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Berlin 23.12.2025 – Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes...
Berlin 19.12.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entscheidung des Europäischen Rats, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das...
Berlin 19.12.2025 – Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen...
Berlin 19.12.2025 – Um Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern und mögliche Interessenkonflikte aufgrund staatlicher Förderungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/3227) auf eine Kleine Anfrage der...
Berlin 18.12.2025 – Nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf Juden, die in Sydney, Australien, einen religiösen Feiertag begingen, warnte US-Präsident Donald Trump die Welt vor...
Berlin 18.12.2025 – Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Jahre 2023 bis 2024 vorgelegt. In dem Bericht,...
Berlin 18.12.2025 – Gesundheitsverbände unterstützen im Grundsatz das Vorhaben der Bundesregierung, die Krankenhausreform „praxisgerecht“ fortzuentwickeln, fordern aber Nachbesserungen an wichtigen Stellen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) (21/2512). Die...
Berlin 18.12.2025 – Nach einer längeren Phase der Stagnation ist der sogenannte Ganztagsbedarf für Kinder im Grundschulalter erstmals wieder gestiegen. Im Jahr 2024 wünschten sich...
Berlin: 17.12.2025(hib/STO) – Der Innenausschuss hat am Mittwoch erneut über Fragen der deutschen und europäischen Migrationspolitik beraten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtete dem Gremium dabei über...
Berlin 17.12.2025 Ministerin Reiche stellt neue EXIST Startupbrücke Deutschland-Israel vor Bundesministerin Reiche hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel ein neues Instrument zur Stärkung junger deutscher und israelischer Hightech-Unternehmen...
