Berlin 04.02.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von...
Berlin 04.02.2026 – Neue KI-Plattform beschleunigt Genehmigungsverfahren Deutschland ist in Dubai beim World Government Summit für seinen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung geehrt worden....
Berlin 03.02.2026 – Die OSZE-Mission in Moldau umfasst 52 Mitarbeiter, darunter 39 lokale Missionsmitarbeiter und 13 internationale Vertreter. Die Ausgaben für die Mission beliefen sich...
Berlin 04.02.2026 – Die KfW hat am 3. Februar im Auftrag der Bundesregierung den Vertrag zum Erwerb eines Anteils von 25,1% an der TenneT Germany von...
Berlin 04.02.2026 – Was würde geschehen, wenn der Iran die Straße von Hormus sperren würde? Angesichts der eskalierenden militärischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem...
Berlin 02.02.2026 – Die Festnahme von Mehdi Mahmoudian ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems, das kritische Stimmen gezielt zum Schweigen bringen will. Wer Autorinnen und...
Berlin 04.02.2026 – Der Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom Dezember 2025 zu gemeinsamen Rüstungsprojekten liegt nun als Unterrichtung (21/3862) der Bundestagspräsidentin vor. Die Abgeordneten des...
Berlin 04.2.2026 – Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) fordern die Regierungen der Bundesrepublik und Frankreichs im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf, ihre...
Berlin 04.02.2026 Regierungssprecher Stefan Kornelius gab bekannt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Februar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar besuchen wird. Der Besuch dauert...
Berlin 04.02.2026 – Zweifellos hat die Regierung der Mullahs in Teheran durch ihre Politik der religiösen Intoleranz maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Menschen vom Islam abwenden....