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Berlin 08.07.2025 – Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für...
Berlin 07.08.2025 – Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete die Europäische Union als einen sicheren Hafen für Deutschland und Europa, der soziale Entwicklung sicherstelle und Frieden nicht nur...
Berlin, Wiesbaden 08.07.2025 – Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474 700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Wie das...
Berlin, Bonn 08.07.2025 – Angesichts massenhafter Deportationen an der iranisch-afghanischen Grenze zeigt sich die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe alarmiert. Seit Jahresbeginn mussten mehr als 700.000...
Berlin 08.07.2025 – Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025“ (21/778) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird am Dienstag, 8....
Berlin 07.07.2025 „Ausreiseverbote gegenüber politisch motivierten Personen im Zeitraum 2015 bis 2025“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/705). Darin erkundigt sie sich danach, wie...
Berlin 07.07.2025 – Der Blackout in Spanien und Portugal Ende April 2025 hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Netzstabilität in Deutschland, werde jedoch untersucht. Sobald Untersuchungsergebnisse...
Berlin 03.07.2025 – Bundesaußenminister Johann Wadephul betont das Engagement der Bundesregierung für eine Vertiefung der Beziehungen zu China. Dies liege nicht nur am politischen und wirtschaftlichen...
Berlin 06.07.2025 – Der Personalbedarf der Bundespolizei zur Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/669) auf eine Kleine Anfrage der...
Berlin, Wiesbaden 04.07.2025 – Nach dem historischen Tiefstand im Jahr 2023 hat die Zahl der Adoptionen wieder leicht zugenommen: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden...
