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Berlin 20.04.2026 – Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (21/5346) vorgelegt. Damit sollen die ab August 2026 in der Europäischen Union geltenden neuen Vorgaben...
Berlin 21.04.2026 – Kommunen können bei der Genehmigung von Neubau- oder Verdichtungsmaßnahmen den jeweiligen Vorhabenträger in einem städtebaulichen Vertrag zur Schaffung von Anlagen der sozialen Infrastruktur...
Berlin 17.04.2026 – Ärzte, Juristen und kirchliche Krankenhausträger haben sich mit der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen befasst und sind dabei zu teils gegensätzlichen Einschätzungen gekommen. Die Experten...
Jan van Aken, der Vorsitzende der Linkspartei, ist für sein ruhiges Auftreten und seine unaufdringliche Arbeit bekannt. Durch seinen Aktivismus und seine volksnahe Art hat er...
Berlin 16.04.2026 – Bundeskanzler Friedrich Merz und der irische Premierminister Micheál Martin äußerten die Hoffnung, dass die Wiederaufnahme der von Islamabad vermittelten Verhandlungen zwischen Washington und...
München, Leipzig 16.04.2026 – Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund 12 Prozent bei den Kommunen an. Dies zeigt eine neue Kurzstudie,...
Berlin 16.04.2026 Als erstes großes Programm der Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung ist das Hilfsprogramm für Soloselbstständige, die Neustarthilfe, abgeschlossen. Die Bewilligungsstellen der Bundesländer haben die Bearbeitung der Endabrechnung, die...
• 1,19 Millionen Frauen und 417 000 Männer bezogen 2025 Elterngeld;Väteranteil mit 25,9 % nahezu unverändert• Anteil der Beziehenden von Elterngeld Plus mit 40,3 % auf...
Berlin 16.04.2026 – Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (LEH) hat am Mittwoch drei Anträge der AfD-Fraktion beraten und abgelehnt. Im Einzelnen ging es um...
Berlin 16.04.2026 – Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), Volker Türk, warnt vor einer fortschreitenden Erosion der Menschenrechte. In vielen Ländern der Welt...
