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Berlin 23.07.2026 – Die Bundesregierung setzt sich in Bosnien und Herzegowina für die territoriale und funktionale Integrität sowie Souveränität des Landes ein. Die Friedensordnung von Dayton...
Berlin 24.07.2026 –Im Jahr 2025 sind 27.283 neue Wohnungen im Sozialen Wohnungs-Neubau gefördert worden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (21/7212(Dokument, öffnet ein neues...
Berlin 23.07.2026 – Statistiken über Restschuldbefreiungen bei Insolvenzen sollen künftig auch Angaben zur Staatsangehörigkeit enthalten. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/7239(Dokument, öffnet ein neues...
Berlin 24.07.2026 – Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Bundeskanzler Friedrich Merz die Bundesregierung und die Parteiführung um. Sein Personalpaket fällt umfangreich aus....
Berlin 23.07.2026 Im Februar 2026 begannen Israel und die USA, den Iran mit neuen Luftangriffen zu attackieren; dabei kamen langjährige Führungskräfte des Landes ums Leben, und...
Wiesbaden 23.07.2026 – Momentan wird über eine Reform des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus mitteilt,...
Berlin 23.07.2026 Die Wahl von Torsten Frei, Staatsminister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt, zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Bundestag macht ihn zum idealen Mann für diese...
Berlin 22.07.2026 – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat ihre Strukturen zum Schutz potenzieller Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel nach Angaben der Bundesregierung „gezielt gestärkt“. Dazu sei die...
Berlin 22.07.2026 – Damit schafft die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen – von der Gründung bi zur internationalen Skalierung. Hierzu erklärt die Bundesministerin für Wirtschaft...
Berlin 22.07.2026 Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums...
