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Berlin 07.07.2025 „Ausreiseverbote gegenüber politisch motivierten Personen im Zeitraum 2015 bis 2025“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/705). Darin erkundigt sie sich danach, wie...
Berlin 07.07.2025 – Der Blackout in Spanien und Portugal Ende April 2025 hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Netzstabilität in Deutschland, werde jedoch untersucht. Sobald Untersuchungsergebnisse...
Berlin 03.07.2025 – Bundesaußenminister Johann Wadephul betont das Engagement der Bundesregierung für eine Vertiefung der Beziehungen zu China. Dies liege nicht nur am politischen und wirtschaftlichen...
Berlin 06.07.2025 – Der Personalbedarf der Bundespolizei zur Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/669) auf eine Kleine Anfrage der...
Berlin, Wiesbaden 04.07.2025 – Nach dem historischen Tiefstand im Jahr 2023 hat die Zahl der Adoptionen wieder leicht zugenommen: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden...
Berlin 06.07.2025 – Die Rollenbeschreibung der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) und deren rechtliche Stellung sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/714) der AfD-Fraktion. In den vergangenen Jahren sei...
Berlin 03.07.2025 – Die Bundesregierung kann zu Ergebnissen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2023 geförderten Projekts „Feminismus in Aktion für...
Berlin, Wiesbaden 03.07.2025 – Zum Jahresende 2024 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültigangemeldet. Das waren 5,3 % mehr...
Berlin 03.07.2025 – Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) reagiert mit großer Besorgnis auf die Entscheidung der Ukraine, aus dem internationalen Vertrag zum Verbot von Antipersonen-Minen,...
Berlin 06.07.2025 Zur Bekanntgabe der offiziellen Auflösung von USAID durch US-Außenminister Marco Rubio erklärt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Über sechs Jahrzehnte hat USAID weltweit Menschen aus größter...
