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Berlin 09.01.2026 – In einer kritischen Lektüre der aktuellen geopolitischen Landschaft veröffentlichte die New York Times einen Meinungsbeitrag der Wissenschaftlerin Una Hathaway, Professorin für Rechts- und...
Berlin 09.01.2026 – Die Bundesregierung will Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch...
Berlin 08.01.2026 – Als Unterrichtung (21/3506) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (21/3252) vor. Darin plädiert die Länderkammer...
Berlin, Aachen 08.01.2026 – Misereor hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, das Vorgehen der USA in Venezuela deutlich als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren, um die Prinzipien...
Berlin 07.01.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes“ (21/3483) vorgelegt. Der Entwurf diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie...
Berlin 07.01.2026 – Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz...
Berlin 07.01.2026 – Angesichts massiver Unterfinanzierung schlagen das Welternährungsprogramm (WFP) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Alarm. Die prekäre Situation von Millionen von Flüchtlingen und...
Berlin 06.01.2025 Die Hilfsaktion für vom Stromausfall betroffene Berliner:innen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurde ausgeweitet. Inzwischen beteiligen sich mehr als 160 Hotels. Betroffene können über die Übersicht...
Berlin 04.01.2026 Der visitBerlin Partnerhotels e.V., dem über 200 Hotels, Hostels und Pensionen in ganz Berlin angehören, hat seine Mitglieder aufgerufen, Hotelzimmer für vom Stromausfall im...
Berlin 06.01.2026 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern die gesamte GRW-Förderung systematisch überarbeitet und die Neuaufstellung zum...
