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Berlin11.06.2026 – Die Nitratinitiative warnt vor deutlichen Rückschritten beim Düngegesetz. Der Bundesrat berät am 12. Juni 2026 über die Ausschussempfehlungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur...
Berlin 11.06.2026 – Mehr Investitionen in eine Politik für Familien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem entsprechenden Antrag (21/6335) schreiben die Abgeordneten: „Investitionen...
Berlin 11.06.2026 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat im Rahmen ihrer Aufsicht vermehrt Hinweise zur Umgehung regulatorischen Anforderungen mit Bezug zur Islamischen Republik Iran...
Berlin 11.06.2026 – Die Deutsche Ethikkommission hat heute eine Stellungnahme zum Schutz von Teilhabe und Selbstbestimmung veröffentlicht. In einem Seminar mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hielt...
Berlin 10.06.2026 –Um die verpflichtende Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis...
Berlin 10.06.2026 Zur Eröffnung der größten Luft- und Raumfahrtmesse in Deutschland hat die Bundesregierung heute ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Der Strategie liegt das Leitbild zugrunde, Deutschland...
Berlin 10.06.2026 – Die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bafög-Reform geht weiter. Es habe bislang keine Weisung der Ministerin gegeben, dass der derzeit laufende Abstimmungsprozess...
Berlin 10.06.2026 Das Bundeswirtschaftsministerium startet heute einen weiteren Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP). Er fokussiert auf gemeinschaftlich entwickelte Cross-Innovationen von Unternehmen. Parlamentarische Staatssekretärin...
Berlin 10.06.2026 – In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie die Israelische Behörde die Annexion des Westjordanlands durch eine staatlich gesteuerte Politik ethnischer Säuberung beschleunigt....
Berlin 09.06.2026 – Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stellt die Bundesregierung 500 Milliarden Euro für die Modernisierung Deutschlands bereit. 2027 wird das...
