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Berlin 25.02.2026 – Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, hat sich zu seiner zehnten Sitzung getroffen. Die...
Berlin 25.02.2026 – Umweltverbände warnen vor einer Ausweitung der Gasförderung in der Nordsee. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwochmorgen...
Berlin 25.02.2026 Berlin. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind alarmiert über immer neue Gesprächsformate zu Einsparungen bei der...
Berlin 24.20 2026 – Über die in einer Petition erhobene Forderung nach einer „Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und der Priorisierung des Bestandsnetzausbaus“ hat der...
Berlin 24.02.2026 – Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung, mit der viele Regelungen des Bürgergeldes abgeschafft werden sollen, ist von Sachverständigen in einer Anhörung des...
24.02.2026 Der Senat beschließt Mitantragstellung einer Bundesratsinistiative der Freien und Hansestadt Hamburg zur bundesweiten Entlastung der Sozialverwaltungen. Ziel des Entwurfs ist es daher, die Sozialleistungsverwaltung spürbar...
Berlin, Straßburg 24.02.2026 – Anlässlich des vierten Jahrestages des umfassenden russischen Militäreinsatzes in der Ukraine bekräftigte das Ministerkomitee des Europarats seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine...
Berlin 24.02.2026 Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärt zum 4. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: „Seit vier Jahren mordet Russland in...
Berlin 24.02.2026 – Krieg beginnt mit Worten. Das haben Philosophen bestätigt, und das haben wir selbst erlebt. Vier Jahre sind seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges vergangen,...
Berlin 23.02.2026 – Automatisiertes und vernetztes Fahren ist laut Bundesregierung eine Schlüsseltechnologie, um den Innovations- und Industriestandort Deutschland für den globalen Wettbewerb zu sichern. Die Bundesregierung...
