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Berlin 03.07.2026 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr...
Berlin 03.07.2026 – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, parallel zur Verabschiedung des Düngegesetzes umgehend eine Gebietsausweisungsverordnung zu erlassen. Mit dem Vorliegen der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes...
Berlin 03.07.2026 – Nach den aktuellen Planungen der Bundeswehr wird das Musikkorps im dritten Quartal des Jahres 2026 insgesamt 60 Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften absolvieren. Dies...
Berlin 03.07.2026 – Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist im Jahr 2025 auf den tiefsten Stand seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 gesunken: Wie...
Berlin 03.07.2026 – Am heutigen Freitag, dem 3. Juli, wird Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten – Litauen, Lettland und...
Berlin 03.07.2026 – Mit dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (21/6809) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Tierschutz beim Schlachten sicherzustellen. Für...
Berlin 02.07.2026 – Mit einer Neustrukturierung der Notfallversorgung sollen Patienten in Akut- und Notfällen effektiver versorgt werden. Geplant ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Neuregelung,...
Berlin 02.07.2026 – Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (21/6740) auf eine Kleine Anfrage (21/6411) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Weiterbildung und...
Berlin 02.07.2026 – Die Bundesregierung hat den russischen Beschuss von Zielen in Kiew und anderen Gebieten in der Nacht zum Donnerstag, dem 2. Juli, als barbarisch...
Berlin 02.07.2026 – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Vereinsgesetzes“ (21/6805) vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht....
