Berlin 09.03.2026

– Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen in Baden-Württemberg haben die Unzuverlässigkeit der Umfragen bestätigt, die zuvor vielfach als irreführend unter den Wählern und Anhängern einer bestimmten Partei kritisiert worden waren.

Die Umfragen vor den Wahlen hatten einen Stimmenzuwachs der Grünen zwischen 24 und 26 Prozent prognostiziert, die ihre Stärke unter Beweis gestellt hatten, während die Christen voraussichtlich die Landesregierung zurückerobern würden. Die gestrigen Ergebnisse zeigten jedoch, dass das Land weiterhin in grüner Hand bleibt.

Cem Ötzdemir erfreut sich nicht nur im Land, sondern auch bei vielen Grünen-Mitgliedern und -Sympathisanten großer Beliebtheit. Er führte den Widerstand gegen den Bau eines neuen Stuttgarter Bahnhofs an, und der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann weigerte sich aufgrund der Umweltauswirkungen, das Projekt zu finanzieren. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg deuten darauf hin, dass die Grünen das Land möglicherweise weiterhin in einer Koalition mit den Christen regieren werden. Das Wahlergebnis ist ein Test für die Bundesregierung in Berlin und eine wichtige Lektion für die SPD, die einen Prozentsatz erreichte, der ihr den Verbleib im Landtag sicherte.

Foto: © infratest dimap / SWR

Wiesbaden 09.03.2026

– Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Rohöl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stammten 6,1 % des im Jahr 2025 nach Deutschland eingeführten Rohöls aus dem Nahen Osten, genauer aus dem Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Israel. Das entspricht 4,6 Millionen Tonnen von 75,7 Millionen Tonnen Rohöl, die insgesamt nach Deutschland importiert wurden. Im Jahr 2020 lag der Anteil der Rohöl-Importe aus den Staaten dieser Region bei 4,4 % von insgesamt 84,7 Millionen Tonnen. Andere Staaten des Nahen Ostens wie Oman, Katar, Kuwait oder Iran lieferten 2025 kein Rohöl nach Deutschland.

Die Mitgliedstaaten der EU beziehen 13,0 % ihrer Rohöl-Importe aus dem Nahen Osten

Die 27 EU-Mitgliedstaaten importierten im Jahr 2025 laut EU-Statistikbehörde Eurostat insgesamt 429,3 Millionen Tonnen Rohöl, wovon 13,0 % (55,9 Millionen Tonnen) aus dem Nahen Osten stammten. Die wichtigsten Lieferländer der EU für Rohöl aus dem Nahen Osten waren 2025 Saudi-Arabien mit einem Anteil von 6,9 % (29,6 Millionen Tonnen) und der Irak mit 5,9 % (25,1 Millionen Tonnen).

Die meisten deutschen Rohöl-Importe kommen aus Norwegen

Wichtigster Rohöl-Lieferant für Deutschland ist Norwegen. 16,6 % der gesamten Rohöl-Einfuhren nach Deutschland kamen 2025 von dort. Das entspricht 12,5 Millionen Tonnen Rohöl. Danach folgten die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von 16,4 % an den Rohöl-Einfuhren (12,4 Millionen Tonnen) und Libyen mit 13,8 % (10,4 Millionen Tonnen).

Irak wichtigster Rohöl-Lieferant Deutschlands aus dem Nahen Osten

Bedeutendstes Lieferland für Rohöl aus dem Nahen Osten nach Deutschland war 2025 der Irak mit einem Anteil von 4,2 % (3,1 Millionen Tonnen) am gesamten Rohöl-Import. Damit lag der Irak an siebter Stelle der wichtigsten Rohöl-Lieferanten für Deutschland. Aus dem Nahen Osten folgten die Vereinigten Arabischen Emirate mit 1,1 % (801 000 Tonnen) und Saudi-Arabien mit 0,8 % (642 000 Tonnen). Unter den Ländern im Nahen Osten hat insbesondere Saudi-Arabien seine Bedeutung für den Rohöl-Import nach Deutschland in den letzten Jahrzehnten verloren. Im Jahr 2020 kamen 2,3 % der Rohöl-Importe nach Deutschland aus Saudi-Arabien (1,9 Millionen Tonnen).

Rohöl-Importe Deutschlands binnen 20 Jahren um ein Drittel gesunken

Die deutsche Nachfrage nach Rohöl ist insgesamt in den letzten Jahren deutlich gesunken. Im Jahr 2025 wurden 75,7 Millionen Tonnen Rohöl für durchschnittlich 477 Euro pro Tonne nach Deutschland importiert. Das waren 10,6 % weniger als noch im Jahr 2020 mit 84,7 Millionen Tonnen. Im langfristigen Vergleich ist der Rückgang noch größer: 2025 wurde gut ein Drittel (33,9 %) weniger Rohöl nach Deutschland eingeführt als noch 2005.

Methodische Hinweise:

Gegenstand der Außenhandelsstatistik ist der grenzüberschreitende Warenverkehr Deutschlands mit dem Ausland. Die Außenhandelsdaten für die EU beziehen sich auf den Außenhandel der 27 EU-Mitgliedstaaten mit Nicht-EU-Staaten (EU-Extrahandel). Der Handel der 27 EU-Mitgliedstaaten untereinander (EU-Intrahandel) wird dabei nicht mitbetrachtet.

Berlin 09.03.2026

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt Cem Özdemirs Wahlsieg und würdigt ihn als historischen Schritt zu mehr politischer Repräsentation der deutschen Gesellschaft. Gleichzeitig weist der Bundesverband darauf hin, dass Özdemirs Wahl zum ersten türkeistämmigen Ministerpräsidenten leider eine große Ausnahme der Regel darstellt.

„Ich gratuliere Cem Özdemir zu seinem Wahlsieg und freue mich als Schwabe, dass der erste Ministerpräsident mit türkischer Migrationsgeschichte in Baden-Württemberg gewählt wurde“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg.

Cem Özdemir wird der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte in Deutschland, und das nach 71 Jahren moderner und 65 Jahren türkischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland, das ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seine Migrationsgeschichte allein sagt nichts über seine politischen Qualitäten oder Inhalte aus. Mit seinem Sieg sind wir als Gesellschaft aber einen Schritt weiter in der politischen Repräsentation der Bevölkerung, wie sie tatsächlich existiert, wie wir sie jeden Tag erleben. Fast 40 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte, aber nur 12 Prozent sitzen im Parlament. Cem Özdemirs Wahlsieg ist also historisch, aber leider eine große Ausnahme und nicht die Normalität.

Berlin 08.03.2026

Es ist nicht neu, dass Kriege nach einer Erzählung suchen, um sie in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Gefährlicher ist es jedoch, wenn diese Erzählung religiös gekleidet wird, wodurch ein politischer Konflikt in einen Heiligen Krieg verwandelt wird und eine rationale Diskussion über Interessen und Folgen einem Mobilisierungsdiskurs auf der Grundlage von Glauben und Vorurteilen untergeordnet wird.

In einem kürzlich von Al Jazeera und Phoenix, einem mit dem ersten und zweiten deutschen Fernsehsender verbundenen Netzwerk, veröffentlichten Bericht wurde die Frage aufgeworfen: Warum greifen einige führende Politiker in den Vereinigten Staaten und Israel auf religiöse Terminologie zurück, wenn sie über den andauernden Konflikt zwischen Iran, den USA und Israel sprechen? Und warum werden Ausdrücke wie „Armageddon“ oder „die letzte Schlacht“ im Kontext eines Krieges verwendet, der im Kern ein Kampf um Einfluss, Interessen und Strategien ist?

Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind Berichte, in denen ein Offizier zitiert wird, der behauptet, sein Kommandeur habe seiner Einheit mitgeteilt, US-Präsident Donald Trump sei von Jesus Christus beauftragt worden, einen Konflikt im Iran zu entfachen – als Vorbote der Schlacht von Harmagedon und der Wiederkunft Christi auf Erden. Auch wenn die Meinungen über die Richtigkeit und den Kontext dieser Aussage auseinandergehen mögen, verdeutlicht allein die Verbreitung solcher Äußerungen die Gefahr, theologische Narrative in den militärischen und politischen Bereich einzuführen.

Kriege sind im Kern keine religiösen Auseinandersetzungen, sondern Konflikte um Macht, Interessen und Einflussverhältnisse. Werden sie jedoch in einem religiösen Kontext präsentiert, verwandeln sich Konflikte von lösbaren Streitigkeiten in existenzielle Konfrontationen, in denen Kompromisse oder ein Mittelweg praktisch unmöglich werden.

Eines der auffälligsten Paradoxien unserer heutigen Realität ist, dass religiöser Diskurs nicht nur dazu dient, Kriegsbefürworter zu mobilisieren, sondern auch beeinflusst, wie Menschen mit den Opfern des Krieges mitfühlen. Viele Menschen sympathisieren beispielsweise nicht mit dem Iran angesichts von Angriffen, nicht unbedingt aufgrund einer bewussten politischen Haltung, sondern weil der Iran in der öffentlichen Wahrnehmung als schiitischer Staat gilt.

Hier durchdringt und verzerrt die konfessionelle Spaltung die moralische Beurteilung von Ereignissen.

Der ethische Maßstab in der internationalen Politik sollte jedoch nicht auf konfessioneller oder religiöser Zugehörigkeit beruhen, sondern auf einem einfacheren und klareren Prinzip: der Ablehnung von Aggression, unabhängig von ihrer Ursache, und der Ablehnung der Umwandlung politischer Konflikte in ideologische Kriege.

Wenn Konfessionalismus zum Kriterium für Empathie wird, verliert man die Fähigkeit, Tragödien mit menschlichen Augen zu sehen.

Die Geschichte lehrt uns, dass die gefährlichsten Kriege nicht jene sind, die allein mit Waffen geführt werden, sondern jene, die von Narrativen angeheizt werden. Eine heilige Ideologie lässt Kompromisse wie Verrat erscheinen und Krieg als unausweichliches Schicksal. Wenn Politik zum Dogma wird, ist der Frieden das erste Opfer.

In einer so turbulenten Welt wie der unseren besteht die größte Herausforderung vielleicht nicht nur darin, Kriege zu verhindern, sondern auch darin, ihre Umwandlung in religiöse Mythen zu verhindern, die die Vernunft zum Schweigen bringen.

Berlin 08.03.2026

Vor sieben Tagen erfuhr die Welt, dass US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschlossen hatten, einen neuen Krieg im Nahen Osten zu beginnen. Noch bevor die Menschen das Bild eines Angriffs der USA und Israels auf den Iran verarbeiten konnten, hatte sich die Stimmung verdüstert und die globalen Spannungen hatten sich deutlich verschärft.

Mit dieser Einleitung eröffnete der Militärhistoriker Guy Walters einen Artikel im Independent. Er erklärte, dass die Parallelen zwischen den Ereignissen der letzten sieben Tage und dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 unübersehbar seien.

Der Autor beschreibt die rasanten Veränderungen, die die Welt innerhalb nur einer Woche erlebt hat, als sich die öffentliche Aufmerksamkeit von den üblichen innenpolitischen Angelegenheiten hin zu der realen Angst vor einem größeren Krieg im Nahen Osten verlagerte, der sich möglicherweise zu einem globalen Konflikt ausweiten könnte.

Der Autor weist darauf hin, dass sich mit dem Beginn des Angriffsaustauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einerseits und dem Iran andererseits die Spannungen deutlich verschärften und sich die Auswirkungen des Konflikts auf die Weltwirtschaft ausdehnten, insbesondere durch die Unterbrechung der Öl- und Gastransportwege und die Zerstörung von Energieanlagen im Golf.

Raketenstarts, Drohnenangriffe und die Evakuierung von Ausländern aus einigen Ländern der Region dauern an, und die Sicherheitslage hat sich in westlichen Ländern wie Großbritannien aufgrund der Angst vor terroristischen Vergeltungsangriffen verschärft.

Angesichts dieser rasanten Eskalation diskutieren Militäranalysten offen die Möglichkeit, dass ein regionaler Krieg leicht zu einem Konflikt zwischen Großmächten eskalieren könnte. Die Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden oder – noch beunruhigender – bereits begonnenen dritten Weltkrieg mehren sich.

Der Autor argumentiert, dass die Gefahr der Situation nicht in einer einzelnen Krise liegt, sondern im gleichzeitigen Zusammentreffen mehrerer globaler Brennpunkte wie dem russischen Krieg in der Ukraine, den Spannungen zwischen China und Taiwan, dem Konflikt zwischen Israel und Iran sowie der nuklearen Rivalität zwischen Indien und Pakistan.

Diese Verflechtung von Krisen erinnert Historiker an die Atmosphäre vor dem Ersten Weltkrieg im Jahr 1914, als ein einzelnes Ereignis eine Reihe von Allianzen und Konflikten auslöste, die rasch zu einem globalen Krieg eskalierten. Der Artikel lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rolle politischer Führer bei der Anheizung der Spannungen und stellt fest, dass einige der harten Aussagen und Reden von US-amerikanischen und israelischen Führern eher eine Tendenz zur Eskalation als zur Deeskalation widerspiegeln, wobei es an einer klaren strategischen Vision für das Ende des Konflikts mangelt.

Was die Situation laut dem Historiker noch besorgniserregender macht, ist, dass im Zentrum dieses Tumults politische Führer stehen, deren Instinkt eher zur Eskalation als zur Zurückhaltung tendiert. Wir haben erlebt, wie amerikanische Politiker die Krise in einer Sprache kommentierten, die an eine Schlägerei auf dem Schulhof erinnert: „Wir haben gerade erst angefangen“,

 „Das wird kein fairer Kampf.“ Der Autor argumentiert, dass Präsident Trump die Aufgabe mit einer bekannten Mischung aus Impulsivität und Unberechenbarkeit angegangen sei.

 Neben Trump steht Netanjahu, dessen Reaktion auf regionale Bedrohungen zunehmend auf aggressiven und präventiven Militärschlägen beruht. Laut dem Historiker hat er sich das Image eines „Falken“ geschaffen, der bereit ist, zuerst zuzuschlagen und später Fragen zu stellen. 

In diesem Zusammenhang weist der Historiker darauf hin, dass die Verbreitung moderner Waffen wie kostengünstiger Drohnen, Langstreckenraketen und Hyperschallwaffen Kriege gefährlicher und unkontrollierbarer gemacht hat, da die Fähigkeit anzugreifen einfacher geworden ist als die Fähigkeit zu verteidigen. Der Autor schließt mit der Feststellung, dass die Welt einen hochsensiblen historischen Moment erlebt, in dem militärische und politische Krisen in mehreren Regionen gleichzeitig zusammenlaufen und die internationale Ordnung fragiler denn je machen. Obwohl der 

Ausbruch eines dritten Weltkriegs nicht sicher ist, hat die rasante Eskalation der Ereignisse ein weit verbreitetes Gefühl erzeugt, dass die Welt jeden Moment am Rande eines Flächenbrands steht und dass die Möglichkeit eines solchen Krieges durchaus gegeben ist. Die Gefahr plötzlicher und gefährlicher Entwicklungen ist nicht mehr fern.

Berlin 09.03.2026

Am 8. März war Internationaler Frauentag. Seine Wurzeln reichen weit zurück: Bereits 1910 beschlossen Frauen aus 17 Ländern auf einer internationalen sozialistischen Frauenkonferenz die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentags – damals noch am 19. März. Nur ein Jahr später fanden in mehreren europäischen Ländern sowie den USA erstmals Kundgebungen zu diesem Anlass statt. Zu der Zeit stand die Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts, aber auch der Kampf für Arbeitnehmerinnenrechte im Fokus. 1975 erklärten die Vereinten Nationen (VN) den 8. März offiziell zum Internationalen Frauentag. Bis heute demonstrieren Frauen weltweit an dem Tag für Ihre Rechte.

Auch in Deutschland wird weiterhin jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt.

Betroffen sind Frauen aus allen sozialen Schichten und Altersgruppen. Frauen und Mädchen mit Behinderung erleben dabei zwei- bis dreimal häufiger Gewalt als der Bevölkerungsdurchschnitt: Schätzungen zufolge erfahren 70 bis 90 Prozent von ihnen im Erwachsenenleben psychische Gewalt. Laut aktuellen Erhebungen hat außerdem fast jede zweite Frau in Deutschland bereits sexuelle Belästigung erlebt – am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder im digitalen Umfeld. Viele Betroffene melden Vorfälle nicht, weil sie berufliche Nachteile fürchten oder kein Vertrauen in die Strafverfolgung haben.

Gender Gap auf dem Arbeitsmarkt

Obwohl Frauen in Deutschland gesetzlich gleichgestellt sind, bestehen weiterhin unter anderem im Erwerbsleben strukturelle Benachteiligungen. Der „Gender Gap Arbeitsmarkt“ macht diese Unterschiede zwischen den Geschlechtern sichtbar, indem er die Lohnunterschiede, die bezahlte monatliche Arbeitszeit sowie die Erwerbsbeteiligung

 – also den Anteil der berufstätigen Frauen und Männer – vergleicht. Laut Statistischem Bundesamt lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2025 mit 37 Prozent auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Damit stagniert die Entwicklung, nachdem der Indikator im Jahr 2024 noch rückläufig war. Die Ungleichheit setzt sich im „Gender-Pension-Gap“, also der „Rentenlücke“ fort. Dieser Indikator beschreibt den relativen Unterschied der Alterssicherungseinkommen von Männern und Frauen ab 65 Jahren. Dieser Unterschied lag 2025 bei 24 Prozent bei Frauen mit Hinterbliebenenrenten und bei 36 Prozent bei Frauen ohne Hinterbliebenenrenten.

Berlin 06.03.2026

Frischer Wind für den gemeinsamen Aktionsplan.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemeinsam mit nunmehr 50 
beteiligten Organisationen aus Bundes- und Landesministerien, Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, Finanzinstituten und Frauennetzwerken die Plattform zur Stärkung von Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups weiter ausgebaut und strategisch geschärft. 
Der Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ wurde thematisch neu aufgestellt. Die neuen Maßnahmen zielen darauf, mehr Mädchen und Frauen für den Schritt in die berufliche Selbständigkeit und für Unternehmensübernahmen zu gewinnen. Zugleich werdenUnternehmerinnen im Handwerk und außerhalb urbaner Zentren gezielt unterstützt. Damit entsteht ein kraftvolles Bündnis, das Potenziale hebt, Talente sichtbarer Macht und neue Perspektiven eröffnet. Die beteiligten Akteurinnen und Akteure setzen mit ihrem Engagement ein Signal für die Zukunftsund Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die 41 bisherigen Netzwerkpartnerinnen und -partner führen ihr Engagement mit Nachdruck fort und entwickeln ihre Maßnahmen konsequent weiter. Zugleich wird die Initiative durch neun weitere leistungsstarke Organisationen verstärkt:
• Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
• Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW 
• Business Angels Deutschland (BAND)
• Deutscher Bauernverband (DBV)
• Deutscher LandFrauenverband (dlv)
• Investorinnen-Netzwerk für Gründerinnen „encourageventures“
• Verband deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) 
• Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD).

Gemeinsam bündeln sie Expertise, Reichweite und Erfahrung – für mehr Gründerinnengeist, mehr Nachfolgerinnen und mehr weibliche Führung im Mittelstand.
Der Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ wurde im Mai 2023 erstmals 
veröffentlicht und hat sich seitdem als tragfähige Agenda für konkrete Fortschritte etabliert. Er verbindet politische Zielsetzung mit praktischer Umsetzung und schafft eine starke 
Vernetzungsplattform für alle, die Frauen auf dem Weg in unternehmerische Verantwortung begleiten und stärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zur sich zuspitzenden militärischen Lage im Nahen Osten und teilte seine Besorgnis mit Israel und der US-Regierung über die Gefahren der fortgesetzten Urananreicherung durch den Iran.

Merz sagte dies am Freitag, dem 6. März, vor Journalisten in Berlin:

„Wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxies betreffen. Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden.

Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken. Diese betreffen die Sicherheit Israels und unserer Partner in der Region, insbesondere am Golf. Sie betreffen auch die Staatlichkeit und territoriale Integrität Irans. Ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse.

Gleiches gilt für einen Zusammenbruch iranischer Staatlichkeit oder auf iranischem Boden ausgetragene Stellvertreterkonflikte. Solche Szenarien könnten weitreichende Folgen für Europa haben, unter anderem für Sicherheit, Energieversorgung und Migration.

Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern daran, eine gemeinsame Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren und zu ihrer Umsetzung beizutragen. Diese Überlegungen sind im Fluss. 

Sie orientieren sich zunächst an folgenden Parametern:

Leitbild muss eine regionale Friedensordnung sein, die Sicherheit und Existenz aller Staaten einschließlich Israels und der Golfstaaten gewährleistet. Der regionale Konflikt muss beendet werden. Ein politischer Prozess des Dialogs und der Vertrauensbildung in der Region muss nach Ende der Kampfhandlungen beginnen. Das militärische Nuklearprogramm sowie das ballistische Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Nuklearmaterial aus Iran nicht an nicht-staatliche Akteure oder Drittstaaten gelangt. Iran muss die Unterstützung von Terror-Netzen und Proxies einstellen.

Die territoriale Integrität des Iran muss gewahrt bleiben; Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden. Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden. Die iranische Volkswirtschaft darf nicht zusammenbrechen. Unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran müssen verhindert werden. Perspektivisch können dann auch Sanktionen aufgehoben und Hilfen gegeben werden – aber nur, wenn Iran die vorgenannten Bedingungen erfüllt.“

München 06.03.2026

– Die Politik hat Auswirkungen der kalten Progression in Deutschland zwischen 2019 und 2023 nicht nur ausgeglichen, sondern darüber hinaus entlastet. Dies zeigt eine neue Studie von EconPol Europe. „Insgesamt war der entlastende Effekt verschiedener Reformen der Einkommensteuer zwischen 2019 und 2023 größer als die Belastung durch die kalte Progression“, sagt ifo-Forscher Max Lay. „Die Entlastung für die Steuerzahler in Deutschland war rund 15 Milliarden Euro höher als bei einem reinen Ausgleich der kalten Progression.“

Der inflationsgetriebene Anstieg der nominalen Löhne hätte dazu geführt, dass viele Einkommensgruppen in einen höheren Steuertarif gerutscht wären. „Ohne Reformen bei der Einkommensteuer hätte die kalte Progression die Steuerzahler zwischen 2019 und 2023 um zusätzliche 50 Milliarden Euro belastet“, sagt ifo-Forscher Mathias Dolls. „Neben dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Steuerentlastungspaket von 2022, hat vor allem die weitreichende Abschaffung des Solidaritätszuschlags von 2021 dazu beigetragen, dass die Belastung der kalten Progression mehr als ausgeglichen werden konnte.“ 

Insgesamt untersucht die Studie die Auswirkungen der kalten Progression sowie die politischen Gegenmaßnahmen in 21 europäischen Ländern. Neben Deutschland haben auch Luxemburg, Litauen, Österreich, Kroatien, Slowenien, Slowakei und Lettland die Auswirkungen der kalten Progression überkompensiert. Finnland, Irland, Frankreich, Portugal und Griechenland haben den Effekt weitgehend oder vollständig ausgeglichen. Zypern, Spanien, Malta, Italien, Estland, die Niederlande, Belgien und Ungarn haben die kalte Progression nur teilweise ausgeglichen. „Die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression in den betroffenen Ländern umfassten ein breites Spektrum. Sie reichten von einem an die Inflation gekoppelten Steuertarif bis hin zu neuen Abzügen oder Änderungen von Steuersätzen“, sagt Lay. 

Anhand harmonisierter Mikrodaten dokumentiert die Studie die Effekte der sogenannten Kalten Progression für 21 europäische Länder. Zudem werden die Auswirkungen politischer Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression der einzelnen Länder im Zeitraum von 2019 bis 2023 untersucht.

Berlin Freiburg. 06.03.2026 Caritas international verurteilt die Raketenangriffe der Hisbollah-Miliz auf Israel und die darauf erfolgte militärische Reaktion der israelischen Armee im Süden des Llibanon scharf. Die Eskalation des Iran-Krieges könnte zur Vertreibung von einer Million Menschen führen, befürchtet die Organisation.

„Wir sind tief besorgt über die Eskalation und die Ausweitung des Iran-Kriegs auf Teile des Libanons. Bereits die ersten Angriffe haben Tote, eine Vielzahl an Verletzten und eine massive Vertreibung der Bevölkerung im Süden und Osten des Libanons sowie in der Hauptstadt Beirut zur Folge gehabt“, berichtet Oliver Müller, Leiter von Caritas international und Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbandes.

„Die humanitäre Situation ist dramatisch. Caritas Libanon schätzt, dass es zu mehr als einer Million Binnenvertriebenen kommen wird“, berichtet Müller. „Selbst die Mitarbeitenden einer lokalen Partnerorganisation sind davon betroffen, auch sie mussten sich in Sicherheit bringen und haben die Arbeit vorerst eingestellt“. Im Libanon lebende Syrerinnen und Syrer haben sich ebenfalls zur Flucht entschlossen und sind nach Syrien aufgebrochen, wo bereits Tausende die Grenze überschritten haben.

Für die Binnenvertriebenen wurden im Libanon bislang 325 Akutunterkünfte für rund 43.000 Menschen eingerichtet. Fast 200 von ihnen haben bereits Menschen aufgenommen, 53 erreichten schon ihre Kapazitätsgrenze. Auch die Caritas Libanon hat Notunterkünfte bereitgestellt. Zudem sind medizinische Teams mit Krankenfahrzeugen im Südlibanon unterwegs, um Familien und Flüchtlinge zu versorgen.

„Unsere libanesischen Partner beklagen nicht nur die aktuelle Vertreibung“, sagt Müller, „vielmehr sind auch die Wunden des Krieges Ende Jahr 2024 längst nicht verheilt.“ 62.000 Vertriebene konnten noch nicht in ihre Heimatdörfer zurückkehren, da die israelische Armee diese Regionen auch nach dem vereinbarten Waffenstillstand immer wieder angriff. „Die Menschen im Libanon sind müde vom Krieg und dem jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang. Sie brauchen endlich Frieden und eine Perspektive“, fordert Müller.

Dagegen weitet die israelische Armee die Pufferzone zwischen dem Libanon und Israel aus und hat für den Südlibanon und der Bekaa-Ebene Evakuierungsanordnungen erlassen. 56 Dörfer sind aus Sicherheitsgründen geräumt worden, Bodentruppen rücken vor. „Der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt an. Schon jetzt, berichtet uns Caritas Libanon, sind die Mittel knapp. Caritas international stellt daher in einem ersten Schritt 250.000 Euro für Nothilfe bereit“, so Oliver Müller. Das Geld werde besonders für Nahrungsmittel und Hygieneartikel gebraucht sowie für die Unterbringen der Menschen. Es fehlten Matratzen, Kissen und Decken. „Wir werden den Menschen und unseren Partnern zur Seite stehen, aber dazu sind wir auf Spenden dringend angewiesen.“

Berlin 05.03.2026

– Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Sicherheit von Zugpersonal und Fahrgästen zu erhöhen:

„Wir müssen unsere Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter und auch die Fahrgäste besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Deshalb ist es wichtig, die Videoüberwachung auszubauen und die Nahverkehrszüge mit mehr Personal zu besetzen. Es ist auch dringend erforderlich, die Zugbegleiter mit Bodycams, die auch Tonaufzeichnungen ermöglichen, und mit Notfallknöpfen auszustatten. Wir haben uns deshalb heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz für mehrere Maßnahmen ausgesprochen. So sollten auch digitale Fahrausweise einschließlich des Deutschlandtickets weiterentwickelt werden, um konfliktträchtige Ausweiskontrollen deutlich zu reduzieren. Der Schutz unserer Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter ist unser aller Aufgabe.“

Berlin 05.03.2026

– Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt. Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben. Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

Daneben geht es mir um die Verlässlichkeit des Rentensystems – gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb hat die Bundesregierung mit dem bereits in Kraft getretenen Rentenpaket 2025 ein Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent für die kommenden Jahre sichergestellt. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine gute Rente verlassen können.“

Einzelheiten:

Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die Haltelinie in Höhe von 48 Prozent beim Rentenniveau bis zum 1. Juli 2031 verlängert. Bis dahin wird der jeweils aktuelle Rentenwert zum 1. Juli so hoch festgesetzt, dass mit diesem neuen aktuellen Rentenwert das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Maßgeblich für diese Berechnung ist die anpassungsrelevante Lohnentwicklung, die 4,25 Prozent beträgt. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) und der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten, die für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Daneben spielt auch die Veränderung der Sozialabgaben der Beschäftigten und Rentenbeziehenden eine Rolle. Da die diesjährige Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung sowohl die Beschäftigten als auch die Rentenbeziehenden grundsätzlich gleichermaßen betrifft, ergeben sich in diesem Jahr rein rechnerisch minimale Abweichungen des Anpassungssatzes von der anpassungsrelevanten Lohnentwicklung (0,01 Prozentpunkte).

Insgesamt ergibt sich damit eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2026 von gegenwärtig 40,79 Euro auf 42,52 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,24 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet diese Rentenanpassung einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.

Berlin 05.03.2026

Keine Kriegsteilnahme und Kritik an den USA und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen und eine fehlende „Exit-Strategie“ für die Region bemängelt.

Keine Kriegsteilnahme und Kritik an den USA und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen und eine fehlende „Exit-Strategie“ für die Region bemängelt. „Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen“, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde zu dem Konflikt im Parlament ging es auch um die völkerrechtliche Bewertung.

„Deutschland ist nicht Kriegspartei“, sagte Pistorius in der Debatte. „Die Bundesrepublik werde stattdessen alles daran setzen, zur Deeskalation beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen“. Er stehe dazu im Austausch mit seinen Kollegen in Israel, in den USA und in der EU.

Es brauche einen Plan für die Zeit nach den Kämpfen, sagte Pistorius. „Die Geschichte lehrt, Kriege zu beginnen ist einfacher als sie zu beenden.“ Das heiße im Umkehrschluss, es brauche ein klare Exit-Strategie – „und die sehe ich gerade nicht“. Es sei „illusorisch zu denken, die Konflikte der Region ließen sich allein mit militärischer Gewalt und Alleingängen lösen“, fügte der Minister hinzu.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das „Terroregime der Mullahs“ im Iran „maximal geschwächt“. Dies sei ein „maximaler Gewinn“ für die Iranerinnen und Iraner und bedeute einen Sicherheitsgewinn über die Region hinaus. Röttgen verwies in der Bundestagsdebatte unter anderem auf das iranische Raketen- und Atomprogramm und den Angriff der islamistischen Hamas im Gazastreifen. „Ohne Teheran, ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben.“

In der Frage der völkerrechtlichen Einordnung sprach Röttgen von einer „komplizierten Abwägung“. Es gebe im Fall des Iran-Krieges „kein Richtig oder Falsch“, sondern es gehe um die Frage des „kleineren Übels“: „Krieg ist ein Übel, ohne jede Frage. Aber ich sage genauso klar: Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus.“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser benenne nicht „den Völkerrechtsbruch“ im Iran. Es sei nicht Sache von Merz persönlich, das Völkerrecht „nach Belieben auszulegen“. Ein Regimewechsel von außen bringe keine Freiheit sondern einen Flächenbrand, sagte Schwerdtner.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour appellierte an die Bundesregierung, dem Libanon beizustehen. „Wenn wir nichts tun, wird der Flächenbrand in der Region immer größer.“ Nouripour forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, gegen die iranischen Revolutionsgarden ein Betätigungsverbot in Deutschland zu verhängen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse dazu beitragen, dass Gelder der iranischen Führung eingefroren werden. Die Justiz müsse schließlich Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit prüfen.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch forderte eine „Germany First“-Politik. Damit sich die Flüchtlingskrise von 2015 nicht wiederhole, müsse unter anderem EU-Recht verschärft werden, damit etwa Griechenland und Italien „Schiffe zurückschicken“ könnten.

Berlin 05.03.2026

Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die SOS-Kinderdörfer, die Widerstandsfähigkeit von Gesundheitsdiensten zu stärken.

Mehr als 700 Frauen täglich starben 2023 während der Schwangerschaft. Rund 90 Prozent der Todesfälle ereigneten sich in Ländern mit niedrigem und unterem mittleren Einkommen. Der Großteil dieser Sterbefälle sowie der Tod vieler Neugeborener wäre mit einer kontinuierlichen medizinischen Betreuung vermeidbar, doch in Ländern des globalen Südens sind viele Schwangere medizinisch unterversorgt. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hin. „Ausschlaggebend für die unzureichende Betreuung der Frauen sind Armut, patriarchale Gesellschaftsstrukturen und die Instabilität vieler Gesundheitssysteme. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit von Gesundheitsdiensten stärken, damit die Mutter-Kind-Gesundheit jederzeit gewährleistet ist“, sagt Boris Breyer, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit.

Müttersterblichkeit als Ausdruck struktureller Benachteiligung

Die hohe Müttersterblichkeit ist in mehrfacher Hinsicht Ausdruck von Benachteiligung: Sie offenbart die Kluft zwischen Arm und Reich und sie spiegelt Geschlechterungleichheiten.

Schwangere Frauen, Mütter und Babys haben im globalen Süden oft keinen Zugang zu ausgebildetem Gesundheitspersonal, zu notfallmäßiger Geburtshilfe und Neugeborenen-Versorgung sowie postnatalen Dienstleistungen.

Medizinische Unterversorgung und Geschlechterungleichheit als Haupttreiber

Ressourcenknappheit: 16 Prozent der weltweiten Fälle von Müttersterblichkeit sind auf Bluthochdruck-Erkrankungen wie Präeklampsie/Eklampsie zurückzuführen. Laut WHO waren das 2023 42.000 Todesfälle. Das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs kann mit medizinischer Betreuung, insbesondere mit der Gabe von Magnesiumsulfat, um mehr als 50 Prozent gesenkt werden. Doch in strukturschwachen Regionen kommt das Mittel oft gar nicht zur Anwendung oder die Schwangeren haben aufgrund von Armut keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten.

Mädchen haben kein Mitspracherecht bei der Familienplanung: Besonders anfällig für Eklampsie oder lebensbedrohliche Infektionen sind schwangere Minderjährige. Gemäß WHO-Bericht von 2025 machen Entbindungen von Minderjährigen fast zehn Prozent aller Geburten aus. Rund 21 Millionen Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren werden jährlich in Ländern des globalen Südens schwanger, die meisten in Ländern der Subsahara. Patriarchalische Strukturen zwingen sie in Kinderehen und verhindern ihren Zugang zu Verhütungsmitteln.

Bewaffnete Konflikte: Mit 55 Prozent liegt die Todesfall-Rate in Konfliktgebieten deutlich höher als in anderen strukturschwachen Regionen (sieben Prozent). Überproportional viele Mütter und Neugeborene sterben etwa im Sudan und Südsudan. In diesen Regionen steigt der allgemeine Bedarf an Gesundheitsleistungen der Gesamtbevölkerung, gleichzeitig werden viele Gesundheitseinrichtungen gezielt zerstört. Vielfach ist auch der Zugang zu humanitärer Hilfe eingeschränkt. Jüngste Entwicklungen in der Entwicklungszusammenarbeit deuten darauf hin, dass Schwangere zukünftig noch schlechter versorgt werden, weil Geberländer wie die USA oder Großbritannien ihre Finanzmittel für die globale Gesundheit massiv gekürzt haben.

So helfen die SOS-Kinderdörfer

Die SOS-Kinderdörfer treten weltweit für die Rechte von Mädchen und Frauen ein und für ihre umfassende Gesundheitsversorgung. In den Mutter-Kind-Kliniken und medizinischen Einrichtungen der SOS-Kinderdörfer erhalten Frauen und ihre Kinder kostenlos ärztliche Hilfe. Mobile medizinische Teams versorgen Familien mit Spezialnahrung und leisten Aufklärungsarbeit zu Gesundheitsthemen und Ernährung.

Berlin 04.03.2026

– Auf der Sitzung hat der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH unter Leitung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Weichen für die Zukunft der Berlinale gestellt. Der Aufsichtsrat begrüßt die Breitschaft der Intendantin, Tricia Tuttle, ihre Tätigkeit fortzusetzen und bedauert die Überlagerung künstlerischer Arbeit der jüngsten Berlinale durch politischen Aktivismus.

Der Aufsichtsrat der KBB formulierte Empfehlungen für die Stärkung des Festivals, um es langfristig weiterzuentwickeln und im Hinblick auf gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Stabilität abzusichern. Diese sehen die Gründung eines beratenden Forums ebenso vor wie die Ausarbeitung eines KBB-weiten Verhaltenskodex. 

Die Berlinale möge sich zudem personell und finanziell zukunftsfest machen, insbesondere mit Blick auf die Einbeziehung der Filmwirtschaft, der Medienhäuser sowie potentieller Investoren.

Der Aufsichtsrat bekräftigte dabei sein entschiedenes Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und schloss sich der klaren Haltung der KBB an, jüdische Perspektiven zu schützen, zu fördern und hörbar zu machen.

Staatsminister Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, und Aufsichtsratsvorsitzender der KBB: „Tricia Tuttle hat in den zurückliegenden Monaten mit viel Energie wesentliche Weichenstellungen vorgenommen und der Berlinale den Weg aus einer sich bereits länger abzeichnenden Krise gewiesen. Ich bedanke mich für ihre Bereitschaft, diesen Weg fortzuführen. Der Aufsichtsrat der KBB und BKM werden die notwendigen Prozesse konstruktiv begleiten. Mit den heute beschlossenen Empfehlungen haben wir den Grundstein zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Festivals gelegt. Die Kunst und die Künstler sollen wieder im Zentrum der Berlinale stehen.“

Intendantin Tricia Tuttle sagte nach der Aufsichtsratssitzung. „Ich begrüße die heutige Entscheidung des Aufsichtsrats, sein Vertrauen in meine Leitung der Berlinale zu bekräftigen. Das Gremium hat eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die wir sorgfältig prüfen werden. Ich danke dem Aufsichtsrat für den konstruktiven Dialog und dafür, dass er die Bedeutung der Unabhängigkeit unserer Arbeit erneut hervorgehoben hat.“

Die Internationalen Filmfestspiele Berlin sind ein Geschäftsbereich der KBB GmbH, zu denen auch das Haus der Kulturen der Welt und die Berliner Festspiele mit dem Martin-Gropius-Bau gehören. Der Aufsichtsrat der KBB GmbH setzt sich aus Vertreterinnen des Bundes, des Landes Berlin und aus derzeit drei fachlich versierten zusammen, die als Expertinnen und Experten in den Aufsichtsrat berufen werden.

Tricia Tuttle ist seit 2024 Intendantin der Berlinale und Geschäftsführerin der KBB. Die 76. Berlinale war die zweite Festivalausgabe unter ihrer Leitung.