Berlin 01.06.2026

Die -Neue Allianzvereinbarung ZDH- mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie und Jugend (BMBSFI) startet unter dem Motto „Erfolgreich in die Zukunftmit#Ausbildung“ ab heutigem Montag, 1.Juni 2026,  für eine neue Berufsausbildung.

Bundesministerin Karin Prien sagte „Mit der neuen Vereinbarung übernimmt die Allianz für Aus-und Weiterbildung Verantwortung für die Zukunft Deutschlands.„

Handwerkspräsident Jörg Ditrich hebt hervor: „Unsere Betriebe brauchen mehr denn je motivierte und gut vorbereitete Auszubildende.„

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München 01.06.2026

– Eine reformierte Grundsicherung, die weitere Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag integriert, hätte positive Effekte auf das Arbeitsangebot und das Staatsbudget. Das ergaben Berechnungen des ifo Instituts und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Wichtig sind für diese Zielgrößen die Hinzuverdienstregelungen. Wer auf dem Arbeitsmarkt in sozialversicherungspflichtige Jobs wechseln will, dem sollte weniger der Transferleistungen abgezogen werden. Bei Haushalten ohne Kinder, die in Kleinst- und Minijobs verweilen, müsste hingegen stärker angerechnet werden“, sagt Maximilian Blömer, Leiter der Ex-Ante Politikevaluation am ifo Institut. 

Das IAB und das ifo Institut hatten unabhängig voneinander mehrere Reformansätze in sogenannten Mikrosimulationen durchgerechnet und dabei Konsensschätzungen zu 84 Reformvarianten abgegeben. „Die Anpassungen der Stellschrauben zeigen, dass das Aufgehen von Wohngeld und Kinderzuschlag in einer Grundsicherung mit veränderten Hinzuverdienstregelungen überwiegend zu fiskalischen Einsparungen führen würde“, sagt IAB-Forscherin Kerstin Bruckmeier. Es sei aber darauf zu achten, dass Haushalte mit Kindern und hohen Wochenarbeitszeiten nicht schlechter gestellt würden als im heutigen System.  

Andere Reformansätze, wie die reine Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag würden nach den Berechnungen der Forscher schwächeren Effekten oder sogar Mehrkosten erzeugen.

Berlin 01.06.2026

– Der Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege liegt als Unterrichtung der Bundesregierung (21/6180) vor. Laut Sozialgesetzbuch XI (SGB XI/Soziale Pflegeversicherung) prüft das Bundesgesundheitsministerium erstmals 2025 und dann alle zwei Jahre eine Anpassung der Personalanhaltswerte in der vollstationären Langzeitpflege sowie der Grundlagen für eine mindestens zu vereinbarende Personalausstattung.

Während die Mindestpersonalausstattung bislang landesindividuell geregelt ist, soll sie perspektivisch durch eine bundeseinheitliche Mindestpersonalausstattung ersetzt werden. Grundlage der ministeriellen Prüfung ist ein Bericht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Das Gesundheitsministerium sei dabei zu der Einschätzung gelangt, dass eine weitere Anhebung der Personalanhaltswerte derzeit nicht möglich ist. Auch eine bundeseinheitliche Mindestpersonalausstattung könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeführt werden. Der Arbeitsmarkt biete nicht die nötigen Kapazitäten bei Assistenz- und Fachkräften in der Pflege.

Bei Pflegefachkräften handele es sich um einen Engpassberuf nach der Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit. Für Assistenzkräfte in der Pflege lägen in der Arbeitsmarktstatistik keine gesonderten Daten vor. Aus dem Bericht des GKV-SV lasse sich jedoch ableiten, dass gerade in diesem Bereich die größte Lücke bestehe. Die neu startenden Ausbildungen nach dem Pflegefachassistenzgesetz ab 2027 könnten dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.

Berlin 29.05.2026

Der Bundeskanzler wird am 5 Juni nach Montenegro reisen und dort am EU-Westbalkan-Gipfel teilnehmen. Neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen sind die sechs Partnerländer des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo – eingeladen. 

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs werden sich mit dem Thema Erweiterung sowie einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts-, Migrations-, Sicherheits- und Außenpolitik befassen.

Das Treffen unterstreicht den regelmäßigen Austausch mit dem westlichen Balkan und knüpft an den letzten Gipfel am 17. Dezember 2025 in Brüssel an. Ziel ist es, die europäische Perspektive zu bekräftigen und die umfassende Unterstützung der EU für den westlichen Balkan hervorzuheben.

Der Bundeskanzler wird mit den Teilnehmenden aus EU und Westbalkan über seine Vorschläge sprechen, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen und die Länder auf diesem Weg bereits enger in die EU einzubinden.

Berlin 28.05.2026

– Bis 1975 war der Libanon ein Zufluchtsort für Oppositionelle gegen einige arabische Regime. In Beirut lebten Religiosität und Atheismus nebeneinander. Die Presse war das Sprachrohr derer, die sie finanzierten. Der Libanon war das einzige Land, das mehrere politische Parteien zuließ, doch deren Ziele lagen nicht im besten Interesse des Landes.

Auch Syrien war für seine bürgerlichen Freiheiten, die Vielzahl politischer Parteien und die Pressefreiheit bekannt. Dies änderte sich jedoch, als die Baath-Partei und das Militär 1963 die Macht in Syrien übernahmen und bis Ende 2024 an der Macht blieben.

Seit 1975 ist der Libanon aufgrund der Interessen politischer Parteien, die im Auftrag anderer Länder, insbesondere des Irans, gegeneinander kämpfen, zu einem gescheiterten Staat geworden. Der Krieg zwischen dem Iran und Israel wird auf libanesischem Boden ausgetragen.

Der Nahostexperte Daniel Gerlach, der auf einem Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung für Internationale Studien und Hilfe sprach, ist der Ansicht, dass der Libanon nicht zu seinem früheren Zustand zurückkehren kann, solange die europäischen und arabischen Regierungen keine Pläne haben, das Leid des libanesischen Volkes durch die Kriege zu lindern, und dass Europa die Verantwortung für das Scheitern des libanesischen Staates trägt.

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Berlin 28.05.2026 

– Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Personen oder Entitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden im EU-Rat einstimmig beschlossen und sind öffentlich ebenso einsehbar wie die zugrunde liegenden Begründungen in den jeweiligen EU-Verordnungen. Das betont die Bundesregierung in der Antwort (21/5969) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5217).

„Betroffene Personen und Entitäten werden über die Gründe der Listung in Kenntnis gesetzt, wobei ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, Einsicht in die Beweisstücke, die der Listung zugrunde liegen, zu nehmen“, heißt es in der Antwort. „Der Rechtsweg steht betroffenen Personen und Entitäten offen.“

Die Sanktionen seien darauf ausgelegt, größtmöglichen Druck auf Russland auszuüben und dessen Fähigkeit zur Führung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln einzuschränken. „Darüber hinaus schützt sich die EU im Rahmen von Sanktionsmaßnahmen gegen Russlands hybride Aktivitäten zur Destabilisierung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten durch Informationsmanipulation, Einflussnahme und künstlichem Anheizen von polarisierten Debatten, wodurch Russland Vertrauen in Fakten, Medien und demokratische Strukturen zu untergraben sucht“, schreibt die Bundesregierung

Berlin 28.05.2026

– In einem Antrag (21/6102) fordert die Fraktion -Die Linke- die Einführung des Wahlrechts für Ausländer. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, „der allen in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene gewähre. In Zusammenarbeit mit den Ländern solle auch ermöglicht werden, dass diese Menschen an Wahlen auf Landes- und Kommunalebene teilnehmen können.

Es ist erwähnenswert, dass Vorschläge, Ausländern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen, eine lange Tradition haben – sie reichen bis in die Ära des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zurück – und nach wie vor auf Ablehnung stoßen.

Straßburg, 27.05.2026

– Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den 46 Mitgliedstaaten vertritt und für die Förderung und Überwachung der lokalen Demokratie zuständig ist.

– Marc Cools (Belgien, ILDG) und Bryony Rudkin (Vereinigtes Königreich, SOC/G/PD), Berichterstatter für die Lage der lokalen Demokratie in der Türkiye im Auftrag des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, haben folgende Erklärung abgegeben:

Wir bedauern zutiefst die jüngsten Entwicklungen, die die wichtigste Oppositionspartei der Türkiye, die CHP, betreffen. Berichte über massive Polizeieinsätze – einschließlich des Einsatzes von Tränengas gegen Parteimitglieder, gewählte Vertreter und Demonstranten – sind zutiefst beunruhigend. Diese Ereignisse ereignen sich vor dem Hintergrund langjähriger Bedenken hinsichtlich der Rechte der Opposition sowie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Bedenken, die vom Kongress im Rahmen aufeinanderfolgender Erkundungs- und Überwachungsbesuche systematisch dokumentiert wurden.

Etwas mehr als zwei Jahre nach den Wahlen von 2024 wird nun geschätzt, dass in über 80 Gemeinden Versuche unternommen wurden, Wahlergebnisse rückgängig zu machen – sei es durch die Einsetzung von Treuhändern, Entlassungen, Verhaftungen oder Wechsel der politischen Zugehörigkeit.

Gewählte Vertreter leiten ihre Legitimation aus der Wahlurne ab. Wenn der Wille der Wähler bedroht ist, werden die Bürger ihrer politischen Rechte beraubt.

Da die CHP nach den Wahlen von 2024 auf lokaler Ebene als stärkste Partei hervorging, geben diese Entwicklungen Anlass zu großer Sorge um die lokale und regionale Demokratie in der Türkiye in den kommenden Monaten.

Das anhaltende Muster von Verhaftungen und Gerichtsverfahren, die unverhältnismäßig stark auf Oppositionspolitiker abzielen – einschließlich der Inhaftierung von über 20 Bürgermeistern, von denen sich viele in Untersuchungshaft befinden und denen lange Haftstrafen drohen –, stellt eine gefährliche und sich verschärfende Einschränkung des demokratischen Pluralismus dar.

Unter Verweis auf den jüngsten gemeinsamen offenen Brief europäischer politischer Versammlungen fordern wir die Behörden auf, diese aktuellen Entwicklungen unverzüglich rückgängig zu machen.“

Der Kongress wird weiterhin einen offenen Dialog mit den türkischen Akteuren führen und die Entwicklungen in der Türkiye genau beobachten – insbesondere im Rahmen seiner nächsten Sitzungen des Präsidiums und des Überwachungsausschusses im Juni.

Wiesbaden 28.05.2026 

– Die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebs hat sich innerhalb von 20 Jahren nahezu verdoppelt. 120 100 Menschen wurden 2024 mit der Diagnose Hautkrebs im Krankenhaus stationär behandelt. Das waren 94,5 % mehr Fälle als im Jahr 2004, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damals wurden 61 700 Menschen wegen Hautkrebs stationär behandelt. Zum Vergleich: Die stationären Krankenhausbehandlungen insgesamt sind im selben Zeitraum um 4,1 % gestiegen.

Behandlungsfälle aufgrund von hellem Hautkrebs besonders stark gestiegen

Zugenommen haben vor allem die Behandlungsfälle aufgrund des sogenannten hellen Hautkrebses. Sie haben sich binnen 20 Jahren mehr als verdoppelt (+117,0 %): von 43 300 Fällen im Jahr 2004 auf 94 000 im Jahr 2024. Wegen des sogenannten schwarzen Hautkrebses gab es 2024 rund 26 100 stationäre Behandlungen und damit 41,7 % mehr als 2004. Vor allem heller Hautkrebs steht in Verdacht, durch Sonnenlicht mitausgelöst zu werden.

Hautkrebs bei 8,3 % aller stationären Krebsbehandlungen Hauptdiagnose

Hautkrebs war bei 8,3 % aller stationären Krebsbehandlungen im Jahr 2024 die Hauptdiagnose. Der Anteil der Hautkrebs- an allen Krebsbehandlungen hat sich binnen 20 Jahren mehr als verdoppelt: Im Jahr 2004 hatte er noch bei 4,0 % gelegen.

Männer sind häufiger betroffen als Frauen: Auf sie entfielen zuletzt 57,2 % der stationären Behandlungen wegen Hautkrebs.

Zahl der Todesfälle wegen Hautkrebs binnen 20 Jahren um 65,1 % gestiegen

An Hautkrebs starben im Jahr 2024 rund 4 600 Menschen. Das waren 65,1 % mehr als im Jahr 2004 mit 2 800 solcher Todesfälle. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum ist die Zahl der Todesfälle wegen Krebserkrankungen insgesamt um 10,1 % gestiegen. Wie bei den meisten Krebserkrankungen sind auch bei Hautkrebs vor allem ältere Menschen betroffen: So war mehr als die Hälfte (52,9 %) der 2024 an Hautkrebs Verstorbenen 80 Jahre oder älter.

Berlin 27.05.2026

Das Bundeskabinett hat heute die vom BMV vorgelegte Änderungsverordnung zur Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen und schafft so die Grundlage für eine langfristige Fachkräftegewinnung – auch aus dem Ausland.

Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr: „Ohne unsere Berufskraftfahrer in der Logistik und im ÖPNV würde Deutschland stillstehen. Mit der Änderungsverordnung bauen wir Zugangshürden ab und bringen Fahrerinnen und Fahrer schneller in den Job. Zum Beispiel soll die Prüfung für die beschleunigte Grundqualifikation in mehreren Fremdsprachen möglich sein. Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen, dass in der EU umgetauschte Führerscheine aus Drittstaaten künftig auch in Deutschland anerkannt werden. Aber klar ist auch: Unsere Maßnahmen können langfristig nur greifen, wenn die Branche selbst aktiv wird und den Job für Bus- und Lkw-Fahrer attraktiver macht.“

Die Änderungsverordnung sieht u.a. die folgenden Punkte vor: Die Prüfung der beschleunigten Grundqualifikation soll künftig – neben Deutsch – in einer von acht Fremdsprachen abgelegt (Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch) werden können. Außerdem sollen die Ukraine und Montenegro in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen werden, sodass Führerscheine aus diesen Ländern künftig prüfungsfrei in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden können. Der Sprachenkatalog für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung wird um Ukrainisch und Kurmandschi erweitert. In der EU umgetauschte Führerscheine aus Drittstaaten sollen künftig auch in Deutschland anerkannt werden.

Die praktische Prüfung soll von derzeit 210 Minuten um 90 Minuten auf 120 Minuten gekürzt werden. Das Inkrafttreten der Änderungsverordnung ist noch für dieses Jahr geplant.

Berlin 27.05.2026

– Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (21/6132) eingebracht, der die zustimmungsfreien Bestandteile des Gesetzespakets zur Stärkung der Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus beinhaltet. Der Gesetzentwurf umfasse Befugnisse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Rahmen der bestehenden polizeilichen Aufgaben, erklärt die Bundesregierung.

Von hervorgehobener Bedeutung seien dabei die Befugnisse im Rahmen der Aufgabe des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle. Zudem erfolge eine Angleichung der Regelung zum biometrischen Internetabgleich im Asylgesetz an die gegenständlichen Vorschriften. Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet sei erforderlich, um Personen insbesondere zu identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge zu erschließen, heißt es weiter.

Berlin 27.05.2026

– Die Bundesregierung hat einen Gesuch (21/6132) eingebracht, der die zustimmungsfreien Bestandteile des Gesetzespakets zur Stärkung der Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus beinhaltet. Der Gesetzentwurf umfasse Befugnisse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Rahmen der bestehenden polizeilichen Aufgaben, erklärt die Bundesregierung.

Von hervorgehobener Bedeutung seien dabei die Befugnisse im Rahmen der Aufgabe des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle. Zudem erfolge eine Angleichung der Regelung zum biometrischen Internetabgleich im Asylgesetz an die gegenständlichen Vorschriften. Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet sei erforderlich, um Personen insbesondere zu identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge zu erschließen, heißt es weiter.

Berlin 27.05.2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Herrn Dr. Christoph Hübner zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Bundesbehörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) berufen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Mit Dr. Christoph Hübner übernimmt ein in der Sicherheits- und Verwaltungsarchitektur sehr erfahrener Fachbeamter die Leitung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Bundesbehörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Dr. Christoph Hübner steht für verlässliche Führung, moderne Verwaltung und enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der EU.“

Im Benehmen mit den Ländern im Verwaltungsrat der BDBOS tritt nun Dr. Christoph Hübner an die Spitze der Behörde, die verantwortlich ist für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung des bundesweit einheitlichen Digitalfunk BOS. Der einheitliche Digitalfunk BOS wird von den Einsatzkräften der Polizeien und Feuerwehren, Rettungsdienste sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden in Bund und Ländern und der Bundeswehr genutzt.

Mit Herrn Dr. Hübner wird ein erfahrener Experte an der Spitze der Behörde stehen. Durch seine jahrzehntelange Tätigkeit im Bundesministerium des Innern verfügt er über eine breite Erfahrung in verschiedenen Fach- und Leitungsfunktionen. Zuletzt war er Stellvertretender Leiter der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz – mittlerweile Zivile Verteidigung, Katastrophenhilfe und Waffenrecht.

In naher Zukunft steht für die BDBOS und Herrn Dr. Hübner die Errichtung eines breitbandigen Digitalfunks BOS für Bund und Länder an. Darüber hinaus soll auf europäischer Ebene ein übergreifendes System geschaffen werden, um die einsatzkritische Kommunikation der Einsatzkräfte grenzübergreifend zu verbessern.

Berlin 27.05.2026

– Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass der Cyberspace gefährlich sei und eine Bedrohung darstelle.

Der Minister betonte, sein Ministerium werde in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft entschieden gegen Cyberspionage und deren Infrastruktur vorgehen, um die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft, die Industrie und die Infrastruktur des deutschen Staates zu schützen.

Foto: © PWO

Berlin 27.05.2026

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf von Staatsminister Wolfram Weimer für eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Demnach müssen sie künftig mindestens 8 Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Hinzu kommen Subquoten für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke sowie Vorgaben für eine faire Rechteteilung mit unabhängigen Produzenten. 

Mit dem heutigen Beschluss stehen nun auch die im vergangenen Jahr verdoppelten Filmfördermittel des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr zu Verfügung. Zusammen mit den Mitteln der jurybasierten kulturellen Filmförderung und der Filmförderungsanstalt stellt der Bund ab sofort jährlich mehr als 300 Millionen Euro für Filmproduktionen bereit. Hinzu kommen die Länderförderungen.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb. Wir haben über Parteigrenzen hinweg entschieden, mit dem Filmbooster so viel Geld in die heimische Filmbranche zu geben, wie nie zuvor. Zugleich nehmen wir die Streaminganbieter und Sender deutlich in die Pflicht, geben ihnen über die Öffnungsklausel aber auch Spielraum. Damit kann die gesamte Filmwirtschaft nun erstmals wirklich verlässlich über Jahre hinaus planen. Nun ist es an der Branche, diese Chance zu nutzen, um Filmhits ‚made in Germany‘ in Serie zu produzieren.“ 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Deutschland hat eine großartige Filmszene. Diesen Filmstandort und seine Vielfalt stärken wir weiter. Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen. Wir wollen, dass europäische Inhalte gestreamt werden. Und wir fördern die Arbeit unabhängiger Produzentinnen und Produzenten. Dafür verbessern wir die Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Filmbranche – mit verdoppelter Filmförderung und mit dem Investitionspakt. Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten.“

Neben der Basisinvestitionsquote von 8 Prozent setzt das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) zudem Anreize für weitergehende freiwillige Selbstverpflichtungen: Ab einer Investitionsquote von 12 Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben des Gesetzes abzuweichen. Ziel dieser Öffnungsklausel ist es, signifikante Aufträge für die deutsche Filmwirtschaft sicherzustellen, ohne unverhältnismäßig in die Geschäftsmodelle der Streamer und Sender einzugreifen.

Die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßene Filmförderreform basiert auf vier Säulen: dem reformierten Filmförderungsgesetz (FFG), der jurybasierten kulturellen Filmförderung, dem überjährigen Mittelaufwuchs des Bundes auf 250 Millionen Euro und der Investitionsverpflichtung für Mediendienste-Anbieter.