Berlin 19.06.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Donnerstag, 25. Juni 2026, an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) in Danzig teilnehmen, die in diesem Jahr gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird. Der Bundeskanzler wird im Eröffnungssegment der Konferenz sprechen. 

Im Vordergrund dieser breit aufgestellten, internationalen Unterstützungskonferenz steht der Wiederaufbau der Ukraine als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Förderung einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine liegt in unserem Interesse. Die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Verluste und Schäden sind immens und mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen. Öffentliche und private Akteure müssen hier eng zusammenarbeiten.

Berlin 18.06.2026

– An den deutschen Land-, See- und Luftgrenzen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung keine Person ums Leben gekommen. Auch wurden im Jahr 2025 keine Personen „im Zuge ihres unerlaubten Grenzübertritts mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs beziehungsweise im Zuge einer entsprechenden Nacheile“ nach Kenntnis der Bundesregierung körperlich verletzt oder versehrt, wie aus deren Antwort (21/6451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6195) weiter hervorgeht.

Berlin 18.06.2026 

– Im vergangenen Jahr haben laut Bundesregierung 35.260 ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach Paragraf 18a des Aufenthaltsgesetzes erhalten. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres waren es 9.119, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/6317) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5955) weiter hervorgeht.

Danach erhielten zudem 29.251 ausländische Fachkräfte mit akademischer Ausbildung im Jahr 2025 und 8.750 in der Zeit von Anfang Januar bis Ende April 2026 eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 18b des Aufenthaltsgesetzes. Eine „Blaue Karte EU“ nach Paragraf 18g dieses Gesetzes wurde den Angaben zufolge 54.951 Ausländern im vergangenen Jahr erteilt und 13.606 in den ersten vier Monaten des Jahres 2026.

Straßburg 18.06.2026

– Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein unabhängiges Überwachungsorgan des Europarats, hat ihren neuesten Bericht zu Österreich veröffentlicht. Darin werden positive Entwicklungen begrüßt, aber auch zu weiteren Anstrengungen ermutigt, um rassistische und sonstige Formen von Hassrede und Hasskriminalität zu bekämpfen sowie die Gleichbehandlung und Inklusion in den Bereichen Bildung und Gesundheit zu fördern.

Seit der Verabschiedung des sechsten ECRI-Berichts zu Österreich im Jahr 2020 wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt. Die ECRI begrüßt die Verbesserungen bei der elektronischen Erfassung von Vorfällen mit Hasshintergrund und bei der Datenerhebung zu Hasskriminalität. Im November 2020 führte das Innenministerium Leitlinien ein, die unter anderem eine Definition von Hasskriminalität, ein System von „Motivindikatoren“ (Bias-Indikatoren) sowie ein verbessertes Datenqualitätsmanagement umfassten. Erst im vergangenen Jahr erließ das Justizministerium zudem einen Erlass, der eine präzisere Kategorisierung von Hasskriminalität vorsieht.

Des Weiteren begrüßt die ECRI die Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfes gegen Diskriminierung von LGBTI-Personen. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine zivilgesellschaftliche Initiative finanziell unterstützt, die Workshops an Schulen organisiert; diese zielen darauf ab, Vorurteilen entgegenzuwirken und das Bewusstsein für die Herausforderungen zu schärfen, mit denen LGBTI-Personen in Österreich konfrontiert sind. Die ECRI begrüßt zudem Forschungsarbeiten zur Diskriminierung im Gesundheitswesen, darunter eine 2022 von der Regierung veröffentlichte Studie zur Gesundheit von LGBTIQ+-Personen in Österreich.

Darüber hinaus hebt der ECRI-Bericht positive Entwicklungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in Wien hervor, wo das Institut für Frauen- und Männergesundheit Projekte zur betrieblichen Gesundheitsförderung für besonders gefährdete Zielgruppen in verschiedenen Sprachen durchführt.

Gleichzeitig weist der Bericht auf besorgniserregende Aspekte hin. Die ECRI stellt fest, dass rassistische Diskurse – einschließlich antimuslimischer Äußerungen –, antisemitische Vorfälle und Hassrede im Internet weiterhin Herausforderungen darstellen. Der Bericht thematisiert zudem das negative Klima in der öffentlichen Debatte über Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende.

Ferner unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um die Gleichbehandlung und Inklusion von Gruppen zu gewährleisten, die von Diskriminierung bedroht sind – darunter Schülerinnen und Schüler afrikanischer Abstammung sowie muslimische Schülerinnen. Darüber hinaus verweist die ECRI auf medizinische Praktiken, die Berichten zufolge weiterhin auf die frühzeitige chirurgische Entfernung „störender“ Geschlechtsmerkmale ausgerichtet sind – und dies in Situationen, in denen Leben und Wohlergehen intergeschlechtlicher Kinder nur selten gefährdet sind.

Zudem weist der Bericht der ECRI auf Unstimmigkeiten zwischen den Gleichbehandlungsgesetzen der Bundesländer sowie auf Mängel in der bundesweiten Gleichstellungsgesetzgebung hin; dies hat negative Auswirkungen auf die Gleichbehandlung von Gruppen, die von Diskriminierung bedroht sind, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung.

Die ECRI erkennt zwar die in den letzten Jahren von den österreichischen Behörden unternommenen Anstrengungen an, betont jedoch, dass anhaltendes politisches Engagement und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft unerlässlich bleiben, um Rassismus, Intoleranz und damit verbundene Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.

Berlin 18.06.2026

– Einheiten für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus weiter vorausstationiert

Am frühen Morgen des 18. Juni 2026 haben das Minenjagdboot FULDA und der Tender MOSEL gemeinsam mit dem britischen Versorgungsschiff LIME BAY den Suez Kanal in Richtung Rotes Meer passiert. Die Einheiten werden in einem multinationalen Verband das Rote Meer bis nach Djibouti passieren. Während des Transits beteiligen sich FULDA und MOSEL an der Mission EUNAVFOR ASPIDES und tragen zum maritimen Lagebild im Roten Meer bei.

Der Transit nach Djibouti wird voraussichtlich 5 bis 7 Tagen dauern. Im Hafen von Djibouti werden die deutschen Einheiten logistisch nachversorgt. Anschließend werden sie dort weitere Einsatzvorbereitungen durchführen.

In Vorbereitung eines möglichen Einsatzes wurden das Minenjagdboot FULDA und der Tender MOSEL zusätzlich mit autonomen Systemen, Minentauchern und Vessel Protection Teams ausgestattet. Insgesamt befinden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der Marineeinheiten.

Die Bundesregierung ist bereit, einen wesentlichen und sichtbaren Beitrag in einer internationalen Koalition zum Schutz der freien Seefahrt in der Straße von Hormus zu leisten.

Wesentliche Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einer Operation in der Straße von Hormus bleiben die nachhaltige Beendigung der Kampfhandlungen, eine völkerrechtliche Grundlage und ein Mandat des Bundestags. Dazu streben wir eine Befassung des Bundestages mit einem Mandat bis zur Sommerpause an.

Hintergrund zur Beteiligung EUNAVFOR ASPIDES:

Der Bundestag hat im Oktober 2025 das Mandat zur deutschen Beteiligung an der EU geführten Mission EUNAVFOR ASPIDES bis Oktober 2026 verlängert. Die darin festgehaltene personelle Obergrenze beläuft sich auf 350 Soldatinnen und Soldaten. Eine zentrale Aufgabe von EUNAVFOR ASPIDES ist die Erstellung des maritimen Lagebildes im Einsatzgebiet.

Berlin 17.06.2026 

– Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/6466) einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Außerdem soll die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigt werden, so die Abgeordneten.

Das seit 2013 bestehende Programm bietet gezielt außerschulische kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Wohn- und Lebenslagen an.

Die Fraktion fordert unter anderem, die jährlichen Haushaltsmittel für ‚Kultur macht stark‘ ab dem kommenden Bundeshaushalt um mindestens zehn Millionen Euro aufzustocken und die Förderrichtlinien so zu reformieren, dass die Zahlung von Zuwendungen an die Einhaltung branchenspezifischer Honoraruntergrenzen und fairer Vergütungsmodelle sowie an eine pauschalierte Vergütung für Vor- und Nachbereitungszeiten gebunden ist. Außerdem solle in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Verbänden und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen ein spezifisches Förderinstrument „Digital-Allianz Bildung“ im Bereich der Kulturellen Bildung etabliert werden.

Berlin 17.06.2026

– Als Unterrichtung (21/6511) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ (21/6132) vor. Danach hat der Bundesrat am 12. Juni beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Er umfasst Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei im Rahmen der bestehenden polizeilichen Aufgaben und enthält Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten für die Polizeibehörden des Bundes, sowohl für die Gefahrenabwehr als auch die Strafverfolgung. Die Befugnisse sollen jeweils „technik- und produktneutral ausgestaltet“ werden.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, ist die automatisierte Datenanalyse „ein zentraler Baustein, um die stetig wachsenden Datenmengen in polizeilichen Gefahrenabwehr- und Ermittlungsverfahren verarbeiten zu können“. Mittels der Analyse bereits rechtmäßig erhobener polizeilicher Daten sei es möglich, Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie an deren Anknüpfungspunkten zu finden. Überdies ermögliche sie es, in konkreten Anschlagssituationen schnellstmöglich Daten auszuwerten und somit weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen.

Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet ist laut Vorlage erforderlich, um Personen insbesondere zu identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge zu erschließen. Die Befugnis erlaube es, biometrische Daten – zum Beispiel das Lichtbild einer gesuchten Person – mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen, schreibt die Bundesregierung weiter. Im Rahmen der Ausübung der Befugnis soll die Zusammenarbeit mit Dritten, auch außerhalb der Europäischen Union, der Vorlage zufolge erlaubt sein.

Berlin 17.06.2026

– Die Fraktion Die Linke fordert eine Stärkung der Betriebsrente. In ihrem Antrag (21/6468) führt sie aus, dass die betriebliche Altersversorgung aktuell nicht flächendeckend verbreitet sei und somit die Voraussetzung, eine belastbare Säule des deutschen Alterssicherungssystems zu sein, nicht erfülle. „So verfügen beispielsweise nur etwa 25 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten über eine betriebliche Altersversorgung, während dies bei drei Viertel der Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten der Fall ist“, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem eine bürokratiearme Möglichkeit zur freiwilligen Beitragszahlung in Höhe von jährlich maximal vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung für alle Versicherungspflichtigen schafft. Auch soll darin geregelt werden, dass die freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung als betriebliche Altersversorgung anerkannt und sichergestellt wird, dass die Arbeitgeber sich angemessen daran beteiligen. Die Sozialabgabenfreiheit der für die betriebliche Altersversorgung verwendeten Entgeltbestandteile bei einer Entgeltumwandlung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll beendet und stattdessen eine einkommensabhängige staatliche Förderung in Form von Zulagen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei Entgeltumwandlung eingeführt werden.

München 17.06.2026

– Fracking kann die Versorgung mit Erdgas in Deutschland in einem begrenzten Umfang stärken. Es wird aber weder aktuelle Engpässe schnell beheben noch Gaspreise spürbar senken. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die im ifo Schnelldienst erschienen ist. „Das Potenzial deutscher Schiefergasvorkommen wird zwar als groß eingeschätzt, jedoch wären nach Experteneinschätzungen Hunderte von Bohrungen notwendig, um diese Ressource zu nutzen“, sagt Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen. „Der Aufbau einer Fracking-Industrie, die entsprechende Mengen fördern könnte, würde sich über mehrere Jahre hinziehen.“ 

Das Fördervolumen durch Fracking entspricht mit etwa 5 bis 10 Milliarden Kubikmetern pro Jahr rund 6 bis 12 Prozent des deutschen Gasverbrauchs von 2025. Aktuell liegt der Eigenanteil bei 4,2 Prozent. Allerdings ist es unsicher, ob Fracking in Deutschland zu wettbewerbsfähigen Kosten möglich wäre oder ob der Staat die Förderung langfristig unterstützen müsste.. „Die zusätzlichen Fördermengen aus Deutschland sind im globalen Vergleich klein und würden die Preise auf dem Weltmarkt kaum beeinflussen. Hinzu kommt, dass in den USA, Kanada und in weiteren Ländern erhebliche neue Förderkapazitäten für 2027 angekündigt sind, die das Angebot erhöhen werden. Damit sinken auch die Chancen auf dauerhaft wettbewerbsfähige Produktion“, sagt Koautor Cyril Stephanos von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). 

Die Umweltrisiken durch Fracking bewerten die Forschenden hingegen als gering, wenn Deutschland hohe Standards durchsetzt. Vor diesem Hintergrund sprechen sie sich dafür aus, Probebohrungen zuzulassen, um dadurch weitere Daten zu den tatsächlichen Förderkosten und Umweltwirkungen zu gewinnen. Dafür müsste jedoch das Fracking-Verbot in Deutschland aufgehoben werden, was auf starke gesellschaftliche Widerstände stoßen könnte.

Die Studie basiert auf Ergebnissen von ESYS – Energiesysteme der Zukunft, der gemeinsamen Initiative von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, sowie der Expertenkommission Fracking. Die Autorinnen und Autoren kombinieren diese Quellen zu einer qualitativen Bewertung, die Chancen, Risiken und Unsicherheiten von Fracking in Deutschland gegenüberstellt und politische Handlungsoptionen aufzeigt. 

Straßburg 16.06.2026

– Eine unter dem monegassischen Vorsitz vorgelegte Erklärung fordert konkrete Ergebnisse durch wirksamere Ermittlungen und Strafverfolgung, verstärkte Zusammenarbeit sowie eine verbesserte Rückgewinnung von Vermögenswerten aus Straftaten.

Auf einer Konferenz unter dem monegassischen Vorsitz des Ministerkomitees bekräftigten die Justizminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarats ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Diese Phänomene gelten als große Bedrohung für die demokratische Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Integrität der Wirtschafts- und Finanzsysteme.

Die bei dieser Gelegenheit vorgestellte Erklärung legt eine Reihe von Maßnahmen dar, um die Wirksamkeit des strafrechtlichen Vorgehens zu stärken, die Identifizierung, Sicherstellung, Einziehung und Rückgewinnung von Vermögenswerten aus Straftaten zu verbessern und sich auf neue Formen der Finanzkriminalität einzustellen.

„Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine langfristige politische Verpflichtung, die eine ständige Anpassung der Systeme, das dauerhafte Engagement aller relevanten Akteure sowie eine starke, professionelle und unabhängige Justiz erfordert“, erklärte Samuel Vuelta Simon, Staatssekretär für Justiz des Fürstentums Monaco.

„Beim Aufspüren und der Rückgewinnung von ‚schmutzigem Geld‘ sowie der Verhinderung dessen Eindringens in unsere Institutionen geht es nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität: Es geht um die Verteidigung der Demokratie“, sagte Alain Berset, Generalsekretär des Europarats.

Die Erklärung unterstreicht die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Reaktion, die sicherstellt, dass Straftaten wirksam untersucht und verfolgt sowie mit effektiven strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

Die Teilnehmenden forderten zudem eine Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Behörden. Sie betonten die Bedeutung der institutionellen Zusammenarbeit, der Aus- und Weiterbildung sowie der Spezialisierung von Staatsanwälten, Richtern, Ermittlern sowie Aufsichts- und Regulierungsbehörden; ebenso hoben sie die Notwendigkeit angemessener Ressourcen hervor, um eine rasche und effiziente Fallbearbeitung zu gewährleisten.

Um die Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Finanzströme besser zu koordinieren, empfiehlt der Text die Verabschiedung nationaler Strategien unter Einbeziehung aller relevanten öffentlichen Stellen sowie derjenigen Akteure des Privatsektors, die Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen.

Zudem hält die Erklärung fest, dass diese Maßnahmen stets im Einklang mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen müssen.

Kriminellen ihre Gewinne entziehen – einschließlich Krypto-Vermögenswerten

Die Erklärung stellt fest, dass die Einziehung von Erträgen aus Straftaten eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung von Finanzkriminalität darstellt. Sie unterstreicht die zentrale Rolle der Zentralstellen für Finanztransaktionsanalysen (Financial Intelligence Units) bei der Früherkennung und Analyse verdächtiger Transaktionen und fordert Verbesserungen hinsichtlich Qualität, Relevanz und operativer Nutzung von Verdachtsanzeigen, um die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern.

Die Erklärung ruft dazu auf, die Kapazitäten für Finanz- und Vermögensermittlungen zu stärken, insbesondere durch den Einsatz innovativer technologischer Instrumente zur Aufdeckung, Nachverfolgung und Analyse von Erträgen aus Straftaten sowie komplexen Finanzströmen, einschließlich solcher, die Krypto-Assets betreffen.

Die Staaten werden aufgefordert, ihre Kapazitäten zur Identifizierung, zum Einfrieren, zur Sicherstellung, zur Einziehung und zur Rückgewinnung von Erträgen aus Straftaten – einschließlich digitaler Vermögenswerte und Krypto-Assets – zu stärken, insbesondere durch zweckgerichtete Strukturen und eine wirksame Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Die Erklärung betont, wie wichtig eine effiziente Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögenswerte ist, um deren Wert zu erhalten und gegebenenfalls eine Verwendung im öffentlichen Interesse zu prüfen.

Um neuen Bedrohungen zu begegnen, ist eine internationale justizielle Zusammenarbeit zwischen Richtern und Staatsanwälten unerlässlich, insbesondere im Hinblick auf den frühzeitigen Informationsaustausch, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen, gemeinsame Ermittlungsgruppen, koordinierte Operationen unter Beteiligung mehrerer Staaten, grenzüberschreitende Sicherstellungen sowie die Aufteilung eingezogener Vermögenswerte.

Zudem sollten die Staaten ihre rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen an neue Formen der Finanzkriminalität sowie an die Herausforderungen durch digitale Technologien, künstliche Intelligenz, dezentrale Plattformen und neue Mechanismen zur Anonymisierung von Transaktionen anpassen.

Schließlich forderten die Minister eine wirksame Umsetzung der Übereinkommen des Europarats und der dazugehörigen Protokolle in den Bereichen strafrechtliche Zusammenarbeit, Geldwäschebekämpfung, Vermögenseinziehung, Korruptionsbekämpfung und Cyberkriminalität und warben für einen breiten Beitritt zu diesen Abkommen.

Berlin 16.06.2026 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen „verbindlichen, sektorenübergreifenden und sozial gerechten“ Schutz der Bevölkerung vor Hitze. In einem Antrag (21/6343) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, den „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit sektorenübergreifend weiterzuentwickeln und zügig umzusetzen.

Dabei soll sie gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass kommunale Hitzepläne verbindlich verankert, finanziell unterstützt und über ein einheitliches Monitoring überprüft werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern „Maßnahmen ergreifen“, um den Hitzeschutz finanziell sicherzustellen. Konkret nennt die Fraktion im Antrag ein Programm für „Green Hospitals“, das Investitionen in natürliche, bauliche und technische Klimaanpassungsmaßnahmen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren ermöglicht.

Weitere Forderungen der Grünen zielen auf die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen ab. So sollen nach dem Willen der Fraktion Kitas, Schulen und Spielplätze etwa durch Begrünung oder Sonnensegel besser verschattet werden. Wohnungslose Menschen sollen laut Antrag über Hitzebusse und mobile Kühlteams mit Wasser und Erster Hilfe versorgt werden.

Um Beschäftigte während Hitzewellen besser zu schützen, verlangen die Abgeordneten eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen zum Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei im Außeneinsatz sollten durch spezifische, hitzeadaptierte Einsatzkonzepte, verpflichtende Erholungszeiten und geeignete Schutzausrüstung besonders berücksichtigt werden.

Saisonale und geringfügig Beschäftigte, etwa in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Gastronomie, wollen die Grünen durch eine gezielte Ausweitung des Arbeitsschutzrechts auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie durch verstärkte Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden wirksam vor Hitze schützen.

Berlin 16.06.2026

– Der demografische Druck in Ostdeutschland ist aufgrund der Alterung besonders hoch, der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt kommt daher besondere Bedeutung zu. Dies gilt für Personen mit und ohne Migrationsgeschichte gleichermaßen. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/6381) auf eine Kleine Anfrage (21/5433) der Fraktion Die Linke.

Die Regierung schreibt weiter, dass insbesondere die Chancen in den prosperierenden Zentren genutzt werden sollten, damit auch die umliegenden lokalen Arbeitsmärkte davon profitieren. Hingegen sei der Handlungsbedarf in strukturschwachen ländlichen Gebieten abseits von prosperierenden Städten deutlich größer, damit sich dort regionale Ungleichheiten nicht weiter verstärken. Dies gelte aber auch für strukturschwache ländliche Regionen in Westdeutschland.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die Regierung unter anderem bei Langzeitarbeitslosen und Personen ohne schulischen oder beruflichen Abschluss, da diese das höchste Arbeitslosigkeitsrisiko beziehungsweise die geringsten Chancen für eine Beschäftigungsaufnahme aufweisen würden. „Regionen sind dann zukunftsfähig und attraktiv für qualifizierte Zuwanderung aus dem In- und Ausland, wenn ansässige Firmen in Digitalisierung und technologische Innovationen, aber auch in Aus- und Weiterbildung investieren“, heißt es in der Antwort.

Berlin: 16.06.2026 

–Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr fast zwei Milliarden Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Strategische Kommunikation zur Verfügung gestellt. Das geht aus dem als Unterrichtung (21/6300) vorliegendem „29. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2025“ hervor.

Einige der Schwerpunkte im Berichtszeitraum waren demnach die gezielte Förderung ukrainischer Wissenschaftsstandorte und der ukrainischen Kunst- und Kulturszene, die Unterstützung resilienter Strukturen in Kultur, Zivilgesellschaft und Bildung in den Staaten Osteuropas wie etwa die Einrichtung der Deutschen Schule in Riga und der Aufbau einer neuen Präsenz des Goethe-Instituts in Chisinau/Moldau sowie der Einsatz gegen Desinformation, für freie Presse und Medienkompetenz.

Das transatlantische Verhältnis zu den USA habe im Berichtszeitraum einen weiteren zentralen Bezugspunkt dargestellt, schreibt die Bundesregierung. So seien im Laufe des Jahres 2025 weitere sichtbare Schritte für eine breitere Aufstellung deutscher Einrichtungen in den USA erreicht worden. Dazu zähle nicht zuletzt das im Oktober 2025 eröffnete Goethe-Institut in Houston (Texas), ein weiteres solle 2026 in St. Louis (Missouri) folgen. Im Berichtszeitraum sei zudem ein verstärkter Fokus auf Multiplikatoren aller politischen Lager gelegt worden. Ausgebaut wurde die Arbeit in den Bundesstaaten im Mittleren Westen und der Austausch.

Weitere Akzente setzt die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dem Bericht zufolge unter anderem mit der Konzentration auf strategische Partner wie Indien und Brasilien sowie beim europäischen Austausch in den Bereichen Wissenschaft, Schulen, Kunst und Kultur.

Berlin 17.06.2026

Deep Tech Berlin Agenda, Wirtschaftsssenatorin Franziska Giffey, sagte: Die Deep Technologie Agenda ist Berlins strategische Antwort auf veränderte Rahmenbedingungen und neue innovationspolitische Hausforderungen.

Der Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts: Innenssenatorin Iris Spanger erklärte: Berlin verzeichnet einen  deutlichen Anstieg von Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen gegenüber dem Vorjahr 2025.

Fotos: © PWO

Berlin 16.06.2026

– Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Zentrale Aufgabe des GAZ Hybrid ist, Spionage, Sabotage, Desinformation, Proliferation, transnationale Repression, Staatsterrorismus und weitere Formen hybrider Bedrohungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Hybride Bedrohungen sind schon längst zur täglichen Bedrohung geworden. Im Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen vereinen die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern, von Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheit in der Informationstechnik ihre Fähigkeiten. Wir schützen unser Land gegen feindliche Akteure und sichern die Stabilität unserer Infrastruktur, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Wir investieren in Vorsorge. Mit Lagebildern, täglichem Informationsaustausch und koordinierter Reaktion erhöhen wir mit dem Abwehrzentrum unsere Widerstandsfähigkeit.“

Das neue Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen ergänzt die bestehende Sicherheitsarchitektur in Deutschland und vervollständigt die Fähigkeiten der bereits bestehenden Abwehrzentren, darunter das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ), das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Das GAZ Hybrid ist eine Weiterentwicklung des bisher im GETZ verorteten Arbeitsbereichs zur Bekämpfung der Spionage und Proliferation (GETZ-SP), der mit seinen etablierten Formaten ins GAZ Hybrid überführt wird.

Die im GAZ Hybrid beteiligten Partner analysieren und verdichten Erkenntnisse. Zudem koordinieren sie operative nachrichtendienstliche und polizeiliche Schutz- und Abwehrmaßnahmen. Im GAZ Hybrid werden Fälle bearbeitet, bei denen es Anhaltspunkte auf Aktivitäten fremder Nachrichtendienste gibt. Dabei kann es sich um geheimdienstliche Akteure handeln, jedoch genauso um sogenannte Low-Level-Agents, die für einzelne Aktionen angeworben wurden und möglicherweise keine Kenntnis über den Auftraggeber oder das verfolgte Ziel haben.

Wie die übrigen Abwehrzentren ist das GAZ Hybrid nicht als eigenständige Behörde organisiert. Es bietet als gemeinsame Plattform die Möglichkeit für vernetztes Agieren der nationalen Sicherheitsbehörden, um zusammen Bedrohungslagen frühzeitig erkennen und entschlossen disruptiv einwirken zu können.

Die Kooperation der Behörden wird in fünf Arbeitsgruppen stattfinden: Die AG Lage bündelt Bewertungen und phänomenrelevante Informationen, um Muster zu erkennen, Bezüge in andere Bundesländer bzw. ins Ausland festzustellen und gezielte Abwehrmaßnahmen treffen zu können. In der AG Operativer Informationsaustausch besprechen sich die Partner zu konkreten sensiblen, zeitkritischen Erkenntnissen, die eine koordinierte und behördenübergreifende Vorgehensweise erfordern. In der AG Desinformation und Einflussnahme stehen der Austausch und die gemeinsame Bewertung von relevanten Informationen und Erkenntnissen sowie deliktsspezifischen Trends und Analysen im Zentrum. Im Vorfeld von nationalen, europäischen und ggf. internationalen Wahlen fungiert die AG als zentrale Plattform für den Informations- und Erkenntnisaustausch. Die AG Wirtschaft verfolgt das Ziel, relevante Akteure der Behörden mit denen in Unternehmen und Verbänden zu vernetzen und einen Austausch von Informationen zu etablieren. Der Abgleich der jeweiligen Erkenntnisse und Bewertungen soll zu einem gesamtstaatlichen Lagebild beitragen. In der AG Analyse und Berichtswesen werden ausgewählte Phänomene und aktuelle Schwerpunktthemen vertieft bearbeitet, Muster und Netzwerke identifiziert sowie vom Einzelfall losgelöste disruptive Abwehrmaßnahmen betrachtet.

Als ständige Teilnehmer vertreten sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesbehörden für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesamt für den Militärischen Abwehrdienst, der Bundesnachrichtendienst, der Generalbundesanwalt und die Generalzolldirektion.