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Berlin 09.07.2025 – Bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte am heutigen Mittwoch ging es ausführlich um die Frage der Erhöhung der...
Berlin 09.07.2025 Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Konkret...
Berlin 07.09.2025 – Der für die deutsche Polizeiarbeit zuständige Beauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, stellte am Mittwoch auf einem Veranstaltung seinen Bericht über die Tätigkeit der...
Berlin 08.07.2025 – Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft...
Berlin 08.07.2025 – Um wissenschaftlich relevante Datenbestände zu schützen, steht die Bundesregierung in engem Austausch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Außerdem fördert sie ein breit...
Berlin 08.07.2025 – Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für...
Berlin 07.08.2025 – Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete die Europäische Union als einen sicheren Hafen für Deutschland und Europa, der soziale Entwicklung sicherstelle und Frieden nicht nur...
Berlin, Wiesbaden 08.07.2025 – Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474 700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Wie das...
Berlin, Bonn 08.07.2025 – Angesichts massenhafter Deportationen an der iranisch-afghanischen Grenze zeigt sich die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe alarmiert. Seit Jahresbeginn mussten mehr als 700.000...
Berlin 08.07.2025 – Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025“ (21/778) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird am Dienstag, 8....
