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Berlin 07.02.2025 Bundeskanzler Scholz hat gestern in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa gesprochen. Der Bundeskanzler gratulierte dem syrischen Volk, dass es...
Berlin 06.02.2025 Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, eröffnet heute „Wahl-O-Mat“ durch Vertreter der Parteien, die 2021 in den Bundestag gewählt würden. MOTO :...
Berlin 06.02.2025 Die Bundesregierung hat ihren Zwischenbericht über die wissenschaftliche Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und...
Berlin 06.02.2025 Die Bundesregierung hat den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ als Unterrichtung (20/14800) vorgelegt. Wie es um...
Berlin 05.02.2025 Die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia sieht Zahlungen für ein Versöhnungsprogramm in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro vor, ist bisher aber noch...
Berlin 05.02.2025 Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter...
Berlin 05.02.2025 Der Expertenrat für Klimafragen hat heute sein aktuelles Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen und Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen veröffentlicht. Vertreter des Expertenrats übergaben das Gutachten...
Berlin 05.02.2025 -Reporter Ohne Grenzen- Die von der neuen US-Regierung für zunächst 90 Tage angeordnete Aussetzung fast aller Auslandshilfen hat schwerwiegende Folgen für den Journalismus in...
Berlin 05.02.2025 Die Konferenz findet zwei Tage nach der außerordentlichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel statt, auf der es um die...
Berlin 05.02.2025 Der Versuch von Friedrich Merz, mit der Zuspitzung der politischen Agenda auf die Migrationspolitik mehr Wähler für die Union zu gewinnen, ist bislang gescheitert....
