Bundesregierung zu Verlängerung des Waffenstillstand

Berlin 23.04.2026 

– Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden.

Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen. Den Iran fordert die Bundesregierung auf, sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen. Die Straße von Hormus muss dauerhaft, zuverlässig und ohne Einschränkungen oder Gebühren geöffnet werden.

Gelingt eine umfassende Übereinkunft, ist die Bundesregierung bereit, mit ihren Partnern schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern. Blockiert der Iran dagegen weiterhin die Straße von Hormus, steht die Bundesregierung bereit, zusätzliche Sanktionen zu erörtern.

Sobald ein anhaltendes Ende der Kampfhandlungen erreicht ist, steht die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern bereit, im Einklang mit internationalem Recht sowie unter Einhaltung nationaler Verfahren zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus beizutragen.

Die Bundesregierung wird weiter auf diplomatischem Weg darauf hinwirken, dass der Krieg im Süden des Libanon zu einem dauerhaften Ende kommt.