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Berlin 21.04.2026 – Wird die Energiekrise zum Sturz der Regierung von Friedrich Merz führen? Die explodierenden Treibstoffpreise infolge des Krieges der USA und der Regierung Benjamin...
Berlin 21.04.2026 – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute gemeinsam mit dem Verkehrsministerium die Luftfahrtbranche, Raffineriebetreiber und andere Stakeholder zu einem virtuellen Treffen eingeladen....
Berlin 21.04.2026 – Die Bundesregierung hat derzeit keine Kenntnis von einer Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Wärme im Sinne eines bundesweiten strukturellen Problems. Dies teilt die Regierung...
Berlin 20.04.2026 – Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (21/5346) vorgelegt. Damit sollen die ab August 2026 in der Europäischen Union geltenden neuen Vorgaben...
Berlin 21.04.2026 – Kommunen können bei der Genehmigung von Neubau- oder Verdichtungsmaßnahmen den jeweiligen Vorhabenträger in einem städtebaulichen Vertrag zur Schaffung von Anlagen der sozialen Infrastruktur...
Berlin 17.04.2026 – Ärzte, Juristen und kirchliche Krankenhausträger haben sich mit der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen befasst und sind dabei zu teils gegensätzlichen Einschätzungen gekommen. Die Experten...
Jan van Aken, der Vorsitzende der Linkspartei, ist für sein ruhiges Auftreten und seine unaufdringliche Arbeit bekannt. Durch seinen Aktivismus und seine volksnahe Art hat er...
Berlin 16.04.2026 – Bundeskanzler Friedrich Merz und der irische Premierminister Micheál Martin äußerten die Hoffnung, dass die Wiederaufnahme der von Islamabad vermittelten Verhandlungen zwischen Washington und...
München, Leipzig 16.04.2026 – Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund 12 Prozent bei den Kommunen an. Dies zeigt eine neue Kurzstudie,...
Berlin 16.04.2026 Als erstes großes Programm der Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung ist das Hilfsprogramm für Soloselbstständige, die Neustarthilfe, abgeschlossen. Die Bewilligungsstellen der Bundesländer haben die Bearbeitung der Endabrechnung, die...
