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Berlin 06.07.2025 – Die Rollenbeschreibung der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) und deren rechtliche Stellung sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/714) der AfD-Fraktion. In den vergangenen Jahren sei...
Berlin 03.07.2025 – Die Bundesregierung kann zu Ergebnissen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2023 geförderten Projekts „Feminismus in Aktion für...
Berlin, Wiesbaden 03.07.2025 – Zum Jahresende 2024 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültigangemeldet. Das waren 5,3 % mehr...
Berlin 03.07.2025 – Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) reagiert mit großer Besorgnis auf die Entscheidung der Ukraine, aus dem internationalen Vertrag zum Verbot von Antipersonen-Minen,...
Berlin 06.07.2025 Zur Bekanntgabe der offiziellen Auflösung von USAID durch US-Außenminister Marco Rubio erklärt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Über sechs Jahrzehnte hat USAID weltweit Menschen aus größter...
Berlin 06.07.2025 – Der Bedarf an psychosozialer Unterstützung in der Ukraine ist nach Angaben der Bundesregierung groß. Es werde daher die psychosoziale Versorgung in der Ukraine...
Berlin 06.07.2025 – Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie auf die damals ungewöhnliche Notlage verwiesen. Die Pandemie mit einem...
Berlin 02.07.2025 – Die Bundesregierung möchte die bisherige Riester-Rente durch ein neues privates Altersvorsorge-Modell ersetzen. Dieses solle von bürokratischen Hemmnissen befreit und mit dem Verzicht...
Berlin 06.07.2025 Härtere Strafen für Geldautomatensprenger – mehr Ermittlungsbefugnisse im Bereich der organisierten Kriminalität Die Bundesregierung geht härter gegen Geldautomatensprenger und organisierte Sprengstoffkriminalität vor. Das Bundeskabinett...
Berlin 02.07.2025 – Heute hat das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) verabschiedet. Der Entwurf regelt, wie die...
