Berlin 19.06.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Donnerstag, 25. Juni 2026, an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) in Danzig teilnehmen, die in diesem Jahr gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird. Der Bundeskanzler wird im Eröffnungssegment der Konferenz sprechen. 

Im Vordergrund dieser breit aufgestellten, internationalen Unterstützungskonferenz steht der Wiederaufbau der Ukraine als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Förderung einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine liegt in unserem Interesse. Die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Verluste und Schäden sind immens und mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen. Öffentliche und private Akteure müssen hier eng zusammenarbeiten.

Straßburg 18.06.2026

– Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein unabhängiges Überwachungsorgan des Europarats, hat ihren neuesten Bericht zu Österreich veröffentlicht. Darin werden positive Entwicklungen begrüßt, aber auch zu weiteren Anstrengungen ermutigt, um rassistische und sonstige Formen von Hassrede und Hasskriminalität zu bekämpfen sowie die Gleichbehandlung und Inklusion in den Bereichen Bildung und Gesundheit zu fördern.

Seit der Verabschiedung des sechsten ECRI-Berichts zu Österreich im Jahr 2020 wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt. Die ECRI begrüßt die Verbesserungen bei der elektronischen Erfassung von Vorfällen mit Hasshintergrund und bei der Datenerhebung zu Hasskriminalität. Im November 2020 führte das Innenministerium Leitlinien ein, die unter anderem eine Definition von Hasskriminalität, ein System von „Motivindikatoren“ (Bias-Indikatoren) sowie ein verbessertes Datenqualitätsmanagement umfassten. Erst im vergangenen Jahr erließ das Justizministerium zudem einen Erlass, der eine präzisere Kategorisierung von Hasskriminalität vorsieht.

Des Weiteren begrüßt die ECRI die Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfes gegen Diskriminierung von LGBTI-Personen. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine zivilgesellschaftliche Initiative finanziell unterstützt, die Workshops an Schulen organisiert; diese zielen darauf ab, Vorurteilen entgegenzuwirken und das Bewusstsein für die Herausforderungen zu schärfen, mit denen LGBTI-Personen in Österreich konfrontiert sind. Die ECRI begrüßt zudem Forschungsarbeiten zur Diskriminierung im Gesundheitswesen, darunter eine 2022 von der Regierung veröffentlichte Studie zur Gesundheit von LGBTIQ+-Personen in Österreich.

Darüber hinaus hebt der ECRI-Bericht positive Entwicklungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in Wien hervor, wo das Institut für Frauen- und Männergesundheit Projekte zur betrieblichen Gesundheitsförderung für besonders gefährdete Zielgruppen in verschiedenen Sprachen durchführt.

Gleichzeitig weist der Bericht auf besorgniserregende Aspekte hin. Die ECRI stellt fest, dass rassistische Diskurse – einschließlich antimuslimischer Äußerungen –, antisemitische Vorfälle und Hassrede im Internet weiterhin Herausforderungen darstellen. Der Bericht thematisiert zudem das negative Klima in der öffentlichen Debatte über Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende.

Ferner unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um die Gleichbehandlung und Inklusion von Gruppen zu gewährleisten, die von Diskriminierung bedroht sind – darunter Schülerinnen und Schüler afrikanischer Abstammung sowie muslimische Schülerinnen. Darüber hinaus verweist die ECRI auf medizinische Praktiken, die Berichten zufolge weiterhin auf die frühzeitige chirurgische Entfernung „störender“ Geschlechtsmerkmale ausgerichtet sind – und dies in Situationen, in denen Leben und Wohlergehen intergeschlechtlicher Kinder nur selten gefährdet sind.

Zudem weist der Bericht der ECRI auf Unstimmigkeiten zwischen den Gleichbehandlungsgesetzen der Bundesländer sowie auf Mängel in der bundesweiten Gleichstellungsgesetzgebung hin; dies hat negative Auswirkungen auf die Gleichbehandlung von Gruppen, die von Diskriminierung bedroht sind, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung.

Die ECRI erkennt zwar die in den letzten Jahren von den österreichischen Behörden unternommenen Anstrengungen an, betont jedoch, dass anhaltendes politisches Engagement und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft unerlässlich bleiben, um Rassismus, Intoleranz und damit verbundene Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.

Berlin 18.06.2026

– Einheiten für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus weiter vorausstationiert

Am frühen Morgen des 18. Juni 2026 haben das Minenjagdboot FULDA und der Tender MOSEL gemeinsam mit dem britischen Versorgungsschiff LIME BAY den Suez Kanal in Richtung Rotes Meer passiert. Die Einheiten werden in einem multinationalen Verband das Rote Meer bis nach Djibouti passieren. Während des Transits beteiligen sich FULDA und MOSEL an der Mission EUNAVFOR ASPIDES und tragen zum maritimen Lagebild im Roten Meer bei.

Der Transit nach Djibouti wird voraussichtlich 5 bis 7 Tagen dauern. Im Hafen von Djibouti werden die deutschen Einheiten logistisch nachversorgt. Anschließend werden sie dort weitere Einsatzvorbereitungen durchführen.

In Vorbereitung eines möglichen Einsatzes wurden das Minenjagdboot FULDA und der Tender MOSEL zusätzlich mit autonomen Systemen, Minentauchern und Vessel Protection Teams ausgestattet. Insgesamt befinden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der Marineeinheiten.

Die Bundesregierung ist bereit, einen wesentlichen und sichtbaren Beitrag in einer internationalen Koalition zum Schutz der freien Seefahrt in der Straße von Hormus zu leisten.

Wesentliche Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einer Operation in der Straße von Hormus bleiben die nachhaltige Beendigung der Kampfhandlungen, eine völkerrechtliche Grundlage und ein Mandat des Bundestags. Dazu streben wir eine Befassung des Bundestages mit einem Mandat bis zur Sommerpause an.

Hintergrund zur Beteiligung EUNAVFOR ASPIDES:

Der Bundestag hat im Oktober 2025 das Mandat zur deutschen Beteiligung an der EU geführten Mission EUNAVFOR ASPIDES bis Oktober 2026 verlängert. Die darin festgehaltene personelle Obergrenze beläuft sich auf 350 Soldatinnen und Soldaten. Eine zentrale Aufgabe von EUNAVFOR ASPIDES ist die Erstellung des maritimen Lagebildes im Einsatzgebiet.

Straßburg 16.06.2026

– Eine unter dem monegassischen Vorsitz vorgelegte Erklärung fordert konkrete Ergebnisse durch wirksamere Ermittlungen und Strafverfolgung, verstärkte Zusammenarbeit sowie eine verbesserte Rückgewinnung von Vermögenswerten aus Straftaten.

Auf einer Konferenz unter dem monegassischen Vorsitz des Ministerkomitees bekräftigten die Justizminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarats ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Diese Phänomene gelten als große Bedrohung für die demokratische Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Integrität der Wirtschafts- und Finanzsysteme.

Die bei dieser Gelegenheit vorgestellte Erklärung legt eine Reihe von Maßnahmen dar, um die Wirksamkeit des strafrechtlichen Vorgehens zu stärken, die Identifizierung, Sicherstellung, Einziehung und Rückgewinnung von Vermögenswerten aus Straftaten zu verbessern und sich auf neue Formen der Finanzkriminalität einzustellen.

„Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine langfristige politische Verpflichtung, die eine ständige Anpassung der Systeme, das dauerhafte Engagement aller relevanten Akteure sowie eine starke, professionelle und unabhängige Justiz erfordert“, erklärte Samuel Vuelta Simon, Staatssekretär für Justiz des Fürstentums Monaco.

„Beim Aufspüren und der Rückgewinnung von ‚schmutzigem Geld‘ sowie der Verhinderung dessen Eindringens in unsere Institutionen geht es nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität: Es geht um die Verteidigung der Demokratie“, sagte Alain Berset, Generalsekretär des Europarats.

Die Erklärung unterstreicht die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Reaktion, die sicherstellt, dass Straftaten wirksam untersucht und verfolgt sowie mit effektiven strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

Die Teilnehmenden forderten zudem eine Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Behörden. Sie betonten die Bedeutung der institutionellen Zusammenarbeit, der Aus- und Weiterbildung sowie der Spezialisierung von Staatsanwälten, Richtern, Ermittlern sowie Aufsichts- und Regulierungsbehörden; ebenso hoben sie die Notwendigkeit angemessener Ressourcen hervor, um eine rasche und effiziente Fallbearbeitung zu gewährleisten.

Um die Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Finanzströme besser zu koordinieren, empfiehlt der Text die Verabschiedung nationaler Strategien unter Einbeziehung aller relevanten öffentlichen Stellen sowie derjenigen Akteure des Privatsektors, die Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen.

Zudem hält die Erklärung fest, dass diese Maßnahmen stets im Einklang mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen müssen.

Kriminellen ihre Gewinne entziehen – einschließlich Krypto-Vermögenswerten

Die Erklärung stellt fest, dass die Einziehung von Erträgen aus Straftaten eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung von Finanzkriminalität darstellt. Sie unterstreicht die zentrale Rolle der Zentralstellen für Finanztransaktionsanalysen (Financial Intelligence Units) bei der Früherkennung und Analyse verdächtiger Transaktionen und fordert Verbesserungen hinsichtlich Qualität, Relevanz und operativer Nutzung von Verdachtsanzeigen, um die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern.

Die Erklärung ruft dazu auf, die Kapazitäten für Finanz- und Vermögensermittlungen zu stärken, insbesondere durch den Einsatz innovativer technologischer Instrumente zur Aufdeckung, Nachverfolgung und Analyse von Erträgen aus Straftaten sowie komplexen Finanzströmen, einschließlich solcher, die Krypto-Assets betreffen.

Die Staaten werden aufgefordert, ihre Kapazitäten zur Identifizierung, zum Einfrieren, zur Sicherstellung, zur Einziehung und zur Rückgewinnung von Erträgen aus Straftaten – einschließlich digitaler Vermögenswerte und Krypto-Assets – zu stärken, insbesondere durch zweckgerichtete Strukturen und eine wirksame Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Die Erklärung betont, wie wichtig eine effiziente Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögenswerte ist, um deren Wert zu erhalten und gegebenenfalls eine Verwendung im öffentlichen Interesse zu prüfen.

Um neuen Bedrohungen zu begegnen, ist eine internationale justizielle Zusammenarbeit zwischen Richtern und Staatsanwälten unerlässlich, insbesondere im Hinblick auf den frühzeitigen Informationsaustausch, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen, gemeinsame Ermittlungsgruppen, koordinierte Operationen unter Beteiligung mehrerer Staaten, grenzüberschreitende Sicherstellungen sowie die Aufteilung eingezogener Vermögenswerte.

Zudem sollten die Staaten ihre rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen an neue Formen der Finanzkriminalität sowie an die Herausforderungen durch digitale Technologien, künstliche Intelligenz, dezentrale Plattformen und neue Mechanismen zur Anonymisierung von Transaktionen anpassen.

Schließlich forderten die Minister eine wirksame Umsetzung der Übereinkommen des Europarats und der dazugehörigen Protokolle in den Bereichen strafrechtliche Zusammenarbeit, Geldwäschebekämpfung, Vermögenseinziehung, Korruptionsbekämpfung und Cyberkriminalität und warben für einen breiten Beitritt zu diesen Abkommen.

Berlin 17.06.2026

Diese Frage beschäftigt wohl alle. Konnte er die Mullahs in Teheran zwingen, seine Bedingungen zu akzeptieren, keine Atomwaffen zu besitzen und kein Uran im Land anzureichern? Erinnern wir uns noch gut an das Jahr 2015: Damals überraschte der ehemalige US-Präsident Barack Obama, nur wenige Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus, die Welt mit einem Abkommen, das seine Regierung mit Teheran geschlossen hatte. Darin wurde vereinbart, die intensive Urananreicherung im Land aufzugeben, sie auf wissenschaftliche Zwecke zu beschränken und angereichertes Uran zu importieren. Dieses Abkommen wurde von den europäischen Partnern im iranischen Atomstreit – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und der Europäischen Union – unterstützt, die ihr Bekenntnis dazu bekräftigten. Doch als US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit sein Amt antrat, kündigte er das Abkommen, während die Europäer daran festhielten. Und nun, nach etwa drei Monaten seines Krieges gegen den Iran, den er zur Unterstützung und Beschwichtigung Israels führte, verkündet er der Welt ein Abkommen mit Teheran in der Uranfrage.

Trump ging trotz seiner Behauptungen, den Sieg errungen zu haben, leer aus.

Abkommen mit dem Iran: Kriegsherr Trump hat nichts erreicht

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Abkommen geeinigt. Trump wird das als Sieg feiern, in Wahrheit ist er aber gescheitert. 

Er hat ihn herbeigeprotzt, herbeigedroht, herbeigefleht. Ungefähr 40 Mal kündigte Donald Trump in den vergangenen Monaten einen Deal mit dem iranischen Regime an, so oft, dass ihn kaum mehr jemand ernst nahm. Jetzt steht ein Abkommen, das zwar noch keinen Frieden, aber vorerst ein Ende der Kämpfe bedeutet. Trump wird das zweifelsohne als großen Sieg verkaufen – tatsächlich ist er auf ganzer Linie gescheitert.

Wie man es dreht und wendet, die USA stehen – Merz hatte recht – gedemütigt da.

Keines der von ihm oder seinem Umfeld formulierten Kriegsziele wurde erreicht. Das Regime hat nicht nur überlebt, sondern seine Macht im Land und in der Region gefestigt. Die Uranvorräte sind noch immer in seinen Händen, das Atomprogramm allem Anschein nach nicht vernichtet. Auch über einen Großteil seiner Raketen verfügen die Machthaber noch. Vom iranischen Volk, dessen Freiheitshoffnung sich als bittere Illusion entpuppte, ganz zu schweigen.

Donald Trump hat im Iran-Krieg rein gar nichts gewonnen

Die Wahrheit ist: Der US-Präsident, der sich ohne Plan in den Krieg gestürzt hatte und innenpolitisch massiv unter Druck geriet, brauchte ein Abkommen um (fast) jeden Preis. Gelandet ist er nun in einem Zustand, der kein Deut besser ist als jener vor dem Krieg. Soweit man weiß, sind die einzigen „Zugeständnisse“ Teherans die Öffnung der Straße von Hormus (die ja erst wegen des Kriegs dicht war) und ein Verzicht auf Atomwaffen. Das sagte das (noch gemäßigtere) Regime schon 2015 Barack Obama zu. Es war damals so wenig wert wie heute.

Wie man es dreht und wendet, die USA stehen – Merz hatte recht – gedemütigt da, während sich die Mullahs in dem Gedanken suhlen können, der mächtigsten Militärmacht der Welt widerstanden zu haben. Dass sie in den nächsten zwei Verhandlungs-Monaten echte Kompromisse eingehen: schwer vorstellbar. Die Zeit spielt für sie; Trump hat, die Zwischenwahlen vor der Brust, keine echten Druckmittel in der Hand. Dabei sind entscheidende Themen ungelöst: was ist mit dem Nuklearprogramm, was mit Teherans Proxis (Hisbollah, Hamas, Huthis)? Statt einer Lösung droht Verschleppung, so wie in Gaza. Die Hamas ist dort bis heute nicht entwaffnet.

Vielleicht weiß es der Käfigkämpfer im Weißen Haus noch nicht, aber noch etwas ist dahin: die Furcht vor ihm. Putin lacht, Xi lacht, die Mullahs lachen. Trump ist an ihnen allen gescheitert.

Berlin 16.06.2026

– Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind derzeit rund 118 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund tritt am Freitag das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Die EU will mit dem Maßnahmenpaket unter anderem die Kontrolle der Außengrenzen weiter verschärfen, Grenzverfahren einführen und Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen. Damit werde die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einmal mehr in den Globalen Süden verlagert, kritisiert Brot für die Welt.

Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerks Brot für die Welt, erklärte zum Start von GEAS: „118 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie suchen Schutz vor Vertreibung, Kriegen, Gewalt und Katastrophen. Die meisten von ihnen fliehen in Nachbarstaaten des Globalen Südens. Nur ein geringer Teil der Schutzsuchenden kommt nach Europa. Uganda hat zum Beispiel zwei Millionen Geflüchtete aus den Nachbarländern aufgenommen. Partnerorganisationen von Brot für die Welt berichten von einer angespannten Lage, da internationale Hilfsgelder stark zurückgehen.“

Pakt gegen Flüchtlinge

Anstatt dem afrikanischen Land in dieser schwierigen Lage beiseitezustehen, schmiede die EU Pläne, in Uganda ein Abschiebezentrum einzurichten, sagte Pruin. Dieses sogenannte Return Hub könne die ohnehin angespannte Lage in Uganda zum Kippen bringen und flüchtlingsfeindliche Ressentiments weiter befördern. Die GEAS-Reform sei die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.

Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt sei ein Pakt gegen Geflüchtete, betonte Pruin. Sein primäres Ziel sei es nicht, Menschen Schutz in der EU zu gewähren, sondern möglichst vielen diesen Schutz zu verwehren. Die Pläne zur Etablierung von Return Hubs seien menschenverachtend, extrem teuer, ineffektiv und riskant. In Anbetracht der globalen Herausforderungen brauche es mehr effektiven Flüchtlingsschutz statt Abschottung.

Berlin 12.06.2026

– Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) und ihre Partnerorganisationen des Internationalen Netzwerks INEW haben den Explosivwaffen-Monitor 2025 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr mindestens 22.600 Zivilist*innen durch Explosivwaffen getötet. Vor allem in der Ukraine, Jemen und Syrien stieg die Zahl der Opfer.

In Gaza und Libanon nahm die Zahl der Opfer aufgrund der 2025 geltenden Waffenruhen ab. Die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser haben sich fast verdreifacht. Angriffe auf humanitäre Hilfsmaßnahmen und der Beschuss mit Drohnen erhöhten sich massiv. Allein in der Ukraine stieg die Zahl getöteter Zivilist*innen um 45% an.

Der Explosivwaffen-Monitor bezieht sich auf den Berichtszeitraum 2025 und enthält Informationen zu Vorfällen, bei denen Explosivwaffen in Wohngebieten eingesetzt wurden und Opfer forderten sowie Vorfällen, die den Zugang zu Hilfe, Bildung und Gesundheitsversorgung beeinträchtigen.

„Wir sind besonders schockiert darüber, dass immer mehr Länder und Gebiete – insgesamt 65 – von dieser Praxis betroffen sind. Der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten nimmt der Zivilbevölkerung systematisch den Zugang zu lebenswichtigen Einrichtungen: Schulen, Krankenhäuser, Hilfskonvois, Wasserleitungen und Lebensmittelmärkte werden in immer größerem Umfang, an immer mehr Orten und von immer mehr Akteuren zerstört“, sagt Eva Maria Fischer, Leiterin der politische Analyse des Handicap.

Anstieg der Angriffe mit Drohnen

Luftgestützte Waffen – zunehmend Drohnen – waren für 67 % aller Vorfälle verantwortlich, bei denen Zivilist*innen zu Schaden kamen. Dieser Anteil nimmt weiter zu: Allein in der Ukraine stieg der Einsatz von Drohnen bei Angriffen auf Bildungseinrichtungen um 358 %, und die Zahl der Drohnenangriffe auf Hilfslager im Gazastreifen stieg im Jahresvergleich von 64 auf 303 Vorfälle.

Anstieg der Angriffe mit Drohnen

Luftgestützte Waffen – zunehmend Drohnen – waren für 67 % aller Vorfälle verantwortlich, bei denen Zivilist*innen zu Schaden kamen. Dieser Anteil nimmt weiter zu: Allein in der Ukraine stieg der Einsatz von Drohnen bei Angriffen auf Bildungseinrichtungen um 358 %, und die Zahl der Drohnenangriffe auf Hilfslager im Gazastreifen stieg im Jahresvergleich von 64 auf 303 Vorfälle.

Angriffe auf die Zivilbevölkerung

o    Zivile Opfer: Mindestens 22.600 Zivilistinnen wurden getötet. Dies ist insgesamt eine Abnahme von 28.600 im Jahr 2024 aufgrund der 2025 geltenden Waffenruhen in Gaza und Libanon. Schäden und Opfer gab es in 65 Ländern und Gebieten. Allein in der Ukraine erhöhte sich die Zahl getöteter Zivilistinnen um 45%.

o    Humanitäre Hilfe: Es gab 2.541 Angriffe mit Explosivwaffen auf humanitäre Hilfsaktionen, ein Anstieg um 52 % gegenüber 2024. Etwa 90 % davon fanden in den Palästinensischen Gebieten statt. Mindestens 108 Helferinnen und Helfer wurden getötet.

o    Bildung: Die Angriffe auf Schulen und Universitäten haben sich fast verdreifacht – von 865 Vorfällen im Jahr 2024 auf 1 416 im Jahr 2025, verteilt auf 27 Länder. In der Ukraine stiegen die russischen Drohnenangriffe auf Schulen um 358 %.

o    Gesundheitswesen: 1 272 Vorfälle betrafen Krankenhäuser, Kliniken und Krankenwagen in 22 Ländern. In der Ukraine kam es zu einem Anstieg um 20 %, der auf russische Drohnenangriffe zurückzuführen war. 267 Gesundheitsfachkräfte wurden getötet. 806 Gesundheitseinrichtungen wurden beschädigt oder zerstört.

o    Nahrungsmittel & Wasser: 1 082 Angriffe auf die Nahrungsmittelversorgung in 15 Ländern, darunter 190 Angriffe auf Märkte und 154 auf landwirtschaftliche Flächen. 87 Angriffe auf die Wasserinfrastruktur

„Zerstörte Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Wasserversorgung und humanitäre Konvois stehen nicht nur für beschädigte Infrastruktur, sondern für verlorene Chancen und Zukunft. Auch lange nach den Explosionen leiden Zivilist*innen unter Blindgängern, fehlender Versorgung, unterbrochener Bildung und zerstörten Lebensgrundlagen – für viele werden die Folgen von Explosivwaffen zum jahrelangen Alltag“, so Fischer.

Straßburg, Berlin 12.06.2026

– Der Menschenhandel zur kriminellen Ausbeutung nimmt in Europa zu. Die Regierungen müssen dringend handeln, um die Opfer vor kriminellen Gruppen zu schützen, die deren Verletzlichkeit ausnutzen, und um eine Kriminalisierung der Opfer zu verhindern. Zu diesem Schluss kommt die Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) in ihrem jüngsten Jahresbericht.

Der Bericht bewertet die Fortschritte der Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels und untersucht Herausforderungen sowie neue Trends.

Menschenhandel zur Ausbeutung bei kriminellen Aktivitäten – bei dem Opfer gezwungen werden, Straftaten zu begehen – steht häufig im Zusammenhang mit anderen Formen der organisierten Kriminalität, etwa Drogenhandel, Eigentumsdelikten, Schleusung von Migranten, Geldwäsche, Dokumentenfälschung und Online-Betrug.

In ihrem Bericht hebt GRETA jene Faktoren der Verletzlichkeit hervor, die von Menschenhändlern ausgenutzt werden, um Opfer zu kriminellen Handlungen zu zwingen; dazu gehören Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, ein unsicherer Aufenthaltsstatus, Behinderungen und Suchterkrankungen. Kinder und Jugendliche sind zahlreichen Risikofaktoren ausgesetzt, insbesondere unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Minderjährige sowie Kinder in Heimen oder aus benachteiligten Minderheitengruppen.

Im Vereinigten Königreich hat sich die Zwangskriminalität zur häufigsten Form der Ausbeutung bei minderjährigen Opfern von Menschenhandel entwickelt, wobei vor allem Kinder aus dem Vereinigten Königreich betroffen sind. In Kroatien machte die kriminelle Ausbeutung im Zeitraum 2020–2024 fast ein Drittel der identifizierten Opfer aus. In Albanien, der Republik Moldau, Dänemark und den Niederlanden lag der Anteil der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der kriminellen Ausbeutung zwischen 7 % und 15 %. GRETA stellt zwar fest, dass diese Form des Menschenhandels in vielen Vertragsstaaten zunimmt, merkt jedoch an, dass sie in den in einigen Ländern erhobenen Daten unterrepräsentiert ist oder dort sogar gänzlich fehlt.

„Die Anwerbung der Opfer erfolgt häufig online – über Stellenanzeigen, Dienstleistungsangebote, Gaming-Seiten und soziale Medien. Die Opfer werden dazu gedrängt oder gezwungen, Tätigkeiten auszuüben, die Straftaten oder sonstige rechtswidrige Handlungen darstellen. Wird ihre Eigenschaft als Opfer von Menschenhandel nicht erkannt, führt dies zu Festnahmen, Strafverfolgung, Inhaftierung und/oder Abschiebung“, erklärte Conny Rijken, Präsidentin von GRETA. Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung bei kriminellen Aktivitäten steht in direktem Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmung über die Straffreiheit in der Anti-Trafficking-Konvention des Europarats. Diese verpflichtet die Vertragsstaaten, die Möglichkeit vorzusehen, Opfer von Menschenhandel nicht für ihre Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen zu bestrafen, sofern sie dazu gezwungen wurden.

„Von den 47 Staaten, die von GRETA bewertet wurden, haben 22 spezifische Rechtsvorschriften zur Straffreiheit von Opfern des Menschenhandels erlassen. Die Zahl dieser Staaten ist infolge der Empfehlungen von GRETA gestiegen. Dennoch sind die Fortschritte noch unvollständig, und wir rufen die Vertragsstaaten dazu auf, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und Verfahren weiter zu stärken“, betonte die Präsidentin von GRETA.

Im Jahr 2025 veröffentlichte GRETA 13 Länderberichte zu Albanien, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Georgien, Liechtenstein, der Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Ukraine.

Berlin 12.06.2026

Der Bundestag hat am heute für ein weiteres Jahr die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beschlossen. In namentlicher Abstimmung nahm er den entsprechenden Antrag der Bundeswehr (21/5513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit 382 Ja-Stimmen bei 192 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen an. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/6054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und und ein Bericht des Haushaltsausschuss gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/6055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Finanzierbarkeit vor.

Berlin 10.06.2026

– In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie die Israelische Behörde die Annexion des Westjordanlands durch eine staatlich gesteuerte Politik ethnischer Säuberung beschleunigt.

Die Amnesty Generalsekretärin sagte: Staaten solche mit Einfluss auf Israel müssen unverzüglich jeglichen Handel, Investitionen wie jede Form von Zusamenarbeit oder finanzieller Unterstützung beenden, die zur rechtswidrigen Besatzung, zum Apartheidsystem zur Säuberung der Palästinensern beiträge.

Deutschlands AM Generalsekretärin Julia Duchrow sagte, die Bundesregierung muss zeigen, dass Völkerrecht und Menschenrechte für sie mehr sind als Lippenbekenntnisse.

Foto: © PWO

Berlin 08.06.2026

– Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin, warnten die Leiter von vier Konfliktforschungsinstituten vor dem wachsenden Einfluss von Warlords weltweit. Sie stellten ihren Bericht über Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt, ihre Vorschläge zur Friedensförderung und ihre Vision für die globale Entwicklung bis 2026 vor. 

Demokratien weltweit stehen unter Druck und erleben einen Rückgang sowohl ihrer Anzahl als auch ihrer Qualität. Konrad Schetter vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn (BICC) erklärte, dass nur 7 % der Weltbevölkerung in freien Demokratien leben.

Der Zeitraum zwischen 2021 und 2024 war der gewalttätigste: 61 bewaffnete Konflikte wurden in 36 Ländern registriert. Unterdessen wird die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit bis April 2025 voraussichtlich 120 Millionen übersteigen.

Experten gehen davon aus, dass Kürzungen der humanitären Hilfe zu vermehrter Vertreibung, Armut und Umweltverschmutzung beitragen, was wiederum bewaffnete Konflikte weltweit verschärft.

Foto: © PWO

Bonn, Berlin 08.06.2026 

–Die UNO- Flüchtlingshilfe anlässlich der Internationalen Tag des Umwelt  am vergangenen am vergangene Freitag, dem 5. Juni, haben  vor den zunehmend dramatischen Auswirkungen der Klimakrise auf Millionen geflüchteter und vertriebener Menschen weltweit. Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen treffen besonders jene, die bereits vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen mussten und nun unter prekären Bedingungen leben gewarnt..

Die globale Lage zeige die besondere Verwundbarkeit geflüchteter Menschen, so die UNO-Flüchtlingshilfe: Rund 75 Prozent aller Geflüchteten – etwa 86 Millionen Menschen – leben in Regionen, die stark von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Ihre Möglichkeiten, sich an extreme Umweltbedingungen anzupassen, sind oft stark eingeschränkt, wodurch sich ohnehin schwierige Lebenssituationen weiter verschärfen.

„Die Klimakrise ist längst auch eine humanitäre Krise“, erklärt Mark Ankerstein, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe. „Besonders betroffen sind Menschen, die bereits Schutz gesucht haben und nun zusätzlich mit Dürren, Überschwemmungen und Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sind – oft ohne ausreichende Infrastruktur oder Unterstützung.“

Vulnerable Regionen

Geflüchtete leben häufig in besonders vulnerablen Regionen – etwa in trockenen, überflutungsgefährdeten oder infrastrukturell schwachen Gebieten. Unterkünfte bieten oft nur unzureichenden Schutz vor Extremwetter, während der Zugang zu Wasser, Energie und Nahrung begrenzt ist. Klimatische Belastungen verschärfen Armut, gefährden Gesundheit, Bildung und Sicherheit und erschweren den Aufbau stabiler Lebensperspektiven. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise in vielen Regionen die Konkurrenz um natürliche Ressourcen wie Wasser und Land und belastet auch Aufnahmekommunen zunehmend.

Konkrete Lösungen erforderlich

Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt die UNO-Flüchtlingshilfe daher auf konkrete Lösungen, die den Alltag geflüchteter Menschen verbessern. Ein Beispiel ist das Aufforstungsprojekt „Make Minawao green again“ in Kamerun, bei dem durch nachhaltige Anbaumethoden degradierte Flächen wiederhergestellt werden und die Region langfristig Teil der „Great Green Wall“ wird, um gegen die Wüstenbildung in der Sahelzone vorzugehen.

Der UNHCR verfolgt zudem einen umfassenden Aktionsplan für Klimamaßnahmen 2024–2030, der den Schutz und die Widerstandsfähigkeit vertriebener Menschen stärkt und die Nachhaltigkeit humanitärer Hilfe verbessert. Im Fokus stehen gezielte Investitionen, um die Resilienz in Flüchtlings- und Aufnahmeregionen zu stärken: zum Beispiel Dämme und Brunnen in Dürregebieten wie dem Tschad, der Einsatz von Solarenergie in Flüchtlingscamps zur Reduzierung von Abholzung sowie Programme zur Wiederaufforstung und nachhaltigen Landwirtschaft.

Mark Ankerstein betont: „Geflüchtete Menschen gehören zu den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Gruppen weltweit. Ohne gezielte Unterstützung bleiben sie von notwendigen Anpassungsmaßnahmen ausgeschlossen. Klimaschutz ist deshalb immer auch Schutz von Menschenleben.“

Berlin 04.06.2026

– Unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, Reem Radovan Alabali, wurde eine Kooperation zwischen der Herti School of Social and Political Sciences und der Gere Foundation for Humanitarian Aid angekündigt, mit dem Ziel, die Bemühungen der Schule und der Stiftung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten in Afrika zu intensivieren.

Das Centre for Fundamental Rights der Hertie School und die Gere Foundation bündeln ihre Kräfte, um eine neue Initiative zum Thema Migration ins Leben zu rufen. Ziel ist es, die Art und Weise zu hinterfragen, wie Migration in der politischen Debatte wahrgenommen und thematisiert wird – und welche Auswirkungen dies auf Recht und Governance in ganz Europa und Afrika hat, wo es das Leben unzähliger Menschen berührt.

Die Initiative wird die tieferliegenden Ursachen von Migration untersuchen – jene Schub-, Sog- und Abstoßungsfaktoren, die Migrationsströme prägen –, und dabei die Triebkräfte transnationaler Bewegungen ganzheitlich in den Blick nehmen. Sie wird staatliche Politiken, deren Folgen sowie deren Wechselwirkungen analysieren, Alternativen ausloten und bessere Lösungswege aufzeigen, um einen grundlegenden Wandel im Umgang mit dem Thema anzustoßen.

Foto: © PWO

Aachen 04.06.2026 

– Der aktuelle Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo zeigt nach Einschätzung des katholischen Hilfswerks Misereor eindrücklich, wie eng Gesundheitskrisen und bewaffnete Konflikte zusammenhängen. Besonders in den ostkongolesischen Provinzen Ituri, Nord- und Süd-Kivu breitet sich das Virus in einem Umfeld aus, das seit Jahren von Gewalt, Vertreibung und politischer Instabilität geprägt ist.

„Ebola ist nicht nur eine enorme medizinische Herausforderung – seine Ausbreitung wird auch durch den gewaltsamen Konflikt im Land begünstigt“, erklärt Astrid Meyer, Regionalreferentin für den Kongo bei Misereor. „Angst, Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und fehlender sicherer Zugang für medizinisches Personal in die Region untergraben Maßnahmen in der Bekämpfung der Epidemie.“

Nach Berichten von Misereor-Partnerorganisationen im Kongo erschweren anhaltende Kämpfe und die Präsenz zahlreicher Milizen die Eindämmung des Virus erheblich. Hilfsteams können vielerorts nicht arbeiten, Kontaktverfolgung ist teilweise kaum möglich. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen auf Krankenhäuser und Behandlungszentren, Patienten fliehen aus Angst oder Misstrauen vor den Maßnahmen.

Versorgungslücken in umkämpften Gebieten

In den Regionen, die unter kongolesischer Militärverwaltung stehen oder von der M23 Miliz kontrolliert werden, ist eine verlässliche medizinische Versorgung kaum gewährleistet. Die ohnehin defizitären staatlichen Gesundheitsstrukturen sind dort infolge der verstetigten Krise weitgehend zusammengebrochen oder nicht präsent. „Die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort“, so Misereor-Expertin Meyer. „Es fehlt oft jeder Zugang zu medizinischer Basisversorgung.“

Internationale Verantwortung wächst

Misereor sieht hier auch die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft in der Pflicht. Deutschland habe bereits auf die Rolle Ruandas im Konflikt reagiert und Entwicklungszusammenarbeit überprüft bzw. neue Mittel ausgesetzt. „Das ist ein wichtiger Schritt – aber er reicht nicht aus“, betont Meyer. „Deutschland und die EU müssen ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die kongolesische und ruandische Regierung konsequent nutzen, um die Gewalt im Ostkongo zu beenden und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“.

Nach Ansicht von Misereor muss kurzfristig allen betroffenen Regionen der Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglicht werden. Darüber hinaus sollten lokale Gesundheitsstrukturen und Partnerorganisationen deutlich mehr unterstützt werden. Um eine nachhaltige Lösung herbeizuführen, müssten zudem diplomatische Initiativen zur Beendigung des Konflikts mit konsequentem politischen Druck auf alle Konfliktakteure verknüpft werden. In diesem Zusammenhang sollte die ökumenische Initiative („Pacte Social“), die einen inklusiven Dialog für Frieden und Versöhnung im Kongo und in der Region der Großen Seen fördert, gestärkt werden.

Die Misereor-Partnerorganisation BDOM Mahagi, ein Netzwerk aus 24 Gesundheitseinrichtungen – darunter fünf Krankenhäuser – verstärkt aktuell ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens. Gleichzeitig wird das Personal gezielt geschult, um Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen und professionell zu behandeln.

Berlin,Freiburg 03.06.2026

– Der bewaffnete Konflikt im Sudan geht unvermindert weiter. 40 Prozent der Bevölkerung – rund 20 Millionen Menschen – hungert akut, die Lage im vierten Kriegsjahr ist dramatisch. Deshalb starten die beiden kirchlichen Hilfswerke Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international gemeinsam ihre jährliche Sommeraktion „Die größte Katastrophe ist das Vergessen“ und rufen zu Spenden für den Sudan und die Nachbarländer auf.

„Die verheerende Lage im Sudan findet immer weniger Beachtung. Sie wird von anderen Kriegen und Katastrophen überlagert. Und sie wird international schlichtweg ignoriert, obwohl es die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ist“, sagt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe. Weit mehr als 150.000 Menschen sind durch die Kämpfe getötet worden. Zahlreiche Regionen sind von einer Hungersnot bedroht.

Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt im Sudan die Emergency Response Rooms (ERR). Die Nachbarschaftskomitees leisten landesweit vor allem da Nothilfe, wo internationale Organisation nicht hinkommen. „Dieses Engagement aus der Zivilgesellschaft ist beeindruckend. Mehr als 20.000 Freiwillige setzen sich jeden Tag unter größten Gefahren dafür ein, dass Kinder zur Schule gehen und etwas essen können, dass Schwangere medizinisch behandelt werden und dass gefährdete Familien an geschützte Orte gelangen. Sie retten jeden Tag Leben und müssen darin gestärkt werden. Hilfe für Menschen in Not ist gerade für uns als christliche Hilfswerke eine moralische Verpflichtung“, betont Martin Keßler.

Internationale Hilfe geht zurück

Sie sei umso wichtiger, weil internationale Hilfe für den Sudan zurückgeht: Im vergangenen Jahr war der humanitäre Hilfsplan in Höhe von umgerechnet rund 3,7 Milliarden Euro nur zu knapp 40 Prozent finanziell gedeckt. „Die Antwort auf fast 34 Millionen Menschen, die im Sudan humanitäre Hilfe benötigen, kann nicht darin bestehen, Hilfe zu reduzieren. Denn das bedeutet, sowohl die Notleidenden als auch die Helfenden im Stich zu lassen“, kritisiert Oliver Müller, Leiter von Caritas international und Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbandes. „Dieser Tendenz können wir aber mit Anteilnahme und Spenden für Hilfe im Sudan und den Nachbarländern begegnen. Solidarität rettet Menschenleben.“

Innerhalb des Sudans sind mehr als neun Millionen Menschen vertrieben worden. 4,5 Millionen Menschen haben vor allem in den Nachbarländern wie Tschad, dem Südsudan oder Ägypten Schutz gesucht, in denen Caritas international den Geflüchteten hilft. Im Sudan selbst werden Helfer_innen zunehmend Opfer von Angriffen und Gewalt. „Die Konfliktparteien greifen Schulen, medizinische Einrichtungen und Helfende an. Diese Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verletzen eklatant das humanitäre Völkerrecht und schränken Hilfsprogramme und humanitären Zugang zu Notleidenden ein. Dabei ist die Hilfe gerade jetzt im Sommer so nötig, denn erst im Herbst wird geerntet. Die Reserven sind schon längst aufgebraucht und die Menschen hungern“, warnt Oliver Müller.

Unter dem Motto „Die größte Katastrophe ist das Vergessen“ rufen Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe jährlich zu Spenden auf. Die gemeinsame Sommeraktion lenkt seit 2011 den Fokus auf humanitäre Krisen und extreme Wetterereignisse, die aus dem öffentlichen Fokus geraten sind, aber weiterhin dringend Hilfe erfordern. Der Krieg im Sudan hat sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt.