menschen werden wieder zur Flucht gezwungen, verlieren ihre Lebensgrundlagen, die Bildung ihrer Kinder wird unterbrochen und der Zugang zu medizinischer Versorgung und grundlegenden Dienstleistungen bricht weg“, so Atamian.

CARE beobachtet einen drastisch steigenden Bedarf an Unterkünften, sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Schutzmaßnahmen und Gesundheitsversorgung. Besonders betroffen sind Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Unsicherheit bestimmt den Alltag vieler Familien. Auch den von Zeinas* Familie, die mit ihren Kindern in einer Notunterkunft lebt: „Ich schlafe kaum noch. Jede Nacht halte ich meine Kleidung und die Dokumente meiner Kinder griffbereit, falls wir wieder fliehen müssen. Die Explosionen, die Unsicherheit und die Angst um meine Kinder machen es unmöglich, zur Ruhe zu kommen.“

Wachsende Perspektivlosigkeit

Besonders schwer wiegt für sie die Perspektivlosigkeit: „Das Schwierigste ist, meinen Kindern Sicherheit zu vermitteln, wenn ich selbst Angst habe. Meine Töchter fragen mich, wann sie wieder zur Schule gehen können, wann das Leben wieder normal wird – und ich habe keine Antworten mehr.“

CARE und seine Partnerorganisationen haben bislang über 87.000 Menschen mit Trinkwasser, Mahlzeiten, Hygieneartikeln und Unterstützung in Notunterkünften erreicht. Doch der Bedarf wächst schneller als die verfügbaren Hilfen.

„Ohne anhaltenden humanitären Zugang und deutlich mehr internationale Unterstützung werden noch mehr Familien in extreme Not geraten“, warnt Atamian. „Keine Familie sollte immer wieder fliehen müssen und in ständiger Angst leben.“

CARE fordert alle Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und sicheren Zugang für humanitäre Organisationen zu gewährleisten. Es werden dringend mehr finanzielle Mittel benötigt, um den Menschen in Not beistehen zu können. Dies ist eine Frage der Menschlichkeit und Würde.

Wiesbaden 03.06.2026

– Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, das waren 14 % oder 40 500 Personen mehr als im Vorjahr (2024: 292 000 Einbürgerungen). Damit stieg die Zahl der Einbürgerungen im fünften Jahr in Folge. Noch nie seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 waren innerhalb eines Jahres mehr als 300 000 Personen eingebürgert worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhielten 2025 wie bereits seit 2021 Syrerinnen und Syrer am häufigsten die deutsche Staatsbürgerschaft. Jede fünfte im Jahr 2025 eingebürgerte Person (20 % oder 65 600) hatte zuvor die syrische Staatsangehörigkeit. Gegenüber dem Jahr 2024 (83 200 Einbürgerungen) sank die Zahl der eingebürgerten Syrerinnen und Syrer jedoch um 21 %.

Auf Syrerinnen und Syrer folgten 2025 mit großem Abstand die Einbürgerungen von Personen mit türkischer (10 % oder 34 100) und russischer (6 % oder 19 700) Staatsangehörigkeit. Bei beiden Staatsangehörigkeiten stieg die Zahl der Einbürgerungen allerdings um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr (jeweils +51 %). Ein besonders starkes Wachstum im Vorjahresvergleich zeigte sich auch bei den Einbürgerungen von bosnischen (+126 % auf 8 800), US-amerikanischen (+100 % auf 6 600) und albanischen (+97 % auf 6 100) Staatsangehörigen.

Über 70 % aller Einbürgerungen nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt

Am häufigsten waren im Jahr 2025 sogenannte Regelfalleinbürgerungen nach § 10 Abs. 1 StAG (72 %), die unter anderem eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren voraussetzen, sowie Miteinbürgerungen von Ehegatten und Kindern nach § 10 Abs. 2 StAG (19 %). Somit verteilten sich 91 % aller Einbürgerungen auf diese beiden Einbürgerungsformen (2024: 86 %).

Die nach den Regelfalleinbürgerungen mit mindestens fünf Jahren Aufenthalt und Miteinbürgerungen dritthäufigste Einbürgerungsform waren im Jahr 2025 Wiedergutmachungsfälle. Dabei handelt es sich um Einbürgerungen von Personen, die während des Nationalsozialismus ausgebürgert wurden, sowie deren Nachkommen. Die Zahl dieser Einbürgerungen stieg im Vorjahresvergleich um 61 % auf 12 000, das entspricht einem Anteil von 4 % aller Einbürgerungen im Jahr 2025.

Im Jahr 2025 wurden lediglich 1 500 Personen mit verkürzter Mindestaufenthaltsdauer aufgrund besonderer Integrationsleistungen (ehemals § 10 Abs. 3 StAG) eingebürgert. Das waren weniger als 1 % aller Einbürgerungen. 2024 hatte der Anteil noch bei 7 % gelegen (19 100 Personen). Hintergrund des Rückgangs sind Gesetzesänderungen. So konnte ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) Ende Juni 2024 die für eine Einbürgerung erforderliche Mindestaufenthaltsdauer im Falle von besonderen Integrationsleistungen auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. Diese Regelung wurde Ende Oktober 2025 mit einer weiteren Gesetzesänderung aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen.

Durchschnittliche Aufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Einbürgerung leicht gestiegen

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Einbürgerung lag 2025 bei 12,4 Jahren (2024: 11,8 Jahre). Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich zum Zeitpunkt der Einbürgerung im Schnitt 7,9 Jahre in Deutschland auf (2024: 7,4 Jahre). Bei Personen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer hingegen mit 24,1 Jahren (2024: 23,1 Jahre) beziehungsweise 14,1 Jahren (2024: 14,5 Jahre) deutlich höher. Somit setzte sich die Beobachtung aus den Vorjahren fort, dass syrische Staatangehörige häufig eine Einbürgerung anstreben, sobald sie die formalen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Für Personen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit dürfte der Anstieg der Einbürgerungszahlen mit der Neuregelung zur Einbürgerung unter Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit durch das StARModG zusammenhängen. Dadurch können Personen bei ihrer Einbürgerung die bisherige Staatsangehörigkeit neben der neu erworbenen deutschen Staatsbürgerschaft generell beibehalten. Zuvor galt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Demnach wurden Personen nur dann unter Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert, wenn beispielsweise der ausländische Staat keine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit zuließ oder die eingebürgerte Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz hatte.

Neue Statistiken informieren über Einbürgerungsanträge und erledigte Verfahren

Mit der Einführung der Einbürgerungsantragsstatistik und der Verfahrenserledigungsstatistik liegen für das Jahr 2025 erstmals Zahlen zu den jährlich gestellten Einbürgerungsanträgen und abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren vor. Da der Zeitpunkt der Antragstellung und der Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens oft in unterschiedliche Jahre fallen, kann die Zahl der gestellten Einbürgerungsanträge von der Zahl der im selben Jahr abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren abweichen.

467 400 Einbürgerungsanträge im Jahr 2025

Für das Jahr 2025 wurden nach vorläufigen Ergebnissen 467 400 Einbürgerungsanträge erfasst. Bei den neu gestellten Anträgen bilden Personen mit dem Herkunftsland Syrien mit einem Anteil von 15 % (69 700) aller Antragstellerinnen und Antragstellern wie bei den abgeschlossenen Einbürgerungen die größte Gruppe. Es folgen auch hier Personen mit türkischer (11 % oder 53 300 Anträge) und russischer (5 % oder 24 100 Anträge) Staatsangehörigkeit.

Einbürgerungsverfahren in 90 % der Fälle mit einer Einbürgerung abgeschlossen

Von den 371 100 im Jahr 2025 erledigten Einbürgerungsverfahren wurden nach vorläufigen Ergebnissen 90 % mit einer Einbürgerung abgeschlossen. In 5 % aller Fälle zogen die Antragstellerinnen und Antragsteller ihren Einbürgerungsantrag zurück. In lediglich etwa 3 % der Verfahren wurde der Einbürgerungsantrag abgelehnt. Weitere rund 3 % der Verfahren endeten auf eine sonstige Art, etwa durch den Tod der beantragenden Person oder deren Fortzug ins Ausland.

Berlin 02.06.2026

– Ein neues Kapitel und eine neue Ära für die deutsch-ungarischen Beziehungen und Ungarns Beziehungen zur Europäischen Union.

Dies bestätigte der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar heute auf einer Pressekonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Bundeskanzler Merz bekräftigte seine Unterstützung für die erneute Offenheit der Europäischen Union gegenüber Ungarn und für die volle Zusammenarbeit mit der Regierung Magyar.

Bundeskanzler und sein ungarischer Gast bekundeten ihren Wunsch, die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern zu vertiefen, und vereinbarten, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten.

Mit Blick auf die Lage im Libanon forderte Bundeskanzler Merz die Regierung von Benjamin Netanjahu auf, sich aus dem Libanon zurückzuziehen, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen und den Krieg gegen den Iran zu beenden.

Foto: © PWO

Berlin 02.06.2026

– 2025 wurden so viele Diskriminierungsanzeigen wie nie zuvor erstattet.

Mehr Diskriminierungsopfer als je zuvor wandten sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Insgesamt wurden 13.067 Fälle gemeldet, ein Anstieg von 15 % gegenüber 2024. 43 % der Anfragen betrafen Rassendiskriminierung, und auch die Zahl der Fälle mit Bezug zu Menschen mit Behinderungen stieg.

Bundesbeauftragte Ferda Atamann, Leiterin der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes, erklärte, Rassismus sei tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt und stelle eine wachsende Gefahr für alle dar.

Rassismus schade nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, sagte Atamann am Dienstag, dem 2. Juni, auf einem Seminar.

Foto: © PWO

Berlin 02.06.2026

–Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesumweltministerium gegründet – eine Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und ein wichtiger Schritt zur Zentralisierung der Umweltpolitik in Deutschland. Am 2. Juni 2026 feiert das Ministerium zu seinem 40-jährigen Jubiläum das Engagement vieler naturverbundener Menschen in Deutschland, die sich Tag für Tag für unsere Umwelt, Natur und unser Klima eingesetzt haben und einsetzen. 

Die Festveranstaltung eröffnet Bundesumweltminister Carsten Schneider. Erwartet werden neben ehemaligen Bundesministerinnen und -ministern, darunter Steffi Lemke, Svenja Schulze, Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Jürgen Trittin, auch Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel. Sie hält die Festrede zu vier Jahrzehnten Umweltpolitik in Deutschland. 

Foto: © PWO

Wiebaden 02.06.2026 

– Der Durchschnittsmensch in Deutschland ist 1,73 Meter groß und wiegt 78,3 Kilo. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 mit. Danach hat sich die durchschnittliche Körpergröße von Erwachsenen in den vergangenen Jahren kaum verändert: Im Jahr 2021 hatte sie ebenfalls 1,73 Meter betragen, im Jahr 2017 einen Zentimeter weniger (1,72 Meter). Das Durchschnittsgewicht ist dagegen leicht angestiegen: 2021 war der Durchschnittsmensch hierzulande noch 77,7 Kilo schwer, im Jahr 2017 waren es 77,0 Kilo.

Frauen im Schnitt 1,66 Meter groß, Männer 1,79 Meter

Im Jahr 2025 war die Durchschnittsfrau 1,66 Meter groß und 69,7 Kilogramm schwer. Sie war damit 13 Zentimeter kleiner als der Durchschnittsmann (1,79 Meter) und 16,8 Kilo leichter. Der Durchschnittsmann wog zuletzt 86,5 Kilo.

Junge Menschen am größten, mittlere Altersgruppen am schwersten

Die durchschnittliche Körpergröße Erwachsener geht mit zunehmendem Alter zurück. Am größten waren zuletzt die 18- bis 24-Jährigen mit im Schnitt 1,75 Meter, am kleinsten die Altersgruppe 75plus mit 1,68 Meter. Dagegen steigt das durchschnittliche Körpergewicht bis ins mittlere Alter an und geht dann wieder zurück. Am schwersten sind die Durchschnittsmenschen in der Altersgruppe 50- bis 59 Jahre mit 81,3 Kilo. Am leichtesten sind die 18- bis 24-Jährigen mit 72,5 Kilo.

53,4 % der Erwachsenen gelten als übergewichtig

Die Weltgesundheitsorganisation stuft Erwachsene mit einem Body-Mass-Index (BMI) über 25 als übergewichtig ein. Im Jahr 2025 traf das auf gut die Hälfte der Erwachsenen (53,4 %) in Deutschland zu. Mit einem BMI über 30 gelten Erwachsene als stark übergewichtig (adipös) – das galt für 17,9 % der Bevölkerung.

Männer sind häufiger übergewichtig als Frauen. Knapp zwei Drittel der Männer (62,6 %) hatten im Jahr 2025 einen BMI über 25, ein Fünftel (19,9 %) galt als adipös. Bei den Frauen galten 43,8 % als übergewichtig und 15,8 % mit einem BMI über 30 als stark übergewichtig.

Berlin 02.06.2026

– Für die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Nenner zur Lösung von Konflikten in einer zersplitterten Welt zu finden.

Am 1. und 2. Juni, fand in Berlin eine zweitägige Konferenz statt. Diskutiert wurden unter anderem die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, das Wettrüsten, der Aufstieg Chinas zur Weltmacht und das Versagen der Regierungen weltweit, entschiedene Maßnahmen gegen die fortschreitende Umweltverschmutzung zu ergreifen, die die Hauptursache für Armut, Hunger und die weltweit steigende Zahl von Flüchtlingen ist.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Ansicht, dass die Politik nicht versagt hat, Lösungen zur Beendigung bewaffneter Konflikte zu finden, sondern dass das Versagen vielmehr im ohrenbetäubenden Schweigen über die Suche nach den Ursachen dieser Konflikte liegt.

Seit Jahren wird über einen dritten Weltkrieg diskutiert, und die Welt lebt in seinem Schatten, dessen Ausbruch jederzeit möglich sein könnte. Der Mangel an Weisheit und die Missachtung der Warnungen und Vorschläge weiser Persönlichkeiten zur Beendigung bewaffneter Konflikte sind ein Hauptgrund für die Zersplitterung der Welt.

Foto: © PWO

Berlin 01.06.2026

Die -Neue Allianzvereinbarung ZDH- mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie und Jugend (BMBSFI) startet unter dem Motto „Erfolgreich in die Zukunftmit#Ausbildung“ ab heutigem Montag, 1.Juni 2026,  für eine neue Berufsausbildung.

Bundesministerin Karin Prien sagte „Mit der neuen Vereinbarung übernimmt die Allianz für Aus-und Weiterbildung Verantwortung für die Zukunft Deutschlands.„

Handwerkspräsident Jörg Ditrich hebt hervor: „Unsere Betriebe brauchen mehr denn je motivierte und gut vorbereitete Auszubildende.„

Foto: © PWO