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Berlin 16.06.2026 – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen...
Berlin 17.06.2026 Am Wochenende ist das Pilotprojekt „BerlinPay“ nach vier Wochen erfolgreich zu Ende gegangen. Vom 14. Mai bis zum 14. Juni verband die Initiative von...
Berlin 17.06.2026 Diese Frage beschäftigt wohl alle. Konnte er die Mullahs in Teheran zwingen, seine Bedingungen zu akzeptieren, keine Atomwaffen zu besitzen und kein Uran im...
Berlin 16.06.2026 – Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind derzeit rund 118 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund tritt am Freitag das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem...
Berlin, Hamburg 16.06.2026 – Die Innenministerkonferenz (IMK) gibt mit ihren Beschlüssen regelmäßig Leitlinien für die deutsche Innenpolitik vor und trägt damit zur Stärkung der inneren Sicherheit bei....
Berlin 15.06.2026 – Der Entwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes soll nach Kabinettsbefassung im Sommer 2026 an den Bundestag und Bundesrat überwiesen werden. Dies teilt die...
Berlin 16.06.2026 – Um die Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6284) auf eine Kleine Anfrage...
Berlin 15.06.2026 – Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (21/6377) zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, dass eine...
Berlin 15.06.2026 – Der Einsatz des Technischen Hilfswerks zur technischen Unterstützung bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen ohne Vorliegen einer Katastrophenlage ist ein Thema der Antwort der...
Berlin 15.06.2026 – Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Achte Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder...
