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Berlin 06.01.2026 – Berufssoldaten der Bundeswehr im Ruhestand haben gemäß des Bundesbeamtengesetzes, des Soldatengesetzes und der Bundesbeihilfeverordnung einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Ergänzend müssen...
Berlin 05.01.2026 Nach dem Angriff auf die Hauptstadt von Venezuela und der Festnahme des Präsidentenehepaares erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Der...
Berlin 05.01.2026 Deutsche Städte und Dörfer leiden unter finanziellen Schwierigkeiten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, DStGB fordert einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von sozialen Leistungen. Der...
Berlin 05.01.2026 – Angesichts massiver Unterfinanzierung schlagen das Welternährungsprogramm (WFP) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Alarm. Die prekäre Situation von Millionen von Flüchtlingen und...
Berlin 03.01.2026 Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte hierzu: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie...
Bonn 02.01.2026 – Die UNO-Flüchtlingshilfe zieht zum Jahresende 2025 eine ernüchternde Bilanz: Weltweit sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Die Herausforderungen sind enorm: Flucht...
Köln 30.12.2025 – Das Jahr 2025 war für Millionen Kinder weltweit geprägt von Kriegen, Hunger und Krankheiten / Fortschritte sind auch unter schwierigsten Bedingungen möglich Das...
Berlin 30.12.2025 Bundesjustizministerium schlägt Anpassung des Strafrechts vor Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, sollen strafrechtlich besser geschützt werden. Insbesondere sollen die Mindeststrafen für Angriffe...
Berlin 29.12.2025 – Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sind zum Jahresende 2024 insgesamt 1.120 Rechtsextremisten, 357 sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen...
Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Berlin 29.12.2025 – Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten bleiben mit 46.367 Fällen im...
