Berlin 10.08.2025 Gemeinsame Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die...
Berlin 08.08.2025 – Die Bundesregierung hat keine über Presseberichte hinausgehenden Erkenntnisse in Bezug auf die Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Zusammenhang mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran...
Berlin 08.08.2025 „Mit der Aussetzung von Waffenlieferungen, die in Gaza eingesetzt werden können, zieht die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung....
Berlin 08.08.2025 – Im Jahr 2024 hat der Erwerb einer Pkw-Fahrerlaubnis (Klasse B) durchschnittlich 3.424 Euro gekostet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1139) auf...
Berlin 008.2025 – Die Bundesregierung „erkennt sowohl die Potenziale als auch die Risiken einer fortschreitenden Plattformökonomie im Gesundheitswesen“ an. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/1141)...
Berlin 08.08.2025 – Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben...
Berlin 08.08.2025 Eine Kluft in der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD – wird sie noch größer werden? Die Ankündigung der SPD-Grünen-Kandidatin, Richterin Frauke Brosius Gersdorff, ihren...
Berlin 07.08.2025 – Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte...
Berlin 7.8.2025 – Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich über aktuelle Entwicklungen im Nachgang des Treffens des US-Sonderbeauftragten Witkoff...
Berlin 7.8.2025 – Seit 1999 soll der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Jugend deutlich machen, welche Bedeutung das Engagement von Jugendlichen in Staat...