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Berlin 15.08.2025 Zum 4. Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sagte Außenminister Wadephul am 15.08.2025: „Heute vor vier Jahren hat sich durch die Machtübernahme der...
Berlin 15.08.2025 – Das „Erste Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanf-Liberalisierung“ (20/14043) vom 4. Dezember 2024 ist in der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität anheimgefallen, nicht...
Berlin 15.08.2025 – Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) zugeleitet. Das Kabinett hatte die Vorlage am 30. Juli 2025 beschlossen....
Berlin, Wiesbaden 15.8.2025 – Im 1. Halbjahr 2025 wurden in Deutschland rund 67 600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das...
Berlin 14.08.2025 – Die „von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abgelehnte Kennzeichnung zum erlaubnisfreien Erwerb des sogenannten Six Needler“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/1174) auf...
Berlin: 14.8.2025 – Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung fünf Menschen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer...
Berlin 14.08.2025 – Im Bodenschutz besteht unverändert hoher Handlungsbedarf. Zu diesem Schluss kommt der sechste Bodenschutzbericht der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung (21/1090) vorliegt. Der Druck...
Berlin 14.08.2025 – Über Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien in der ersten Hälfte des laufenden Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer...
Berlin 14.08.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besprachen gestern, Mittwoch, in Berlin ausführlich die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen zwischen den US-amerikanischen und...
Berlin 14.08.2025 – „Versprochen war Verlässlichkeit. Geliefert wird Rückzug„: 100 Tage nach Amtsantritt zeigt die Bundesregierung nach der Aufassung der Entwicklungsorganisation ONE klare Diskrepanzen zwischen Worten...
