Köln/Berlin 18. 02.2026

Der Weltkindertag am 20. September 2026 steht unter dem Motto „Starke Kinder, starke Zukunft!“. Damit fordern UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk Politik und Gesellschaft dazu auf, sich jetzt konsequenter für die Rechte der jungen Menschen, für ihren Schutz und die Stärkung ihrer mentalen Gesundheit einzusetzen.

Denn die junge Generation steht massiv unter Druck: Kriege, die Folgen des Klimawandels sowie Wirtschaftskrisen und ihre sozialen Auswirkungen haben spürbare Folgen für Kinder und ihre Familien – in Deutschland und weltweit. Auch die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen leidet unter den großen Zukunftssorgen.

Zudem kommen in der digitalen Welt neue Chancen, aber auch große Risiken hinzu. Kinder und Jugendliche brauchen daher mehr Unterstützung und nachhaltige Investitionen in Bildung und Gesundheit, um sich zu starken, resilienten Gestalterinnen und Gestaltern der Gesellschaft von morgen zu entwickeln. Entscheidend ist dafür auch, junge Menschen stärker einzubeziehen – insbesondere bei politischen Entscheidungen, die in erster Linie ihre Zukunft betreffen.

„Eine starke Zukunft für alle wird davon abhängen, wie sehr wir Kinder heute stärken. Kinder und Jugendliche brauchen uns jetzt, damit sie ihr volles Potenzial für die Welt von morgen einbringen können. Je fragiler das Leben von Kindern ist, desto fragiler wird unsere Welt. Deshalb geht es uns mit dem Motto des Weltkindertages 2026 um einen gemeinsamen Kraftakt – für unsere Kinder und eine starke, eine gute Zukunft”, sagt Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland.

„Wir sehen insbesondere in der politischen Debatte in Deutschland eine eklatante Vernachlässigung der Belange junger Menschen. Kinderinteressen werden systematisch ausgeblendet, obwohl sie als ein vorrangiger Gesichtspunkt ins Zentrum politischen Handelns gehören. Dafür braucht es endlich die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, damit das Wohl der Kinder bei allen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen Berücksichtigung findet. Nur so wird uns die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft gelingen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Unter dem Motto “Starke Kinder, starke Zukunft!” ist zum Weltkindertag am 20. September 2026 eine gemeinsame bundesweite Mitmach-Aktion von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk in Planung. Dabei werden die Wünsche und Forderungen von Kindern und Jugendlichen aus ganz Deutschland für ihre Zukunft im Fokus stehen. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen mit lokalen Demonstrationen, Aktionen, Festen und anderen Veranstaltungen, bei denen sich Menschen aus ganz Deutschland für Kinder, ihre Rechte und Bedürfnisse stark machen. Alle Informationen zum Weltkindertag gibt es unter www.unicef.de/weltkindertag und www.dkhw.de/weltkindertag.

Im September 1954 empfahlen die Vereinten Nationen ihren Mitgliedstaaten die Einführung eines weltweiten Tages für Kinder. Sie wollten damit den Einsatz für Kinderrechte stärken, die Freundschaft unter Kindern und Jugendlichen auf der Welt fördern und die Regierungen auffordern, die weltweite UNICEF-Arbeit zu unterstützen. Inzwischen wird der Weltkindertag in über 145 Staaten gefeiert, jedoch an unterschiedlichen Tagen – in Deutschland am 20. September. Seit 1989 sind die Kinderrechte außerdem mit einer UN-Konvention für jedes Kind verbrieft.

© Paula G. Vidal | Neues Motto zum Weltkindertag 2026: „Starke Kinder, starke Zukunft!“

Berlin 18.02.2026 

– Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum sechsten Mal. Neun Menschen wurden bei dem Attentat ermordet, sechs weitere Menschen zum Teil schwer verletzt. Am 10. Januar 2026 starb Ibrahim Akkuş im Alter von 70 Jahren an den Spätfolgen des Anschlags. 

„Sechs Jahre nach Hanau denken wir an die Menschen, deren Leben gewaltsam ausgelöscht wurde. Ihr Verlust schmerzt bis heute. Wir dürfen und wir werden sie nicht vergessen,“ sagte Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer anlässlich des Jahrestages. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet, greift auch unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft an. Dem treten wir entschlossen entgegen und setzen uns konsequent gegen Rassismus und Extremismus ein.“

Im Gedenken an die Opfer und um ein klares Zeichen gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu setzen, haben der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Initiative kulturelle Integration den Aktionstag Hanau ins Leben gerufen. Dabei stehen bundesweite künstlerische Schulwettbewerbe im Mittelpunkt, die junge Menschen dazu ermutigen, sich mit den Themen Antisemitismus, Rechtsextremismus oder anderen Formen von Ausgrenzung auseinanderzusetzen.

Berlin 18.02.2026

– Das Institut für Medienveratwortung    begrüßt die Debatte um Social Media und deren Einfluss auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Reichlich spät wird erkannt, dass man die Dinge nicht einfach so laufen lassen kann in einer Welt, die den Kommerz über das Wohlbefinden der Menschen stellt. Besonders die unreifen Hirne kleiner Kinder müssen geschützt, Erfahrungen im Räumlichen mit allen Sinnen ermöglicht werden. Das geht weit über eine Verbotsdebatte zur Social-Media Nutzung hinaus, die zudem missbraucht werden kann, um Alters- und damit Kommunikationskontrolle im Internet zu forcieren. Außerdem kann die zwar richtige Erkenntnis, dass Medien-bildung in der Familie beginnt, weiterhin dazu verleiten, die enormen Gewinne bei der IT-Branche zu belassen, während Individuen und Krankenkassen die Schäden begrenzen und die Folgen finanzieren sollen. Hier ist eine komplexere Herangehens-weise vonnöten, als es die Politik und ihre Kommissionen derzeit planen.

Zu erweitern wäre die Debatte um Medienschutz auf die Bildschirmisierung von Kind-heit, weil auch das frühe Fernsehen verheerende Auswirkungen auf die Hirnent-wicklung der Kinder hat. Immerhin wurde erkannt, dass Algorithmen keine Naturge-walt sind und das Internet anders strukturiert werden könnte. Ob sich die Politik hier strukturell heranwagt, darf bezweifelt werden angesichts der verbreiteten Neigung zur Anpassung an US-Tech und -Politik. Ein anderes Internet gab es und ist möglich. Ein Studium und Schulfach Medienbildung gehört ebenso in die Handlungspalette wie eine Info-Kampagne für Eltern und Pädagogen, die sich vom Digitalisierungs-mantra des gefährlichen „so früh wie möglich“ verabschiedet und hinführt zu iner Orientierung der frühkindlichen wie schulischen Bildung an der Sinnes- und Wahr-nehmungsentwicklung der Kinder, wie sie Jean Piaget beschrieb und von der neuro-logischen Forschung bestätigt wurde. Eltern bereits süchtiger Kinder sind oft über-fordert mit dem Druck durch diese. Die die gesamte Wohn-/Arbeits-/Verkehrssituation ist darum in die Maßnahmen einzubeziehen.

Berlin 18.02.2026

– Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten gestrichen werden. Das geht aus einer Antwort (21/4068) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3802) der Fraktion Die Linke hervor. Darin kritisieren die Abgeordneten das „Konzept für einen effizienten und bürokratiearmen Arbeitsschutz“ der Regierung, zu dem die „Abschaffung der Verpflichtung zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten für KMU (kleine und mittlere Unternehmen) mit weniger als 50 Beschäftigten und die Begrenzung auf einen Sicherheitsbeauftragten für KMU mit weniger als 250 Beschäftigten“ gehöre.

Die Regierung antwortet darauf: „Das hohe Arbeitsschutzniveau bleibt dadurch gewahrt, dass die geplante Regelung vorsieht, dass die Erhöhung der Schwellenwerte abhängig von der Gefährdungslage sein wird. Im Falle von besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit ist unabhängig von der Betriebsgröße ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen. Zur Feststellung, ob in kleinen und mittleren Unternehmen ein oder mehrere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen sind, muss der Arbeitgeber alle potenziellen Gefährdungen umfassend prüfen, Risiken bewerten, geeignete Schutzmaßnahmen festlegen und diese regelmäßig evaluieren. Durch die ausdrückliche Inbezugnahme der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung wird die bestehende Pflicht zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung in den Mittelpunkt gestellt und für kleine und mittlere Unternehmen gefestigt. Der Arbeitgeber wird weiterhin von Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärztinnen und Betriebsärzten und weiteren Beauftragten im Arbeitsschutz beraten und unterstützt. Gleichzeitig wird die Eigenverantwortung des Arbeitgebers im Arbeitsschutz gestärkt

17.02.2026

– Gemeinsame Maßnahmen für die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Verkehrssystems. Das erste Treffen der für Verkehr zuständigen Minister der Länder des Weimarer Dreiecks – Polen, Frankreich und Deutschland – fand in Warschau und Helenów statt. Gastgeber war Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. An dem Treffen nahmen der polnische Infrastrukturminister Dariusz Klimczak, der französische Verkehrsminister Philippe Tabarot sowie der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder teil.

Das Treffen eröffnet ein neues Kapitel der Verkehrszusammenarbeit auf Grundlage einer Initiative, die 1991 ins Leben gerufen wurde. „Heute ist Verkehrsinfrastruktur mehr als nur Straßen, Schienen und Häfen. Sie ist der Blutkreislauf der europäischen Wirtschaft. Sie steht für die Kontinuität von Lieferketten. Sie ist die Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren – und damit Garant für die Sicherheit und Entwicklung unserer Länder. Wir treffen uns, um ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit aufzuschlagen, in dem Polen, Frankreich und Deutschland gemeinsam die Zukunft des Verkehrs in Europa gestalten“, sagte der polnische Infrastrukturminister Dariusz Klimczak.

„Polen, Frankreich und Deutschland stehen im Zentrum der europäischen Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Wir sind die drei europäischen Länder mit den längsten Schienennetzen –vom Atlantik bis zu den östlichen Außengrenzen der EU. Unsere Zusammenarbeit prägt daher maßgeblich die Fähigkeit der Union, auch in Krisenzeiten eine widerstandsfähige und effiziente Mobilität zu gewährleisten. Gemeinsam mit unseren Betreibern aller Verkehrsträger halten wir den Schlüssel in der Hand, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken und seine Transformation zur Erreichung der EU-Klimaziele zu organisieren – und gleichzeitig die Souveränität unserer Mobilitätslösungen und Industrien zu sichern“, so der französische Verkehrsminister Philippe Tabarot.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:

„Mit diesem trilateralen Auftaktgespräch legen wir den Grundstein für eine koordinierte Weiterentwicklung grenzüberschreitender Verkehre. Damit stärken wir Europas Verteidigungsbereitschaft, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Zentrale Bedeutung für die Verteidigungsbereitschaft Europas hat die Resilienz unserer Verkehrsinfrastrukturen – insbesondere Dual-Use-Infrastruktur für zivilen und militärische Zwecke. Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission zur militärischen Mobilität. Für einen starken europäischen Verkehrssektors müssen wir Bürokratie abbauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, auf der EU-Ebene gemeinsam mit unseren polnischen und französischen Partnern. Auch der grenzüberschreitende Schienenverkehr zwischen unseren Ländern spielt eine Schlüsselrolle: Mit abgestimmten Taktfahrplänen und enger Zusammenarbeit verbessern wir Mobilität ganz praktisch für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.“

Der erste Teil des Treffens war einem Meinungsaustausch über die Bedeutung eines krisenfesten Verkehrssystems gewidmet – auch im Kontext der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union. Die Minister betonten die Notwendigkeit einer starken, koordinierten EU‑Verkehrspolitik, die auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen reagiert. Sie waren sich einig, dass der Ausbau kohärenter und interoperabler zivil-militärischer Dual-Use-Verkehrsverbindungen, insbesondere grenzüberschreitender Verbindungen im TEN‑V‑Netz, weiterhin Priorität besitzt. Sie hoben zudem die Bedeutung einer ausreichenden und verlässlichen Infrastrukturfinanzierung auf EU‑Ebene hervor, einschließlich Aufgaben im Bereich der militärischen Mobilität.

Die zweite Gesprächsrunde zwischen Polen, Frankreich und Deutschland konzentrierte sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors – mit besonderem Fokus auf die Verkehrsanbindung. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Entwicklung des Schienenverkehrs, einschließlich der Perspektive eines Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes, das Warschau mit Berlin und Paris verbinden könnte. Weitere Themen waren die sinnvolle ökologische Transformation des Verkehrs, die die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken soll, sowie die Vereinfachung von EU‑Vorschriften im Verkehrssektor.

Der wichtigste Programmpunkt des Treffens war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur weiteren Verkehrszusammenarbeit zwischen den Ländern des Weimarer Dreiecks. Diese würdigt die Bedeutung des Formats für die Stärkung der Sicherheit, der Resilienz und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssystems.

„Ich freue mich, dass dieses erste Treffen den Beginn einer fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsministern des Weimarer Dreiecks markiert. Wir werden unseren Dialog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Eisenbahn, sondern auch der Luftfahrt, des Straßenverkehrs, des Seeverkehrs, der Häfen und der Binnenschifffahrt fortsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir durch gemeinsame Maßnahmen die Resilienz und Sicherheit des europäischen Verkehrssektors erhöhen werden“, sagte Minister Klimczak.

An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der nationalen Eisenbahnunternehmen teil: die PKP‑Gruppe, die SNCF‑Gruppe und DB Cargo. Vertreter dieser drei Unternehmen unterzeichneten eine Tripartite Joint Declaration, in der sie ihre Bereitschaft zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit bekräftigten.

Das Weimarer Dreieck wurde 1991 von den Außenministern Polens, Frankreichs und Deutschlands gegründet, um Spaltungen in Europa zu überwinden und Polen an die europäischen und euroatlantischen Strukturen heranzuführen. Heute dient das Weimarer Dreieck als Plattform für den Dialog und die gemeinsame Suche nach Lösungen in der europäischen Politik zwischen den Regierungen in Warschau, Paris und Berlin.

Berlin 17.02.2026.

– Mit dem Orientierungspapier zu möglichen Einspeisenetzentgelten hat die Bundesnetzagentur einen wichtigen Schritt im Reformprozess der Stromnetzentgelte eingeleitet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Diskussion, mahnt jedoch an, dass eine moderne Netzentgeltstruktur vor allem fair, verursachungsgerecht und praxistauglich sein muss. „Unser zentrales Anliegen ist: Wer das Netz nutzt, muss sich auch angemessen an den Infrastrukturkosten beteiligen“, betont VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der VKU begrüßt die im Papier vorgesehenen Baukostenzuschüsse und einen Vertrauensschutz bei Bestandsanlagen. Einspeisenetzentgelte zur Finanzierung der Netzkosten sieht der Verband kritisch, weil die Umsetzung sehr komplex wäre.

„Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber brauchen für die Energiewende vor Ort verlässliche und finanzierbare Rahmenbedingungen“, sagt Liebing. Ziel müsse eine Lösung sein, die sowohl die Ausbaukosten des Netzes als auch die regionale Netzsituation berücksichtige. Für die kommunalen Unternehmen sei entscheidend, dass die Energiewende nicht an der Finanzierung der Netze scheitert, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen vor Ort ermöglicht wird.

Im Fokus der Stadtwerke stehen Instrumente, die die tatsächlichen Kosten des Netzausbaus widerspiegeln und zugleich Anreize für netzdienliche Investitionen setzen. Besonders geeignet sind aus VKU-Sicht Baukostenzuschüsse. Sie sorgen – bei entsprechend regional differenzierter Ausgestaltung – für ein Standortsignal und damit dafür, dass Erzeuger (etwa Betreiber von Solar- oder Windanlagen) sich direkt an den Kosten beteiligen, die durch ihren Anschluss entstehen.

„Baukostenzuschüsse wirken genau dort, wo die Kosten entstehen. Sie verschaffen Netzbetreibern frühzeitig Liquidität und geben zugleich klare Signale, wo der Ausbau sinnvoll ist“, sagt Liebing. Das stärke nicht nur die Planbarkeit für Anlagenbetreiber, sondern auch die Stabilität der Netze. Außerdem lassen sich Baukostenzuschüsse flexibel gestalten, regional anpassen und zuverlässig zwischen Bestands- und Neuanlagen unterscheiden. Ein Vorteil, der in der komplexen Transformationsphase der Energiewende besonders wichtig ist. Das ist laut Liebing ein großer Vorteil gegenüber komplexeren Entgeltmodellen.

Das diskutierte Einspeisenetzentgelt sieht vor, dass Erzeuger regelmäßig einen Beitrag zu den Netzkosten leisten. Das kann laut VKU zwar grundsätzlich helfen, Kosten gerechter zu verteilen und langfristige Steuerungsimpulse zu setzen. Doch aus Sicht der kommunalen Unternehmen zeigt sich auch ein ganzes Bündel an Herausforderungen: Für Betreiber steigt das wirtschaftliche Risiko, weil die künftigen Kosten schwer kalkulierbar sind. Gleichzeitig entsteht kein früher Mittelzufluss für Netzbetreiber, sodass die wachsenden Investitionen in Netzausbau und Modernisierung nicht erleichtert werden.

Das vorgestellte dynamische Einspeisenetzentgelt sieht der VKU kritisch. „Damit diese Lösung effizient funktioniert, müsste es regional sehr differenziert gestaltet sein“, erklärt Liebing. Bei einem dynamischen Einspeisenetzentgelt könnten auch negative Netzentgelte anfallen, wenn sich ein Einspeiser netzdienlich verhält. Hinzu kommen erhebliche Fragen zur Abgrenzung zwischen bestehenden und neuen Anlagen sowie die Gefahr, zusätzliche Komplexität in ein ohnehin sehr anspruchsvolles Regulierungssystem einzuführen.

Auch offene Fragen zur Behandlung von Speichern und zur Kostenverteilung zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern müssen aus VKU-Sicht zügig geklärt werden. Gerade für kommunale Netzbetreiber ist entscheidend, dass der Zubau von weiteren Erneuerbaren-Energien-Anlagen verstärkt dort erfolgt, wo er kurzfristig noch ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind.

„Wir brauchen ein System, das die Energiewende nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret im Alltag der Stadtwerke möglich macht und uns nicht in die nächste Komplexizitätsfalle tappen lässt“, so Liebing. Baukostenzuschüsse böten dafür einen wirksamen und sofort einsetzbaren Ansatz, der Netzausbau, Kostengerechtigkeit und Steuerungswirkung zusammenführt.

Berlin 17.02.2026

– Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 23. Februar 2026, öffentlich. Während der um 12.00 Uhr beginnenden Sitzung im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werden zwei Petitionen beraten.

Dabei handelt es sich zum einen um die Forderung nach einer Neuberechnung des Deutschlandtakts im Bahnverkehr mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und einer Priorisierung des Bestandsnetzausbaus. Ab etwa 13.00 Uhr wird es dann um Arzneimittel gehen. In der zu beratenden Eingabe wird verlangt, die geplanten Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes (21/3061) zu stoppen.

Der sogenannte Deutschlandtakt muss nach Auffassung der Petentin Sarah Brodowski „aus ökonomischer und ökologischer Sicht sowie aus Gründen des Klimaschutzes“ neu berechnet und modifiziert werden. In ihrer mehr als 37.000-mal mitgezeichneten öffentlichen Petition (ID 180105) heißt es, der aktuelle Deutschlandtakt setze auf Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecken, die immense Kosten verursachten, Natur- und Kulturlandschaften zerstörten sowie Wohn- und Gewerbegebiete zerschnitten.

„Diese Planung widerspricht dem Klimaschutz“, urteilt die Petentin. Eine Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und Priorisierung des Bestandsnetzausbaus würde ihrer Einschätzung nach die Investitionskosten und die CO-Belastung deutlich senken und Engpässe schneller beseitigen. „Eine Bahnmodernisierung ist nötig – aber ohne ökonomisch, ökologisch und sozial unverantwortliche Hochgeschwindigkeitsprojekte“, schreibt Brodowski.

Knapp 60.000 Mitzeichnungen (58.462) kann die Petition von Henning Todt für sich verbuchen. Er fordert, die geplanten Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes zu stoppen, wonach künftig Verschreibungen nur noch nach einem persönlichen Arztbesuch möglich sein und der Apothekenversand verboten werden solle.

Das gefährde die Versorgung vieler Patientinnen und Patienten – vor allem in ländlichen Regionen – und führe zu einem ungerechten Zwei-Klassen-System, heißt es in seiner Petition (ID 184070). Daher müsse der Online-Arztkontakt für medizinisches Cannabis erhalten bleiben – insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder ohne wohnortnahe Versorgung. Auch müsse der Apothekenversand von Cannabis erlaubt bleiben, „denn nur so ist eine sichere und gleichberechtigte Versorgung möglich“, heißt es in der Eingabe.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petentin und der Petent die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.

Berlin 17.02.2026

– Die Bundesregierung nimmt die Feststellungen eines im Juli 2024 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) veröffentlichten Gutachtens zu Konsequenzen des Vorgehens Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten „ernst und berücksichtigt sie in ihrem Handeln“. Das erklärt sie in einer Antwort (21/4066) auf eine Kleine Anfrage (21/3798) der Fraktion Die Linke. Konkret verweist sie auf ihren ausführlichen Beitrag hierzu, der im Bericht des UN-Generalsekretärs vom 19. Dezember 2024 enthalten sei, sowie ihre Antwort vom 24. Juni 2025 auf eine Kleine Anfrage (21/664) der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat.

Deutschland habe sich bei der Abstimmung zu der dieses Gutachten betreffenden Resolution der UN-Generalsversammlung vom 18. September 2024 enthalten, führt sie weiter aus. Zum Hintergrund dieser Enthaltung verweist sie auf ihre Antwort (20/13047) auf die Kleine Anfrage der parteilosen, inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Joana Cotar.

Die Bundesregierung betont, sie habe immer wieder darauf hingewiesen, dass laut den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen nicht genug humanitäre Hilfe nach Gaza gelange, um die dortigen Bedarfe zu decken. Sie setze sich daher öffentlich und in vertraulichen Gesprächen weiterhin dafür ein, die Verfahren zur Einfuhr humanitärer Hilfe zu beschleunigen und zu vereinfachen.

In ihrer Vorbemerkung erklärt sie, sie erkenne das völkerrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und dessen Streben nach einem eigenen Staat an. Sie unterstütze auch die Palästinensische Autonomiebehörde auf dem Weg zur Verwirklichung des legitimen Selbstverwirklichungsrechts im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung.

Berlin 17.02.2026

– Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begründete die Genehmigung neuer Wohnungen durch seine Senat mit dem Zuzug von Deutschen und anderen nach Berlin. Er sagte nach seine Senatskabibinett am heutigen Dienstag  den 17.2.2026 : Der Berliner Senat beschleunigt Prozess und setzt auf das Zusammenwirken aller Akteure.

Berliner Senator für Staftentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Goebler sagte: Der Wohnungsbau in Berlin ist auf einem guten Weg, er rechnet bis Ende 2026 800 neue gebaute Wohnungen für über 160000 Menschen.

Foto: © PWO

Berlin, Dresden 17.02.2026

– Die Bevölkerung in Deutschland dürfte bis zum Jahr 2070 um rund zehn Prozent zurückgehen – bislang wurde ein Rückgang von einem Prozent erwartet. Dies ist das Ergebnis einer ifo-Analyse aktueller Bevölkerungsrechnungen des Statistischen Bundesamtes. „Der verstärkte Rückgang und die Alterung der Bevölkerung müssen schon heute bei politischen Entscheidungen mit Langzeitwirkung, beispielsweise bei Gesundheit und Pflege, berücksichtigt werden“, sagt Joachim Ragnitz von der Niederlassung Dresden des ifo Instituts. Den ifo-Experten zufolge dürfte sich nicht nur der Arbeitskräftemangel verschärfen, sondern auch die Gesetzliche Rentenversicherung noch stärker unter Druck geraten. 

„Bei weniger Menschen brauchen wir weniger Wohnungen, weniger Verkehrsinfrastrukturen und auch weniger Personal im öffentlichen Dienst“, sagt ifo-Forscher Robert Lehmann. Gleichzeitig nehme der Anteil der Älteren sehr viel stärker zu, mit Folgen für den Bedarf an Gesundheits- und Pflegeinfrastrukturen. Laut ifo-Studie gibt es deutliche regionale Unterschiede – so sind die ostdeutschen Flächenländer sehr viel stärker betroffen als die westdeutschen Ballungszentren. Für die Stadtstaaten wird bis 2070 sogar mit einem Anstieg der Bevölkerung gerechnet. 

Grund für diese deutliche Korrektur der Bevölkerungsvorausberechnungen sind neue Daten aus dem Zensus 2022. Danach wohnen in Deutschland tatsächlich 81,9 Millionen Personen, statt der bisher hochgerechneten Zahl von 83,2 Millionen aus dem Zensus 2011. Dies führt zu einer geringeren Geburtenzahl und zu einer geringeren Zuwanderung. So führt die niedrigere Ausgangsbasis trotz weitgehend gleicher Annahmen zu einer langfristig stark sinkenden Bevölkerung in Deutschland. Bislang wurde von einer eher konstanten und bis 2030 leicht wachsenden Bevölkerung ausgegangen.

Berlin17.02.2026

– Flüchtlinge aus der Ukraine, die möglicherweise unter einem Kriegstrauma leiden, nehmen seltener eine Arbeit auf als ihre Landsleute, die kein Trauma haben. Dies ist das Ergebnis einer von der ROCKWOOL Foundation finanzierten Studie, die jetzt als RFBerlin-Diskussionspapier (19/26) veröffentlicht worden ist. „Wenn wir mehr Ukrainer in Arbeit bringen wollen, könnte es hilfreich sein, jene mit schweren Trauma-Reaktionen psychologisch zu unterstützen“, sagt Mette Foged, Associate Professor an der Universität Kopenhagen und Senior Researcher bei der ROCKWOOL Foundation. „Dies könnte auch in anderen Ländern relevant sein, in denen Ukrainer Zuflucht gesucht haben.“

Der Studie zufolge leidet fast jeder dritte ukrainische Flüchtling in Dänemark unter einem möglichen Kriegstrauma. Deren Beschäftigungsquote liegt um 7,4 Prozentpunkte unter der anderer Flüchtlinge aus der Ukraine. Wenn sie arbeiten, arbeiten sie auch weniger Stunden. Ihr Stundenlohn ist jedoch ähnlich hoch wie der anderer Ukrainer.

Die Studie untersuchte eine repräsentative Stichprobe ukrainischer Flüchtlinge, die zwischen dem Beginn der vollständigen Invasion Russlands am 24. Februar 2022 und dem 30. September 2022 in Dänemark ankamen. Sechs Monate nach ihrer Ankunft sind 51 Prozent von ihnen beschäftigt. Nach zwei Jahren steigt diese Zahl auf 68 Prozent. Zum Vergleich: Die Beschäftigungsquote bei Dänen liegt bei etwa 80 Prozent.

Ein Betrachtung vom Redaktionsleiter Haitham Aiash

Berlin 16.02.2026

Die Konferenz, die am Freitag, dem 13., mit großem Tamtam begann, endete am Sonntag, dem 15., ohne Resolutionen zur Beruhigung der globalen Besorgnis über die Möglichkeit eines dritten Weltkriegs – ein viel diskutiertes Thema – und ohne Beschlüsse oder Vorschläge für eine neue Weltordnung, eine Forderung, die weltweit geteilt wurde.

Trotz einer Grußbotschaft des US-Außenministers Marco Rubio an die Europäer und der Betonung des Wunsches der Europäer nach engen Beziehungen zur US-Regierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz, stießen Rubios Annäherungsversuche auf eine entschiedene Zurückweisung durch die Hohe Vertreterin der Europäischen Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Sie wies Rubios Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Pressefreiheit zurück und betonte, Europa sei stark und geeint.

Was die Ukraine betrifft, so hat ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj, der seit dem 24. Februar 2022 kreuz und quer durch Europa reist, häufige Treffen im Weißen Haus abhält und geduldig Donald Trumps Kritik, Drohungen und Versprechungen entgegennimmt, keinerlei wirkliche Unterstützung gegen Russland erhalten. Der Krieg gegen die Ukraine begann mit europäischer Anstiftung und wird erst mit der Kapitulation Kiews enden.

Und was ist mit den angespannten Beziehungen zwischen den USA und Israel zum Iran und den Drohungen des Weißen Hauses gegen die Mullahs in Teheran? Das alles wirkt wie viel Lärm um nichts. Die Welt wartet gespannt auf die Ergebnisse der Gespräche zwischen den Amerikanern und den Iranern über deren Atomprogramm. Die amerikanische Drohung dient nicht den Menschenrechtsverletzungen im Iran, sondern vielmehr Israel, das sich durch den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran bedroht fühlt, die mit den eigenen vergleichbar sind. Israel besitzt Atomwaffen und modernste Urananreicherungstechnologien.

Und was ist mit Grönland, das Donald Trump den USA anzugliedern droht, obwohl die Europäer bereit sind, Dänemark und die grönländische Regierung gegen jeden amerikanischen Angriff zu verteidigen? Die Konferenz brachte keine Initiative hervor, um eine zufriedenstellende Einigung zu erzielen, die die Sorgen der Inselbewohner über die amerikanische Bedrohung hätte zerstreuen können.

Die Münchner Konferenz endete ohne Resolution, die die Regierung von Abu Dhabi aufforderte, die Schürung von Chaos im Jemen und in Syrien sowie ihre Beteiligung am Krieg im Sudan einzustellen. Die Anschuldigungen des sudanesischen Premierministers gegen die Regierung von Abu Dhabi blieben leere Rhetorik, genau wie die Ergebnisse der Konferenz, die nichts weiter als leere Versprechungen bleiben werden.

Berlin 16.02.2026

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht auf die Rede von US-Außenminister Rubio in München ein: „In der Sache blieb Rubio hart. Es hörte sich in seinem versöhnlichen Ton nur nicht so schlimm an. Um neues Vertrauen in die USA aufzubauen, werden die Partnerstaaten in der EU und in der NATO einen langen Weg zurücklegen müssen. Deutschland mit seiner lange unverbrüchlich geglaubten Beziehung zu den USA wird es besonders schwer haben. Rubio hat nun immerhin einen ersten Schritt auf Europa zu gemacht. Das könnte ein Anfang sein. Es könnte damit aber auch schon morgen wieder ein Ende haben“, gibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu bedenken.

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bleibt skeptisch: „Es herrschte Erleichterung, nachdem der amerikanische Außenminister seine Rede gehalten hatte. Das Publikum erhob sich von den Plätzen und spendete Applaus, Konferenzleiter Ischinger bedankte sich für die Rückversicherung an die Verbündeten. Das war eine Reaktion darauf, dass Rubio in seinen Ausführungen hervorgehoben hatte, dass die Vereinigten Staaten und Europa historisch und kulturell zusammengehörten und weiter zusammenarbeiten sollten. Trotzdem sollte man Rubios Auftritt nicht als Wiederbelebung alter transatlantischer Harmonie missverstehen. Der Außenminister trat in München verbindlicher auf als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr. Aber die Botschaft war immer noch Trumpismus pur“, stellt die FAZ klar.

„Egal, was der Außenminister persönlich denken mag – die Maga-Ideologie ist inzwischen so tief in die Außenpolitik der USA eingesickert, dass er daran nicht vorbeikommt“, hält die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest. „Dass Trump auf allen Werten, Normen und Institutionen herumtrampelt, ohne die der Westen nicht der Westen ist, fällt Rubio offenbar nicht auf. Er glaubt vielleicht, er diene dem Retter des Westens, aber in Wahrheit dient er dem Zerstörer.“

Die TAGESZEITUNG aus Berlin warnt: „Hinter der Liebeserklärung an Europa, in der Rubio von der langen gemeinsamen kulturellen Geschichte sprach und die Errungenschaften der westlichen Zivilisation hervorhob, versteckte sich eine düstere Botschaft: die Ablehnung aller globalen Strukturen hin zu einer Weltordnung, in der die Interessen der einzelnen Länder wieder ganz oben stehen.“

In der THÜRINGER ALLGEMEINEN aus Erfurt ist zu lesen: „Bald wird sich am Schicksal der Ukraine und an der Iran-Frage zeigen, wie belastbar die von Rubio angesprochenen gemeinsamen Wurzeln von Europa und USA sind. Die bisherige US-Linie macht wenig Hoffnung.“

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf fügt an: „Wer Tauwetter in den transatlantischen Beziehungen erwartet hatte, der sieht sich enttäuscht. Der befürchtete Eklat ist zwar ausgeblieben, aber die tiefen Gräben zwischen Europa und den USA sind erneut sichtbar geworden. Anders als US-Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr hielt der US-Außenminister Rubio keine Krawallrede, sondern umwarb die Europäer während seiner mit Spannung erwarteten Ansprache ein ums andere Mal. Doch die Rede trug ganz klar die Handschrift des Weißen Hauses unter Präsident Trump. Die Kernbotschaft lautet übersetzt: Wer Trump nicht folgt, bleibt zurück. Kanzler Merz machte sehr deutlich, dass die Europäer die Kritik der USA an mangelndem Engagement Europas etwa in der NATO nachvollziehen können. Aber der deutsche Regierungschef machte auch sehr deutlich, dass Deutschland und Europa den demokratischen und liberalen Werten treu bleiben“, findet die RHEINISCHE POST. 

„Den Europäern rief Merz zu, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen und eigene Stärke zu entwickeln. Das hat man oft gehört, doch langsam bewegt sich wirklich etwas“, konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. „Neue Handelsabkommen mit Südamerika, eine gesteuerte Migrationspolitik und der erfolgreiche Widerstand der Europäer in der Grönland-Krise waren erste Schritte. Die Schockstarre jedenfalls scheint endgültig überwunden. Transatlantische Verklärung ist von Ernüchterung in Realismus übergegangen.“

Berlin 16.02.2026

Am 3. Februar 2026 wäre Hans-Jochen Vogel 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass würdigt das Bundesministerium der Finanzen das politische Lebenswerk des Politikers mit der Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens. Hans-Jochen Vogel gehörte zu den prägenden Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Er setzte sich unbeirrbar für eine am Gemeinwohl orientierte Politik, ein friedliches Europa und historisches Erinnern in Verantwortung ein. 

Bild: Sonderpostwertzeichen „100. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel“, Gestaltung des Postwertzeichens und der Ersttagsstempel von Prof. Daniela Haufe und Prof. Detlef Fiedler, Berlin Foto: © ullstein bild – Ebner

München 15.2.2026 aus München Redaktionsleiter Haitham Aiash

– Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel ist es, innovative Modelle wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen. Mit dabei: EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van Weel sowie Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Auch Griechenland und Dänemark unterstützen die Initiative.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzt die MSC für intensive Gespräche mit europäischen Partnern und Vertretern weiterer Drittstaaten. Der Fokus ist klar: Wie lassen sich Drittstaatenmodelle rechtssicher umsetzen und wirksam in das nationale und europäische Asylsystem integrieren?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärt: „Wer Schutz in Europa braucht, bekommt ihn. Wer keinen Anspruch hat, muss konsequent zurückgeführt werden. Drittstaatenvereinbarungen können dafür ein entscheidender Hebel sein. Die Gespräche hier in München zeigen: Europa ist bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen.“

Die Kerngruppe hatte sich erstmals am Rande des informellen Rats der Innen- und Justizminister auf Zypern formiert. Jetzt geht es darum, die Initiative breiter in Europa zu verankern und konkrete Kooperationsmodelle auf den Weg zu bringen.

Ende der Veranstaltung

Foto:© PWO