Berlin 11.02.2026

– Mit Global Gateway hat die Europäische Union eine strategische Initiative für nachhaltige und wertebasierte Investitionen in Partnerländern ins Leben gerufen. Ziel ist es, internationale Partnerschaften zu stärken und geopolitische sowie wirtschaftliche Interessen miteinander zu verbinden.

Vor diesem Hintergrund lädt die Bundesregierung gemeinsam mit dem zuständigen EU‑Kommissar für Internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ein. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft und bietet Raum für Austausch, Fragen und Anregungen.

Ein besonderer Fokus liegt auf Investitionen mit Global Gateway in Subsahara-Afrika, Asien und Lateinamerika sowie der Vorstellung einer neuen zentralen Anlaufstelle für die deutsche WirtschaftDie Veranstaltung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Global Gateway-Initiative zu stärken. Es werden die Strategie für nachhaltige Investitionen und regionale Investitionsmöglichkeiten in Subsahara-Afrika, Asien und Lateinamerika vorgestellt. Ein zentraler Fokus liegt auf der Präsentation eines neuen Investment Hubs für die deutsche Wirtschaft. Die Veranstaltung ist als Informations- und Dialogformat konzipiert und richtet sich an Vertreter der deutschen Wirtschaft, die an dem EU-Kommissions Investment Hub interessiert sind. 

Berlin: 11.02.202 

– Die Bundesregierung gibt auch auf Nachfrage aus Sicherheitsgründen keine Informationen über namentlich nicht deklarierte Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Syrien heraus. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/4001) auf eine Kleine Anfrage (21/3746) der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung verweist auf eine frühere Antwort (21/3217) und betont erneut, dass die erbetenen Informationen zu Titel und Maßnahmenbeschreibung der betreffenden Projekte auch im Transparenzportal nicht abgebildet werden könnten.

Die Bundesregierung hatte dies damit begründet, dass die Zuwendungsempfänger oder zivilgesellschaftlichen Akteure in Syrien in einem hochvolatilen Kontext arbeiten. Die Institutionen seien in diesem Kontext oftmals in der Öffentlichkeit mit spezifischen Personen verbunden, die bei einer Benennung persönlicher Gefahr ausgesetzt sein könnten.

„Die öffentliche Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen vor Ort, ihre Freiheit, rechtliche und körperliche Unversehrtheit und gegebenenfalls sogar das Leben der für die lokale Partnerorganisation tätigen Personen bedeuten.“ Dies gelte entsprechend für ihre deutschen Partner, wenn sie sich vor Ort bewegten.

Projekte im Jemen aus Sicherheitsgründen ebenfalls vertraulich

Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über mehrere vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierte Projekte im Jemen unter Verschluss. Das Arbeitsumfeld für die Partnerorganisationen der Bundesregierung habe sich dort seit Mitte 2024 deutlich verschlechtert, schreibt sie in einer Antwort (21/3997) auf eine Kleine Anfrage (21/3745) der AfD-Fraktion.

Zahlreiche Lokalbeschäftigte seien willkürlich durch die de-facto-Autoritäten beziehungsweise die Huthi-Miliz festgenommen und ohne Anklage an unbekannte Orte verbracht worden. Bis heute bestehe kein Kontakt zu ihnen. Aufgrund ihrer Tätigkeit für westliche Geberländer stünden die Lokalbeschäftigen besonders im Fokus der Behörden und unter einem extremen Druck.

„Im Herbst 2025 ging es schließlich so weit, dass die de-facto-Autoritäten auch internationale Mitarbeitende der Vereinten Nationen zeitweise festgesetzt und bedroht haben“, berichtet die Bundesregierung weiter. Auch die Terrororganisation Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel und weitere bewaffnete Gruppierungen stellten in Jemen eine Gefahr dar.

Die Offenlegung der Namen der Partnerorganisationen der Bundesregierung oder die Benennung konkreter Projektdetails würden die Mitarbeiter vor Ort potenziell gefährden, ist die Bundesregierung überzeugt. Eine öffentliche Nennung würde ein erhebliches Risiko für die Sicherheit insbesondere der Lokalbeschäftigten darstellen und einen Angriff auf ihre Freiheit, körperliche Unversehrtheit und rechtliche Sicherheit darstellen. „Dies betrifft gleichermaßen die deutschen Partner, die sich vor Ort aufhalten.“

Auch eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der potenziellen Gefahr für Leib und Leben aus. Außerdem wäre auch bei diesem Vorgehen ein Vertrauensverlust der lokalen Partner zu befürchten.

Berlin 09.02.2020

Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, ist der Ansicht, dass die aktuellen globalen Entwicklungen, darunter Gewalt, der russisch-ukrainische Krieg (der in wenigen Tagen in sein viertes Jahr geht), das Chaos im Nahen Osten und die gegenseitigen Drohungen zwischen dem Iran und den USA, offene Konferenzen erfordern, um das Risiko von Kriegen zu mindern, die die Menschheit verwüsten könnten.

Ischinger erklärte, die NATO werde aufgrund der Drohungen von Mitgliedstaaten mit dem Austritt sowie des Drucks auf die Ukraine, ihren NATO-Beitrittsantrag zurückzuziehen, ein zentrales Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sein. Das Bündnis betrachtet den Antrag Kiews als peinlich und einen weiteren Rückschlag für jeden Dialog.

Mehr als hundert Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen werden am Freitag und Sonntag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen gegen die Konferenz in München teilnehmen.

Foto: © PWO

Berlin 09.02.2026

Wenn ein so schwerwiegendes Verbrechen wie die Affäre um Jeffrey Epstein ans Licht kommt und kürzlich fast drei Millionen geheime Dokumente veröffentlicht wurden, sollte dies nicht allein Epstein angelastet werden. Es geht weit über die Beteiligten hinaus, die in westlichen wissenschaftlichen, politischen und kulturellen Institutionen und sogar in europäischen Königshäusern verstreut sind. Es könnte auch über die Opfer hinausgehen und etwas weitaus Ernsthafteres offenbaren.

Dieser „Skandal der westlichen Zivilisation“ wirft zahlreiche Fragen auf und lässt uns alle darüber nachdenken, ob das Enthüllte lediglich die verborgene Seite eines unmoralischen Systems ist, das der Öffentlichkeit bisher verborgen blieb, oder ob wir Zeugen eines historischen Wandels werden, der das Wesen der Moral selbst grundlegend verändert hat.

Die als Jeffrey-Epstein-Skandal bekannte „Bombe des Verbrechens“ verweist auf Hunderte, vielleicht Tausende von Verbrechen, die jahrelang direkt vor den Augen von Aufsichts- und Justizbehörden begangen wurden. Dies rückt die Frage in den Vordergrund, wie solche Praktiken im westlichen Moralkodex fortbestehen können.

Das westliche modernistische Projekt präsentierte der Welt zunächst sein moralisches Antlitz, gefolgt von seinen technologischen Aspekten. Im Zentrum dieses Projekts stand die Idee, dass der Mensch im Mittelpunkt der Welt steht. Der Westen ließ sich von John Locke inspirieren, der über die dem Autorität vorausgehenden Naturrechte schrieb und betonte, dass die Aufgabe des Staates darin bestehe, den Einzelnen und seine Freiheit zu schützen.

Immanuel Kant prägte die Idee, dass das höchste Ziel die Menschenwürde sei und dass Moral aus der Pflicht entspringt, die Menschheit allein aufgrund ihres Menschseins zu achten. John Stuart Mill wiederum etablierte die Freiheit als Voraussetzung für die Entfaltung der Wahrheit.

Vor diesem philosophischen Hintergrund wurde ein idealisiertes Bild eines ethischen Systems gezeichnet, das Transparenz versprach, sich der Rechtsstaatlichkeit rühmte und deren herausragendstes Merkmal hervorhob: die Fähigkeit, eigene Fehler von innen heraus zu korrigieren.

Was westliche Denker boten, war nicht bloß ein akademischer Diskurs, der in Bildung, Medien, Literatur und politischer Rhetorik Eingang in die Mainstream-Kultur fand; er wurde in Slogans wie „Niemand steht über dem Gesetz“ und „Institutionen sind stärker als Individuen“ übersetzt. Dies galt als Versprechen und erstrebenswertes Ziel.

Knapp zwanzig Jahre nach Beginn des 20. Jahrhunderts war dieses Versprechen verflogen. Zwei Weltkriege und der Aufstieg totalitärer Regime führten zu tiefgreifenden Umwälzungen. Dann brach der Kalte Krieg aus, der den Wertediskurs mit der Logik der Macht verschmolz.

Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte der Neoliberalismus mit seinem wachsenden Einfluss, dem sich verschiebenden Machtverhältnis zwischen Staat und Markt und der zunehmenden Verschmelzung von Ethik und Pragmatismus.

Das Bündnis von Geld und Wissen

Seit Francis Bacons berühmtem Ausspruch „Wissen ist Macht“ hat das westliche Projekt dem Wissen nahezu absolute moralische Autorität verliehen. „Macht“ bezeichnet hier die Fähigkeit, die Welt zu gestalten und die Lebensbedingungen zu verbessern.

Universitäten, Labore und Forschungszentren erlangten daher einen hohen symbolischen Status als Institutionen, die nicht nur Wahrheit produzieren, sondern auch jenen, die sich ihnen zuwenden, moralische Legitimität verleihen. In diesem Kontext hatte Geld eine einzige Funktion: „Unterstützung“. Diese Unterstützung wurde im öffentlichen Diskurs nicht als Instrument zur Erlangung von Einfluss oder Kontrolle dargestellt.

Das Problem lag nicht in der bloßen Präsenz von Geld in der Nähe von Wissen, sondern vielmehr in der Leichtigkeit, mit der „Unterstützung“ zu einem Mittel der Selbstverherrlichung des Unterstützers umgedeutet werden konnte, insbesondere wenn die Finanzierung mit hochtrabender humanitärer Rhetorik einherging und Beziehungen in Parolen wie „Förderung der Wissenschaft“ und „Dienst an der Menschheit“ gehüllt wurden.

Das Dilemma besteht darin, dass die Sprache der Werte selbst dazu benutzt wird, Macht zu verschönern, indem Begriffe wie „Fortschritt“, „Innovation“ und „Menschlichkeit“ als symbolische Schutzschilde dienen. Wie der französische Soziologe Pierre Bourdieu schrieb, ist symbolisches Kapital in der Lage, „Macht in Legitimität und Hegemonie in Akzeptanz zu verwandeln“.

Hätte der Skandal den Missbrauch von Wissen offengelegt, wäre die Angelegenheit weit weniger gravierend gewesen. Doch er legte den Verfall der kritischen Fähigkeit des Systems offen, als dieses sich in einem Netzwerk von Einflussnehmern verstrickte, die die Sprache der Moral gekonnt beherrschten.

Warum schwiegen manche? Wie konnte Schweigen zu einem verständlichen und rationalen Verhalten in einem System werden, das vorgibt, Werte zu verteidigen? Genau das geschieht, wenn Ethik zu einer bloßen Fassade verkommt, zu einem Mittel, das Machtbild zu schmücken.

Vom Schock zum Zweifel

Der anfängliche Schock der Jeffrey-Epstein-Affäre war nicht rein moralischer, sondern vielmehr erschütternder Natur. Eine Öffentlichkeit, die lange an eine Welt mit transparenten Institutionen und unparteiischen Gesetzen geglaubt hatte, sah sich mit Fakten konfrontiert, die diesem vertrauten Narrativ widersprachen und jeden Einzelnen zu der Frage veranlassten: Wie konnte ich ihn übersehen?

Der westliche Kulturdiskurs beruht darauf, der Öffentlichkeit zu versichern, dass individuelle Verfehlungen, so schwerwiegend sie auch sein mögen, innerhalb des Systems korrigiert werden.

Wie der Philosoph Paul Ricoeur in seiner Auseinandersetzung mit Erzählung und Identität schrieb, benötigen Gesellschaften „glaubwürdige Geschichten“, um ihren moralischen Zusammenhalt zu bewahren. Doch wenn sich solche Vorfälle ohne überzeugende Aufklärung wiederholen, wandelt sich der Schock in einen Vertrauensverlust in die Erzählung selbst.

In den Jahren nach Aufdeckung des Skandals artikulierten westliche Journalisten und Beobachter diesen Wandel deutlich. Ein Kommentator der New York Times schrieb, dass es sich nicht um „ein Versagen einer Einzelperson oder der Staatsanwaltschaft“ handelte, sondern vielmehr um „den Zusammenbruch der Vorstellung, dass das System im Ernstfall automatisch funktioniert“.

Der Guardian machte eine bemerkenswerte Beobachtung: Der Fall hinterließ das allgemeine Gefühl, dass „Justiz als Verfahren existiert und keine moralische Gewissheit mehr zu repräsentieren scheint“. Diese Aussagen drücken keine flüchtige Wut aus, sondern vielmehr einen psychologischen und kulturellen Wandel von Vertrauen zu Misstrauen.

Der Zweifel beginnt, wenn die Öffentlichkeit erkennt, dass die Sprache, an die sie sich gewöhnt hat – die Sprache der Transparenz und Rechenschaftspflicht –, das Geschehen nicht erklärt. Genau davor warnte der Soziologe Zygmunt Bauman, als er schrieb, dass die Spätmoderne einen Zustand der „moralischen Unsicherheit“ hervorbringt, in dem die Regeln zwar bestehen bleiben, das Vertrauen in ihre Gerechtigkeit aber schwindet.

In diesem Klima ist Scheitern keine Ausnahme mehr, sondern ein Zeichen für einen tieferliegenden Fehler im übergeordneten Narrativ. Dieser Zweifel äußert sich nicht immer in lautstarken Protesten, sondern sickert langsam ins öffentliche Bewusstsein und wandelt sich in eine kalte Distanz zum offiziellen Diskurs.

Dies manifestiert sich in einer einfachen, ironischen und empörten Frage, die in Kommentaren und Analysen immer wieder auftaucht: das Gefühl der Überraschung „jedes Mal“. Es ist ein implizites Eingeständnis, dass das Narrativ nicht mehr überzeugt und dass das, was einst als Abweichung galt, nun als plausible Möglichkeit gelesen wird.

In diesem Moment wird der Skandal zu einer kulturellen Offenbarung, nicht bloß zu einem moralischen Versagen oder individuellen Fehltritt. Er zeigt, wie ein System seine Wertvorstellungen bewahren kann, während es gleichzeitig seine Überzeugungskraft gegenüber seinem Publikum verliert.

Hannah Arendt schrieb an anderer Stelle, dass die größte Gefahr für moderne Gesellschaften nicht die Lüge, sondern die „Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit“ sei. Zweifel ist also nicht das Ende der Geschichte, sondern der Beginn einer Phase, in der Zweifel zur Norm hinsichtlich des Bildes wird, das wir von uns selbst kultiviert haben.

Werte im Dienste des Geldes

Es ist daher ein Moment der Konvergenz zwischen einer skandalösen Realität und einer alten philosophischen Kritik, die vor der Fragilität der Ansprüche der Moderne warnte. Jahrzehnte vor jedem Skandal warnten Philosophen davor, dass das moderne Projekt, obwohl es Rationalität und Befreiung versprach, das Potenzial für Abweichungen in sich barg, sobald Werte zu Instrumenten der Kontrolle wurden.

Max Horkheimer und Theodor Adorno schrieben in ihrem Buch „Dialektik der Aufklärung“, dass die Aufklärung, während sie danach strebte, die Menschheit vom Aberglauben zu befreien, sich in eine instrumentelle Rationalität verwandeln könnte, die Werte auf Nutzen und Herrschaft reduziert. Aus dieser Perspektive wird Moral nicht explizit abgeschafft, sondern vielmehr so​​umformuliert, dass sie dem System dient, sodass der moralische Slogan Teil des Mechanismus wird, anstatt ein Maßstab für dessen Überprüfung zu sein.

Michel Foucault erweiterte diese Kritik, indem er argumentierte, dass moderne Macht nicht durch direkte Repression, sondern durch die Produktion eines Diskurses wirkt, der vernünftig, human und fortschrittlich erscheint. In diesem Kontext muss das System seine Widersprüche nicht verbergen; es genügt, sie sprachlich zu handhaben, und das „Spiel“ setzt sich in einem wiederkehrenden Kreislauf innerhalb von Institutionen und zwischen Individuen fort.

Jürgen Habermas plädierte für die Möglichkeit, die Moderne zu retten, warnte aber vor der Gefahr der „Kolonisierung der Lebenswelt“, wenn ökonomische und administrative Systeme die ethischen und kommunikativen Bereiche dominieren.

In einem solchen Szenario verlieren Werte ihre kritische Kraft und werden zu Verfahren, die umgesetzt statt diskutiert werden. Diese Idee verdeutlicht den posttraumatischen Moment, in dem das Problem nicht durch einen öffentlichen Dialog, der Vertrauen wiederherstellt, angegangen wird, sondern durch eine Reihe von Maßnahmen, die den Fall abschließen, ohne ihm wieder Sinn zu verleihen.

In einer düstereren Diagnose schrieb Zygmunt Bauman über die „flüssige Moderne“, in der sich Normen auflösen und Moral kein festes Gerüst mehr, sondern eine situationsbedingte Entscheidung ist.

In einer solchen Welt geht es nicht darum, wer die Schuld trägt, sondern darum, wer die Macht hat, sich der Verantwortung zu entziehen. Hier überschneidet sich philosophische Kritik mit der kulturellen Erfahrung der Öffentlichkeit, die Werte zwar im Diskurs als gegeben, in ihrer Anwendung aber als wandelbar wahrnimmt.

Der Epstein-Skandal sollte nicht als plötzlicher Bruch eines soliden modernistischen Projekts interpretiert werden, sondern vielmehr als eine Krise, vor der Philosophen gewarnt haben. Er unterstreicht, dass nicht die Moral selbst zusammengebrochen ist, sondern das Vertrauen in ihre Beständigkeit angesichts der Logik der Macht. Daher wandelt sich die öffentliche Skepsis von einer emotionalen Reaktion zu einer bewussten kulturellen Haltung gegenüber der Moderne.

Ist die Moderne die Lösung oder die Krise?

Jenseits der rechtlichen und ethischen Fragen rund um den Epstein-Skandal ist die Frage nach der Moderne und ihrer Neubewertung das Gebot unserer Zeit. Das Projekt, das schrittweise auf der Idee der inneren Kritik und Korrektur aufgebaut wurde, befindet sich in einer beispiellosen Bewährungsprobe: Der Korrekturmechanismus ist unter dem Druck der Dichotomie von Geld und Macht verschwunden.

Die westliche Moderne, so Immanuel Kant, zeichnete sich durch ihre Fähigkeit aus, Kritik als ständige moralische Verpflichtung zu praktizieren. Wie Theodor Adorno später warnte, kann diese Verpflichtung jedoch zu einem bloßen sprachlichen Ritual verkommen, wenn sie von den Machtstrukturen losgelöst wird. In einem solchen Fall wird Kritik nicht abgeschafft, sondern ihrer Wirkung beraubt und von eben jenem System absorbiert, das sie eigentlich infrage stellen sollte.

Der Diskurs moralischer Überlegenheit dient nicht länger der Bewertung der Moderne, sondern vielmehr ihrer Verteidigung. Werte werden bemüht, um ihre symbolische Wirkung zu schmälern und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass „das System funktioniert“, selbst wenn gegenteilige Beweise erdrückend sind. Genau dies beschrieb Zygmunt Bauman, als er feststellte, dass moderne Gesellschaften eine Krise in ihrer Fähigkeit erleben, mit ihren inhärenten Widersprüchen zu koexistieren.

H.A.

Berlin 06.02.2026

– Seit ihrer Gründung vor fast achtzig Jahren hat die UNO die Erwartungen der Weltbevölkerung nicht erfüllt, etwa die Schaffung von Weltfrieden, die Achtung der Menschenrechte und die Verhinderung von Kriegen.

Die Vereinten Nationen haben die Massaker in Ruanda, Srebrenica, Myanmar und anderen Teilen der Welt ignoriert.

Die Frage bleibt unbeantwortet: Genießt die UNO das Vertrauen der Weltbevölkerung, nicht nur das ihrer Regierungen?

Joschka Fischer, Außenminister unter dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, gilt als einer der führenden Befürworter von Reformen des UN-Sicherheitsrats. Berlin versuchte mit Unterstützung Afrikas, Lateinamerikas und Asiens einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu sichern, jedoch ohne Erfolg. Auch Afrika, die Arabische Liga und die Europäische Union forderten einen ständigen Sitz, doch diese Forderungen wurden von der vergessenen internationalen Organisation auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Auf einem Seminar zur Zukunft der Vereinten Nationen, das am Donnerstagabend, dem 5. Februar, von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet wurde, wies die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, die Behauptung zurück, dass Resolutionen des Sicherheitsrats – ob dafür oder dagegen – von Delegierten ohne Konsultation ihrer Regierungen verabschiedet würden. Der ehemalige deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, betonte hingegen, dass die Umsetzung von Sicherheitsratsresolutionen mit Schwierigkeiten verbunden sei und die Struktur der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats reformiert werden müsse, um das Vertrauen der Weltbevölkerung zurückzugewinnen.

Viele Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werden von den Vereinigten Staaten, Russland oder China mit einem Veto blockiert; diesem Chaos müsse ein Ende gesetzt werden.

Foto: © PWO

Berlin 06.02.2026

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außenund sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Die Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung sind durch eine sorgfältige Einzelfallprüfung von Anträgen auf Exportgenehmigung im Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck gekennzeichnet. 
Zur Beschleunigung und Optimierung der Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte insbesondere in EU- und bestimmte NATO-Länder gelten dabei verfahrenserleichternde Regelungen (sog. Allgemeine Genehmigungen). Diese ermöglichen für die erfassten Ausfuhren eine sofortige Lieferung und verstärken somit die Kooperationsmöglichkeiten insbesondere unter EU- und NATO-Ländern. Die Werte solcher Lieferungen auf Grundlage der Allgemeinen Genehmigungen werden mittels nachträglicher Meldungen erhoben. Soweit diese vorliegen, werden sie hier kumuliert mit den Einzelgenehmigswerten ausgewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Vergleich von Genehmigungswerten durch einzelne oder 
mehrere Großprojekte beeinflusst werden kann. 
Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2025 nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die 
Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 12 Milliarden Euro erteilt. Dieser Gesamtwert setzt sich aus rund 5,6 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 6,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen. Rund 8,6 Milliarden Euro entfallen auf erteilte 
Einzelausfuhrgenehmigungen und rund 3,3 Milliarden auf Meldewerte zu Allgemeinen 
Genehmigungen. Hauptempfängerland in 2025 ist erneut die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 2 Milliarden Euro genehmigt wurden. 

Die Werte im Einzelnen: 
Im Jahr 2025 entfallen vom Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen sowie den vorliegenden Meldedaten zu den Allgemeinen Genehmigungen für Rüstungsgüter rund 10,7 Milliarden Euro und damit rund 90 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.
Auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder entfielen rund 7,7 Milliarden Euro (anteilig rund 4,23 Milliarden Euro Kriegswaffen und rund 3,44 Millarden Euro sonstige Rüstungsgüter). Im Genehmigungswert für Drittländer (einschließlich Ukraine, Republik Korea und Singapur) von rund 4,2 Milliarden Euro (anteilig: rund 1,4 Millarden Euro Kriegswaffen und rund 2,8 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter) beträgt der Anteil der Ukraine (rund 2 Milliarden Euro) rund 47 Prozent. Zusammen mit der Republik Korea, Singapur und der Ukraine entfielen bei den Drittländern insgesamt rund 2,99 Milliarden Euro und damit rund 71 Prozent der Rüstungsexporte auf diese drei Länder und rund 1,2 Millarden Euro auf weitere Drittländer. Zweitländer, die Republik Korea und Singapur sowie zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Rund 1,2 Milliarden Euro und damit rund 10 Prozent des Gesamtwerts der erteilten Genehmigungen entfallen auf sonstige Drittländer. Für die Ukraine als Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexportgenehmigungen wurden im Jahr 2025 Genehmigungen im Wert von rund 2 Milliarden Euro erteilt. Die Ukraine ist damit sowohl das Drittland 3 mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. 

Berlin 05.02.2026

– Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig ist heute für einen zweitägigen Besuch nach Den Haag gereist. Im Rahmen Ihrer Reise wird die Ministerin mehrere in Den Haag ansässige internationale Institutionen besuchen. Für den heutigen Tag sind ein Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof geplant sowie Besuche bei der Agentur der Europäischen Union für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den Kosovo Specialist Chambers. Am morgigen Tag soll ein Besuch beim Internationalen Gerichtshof folgen sowie ein Besuch beim Register of Damage for Ukraine.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:

„Völkerrecht und Völkerstrafrecht sind menschheitliche Errungenschaften. Die Idee, die sie verkörpern, ist so unverzichtbar wie einfach: Kein Staat und kein Mensch stehen außerhalb des Rechts. Den Haag ist der Ort, an dem diese Überzeugung in besonderer Weise greifbar wird. Sowohl der Internationale Gerichtshof als auch der Internationale Strafgerichtshof haben hier ihren Sitz. Mit meinem Besuch in Den Haag möchte ich Deutschlands Unterstützung für die internationale Gerichtsbarkeit bekräftigen. Zugleich möchte ich zentrale Einsichten des internationalen Rechts unterstreichen: Mächtige mögen das Recht mitunter verdrehen, verletzen oder verlachen, Rechtsunterworfene bleiben sie alle. Die Kraft des Völkerrechts zur Ordnung und zur Deeskalation ist sehr viel größer, als zynische Lautsprecher es uns glauben machen wollen.“

Informationen zu den von Ministerin Hubig besuchten Institutionen:

Internationaler Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges internationales Strafgericht. Er beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag, dem Römischen Statut, das im Jahr 1998 angenommen wurde und der Verfolgung der schwersten Verbrechen des Völkerstrafrechts dient: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit 2018 auch das Führen eines Angriffskrieges.

Internationaler Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Der IGH ist zuständig für die Klärung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und erstellt Rechtsgutachten. Die Entscheidungsgrundlage bildet das Völkerrecht.

Kosovo Specialist Chambers

Die Kosovo Specialist Chambers (KSC) sind ein in 2017 gegründetes Gericht zur Verfolgung von Straftaten, die im Zuge des Kosovokriegs zwischen 1998 und 2000 begangen wurden und der kosovo-albanischen Miliz UÇK und ihren Kommandanten zur Last gelegt werden. Es ist ein sogenanntes hybrides Strafgericht, dessen Richterschaft und Anklagevertreter zwar international besetzt sind, das aber seine Rechtsgrundlage in der kosovarischen Verfassung hat und Teil des kosovarischen Gerichtssystems ist. Das Gericht verhandelt und urteilt nach kosovarischem Recht.

Eurojust

Eurojust ist eine Einrichtung der EU zur Förderung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung innerhalb Europas und im Verhältnis zu Drittstaaten. Konkret unterstützt und verstärkt Eurojust die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden, die für bestimmte Formen schwerer Kriminalität zuständig sind. Mitgliedstaaten entsenden sog. Nationale Mitglieder, wie von einem nationalen Team (sog. Country Desks) unterstützt werden.

Ukraine Damage Register

Das Schadensregister für die Ukraine ist ein unter dem Dach des Europarates eingerichtetes Register um Ansprüche auf Schadensersatz zu dokumentieren, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind. Ukrainische Privatpersonen, Unternehmen sowie staatliche Einrichtungen können Ansprüche anmelden. Das Register ist das erste Element eines dreiteiligen Mechanismus. Als nächstes wird über die Ansprüche durch eine im Dezember 2025 beschlossene Claims Commission entschieden.

Berlin 05.02.2026

– Der LGBTQ+ Tourism Pavilion in Halle 4.1 bringt zur ITB Berlin 2026 neue starke Partner wie Booking.com, Queer Destinations, Grindr und Turespaña zusammen. Mit seinem vielseitigen Eventprogramm verdeutlicht das Segment seine wachsende Bedeutung für die globale Tourismusbranche. Dabei wird klar: Inklusion ist ein entscheidender Wachstumstreiber und das Thema Sicherheit bleibt ein zentrales Element für nachhaltige Entwicklung. 

Der LGBTQ+ Tourism Pavilion ist vom 3. bis 5. März 2026 auf der ITB Berlin erneut in Halle 4.1 präsent und vereint Destinationen, Unternehmen und Medien zu einem Programm, das den LGBTQ+ Reisemarkt als etablierten und zugleich dynamisch wachsenden Tourismussektor sichtbar macht. Ziel ist es, die Bedeutung von Vielfalt und Inklusion als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor zu stärken – gerade in einer Zeit, in der sich globale Rahmenbedingungen und Reiseentscheidungen spürbar verändern. 

Neue Partner, starke Destinationen – und ein klares Signal aus der Branche 

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt der erstmalige Auftritt von Booking.com als Aussteller und Supporting Partner im LGBTQ+ Tourism Pavilion 2026. Ebenfalls als Supporting Partner beteiligt, sind Queer Destinations sowie Valencia, Gastgeber der Gay Games 2026. Erstmals engagiert sich zudem die Gay-Dating-Plattform Grindr als Presenting Partner der LGBTQ+ Tourism Lounge und erweitert das Segment um eine starke Community- und Marktperspektive. Als Premium Partnerengagiert sich in diesem Jahr München Tourismus. 

Auch geografisch zeigt sich 2026 ein deutlicher Trend: Spanien stärkt seine Präsenz als LGBTQ+-freundliche Destination und gewinnt im LGBTQ+ Tourism Pavilion weiter an Bedeutung. Premiere feiert Queer Destinations als Supporting Partner, gemeinsam mit den Unterausstellern Baskenland und Salou, die ihre Positionierung als LGBTQ+-freundliche Reiseziele in Spanien weiter stärken. Als Supporting Partner ist Valencia erneut vertreten – gemeinsam mit Benidorm sowie mit einem internationalen Ausblick auf die Gay Games 2026 in Valencia. Ergänzt wird der spanische Auftritt durch JN Global Project, das im Pavilion ausstellt und weitere Destinationen wie Madrid, Torremolinos, Gandia und Gran Canaria präsentiert.

Foto: © Messe Berlin GmbH

Berlin, Hamburg 05.02.2026

– Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) am 6. Februar macht die Kinderrechtsorganisation Plan International deutlich, wie wichtig es ist, auch die Männer aktiv an der Aufklärungsarbeit zu beteiligen. Weltweit sind mehr als 230 Millionen Mädchen und Frauen beschnitten. Allein in Deutschland leben Schätzungen zufolge fast 104.000 Betroffene, um die 20.000 Mädchen gelten als gefährdet. Unter den Folgen des Eingriffs leiden die meisten von ihnen ihr Leben lang massiv.

„Weibliche Genitalverstümmelung ist in den betroffenen Gemeinden ein Tabuthema“, sagt Edell Otieno-Okoth, Referentin für FGM/C bei Plan International Deutschland. „Wir können das Vertrauen der Menschen dort jedoch nur gewinnen, wenn wir mit ihnen sprechen. Das gilt für Frauen ebenso wie für Männer. Auch sie müssen in der Aufklärung für ihre Verantwortung sensibilisiert werden: Ob Vater, Ehemann, Bruder, religiöser Führer oder Dorfvorsteher – sie alle können ihren Einfluss nutzen und dazu beitragen, die schädliche Praktik in ihren Familien und Gemeinden zu beenden. Eine nachhaltige Abkehr gelingt nur, wenn sie vom gesamten Umfeld getragen wird. Darum binden wir alle Gemeindemitglieder aktiv in unsere Maßnahmen ein – in Deutschland und weltweit.“

Bundesweite Netzwerkarbeit

Um in Deutschland gegen weibliche Genitalverstümmelung vorzugehen, baut Plan International in Kooperation mit regionalen Beratungs- und Anlaufstellen die bundesweite Netzwerkarbeit aus. Mit dem Einfluss, den Männer haben, um die schädliche Tradition in ihren Gemeinden nachhaltig zu beenden, beschäftigt sich dieses Jahr die Paneldiskussion „Männer zwischen Religion und Tradition – gemeinsam gegen FGM/C“, die die Kinderrechtsorganisation am 5. Februar um 14:00 Uhr in Hamburg ausrichtet. In dem Livestream tauschen sich die männlichen Podiumsgäste über die besonderen Herausforderungen im Umgang mit FGM/C in ihren Gemeinden aus. Zu den Teilnehmenden gehören u.a. ein Koran-Lehrer, ein Pastor und zwei Aktivisten, die sich gegen FGM/C engagieren. Der Livestream ist offen für alle Interessierten. Am Ende können per Chat Fragen an die Panelteilnehmer gestellt werden. Anmeldung unter: stopfgmc@plan.de

Seit über 20 Jahren setzt sich Plan International weltweit gegen weibliche Genitalverstümmelung ein, unter anderem in Ägypten, Äthiopien, Burkina Faso, Guinea, Kenia, Mali, Senegal und Sierra Leone. Durch Informationsveranstaltungen werden Eltern und Gemeindemitglieder über die schwerwiegenden Folgen der Menschenrechtsverletzung aufgeklärt. Ziel ist es, die Teilnehmenden für ihre Verantwortung zu sensibilisieren.

Darüber hinaus werden Fachkräfte aus dem Gesundheitsbereich im medizinischen und psychologischen Umgang mit den Betroffenen geschult. In Senegal unterstützt die Kinderrechtsorganisation bei der Gründung sogenannter Väter-Clubs, die die Männer bestärken, die Aufklärung über FGM/C in ihren Gemeinden voranzutreiben. Auch Podcasts helfen, das Thema in die Gemeinden zu tragen, zum Beispiel in Ägypten, wo Plan International im Rahmen einer großen Aufklärungskampagne Jugendliche motiviert, eigene Gesprächsformate zu produzieren und zu senden.

Berlin 04.02.2026

Der Medical & Health Tourism Pavilion in Halle 4.1 wächst und bündelt auf der ITB Berlin vom 3. bis 5. März 2026 internationale Aussteller, europäische Partner sowie erstmals die Charité, Universitätsmedizin Berlin, und bietet neue Formate rund um medizinische Versorgung, Prävention und Longevity. Networking, Bühnenprogramm und erstmals zwei Awards runden das Angebot ab.

Medical & Health Tourism ist längst mehr als ein Trend. Auf der ITB Berlin 2026 wird deutlich, wie geplante Behandlungen im Ausland, spezialisierte Kliniken, hochwertige Präventionsangebote und ganzheitliche Regeneration weltweit wachsen. Die Kombination aus medizinischer Kompetenz, evidenzbasierten Health-Angeboten und touristischer Infrastruktur macht das Segment für Destinationen, Kliniken und Reiseanbieter gleichermaßen attraktiv. 

Neue Aussteller und internationale Vielfalt in Halle 4.1 

Der Pavilion bleibt ein zentraler Treffpunkt für Gesundheitspartner, Kliniken, Destinationen, Verbände und die Reiseindustrie in Halle 4.1, mit dem Ziel, Qualität, Vertrauen und messbaren Mehrwert für Reisende und Patient:innen sichtbar zu machen. Für 2026 wächst der Medical & Health Tourism Pavilion in Halle 4.1 weiter und begrüßt zahlreiche neue wie etablierte Partner: Crescent Meditours bringt ein Netzwerk aus 20 Kliniken aus Indien nach Berlin, Astana Tourism ist mit vier Kliniken aus Kasachstan vertreten und zugleich Supporting Partner des Pavilion, und Health Croatia ist bereits im dritten Jahr dabei, vergrößert erneut die Fläche und reist mit zwölf Gesundheitspartnern aus Kroatien an. 

Erstmals ist zudem Bulgarien mit einem eigenen Stand im Pavilion präsent und ebenfalls Supporting Partner des Medical Pavilion. Neu dabei ist außerdem die Health Tourism Association aus Saudi-Arabien. Wieder mit an Bord sind die Gremi Klinik aus Albanien sowie das Bangkok Hospital aus Thailand, ein starkes Zeichen für die wachsende internationale Relevanz des Segments. 

Starke Partner: Thermal Health, Longevity und europäische Gesundheitskompetenz

Mit neuen und bewährten Partnern rückt die ITB Berlin 2026 die Schnittstelle zwischen Tourismus und evidenzbasierter Gesundheitsförderung noch stärker in den Fokus. Erstmals im dem Pavilion präsentiert die European Historic Thermal Towns Association (EHTTA), langjähriger Organizational Partner und Aussteller der ITB Berlin, gleich drei neue Thermal-Destinationen: Spa (Belgien), Baden (Schweiz)und Viterbo (Italien). 

Die ESPA – European Spas Association ist langjähriger Aussteller und Organizational Partner der ITB Berlin. Sie rückt zentrale Zukunftsthemen in den Fokus und beleuchtet dabei die wissenschaftlichen Hintergründe aktueller Branchentrends und Buzzwords. Geplant sind Panel-Formate wie „Longevity, Regeneration & Prevention: Beyond the Buzzwords“, in dem es um die medizinisch validierte Rolle von Thermalmedizin als Prävention, natürliche Heilmittel und Klimatherapie sowie Evidenz aus europäischen Spas geht. 

Darüber hinaus beleuchtet die Session „Nature-Based Health: From Trend to Treatment“ den Wandel naturbasierter Gesundheitsangebote hin zu ernstzunehmenden Therapieansätzen. Dazu zählen Green Care und Forest Therapy, bei denen Natur gezielt zur Förderung von körperlicher und mentaler Gesundheit eingesetzt wird und deren Wirksamkeit wissenschaftlich durch Studien zum Naturkontakt belegt ist. Ergänzt werden diese Ansätze durch etablierte Therapieformen wie Thalasso, Klimatherapie und Balneologie. Alternativ ist auch ein Format wie „Digital Health Meets Thermal Health“ vorgesehen, das die Verbindung moderner digitaler Gesundheitslösungen mit klassischen Health-Angeboten diskutiert. Mit eigenem Stand vertreten ist erneut der Partner HTI – Health Tourism Industry. Neu hinzugekommen ist die EHMTA – European Health & Medical Tourism Association, die die internationale Vernetzung des Segments weiter stärkt.

Charité erstmals als Partner im Bühnenprogramm

Ein besonderes Highlight 2026: Erstmals ist die Charité, Universitätsmedizin BerlinPartner des Bühnenprogramms im Medical & Health Tourism Pavilion. Sie wird eine Präsentation halten und zudem an einem Panel teilnehmen, das ihr Engagement in Saudi-Arabien beleuchtet, einem neuen Aussteller im Pavilion. Für die ITB Berlin ist diese Partnerschaft ein wichtiger Schritt, um gezielt Medical Buyer anzusprechen, die im Bereich Patientenvermittlung tätig sind und nach belastbaren, vertrauenswürdigen Netzwerken suchen. 

Awards 2026: Erstmals zwei Auszeichnungen für Medical & Health Tourism 

Ein weiteres Signal für die wachsende Bedeutung des Segments: 2026 werden erstmals zwei Awards vergeben, statt wie bisher nur einem Preis. Die Auszeichnungen werden von einer internationalen Jury nach festen Kriterien vergeben. Der ITB Medical Tourism Award 2026 geht an Visit Düsseldorf, der ITB Health Tourism Award 2026 an Italien.

Foto: © ITB Berlin

Berlin 03.02.2026   

– Die OSZE-Mission in Moldau umfasst 52 Mitarbeiter, darunter 39 lokale Missionsmitarbeiter und 13 internationale Vertreter. Die Ausgaben für die Mission beliefen sich 2025 auf rund 2,3 Millionen Euro, wie aus der Antwort (21/3820) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3424) der Linksfraktion hervorgeht.

Seit Beginn der Mission 1993 habe nahezu durchgehend mindestens ein deutscher Mitarbeiter für sie gearbeitet. Seit 2024 sei eine Deutsche stellvertretende (und seit Sommer 2025 amtierende) Missionsleiterin, heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung unterstützt den Angaben zufolge die Bemühungen der moldauischen Regierung zur Reintegration des abtrünnigen Teils des Staatsgebietes, Transnistrien. Deutschland sei dazu gemeinsam mit anderen Partnern in verschiedenen Dialogforen aktiv.

Zudem unterstütze die Bundesregierung die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft durch die Entsendung von Mitarbeitern in verschiedene internationale Missionen in Moldau. So sei ein Außenamtsmitarbeiter als Sonderbeauftragter des amtierenden OSZE-Vorsitzes für die Beilegung der Transnistrien-Frage tätig.

Die OSZE-Mission in Moldau sei mandatiert, auf dem gesamten Gebiet der Republik Moldau tätig zu sein. Unabhängig davon versuche die transnistrische Seite, den Zugang teilweise zu kontrollieren oder einzuschränken. Die Bundesregierung setze sich nachdrücklich für die uneingeschränkte Ausübung des Mandats der OSZE-Mission in der Republik Moldau ein.

Berlin 04.02.2026

– Was würde geschehen, wenn der Iran die Straße von Hormus sperren würde?

Angesichts der eskalierenden militärischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran rückt die Straße von Hormus wieder in den Vordergrund – als wichtiger Engpass für die globalen Energiemärkte und strategisches Druckmittel, das die Spannungen von politischer Rhetorik zu einem weitreichenden internationalen Wirtschaftsschock eskalieren lassen kann.

Diese Wasserstraße war nie nur eine Passage für Schiffe; sie war historisch mit bedeutenden Konflikten am Golf verbunden, wie ein Bericht von Suhaib Al-Asa auf Al Jazeera verdeutlicht. Er erinnert an die Jahre des Iran-Irak-Krieges, als die Straße zum offenen Schlachtfeld für Tanker wurde.

In jenen Jahren wurden Öltanker von beiden Seiten angegriffen, was zu massiven Störungen der Schifffahrt und Rekordpreisen für Öl führte. Dies festigte die Position der Straße als zentraler politischer und wirtschaftlicher Punkt, dessen Brisanz mit jeder neuen militärischen Eskalation zunahm. Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und dem Arabischen Meer. Die Straße von Hormus erstreckt sich über rund 180 Kilometer, ist an ihrer schmalsten Stelle maximal 33 Kilometer breit und bis zu 60 Meter tief und ermöglicht so die Durchfahrt für die größten Öltanker.

Die Straße besteht aus zwei jeweils 3 Kilometer breiten Schifffahrtswegen, die durch eine Pufferzone getrennt sind. Ihre Hoheitsgewässer unterstehen der Hoheitsgewalt Irans und Omans. Täglich passieren rund 21 Millionen Barrel Öl die Straße, was etwa 21 % des weltweiten Ölhandels entspricht. Die Bedeutung dieser Zahlen reicht jedoch weit über Öl hinaus: Mehr als 20 % des weltweiten Handels mit Flüssigerdgas (LNG) werden ebenfalls durch die Straße transportiert. Damit ist sie eine lebenswichtige Ader für die Energiesicherheit in Asien, insbesondere für China, Indien, Japan und Südkorea, sowie für Europa. Eine vollständige Schließung der Straße von Hormus könnte die Ölpreise innerhalb weniger Tage auf 200 US-Dollar pro Barrel treiben, mit explodierenden Kosten für die Schiffsversicherung und einer gravierenden Versorgungsknappheit – ein Szenario, das die globalen Energiemärkte erschüttern würde. Militärisch gesehen gilt die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als rote Linie. Jede Sperrung könnte daher eine direkte militärische Intervention auslösen, obwohl der Iran selbst für seine Ölexporte und lebenswichtigen Importe auf die Straße angewiesen ist.

In den Jahren erhöhter Spannungen drohte Teheran wiederholt damit, die Straße als Druckmittel einzusetzen, wie beispielsweise 2019 mit Angriffen auf Tanker im Golf von Oman und der Beschlagnahmung von Handelsschiffen. Anschließend intensivierte der Iran seine Marinepatrouillen und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen.

Militärischen Einschätzungen zufolge nutzt der Iran unkonventionelle Methoden, um den Schiffsverkehr zu stören. Dazu gehören Tausende von Seeminen, mit Raketen und Torpedos bestückte Schnellboote, Kamikaze-Drohnen und Störtechnologien, die globale Navigationssysteme lahmlegen. Mit diesen Mitteln verwandelt sich die Straße von Hormus von einer lebenswichtigen Energieroute in ein potenzielles Schlachtfeld, auf dem militärische Kalkulationen mit der Weltwirtschaft verwoben sind – in einer offenen Konfrontation, deren Grenzen und Ausgang schwer vorherzusagen sind.

Berlin 02.02.2026

– Die Festnahme von Mehdi Mahmoudian ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems, das kritische Stimmen gezielt zum Schweigen bringen will. Wer Autorinnen und Autoren einsperrt, bekämpft nicht die Kunst, sondern die Freiheit. Mahmoudian muss freigelassen werden, denn Kunst ist kein Verbrechen!

Nach übereinstimmenden Berichten wurde Mahmoudian am vergangenen Wochenende festgenommen. Konkrete Vorwürfe sind bislang nicht bekannt. Kurz zuvor hatte er gemeinsam mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten eine Erklärung unterzeichnet, in der das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende sowie die politische Verantwortung der Führung scharf kritisiert wurden. Auch andere Unterzeichner wurden festgenommen.

Weimer betonte weiter: „Autoritäre Regime fürchten kulturelle Öffentlichkeit, weil sie Wirklichkeit sichtbar macht. Genau deshalb reagieren sie auf internationale Aufmerksamkeit mit Repression. Diese Logik dürfen wir nicht hinnehmen.“

Vor diesem Hintergrund hob der Staatsminister ausdrücklich die Rolle unabhängiger Medien hervor, insbesondere der Deutschen Welle, die trotz massiver Zensur- und Einschüchterungsversuche weiterhin umfassend über die Lage im Iran berichtet. Das persischsprachige Angebot der DW ermögliche Millionen Menschen Zugang zu unabhängigen Informationen, kulturellen Debatten und internationaler Öffentlichkeit.

„Wo Regime abschotten, schafft journalistische Arbeit Verbindung nach außen“, so Weimer. „Die Deutsche Welle ist in solchen Situationen mehr als ein Medium, sie ist ein Schutzraum für Freiheit. Dass das iranische Regime sie zensiert, bestätigt ihre Bedeutung.“

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien setzt sich seit Jahren für den Schutz verfolgter Kultur- und Medienschaffender ein und unterstützt Programme zur internationalen kulturellen Zusammenarbeit, zur Stärkung unabhängiger Medien sowie zur Verteidigung der Kunstfreiheit. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Iran aufmerksam und steht hierzu im engen Austausch mit internationalen Partnern.

Berlin 04.2.2026

– Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) fordern die Regierungen der Bundesrepublik und Frankreichs im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf, ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung, Kultur und EU-Binnenmarkt zu vertiefen. Dazu haben sie in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2025 eine Entschließung verabschiedet, zu der die Präsidentin des Deutschen Bundestages eine Unterrichtung (21/3863) vorgelegt hat.

Unter anderem sollen die Regierungen zusammen mit den Bundesländern die Umsetzung der gemeinsamen Strategie zur Förderung der Partnersprache weiter vorantreiben. Außerdem sollen sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame kulturelle Initiativen stärker fördern und sich gemeinsam für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes einsetzen.

Deutschland und Frankreich müssten ihre Rolle als Motor der europäischen Integration wahrnehmen, „um dringend benötigte gemeinsame Impulse zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu geben“, mahnen die Abgeordneten. Nur auf der Basis einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit könne Europa die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit meistern und gestärkt aus ihnen hervorgehen, sind sie überzeugt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens befassen sich der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen.

Berlin 04.02.2026

Regierungssprecher Stefan Kornelius gab bekannt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Februar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar besuchen wird. Der Besuch dauert bis Freitag, den 6. Februar. Während seines Besuchs wird er Gespräche mit regionalen Führungskräften über die deutsch-golfischen Beziehungen, die Lage in Gaza, Syrien, Iran und weitere Themen führen.

Kornelius gab zudem bekannt, dass Merz im Laufe dieses Monats auch Peking besuchen wird.