Politik
Wirtschaftliche Stabilisierung zum Jahreswechsel
Berlin 15.12.2025
– Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zeigt sich auf Basis der aktuell vorliegenden Daten zum Jahresende 2025 insgesamt stabil. So legte die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober preis-, kalender- und saisonbereinigt um 1,8 Prozent im Vormonatsvergleich zu. Dabei erholte sich nicht nur die Industrieproduktion den zweiten Monat in Folge, auch das Baugewerbe und die Energieerzeugung stiegen zuletzt spürbar an. Gleichzeitig zeigt die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen mit einem Anstieg um 0,6 Prozent Stabilisierungstendenzen.
Auch die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe legten deutlich zu, wobei rückläufigen Auslandsbestellungen eine kräftige Steigerung der Inlandsaufträge um knapp 10 Prozent gegenüberstand. Hierbei hat vor allem ein Großauftrag im Verteidigungsbereich zu dem Plus beigetragen.
Die jüngsten Stimmungs- und Frühindikatoren lassen für die verbleibenden Monate jedoch noch keine durchgreifende konjunkturelle Verbesserung erwarten: Laut ifo Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe waren die Unternehmen im November mit den laufenden Geschäften zwar etwas zufriedener, allerdings haben die Erwartungen einen Dämpfer erfahren, insbesondere in der bedeutsamen Automobilindustrie. Eine Ursache dafür sind sicherlich auch die erneut rückläufigen Ausfuhrerwartungen, die die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft belasten. Auch der S&P-Einkaufsmanagerindex schwächte sich im November ab, vor allem infolge einer ungünstigeren Auftragslage aus dem Ausland sowie einem Anstieg der Lieferzeiten, die sich den dritten Monat hintereinander verlängerten. Auch ifo-Umfragen zeigen zunehmende Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Versorgung mit Vorprodukten. Für die Industrieproduktion im November deutet der jüngste LKW-Maut-Fahrleistungsindex nach dem kräftigen Anstieg im Oktober eine Abschwächung an.
Bei den binnenwirtschaftlich orientierten Dienstleistungen zeigt sich ebenfalls ein uneinheitliches Bild: Während die Einzelhandelsumsätze im Oktober, vor allem infolge eines schwächeren Handels bei Nicht-Lebensmitteln, leicht rückläufig waren, haben die Kfz-Zulassungen von Privatpersonen erneut spürbar zugelegt. Die Stimmung im Handel weist aktuell keine klare Tendenz auf. Einerseits führt laut GfK-Konsumklima ein Anstieg der Anschaffungsneigung und ein erneuter Rückgang der Sparneigung im November zu einer leichten Verbesserung des Konsumklimas zum Jahresende. Andererseits sank die Konsumstimmung laut HDE-Konsumbarometer im Dezember auf das niedrigste Niveau seit Jahresbeginn und das ifo Geschäftsklima im Handel trübte sich im November wieder ein. Einer Umfrage des HDE zufolge zeigt sich der Einzelhandel mit dem für die Branche bedeutsamen Weihnachtsgeschäft bis zuletzt unzufrieden, was neben einer generell verhaltenen Konsumstimmung auch auf zunehmende Käufe bei ausländischen Online-Handelsplattformen zurückzuführen sein dürfte.
Insgesamt befindet sich die deutsche Wirtschaft weiterhin in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite dämpfen außenwirtschaftliche Belastungen in Form einer schwachen Auslandsnachfrage, nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und vereinzelter Engpässe bei bestimmten Vorprodukten, auf der anderen Seite deutet sich eine schrittweise binnenwirtschaftliche Stabilisierung an, getragen auch von den zuletzt zunehmend spürbaren fiskalischen Impulsen.
ROBUSTER WELTHANDEL, ABER REGIONALE UNTERSCHIEDE
Die weltweite Industrieproduktion ist im September nach einem vorübergehenden leichten Rückgang wieder um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat ausgeweitet worden. Dabei wurde die Ausbringungsmenge insbesondere in Japan, China sowie in anderen asiatischen Volkswirtschaften gesteigert, während sie in den USA und im Euroraum in etwa stagnierte. Gegenüber September 2024 lag die globale Produktion damit zum Ende des dritten Quartals um 3,5 Prozent im Plus. Auch für die folgenden Monate stellt sich die Indikatorenlage derzeit robust dar: Der PMI von S&P Global für die Weltwirtschaft deutet trotz des leichten Rückgangs um 0,3 Punkte auf 52,7 im November weiterhin auf ein solides Wachstum hin. Im Dienstleistungsbereich signalisiert der Indikator dabei mit 53,3 Punkten nach wie vor eine höhere Aktivität als in der Industrie mit 50,5 Punkten. Die Stimmung unter Finanzinvestoren hat sich im Dezember mit Blick auf die Weltkonjunktur weiter aufgehellt. Mit einem Anstieg von 8,1 auf 10,4 Punkte lag der Indikator zum Jahresende auf seinem höchsten Niveau seit Juni 2024. Dabei schätzen die Anlegerinnen und Anleger die Konjunkturaussichten vor allem in Osteuropa, Lateinamerika und Asien (ohne Japan) positiv ein.
Der Welthandel hat sich bis zuletzt als überraschend widerstandsfähig erwiesen. Nach einem leichten Rückgang um 0,4 Prozent im August hat er im September wieder um 1,1 Prozent zugelegt und lag damit um über 5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Allerdings verbergen sich hinter diesen Zahlen deutliche Disparitäten. Haupttreiber des weltweiten Güterhandels war die Dynamik in vielen asiatischen Schwellenländern. Dagegen stellte sich die Entwicklung in fortgeschrittenen Volkswirtschaften wie den USA, Europa und Japan schwächer dar. Ein ähnliches Bild zeichnen auch die Oktober-Daten des RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Zwar stieg der Gesamtindikator saisonbereinigt leicht von 136,8 auf 137,2 Punkte. Mit dem dritten Rückgang in Folge reduziert sich die Containerfracht in den deutschen und europäischen Häfen jedoch weiter deutlich. In den chinesischen Häfen ging der Umschlag dagegen nur leicht zurück. Da die höheren US-Zölle infolge von Lageraufbau, Umsetzungsverzögerungen oder auch Ausnahmen für schon auf See befindlicher Fracht noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben dürften, rechnen Beobachter für die kommenden Monate mit einer Abschwächung der Welthandelsdynamik.
AUSFUHREN ZULETZT IM PLUS, ABSATZPERSPEKTIVEN ABER WEITERHIN HERAUSFORDERND
Zu Beginn des vierten Quartals waren die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach dem vorangegangenen Anstieg saison- und kalenderbereinigt mit +1,2 Prozent weiter aufwärtsgerichtet. Von Januar bis Oktober übertrafen sie das Vorjahresniveau damit um 1,1 Prozent, wobei vor allem nach China (-11,5 Prozent) und in die USA (-7,5 Prozent) deutlich weniger geliefert wurde, während das EU-Geschäft stützte (+3,8 Prozent). Die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen gingen im Oktober nach der vorangegangenen kräftigen Expansion um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. Damit liegen sie vor allem infolge der allmählichen Erholung der inländischen Konsumgüternachfrage seit Jahresbeginn in Summe um 4,6 Prozent über dem Vergleichszeitraum 2024, wobei sowohl aus der EU (+3,2 Prozent) als auch aus Drittstaaten wie China (+8,3 Prozent) oder den USA (+2,6 Prozent) mehr Güter bezogen wurden. Der monatliche Außenhandelsüberschuss erhöhte sich infolge steigender Exporte und rückläufiger Importe im Oktober saisonbereinigt von 7,7 Milliarden Euro auf 10,1 Milliarden Euro. Von Januar bis Oktober fällt er aber im Vorjahresvergleich mit 100,4 Milliarden Euro nach wie vor deutlich um 48,2 Milliarden Euro geringer aus.
Die Einfuhrpreise sind im Oktober saisonbereinigt erneut um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Während sich Energieimporte vergünstigten, kam gewisser Preisdruck vor allem von Vorleistungsgütern. Da die Ausfuhrpreise mit +0,2 Prozent im Vormonatsvergleich etwas stärker zunahmen, verbesserten sich die Terms of Trade geringfügig um 0,1 Prozent. In realer Rechnung dürfte der Zuwachs bei den Ausfuhren entsprechend etwas geringer und der Rückgang der preisbereinigten Einfuhren geringfügig höher ausgefallen sein.
Trotz der nach wie vor recht resilienten Entwicklung der Weltwirtschaft senden die Frühindikatoren für den deutschen Außenhandel bislang kaum positive Signale. Die Auftragseingänge aus dem Ausland bleiben volatil. Nach dem vorangegangenen Anstieg sind sie im Oktober wieder um 4,0 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen, wobei insbesondere die Nachfrage nach Investitions- und Vorleistungsgütern aus dem Nicht-Euroraum nachgab: Im Sonstigen Fahrzeugbau sowie bei den elektrischen Ausrüstungen kam es hier nach kräftigen Orderzugängen im September zuletzt zu einer Gegenbewegung. Ohne die stark schwankenden Großaufträge lagen die Bestellungen aus dem Ausland zuletzt insgesamt um 0,5 Prozent im Plus. Die ifo Exporterwartungen haben sich im November wieder deutlich eingetrübt, von +2,2 auf -3,4 Saldenpunkte. Nach zwei hoffnungsvollen Monaten rechnet die Automobilwirtschaft wieder mit rückläufigen Exporten. Auch im gewichtigen Maschinenbau wird lediglich eine Stagnation des Auslandsgeschäfts erwartet.
Die aktuelle Datenlage weist zu Beginn des Schlussquartals lediglich auf eine Stabilisierung, nicht aber auf eine durchgreifende Erholung der Exportwirtschaft hin. Basierend auf aktuellen Prognosen dürften die negativen Auswirkungen der Zollanhebungen auch um die Jahreswende 2025/26 noch deutlich spürbar sein. Damit bleiben die Absatzperspektiven für die deutschen Exporteure für die kommenden Monate herausfordernd.
INDUSTRIEKONJUNKTUR BLEIBT TROTZ POSITIVEM START INS SCHLUSSQUARTAL VERHALTEN
Im Oktober ist die Ausbringung im Produzierenden Gewerbe erneut gestiegen. Preis-, kalender- und saisonbereinigt lag das Produktionsvolumen 1,8 Prozent über dem Niveau des Vormonats. Für September wurde der Anstieg leicht von +1,3 Prozent auf 1,1 Prozent nach unten korrigiert. Kalenderbereinigt liegt der Ausstoß im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2025 um 0,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor.
Die Industrieproduktion verzeichnete gegenüber dem Vormonat einen Anstieg um 1,5 Prozent. Diese Ausweitung war erneut insbesondere auf spürbare Zuwächse in der Investitionsgüterproduktion (+2,1 Prozent) zurückzuführen. Nach vorherigen Rückgängen konnte die Bauproduktion mit einem Plus von 3,3 Prozent kräftig erhöht werden. Erstmals in der zweiten Jahreshälfte expandierte dabei auch der Hochbau wieder leicht um +0,9 Prozent. Gleichzeitig setzte die Energieproduktion ihren Aufwärtstrend mit +1,4 Prozent weiter fort.
Innerhalb der Industrie entwickelten sich die einzelnen Wirtschaftszweige überwiegend positiv. Besonders deutlich wurde die Produktion von Datenverarbeitungsgeräten und optischen Erzeugnissen (+3,9 Prozent), von pharmazeutischen Produkten (+3,3 Prozent) sowie im Maschinenbau (+2,8 Prozent) ausgeweitet. Die Ausbringung von Kfz- und Kfz-Teilen (-1,3 Prozent) und chemischen Erzeugnissen (-0,3 Prozent) ging nach vorherigen Zuwächsen hingegen zurück.
Im Dreimonatsvergleich war der Ausstoß im Produzierenden Gewerbe mit -1,5 Prozent weiterhin rückläufig. Auch die Industrieproduktion fiel von August bis Oktober um 1,9 Prozent geringer aus als im Zeitraum Mai bis Juli. Lediglich die Bau- sowie die Energieproduktion verzeichneten im Dreimonatsvergleich leichte Zuwächse von jeweils +0,2 Prozent.
Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Oktober erneut spürbar gestiegen. So legte das Ordervolumen gegenüber September preis-, kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent zu. Im Vormonat war es schon zu einem aufwärtsrevidierten Plus von 2,0 Prozent gekommen (zuvor: +1,1 Prozent). Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich liegen die Auftragseingänge dagegen um 0,5 Prozent unterhalb des Niveaus des Vergleichszeitraums. Auch gegenüber dem Oktober 2024 ergibt sich ein Minus von 0,7 Prozent.
Für das Plus im Vormonatsvergleich war eine gesteigerte Inlandsnachfrage ausschlaggebend, die um 9,9 Prozent anzog. Demgegenüber gingen die Bestellungen aus dem Ausland, vornehmlich aus dem Nicht-Euroraum, um 4,0 Prozent zurück. In der Gliederung nach Gütergruppen wird der Anstieg von Investitionsgütern getragen, die vor allem infolge eines Großauftrages aus dem Inland eine Steigerung um 4,9 Prozent verbuchen konnten. Dagegen wurden Konsum- und Vorleistungsgüter mit -2,2 Prozent bzw. -3,4 Prozent weniger stark nachgefragt.
Bei Betrachtung der einzelnen Wirtschaftszweige zeigt sich insbesondere eine deutliche Zunahme im Sonstigen Fahrzeugbau, der auch militärische Güter beinhaltet, um 87,1 Prozent. Auch die Metallerzeugung und -bearbeitung nahm mit +11,9 Prozent deutlich mehr Bestellungen entgegen. Daneben war der Orderverlauf in den übrigen Branchen teils deutlich abwärtsgerichtet, etwa bei elektrischen Ausrüstungen (-16,2 Prozent), EDV und Optik (-3,3 Prozent) oder dem Maschinenbau (-2,2 Prozent). Die Nachfrage nach Chemischen Erzeugnissen blieb stabil (+0,0 Prozent).
Trotz wiederholt anziehender Produktions- und steigender Auftragszahlen bleibt der Ausblick für die Industriekonjunktur verhalten. Die Entwicklung der Auftragseingänge ist erneut von Großaufträgen vor dem Hintergrund verteidigungswirtschaftlicher Beschaffungen geprägt. Bereinigt um deren Einfluss ergibt sich für den Berichtsmonat Oktober eine moderate Zunahme von 0,5 Prozent. Zudem zeichnet sich zwar bei den Auftragseingängen aus dem Inland mittlerweile eine Aufwärtstendenz ab. Die Order aus dem Ausland – insbesondere von Drittländern – fallen jedoch angesichts der handels- und geopolitischen Unwägbarkeiten schwach aus. Diese verhaltene Nachfrageentwicklung insbesondere aus dem Ausland dürfte die Industrieproduktion auch weiterhin dämpfen.
ERLÖSE IM EINZELHANDEL IM MINUS; STIMMUNGSINDIKATOREN UNEINHEITLICH
Die preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel (saisonbereinigt, ohne Kfz) sind im Oktober um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat leicht gesunken. Während der Handel mit Lebensmitteln mit 1,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat zulegte, gab der Umsatz mit Nicht-Lebensmitteln zum dritten Mal in Folge nach (-0,7 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel im Oktober ein Plus von 0,8 Prozent, wobei der Handel mit Lebensmitteln um 1,7 Prozent zulegte und der Umsatz mit Nicht-Lebensmitteln um 1,0 Prozent anstieg. Im Dreimonatsvergleich zeigte sich der Gesamtumsatz im Einzelhandel mit -0,3 Prozent rückläufig, wobei die Entwicklung der Umsätze mit Nicht-Lebensmitteln schwächer ausfiel als bei Lebensmitteln.
Der Umsatz im Gastgewerbe sank im September ggü. dem Vormonat nominal um 0,4 Prozent und preisbereinigt um 1,3 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete das Gastgewerbe einen nominalen Umsatzrückgang von 1,4 Prozent, in realer Rechnung von
-4,9 Prozent. Die rückläufigen Ausgaben der privaten Haushalte für Gastronomie- und Beherbergungsdienstleistungen im dritten Quartal 2025 bremsten nach Angaben des Statistischen Bundesamts zudem die Entwicklung des privaten Konsums insgesamt.
Die Neuzulassungen von Pkw insgesamt sind im November im Vormonatsvergleich um 2,2 Prozent gesunken; in der Dreimonatsbetrachtung legten sie jedoch um 6,9 Prozent zu. Gegenüber November 2024 ergab sich ein Plus von 2,5 Prozent. Bei den PKW-Neuzulassungen durch Privatpersonen zeigt sich im Vormonatsvergleich ein Plus von 4,8 Prozent und in der Dreimonatsbetrachtung eine Zunahme um 9,3 Prozent. Im Vergleich zum November 2024 lagen die Neuzulassungen durch Privatpersonen um deutliche 10,3 Prozent höher. Pkw-Neuzulassungen von Unternehmen und Selbstständigen reduzierten sich im November um 5,8 Prozent gegenüber dem Vormonat und stiegen in der Dreimonatsbetrachtung. Nachdem der private Konsum im dritten Quartal 2025 das erste Mal seit knapp zwei Jahren um 0,3 Prozent Vorquartalsvergleich zurückgegangen ist, zeigen die Frühindikatoren für die Entwicklung am aktuellen Rand ein eher gemischtes Bild. Laut Prognose der GfK wird sich das Konsumklima im Dezember mit einer Zunahme von 0,9 Zählern auf -23,2 Pt. leicht aufhellen, während es im November um 1,6 Pt. auf ‑24,1 Pt. sank. Dämpfende Effekte gingen von einem erneuten Rückgang bei den Einkommenserwartungen aus, auch die Konjunkturerwartungen sanken. Dagegen legte die Anschaffungsneigung zum zweiten Mal in Folge zu und die Sparneigung verringerte sich. Das HDE-Konsumbarometer trübte sich im Dezember allerdings ein und fiel auf den niedrigsten Wert seit Beginn des Jahres. Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel (inkl. Kfz) sank im November deutlich um 4,1 Zähler auf -27,4 Pt. und damit auf den niedrigsten Wert seit Februar 2024. Sowohl die Beurteilung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen nahmen signifikant ab, obwohl die Indikatoren sich bereits zuvor spürbar im negativen Bereich bewegten.
Das Stimmungsbild deutet am aktuellen Rand insgesamt auf eine eher verhaltene Konsumentwicklung im letzten Quartal 2025 und im wichtigen Weihnachtsgeschäft hin. Teuerungen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen in den zurückliegenden Monaten sowie grundlegende Sorgen um die zukünftige Preisentwicklung und Jobsicherheit schmälern die Konsumlaune der Verbraucherinnen und Verbraucher. Laut GfK ist jedoch angesichts der Konsolidierung des Konsumklimas auf dem Vorjahresniveau ein stabiles Weihnachtsgeschäft zu erwarten.
STABILE PREISENTWICKUNG IM NOVEMBER
Die Inflationsrate – der Verbraucherpreisanstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat – lag im November bei 2,3 Prozent. Sie blieb damit unverändert ggü. Oktober, verlangsamte sich aber ggü. dem Sommer. Der Preisauftrieb verlagert sich weiter von Gütern zu Dienstleistungen. Während die Kernrate minimal sank, blieb das Wachstum der Dienstleistungspreise mit 3,5 Prozent der stärkste Preistreiber. Waren verteuerten sich um 1,1 Prozent, die Nahrungsmittelpreisinflation reduzierte sich auf 1,2 Prozent. Energiepreise bleiben zwar rückläufig, allerdings deutlich weniger deutlich als im Sommer.
Dienstleistungen erklären den größten Teil des Preisanstiegs und kompensieren den weiterhin negativen Beitrag der Energie. Der Beitrag des Preisauftriebs von Waren zur Gesamtinflation schwächte sich weiter ab, da die Preissteigerungen zwar niedrig blieben, aber nicht mehr so deutlich nachließen wie zuvor. Lebensmittel lieferten nur noch einen marginalen Beitrag zur Gesamtinflation. Die Verbraucherpreisentwicklung wird damit zunehmend von Dienstleistungspreisen (z.B. bei Pflege oder sozialen Diensten) und weniger von Import- und Energiepreisen bestimmt.
Die Verbraucherpreise dürften auch in den kommenden Monaten knapp oberhalb von zwei Prozent verbleiben, wobei die Dienstleistungspreise weiter überproportional steigen dürften, unter anderem wegen höherer Tarifabschlüsse vor allem in der Pflege. Die Preise auf den vorgelagerten Stufen (Erzeugerpreise) sind binnen Jahresfrist dagegen im Trend rückläufig, am deutlichsten bei den Agrarprodukten, aber auch in der Industrie.
STAGNATION AM ARBEITSMARKT SETZT SICH IM SCHLUSSQUARTAL FORT
Der Arbeitsmarkt zeigt zum Jahresende eine saisonübliche Entwicklung. So blieb die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit im November mit einem Plus von ein Tausend Personen nahezu unverändert. Die Unterbeschäftigung nahm um acht Tausend Personen abermals leicht ab. Auch die Zahl der Erwerbstätigen stagnierte im Oktober gegenüber dem Vormonat mit einem Rückgang um zwei Tausend Personen in etwa. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung legte im September mit +12 Tausend Personen leicht zu und liegt damit in etwa auf Vorjahresniveau. Die Inanspruchnahme konjunktureller Kurzarbeit stieg im September mit einem Plus von 37 Tausend Personen erstmals seit Jahresbeginn. Dies entspricht jedoch dem üblichen Anstieg nach Ende der Sommerferien. Gleichzeitig bewegt sich die Zahl der Anzeigen von Kurzarbeit weiterhin in etwa auf dem Niveau der Vormonate.
Die Frühindikatoren lassen bisher keine Belebung der Arbeitsnachfrage erkennen. Die Zahl der bei der Bundesagentur gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im November zwar spürbar, dies ist jedoch auf eine gesammelte Erfassung der Meldung eines einzelnen Unternehmens zurückzuführen und deutet nicht auf eine Trendwende beim Arbeitskräftebedarf hin. Der anhaltende Stellenabbau zeigt sich auch am deutlichen Rückgang des ifo Beschäftigungsbarometers. So verschlechterten sich die Beschäftigungsperspektiven im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor abermals spürbar. Während der Stellenabbau auch im Handel anhält, zeichnet sich lediglich im Bauhauptgewerbe ein leicht steigender Arbeitskräftebedarf ab. Angesichts der anhaltend schwachen konjunkturellen Entwicklung ist eine Belebung der Arbeitsnachfrage daher bisher nicht absehbar
Berlin 02.04.2026
– Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzenwurfes (21/5140) zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die erste Lesung ist für die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant.
Für Menschen mit Behinderungen – ebenso wie für ihre Familien und Freunde – sei Barrierefreiheit eine grundlegende Voraussetzung für gleichberechtigte und gemeinschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen. Auch ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen würden von Barrierefreiheit profitieren. „Barrierefreie Angebote verbessern das Alltagsleben spürbar. Barrierefreiheit ist der Schlüssel zu einer inklusiven Gesellschaft und stärkt den sozialen Zusammenhalt“, schreibt die Regierung im Entwurf und weist zugleich darauf hin, dass die Teilhabeberichte der Bundesregierung noch erhebliche Lücken in dieser Hinsicht offenbart hätten.
Der Gesetzentwurf verfolgt für den privaten Bereich das Ziel, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten. „Statt detaillierter Barrierefreiheitsvorschriften setzt das Regelungskonzept auf Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten“, so die Regierung.
Im öffentlichen Bereich sollen die Pflichten des Bundes zur Herstellung baulicher und kommunikativer Barrierefreiheit konkretisiert werden. Der Bund soll noch verbleibende Barrieren bis zum Jahr 2035 abbauen. Bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut werden. Bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit soll ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet werden. Dieses soll die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden beraten, damit sie mehr öffentliche und politische Informationen in Gebärdensprache und Leichter Sprache zur Verfügung stellen.
Künftig sollen neben Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken auch alle Nachfragen und Hinweise seitens der Behörden barrierefrei gestaltet werden. Außerdem sollen die Behörden die Pflicht haben, Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen auf ihr Recht hinzuweisen, sich in einfacher und verständlicher Sprache beraten zu lasse
Wiesbaden 02.04.2026
– Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) befindet sich in einem Reformprozess, der tiefe Einschnitte in der Struktur des Hauses mit sich bringen wird. Das Recht auf Bildung dürfe im aktuellen BMZ-Reformprozess nicht unter die Räder kommen, fordert der World University Service (WUS) als Teil der Globalen Bildungskampagne.
Die Abschaffung eines eigenständigen Referats Bildung wäre ein schwerwiegender Fehler, erklärte die Globale Bildungskampagne. „Wir fordern den Erhalt und die Stärkung dieses Referats, denn Grundbildung ist die Grundlage einer menschenrechtsbasierten und zukunftsfähigen Entwicklungspolitik.“
Dass Bildung kein „Nice to have“ ist, habe Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan selbst im internationalen Dialog mit Partnern betont. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, brauche es ein eigenständiges Bildungsreferat und verstärkte Investitionen in die Grundbildung, denn sie sei der Schlüssel zur Armutsbekämpfung, wirtschaftlichen Entwicklung und gesellschaftlichen Teilhabe.
Deutsche Vorbildfunktion
International genieße Deutschland bislang als Vorreiter in der Bildungsförderung in Ländern mit niedrigem Einkommen und in Krisenkontexten hohes Ansehen und sei somit derzeit ein Vorbild für andere Länder. Als zentraler Geber bei den Fonds Global Partnership for Education und Education Cannot Wait für Bildung in Krisen und Konflikten, verfüge Deutschland über erhebliche Gestaltungskraft. Diese Rolle könne jedoch nur wirksam wahrgenommen werden, wenn die fachliche Expertise erhalten bleibt, um Qualität, Kontinuität, politische Steuerungsfähigkeit sowie internationale Sichtbarkeit langfristig zu sichern.
Das Streichen eines eigenständigen Referats für Bildung sende ein fatales Signal zum falschen Zeitpunkt, betonen die Sprecher*innen der Globalen Bildungskampagne Sandra Dworack und Malte Pfau. Die brandneuen Zahlen der UN verdeutlichten den dringenden Handlungsbedarf. Zum siebten Mal in Folge sei die Zahl der Kinder, die keine Schule besuchen, gestiegen.
Derzeit können 273 Millionen Kinder und Jugendliche nicht zur Schule gehen. Das betrifft jedes sechste Kind weltweit. Nach neuesten Schätzungen wird diese Zahl weiter steigen. Sollten die angekündigten weiteren Kürzungen der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit Realität werden, könnte die Zahl laut UNICEF bis Ende des Jahres um weitere sechs Millionen Kinder wachsen. Das entspreche der Anzahl aller Grundschulkinder in Deutschland und Italien zusammen.
Die Globale Bildungskampagne ist Teil der Global Campaign for Education (GCE), einem internationalen Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften, das sich für die Verwirklichung des Menschenrechts auf gute, gebührenfreie, öffentliche und inklusive Bildung für alle Menschen weltweit einsetzt. Die GCE ist in ca. 100 Ländern aktiv. Mitglieder der GBK sind neben dem WUS auch: Kindernothilfe, Brot für die Welt, World Vision, Oxfam Deutschland, Weitblick, Christoffel-Blindenmissionund die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Berlin 02.04.2026
Wir haben die Rede von US-Präsident Donald Trump an die amerikanische Bevölkerung und die Öffentlichkeit zum Krieg gegen den Iran verfolgt. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, die Militäroperationen fortzusetzen, seine verdeckte Drohung, die USA aus der NATO zurückzuziehen, und seine Kritik an den Europäern, die sich seinen Kriegsabenteuern nicht anschließen.
Trumps Worte brachten nichts Neues. Er versäumte es, die Gründe für den Krieg zu erläutern, ignorierte die Menschenrechte und die Politik der Teheraner Mullahs, die unter anderem die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten umfasst. Er begann den Krieg mit fadenscheinigen Vorwänden. Obwohl er nicht klarstellte, ob er den Krieg beenden will, zeigte er sich bereit, die Verhandlungen mit der iranischen Führung fortzusetzen, um eine Einigung zu erzielen. Seine Ankündigung, den Kontakt zu Teheran fortzusetzen, ist ein deutlicher Beweis für seine Beteiligung an einem Krieg, dessen Ursachen er selbst nicht vollständig versteht.
Die Behauptungen der Regierung Benjamin Netanjahu bezüglich des Irans, seines Atomprogramms und der Urananreicherung haben sich als falsch erwiesen, wie internationale Geheimdienste, insbesondere die US-Geheimdienste, bestätigt haben. Washington ist in den Krieg gegen den Iran verwickelt, und die Schließung der Straße von Hormus durch Teheran ist ein deutlicher Beweis für die Torheit der US-Regierung und ihre planlose Politik. Die USA intervenierten im Irak unter fadenscheinigen Vorwänden des zionistischen Gebildes und mit Unterstützung der irakischen Opposition, indem sie behaupteten, Saddam Hussein besitze gefährliche Waffen. Dies führte dazu, dass das US-Militär in einen Sumpf geriet, aus dem es sich bis heute nicht befreien konnte.
Trumps Drohung, die USA aus der NATO zurückzuziehen, ist bedeutungslos; er hatte dies bereits während seiner ersten Amtszeit erklärt und nach seinem Amtsantritt für eine zweite Amtszeit bekräftigt. Amerika braucht die NATO dringend, nicht umgekehrt. Dies ist nichts anderes als Erpressung der Europäer, um sie zu einem Krieg zum Schutz des zionistischen Gebildes zu zwingen.
Berlin 02.04.2026
– Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/5085) über 16 Parteispenden, die im Januar 2026 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Empfängerin der Spenden war in acht Fällen die CDU. Sie erhielt am 27. Januar 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG) in Frankfurt am Main und am 28. Januar weitere 100.000 Euro von Andreas Lapp aus Stuttgart. Jeweils 50.000 Euro spendeten ihr am 6. Januar Philipp Möller von der Möller & Förster GmbH & Co. KG in Hamburg, am 14. Januar Dr. Martin Herrenknecht aus Schwanau (Baden-Württemberg), am 19. Januar Arnd Franz aus Böblingen und Thomas Herrmann aus Karlsruhe und am 23. Januar Dr. Arend Oetker aus Berlin. 40.000 Euro erhielt sie am 23. Januar von Harald Christ von der Christ Capital GmbH in Berlin.
Drei Spenden gingen an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie meldete am 15. Januar den Eingang von jeweils 110.000 Euro von Andrea und Klaus Dumberger aus Recklinghausen. Am 14. Januar meldete die Partei eine Spende über 40.000 Euro von Ernst Schlüter aus Kiel. Am 27. Januar spendete die DVAG der SPD 100.000 Euro sowie Bündnis 90/Die Grünen und der FDP jeweils 50.000 Euro. Die AfD meldete am 21. Januar eine Spende der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG aus Tuningen (Baden-Württemberg) über 50.000 Euro.
Beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ging am 15. Januar eine Spende über 46.684,15 Euro vom Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen ein. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
Berlin 30.03.2026
– Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa und seine Delegation begannen ihre offiziellen Gespräche mit der Bundesregierung. Den Auftakt bildeten Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den Ministern des Innern, der Entwicklung und der Wirtschaft im Auswärtigen Amt, gefolgt von einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Gespräche al-Sharaas und seiner Delegation mit der Bundesregierung fielen zeitlich mit Äußerungen zusammen, die sich gegen die Anwesenheit syrischer und anderer Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern aussprachen. Einige forderten die Abschiebung von Personen, die Diebstahl, Mord oder Betrug begehen, während andere eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung verlangten, die entweder die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland vorsieht oder deren Abschiebung.
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in Deutschland beläuft sich derzeit auf rund 920.000. Deutschland ist bereit, etwa 300.000 aufzunehmen und rund 500.000 in ihr Heimatland abzuschieben.
Al-Sharaas Gespräche in Berlin fielen zeitlich mit den Entwicklungen im Krieg zwischen Israel und der US-Regierung gegen den Iran, den Beziehungen der syrischen Regierung zu den Kurden und religiösen Minderheiten sowie der Frage der Zivilgesellschaft zusammen. Die Gespräche gelten als hochsensibel, da sie sowohl Demonstrationen gegen als auch für das Gesetz auslösen werden.
Foto: © PWO
Berlin 30.03.2026 – Die Organisation „Adopt a Revolution“ forderte klare demokratische Bedingungen anstelle von Abschiebungsabkommen für Syrer.
Dies geschah auf einer Pressekonferenz der Organisation am Rande des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin und seiner Gespräche mit der Bundesregierung, die am Montag begonnen hatten.
Die Präsidentin der Organisation, Sophie Bischoff, erklärte, die Zivilgesellschaft in Syrien benötige die Unterstützung deutscher Politiker für demokratische Prozesse.
„Adopt a Revolution“, eine deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation, appellierte an die Bundesregierung, jegliche politische, demokratische und finanzielle Unterstützung für Syrien an die Schaffung klarer demokratischer Bedingungen zu knüpfen.
Die Organisation warnte jedoch davor, Abschiebungen nach Syrien zum Hauptziel der deutschen Syrienpolitik zu machen. Sie betonte, der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad habe dem syrischen Volk und den Völkern der freien Welt die Chance eröffnet, in ihren Ländern Demokratie zu etablieren.
Foto: © PWO
Berlin 27.03.2026
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Weg frei für den Systemwechsel in der Migrationspolitik. Ziel ist: mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und deutlich weniger illegale Migration.
Kern der Reform, die ab dem 12. Juni dieses Jahres in Kraft treten wird, ist mehr Kontrolle an den Außengrenzen. Mit verpflichtenden Screenings aller irregulär Einreisenden durch Identitäts- und Sicherheitsprüfung, mit schnellen Grenzverfahren für Personen mit geringer Bleibeperspektive, mit klaren Zuständigkeiten und einem neuen Migrationsmanagement wird das dysfunktionale Dublin-System abgelöst und auf neue Pfeiler gestellt. Der verpflichtende Solidaritätsmechanismus, der alle EU-Staaten einbindet, ist ein weiterer wichtiger Faktor.
Damit gilt künftig: Wer geringe Chancen auf Schutz hat, wird ein schnelleres Asylverfahren bekommen und schneller zurückgeführt.
Der Beschluss im Bundesrat markiert dabei den entscheidenden Schritt: Deutschland schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um diese Reform konsequent umzusetzen. Das ist ein klares Signal für mehr Ordnung und Steuerung in der Migration.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Mit GEAS härten und schärfen wir die europäische Migrationspolitik. Wir setzten damit das Ziel weiter um: Kontrolle, Kurs und klare Kante. Wir setzen bei der Neuordnung der Migration auf klare Regeln, schnelle Verfahren und wirksame Rückführungen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer keinen Schutzanspruch hat, kann nicht dauerhaft in Europa bleiben. Gleichzeitig stärken wir die Kontrolle an den Außengrenzen und sorgen für mehr Ordnung im System. Der Beschluss im Bundesrat ist deshalb ein entscheidender Meilenstein. Deutschland übernimmt Verantwortung und sorgt dafür, dass diese Reform nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern in der Praxis wirkt.“
Berlin 27.03.2026
Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder heute beim „Dialogforum Bundesfernstraßen Digital“ in Berlin. Ab sofort sollen alle relevanten Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen nach einheitlichen digitalen Standards geplant, gebaut und betrieben werden. Bislang gab es erfolgreiche Pilotprojekte, nun wird die Methode „Building Information Modeling“ (BIM) zum Regelprozess. Hierfür braucht es ein enges Zusammenspiel zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis– und genau deshalb hatte das Bundesverkehrsministerium (BMV) zum Austausch nach Berlin geladen.
Insgesamt mehr als 1000 Gäste begleiteten den bundesweiten BIM-Rollout – sowohl im Ministerium vor Ort als auch digital.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:
„Deutschland braucht zuverlässige und leistungsfähige Verkehrswege. Dafür investieren wir
umfangreich und schaffen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Voraussetzungen, um Planungen deutlich zu beschleunigen. Wir vereinfachen Verfahren, reduzieren Bürokratie und machen die Digitalisierung zum Standard. Eine Schlüsselrolle spielt BIM: Damit schaffen wir die Grundlage für effizientere Planungs- und Bauprozesse, mehr Kostenkontrolle und eine deutlich bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten. Deutschland wird BIM-Land! Dafür brauchen wir das Zusammenspiel aller Beteiligten, das wir mit dem Dialogforum unterstützen wollen. Jetzt kommt es darauf an, BIM konsequent anzuwenden – bei großen wie bei kleinen Projekten.“
BIM wird zum Standard – für Planung, Bau und Betrieb. Mit der Einführung von BIM als Regelprozess setzt das BMV einen zentralen Baustein der Digitalisierungsstrategie im Infrastrukturbereich um. Ziel ist es, Planungs- und Bauzeiten zu verkürzen, Kosten und Risiken frühzeitig zu erkennen, die Qualität der Bauwerke zu erhöhen, und den Betrieb sowie die Erhaltung der Infrastruktur effizienter zu gestalten.
Ein wichtiger Impuls hierfür kommt aus dem Infrastruktur‑Zukunftsgesetz, das digitale Methoden wie BIM stärkt und verbindlicher macht. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um Planungsprozesse zu beschleunigen, Genehmigungsverfahren zu modernisieren und digitale Standards dauerhaft im Infrastrukturbereich zu verankern.
Dialogforum als Plattform für Austausch und Praxisnähe. Das Dialogforum diente als zentrale Austauschplattform, um Erfahrungen, Anforderungen und Herausforderungen aus der Praxis sichtbar zu machen.
Berlin 27.03.2026
– Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) ist eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für die Olympische und Paralympische Spiele in Berlin: Insgesamt 60 Prozent der Befragten befürworten grundsätzlich die Austragung Olympischer Spiele in Berlin (38 Prozent sagen „Ja“ zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin, 22 Prozent sagen „eher Ja“). Die Ablehnung fällt deutlich geringer aus: 18 Prozent sagen „Nein“ zu Olympischen Spielen in Berlin, 16 Prozent sagen „eher Nein“ (insgesamt 34 Prozent). Befragt wurden 1.205 Berlinerinnen und Berliner in der Zeit vom 19. bis 25. März.
Die grundsätzliche Befürwortung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin fällt in allen Altersgruppen hoch aus: 63 Prozent (Ja / eher Ja) der jungen Menschen zwischen 18 bis 29 Jahren unterstützen die Austragung der Spiele in Berlin. In der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen sind es 65 Prozent, in der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen 58 Prozent und in der Gruppe der über 60-Jährigen 59 Prozent.
Die Bewerbung Berlins um Olympia ist darüber hinaus sehr gut bekannt: 77 Prozent der befragten Berlinerinnen und Berliner haben von der Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Spiele gehört.
Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts lassen sich diejenigen, die derzeit gegen eine Bewerbung Berlins eingestellt sind, von Sachargumenten überzeugen: 71 Prozent derjenigen, die eine Bewerbung Berlins ablehnen, würden ihre Meinung ändern, wenn sie wüssten, dass die Vorteile von Olympia in Berlin überwiegen würden, so Dimap.
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Die Zustimmung für Olympische und Paralympische Spiele in Berlin wächst: Nach der neusten Umfrage ist eine klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für Olympische Spiele in unserer Stadt. Mich freut besonders, dass so viele junge Menschen sich für die Austragung der Spiele in Berlin aussprechen. Denn wir wollen die Olympischen und Paralympischen Spiele vor allem für sie, für die Kinder und Jugendlichen, nach Berlin holen. Die Umfrage bestärkt uns auf unserem Weg: Wir werden gemeinsam mit dem Olympiabeauftragten weiter dafür arbeiten, die Berlinerinnen und Berliner und auch den Deutschen Olympischen Sportbund von unserem Konzept für nachhaltige, moderne und inklusive Spiele in Berlin zu überzeugen.“
Iris Spranger, Innen- und Sportsenatorin: „Die Ergebnisse der Umfrage sind ein klares Signal: Berlin ist nicht nur bereit, sondern will mehrheitlich für Deutschland Gastgeberin der Olympischen und Paralympischen Spiele werden. Die breite Unterstützung zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner hinter dieser Vision stehen. Sie unterstreicht, dass Berlin als weltoffene, zukunftsorientierte Metropole bestens geeignet ist, diese einzigartigen Sportereignisse auszurichten. Mit unserem Konzept Berlin+ setzen wir bewusst auf starke Partner, denn eine erfolgreiche Bewerbung lebt von Zusammenarbeit und nationalem Zusammenhalt. Berlin bringt Leidenschaft, die Infrastruktur und die Erfahrung mit internationalen Großveranstaltungen mit. Wir setzen dabei überwiegend auf vorhandene Sportanlagen und entwickeln diese gezielt weiter. Entscheidend ist für mich, dass die Spiele sowohl den Leistungs- als auch den Breitensport stärken und langfristig bessere Bedingungen für Bewegung und Training in unserer Stadt schaffen. Gemeinsam mit unseren Partnern können wir Spiele organisieren, die nachhaltig wirken und weit über die Stadt hinaus positive Impulse setzen. Wir haben die Voraussetzungen und den Willen, diese einmalige Chance für die Bundeshauptstadt und für ganz Deutschland zu nutzen.“
Kaweh Niroomand, Olympiabeauftragter des Landes Berlin: „Die Umfrage ist ein sehr ermutigendes Signal. Dass eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt unterstützt, zeigt, dass unsere Bewerbung auf Interesse und Offenheit trifft. Besonders freut mich, dass unsere Arbeit der vergangenen Monate bereits so stark wahrgenommen wird. Gleichzeitig ist klar: Die Unterstützung wächst, wenn die Vorteile für Berlin überzeugend sind, deshalb setzen wir weiter auf Transparenz und einen offenen Dialog mit der Stadtgesellschaft.“
Berlin 27.03.2026
Der Bundesrat hat heute dem von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zugestimmt. Damit wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, Wolfsbestände auf der Grundlage von Managementplänen dann zu regulieren, wenn ein günstiger Erhaltungszustand vorliegt. Der Schutz von Weidetieren wird verbessert, da Wölfe, die zumutbare Herdenschutzmaßnahmen überwunden und ein Weidetier verletzt oder getötet haben, nun unter erleichterten Voraussetzungen erlegt werden können. Außerdem: In Weidegebieten, in denen ein ausreichender präventiver Herdenschutz nicht möglich ist – etwa in der alpinen Region oder auf Deichen – können zur Vermeidung von Weidetierrissen zukünftig Gebiete ausgewiesen werden, in denen Wölfe unter erleichterten Voraussetzungen bejagt werden können. Die hohe Bedeutung eines präventiven Herdenschutzes wird darüber hinaus bestätigt.
Dazu sagt der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer: „Wir halten Wort: Der Wolf kommt ins Jagdrecht – dafür haben wir im Eiltempo gesorgt. Die Risse von Schafen und anderen Weidetieren durch den Wolf sind für viele Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter bittere Realität und nicht nur eine emotionale, sondern auch wirtschaftliche Belastung. Eins ist mir wichtig: Niemand will den Wolf ausrotten, er hat sich bei uns als Teil der Tierwelt etabliert. Wenn aber Weidehaltung vielerorts schlicht nicht mehr stattfinden kann, haben wir einen klaren Handlungsauftrag. Künftig gibt es klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf. Ich freue mich, dass der Bundesrat meinem Gesetzentwurf zugestimmt hat – das ist ein guter Tag für alle Betriebe mit Weidehaltung.“
Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor:
Regionales Bestandsmanagement: Mit der Aufnahme des Wolfes in das BJagdG wird den Ländern die Möglichkeit eines regionalen Bestandsmanagements eröffnet. Das bedeutet: Wenn ein günstiger Erhaltungszustand vorliegt, kann auf Grundlage von Bestandsmanagementplänen die Anzahl der regional lebenden Wölfe reguliert werden. In diesem Rahmen ist eine Jagdzeit von 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen.
Abschuss von Wölfen: Haben Wölfe Herdenschutzmaßnahmen überwunden und Weidetiere verletzt oder getötet, ist ein leichterer, unbürokratischer Abschuss dieser Wölfe unabhängig davon möglich, ob ein günstiger oder ein ungünstiger Erhaltungszustand vorliegt.
Ausweisung von nicht schützbaren Weidegebieten: In einigen Regionen Deutschlands ist präventiver Herdenschutz, zum Beispiel das Aufstellen von Zäunen, aufgrund der geografischen Gegebenheiten, wie Hangneigung, Bodenbeschaffenheit oder Lage an Gewässern, nicht möglich. Das ist beispielsweise in den Alpen (Almwiesen) oder an den Küsten (Deiche) der Fall. Die Bundesländer bekommen nun die Möglichkeit, solche Weidegebiete auszuweisen, um hier den Schutz von Weidetieren durch Erlegung von Wölfen sicherzustellen.
Finanzierung Herdenschutz: Der Bund unterstützt die Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Wir überprüfen diese Regelungen mit dem Ziel, Verbesserungen beim präventiven Herdenschutz zu erzielen.
Bericht an den Bundestag: Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag, inwieweit sich die Regelungen bewährt haben.
Kein Handel mit Wolfstrophäen: Die Regeln der EU-Artenschutzverordnung gelten auch weiterhin für den Wolf: Damit sind Zurschaustellung und Handel mit toten Wölfen auch künftig verboten.
Berlin 27.03.2026
Die Deutsche Kinderhilfe reagiert mit tiefer Bestürzung auf die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle zur Aufdeckung sexualisierter Gewalt gegen Kinder abzulehnen.
Damit ist ein letzter Versuch gescheitert, ein zentrales Instrument im digitalen Kinderschutz zu erhalten. Die bisherige Regelung läuft am 3. April aus – das bedeutet eine massive Lücke in der Strafverfolgung.
Was technisch klingt, hat dramatische Konsequenzen:
Plattformen dürfen künftig nicht mehr in gleichem Umfang freiwillig nach bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt suchen und diese melden. Der überwiegende Teil der bisherigen Ermittlungsansätze droht damit wegzubrechen.
Die Folgen sind absehbar:
Deutlich weniger Hinweise. Deutlich weniger erkannte Täter. Sie können in einem weitgehend rechtsfreien Raum agieren. Die schlimmste Folge- weniger Kinder können gerettet werden.
Ein zentrales Instrument dieser Arbeit ist der Abgleich von Hashwerten bereits eindeutig identifizierter Missbrauchsdarstellungen. Dieses Verfahren ermöglicht es, bekannte Inhalte zuverlässig zu erkennen und Strafverfolgung überhaupt erst in Gang zu setzen. Das Scannen dieser digitalen Fingerabdrücke ist ab 3. April nicht mehr rechtlich legitimiert.
Damit dürfen europäische Straftäter, die Missbrauchsdarstellungen besitzen oder verbreiten, wenn sie von den Providern erkannt werden, nicht mehr an die europäischen Ermittlungsbehörden weiter gemeldet werden.
Ein aktueller Fall aus Deutschland zeigt, was das konkret bedeutet:
Ein Säugling wurde über Monate hinweg schwer missbraucht. Nur weil entsprechende Aufnahmen durch einen Hash-Abgleich erkannt wurden, konnten Ermittlungen beginnen und das Kind schließlich identifiziert werden. Das ist nach der Entscheidung des EU-Parlaments zukünftig unmöglich.
Solche Fälle sind keine Ausnahme. Immer wieder führen genau diese digitalen Spuren zur Aufdeckung schwerster Missbrauchskomplex, etwa in Lügde und Bergisch Gladbach.
Die Deutsche Kinderhilfe stellt erneut klar:
Der Hash-Abgleich betrifft ausschließlich bereits bekannte, eindeutig strafbare Inhalte. Es geht nicht um eine anlasslose Massenüberwachung – es geht um die gezielte Bekämpfung schwerster Verbrechen an Kindern.
Und dennoch wird dieses bewährte Instrument nun faktisch aufgegeben. Die Deutsche Kinderhilfe appelliert daher mit größtem Nachdruck an die europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger:
Schaffen Sie unverzüglich eine tragfähige Anschlusslösung – und sichern Sie den Hash-Wert-Abgleich als unverzichtbaren Mindeststandard im digitalen Kinderschutz.
Kinderschutz darf nicht von politischen Blockaden abhängig sein.
Berlin 26.03.2026
– Berlins Oberbürgermeister Kai Wegener und Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigten dies nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder. Die Entwicklung der Wirtschaft der ostdeutschen Länder ist ein Ziel der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bezeichnete die Gewinnung von Investitionen zur Stärkung der Industrieproduktion der Industrieunternehmen und Wirtschaftsverbände in den ostdeutschen Ländern als dringende Notwendigkeit.
Dies geschah im Anschluss an ein Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, das heute, Donnerstag, von Berlins Oberbürgermeister Kai Wegenr ausgerichtet wurde.
Foto: © PWO
Berlin 26.03.2026
Wissenschaftsministerkonferenz befasst sich mit den Folgen des „Herrenberg-Urteils“ – Länder setzen auf rechtssichere und praktikable Lösung.
Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder haben sich im Rahmen der Wissenschaftsministerkonferenz (Wiss-MK) mit den Auswirkungen des sogenannten „Herrenberg-Urteils“ auf den Einsatz von Lehrbeauftragten und Honorarkräften im Bildungsbereich beschäftigt.
Foto: © PWO
Berlin 26.03.2026
– Wirtschafts- und Technologieministerin Katharina Reiche und Umweltminister Karsten Schneider kündigten eine Zusammenarbeit ihrer Ministerien an, um die Industrie bei der Sicherung qualifizierter Industrie- und Umwelttechnologien zu unterstützen. Sie erklärten außerdem ihre Absicht, die Belastung für Industrieunternehmen durch Reformen der Steuerinfrastruktur zu verringern und gemeinsam mit dem Finanzministerium finanzielle Entlastungen für Industrieunternehmen zu erarbeiten.
Foto: © PWO
Wiesbaden 27.03.2026
– Rund 1,28 Millionen Personen haben im Dezember 2025 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 23 000 oder 1,8 % Personen mehr als im Dezember 2024. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.
Vor dem Jahr 1947 geborene Personen erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren. Für 1947 und später Geborene wird die Altersgrenze seit 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2025 lag die Altersgrenze bei 66 Jahren und 2 Monaten.
Rund 764 000 Personen hatten im Dezember 2025 die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten und erhielten Grundsicherung im Alter. Von Ende 2024 bis Ende 2025 stieg ihre Zahl um 3,4 % und erreichte damit einen neuen Höchststand.
Demgegenüber sank die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Dezember 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 % auf rund 520 000 Personen und damit auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2018. Diese Personen ab 18 Jahren bis unter die Altersgrenze erhielten die Leistung aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Das bedeutet, sie konnten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Ihren bisherigen Höchststand hatte die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung im März 2020 mit 539 000 Personen erreicht.
Erneuter Anstieg bei leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine
Die Zahl leistungsberechtigter Geflüchteter aus der Ukraine stieg von rund 99 000 im Dezember 2024 auf insgesamt 109 000 im Dezember 2025 und damit um 9,9 %. Dieser Anstieg hatte somit erneut maßgeblichen Anteil an der Gesamtentwicklung, fiel aber erneut geringer aus als in den Vorjahren (zuletzt +14,6 % im Dezember 2024 gegenüber Dezember 2023). Seit dem 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine unter den üblichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII anstatt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Zeitungskommentar zum Berlin-Besuch von al-Sharaa
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ifo Institut: Geschäftsklima in der Chemie deutlich verschlechtert
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Tai Chi und Yoga in der COPD-Rehabilitation
Einschätzung von Trumps Rede zum Iran
Bundestagspräsidentin informiert über 16 Parteispenden
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Ahmed al-Sharaa in Berlin
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Zahl der Campingübernachtungen binnen 20 Jahren mehr als verdoppelt
Mehr Kontrolle, klare Regeln: Bundesrat beschließt Asyl-Pakt
Digitales Planen und Bauen, künftig deutschlandweit zum Einsatz
