Berlin 17.04.2026

– Ärzte, Juristen und kirchliche Krankenhausträger haben sich mit der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen befasst und sind dabei zu teils gegensätzlichen Einschätzungen gekommen. Die Experten äußerten sich am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Grünen-Fraktion (21/3909) sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Der Gynäkologe Joachim Volz vom Klinikum Lippstadt kritisierte die Rechtslage. Es bestehe ein verfassungsrechtlicher Versorgungsauftrag zur Sicherstellung von Schwangerschaftsabbrüchen, dieser sei jedoch unter den rechtlichen Rahmenbedingungen nicht durchsetzbar. Katholische Krankenhausträger untersagten grundsätzlich Abbrüche in ihren Einrichtungen. In Städten wie Münster gebe es zudem keinen niedergelassenen Gynäkologen, der Abbrüche im Rahmen der gesetzlichen Regelungen anbiete.

Auch der Deutsche Juristinnenbund verwies auf die problematische Versorgungslage. Die Ausgestaltung und Umsetzung des verfassungsrechtlichen Versorgungsauftrags durch die Bundesländer sei defizitär, weil eine umfassende Bedarfsplanung fehle. Die Versorgungssituation sei dabei nachweislich problematisch und verschärfe sich zusehends.

Die Gynäkologin Mandy Mangler vom Vivantes Klinikum in Berlin sagte in der Anhörung, die Lage sei regional sehr unterschiedlich, aber viele Gynäkologen und Kliniken böten keine Abbrüche an. Es gebe daher in der Praxis Versorgungslücken. Frauen wüssten im Bedarfsfall oft nicht, wohin sie sich wenden sollten und hätten Sorge, stigmatisiert und weggeschickt zu werden.

Mehr Hilfestellung für betroffene Frauen forderte auch die Gesundheitswissenschaftlerin Daphne Hahn von der Hochschule Fulda, die von erheblichen Zugangsbarrieren zu Angeboten für Schwangerschaftsabbrüche sprach. Zu den Barrieren gehörten Schwierigkeiten, eine Einrichtung zu finden, die Wege zur Einrichtung, Zeitdruck durch längere Wartezeiten, Informationsbarrieren sowie die Kosten für den Abbruch.

Zu einer anderen Einschätzung kam die Ärztin für Frauenheilkunde, Stephanie Wallwiener, von der Uniklinik Halle. Deutschland verfüge über ein flächendeckendes Netz an ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen für Abbrüche. Zwar gebe es regional unterschiedlich viele Angebote, von einer strukturellen Unterversorgung könne aber nicht gesprochen werden. Die Versorgung sei grundsätzlich gewährleistet. Die regionale Verteilung und Organisation könne jedoch verbessert werden.

Kristijan Aufiero von Profemina, einer Beratungsorganisation für Frauen im Schwangerschaftskonflikt, erklärte, die Erfahrung aus Tausenden von Beratungen zeige, dass sich die überwältigende Mehrheit der Frauen keine Abtreibung wünsche, sondern die Lösung der Probleme und Ursachen ihres Dilemmas. Kompetente Information, professionelle Beratung und tatkräftige Hilfe seien das wirksamste Mittel zur Lösung von Schwangerschaftskonflikten.

Erhebliche Bedenken gegen den Antrag machte der Deutsche Caritasverband geltend. Laut dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sei niemand verpflichtet, an einem Abbruch mitzuwirken. Das Weigerungsrecht bestehe auch für Krankenhausträger. Das Recht eines katholischen Krankenhauses, sich zu weigern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, die nicht wegen einer medizinischen Notlage erforderlich sind, resultiere aus den Glaubenssätzen der Kirche.

Christoph Radbruch vom Deutschen Evangelischen Krankenhausverband (DEKV) erklärte, eine pauschale Verpflichtung für Krankenhäuser, Abbrüche anzubieten, greife zu kurz, denn Abbrüche würden in erster Linie ambulant ausgeführt. Es gebe nur rund 3.000 Fälle im Jahr, die stationär versorgt werden, vor allem hochkomplexe Fälle, die bei Maximalversorgern oder Spezialkliniken am besten aufgehoben seien. Es gehe in dieser Frage also nicht um die Krankenhausplanung, sondern um die ambulante Planung.

Jan van Aken, der Vorsitzende der Linkspartei, ist für sein ruhiges Auftreten und seine unaufdringliche Arbeit bekannt. Durch seinen Aktivismus und seine volksnahe Art hat er die Popularität seiner Partei deutlich gesteigert und ihr Ansehen im Bundestag wiederhergestellt.

Doch die Frage bleibt: War sein Rücktritt gesundheitsbedingt oder steckt ein Machtkampf innerhalb der Partei dahinter? Die kommenden Tage könnten Überraschungen bringen.

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf schreibt zum Rückzug des Linken-Politikers van Aken vom Parteivorsitz: „Dass van Aken anders als ursprünglich geplant nicht wieder als Vorsitzender antritt, ist ein großer Verlust für die Linke. Im Moment deutet sich kein Nachfolger an, der auf ähnliche hohe Bekanntheitswerte wie van Aken verweisen kann. Von Luigi Pantisano, der seinen Hut im Rennen um die Nachfolge in den Ring geworfen hat, dürften die meisten noch nichts gehört haben. Und Linken-Fraktionschefin Reichinnek hat eine Kandidatur bereits ausgeschlossen. Für die Linke ist das eine Herausforderung: Als Oppositionspartei ist sie in besonderem Maße darauf angewiesen, dass ihr Spitzenpersonal mit der Macht des Wortes für Aufmerksamkeit sorgt“, gibt die RHEINISCHE POST zu bedenken.

Die Zeitung ND.DIE WOCHE sieht die Kandidatur von Pantisano als richtigen Schritt: „Für seine Kandidatur erhält er bereits prominente Unterstützung. Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßte seinen Schritt und erklärte, sich eine gemeinsame Doppelspitze mit ihm gut vorstellen zu können. Auch aus der Fraktion kommen positive Signale: Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek drückte auf Instagram mit einem gemeinsamen Foto ihre Unterstützung für ihn aus. Offensichtlich ist er der Wunschkandidat der Parteiführung, die den 2024 eingeschlagenen Kurs weiterführen und auf Stabilität setzen möchte“, so die Zeitung ND.DIE WOCHE.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es so: „Mit Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek verfügt die Partei über eine bekannte Persönlichkeit, die ihre Positionen so knapp, energisch und angriffslustig auf den Punkt bringt wie sonst niemand. Ihr wird kein neuer Vorstand die Show stehlen. Dessen vordringliche Aufgabe wird es sein, die Partei zusammenzuhalten. Unversöhnlich wird derzeit der Streit über den Nahost-Konflikt ausgetragen, einschließlich Antisemitismus-Vorwürfen“, beobachtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Berlin 16.04.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz und der irische Premierminister Micheál Martin äußerten die Hoffnung, dass die Wiederaufnahme der von Islamabad vermittelten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran zu einem Ende des Krieges im Nahen Osten führen werde, da sich alle ein Ende des Krieges wünschten. Merz und Martin lobten die Entwicklung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern und ihre Entschlossenheit, diese weiter auszubauen.

Merz und Martin sprachen auch über den russischen Krieg gegen die Ukraine und bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine sowie für die Politik der Europäischen Union und der NATO.

Foto: © PWO

München, Leipzig 16.04.2026

– Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund 12 Prozent bei den Kommunen an. Dies zeigt eine neue Kurzstudie, die im ifo Schnelldienst erschienen ist. „Die Bundesländer erhalten insgesamt 100 Milliarden Euro. Von diesem Anteil geben sie etwa 60 Prozent an die Kommunen weiter. Das steht in keinem Verhältnis zum Investitionsanteil der Kommunen, der über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen ausmacht. Der Anteil der Länder an den öffentlichen Gesamtinvestitionen beträgt 17 Prozent“, sagt ifo-Forschungsprofessor Sebastian Blesse von der Universität Leipzig. 

„Angesichts der problematischen Finanzlage der Kommunen in Deutschland dürften die Mittel aus dem Sondervermögen kaum zusätzliche Wachstumsimpulse entfalten, sondern allenfalls den aktuellen Rückgang der kommunalen Investitionen bremsen“, sagt Mario Hesse, Ökonom an der Universität Leipzig und Koautor der Studie. Von dem Geld, das die Länder aus dem Sondervermögen erhalten, geben Nordrhein-Westfalen 68 Prozent, Baden-Württemberg 67 Prozent, Hessen und Schleswig-Holstein jeweils 63 Prozent an die Kommunen weiter. Rheinland-Pfalz stockt die Mittel aus den Sondervermögen mit weiteren Landesmitteln auf und gibt dadurch sogar 72 Prozent an die Kommunen weiter. Für Bayern und Sachsen belaufen sich die Anteile auf 60 bis 70 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland geben jeweils etwa 60 Prozent der Gelder aus dem Sondervermögen weiter. Brandenburg kommt wegen Vorwegabzügen für Gesundheitsversorgung und Digitalisierung lediglich auf 50 Prozent. Thüringen hat aufgrund eines separaten Finanzpakets für die Kommunen erst sehr spät Position bezogen und wird zunächst nur 43 Prozent seines Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weitergeben.

Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel zu einem Drittel nach der Einwohnerzahl und zu zwei Dritteln nach der Finanzkraft im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Dies führt dazu, dass die finanzstarken Bundesländer einen erstaunlich hohen Anteil am Gesamtpaket erhalten: Ein Drittel der 100 Milliarden entfallen auf Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. Bei der Verteilung innerhalb der Länder auf die einzelnen Kommunen kommen vorrangig pauschale Verteilungsmechanismen zum Einsatz. Auf bürokratische Antragsverfahren wird nur in einem geringen Umfang gesetzt. Dies erhöht die Chancen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen schnell vor Ort wirken können.

Berlin 16.04.2026

Als erstes großes Programm der Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung ist das Hilfsprogramm für Soloselbstständige, die Neustarthilfe, abgeschlossen. Die Bewilligungsstellen der Bundesländer haben die Bearbeitung der Endabrechnung, die jeder Antragsteller nach Erhalt der Hilfen einreichen musste, zu über 99 % abgeschlossen. Damit besteht Rechtssicherheit in diesem Programm für praktisch alle Antragstellerinnen und Antragsteller. Die Bundesregierung und die Länder zeigen, dass Sie die Hilfsprogramme zuverlässig zu Ende bringen können und den Hilfeempfängern einen Abschluss mit der Pandemiezeit ermöglichen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin, an einem schnellen Abschluss der Corona-Wirtschaftshilfen arbeiten.

Hintergrund: Im Januar 2021 verstärkte die Bundesregierung die gezielte Unterstützung für Soloselbstständige während der Corona-Pandemie mit dem Hilfsprogramm Neustarthilfe, um dieser wichtigen und vielfältig im Wirtschaftsleben aktiven Gruppe durch die Pandemie zu helfen. Bis Juni 2022 wurden ca. 2,8 Milliarden Euro in 590.000 bewilligten Anträgen ausgezahlt und zahlreiche Existenzen gesichert.Es war erst nach der Pandemie erforderlich, eine Endabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche einzureichen.

• 1,19 Millionen Frauen und 417 000 Männer bezogen 2025 Elterngeld;
Väteranteil mit 25,9 % nahezu unverändert
• Anteil der Beziehenden von Elterngeld Plus mit 40,3 % auf neuem
Höchststand
• Durchschnittliche Dauer des geplanten Elterngeldbezugs 2025 bei Frauen
mit 14,9 Monaten weiterhin deutlich länger als bei Männern mit 3,8 Monaten

Berlin 16.04.2026 

– Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr
2025 Elterngeld erhalten. Das waren rund 62 000 oder 3,7 % weniger als im Jahr
2024. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Zahl der
Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 15 000 oder 3,4 % auf 417
000 zurück, die Zahl der leistungsbeziehenden Frauen um 47 000 oder 3,8 % auf
1,19 Millionen. Damit sank die Zahl der Elterngeldbeziehenden im vierten Jahr
in Folge und lag 13,9 % niedriger als 2021. Diese Entwicklung spiegelt auch
den Rückgang der Geburten in den vergangenen Jahren wider.

Berlin 16.04.2026

– Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (LEH) hat am Mittwoch drei Anträge der AfD-Fraktion beraten und abgelehnt. Im Einzelnen ging es um den AfD-Antrag (21/4944) mit dem Titel „Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland“. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben zur Einführung einer Pflicht zur Videoüberwachung auf deutschen Schlachthöfen Abstand zu nehmen, eine Entbürokratisierung in der deutschen Landwirtschaft sowie in der verarbeitenden Industrie vorzunehmen, und das Fleischerhandwerk in Deutschland zu stärken. Der Ausschuss empfahl mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrages.

Auch der AfD-Antrag (21/4945) mit dem Titel „Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen“ fand keine Mehrheit im Ausschuss. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wurde der Antrag gegen das Votum der AfD abgelehnt, die darin mit Blick auf den Grünlandschutz eine „überschießende Umsetzung unionsrechtlicher Mindestanforderungen“ kritisiert.

Ebenfalls abgelehnt wurde der AfD-Antrag (21/4946) mit dem Titel „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren“. Auch dieser Antrag scheiterte am Nein der übrigen Fraktionen.

Berlin 16.04.2026 

– Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), Volker Türk, warnt vor einer fortschreitenden Erosion der Menschenrechte. In vielen Ländern der Welt werde der Raum für die Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt, nicht selten auch unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, sagte Türk bei einem Austausch mit Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch.

Polizeiapparate würden zunehmend militarisiert, wie etwa in El Salvador oder Ecuador. Staatliche Behörden wendeten im Zusammenhang mit Wahlen teils exzessive Gewalt an, politische Opponenten würden unterdrückt. Auch Journalistinnen und Journalisten würden weltweit bedroht, verfolgt, inhaftiert – oder gar getötet. Allein in den letzten dreieinhalb Jahren seien 310 Journalisten ermordet worden, so Türk. In 85 Prozent der Fälle seien solche Morde straflos geblieben.

Große Sorge bereitet ihm auch die Bedrohung von Frauen und Mädchen und ihrer Rechte: Es sei ein globaler Notstand, wie sehr die Gewalt gegen Frauen zugenommen habe.

Als eine Gefahr für die Menschenrechte sieht Türk auch den wachsenden Einfluss Künstlicher Intelligenz. Algorithmen steuerten, welche Informationen sichtbar seien – oft manipulativ. Hassrede spiele eine immer größere Rolle. Staaten und andere Akteure nutzten KI zur Überwachung und zur Verbreitung von Desinformation. Gerade im Krieg würden Deepfakes mehr und mehr als Teil der Propaganda eingesetzt.

Um dem wachsenden Druck auf die Menschenrechte zu begegnen, kündigte der UN-Hochkommissar an, bis zum 80-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2028 eine globale Allianz für die Menschenrechte schmieden zu wollen. Ziel sei es, aus der Defensive in die Offensive zu kommen, so Türk, und sich neu zu den Menschenrechten zu bekennen. Auf einem Gipfel Ende 2028 solle ein Aktionsprogramm verabschiedet werden, mit dem sich auch Herausforderungen wie Ungleichheit, Klimawandel und Ernährungssicherheit angehen lassen.

Im Gespräch mit den Abgeordneten, die unter anderem auch den Krieg im Sudan, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der EU und die Schwächung des Menschenrechtssystems thematisierten, bezeichnete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte es unter anderem auch als Ziel, mit der globalen Allianz den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken und mehr Länder dazu zu bewegen, das Weltrechtsprinzip einzuführen. Derzeit wenden laut Türk nur etwa 40 Staaten das Prinzip an, wonach in Drittstaaten Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts verhandelt werden können. Eine Verdopplung der Staaten wäre ein Erfolg, so der Menschenrechts-Hochkommissar. Straflosigkeit sei auch eine Ursache für neue Krisen und Konflikte.

Berlin 16.4.2026

– Die Bundesregierung hat nicht vor, die deutsche Zusage in Höhe von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds TFFF zu erhöhen. In einer Antwort (21/5128) auf eine Kleine Anfrage (21/4703) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont sie, entscheidend sei aus ihrer Sicht, dass die Gesamtarchitektur der internationalen Klimafinanzierung sowie die Kombination aus öffentlichen Mitteln, privater Mobilisierung und politischer Kooperation in der Summe ein ambitioniertes Schutzniveau für die Tropenwälder ermögliche. Ihr zufolge berücksichtigt sie bei der Festlegung ihrer Zusagen eine Vielzahl von Faktoren und Bedingungen, „darunter bereits bestehende bilaterale und multilaterale Programme im Wald- und Klimabereich, sowie das Ziel, Mittel effizient, wirksam und komplementär zu anderen Finanzierungsströmen einzusetzen“.

Der Regenwaldfonds war im Dezember 2025 auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém auf Initiative des Gastgeberlandes ins Leben gerufen worden.

Die Details der Finanzierung würden aktuell zwischen den betroffenen Ressorts abgestimmt und anschließend in das übliche Verfahren der Haushaltsaufstellung 2027 eingespeist, heißt es in der Antwort weiter. Darüber, ob und wie Beiträge zum TFFF auf die internationale Klimafinanzierung angerechnet werden könnten, könne aktuell noch keine gesicherte Aussage getroffen werden.

Berlin 16.04.2026

Immer wenn ich den sudanesischen Armeechef Abdel Fattah al-Burhan oder den Anführer der sogenannten Rapid Support Forces-Miliz sah, wurde mir übel. Ihre Gesichter strahlen keinerlei Trost oder Zuversicht aus; Kriminalität ist ihr prägendes Merkmal.

Die Berliner Sudan-Konferenz, an der europäische und afrikanische Regierungen teilnahmen, die aber von Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen boykottiert wurde, endete  ohne Resolutionen, die das Vertrauen der sudanesischen Bevölkerung in die internationale Gemeinschaft wiederherstellen könnten. Zwar sagte die Konferenz humanitäre Hilfe in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro für eine Bevölkerung zu, von der 65 % unter extremer Armut und einer akuten Hungersnot leiden, doch die Frage der Eindämmung der Arroganz der Armee und der Rapid Support Forces-Miliz wurde nicht thematisiert.

Seit über drei Jahren kämpft die sudanesische Armee gegen die Rapid Support Forces, um ihre Macht zu festigen. Obwohl der Putsch gegen Omar Hassan al-Baschir von den meisten Teilen der sudanesischen Bevölkerung begrüßt wurde, ist es der Armee nicht gelungen, Sicherheit herzustellen und Sudan wiederaufzubauen. Staaten wie die Regierung von Abu Dhabi waren unzufrieden über die Erleichterung der sudanesischen Bevölkerung nach dem Ende der über zwanzigjährigen Herrschaft von Omar Hassan al-Baschir und unterstützten daher die Miliz der Schnellen Unterstützungskräfte (RSF), um die Etablierung von Sicherheit in dem Land, das als Kornkammer Afrikas gilt, zu verhindern.

Der Sudan benötigt die Unterstützung der Vereinten Nationen, um Militärteams zu entsenden, die die Anführer der Armee und der RSF-Miliz festnehmen und die zivile Herrschaft im Land wiederherstellen. 

Das Militär sollte in keinem Land der Welt herrschen.

Die BERLINER MORGENPOST stellt fest: „Seit drei Jahren kämpfen im Sudan Armee und Paramilitärs gegeneinander. Inzwischen hungert die Hälfte der Bevölkerung, mehr als 30 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, Millionen sind vertrieben. Gewalt gehört vor allem für Frauen und Mädchen zum Alltag. Und doch sieht kaum jemand hin. Die Aufmerksamkeit der Menschen folgt simplen Kriterien, etwa der Gefahr, selbst hineingezogen zu werden. So fühlt sich Europa von Russland bedroht. Und den Iran-Krieg spüren Autofahrer an den Tankstellen. Was im Sudan passiert, hat keine Auswirkungen auf unseren Alltag. Die Sudan-Konferenz in Berlin soll den Konflikt ins Bewusstsein rücken. Aber sie kann nicht ersetzen, was so fehlt: politischer Druck auf die Kriegsparteien“, vermerkt die BERLINER MORGENPOST.

Die TAGESZEITUNG – TAZ – vertritt folgende Ansicht: „Dass Sudans Kriegsparteien und die international anerkannte Regierung des Landes nicht eingeladen waren, war kein Fehler. Dies war keine Friedenskonferenz der Kriegsbeteiligten, die einen Friedensprozess voranbringen soll. Es war eine Konferenz der Nichtbeteiligten, um gemeinsame Positionen im Hinblick auf einen möglichen zukünftigen Friedensprozess auszuloten. Gemessen am desaströsen Zustand der internationalen Diplomatie bei sonstigen Kriegen auf der Welt, wo meistens nicht einmal Einigkeit über das Gesprächsthema besteht, kann sich das sehen lassen“, lautet das Fazit der TAZ.

„Unter den mehr oder weniger vergessenen Kriegen auf der Welt nimmt der Sudan einen traurigen Spitzenrang ein“, betont die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: „Es ist daher neben der Sammlung von Millionen-Geldern für humanitäre Hilfe globale Aufmerksamkeit, auf die das geschundene Land dringend angewiesen ist. Dabei könnte der Sudan – gemessen an seinem Rohstoffreichtum – ein blühendes Staatswesen sein. Es gibt Gold, Erdöl, Erdgas, Seltene Erden. Die Kriegsherren beider Seiten lassen ihre Truppen um den maximalen Zugriff auf diese Schätze kämpfen. Die Zukunft ist düster: Ein militärisches Engagement erscheint hier nicht mal Trumps US-Truppen lohnenswert. Es wird beim Appellieren und Geldsammeln bleiben“, vermutet die VOLKSSTIMME.

Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN findet: „Was den Konflikt besonders grausam macht, sind die Kriegswaffen, die eingesetzt werden, um Menschen einzuschüchtern. Das klappt zwar auch mit Gewehren und Drohnen, doch es gibt noch eine perfidere Waffe, die sogar ganze Bevölkerungsgruppen zersetzen kann: Sexualisierte Gewalt – vor allem gegen Frauen. Die Überlebendenberichte sind unvorstellbar in ihrer Grausamkeit. Sexuelle Versklavung, Übergriffe mit vorgehaltener Waffe und Gruppenvergewaltigungen gehören vor allem für nicht-arabische Frauen zum täglichen Horror. Paramilitärische Gruppen setzen diese Form der Gewalt gezielt gegen sie ein. Die Männer bleiben ungestraft. Das Stigma, das den betroffenen Frauen anhaftet, macht sie zu Ausgestoßenen. Das belastet Familien – und schwächt die Gesellschaft von innen. Darum geht es den Angreifern“, analysiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.

Berlin 15.04.2026

– Die Teilnehmer des heutigen NATO-Ukraine-Militärgesprächs in Berlin, das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, seinem ukrainischen Amtskollegen Mychajlo Fjodorov, dem britischen Verteidigungsminister John Healey und NATO-Generalsekretär Mark Rutte organisiert wurde, bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Militärmaschinerie.

Der deutsche Verteidigungsminister gab eine Vereinbarung über eine Partnerschaft Kiews mit der NATO bekannt, die ohne NATO-Mitgliedschaft auskommt. Der ukrainische Verteidigungsminister betonte, sein Land verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch Europa und wies auf den dringenden Waffenbedarf seines Landes hin.

Foto: © PWO Von links nach rechts: Marc Rutte, Boris Pistorius, Mykhailo Fesrov und John Hesley

Berlin 15.04.2026 

– Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Evaluierung aus, um Inlandsflüge künftig mit alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen durchzuführen. Ein Verbot von Inlandsflügen, wie in einer öffentlichen Petition (ID 141557) gefordert, lehnt der Ausschuss mehrheitlich ab, wie bei der Sitzung am Mittwoch deutlich wurde.

Kurzstreckenflüge seien klimaschädlich, schreibt der Petent in seiner Eingabe. Sie hätten im Jahr 2018 zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht. Es gebe bereits Forderungen von NGOs, Kurzstreckenflüge abzuschaffen, und eine Kampagne, die Züge als sinnvolle Alternative bewerbe, heißt es in der Vorlage. Eine Flugreise sei Studien zufolge angeblich mindestens 20-mal so klimaschädlich wie eine Bahnfahrt, betont der Petent.

Auch für den Petitionsausschuss und die Bundesregierung sei der Umweltschutz ein wichtiges Anliegen, heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, der zufolge die Petition dem Bundesverkehrsministerium „als Material“ überwiesen werden soll, „soweit es um eine Evaluierung geht, Inlandsflüge künftig mit alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen durchzuführen“. Im Übrigen sei das Petitionsverfahren abzuschließen, heißt es in der Beschlussvorlage an den Bundestag.

Darin macht der Ausschuss deutlich, dass insbesondere die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene aus seiner Sicht ein wesentliches Ziel ist. So werde die Schienenanbindung von Drehkreuzen gefördert, heißt es. Zudem solle durch weitere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstrecken verringert werden. Auch würden Anreize zum freiwilligen Umstieg auf die Schiene gesetzt. Ferner werde die Verlagerung insbesondere durch ein erhöhtes Investitionsvolumen für den Ausbau und die Erneuerung des Schienennetzes, die Einführung eines deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplans (Deutschlandtakt) sowie mit Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung unterstützt, schreibt der Petitionsausschuss. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen sei aktuell nicht geplant.

Berlin 15.4.2026

– Nach der öffentlichen Vorstellung der Reformpläne zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch den Gesundheitsausschuss informiert. Sie erläuterte am Mittwoch das geplante Sparpaket und beantwortete Fragen der Abgeordneten dazu.

Das Reformpaket zur finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen sieht zahlreiche Veränderungen auf der Basis von Vorschlägen vor, die von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) vor zwei Wochen vorgelegt worden waren. Geplant sind konkret Sparbeiträge der Krankenhäuser, der Pharmaindustrie, der Apotheken, Ärzte, Versicherten, Arbeitgeber und Krankenkassen.

Die Finanzkommission war zu dem Schluss gekommen, dass die GKV schon 2027 eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro aufweisen wird. Ohne kostendämpfende Reformen könnte die Finanzlücke demnach auf rund 40 Milliarden Euro bis 2030 anwachsen.

Warken kündigte an, dass mehr als Dreiviertel der Vorschläge der Kommission umgesetzt werden sollen. Mit der geplanten Reform können nach ihrer Ansicht bereits 2027 knapp 20 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 rund 40 Milliarden Euro.

In der Ausschusssitzung erläuterte Warken, dass künftig, wie von der Kommission vorgeschlagen, zu den Leitlinien die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik zähle und Leistungen nur noch finanziert würden, wenn sie einen nachweisbaren Nutzen (Evidenz) für die Versicherten hätten.

In der Diskussion ging es unter anderem um die geplanten Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV, um das Krankengeld, die Kosten für Arzneimittel sowie Verwaltungs- und Bürokratiekosten im Gesundheitssystem.

Warken sprach von einer ausgewogenen Reform, die nun zügig umgesetzt werden solle. Schon am 29. April soll der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden, möglichst bis zur Sommerpause soll die Reform abgeschlossen sein.

Die Ministerin ging im Ausschuss auf weitere Reformen ein, die sich bereits in der Planung befinden, darunter die Notfallreform, die Apothekenreform und die Primärversorgung. Auch die Prävention sei wichtig, sagte Warken und erwähnte die Themen Zucker, Alkohol und Tabak.

Warken ging auch auf die geplante Finanzreform in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein. Der SPV fehlen laut Warken nächstes Jahr sechs Milliarden Euro und bis 2030 rund 20 Milliarden Euro. Anhand der bereits vorliegenden Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll auch hier zeitnah ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Berlin 15.04.2026

– Deutschland erhöht Unterstützung für notleidende Bevölkerung Sudans um 20 Mio. Euro

Drei Jahre nach Beginn des Krieges im Sudan erleben die Menschen dort die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden vertrieben, etwa 4,5 Millionen davon sind in die umliegenden Länder geflohen. Über zwei Drittel der Bevölkerung – 33 Millionen Menschen – sind auf Hilfe angewiesen. Besonders alarmierend ist die systematische sexuelle Gewalt: Laut Vereinte Nationen sind mehr als 12 Millionen Frauen und Mädchen davon bedroht.

Zum dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs richtet die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den USA und der Afrikanischen Union in Berlin die Sudan-Konferenz aus. Ziel ist es, eine sofortige Waffenruhe voranzubringen und zusätzliche Unterstützung für die betroffenen Menschen im Sudan zu mobilisieren.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Wir dürfen die Menschen im Sudan nicht vergessen. Drei Jahre Krieg haben unfassbares Leid über die Bevölkerung im Sudan gebracht. Das BMZ engagiert sich im Sudan insbesondere für Frauen und Kinder, die wie so oft vom Kriegsgeschehen am stärksten betroffen sind. Frauen zeigen aber auch große Stärke und Resilienz. Während viele Männer durch den Krieg abwesend sind, kümmern sie sich um die Familien und den Lebensunterhalt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die sudanesische Bevölkerung, aber auch die Flüchtlinge in den aufnehmenden Gemeinden der Nachbarländer, und baut so Grundlagen für eine friedliche Zukunft im Sudan auf.”

Seit Ausbruch des Krieges unterstützt das BMZ die notleidenden Menschen im Sudan dabei, sich unter schwierigsten Umständen selbst zu helfen. Ende 2025 hat das BMZ 155,4 Mio. Euro für Projekte im Sudan sowie in von der Krise betroffenen Nachbarländern bereitgestellt. 2026 werden wir unsere Unterstützung ausbauen und stellen weitere 20 Mio. Euro bereit. Damit verbessern wir den Zugang zur Basisversorgung, vor allem Wasser, Gesundheit, Bildung und Ernährung, sowie den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung. Weitere Mittelzusagen sind in Prüfung.

Mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir die Menschen im Sudan und in den Nachbarländern dabei sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie verbessern dadurch ihre Ernährung, erhalten besseren Zugang zu Bildungs-, Gesundheits-, Kinder- und Frauenschutzangeboten sowie zu nachhaltiger Wasser- und Sanitärversorgung. Durch diese Hilfe kann die Bevölkerung auf ihre eigenen Stärken und Leistungen zurückgreifen. So legen wir gemeinsam bereits jetzt den Grundstein für und eine friedliche Zukunft im Sudan.

Foto: © PWO

Berlin 15.04.2026

– Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu befristetem Krisenrahmen für staatliche Beihilfen.

Die Europäische Kommission holt derzeit die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu einem Entwurf eines vorübergehenden Krisenrahmens für staatliche Beihilfen ein. Ziel ist es, die EU-Wirtschaft im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten zu stützen. Dies hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. April angekündigt. 

Die Kommission befragt die Mitgliedstaaten zu einem gezielten und befristeten Rahmen für einige der am stärksten von der Krise betroffenen Wirtschaftssektoren, wie Landwirtschaft, Fischerei, Straßenverkehr und innergemeinschaftliche Kurzstreckenseeschifffahrt. Der Vorschlagsentwurf enthält zudem eine vorübergehende Anpassung des Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (CISAF), die höhere Beihilfeintensitäten zur Bewältigung von Strompreisspitzen ermöglicht.

Vorschläge zur maßgeschneiderten befristeten Unterstützung für die am stärksten betroffenen Sektoren

·        Übernahme eines Teils der Preissteigerungen für Kraftstoff oder Düngemittel im Vergleich zum Stand vor dem 28. Februar 2026, basierend auf dem Verbrauch der Begünstigten, sowie eine vereinfachte Maßnahme, die einen begrenzten Beihilfebetrag pro Unternehmen zulässt (mit Ausnahme der EU-Nahseeschifffahrt). Auf dieser Grundlage können sich die Mitgliedstaaten auf einschlägige Statistiken stützen, um eine individuelle Nachverfolgung des tatsächlichen Verbrauchs zu vermeiden.

·        Eine Anhebung der maximalen Beihilfeintensität für die Stromkosten energieintensiver Industrien gemäß Abschnitt 4.5 des CISAF über das bisherige Maximum von 50 Prozent hinaus.

Bis Ende April soll ein befristeter Rahmen verabschiedet werden

Darüber hinaus ist die Kommission bereit, auf Einzelfallbasis und unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehende Maßnahmen zu prüfen, die die Subventionierung der Brennstoffkosten für die Stromerzeugung aus Erdgas umfassen können, um die Gesamtstromkosten zu senken.

Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten zudem weitere Fragen zu den Maßnahmen im Rahmenentwurf und dazu, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Auswirkungen der Krise zu begegnen. Die Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, zum Entwurf der Kommission Stellung zu nehmen und diese Fragen zu beantworten. Die Kommission wird die Antworten zügig prüfen, mit dem Ziel, bis Ende April einen befristeten Rahmen zu verabschieden.