Berlin, Straßburg 24.02.2026

– Anlässlich des vierten Jahrestages des umfassenden russischen Militäreinsatzes in der Ukraine bekräftigte das Ministerkomitee des Europarats seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung.

In einer heute veröffentlichten Entscheidung bekräftigte das Ministerkomitee – dem Vertreter aller 46 Mitgliedstaaten der Organisation angehören –, dass die Russische Föderation die volle Verantwortung für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt, der gegen das Völkerrecht verstößt, sowie für alle von ihr verursachten Zerstörungen und Todesfälle. Das Komitee bekräftigte die zentrale Rolle des Europarats bei der Förderung einer umfassenden Rechenschaftsstruktur in diesem Zusammenhang.

Das Ministerkomitee begrüßte die 2025 erzielten Fortschritte bei der Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und unterstrich die Notwendigkeit, den Prozess zur förmlichen Einrichtung und Inbetriebnahme des Sondertribunals zu beschleunigen. Das Komitee rief die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, und begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Europarat und der Europäischen Union über die Finanzierung eines Vorauskommandos für das Sondertribunal, das seine Arbeit im Januar 2026 aufnahm.

Das Beschlussorgan des Europarats begrüßte zudem die Unterzeichnungsmöglichkeit des Übereinkommens zur Errichtung einer Internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine, einem Schlüsselelement eines umfassenden Entschädigungsmechanismus, und die Tatsache, dass bereits 35 Staaten sowie die EU das Übereinkommen unterzeichnet haben.

Darüber hinaus verurteilte das Ministerkomitee die systematischen Angriffe der Russischen Föderation auf lebenswichtige zivile Infrastruktur in der Ukraine, insbesondere unter den extremen Winterbedingungen.

Der Ausschuss verurteilte die rechtswidrige Abschiebung und Zwangsverlegung ukrainischer Kinder sowie Praktiken, die auf die Veränderung ihrer Identität abzielen, und forderte die sofortige, sichere und bedingungslose Rückkehr aller ukrainischen Kinder, die von der Russischen Föderation rechtswidrig abgeschoben oder zwangsweise verlegt wurden.

Darüber hinaus äußerte der Ministerausschuss seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die Russische Föderation im vorübergehend besetzten Gebiet der Ukraine, wie sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den zwischenstaatlichen Verfahren Ukraine und Niederlande gegen Russland (Urteil vom 9. Juli 2025) und Ukraine gegen Russland (betreffend Krim) hervorgehoben wurden.

Der Ausschuss erinnerte daran, dass die Russische Föderation, obwohl sie am 16. September 2022 aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgetreten ist, weiterhin verpflichtet ist, die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Ministerausschuss die Bedeutung der fortgesetzten internationalen Beobachtung, Berichterstattung und Rechenschaftspflicht.

Das Ministerkomitee betonte, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine auf der uneingeschränkten Einhaltung des Völkerrechts und der Rechenschaftspflicht für schwerwiegende Verstöße dagegen beruhen müsse.

Berlin 24.02.2026

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärt zum 4. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine:

„Seit vier Jahren mordet Russland in der Ukraine, zerstört Familien, zerstört Städte und Dörfer, zerstört Zukunft. Seit vier Jahren stellt sich die Ukraine den russischen Angriffen mutig und entschlossen entgegen.
Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf diesem Weg stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine. Es geht um die ukrainische, aber auch um die europäische Sicherheit. Es liegt an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen. Putin muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden.
Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. Im Gegenteil: Wir sind und wir bleiben der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.
Gleichzeitig investieren wir in unsere eigene Sicherheit, wir stärken die Bundeswehr und werden unserer Verantwortung in der NATO gerecht“.

Berlin 24.02.2026

– Krieg beginnt mit Worten. Das haben Philosophen bestätigt, und das haben wir selbst erlebt. Vier Jahre sind seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges vergangen, der mit Kritik und Drohungen zwischen Russland und dem Westen seinen Anfang nahm. Die ukrainische Bevölkerung ist sich der Kriegsgründe jedoch größtenteils nicht bewusst. Erstaunliche 53 % der Ukrainer kennen die Gründe, verglichen mit 29 % der Europäer und 61 % der Westeuropäischen.

Der Krieg begann inoffiziell im Jahr 2004, als Kiew eine Erhöhung der Transitgebühren für russisches Gas durch sein Territorium nach Europa ankündigte. Dies führte zum Bau der Nord-Stream-Pipeline, die russisches Gas über Deutschland nach Europa transportieren soll. Zwar dämpfte dies die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, doch die Glut des Konflikts schwelte weiter und wartete nur darauf, neu entfacht zu werden. Als die Europäische Union ihre Absicht zur Annexion der Ukraine erklärte, führte dies zur russischen Annexion der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine. Dadurch wurden die Spannungen verschärft und gipfelten schließlich im russisch-ukrainischen Krieg, den wir seit 2022 erleben.

Wir müssen realistisch sein: Der andauernde Krieg ist auf einen Mangel an Weisheit zurückzuführen.

„Nun steht das fünfte Kriegsjahr an – und es sieht nicht gut aus für die Ukraine“, prognostiziert der TAGESSPIEGEL: „Durch die Entwicklungen der vergangenen Monate fühlen sich hierzulande jene bestätigt, die westliche Militärhilfen ohnehin schon lange infrage stellen. Das ist rund die Hälfte der Deutschen, wie Umfragen aus den vergangenen Jahren mehrfach zeigten. ‚Was hat unsere Unterstützung denn bitte gebracht?‘, hört man sie fragen. Oder: ‚Hätte man Putin nicht weiter entgegenkommen müssen? Mehr ukrainisches Land opfern sollen, damit weniger Menschen sterben?‘ Auch wenn hinter diesen Fragen teils ehrliches Mitgefühl oder Angst vor einer noch größeren Eskalation stecken mag: Die Annahmen dahinter sind falsch. Richtig ist vielmehr: Das Engagement von USA und Europäern mag in den vergangenen vier Jahren oft zu klein gewesen sein. Umsonst war es keinesfalls“, unterstreicht der TAGESSPIEGEL.

„Putin setzt darauf, dass die Kriegsmüdigkeit in Europa weiter steigt und den Unterstützern der Ukraine der Atem ausgeht“, beobachtet der KÖLNER STADT-ANZEIGER: „Bereits gelungen ist es ihm, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. Umso wichtiger ist es nun, dass die Europäer zusammenstehen. Mit an ihnen liegt es, ob die Ukraine sich in diesem existenziellen Krieg behaupten kann, der über die Zukunft des Kontinents entscheiden könnte. Die Ukrainer halten den Angriffen seit vier Jahren entgegen allen Erwartungen stand. Europas Verantwortung ist es, sie zu befähigen, ihren Kampf weiterzuführen – bis Putin der Preis für diesen Krieg endlich zu hoch wird“, heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER.

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Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG merkt an: „Ob Europa am Ende gestärkt oder geschwächt aus der von Moskau aufgezwungenen Zeitenwende hervorgeht, hängt davon ab, ob es gelingt, militärische Abschreckung, wirtschaftliche Reformen und sozialen Ausgleich so zu verbinden, dass die Ukraine-Unterstützung nach innen mehrheitsfähig bleibt. Gleichzeitig darf die EU ihre politische Weitsicht nicht verlieren. Wenn Moskau eines Tages wieder auf den Weg der Vernunft zurückfindet, muss Europa bereit sein, Brücken zu bauen. Ohne eine Perspektive auf Aussöhnung wird es keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent geben. Im fünften Kriegsjahr bleibt Europa herausgefordert“, resümiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Berlin 20.02.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 24. bis 26. Februar 2026 in die Volksrepublik China reisen. Er wird dort Peking und Hangzhou besuchen.

In Peking wird Bundeskanzler Merz von Ministerpräsident Li Qiang am 25. Februar mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen wird der Bundeskanzler an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft teilnehmen.

Am Nachmittag wird Bundeskanzler Merz mit Staatspräsident Xi Jinping zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen stehen.

Am 26. Februar beginnt das Programm in Peking mit der Besichtigung der Verbotenen Stadt. Dem schließt sich ein Besuch bei der Mercedes-Benz-Group an. Nach seiner Ankunft in Hangzhou wird Bundeskanzler Merz mit dem Parteisekretär der Provinz Zhejiang, Wang Hao, zusammentreffen. Anschließend wird der Bundeskanzler das Robotik-Unternehmen Unitree sowie Siemens Energy besuchen. Auf seiner Reise wird Bundeskanzler Merz von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Berlin, Köln 20.02.2026 

– UNICEF ist zutiefst besorgt über Berichte, denen zufolge Kinder, die im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen im Iran festgenommen wurden, weiterhin in Haft bleiben.

Wenngleich die Zahl der derzeit inhaftierten Kinder sowie die Bedingungen ihrer Haft nicht überprüft werden können, fordert UNICEF dringend unverzüglich unabhängigen Zugang zu allen inhaftierten Kindern zu erlangen, um sich ein Bild über ihre Lage, den Umgang mit ihnen sowie ihr Wohlergehen zu verschaffen.

Die negativen Auswirkungen von Haft und Inhaftierung auf Kinder sind gut dokumentiert. Kinder sind keine ‚kleinen Erwachsenen‘ – sie benötigen besonderen Schutz und besondere Fürsorge. Der Entzug von Freiheit hat lebenslange Konsequenzen für die Entwicklung eines Kindes, aber auch für die Zukunft der Gesellschaft insgesamt.

Kinder, denen die Freiheit entzogen wurde, müssen menschlich und würdevoll behandelt werden und die Möglichkeit haben, regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien zu halten. Dies sind verbindliche Verpflichtungen nach internationalem Recht und müssen jederzeit eingehalten werden.

UNICEF ruft nachdrücklich dazu auf, die Inhaftierung von Kindern in jeglicher Form zu beenden und Kinder, die im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen im Iran inhaftiert wurden, unverzüglich freizulassen. Die Islamische Republik Iran ist Vertragspartei der Konvention über die Rechte des Kindes und verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.“

Berlin 19.02.2026

Als offizielles Gastland der ITB Berlin 2026 rückt Angola vom 3. bis 5. März ins Zentrum der internationalen Reisewirtschaft. Auf der weltweit führenden B2B-Tourismusmesse präsentiert sich das Land im Südwesten Afrikas mit seiner kulturellen Vielfalt, spektakulären Natur und Vision für eine nachhaltige Tourismusentwicklung. Den Auftakt bildet die Eröffnungspressekonferenz sowie Opening Gala am 2. März.

Unter dem Motto „The Rhythm of Life“ präsentiert sich Angola auf der ITB Berlin 2026 als authentische Destination für Entdecker, Natur- und Kulturliebhaber. Von den imposanten Kalandula-Wasserfällen über die endlosen Dünen der Namib bis zur wilden Atlantikküste offenbart das Land eindrucksvolle Landschaften mit großem touristischem Potenzial. Gleichzeitig prägen Musik, Tanz und gelebte Traditionen die kulturelle Identität Angolas: Kizomba, Semba und Kuduro spiegeln die kreative Energie des Landes wider. 

„Mit Angola als Gastland der ITB Berlin 2026 rückt ein unentdecktes Juwel ins internationale Rampenlicht“, betont Deborah Rothe, Direktorin der ITB Berlin. „Wir freuen uns, dem Land in wenigen Tagen eine so prominente Bühne zu bieten, auf der Teilnehmende den Rhythmus Angolas, seine natürliche Schönheit, kulturelle Vielfalt und Gastfreundschaft mit allen Sinnen erleben können.“ 

„Es ist eine große Freude und Ehre, Angola auf der weltweit führenden B2B-Tourismusmesse präsentieren zu dürfen und dort auf so viele interessierte Fachbesucher zu treffen“, sagt Julia Kleber, CEO der KLEBER Group und offizielle Vertreterin des Angola Tourism Board. „Es erfüllt uns mit Stolz, Angola als offizielles Tourism Board zu vertreten und als neue, authentische Destination im internationalen Tourismus sichtbar zu machen.“

Foto: © Tundavala Gap – Credit Robert Haidinger, Copyright Angola Tourism Board @ Kleber Group

Berlin 19.02.2026    

– Amnesty International setzt sich seit langer Zeit für eine strikte Kontrolle des internationalen Waffenhandels ein, damit Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Denn die Folgen des unverantwortlichen Handels mit Kriegsmaterial zeigen sich im unermesslichen Leid in vielen Kriegen und Krisen dieser Welt.

Doch nun hat das Schweizer Parlament auf Druck der Waffenindustrie eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dadurch erhöht sich die Gefahr, dass mit Schweizer Waffen Kriegsverbrechen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

 Seit Jahrzehnten fördert Amnesty International dieselbe: Waffen dürfen nicht an Militärs oder Milizen geliefert werden, wenn ein hohes Risiko besteht, dass diese damit Kriegsverbrechen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Deshalb braucht es vor jedem Waffentransfer eine staatliche Kontrolle der Risiken sowie eine Garantie, dass die gelieferten Waffen nicht weitergeleitet werden.

Doch die Mehrheit des Schweizer Parlaments hat im Dezember 2025 problematische Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen:

• Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird abgeschafft: damit können Schweizer Waffen an Staaten wie Sudan oder Israel gelangen, die nicht direkt aus der Schweiz beliefert werden dürften.
• Dem Bundesrat wird die Kompetenz gegeben, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte zu umgehen: damit können Schweizer Waffen selbst an Staaten geliefert werden, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Berlin 19.02.2026

– Die Bedeutung des chinesischen Einflusses auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. 

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nächste Woche nach China reist, dürfte Chinas Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Thema sein. Der chinesische Außenminister Wang Yi sendete auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorsichtig unterstützende Signale an die Europäer und forderte eine „angemessene“ europäische Beteiligung am Friedensprozess. Gleichzeitig bekräftigte Wang, dass China selbst „keine Konfliktpartei“ sei und keinen Einfluss auf dessen Ausgang habe.

Der Stand der russisch-chinesischen Beziehungen vier Jahre nach Moskaus Angriff auf die Ukraine ist ein zentrales Thema des China-Russland-Dashboards, einem Forschungsprojekt von MERICS in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Oststudien (OSW), dem Schwedischen Nationalen China-Zentrum (NKK) und dem Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) am Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten (UI).

In diesem neuesten Update argumentiert MERICS-Senioranalystin Eva Seiwert, dass eine Partnerschaft mit China zwar keine militärische Unterstützung garantiert – wie Pekings Weigerung, Moskau trotz der engen Partnerschaft Militärhilfe zu leisten, belegt –, dass sie aber greifbare Vorteile in Form diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung bietet. Dies macht China zu einem attraktiven Partner für andere Nationen, insbesondere für solche, die mit den USA im Konflikt stehen oder internationale Legitimität anstreben. Lesen Sie ihre Analyse hier.

Die OSW-Senior-Fellows Maciej Kalwasinski und Filip Rudnik argumentieren, dass russische Exporte fossiler Brennstoffe nach China zwar seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu einem Eckpfeiler der Wirtschaftsbeziehungen geworden sind, Pekings Bestrebungen nach Selbstversorgung und Diversifizierung im Energiesektor sowie Moskaus Abhängigkeit von diesem Exportstrom es Peking jedoch ermöglichen, die Bedingungen zu seinen Gunsten zu diktieren. Lesen Sie ihre Analyse hier.

Zusätzlich zu den neuen Analysen haben wir auch die neuesten Daten zu bilateralen Beziehungen, gemeinsamen Militärübungen, Handel sowie den Reaktionen Chinas und Russlands auf die US-Intervention in Venezuela aktualisiert.

Berlin 18.02.2026   

– Die Bundesregierung weist unter anderem deutsche Unternehmen „in geeigneter Form beispielsweise auf den Seiten des Auswärtigen Amts auf den völkerrechtlichen Status israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie die damit verbundenen Risiken hin“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4053) auf eine Kleine Anfrage (21/3686) der Fraktion Die Linke.

Zudem werden auch alle einschlägigen rechtlichen Vorgaben, zum Beispiel nach der Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten oder auf EU-Ebene beschlossene Sanktionen (siehe u. a. Beschluss (GASP) 2024/1175 des Rates vom 19. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße) umgesetzt, heißt es in der Antwort.

Durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die fortschreitende Umsetzung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) seien große deutsche Unternehmen (aktuell ab 1.000 Mitarbeitern) außerdem gesetzlich verpflichtet, Menschenrechtsrisiken in ihren Lieferketten zu analysieren.

Da die Siedlungspolitik unter anderem eng mit Landkonfiszierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung verknüpft sei, müssten Unternehmen im Rahmen ihres Risikomanagements prüfen, ob ihre Aktivitäten in diesen Gebieten zu Menschenrechtsverletzungen beitragen und welche Maßnahmen erforderlichenfalls zu ergreifen seien, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

17.02.2026

– Gemeinsame Maßnahmen für die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Verkehrssystems. Das erste Treffen der für Verkehr zuständigen Minister der Länder des Weimarer Dreiecks – Polen, Frankreich und Deutschland – fand in Warschau und Helenów statt. Gastgeber war Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. An dem Treffen nahmen der polnische Infrastrukturminister Dariusz Klimczak, der französische Verkehrsminister Philippe Tabarot sowie der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder teil.

Das Treffen eröffnet ein neues Kapitel der Verkehrszusammenarbeit auf Grundlage einer Initiative, die 1991 ins Leben gerufen wurde. „Heute ist Verkehrsinfrastruktur mehr als nur Straßen, Schienen und Häfen. Sie ist der Blutkreislauf der europäischen Wirtschaft. Sie steht für die Kontinuität von Lieferketten. Sie ist die Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren – und damit Garant für die Sicherheit und Entwicklung unserer Länder. Wir treffen uns, um ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit aufzuschlagen, in dem Polen, Frankreich und Deutschland gemeinsam die Zukunft des Verkehrs in Europa gestalten“, sagte der polnische Infrastrukturminister Dariusz Klimczak.

„Polen, Frankreich und Deutschland stehen im Zentrum der europäischen Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Wir sind die drei europäischen Länder mit den längsten Schienennetzen –vom Atlantik bis zu den östlichen Außengrenzen der EU. Unsere Zusammenarbeit prägt daher maßgeblich die Fähigkeit der Union, auch in Krisenzeiten eine widerstandsfähige und effiziente Mobilität zu gewährleisten. Gemeinsam mit unseren Betreibern aller Verkehrsträger halten wir den Schlüssel in der Hand, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken und seine Transformation zur Erreichung der EU-Klimaziele zu organisieren – und gleichzeitig die Souveränität unserer Mobilitätslösungen und Industrien zu sichern“, so der französische Verkehrsminister Philippe Tabarot.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:

„Mit diesem trilateralen Auftaktgespräch legen wir den Grundstein für eine koordinierte Weiterentwicklung grenzüberschreitender Verkehre. Damit stärken wir Europas Verteidigungsbereitschaft, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Zentrale Bedeutung für die Verteidigungsbereitschaft Europas hat die Resilienz unserer Verkehrsinfrastrukturen – insbesondere Dual-Use-Infrastruktur für zivilen und militärische Zwecke. Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission zur militärischen Mobilität. Für einen starken europäischen Verkehrssektors müssen wir Bürokratie abbauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, auf der EU-Ebene gemeinsam mit unseren polnischen und französischen Partnern. Auch der grenzüberschreitende Schienenverkehr zwischen unseren Ländern spielt eine Schlüsselrolle: Mit abgestimmten Taktfahrplänen und enger Zusammenarbeit verbessern wir Mobilität ganz praktisch für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.“

Der erste Teil des Treffens war einem Meinungsaustausch über die Bedeutung eines krisenfesten Verkehrssystems gewidmet – auch im Kontext der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union. Die Minister betonten die Notwendigkeit einer starken, koordinierten EU‑Verkehrspolitik, die auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen reagiert. Sie waren sich einig, dass der Ausbau kohärenter und interoperabler zivil-militärischer Dual-Use-Verkehrsverbindungen, insbesondere grenzüberschreitender Verbindungen im TEN‑V‑Netz, weiterhin Priorität besitzt. Sie hoben zudem die Bedeutung einer ausreichenden und verlässlichen Infrastrukturfinanzierung auf EU‑Ebene hervor, einschließlich Aufgaben im Bereich der militärischen Mobilität.

Die zweite Gesprächsrunde zwischen Polen, Frankreich und Deutschland konzentrierte sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors – mit besonderem Fokus auf die Verkehrsanbindung. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Entwicklung des Schienenverkehrs, einschließlich der Perspektive eines Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes, das Warschau mit Berlin und Paris verbinden könnte. Weitere Themen waren die sinnvolle ökologische Transformation des Verkehrs, die die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken soll, sowie die Vereinfachung von EU‑Vorschriften im Verkehrssektor.

Der wichtigste Programmpunkt des Treffens war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur weiteren Verkehrszusammenarbeit zwischen den Ländern des Weimarer Dreiecks. Diese würdigt die Bedeutung des Formats für die Stärkung der Sicherheit, der Resilienz und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssystems.

„Ich freue mich, dass dieses erste Treffen den Beginn einer fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsministern des Weimarer Dreiecks markiert. Wir werden unseren Dialog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Eisenbahn, sondern auch der Luftfahrt, des Straßenverkehrs, des Seeverkehrs, der Häfen und der Binnenschifffahrt fortsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir durch gemeinsame Maßnahmen die Resilienz und Sicherheit des europäischen Verkehrssektors erhöhen werden“, sagte Minister Klimczak.

An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der nationalen Eisenbahnunternehmen teil: die PKP‑Gruppe, die SNCF‑Gruppe und DB Cargo. Vertreter dieser drei Unternehmen unterzeichneten eine Tripartite Joint Declaration, in der sie ihre Bereitschaft zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit bekräftigten.

Das Weimarer Dreieck wurde 1991 von den Außenministern Polens, Frankreichs und Deutschlands gegründet, um Spaltungen in Europa zu überwinden und Polen an die europäischen und euroatlantischen Strukturen heranzuführen. Heute dient das Weimarer Dreieck als Plattform für den Dialog und die gemeinsame Suche nach Lösungen in der europäischen Politik zwischen den Regierungen in Warschau, Paris und Berlin.

Berlin 17.02.2026

– Die Bundesregierung nimmt die Feststellungen eines im Juli 2024 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) veröffentlichten Gutachtens zu Konsequenzen des Vorgehens Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten „ernst und berücksichtigt sie in ihrem Handeln“. Das erklärt sie in einer Antwort (21/4066) auf eine Kleine Anfrage (21/3798) der Fraktion Die Linke. Konkret verweist sie auf ihren ausführlichen Beitrag hierzu, der im Bericht des UN-Generalsekretärs vom 19. Dezember 2024 enthalten sei, sowie ihre Antwort vom 24. Juni 2025 auf eine Kleine Anfrage (21/664) der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat.

Deutschland habe sich bei der Abstimmung zu der dieses Gutachten betreffenden Resolution der UN-Generalsversammlung vom 18. September 2024 enthalten, führt sie weiter aus. Zum Hintergrund dieser Enthaltung verweist sie auf ihre Antwort (20/13047) auf die Kleine Anfrage der parteilosen, inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Joana Cotar.

Die Bundesregierung betont, sie habe immer wieder darauf hingewiesen, dass laut den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen nicht genug humanitäre Hilfe nach Gaza gelange, um die dortigen Bedarfe zu decken. Sie setze sich daher öffentlich und in vertraulichen Gesprächen weiterhin dafür ein, die Verfahren zur Einfuhr humanitärer Hilfe zu beschleunigen und zu vereinfachen.

In ihrer Vorbemerkung erklärt sie, sie erkenne das völkerrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und dessen Streben nach einem eigenen Staat an. Sie unterstütze auch die Palästinensische Autonomiebehörde auf dem Weg zur Verwirklichung des legitimen Selbstverwirklichungsrechts im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung.

Berlin17.02.2026

– Flüchtlinge aus der Ukraine, die möglicherweise unter einem Kriegstrauma leiden, nehmen seltener eine Arbeit auf als ihre Landsleute, die kein Trauma haben. Dies ist das Ergebnis einer von der ROCKWOOL Foundation finanzierten Studie, die jetzt als RFBerlin-Diskussionspapier (19/26) veröffentlicht worden ist. „Wenn wir mehr Ukrainer in Arbeit bringen wollen, könnte es hilfreich sein, jene mit schweren Trauma-Reaktionen psychologisch zu unterstützen“, sagt Mette Foged, Associate Professor an der Universität Kopenhagen und Senior Researcher bei der ROCKWOOL Foundation. „Dies könnte auch in anderen Ländern relevant sein, in denen Ukrainer Zuflucht gesucht haben.“

Der Studie zufolge leidet fast jeder dritte ukrainische Flüchtling in Dänemark unter einem möglichen Kriegstrauma. Deren Beschäftigungsquote liegt um 7,4 Prozentpunkte unter der anderer Flüchtlinge aus der Ukraine. Wenn sie arbeiten, arbeiten sie auch weniger Stunden. Ihr Stundenlohn ist jedoch ähnlich hoch wie der anderer Ukrainer.

Die Studie untersuchte eine repräsentative Stichprobe ukrainischer Flüchtlinge, die zwischen dem Beginn der vollständigen Invasion Russlands am 24. Februar 2022 und dem 30. September 2022 in Dänemark ankamen. Sechs Monate nach ihrer Ankunft sind 51 Prozent von ihnen beschäftigt. Nach zwei Jahren steigt diese Zahl auf 68 Prozent. Zum Vergleich: Die Beschäftigungsquote bei Dänen liegt bei etwa 80 Prozent.

Ein Betrachtung vom Redaktionsleiter Haitham Aiash

Berlin 16.02.2026

Die Konferenz, die am Freitag, dem 13., mit großem Tamtam begann, endete am Sonntag, dem 15., ohne Resolutionen zur Beruhigung der globalen Besorgnis über die Möglichkeit eines dritten Weltkriegs – ein viel diskutiertes Thema – und ohne Beschlüsse oder Vorschläge für eine neue Weltordnung, eine Forderung, die weltweit geteilt wurde.

Trotz einer Grußbotschaft des US-Außenministers Marco Rubio an die Europäer und der Betonung des Wunsches der Europäer nach engen Beziehungen zur US-Regierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz, stießen Rubios Annäherungsversuche auf eine entschiedene Zurückweisung durch die Hohe Vertreterin der Europäischen Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Sie wies Rubios Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Pressefreiheit zurück und betonte, Europa sei stark und geeint.

Was die Ukraine betrifft, so hat ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj, der seit dem 24. Februar 2022 kreuz und quer durch Europa reist, häufige Treffen im Weißen Haus abhält und geduldig Donald Trumps Kritik, Drohungen und Versprechungen entgegennimmt, keinerlei wirkliche Unterstützung gegen Russland erhalten. Der Krieg gegen die Ukraine begann mit europäischer Anstiftung und wird erst mit der Kapitulation Kiews enden.

Und was ist mit den angespannten Beziehungen zwischen den USA und Israel zum Iran und den Drohungen des Weißen Hauses gegen die Mullahs in Teheran? Das alles wirkt wie viel Lärm um nichts. Die Welt wartet gespannt auf die Ergebnisse der Gespräche zwischen den Amerikanern und den Iranern über deren Atomprogramm. Die amerikanische Drohung dient nicht den Menschenrechtsverletzungen im Iran, sondern vielmehr Israel, das sich durch den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran bedroht fühlt, die mit den eigenen vergleichbar sind. Israel besitzt Atomwaffen und modernste Urananreicherungstechnologien.

Und was ist mit Grönland, das Donald Trump den USA anzugliedern droht, obwohl die Europäer bereit sind, Dänemark und die grönländische Regierung gegen jeden amerikanischen Angriff zu verteidigen? Die Konferenz brachte keine Initiative hervor, um eine zufriedenstellende Einigung zu erzielen, die die Sorgen der Inselbewohner über die amerikanische Bedrohung hätte zerstreuen können.

Die Münchner Konferenz endete ohne Resolution, die die Regierung von Abu Dhabi aufforderte, die Schürung von Chaos im Jemen und in Syrien sowie ihre Beteiligung am Krieg im Sudan einzustellen. Die Anschuldigungen des sudanesischen Premierministers gegen die Regierung von Abu Dhabi blieben leere Rhetorik, genau wie die Ergebnisse der Konferenz, die nichts weiter als leere Versprechungen bleiben werden.

Berlin 16.02.2026

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht auf die Rede von US-Außenminister Rubio in München ein: „In der Sache blieb Rubio hart. Es hörte sich in seinem versöhnlichen Ton nur nicht so schlimm an. Um neues Vertrauen in die USA aufzubauen, werden die Partnerstaaten in der EU und in der NATO einen langen Weg zurücklegen müssen. Deutschland mit seiner lange unverbrüchlich geglaubten Beziehung zu den USA wird es besonders schwer haben. Rubio hat nun immerhin einen ersten Schritt auf Europa zu gemacht. Das könnte ein Anfang sein. Es könnte damit aber auch schon morgen wieder ein Ende haben“, gibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu bedenken.

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bleibt skeptisch: „Es herrschte Erleichterung, nachdem der amerikanische Außenminister seine Rede gehalten hatte. Das Publikum erhob sich von den Plätzen und spendete Applaus, Konferenzleiter Ischinger bedankte sich für die Rückversicherung an die Verbündeten. Das war eine Reaktion darauf, dass Rubio in seinen Ausführungen hervorgehoben hatte, dass die Vereinigten Staaten und Europa historisch und kulturell zusammengehörten und weiter zusammenarbeiten sollten. Trotzdem sollte man Rubios Auftritt nicht als Wiederbelebung alter transatlantischer Harmonie missverstehen. Der Außenminister trat in München verbindlicher auf als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr. Aber die Botschaft war immer noch Trumpismus pur“, stellt die FAZ klar.

„Egal, was der Außenminister persönlich denken mag – die Maga-Ideologie ist inzwischen so tief in die Außenpolitik der USA eingesickert, dass er daran nicht vorbeikommt“, hält die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest. „Dass Trump auf allen Werten, Normen und Institutionen herumtrampelt, ohne die der Westen nicht der Westen ist, fällt Rubio offenbar nicht auf. Er glaubt vielleicht, er diene dem Retter des Westens, aber in Wahrheit dient er dem Zerstörer.“

Die TAGESZEITUNG aus Berlin warnt: „Hinter der Liebeserklärung an Europa, in der Rubio von der langen gemeinsamen kulturellen Geschichte sprach und die Errungenschaften der westlichen Zivilisation hervorhob, versteckte sich eine düstere Botschaft: die Ablehnung aller globalen Strukturen hin zu einer Weltordnung, in der die Interessen der einzelnen Länder wieder ganz oben stehen.“

In der THÜRINGER ALLGEMEINEN aus Erfurt ist zu lesen: „Bald wird sich am Schicksal der Ukraine und an der Iran-Frage zeigen, wie belastbar die von Rubio angesprochenen gemeinsamen Wurzeln von Europa und USA sind. Die bisherige US-Linie macht wenig Hoffnung.“

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf fügt an: „Wer Tauwetter in den transatlantischen Beziehungen erwartet hatte, der sieht sich enttäuscht. Der befürchtete Eklat ist zwar ausgeblieben, aber die tiefen Gräben zwischen Europa und den USA sind erneut sichtbar geworden. Anders als US-Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr hielt der US-Außenminister Rubio keine Krawallrede, sondern umwarb die Europäer während seiner mit Spannung erwarteten Ansprache ein ums andere Mal. Doch die Rede trug ganz klar die Handschrift des Weißen Hauses unter Präsident Trump. Die Kernbotschaft lautet übersetzt: Wer Trump nicht folgt, bleibt zurück. Kanzler Merz machte sehr deutlich, dass die Europäer die Kritik der USA an mangelndem Engagement Europas etwa in der NATO nachvollziehen können. Aber der deutsche Regierungschef machte auch sehr deutlich, dass Deutschland und Europa den demokratischen und liberalen Werten treu bleiben“, findet die RHEINISCHE POST. 

„Den Europäern rief Merz zu, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen und eigene Stärke zu entwickeln. Das hat man oft gehört, doch langsam bewegt sich wirklich etwas“, konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. „Neue Handelsabkommen mit Südamerika, eine gesteuerte Migrationspolitik und der erfolgreiche Widerstand der Europäer in der Grönland-Krise waren erste Schritte. Die Schockstarre jedenfalls scheint endgültig überwunden. Transatlantische Verklärung ist von Ernüchterung in Realismus übergegangen.“

München 15.2.2026 aus München Redaktionsleiter Haitham Aiash

– Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel ist es, innovative Modelle wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen. Mit dabei: EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van Weel sowie Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Auch Griechenland und Dänemark unterstützen die Initiative.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzt die MSC für intensive Gespräche mit europäischen Partnern und Vertretern weiterer Drittstaaten. Der Fokus ist klar: Wie lassen sich Drittstaatenmodelle rechtssicher umsetzen und wirksam in das nationale und europäische Asylsystem integrieren?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärt: „Wer Schutz in Europa braucht, bekommt ihn. Wer keinen Anspruch hat, muss konsequent zurückgeführt werden. Drittstaatenvereinbarungen können dafür ein entscheidender Hebel sein. Die Gespräche hier in München zeigen: Europa ist bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen.“

Die Kerngruppe hatte sich erstmals am Rande des informellen Rats der Innen- und Justizminister auf Zypern formiert. Jetzt geht es darum, die Initiative breiter in Europa zu verankern und konkrete Kooperationsmodelle auf den Weg zu bringen.

Ende der Veranstaltung

Foto:© PWO