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Berlin 09.01.2026 – Gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 in der Neufassung vom 26....
VKU fordert nach Berliner Stromausfall: Finanzierung über Sondermittel sicherstellen Berlin 09.01.2026. – Der über vier Tage andauernde Stromausfall in Teilen Berlins nach dem Anschlag auf die...
Berlin 09.01.2026 – In einer kritischen Lektüre der aktuellen geopolitischen Landschaft veröffentlichte die New York Times einen Meinungsbeitrag der Wissenschaftlerin Una Hathaway, Professorin für Rechts- und...
Berlin 09.01.2026 – Die Bundesregierung will Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch...
Berlin 08.01.2026 – Als Unterrichtung (21/3506) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (21/3252) vor. Darin plädiert die Länderkammer...
Berlin, Aachen 08.01.2026 – Misereor hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, das Vorgehen der USA in Venezuela deutlich als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren, um die Prinzipien...
Berlin 07.01.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes“ (21/3483) vorgelegt. Der Entwurf diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie...
Berlin 07.01.2026 – Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz...
Berlin 07.01.2026 – Angesichts massiver Unterfinanzierung schlagen das Welternährungsprogramm (WFP) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Alarm. Die prekäre Situation von Millionen von Flüchtlingen und...
Berlin 06.01.2025 Die Hilfsaktion für vom Stromausfall betroffene Berliner:innen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurde ausgeweitet. Inzwischen beteiligen sich mehr als 160 Hotels. Betroffene können über die Übersicht...
