Berlin 24.04.2026

Der kanadische KI-Anbieter Cohere und das deutsche Start-up Aleph Alpha planen eine Fusion. Das kündigten die beiden Unternehmen in Berlin im Beisein des deutschen Bundesdigitalministers Karsten Wildberger und des kanadischen Ministers für Künstliche Intelligenz und digitale Innovation der Regierung, Evan Solomon, an. Das neu entstehende Unternehmen soll eine transatlantische Alternative zu amerikanischen Unternehmen wie Open AI, Anthropic, Google oder Microsoft werden, die das Geschäft mit Künstlicher Intelligenz bislang auch in Europa dominieren. Die Gesellschafter und Behörden müssen dem Zusammenschluss noch zustimmen.

„Was hier entsteht, ist ein deutsch-kanadisches KI-Modell: sicher, souverän, wettbewerbsfähig“, sagte Wildberger. Deutschland benötige eigene Entwicklungen, auf „die wir uns verlassen können“. Deshalb setze man „selbstbewusst auf eigene Technologie“ und mache „digitale Souveränität zu einem wesentlichen Kriterium bei öffentlichen Aufträgen“. Damit deutet Wildberger an, dass der deutsche Staat als Ankerkunde für das Gemeinschaftsunternehmen agieren könnte.

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Berlin 23.04.2026

– Sporthilfe stellt „Leistungsbericht Winter 2025/2026“ vor:

139 internationale Medaillen bei Olympia, Paralympics, WM und EM – 2,24 Mio. Euro monetäre Sporthilfe-Förderung für 705 für Wintersportlerinnen und -sportler.

Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat gemeinsam mit Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, mit der Vorstellung des „Sporthilfe Leistungsberichts“ die herausragenden Erfolge der Sporthilfe-geförderten Athletinnen und Athleten in der Wintersaison 2025/2026 gewürdigt.  

Die wichtigsten Zahlen des „Sporthilfe Leistungsberichts Winter 2025/2026“: 

• 139 internationale Medaillen 
• davon 43 Medaillen bei Olympischen & Paralympischen Spielen 
• 71 Medaillen im Nachwuchsbereich bei Welt- und Europameisterschaften 
• 2,24 Mio. Euro Sporthilfe‑Förderung 
• davon 788.000 Euro vom Bund 
• 705 finanziell geförderte Wintersport‑Athletinnen und -Athleten 

„Unsere Athletinnen und Athleten haben in der zurückliegenden Wintersportsaison Alles gegeben, insbesondere bei den Olympischen und Paralympischen Spielen gab es großartige, inspirierende Momente. Hinter allen Erfolgen stehen beeindruckende Persönlichkeiten, die mit Leidenschaft, Mut und Teamgeist auftreten. Sie können stolz auf ihre Leistungen sein, zu denen wir herzlich gratulieren“, sagt Max Hartung, Vorstandssprecher der Sporthilfe. „Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse, dass noch Potenziale zu heben sind. Es ist mehr möglich. Die Bilanz der Wintersport-Saison ist für uns ein klarer Auftrag, uns noch entschlossener für bessere Rahmenbedingungen in Deutschland einzusetzen. Unser Ziel ist es, dass geförderte Athletinnen und Athleten in der ganzen Vielfalt der Sportarten sichtbar werden, in jungen Disziplinen ebenso wie in den traditionsreichen.“ 

„Die Bundesregierung ist stolz auf die Leistungen der deutschen Athletinnen und Athleten in der zurückliegenden Wintersaison und gratuliert ihnen herzlich dazu. Hinter den Erfolgen stehen beeindruckende Geschichten von Einsatz, Disziplin und Teamgeist – sie zeigen, was Leistungssport in unserem Land ausmacht und welchen Stellenwert er hat“, sagt Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Leistungssport in Deutschland gezielt zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Athletinnen und Athleten bestmöglich auf ihrem Weg zu unterstützen und ihnen die Voraussetzungen für Spitzenleistungen zu bieten. Die Stiftung Deutsche Sporthilfe leistet mit ihrer Förderung einen wichtigen Beitrag, indem sie die Athletinnen und Athleten begleitet und dabei unterstützt, ihr volles Potenzial zu entfalten.“ 

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Berlin 23.04.2026

– Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin die Kampagne zu seiner Initiative „Der Ehrentag“ gestartet. Unter seiner Schirmherrschaft soll der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten Mal als deutschlandweiter Mitmachtag gewürdigt und gefeiert werden. „Ich bin froh, dass wir jetzt auf die Zielgerade zum Ehrentag einbiegen. Ich wünsche mir, dass wir den Geburtstag unseres Grundgesetzes gemeinsam und lebendig begehen – an vielen Orten zugleich“, sagte der Bundespräsident am Donnerstag im Schloss Bellevue in Anwesenheit von bekannten Persönlichkeiten, die als Testimonials beim Ehrentag dabei sind, sowie dem Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), Jan Holze. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt setzt den Mitmachtag gemeinsam mit dem Bundespräsidenten um.

Der Ehrentag werde „einen besonderen Moment schaffen, an dem wir als Gesellschaft innehalten und uns bewusst werden, dass es in der Demokratie auf jede und jeden Einzelnen von uns ankommt“, betonte Bundespräsident Steinmeier. „Ich möchte den Geburtstag der Verfassung stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken, denn das Grundgesetz ist die Grundlage unserer Demokratie. Das gehört gefeiert – am besten, indem wir etwas für das Miteinander in diesem Land tun, füreinander da sind, aktiv werden und Spaß dabei haben.“ Der Ehrentag solle fortan „jedes Jahr für alle im Land einen Anlass schaffen, die Gemeinschaft hochleben zu lassen“.

Kindgerechte Radwege entscheidend für spätere Radmobilität

Berlin 23.04.2026

Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Fahrrad ein bedeutendes Verkehrsmittel, erneut mit leicht steigender Tendenz. Das zeigt der Fahrrad-Monitor 2025. Die repräsentative Studienreihe des SINUS Instituts gibt ein umfassendes Stimmungsbild zur Fahrrad- und Pedelec-Nutzung in Deutschland wieder und wird seit 2009 vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) gefördert. Sie erscheint alle zwei Jahre. Neu hinzugekommen ist eine eigenständige, repräsentative Befragung von Kindern und deren Eltern.

Die aktuelle Erwachsenen- und Jugendbefragung (14 bis 69 Jahre) belegt eine insgesamt stabile bis leicht steigende Fahrradnutzung: 80 Prozent der Menschen in Deutschland ordnen sich selbst als Radfahrer oder Radfahrerin ein (Vergleich 2023: 81 Prozent) und 41 Prozent der Bevölkerung nutzen Fahrrad oder Pedelec regelmäßig (Vergleich 2023: 39 Prozent). Das Fahrrad bleibt zudem das Verkehrsmittel mit dem größten subjektiven Wachstumspotenzial – mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, es künftig häufiger nutzen zu wollen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:

„Erstmals liefert der Fahrrad-Monitor Erkenntnisse, wie Kinder Radfahren in unserem Land erleben. Die Umfrage zeigt, dass vor allem positive, früh gewonnene Erfahrungen auf dem Rad Voraussetzung für eine langfristige Fahrradnutzung sind. Nur mit einer sicheren und gut ausgebauten Radverkehrsinfrastruktur können Kinder im frühen Alter unbeschwert Fahrrad fahren lernen. Sichere und kindgerechte Wege sind entscheidend für eine spätere selbstständige Radmobilität. Ich empfehle daher den zuständigen Ländern und Kommunen, geeignete Maßnahmen an den Bedürfnissen der jungenGeneration auszurichten, um die Radverkehrsinfrastruktur noch attraktiver und sicherer zu machen.“

Kinder fahren gern Rad – brauchen aber sichere Wege

Ein Schwerpunkt des Fahrrad-Monitor 2025 liegt erstmals auf einer umfassenden Kinder- und Elternbefragung. Sie zeigt u.a., welche Rolle das Fahrrad im Alltag von sehr jungen Menschen spielt und welche Bedingungen aus ihrer Sicht für eine sichere Nutzung entscheidend sind. Die Befragung kommt zu dem Ergebnis: Radfahren ist bei Kindern weit verbreitet und wird überwiegend positiv erlebt. Fast neun von zehn Rad fahrenden Kindern (88 Prozent) geben an, gerne Fahrrad zu fahren – insbesondere jüngere Kinder und solche, deren Eltern selbst regelmäßig Rad fahren. Früh erlernte Radmobilität – etwa durch die Nutzung von Laufrädern – wirkt dabei langfristig und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder auch später häufig Fahrrad fahren. Kinder, die schon im Alter von zwei bis drei Jahren das Radfahren gelernt haben, fahren im späteren Kindesalter zu 81 Prozent regelmäßig mit dem Fahrrad. Kinder, die es hingegen erst im Alter mit acht Jahren erlernt haben, nutzen später nur zu 57 Prozent regelmäßig das Fahrrad. Kinder nutzen außerdem das Fahrrad bislang deutlich häufiger zu Freizeitzwecken und aus Vergnüge als für Alltagswege wie den Schul- oder Kitabesuch. Als größte Hindernisse nennen sie zu viel Verkehr (57 Prozent), mangelhafte (41 Prozent) oder fehlende Radwege (35 Prozent) sowie Unsicherheiten gegenüber dem motorisierten Verkehr (75 Prozent), insbesondere gegenüber großen Fahrzeugen (78 Prozent).

Auch die Erwachsenenbefragung zeigt: Sicherheit bleibt ein zentrales Thema. Rund vier von zehn Radfahrenden fühlen sich im Straßenverkehr unsicher. Als Hauptursachen werden ein hohes Verkehrsaufkommen, zu hohe Geschwindigkeiten und rücksichtsloses Verhalten wahrgenommen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass für eine regelmäßige Fahrradnutzung eine gut ausgebaute, übersichtliche und vom motorisierten Verkehr geschützte Infrastruktur eine wesentliche Rolle spielt.

Berlin 23.04.2026

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf zu verstehen und die Unabhängigkeit von Öl und Gas voranzutreiben. In einem gleichnamigen Antrag (21/5483), über den der Bundestag am Freitag erstmals debattiert, fordert sie konkret, die erste internationale Konferenz zur globalen Abkehr von fossilen Energien in Santa Marta durch die persönliche Teilnahme von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu unterstützen und damit dem „guten Beispiel europäischer Nachbarn wie Dänemark und Spanien“ zu folgen.

Darüber hinaus solle sich Deutschland als Gastgeber für die nächste Folgekonferenz anbieten und wie Brasilien im Laufe des Jahres einen nationalen Fahrplan für die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas mit konkreten Zwischenschritten in allen Sektoren bis 2045 vorlegen.

Die Abgeordneten erinnern daran, dass die Weltgemeinschaft bei der UN-Klimakonferenz COP28 im Dezember 2023 in Dubai die weltweite Abkehr von den fossilen Energien beschlossen hat. Ende April 2026 findet im kolumbianischen Santa Marta die erste internationale Konferenz zu diesem Thema statt. Erste Staaten zögen bereits die Konsequenzen aus der neuen klimadiplomatischen Dynamik, heißt es im Antrag. Deutschland dürfe „nicht ins Hintertreffen geraten

Berlin 24.04.2026

– Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs von Iran, Mohammad Reza Pahlavi, besuchte gestern, Donnerstag, den 23. April, Berlin. Sein Besuch löste in Teilen der iranischen Gesellschaft, die die Wiedereinführung der Monarchie befürworten, laut Protesten große Unruhe aus. Diese Gruppe repräsentiert zwischen 9 und 11 Prozent der iranischen Bevölkerung, während der Anteil derjenigen, die sich gegen die Wiedereinführung der Monarchie aussprechen, laut einer Studie des Europäischen Instituts für Menschenrechte und die Verfolgung von Kriegsverbrechern (EHRCA) mit Sitz in Berlin und Brüssel zwischen 52 und 60 Prozent liegt. Trotz des großen Medienechos und der massiven Sicherheitsvorkehrungen wurde Reza Pahlavi von iranischen Demonstranten beschimpft, die gegen das Teheraner Regime und die ehemalige Monarchie protestieren, deren Wiedereinführung Reza Pahlavi anstrebt. Ein Demonstrant bewarf die Kleidung des iranischen Oppositionsführers mit roter Farbe. Dieser wurde von keinem Mitglied der Bundesregierung, sondern von einer kleinen Gruppe von Bundestagsmitgliedern höflichkeitshalber empfangen, damit er nicht vergeblich gekommen ist. Es ging dabei nicht um seine Rückkehr nach Teheran auf einem amerikanischen Panzer, sondern lediglich darum, ihm zuzuhören.

Schah Mohammad Reza Pahlavi unterdrückte das iranische Volk, und die Volksrevolution gegen ihn war eine Folge der von ihm verübten Repression und der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Die Revolution des iranischen Volkes gegen den Schah hatte nichts mit dem religiösen Oppositionsführer Khomeini zu tun, obwohl dieser die Revolution für seine eigenen Zwecke instrumentalisierte. Nun nutzt Reza Pahlavi den Zorn des iranischen Volkes über die Barbarei der Mullah-Herrschaft, die die Lehren des Islam verfälscht hat, für seinen eigenen Vorteil aus.

Die Weigerung der Bundesregierung, Reza Pahlavi zu empfangen, ist ein deutliches Zeichen ihres Misstrauens gegenüber seinen Vertretern.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg ist nicht überzeugt von Pahlavi: „Er polarisiert und musste einen hässlichen Soßenangriff hinnehmen. Die Bundesregierung hingegen ignoriert ihn, niemand wollte mit ihm reden. Das hat gute Gründe. Pahlavi trägt dick auf und redet von einem ‚Berliner-Mauer-Moment‘ im Iran. Die unbekannte Größe ist die schweigende Mehrheit seiner Landsleute. Mit einer Wiederauflage der Schah-Monarchie könnten sie aber vom Regen in die Traufe geraten. Von einem Regimewechsel im Iran reden die Amerikaner jedenfalls kaum noch. Dafür bräuchte es eine überzeugende Figur an der Spitze. Genau das ist Reza Pahlavi nicht“, ist die VOLKSSTIMME überzeugt.

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN meinen: „Wenn Schah-Sohn Pahlavi nun sagt, die Iraner hätten zu Tausenden ihr Leben bei den Protesten und den feindlichen Angriffen nicht für einen Nuklear-Deal gelassen, sondern für die Freiheit, dann hat er einen Punkt. Als im Iran einige die US-Intervention begrüßten, unterlagen sie einem tödlichen Missverständnis in Bezug auf die Definition des Begriffs Regimewechsel“, beobachten die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde notiert: „Pahlavi ist zwar das prominenteste Gesicht der iranischen Exil-Opposition, aber mitnichten der Vertreter sämtlicher oppositioneller Iraner. Es gibt viele Iraner, die ihn aus guten Gründen als mögliche künftige Führungsfigur nach einem Sturz des Mullah-Regimes strikt ablehnen. Als Sohn des letzten iranischen Schahs hat er sich nicht von den Verbrechen, die während der autoritären Herrschaft seines Vaters verübt worden sind, distanziert. Zudem ist er bisher nur als politischer Aktivist in Erscheinung getreten, Erfahrung als Politiker hat er keine“, gibt DIE GLOCKE zu bedenken.

Nun zur TAGESZEITUNG – TAZ: „Die deutsche Bundesregierung empfing den Möchtegern-Monarchen nicht. Für sie ist Pahlavi offenbar nicht einmal relevant genug, um eine halbe Stunde für ihn freizuschaufeln. Das ist nicht verwunderlich. Denn es sieht leider nicht so aus, als würde das iranische Mullah-Regime bald fallen. Auch die US-Regierung, die den Schah-Sohn zumindest vor dem Krieg noch als möglichen Ajatollah-Nachfolger ins Spiel brachte, hat längst das Interesse an ihm verloren. Schon vor einigen Wochen äußerte der US-Präsident Zweifel, ob der Iraner für den Job geeignet sei – treffen wollte er ihn ebenfalls nicht. Als potenzieller Übergangsregent spielt Reza Pahlavi damit, wenn überhaupt, nur noch für seine Fans eine Rolle“, resümiert die TAZ.

Anders sieht es der CICERO: „Insbesondere linke und postkolonial geprägte Iraner in der Diaspora sehen in Reza Pahlavi ein Instrument amerikanischer und israelischer Interessen – längst ist darüber ein Streit um die Deutungshoheit entbrannt. Doch eines können selbst linke Iraner nicht leugnen: Reza Pahlavi hat in den vergangenen Monaten im eigenen Land sichtbar an Zuspruch gewonnen. Für Millionen Iraner im In- und Ausland ist der Schah-Sohn zur Hoffnungsfigur einer demokratischen Zukunft geworden“, vermerkt der CICERO.

Berlin 24.04.2026

– Der Petersberger Klimadialog hat nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erneut gezeigt, dass er als Entwicklungslabor der internationalen Klimapolitik wichtige Impulse setzen kann. Hinsichtlich der Abkehr von fossilen Energien fehle aber noch eine klare Strategie.

Christoph Bals, Politik-Vorstand bei Germanwatch, erklärte: “Das Bewusstsein für die aktuellen Herausforderungen war deutlich spürbar. Immer mehr Länder weltweit beschließen angesichts der fossilen Energiepreiskrise eine beschleunigte Hinwendung zu erneuerbaren Energien und Elektrifizierung. Noch fehlt aber eine klare Strategie, wie diese Herausforderungen konkret und ohne Rückschläge in die Umsetzung gebracht werden können.”

Positiv hervorzuheben sei, dass Bundeskanzler Merz bekräftigt hat, Deutschland werde ein verlässlicher Partner der internationalen Klimapolitik sein und seinen fairen Anteil leisten. Auch die Anerkennung des engen Zusammenhangs von Klima-, Sicherheits- und Wirtschaftsfragen sei ein wichtiges Signal. “Doch Ankündigungen reichen nicht – wenn Deutschland es ernst meint, muss sich dieser Anspruch in konkreter Politik zu Hause und Finanzierungsziele für internationale Klimapolitik spiegeln”, so Bals weiter.

Explosion der fossilen Energiepreise

Der Petersberger Klimadialog hat für Germanwatch gezeigt: Die globale Energiekrise beschleunigt derzeit massiv den Umbau hin zu erneuerbaren Energien. Die Explosion der Preise für fossile Energien kann weltweit einen Strukturbruch auslösen: Weg von Gas und Öl, hin zu Elektrifizierung und Erneuerbaren Energien. Indien hat bereits seine Pläne für neue Gaskraftwerke gestrichen und viele Staaten des Globalen Südens präsentierten ambitionierte Ausbaupläne für Wind- und Solarenergie.

„Die Krise zeigt: Erneuerbare Energien machen unabhängiger, sicherer und wirtschaftlich widerstandsfähiger“, betont Petter Lydén, Bereichsleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. “Wir erwarten von Regierungen konkretere Aussagen bei der Santa-Marta-Konferenz zum Fossilen Ausstieg in Kolumbien kommende Woche”.

Düngemittelknappheit und massive Ernteeinbrüche

Ein wichtiges Thema blieb allerdings bei der Konferenz weitgehend außen vor: die Stärkung der Klimaresilienz. „Wer Anpassung sowie Schäden und Verluste weiter an den Rand drängt, ignoriert die Realität für Millionen Menschen“, warnt Laura Schäfer, Bereichsleiterin Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Gerade jetzt braucht es entschlossene Vorreiterallianzen, die Maßnahmen zur Anpassung endlich in die Umsetzung bringen – und die dafür notwendige Finanzierung sichern.“ Denn das Zusammenspiel von Klima- und Energiekrise drohe 2026 zu einer hochgefährlichen Kettenreaktion für die Ernährungssicherheit im Globalen Süden zu eskalieren: immer extremere Klimafolgen, ein möglicher Super-El-Niño, Düngemittelknappheit mit massiven Ernteeinbrüchen sowie gleichzeitig schrumpfende Budgets für Katastrophen- und humanitäre Hilfe. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird aus absehbarer Krise eine humanitäre Katastrophe. Vor diesem Hintergrund muss ein hier diskutiertes gemeinsames Aktionspaket etwa von der  EU und Großbritannien ambitioniert ausgestaltet und so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Keine konkreten Signale 

Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs betonte Klimaminister Schneider, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung sei. “Bedauerlicherweise ist es aber weder durch Minister Schneider noch durch Kanzler Merz zu konkreten Zusagen in Bezug auf ein neues deutsches Ziel für die internationale Klimafinanzierung gekommen. Dabei ist eine ausreichende und verlässliche öffentliche Klimafinanzierung die Grundlage für die Umsetzung konkreter Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und -anpassung, die Hebelung von privaten Geldern sowie das Vertrauen vieler Länder in Industriestaaten wie Deutschland”, betont Ute Sudmann, Bereichsleiterin für Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch. “Wir unterstützen deshalb die Ankündigung des designierten COP31-Präsidenten Murat Kurum, sich im Laufe der türkischen und australischen Präsidentschaft auf Umsetzungsmaßnahmen inklusive der Klimafinanzierung zu konzentrieren.”

Berlin 24.04.2026   

–Die Fraktion Die Linke fordert klare Regeln bei Freistellung und Entgeltfortzahlung für Eltern bei Erkrankung der Kinder. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (21/5570) vorgelegt.

In dem Entwurf kritisieren die Abgeordneten: „Die geltende Rechtslage zur Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes ist durch eine systematische Inkonsistenz zwischen Arbeits- und Sozialrecht gekennzeichnet, die zu Lasten berufstätiger Eltern geht. Während die Lohnfortzahlung bei eigener Arbeitsunfähigkeit der Beschäftigten durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zentral, transparent und unabdingbar geregelt ist, fehlt eine vergleichbare kohärente Absicherung für die Pflege erkrankter Kinder.“

Die Linksfraktion fordert deshalb unter anderem, dass sowohl der Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung selbst wie auch die finanzielle Absicherung der Betreuung erkrankter Kinder im EntgFG eigenständig geregelt werden sollen. Der Anspruch auf Freistellung soll dabei als gesetzlicher Ausschlusstatbestand der Pflicht zur Arbeitsleistung geregelt werden, die finanzielle Absicherung soll zweistufig und unter Einbeziehung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach dem Vorbild der Entgeltfortzahlung bei Erkrankung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Außerdem soll der Krankengeldanspruch gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen entfristet werden.

Wiesbaden 24.04.2026

– Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 21 Milliarden Euro beziehungsweise 5 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2024 gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 9,8 %.

Bildungsbudget 2024 bei 305 Milliarden Euro

Das Bildungsbudget der öffentlichen Haushalte und des privaten Bereichs belief sich 2024 insgesamt auf 305 Milliarden Euro (Anteil am BIP: 7,0 %), das waren 6 % mehr als im Vorjahr. Mit 250 Milliarden Euro entfiel der größte Teil der Ausgaben auf Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft. Dazu gehören Ausgaben für Schulen und den schulnahen Bereich (zum Beispiel Schülerbeförderung) in Höhe von 141 Milliarden Euro, 55 Milliarden Euro für tertiäre Bildungseinrichtungen wie etwa Hochschulen (einschließlich Forschung und Entwicklung) und 50 Milliarden Euro für Kindertageseinrichtungen. Für die Bildungsförderung (zum Beispiel BAföG) wurden weitere 15 Milliarden Euro aufgewendet. Auf zusätzliche bildungsrelevante Bereiche wie die betriebliche Weiterbildung, Horte, Einrichtungen der Jugendarbeit und Volkshochschulen entfielen insgesamt 30 Milliarden Euro.

Die Ausgaben von Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Forschung und Entwicklung lagen 2024 bei 113 Milliarden Euro und damit 4 % höher als im Vorjahr. Für die sonstige Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur (zum Beispiel Bibliotheken oder Museen) wurden insgesamt 8 Milliarden Euro aufgewendet (+5 %).

Knapp zwei Drittel der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2023 öffentlich finanziert

Angaben über die Finanzierungsstruktur nach Trägern liegen bislang nur für das Jahr 2023 vor. In diesem Jahr finanzierten die öffentlichen Haushalte 64 % der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft (Bund: 13 %, Länder: 38 %, Gemeinden: 13 %). Ein Drittel (33 %) wurden vom privaten Bereich (Unternehmen, Organisationen ohne Erwerbszweck und private Haushalte) und 2 % vom Ausland übernommen.

Berlin 23.04.2026

Auf einer Konferenz am heutigen Donnerstag bezeichnete Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs von Iran, die Situation des iranischen Volkes als äußerst besorgniserregend und die Gesamtlage als sehr düster. Er erklärte, das Volk wünsche sich Freiheit und die Wiedereingliederung in die Weltgemeinschaft.

Er betrachtete Deutschland als ein befreundetes Land und sein Besuch in Berlin als deutliches Zeichen für die Bedeutung Berlins für die Unterstützung seines Volkes, das sich nach Freiheit sehnt.

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Berlin 22.04.2026

Katherina Reiche, die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Sie dient als Grundlage der Steuerschätzung sowie der Haushaltsplanungen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen.

Die Ausgangslage für die wirtschaftliche Entwicklung stellt sich derzeit ungünstiger dar als noch zur Jahreswende erwartet. Zu Jahresbeginn zeigte die Konjunktur bereits Anzeichen der Abkühlung. Zum Ende des ersten Quartals hat der kriegerische Konflikt im Nahen Osten mit der faktischen Sperrung der Straße von Hormus zu Engpässen und Preisanstiegen bei Energie und weiteren Rohstoffen geführt, von denen auch Unternehmen und private Haushalte in Deutschland betroffen sind. Vor diesem Hintergrund erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr nur noch einen verhaltenen Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent. Unter der Annahme einer baldigen Beruhigung des Konflikts, sollten sich die Belastungen im späteren Jahresverlauf jedoch schrittweise verringern, sodass die fiskalischen Impulse spürbar werden. Für das Jahr 2027 wird mit einem realen BIP-Zuwachs von 0,9 Prozent gerechnet. Die Inflationsrate dürfte 2,7 Prozent in diesem und 2,8 Prozent im kommenden Jahr betragen.

Neben dem Irankrieg wird der internationale Handel auch von protektionistischen Maßnahmen und Fragmentierung belastet. Die deutsche Exportentwicklung bleibt schwach, auch aufgrund einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit. Die Erholung der deutschen Wirtschaft wird vor allem von der Binnennachfrage getragen. Bei steigenden Realeinkommen bleibt der private Konsum trotz der Kaufkraftverluste infolge des Energiepreisschocks eine Stütze der deutschen Wirtschaft. Daneben werden fiskalische Impulse die Bruttoanlageinvestitionen anregen, während Staatsausgaben, besonders in Infrastruktur und Verteidigung, zur gesamtwirtschaftlichen Belebung beitragen.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt wesentlich von den Entwicklungen des Konfliktes im Nahen Osten ab und ist mit erheblichen Ungewissheiten verbunden. Zur Veranschaulichung dieser Unsicherheiten weist das BMWE neben der Frühjahrsprojektion erstmals auch Szenarien mit Simulationen für eine wirtschaftliche Entwicklung unter alternativen Annahmen der Energiepreisentwicklung aus.

Dazu Bundesministerin Katherina Reiche:

„Die für dieses Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung wird einmal mehr durch externe geopolitische Schocks ausgebremst. Der Krieg im Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft.

Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket und mit dem Energie-Sofortprogramm haben wir als Bundesregierung schnell und entschlossen reagiert, um die Bürger und unsere Unternehmen zu entlasten. Das hilft kurzfristig, löst aber nicht die strukturellen Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche. Für eine wieder wachsende und wettbewerbsfähige Wirtschaft brauchen wir zusätzlich tiefgreifende Strukturreformen. Wir müssen die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast angehen, die Energiekosten senken und Bürokratie abbauen. Unsere Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen – vom Start-up über den Mittelständler bis zum DAX-Konzern. Deutschland kann mehr, wenn wir Innovationen ermöglichen statt den Status Quo zu verwalten.“

Berlin 23.4.2026 

– Der Innenausschuss hat den Weg für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 12. März 2025 mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (21/5070) frei gemacht. In dem Gremium votierten am Mittwoch alle Fraktionen für die Vorlage, die die Zustimmung des Bundesgesetzgebers zu dem Abkommen vorsieht.

Mit dem Vertrag sollen die Regelungen über die gemeinsame Staatsgrenze laut Bundesregierung im Interesse der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf eine „moderne Grundlage“ gestellt werden. Ziel ist es den Angaben zufolge, „durch die Neugestaltung der Regelungen die langfristige Bestandkraft des neuen Vertrags zu sichern sowie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Grenzverlaufs zu verbessern“.

Die bisherige Festlegung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze bleibt unverändert, wie die Bundesregierung ausführt. Der neue Staatsvertrag ermögliche eine verbindliche Darstellung „des Verlaufs des festen, das heißt unbeweglichen Teils der Staatsgrenze anhand präziser digitaler Daten in Form eines Koordinatenverzeichnisses“.

Der Bundesrat hatte laut Vorlage am 27. März beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Berlin 23.4 2026

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verhindern, dass Pflanzenschutzmittel und -wirkstoffe, die aufgrund gesundheits- oder umweltschädlicher Eigenschaften in der EU nicht zugelassen beziehungsweise genehmigt sind und folglich in Deutschland nicht eingesetzt werden dürfen, nicht von Deutschland aus in Länder außerhalb der EU ausgeführt werden. Um das zu erreichen, haben die Grünen-Abgeordneten den Entwurf eines Gesetzes (21/5481) zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vorgelegt.

Zur Begründung heißt es im Entwurf des Gesetzes, deutsche Unternehmen exportierten aufgrund wirtschaftlicher Interessen Pestizide, die in der EU wegen ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Menschen längst verboten seien und nähmen dabei wissentlich Erkrankungen, Gesundheit- und Umweltschäden im Globalen Süden in Kauf. In den letzten Jahren hätten einige europäische Nachbarstaaten wie Frankreich, die Schweiz und Belgien den Export von in der EU verbotenen Pestiziden verboten oder eingeschränkt. Der Export von verbotenen Pestiziden aus Deutschland in Drittstaaten sei dadurch angestiegen.

Berlin 23.04.2026

Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen für bezahlbare und sichere Energie angekündigt. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt insbesondere die pragmatischeren Produktionskriterien für Wasserstoff und den Vorstoß, die Strompreise zu reduzieren, appelliert jedoch, vor allem die „Fit for 55”-Auflagen für eine schnelle Umsetzung zu vereinfachen.

VKU-Chef-Ingbert Liebing:  Die Vorschläge der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung. Aber für mehr Unabhängigkeit vom Import von Öl und Gas müssen wir das „Fit for 55”-Pakets schneller umsetzen und brauchen dafür Vereinfachungen. Konkret gibt es im „Fit for 55” Auflagen, die hohen Aufwand und Kosten für die Unternehmen verursachen, aber kaum Wirkung für den Klimaschutz und die europäische Souveränität entfalten.

Ein Beispiel sind zusätzliche Berichterstattungen, verkürzte Inspektionsintervalle und Messungen in der Methanverordnung. Diese neuen Pflichten führen zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand, reduzieren aber nicht den Methanausstoß selbst. Bei einem Netzbetreiber fallen Umsetzungskosten in Höhe von 4.272 € pro Tonne CO2-Äquivalent an. Zum Vergleich: Ein CO2-Zertifikat kostet derzeit nur 55 € pro Tonne CO2-Äquivalent, das Umweltbundesamt hält 300 € pro Tonne CO2-Äquivalent für angemessen. Zum eigentlichen Ziel – der Reduktion des Methanausstoßes und damit der CO2-Emissionen – führen die zusätzlichen Berichtspflichten jedoch nicht. In Summe erhöhen diese Maßnahmen nur die Kosten für die Unternehmen. Sie fehlen beim effektiven Klimaschutz und verteuern zugleich den Preis für Strom und Gas. Deswegen appellieren wir an die EU-Kommission auch beherzt das dicke Brett des Bürokratieabbaus ins Visier zu nehmen.

Abgesehen von dieser Leerstelle des Bürokratieabbaus gehen die Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung: Wenn wir unabhängiger vom Import fossiler Energien werden wollen, helfen insbesondere die Vorschläge der Kommission, pragmatischer bei der Produktion von Wasserstoff vorzugehen und bei den Strompreisen strukturell zu entlasten. 

Die Vorschläge zeigen auch, welche Spielräume die Bundesregierung bisher nicht nutzt, obwohl Brüssel es ausdrücklich erlaubt. Während Brüssel nun offenbar eine komplette Stromsteuerbefreiung für einkommensschwache Haushalte erlauben will, hat Berlin bislang nur die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das bisher geltende Mindestmaß gesenkt.

„Die Bundesregierung sollte sich nach den Vorschlägen der EU-Kommission endlich einen Ruck geben, und die Stromsteuer für alle senken, damit auch Mittelstand und Haushalte entlastet werden“, appelliert Liebing. Aber auch die EU-Kommission könnte noch konsequenter sein und auf Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer komplett verzichten.  

Wasserstoff kann eine wesentliche Rolle bei der Absicherung der erneuerbaren Energieversorgung spielen und die Abhängigkeit vom Erdgasimport reduzieren. Jedoch stockt der Hochlauf, weil die Kriterien für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bisher zu streng sind. Deshalb musste z.B. ArcelorMittal ihren Plan zurücknehmen, künftig grünen Wasserstoff in der Stahlproduktion zu nutzen. Mit Wasserstoff hätten jährlich bis zu 5,8 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden können. Sinnvoll ist der Vorschlag der Kommission, die strengen Vorgaben zu lockern, um Wasserstoff günstiger und damit attraktiver zu machen. Das könnte den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft neu anschieben und auf diese Weise auch die Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren und damit die Sicherheit der erneuerbaren Energieversorgung stärken.  

München 22. April 2026

– Etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) hält die Aktivrente für ein hilfreiches Instrument gegen den Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig findet etwa jedes vierte Unternehmen (28 Prozent) die Aktivrente wenig oder gar nicht hilfreich. Dies geht aus der aktuellen Personalleiterbefragung von Randstad und dem ifo Institut hervor. „In der Aktivrente sehen die Unternehmen die Chance, Mitarbeitende auch nach dem Renteneintritt im Unternehmen zu halten“, sagt ifo-Forscherin Daria Schaller. „Andererseits befürchten einige Unternehmen, dass die Aktivrente das demografische Problem nicht löst, sondern es lediglich aufschiebt.“

Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Unternehmen sagen, dass sie bereits vor der Einführung der Aktivrente Mitarbeitende beschäftigt haben, die Rente beziehen. Bei den restlichen 30 Prozent ist das nicht der Fall. Ein Großteil (83 Prozent) der Mitarbeitenden im Rentenalter, war dabei schon vor Renteneintritt im Unternehmen beschäftigt; nur 17 Prozent stiegen erst nach Ende ihres aktiven Arbeitslebens in ihre aktuelle Stelle ein.

Die Aktivrente gilt seit dem 1. Januar 2026. Sie schafft Anreize für Arbeitnehmer*innen, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, indem ein steuerfreier Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich (24.000 Euro jährlich) gewährt wird.