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Berlin 20.07.026 – In der Bundesregierung gibt es keine Überlegungen für einen Kauf oder für eine Enteignung der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Das geht aus...
Berlin 20.07.2026 – Grundsätzlich kommt aus Sicht der Bundesregierung dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zu, da er dazu beitrage, dass sich die Verbraucherpreise in einem angemessenen...
Berlin 17.07.2026 Stimmt es, dass Teheran und Washington vor wenigen Tagen eine zufriedenstellende Vereinbarung zur Beendigung ihres Konflikts getroffen haben? Wenn ja, warum bombardieren sie sich...
Berlin 17.07.2026 Angaben zur ausländischen Bevölkerung in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7124) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6414). Danach belief sich...
Berlin 17.07.2026 – Über die türkische „Ülkücü“-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6785). Danach beruft...
Berlin 17.07.2026 – Die Linksfraktion lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag (21/7059) fordert sie...
Berlin 17.07.2026 – Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/7062) zu gezielten Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und Unternehmen auf, „die...
Berlin 16.07.2026 Es wurde eine Vereinbarung zur Stärkung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Algerien und Deutschland erzielt. Dies bestätigten Bundeskanzler Friedrich Merz und der...
Berlin 16.07.2026 – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein. Deshalb erhöhen wir im Kampf gegen Steuerbetrug den Ermittlungsdruck und das Entdeckungsrisiko. Uns...
Berlin 16.07.2026 –Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung wird laut Bundesregierung immer erst im Folgejahr ex-post erhoben, sodass noch keine verbindlichen Aussagen für das Jahr 2026...
