Berlin 16.04.2026

Immer wenn ich den sudanesischen Armeechef Abdel Fattah al-Burhan oder den Anführer der sogenannten Rapid Support Forces-Miliz sah, wurde mir übel. Ihre Gesichter strahlen keinerlei Trost oder Zuversicht aus; Kriminalität ist ihr prägendes Merkmal.

Die Berliner Sudan-Konferenz, an der europäische und afrikanische Regierungen teilnahmen, die aber von Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen boykottiert wurde, endete  ohne Resolutionen, die das Vertrauen der sudanesischen Bevölkerung in die internationale Gemeinschaft wiederherstellen könnten. Zwar sagte die Konferenz humanitäre Hilfe in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro für eine Bevölkerung zu, von der 65 % unter extremer Armut und einer akuten Hungersnot leiden, doch die Frage der Eindämmung der Arroganz der Armee und der Rapid Support Forces-Miliz wurde nicht thematisiert.

Seit über drei Jahren kämpft die sudanesische Armee gegen die Rapid Support Forces, um ihre Macht zu festigen. Obwohl der Putsch gegen Omar Hassan al-Baschir von den meisten Teilen der sudanesischen Bevölkerung begrüßt wurde, ist es der Armee nicht gelungen, Sicherheit herzustellen und Sudan wiederaufzubauen. Staaten wie die Regierung von Abu Dhabi waren unzufrieden über die Erleichterung der sudanesischen Bevölkerung nach dem Ende der über zwanzigjährigen Herrschaft von Omar Hassan al-Baschir und unterstützten daher die Miliz der Schnellen Unterstützungskräfte (RSF), um die Etablierung von Sicherheit in dem Land, das als Kornkammer Afrikas gilt, zu verhindern.

Der Sudan benötigt die Unterstützung der Vereinten Nationen, um Militärteams zu entsenden, die die Anführer der Armee und der RSF-Miliz festnehmen und die zivile Herrschaft im Land wiederherstellen. 

Das Militär sollte in keinem Land der Welt herrschen.

Die BERLINER MORGENPOST stellt fest: „Seit drei Jahren kämpfen im Sudan Armee und Paramilitärs gegeneinander. Inzwischen hungert die Hälfte der Bevölkerung, mehr als 30 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, Millionen sind vertrieben. Gewalt gehört vor allem für Frauen und Mädchen zum Alltag. Und doch sieht kaum jemand hin. Die Aufmerksamkeit der Menschen folgt simplen Kriterien, etwa der Gefahr, selbst hineingezogen zu werden. So fühlt sich Europa von Russland bedroht. Und den Iran-Krieg spüren Autofahrer an den Tankstellen. Was im Sudan passiert, hat keine Auswirkungen auf unseren Alltag. Die Sudan-Konferenz in Berlin soll den Konflikt ins Bewusstsein rücken. Aber sie kann nicht ersetzen, was so fehlt: politischer Druck auf die Kriegsparteien“, vermerkt die BERLINER MORGENPOST.

Die TAGESZEITUNG – TAZ – vertritt folgende Ansicht: „Dass Sudans Kriegsparteien und die international anerkannte Regierung des Landes nicht eingeladen waren, war kein Fehler. Dies war keine Friedenskonferenz der Kriegsbeteiligten, die einen Friedensprozess voranbringen soll. Es war eine Konferenz der Nichtbeteiligten, um gemeinsame Positionen im Hinblick auf einen möglichen zukünftigen Friedensprozess auszuloten. Gemessen am desaströsen Zustand der internationalen Diplomatie bei sonstigen Kriegen auf der Welt, wo meistens nicht einmal Einigkeit über das Gesprächsthema besteht, kann sich das sehen lassen“, lautet das Fazit der TAZ.

„Unter den mehr oder weniger vergessenen Kriegen auf der Welt nimmt der Sudan einen traurigen Spitzenrang ein“, betont die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: „Es ist daher neben der Sammlung von Millionen-Geldern für humanitäre Hilfe globale Aufmerksamkeit, auf die das geschundene Land dringend angewiesen ist. Dabei könnte der Sudan – gemessen an seinem Rohstoffreichtum – ein blühendes Staatswesen sein. Es gibt Gold, Erdöl, Erdgas, Seltene Erden. Die Kriegsherren beider Seiten lassen ihre Truppen um den maximalen Zugriff auf diese Schätze kämpfen. Die Zukunft ist düster: Ein militärisches Engagement erscheint hier nicht mal Trumps US-Truppen lohnenswert. Es wird beim Appellieren und Geldsammeln bleiben“, vermutet die VOLKSSTIMME.

Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN findet: „Was den Konflikt besonders grausam macht, sind die Kriegswaffen, die eingesetzt werden, um Menschen einzuschüchtern. Das klappt zwar auch mit Gewehren und Drohnen, doch es gibt noch eine perfidere Waffe, die sogar ganze Bevölkerungsgruppen zersetzen kann: Sexualisierte Gewalt – vor allem gegen Frauen. Die Überlebendenberichte sind unvorstellbar in ihrer Grausamkeit. Sexuelle Versklavung, Übergriffe mit vorgehaltener Waffe und Gruppenvergewaltigungen gehören vor allem für nicht-arabische Frauen zum täglichen Horror. Paramilitärische Gruppen setzen diese Form der Gewalt gezielt gegen sie ein. Die Männer bleiben ungestraft. Das Stigma, das den betroffenen Frauen anhaftet, macht sie zu Ausgestoßenen. Das belastet Familien – und schwächt die Gesellschaft von innen. Darum geht es den Angreifern“, analysiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.

Berlin 15.04.2026

– Die Teilnehmer des heutigen NATO-Ukraine-Militärgesprächs in Berlin, das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, seinem ukrainischen Amtskollegen Mychajlo Fjodorov, dem britischen Verteidigungsminister John Healey und NATO-Generalsekretär Mark Rutte organisiert wurde, bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Militärmaschinerie.

Der deutsche Verteidigungsminister gab eine Vereinbarung über eine Partnerschaft Kiews mit der NATO bekannt, die ohne NATO-Mitgliedschaft auskommt. Der ukrainische Verteidigungsminister betonte, sein Land verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch Europa und wies auf den dringenden Waffenbedarf seines Landes hin.

Foto: © PWO Von links nach rechts: Marc Rutte, Boris Pistorius, Mykhailo Fesrov und John Hesley

Berlin 15.04.2026 

– Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Evaluierung aus, um Inlandsflüge künftig mit alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen durchzuführen. Ein Verbot von Inlandsflügen, wie in einer öffentlichen Petition (ID 141557) gefordert, lehnt der Ausschuss mehrheitlich ab, wie bei der Sitzung am Mittwoch deutlich wurde.

Kurzstreckenflüge seien klimaschädlich, schreibt der Petent in seiner Eingabe. Sie hätten im Jahr 2018 zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht. Es gebe bereits Forderungen von NGOs, Kurzstreckenflüge abzuschaffen, und eine Kampagne, die Züge als sinnvolle Alternative bewerbe, heißt es in der Vorlage. Eine Flugreise sei Studien zufolge angeblich mindestens 20-mal so klimaschädlich wie eine Bahnfahrt, betont der Petent.

Auch für den Petitionsausschuss und die Bundesregierung sei der Umweltschutz ein wichtiges Anliegen, heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, der zufolge die Petition dem Bundesverkehrsministerium „als Material“ überwiesen werden soll, „soweit es um eine Evaluierung geht, Inlandsflüge künftig mit alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen durchzuführen“. Im Übrigen sei das Petitionsverfahren abzuschließen, heißt es in der Beschlussvorlage an den Bundestag.

Darin macht der Ausschuss deutlich, dass insbesondere die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene aus seiner Sicht ein wesentliches Ziel ist. So werde die Schienenanbindung von Drehkreuzen gefördert, heißt es. Zudem solle durch weitere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstrecken verringert werden. Auch würden Anreize zum freiwilligen Umstieg auf die Schiene gesetzt. Ferner werde die Verlagerung insbesondere durch ein erhöhtes Investitionsvolumen für den Ausbau und die Erneuerung des Schienennetzes, die Einführung eines deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplans (Deutschlandtakt) sowie mit Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung unterstützt, schreibt der Petitionsausschuss. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen sei aktuell nicht geplant.

Berlin 15.4.2026

– Nach der öffentlichen Vorstellung der Reformpläne zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch den Gesundheitsausschuss informiert. Sie erläuterte am Mittwoch das geplante Sparpaket und beantwortete Fragen der Abgeordneten dazu.

Das Reformpaket zur finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen sieht zahlreiche Veränderungen auf der Basis von Vorschlägen vor, die von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) vor zwei Wochen vorgelegt worden waren. Geplant sind konkret Sparbeiträge der Krankenhäuser, der Pharmaindustrie, der Apotheken, Ärzte, Versicherten, Arbeitgeber und Krankenkassen.

Die Finanzkommission war zu dem Schluss gekommen, dass die GKV schon 2027 eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro aufweisen wird. Ohne kostendämpfende Reformen könnte die Finanzlücke demnach auf rund 40 Milliarden Euro bis 2030 anwachsen.

Warken kündigte an, dass mehr als Dreiviertel der Vorschläge der Kommission umgesetzt werden sollen. Mit der geplanten Reform können nach ihrer Ansicht bereits 2027 knapp 20 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 rund 40 Milliarden Euro.

In der Ausschusssitzung erläuterte Warken, dass künftig, wie von der Kommission vorgeschlagen, zu den Leitlinien die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik zähle und Leistungen nur noch finanziert würden, wenn sie einen nachweisbaren Nutzen (Evidenz) für die Versicherten hätten.

In der Diskussion ging es unter anderem um die geplanten Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV, um das Krankengeld, die Kosten für Arzneimittel sowie Verwaltungs- und Bürokratiekosten im Gesundheitssystem.

Warken sprach von einer ausgewogenen Reform, die nun zügig umgesetzt werden solle. Schon am 29. April soll der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden, möglichst bis zur Sommerpause soll die Reform abgeschlossen sein.

Die Ministerin ging im Ausschuss auf weitere Reformen ein, die sich bereits in der Planung befinden, darunter die Notfallreform, die Apothekenreform und die Primärversorgung. Auch die Prävention sei wichtig, sagte Warken und erwähnte die Themen Zucker, Alkohol und Tabak.

Warken ging auch auf die geplante Finanzreform in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein. Der SPV fehlen laut Warken nächstes Jahr sechs Milliarden Euro und bis 2030 rund 20 Milliarden Euro. Anhand der bereits vorliegenden Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll auch hier zeitnah ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Berlin 15.04.2026

– Deutschland erhöht Unterstützung für notleidende Bevölkerung Sudans um 20 Mio. Euro

Drei Jahre nach Beginn des Krieges im Sudan erleben die Menschen dort die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden vertrieben, etwa 4,5 Millionen davon sind in die umliegenden Länder geflohen. Über zwei Drittel der Bevölkerung – 33 Millionen Menschen – sind auf Hilfe angewiesen. Besonders alarmierend ist die systematische sexuelle Gewalt: Laut Vereinte Nationen sind mehr als 12 Millionen Frauen und Mädchen davon bedroht.

Zum dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs richtet die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den USA und der Afrikanischen Union in Berlin die Sudan-Konferenz aus. Ziel ist es, eine sofortige Waffenruhe voranzubringen und zusätzliche Unterstützung für die betroffenen Menschen im Sudan zu mobilisieren.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Wir dürfen die Menschen im Sudan nicht vergessen. Drei Jahre Krieg haben unfassbares Leid über die Bevölkerung im Sudan gebracht. Das BMZ engagiert sich im Sudan insbesondere für Frauen und Kinder, die wie so oft vom Kriegsgeschehen am stärksten betroffen sind. Frauen zeigen aber auch große Stärke und Resilienz. Während viele Männer durch den Krieg abwesend sind, kümmern sie sich um die Familien und den Lebensunterhalt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die sudanesische Bevölkerung, aber auch die Flüchtlinge in den aufnehmenden Gemeinden der Nachbarländer, und baut so Grundlagen für eine friedliche Zukunft im Sudan auf.”

Seit Ausbruch des Krieges unterstützt das BMZ die notleidenden Menschen im Sudan dabei, sich unter schwierigsten Umständen selbst zu helfen. Ende 2025 hat das BMZ 155,4 Mio. Euro für Projekte im Sudan sowie in von der Krise betroffenen Nachbarländern bereitgestellt. 2026 werden wir unsere Unterstützung ausbauen und stellen weitere 20 Mio. Euro bereit. Damit verbessern wir den Zugang zur Basisversorgung, vor allem Wasser, Gesundheit, Bildung und Ernährung, sowie den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung. Weitere Mittelzusagen sind in Prüfung.

Mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir die Menschen im Sudan und in den Nachbarländern dabei sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie verbessern dadurch ihre Ernährung, erhalten besseren Zugang zu Bildungs-, Gesundheits-, Kinder- und Frauenschutzangeboten sowie zu nachhaltiger Wasser- und Sanitärversorgung. Durch diese Hilfe kann die Bevölkerung auf ihre eigenen Stärken und Leistungen zurückgreifen. So legen wir gemeinsam bereits jetzt den Grundstein für und eine friedliche Zukunft im Sudan.

Foto: © PWO

Berlin 15.04.2026

– Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu befristetem Krisenrahmen für staatliche Beihilfen.

Die Europäische Kommission holt derzeit die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu einem Entwurf eines vorübergehenden Krisenrahmens für staatliche Beihilfen ein. Ziel ist es, die EU-Wirtschaft im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten zu stützen. Dies hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. April angekündigt. 

Die Kommission befragt die Mitgliedstaaten zu einem gezielten und befristeten Rahmen für einige der am stärksten von der Krise betroffenen Wirtschaftssektoren, wie Landwirtschaft, Fischerei, Straßenverkehr und innergemeinschaftliche Kurzstreckenseeschifffahrt. Der Vorschlagsentwurf enthält zudem eine vorübergehende Anpassung des Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (CISAF), die höhere Beihilfeintensitäten zur Bewältigung von Strompreisspitzen ermöglicht.

Vorschläge zur maßgeschneiderten befristeten Unterstützung für die am stärksten betroffenen Sektoren

·        Übernahme eines Teils der Preissteigerungen für Kraftstoff oder Düngemittel im Vergleich zum Stand vor dem 28. Februar 2026, basierend auf dem Verbrauch der Begünstigten, sowie eine vereinfachte Maßnahme, die einen begrenzten Beihilfebetrag pro Unternehmen zulässt (mit Ausnahme der EU-Nahseeschifffahrt). Auf dieser Grundlage können sich die Mitgliedstaaten auf einschlägige Statistiken stützen, um eine individuelle Nachverfolgung des tatsächlichen Verbrauchs zu vermeiden.

·        Eine Anhebung der maximalen Beihilfeintensität für die Stromkosten energieintensiver Industrien gemäß Abschnitt 4.5 des CISAF über das bisherige Maximum von 50 Prozent hinaus.

Bis Ende April soll ein befristeter Rahmen verabschiedet werden

Darüber hinaus ist die Kommission bereit, auf Einzelfallbasis und unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehende Maßnahmen zu prüfen, die die Subventionierung der Brennstoffkosten für die Stromerzeugung aus Erdgas umfassen können, um die Gesamtstromkosten zu senken.

Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten zudem weitere Fragen zu den Maßnahmen im Rahmenentwurf und dazu, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Auswirkungen der Krise zu begegnen. Die Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, zum Entwurf der Kommission Stellung zu nehmen und diese Fragen zu beantworten. Die Kommission wird die Antworten zügig prüfen, mit dem Ziel, bis Ende April einen befristeten Rahmen zu verabschieden.

Berlin 15.04.2026

– Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul eröffnete heute eine Konferenz zum Sudan. Teilnehmer sind Vertreter der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, zivilgesellschaftlicher Organisationen, Menschenrechtsgruppen und weitere.

Die Konferenz, die bis morgen, Donnerstag, andauert, gilt als umstritten. Die sudanesische Regierung hat ihre Ablehnung der Konferenz angekündigt. Kritiker sehen darin eine Wiederholung der Konferenzen in London und Paris, die keine neuen Erkenntnisse bringe. Sie betrachten das Treffen der sudanesischen Fraktionen als Zeitverschwendung und betonen die dringende Notwendigkeit, den Sudan unter direkte UN-Aufsicht zu stellen und Druck auf die Regierungen der arabischen Länder auszuüben, die das Chaos im Sudan unterstützen.

Der Sudan, einst als Kornkammer Afrikas und der arabischen Welt bekannt, verfügt über mehr als eine Million Quadratkilometer Ackerland und einen riesigen Viehbestand von über einer Million Rindern, Schafen und Ziegen. Sudan besitzt ein immenses Exportpotenzial, doch anhaltende Konflikte haben seine Anbauflächen erheblich reduziert. Ackerland macht derzeit nur noch etwa 45 % der Gesamtfläche Sudans aus, und diese Konflikte verschärfen Hunger und Armut.

Wandel von der Kornkammer zur humanitären Krise.

Kriege und Konflikte: Der Krieg, der im April 2023 begann, hat die Produktion in wichtigen Regionen zum Erliegen gebracht.

Hungerkrise: Das Welternährungsprogramm warnt, dass sich Sudan von einer Kornkammer zur größten Hungerkrise der Welt entwickelt hat, in der Millionen Menschen unter akutem Hunger leiden.

Zerstörte Infrastruktur

Der Krieg hat zum Zusammenbruch der Infrastruktur und landwirtschaftlicher Anlagen geführt und Investitionen und Produktion behindert.

Trotz seiner reichen natürlichen Ressourcen kann Sudan sein Potenzial aufgrund anhaltender politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen und Konflikte nicht voll ausschöpfen.

Berlin 15.04.2026

– Die Afrikanische Union ist für Deutschland ein zentraler strategischer Partner. Bundeskanzler Merz hat nun den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Youssouf, getroffen.

Einige Themen: Folgen des Kriegs im Nahen Osten für Afrika und der Krieg im Sudan. Die Afrikanische Union (AU) – als einzige kontinentale afrikanische Organisation – ist ein entscheidender Partner der Bundesregierung in Afrika. In vielen Bereichen wolle man die Zusammenarbeit verstärken, so Bundeskanzler Friedrich Merz vor seinem Gespräch mit Mahmoud Ali Youssouf. Der Präsident der Afrikanischen Union befindet sich anlässlich der Sudan-Konferenz am 15. April in Berlin, bei der er Co-Gastgeber ist. Deutschland unterstützt die Bemühungen einer Konfliktlösung. Denn, so betont der Kanzler: „Frieden und Sicherheit sind in Europa und Afrika eng miteinander verbunden.

Auswirkungen des Irankriegs: Die Folgen des Irankriegs – insbesondere die Blockade der Straße von Hormus und die Zerstörung von Infrastruktur in den Golfstaaten – träfen Afrika stark, so der Bundeskanzler. Es würden Inflation, Ernteausfälle, Nahrungsmittelengpässe drohen. Wichtig seien Gespräche darüber, wie Deutschland, Europa, die AU und ihre Mitgliedsstaaten politisch, wirtschaftlich und humanitär gemeinsam auf die Auswirkungen des Kriegs reagieren.

Sudan: Im Sudan herrscht die größte humanitäre Krise der Gegenwart. Deutschland richtet gemeinsam mit der AU und weiteren Staaten die Sudan-Konferenz in Berlin aus. Deutschland zählt zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und unterstützt die Bemühungen der USA, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens um einen Waffenstillstand.

Zusammenarbeit mit Afrika: Deutschland strebt noch engere Wirtschaftspartnerschaften mit Afrika an, so der Kanzler. Zudem unterstütze die Bundesregierung die Bemühungen um eine afrikanische Freihandelszone. Gleichzeitig unterstützt sie das Friedensengagement der AU auf dem Kontinent. Für die künftige Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik gelte dem Kanzler zufolge: „Engere Kooperation, engerer Dialog – und das partnerschaftlich“

Berlin 15.04.2026

– Beim Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe appellierte gestern die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt an die Abgeordneten des Bundestages, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht zu gefährden und keine Leistungskürzungen zuzulassen.

Aufgrund des großen Kostendrucks in Deutschland befürchtet die Bundesvereinigung Lebenshilfe harte Einschnitte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet und richtet sich mit einer Petition direkt an den Deutschen Bundestag.

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin, machte jetzt beim Parlamentarischen Abend in Berlin deutlich, wie unverzichtbar die Eingliederungshilfe für Menschen mit Unterstützungsbedarf ist: „Ohne diese Leistung können Menschen mit Behinderung nicht teilhaben. Die Eingliederungshilfe ist für sie die Tür, durch die sie in die Gesellschaft kommen und die Hilfe, mit der sie ihr Leben führen. Alles steht und fällt mit der Eingliederungshilfe!“

Rund 150 Gäste waren der Einladung der Lebenshilfe in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund gefolgt – darunter: der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler, Dr. Michael Meister, die Parlamentarischen Staatsekretär*innen Michael Brand (Familie), Kerstin Griese und Katja Mast (beide Arbeit und Soziales), Johann Saathoff (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Anette Kramme  (Justiz und Verbraucherschutz), der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, die teilhabepolitischen Fraktionssprecher*innen Heike Heubach (SPD), Wilfried Oellers (CDU/CSU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), die Ausschussvorsitzenden Saskia Esken (Familie) und Bernd Rützel (Arbeit und Soziales) sowie weitere Abgeordnete des Bundestages.

Berlin 15.04.2026

– Im Sudan wütet die schlimmste humanitäre Krise der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung – 33,7 Millionen Menschen – benötigt humanitäre Hilfe. Seit Beginn des Krieges vor drei Jahren hat Aktion gegen den Hunger rund zwei Millionen Menschen unterstützt. Die Organisation fordert verbindliche finanzielle und politische Zusagen der internationalen Gemeinschaft.

„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Sudan-Konferenz ausrichtet. Das allein aber reicht nicht. Die Konferenz muss konkrete Ergebnisse liefern, um das Leid der Menschen zu beenden. Eine Abschlusserklärung mit messbaren Zusagen zum Schutz der Zivilbevölkerung, einem sicheren humanitären Zugang und einer ausreichenden Finanzierung muss im Rahmen der Konferenz vereinbart werden“, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger.

„Mehr als 21 Millionen Menschen leiden im Land unter akutem Hunger. Das ist eine direkte Folge des Konflikts, der Märkte zerstört, Ernten beeinträchtigt sowie Handelswege und die humanitäre Hilfe blockiert“, sagt Samy Guessabi, Landesdirektor von Aktion gegen den Hunger, der für die Sudan-Konferenz in Berlin ist.

Berlin 15.04.2026 

– Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus (21/4751) gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion lehnte das Gremium die Vorlage am Mittwochvormittag ab. Für den Antrag votierte neben der Linken auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Vorlage zufolge untersuchte das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) für eine 2020 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegebene Studie „erstmals umfassend und empirisch, wie sich Rassismus in staatlichen Institutionen in Deutschland manifestiert“. Zu den Erkenntnissen der Untersuchung gehöre der Befund, „dass rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionentypen nachweisbar ist und kein Phänomen bloßer Einzelfälle darstellt, sondern vielmehr ein strukturelles Risiko ist, das tief in behördlichen Praktiken, Ermessensspielräumen und der Organisationskultur verankert ist“.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf das staatliche Handeln ausweitet und der ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände einführt. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion flächendeckend niedrigschwellige und unabhängige externe sowie weisungsunabhängige behördeninterne Beschwerde- und Monitoringstellen aufbauen und eine einheitliche, wissenschaftlich fundierte Rassismusdefinition für die Bundesverwaltung bindend als Verwaltungsvorschrift erlassen.

Zugleich will die Fraktion sichergestellt haben, dass in Bundesbehörden bei gravierenden Entscheidungen wie etwa Leistungssanktionen oder Asylentscheidungen „konsequent das Vier-Augen-Prinzip angewendet wird“. Daneben plädiert sie dafür, Bewerbungs- und Einstellungsverfahren in Bundesbehörden „diskriminierungskritisch zu überarbeiten“. Des Weiteren spricht sie sich dafür aus, Sprachbarrieren in der Bundesverwaltung abzubauen, indem ein Rechtsanspruch auf Sprachmittlung geschaffen wird und Dolmetscherdienste sowie Formulare in verschiedenen Herkunftssprachen flächendeckend auf Kosten der Behörden bereitgestellt werden.

Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „strukturelle Maßnahmen gegen rassistische polizeiliche Kontrollpraktiken (Racial Profiling) zu ergreifen“. Dazu gehören dem Antrag zufolge die Ausgabe von Kontrollquittungen und der verpflichtende Einsatz von Bodycams auf Verlangen der Betroffenen einer polizeilichen Maßnahme. Darüber hinaus machen sich die Abgeordneten in der Vorlage unter anderem dafür stark, die Befugnisse der Bundespolizei zu „anlass- und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, insbesondere im Kontext der Feststellung unerlaubter Einreisen an Grenzen und in Zügen sowie bei Kontrollen wegen Waffenbesitzes“, ersatzlos zu streichen.

Berlin 15.04.2026

– Die Bundesregierung geht gegen die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland vor: Künftig sollen Vereine offenlegen, wenn sie mehr als 10.000 Euro aus dem Ausland oder von damit verbundenen Organisationen erhalten. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit setzt die Bundesregierung eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: Vereine, die in Deutschland tätig sind, müssen offenlegen, woher finanzielle Mittel stammen. So sollen Sicherheitsbehörden Finanzströme deutlich besser nachvollziehen können, verdeckte Methoden wie das sogenannte „Hawala Banking“ oder nicht registrierte Barspenden gezielter bekämpft – und damit extremistischen und terroristischen Bestrebungen die finanzielle Grundlage entzogen werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Bei auslandsbezogenem Extremismus und Spionage spielt die Finanzierung aus dem Ausland eine zentrale Rolle: Uns geht es um Aufdecken, Aufklären, Abstellen. Einflussnahme ausländischer Regierungen über hier gemeldete Vereine nehmen wir dabei stärker in den Blick.“

Berlin 14.04.2026

Heute wurden im Bundeskanzleramt unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kooperationsabkommen zwischen Berlin und Kiew unterzeichnet. Die Zusammenarbeit umfasste auch die Militärpolitik. Hierzu wurden Absichtserklärungen zwischen den deutschen und ukrainischen Verteidigungsministern Boris Pistorius bzw. Mychajlo Fjodorow unterzeichnet. Fjodorow wird am Mittwoch, dem 15. April, an den Gesprächen zwischen NATO-Generalsekretär Mark Röttge und Verteidigungsminister Pistorius teilnehmen. Zwei weitere Absichtserklärungen wurden zum Wiederaufbau der Ukraine und zum Ausbau der Infrastruktur für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion unterzeichnet.

Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident bezeichneten die Unterzeichnung der Kooperations- und strategischen Partnerschaftsabkommen zwischen ihren beiden Ländern als klares Signal an Russland, dass die Ukraine nicht allein ist und uneingeschränkte europäische Unterstützung genießt. Mertz erklärte, die Ukraine sei zwar kein NATO-Mitglied, eine enge Zusammenarbeit zwischen Kiew und der NATO sei aber unausweichlich. Kiews Bemühungen um die Integration in die EU-Politik seien bereits weit fortgeschritten, bräuchten aber Zeit.

Bezüglich der ungarischen Wahlen äußerte der ukrainische Präsident die Hoffnung, dass die Missverständnisse mit Ungarn mit einem Machtwechsel der Opposition zur Regierung von Viktor Orbán beigelegt würden. Bundeskanzler Mertz bezeichnete die Wahlergebnisse als positiv für die Europäer und kündigte ein Treffen mit der neuen ungarischen Führung in zwei Wochen an.

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Berlin 14.04.2026

Bei den hochrangig besetzten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen heute in Berlin vereinbarten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksii Sobolew eine neue Initiative zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan betonte die Chancen für die deutsche Wirtschaft: „Russland greift seit Jahren gezielt auch die industrielle Infrastruktur der Ukraine an. Die wirtschaftlichen Folgen sind massiv. Nur wenn die Wirtschaft in der Ukraine weiterläuft, können die Ukrainerinnen und Ukrainer im Land ihr Land verteidigen. Mit unserer neuen Initiative unterstützen wir den Wiederaufbau der Industrie – und schaffen zugleich Perspektiven für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Davon profitieren ukrainische wie deutsche Unternehmen.“

Die ukrainische Industrie und die kritische Infrastruktur gehören zu den Hauptzielen russischer Angriffe. Die Ukraine hat bereits einen erheblichen Teil ihrer technologischen und industriellen Kapazitäten verloren, insbesondere in Branchen mit hoher Wertschöpfung.

Zum industriellen Wiederaufbau der Ukraine haben heute Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksii Sobolew eine Absichtserklärung („Joint Declaration of Intent on the Support of Industrial Recovery and Resilience in Ukraine“) unterzeichnet. Die Initiative soll es ukrainischen Unternehmen erleichtern, Maschinen und Ersatzteile zu günstigeren Konditionen aus Deutschland sowie aus der EU zu erwerben. Unterstützt werden insbesondere Betriebe, deren Produktionsanlagen durch den Krieg beschädigt oder zerstört wurden.

Oleksii Sobolew, ukrainischer Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft: „Das ‚Industrial Ramstein‘ bildet einen systemischen Rahmen für die Unterstützung der ukrainischen Industrie. Und wir sind unseren deutschen Partnern dankbar für die Bereitschaft, diese Initiative gemeinsam umzusetzen. Dabei geht es nicht nur um die Wiederherstellung zerstörter Kapazitäten, sondern auch um Modernisierung, den Aufbau neuer Produktionsstätten und die Integration in die europäischen Märkte. Es geht um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Industrie, die wir gemeinsam mit unseren Partnern aufbauen.“

Die Umsetzung soll über die ukrainische „National Development Institution“ (NDI, ehemals Business Development Fund) erfolgen, einem langjährigen und zentralen Partner des Entwicklungsministerium in der Ukraine zur Förderung des ukrainischen Privatsektors. Das BMZ hat die Weiterentwicklung der Institution in den vergangenen Jahren begleitet – mit dem Ziel, sie zu einer leistungsfähigen Förderbank nach dem Vorbild der KfW auszubauen.

Das BMZ stellt für die Initiative insgesamt zunächst 30 Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus wurden bei den Regierungskonsultationen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine vereinbart. Insgesamt stellt das BMZ 233 Millionen Euro an neuen Mitteln für die Unterstützung der Ukraine bereit. Diese Mittel fließen in die Stärkung der Energieinfrastruktur, den Katastrophenschutz, die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte sowie den sozialen Wohnungsbau für Menschen, deren Häuser zerstört oder die vertrieben wurden. Auch unterstützt das BMZ die Ukraine dabei, fit für den EU-Beitritt zu sein und den Kampf gegen Korruption voranzutreiben.

Berlin 13.04.2026

– Der deutsche Außenminister Bohan Vadephul und sein südafrikanischer Amtskollege Ronald Ozzy Lamola zeigten sich zufrieden mit den Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern auf allen Ebenen. Der deutsche Außenminister bekräftigte zudem Berlins Unterstützung für die Kandidatur der Afrikanischen Union für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Bezüglich des Scheiterns der Verhandlungen in Islamabad zwischen den USA und dem Iran betonte Vadephul die dringende Notwendigkeit, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten, um die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Der südafrikanische Minister hob hingegen hervor, wie wichtig es sei, die Drohgebärden zu mäßigen, und merkte an, dass Krieg allen schade.

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