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Berlin 20.03.2026 Zur Siedlergewalt im Westjordanland erklärt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Ich verurteile die Eskalation der Siedlergewalt und die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus ihren Ortschaften...
Berlin 20.03.2026 Befristete Allgemeingenehmigung ermöglicht schnelle Lieferung von Gütern der Luft- und maritimen Verteidigungan die Golfstaaten und die Ukraine. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt...
Berlin 18.03.2026 – Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat....
Berlin 18.03.2026 (hib/STO) – Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag (21/4466) für eine „umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts“ gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen...
Berlin 18.03.2026 – Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul und sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot waren sich einig, dass der andauernde Krieg zwischen Israel und den Vereinigten...
Berlin 18.3.2026 – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der Erbschaftssteuer gescheitert. Lediglich die...
Berlin 18.03.2026 – Anlässlich des Endes des Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie in Mexiko ziehen die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ein ernüchterndes Fazit. Gemeinsam mit ihren mexikanischen Partnerorganisationen...
Berlin 18.03.2026 Bundeskanzler Merz hat heute mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Die Regierungschefs tauschten sich zum Krieg im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen...
Berlin 17.03.2026 – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola warnte vor den Folgen einer Verwicklung Europas in den andauernden Krieg zwischen Iran, Israel und den...
Berlin 17.03.2026 Der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Reiner eröffnete heute ein neues Zentrum für Agrarforschung und Phytotherapie am Leibniz-Institut für Agrarwissenschaften. Das Institut hat seinen Sitz in Münchberg...
